Rechtsprechung
| BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
BNatSchG § 61 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1; BNatSchG a. F. § 8 Abs. 2, 3, § 29 Abs. 1; FStrG § 17 Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 6 c Satz 1, 2; FStrAbG § 1 Abs. 2; NatSchG Bbg a. F. §§ 10 ff.; VwVfG Bbg § 45 Abs. 1 Nr. 3, 5, Abs. 2
Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; Anhörungsrecht bei Planänderung; Verfahrensfehler; Fehlerfolge; Heilung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Planrechtfertigung; Trassenvarianten; Variantenprüfung; Ermittlungsumfang und Ermittlungstiefe der Naturschutzbelange; potentielles FFH-Gebiet; Einschätzungsprärogative bei naturschutzfachlicher Bewertung; Abwägungsspielraum bei Kompensationsmodell; Abgrenzung ergänzendes Verfahren und Planergänzung; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; naturschutzrechtliche Abwägung. - Bundesverwaltungsgericht
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen bei der Straßenplanung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Öffentliches Baurecht - Ortsumgehung darf durch die bebaute Ortslage führen!
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; Anhörungsrecht bei Planänderung; Verfahrensfehler; Fehlerfolge; Heilung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Planrechtfertigung; Trassenvarianten; Variantenprüfung; Ermittlungsumfang und Ermittlungstiefe der Naturschutzbelange; potentielles FFH-Gebiet; Einschätzungsprärogative bei naturschutzfachlicher Bewertung; Abwägungsspielraum bei Kompensationsmodell; Abgrenzung ergänzendes Verfahren und Planergänzung; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; naturschutzrechtliche Abwägung
Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Klagen gegen Ortsumgehung Michendorf im Wesentlichen abgewiesen
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Klagen gegen Ortsumgehung Michendorf im Wesentlichen abgewiesen
- anwaltskanzlei-lankau.de
, S. 8 (Leitsatz)
Ein Anhörungsmangel im Planänderungsverfahren kann grundsätzlich durch die nachträgliche Anhörung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geheilt werden
- nomos.de
, S. 51 (Leitsatz und Kurzanmerkung)
§ 61 BNatSchG 2002; §§ 8, 29 BNatSchG a. F.; § 17 FStrG; § 1 Abs. 2 FStrAbG; § 10 NatSchG Bbg a. F.; § 45 VwVfG Bbg
Planfeststellung und Rechte eines Naturschutzvereins
Besprechungen u.ä.
Zeitschriftenfundstellen
- BVerwGE 121, 72
- BVerwGE 121, 73
- NJ 2004, 571
- DVBl 2004, 1546
- DÖV 2005, 657 (Ls.)
- BauR 2004, 1990 (Ls.)
- NVwZ 2004, 1486
Wird zitiert von ... (167)
- BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Prüfung, ob einem Planvorhaben naturschutzrechtliche Verbote, insbesondere solche nach § 42 BNatSchG, entgegenstehen, eine ausreichende Ermittlung und Bestandsaufnahme der im Trassenbereich vorhandenen Tierarten und ihrer Lebensräume voraus (vgl. zu Eingriffen in Natur und LandschaftUrteil vom 31. Januar 2002 - BVerwG 4 A 15.01 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 168 S. 115; zur fachplanerischen AbwägungUrteil vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 5 S. 45).Es liegt auf der Hand, dass das Ergebnis der als gesetzliches Erfordernis unverzichtbaren Bewertung unterschiedlich ausfallen kann, je nachdem welches methodische Vorgehen und welche Kriterien und Maßstäbe angewandt werden (vgl. bereits das Urteil des Senats vom 9. Juni 2004 a.a.O. S. 51 f.).
Insoweit steht der Planfeststellungsbehörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu, wie sie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits für verschiedene vergleichbare Fragestellungen anerkannt ist (vgl. dieUrteile vom 27. Februar 2003 - BVerwG 4 A 59.01 - BVerwGE 118, 15 zur Auswahl von FFH-Gebieten, vom 9. Juni 2004 a.a.O. S. 51 f. zur Eingriffsregelung nach dem BNatSchG…, vom 21. Juni 2006 a.a.O. S. 179 zum Störungs- und Verschlechterungsverbot gemäß Art. 5 Buchst. d und Art. 13 VRL…, vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - Rn. 74 f. und 202 zur Bestandserfassung und -bewertung in der FFH-Verträglichkeitsprüfung bzw. zur Eignung von Kohärenzsicherungsmaßnahmen sowie den Beschluss vom 13. März 2008 a.a.O. Rn. 14 und 45 zur Identifizierung europäischer Vogelschutzgebiete i.S.v. Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 4 VRL bzw. zum günstigen Erhaltungszustand i.S.v. Art. 16 Abs. 1 FFH-RL).
Ein solches lückenloses Arteninventar aufzustellen, ist im Rahmen der artenschutzrechtlichen Prüfung aber nicht gefordert (vgl.Urteil vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 5 S. 45 undBeschluss vom 18. Juni 2007 - BVerwG 9 VR 13.06 - NuR 2008, 36 Rn. 20).
Die Grenze der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten ist erst dann überschritten, wenn eine alternative Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (vgl. etwaUrteil vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 5 S. 41 m.w.N.).
- BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06
Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …
Sollten dem Beklagten insoweit Beteiligungsfehler unterlaufen sein, so sind diese außerdem unbeachtlich, weil nicht die konkrete Möglichkeit erkennbar ist, dass der Änderungs- und Ergänzungsbeschluss vom 28. Februar 2008 ohne sie anders ausgefallen wäre (vgl. Urteil vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - BVerwGE 121, 72 m.w.N.).Ob das Erfordernis der Planrechtfertigung für ein Vorhaben auf die Klage eines anerkannten Naturschutzvereins hin trotz dessen beschränkter Rügebefugnis (§ 61 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG) zu prüfen ist, kann offenbleiben (verneinend Beschluss vom 1. Juli 2003 - BVerwG 4 VR 1.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 3 S. 22 f.; offen lassend Urteil vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 5 S. 41 ).
Diese Frage ist für die Abweichungsprüfung jedenfalls insoweit, als es um die Unerheblichkeit eines Fehlers wegen mangelnder Ergebnisrelevanz geht, ebenso zu bejahen wie für die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (vgl. dazu Urteile vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140 und vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - BVerwGE 121, 72 ).
Das Gericht hat seine Prüfung insoweit auf eine Vertretbarkeitskontrolle zu beschränken (vgl. zur naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung entsprechend Urteil vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - BVerwGE 121, 72 ; vgl. auch Urteil vom 27. Februar 2003 - BVerwG 4 A 59.01 - BVerwGE 118, 15 zum ökologisch-fachlichen Beurteilungsspielraum bei der Auswahl von FFH-Gebieten).
Dafür genügt - wie bei der Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (vgl. dazu Urteil vom 9. Juni 2004 a.a.O.) - eine verbal-argumentative Darstellung, sofern sie rational nachvollziehbar ist und erkennen lässt, ob der Bilanzierung naturschutzfachlich begründbare Erwägungen zugrunde liegen.
- BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05
Straßenplanungsrecht; Naturschutzrecht
Wie im Zusammenhang mit den vom Senat festgestellten Rechtsverstößen noch auszuführen sein wird, ist derzeit kein zwingendes Planungshindernis erkennbar, das einer Fehlerheilung im ergänzenden Verfahren entgegenstünde (vgl. dazu Urteil vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - BVerwGE 121, 72 ; auch Beschlüsse vom 20. Januar 2004 - BVerwG 4 B 112.03 - ZfBR 2004, 382 = Buchholz 310 § 155 VwGO Nr. 13 …und vom 24. Februar 2004 - BVerwG 4 B 101.03 - juris Rn. 3).Ob Naturschutzverbände trotz ihrer beschränkten Rügebefugnis (vgl. § 61 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG) das Fehlen der Planrechtfertigung zum Gegenstand einer Klage machen können (vgl. verneinend Beschluss vom 1. Juli 2003 - BVerwG 4 VR 1.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG Nr. 3 S. 22 f., offengelassen im Urteil vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 ; ebenso Urteil vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 5 S. 41 = BVerwGE 121, 72 ), kann dahinstehen.
Denn diese Abwägung setzt - nicht anders als die Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung - voraus, dass eine ausreichende Ermittlung und Bestandsaufnahme der im Trassenbereich betroffenen Tier- und Pflanzenarten und ihrer Lebensräume sowie ihrer Beeinträchtigungen stattgefunden hat, um sie mit dem ihnen zukommenden Gewicht in diese Abwägung einstellen zu können (vgl. Urteil vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - UA S. 29 = Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 5 S. 33).
- BVerwG, 12.04.2005 - 9 VR 41.04
Straßenplanung; Planfeststellung; vorläufiger Rechtsschutz; Antragsfrist; …
Diese geht vielmehr grundsätzlich von einer Pflicht zur erneuten Anhörung nur in den Fällen aus, in denen durch eine Änderung des Planungskonzepts der Aufgabenbereich des Vereins erstmals oder stärker als bisher betroffen wird (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 5 S. 37 f.).Selbst wenn der Antragsteller insoweit aber in seinen Beteiligungsrechten verletzt worden sein sollte, könnte dies hier aller Voraussicht nach gleichwohl nicht zum Erfolg der Anfechtungsklage und damit auch nicht des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO führen, da vom Antragsteller weder substantiiert vorgetragen noch sonst für den Senat erkennbar ist, dass die Variantenentscheidung im Planfeststellungsbeschluss bei einer insoweit ordnungsgemäßen Beteiligung des Vereins anders ausgefallen wäre (zu diesem Prüfungsmaßstab vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2004, a.a.O., S. 38 m.w.N. zur Rspr).
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten erst dann überschritten, wenn eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2004, a.a.O., S. 41).
Das Recht nötigt nicht zu einem Ermittlungsaufwand, der keine zusätzliche Erkenntnis verspricht (zu diesen Grundsätzen vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2004, a.a.O., S. 45 f. m.w.N. zur Rspr).
Denn nach der Rechtsprechung des Senats rechtfertigen Fehler bei der Erarbeitung des naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzkonzepts auf die Klage eines anerkannten Naturschutzvereins in aller Regel nicht die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit mit dem Verweis auf ein ergänzendes Verfahren, sofern es sich um Einzelmängel handelt, die nicht das Gesamtkonzept in Frage stellen, und es keinen ernsthaften Zweifeln unterliegt, dass das erforderliche Ausgleichs- oder Ersatzpotenzial zur Behebung des Kompensationsdefizits für die Planergänzung im Grundsatz vorhanden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2004, a.a.O., S. 49 f. m.w.N.).
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Lassen bestimmte Vegetationsstrukturen hinreichend sichere Rückschlüsse auf die faunistische und die floristische Ausstattung des Gebiets zu, so kann es mit der gezielten Erhebung der insoweit maßgeblichen repräsentativen Daten sein Bewenden haben (vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2002 - BVerwG 4 A 15.01 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 168 S. 117 und vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - BVerwGE 121, 72, 84; Beschluss vom 23. April 1997 - BVerwG 4 NB 13.97 - Buchholz 406.401 § 8a BNatSchG Nr. 4). - BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04
Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
Lassen bestimmte Vegetationsstrukturen hinreichend sichere Rückschlüsse auf die faunistische und die floristische Ausstattung des Gebiets zu, so kann es mit der gezielten Erhebung der insoweit maßgeblichen repräsentativen Daten sein Bewenden haben (vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2002 - BVerwG 4 A 15.01 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 168 S. 117 und vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - BVerwGE 121, 72 ; Beschluss vom 23. April 1997 - BVerwG 4 NB 13.97 - Buchholz 406.401 § 8a BNatSchG Nr. 4). - BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05
Straßenbauvorhaben, Planfeststellung, Nachanhörung, Bestimmtheit, faktisches …
Das trifft jedoch - unter Beachtung der der Planfeststellungsbehörde bei der Bewertung der Kompensationswirkung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zukommenden naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative (Urteil vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - BVerwGE 121, 72 ) - nicht zu. - VG Dresden, 30.10.2008 - 3 K 923/04
Dresdner Waldschlößchenbrücke darf weiter gebaut werden // Verwaltungsgericht …
Die Kläger sind darüber hinaus gemäß § 61 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG auch mit ihrem Vorbringen ausgeschlossen, dass dem Vorhaben die erforderliche Planrechtfertigung fehle (vgl. BVerwG, Beschl. v. 1.7.2003 - 4 VR 1/03, 4 A 1/03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG Nr. 3 S. 22 f.; SächsOVG, Beschl. v. 8.12.2005 - 5 BS 184/05 - S. 27; diese Frage offen lassend: BVerwG, Urt. v. 12.3.2008 - 9 A 3/06 - juris RdNr. 41 f., v. 17.1.2007 - 9 A 20/05 - juris RdNr. 22 f., v. 19.5.1998 - 4 A 9/97 - BVerwGE 107, 1 [8 f.], v. 9.6.2004 - 9 A 11/03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 5 S. 41).Deshalb wird dem Beteiligungsrecht eines anerkannten Naturschutzvereins grundsätzlich durch eine einmalige Anhörung im Planfeststellungsverfahren hinreichend Rechnung getragen (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.6.2004 - 9 A 11/03 - juris RdNr. 38 f).
Das Gericht hat seine Prüfung insoweit auf eine Vertretbarkeitskontrolle zu beschränken (vgl. zur naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung entsprechend BVerwG, Urt. v. 9.6.2004 - 9 A 11/03 juris, v. 27.2.2003 - 4 A 59/01 - juris - zum ökologisch-fachlichen Beurteilungsspielraum bei der Auswahl von FFH-Gebieten).
Dafür genügt - wie bei der Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 9.6.2004 - 9 A 11/03 - juris) - eine verbalargumentative Darstellung, sofern sie rational nachvollziehbar ist und erkennen lässt, ob der Bilanzierung naturschutzfachlich begründbare Erwägungen zugrunde liegen (…BVerwG, Urt. v. 12.3.2008 - 9 A 3/06 - juris RdNr. 202).
Wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 9.6.2004 (Az.: 9 A 11/03 - juris) und im Beschluss vom 14.5.1996 (Az.: 7 NB 3/95 - juris) entschieden habe, sei nach der ständigen Rechtsprechung zwischen einer Vorauswahl der zu bewertenden Alternativen und einer Schlussauswahl zu unterscheiden.
Auch im Bereich der Planungsalternative braucht sie den Sachverhalt nur so zu klären, wie dies für eine sachgerechte Entscheidung und eine zweckmäßige Gestaltung des Verfahrens erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.6.2004 - 9 A 11/03 - juris RdNr. 75).
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07
Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müssen ernsthaft in Betracht kommende Alternativlösungen bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials berücksichtigt werden und mit der ihnen zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der von den möglichen Alternativen jeweils berührten öffentlichen und privaten Belange eingehen (Beschluss vom 20. Dezember 1988 - BVerwG 7 NB 2.88 - BVerwGE 81, 128 ; Urteil vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 5 S. 41).Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Trassenwahl sind erst dann überschritten, wenn eine andere als die gewählte Trassenführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (vgl. Urteile vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 , vom 20. Mai 1999 - BVerwG 4 A 12.98 - NVwZ 2000, 555 und vom 9. Juni 2004 a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 596/05
Klage BUND gegen Stuttgart 21 erfolglos!
Mit der naturschutzrechtlichen Vereinsklage kann eine fehlende planerische Rechtfertigung eines Vorhabens nicht gerügt werden (so auch BVerwG, Beschl. v. 01.07.2003 - 4 VR 1.03 und 4 A 1.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 3; offen gelassen von BVerwG, Urt. v. 09.06.2004 - 9 A 11.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 5 = NuR 2004, 795;… möglicherweise weiter BVerwG, Urt. v. 19.03.2003 - 9 A 33.02 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG = NuR 2003, 745, zur Tauglichkeit einer Verkehrsprognose, allerdings wohl nur im Rahmen Abwägungskontrolle).Dies schließt die umfassende Prüfung von Alternativen zur Antragsplanung ein (BVerwG, Urt. v. 09.06.2004 - 9 A 11.03 - a.a.O.), ebenso die Prüfung der Richtigkeit einer Verkehrsprognose (…BVerwG, Urt. v. 19.03.2003 - 9 A 33.02 - a.a.O.).
Rechtsfehlerfrei gelangt der Planfeststellungsbeschluss im Rahmen der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG zu dem Ergebnis, dass sich "K 21" nicht als eindeutig vorzugswürdige Alternative zu "S 21" aufgedrängt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.06.2004 - 9 A 11.03 - a.a.O.).
Denn es ist nicht zweifelhaft, dass die Kosten für "K 21" in einer Ausführung, wie sie die Beigeladene für erforderlich halten darf, weil es ihr obliegt, eine Alternative zu optimieren und anhand der nach ihren Maßstäben erforderlichen Trassierungsparametern zu gestalten (BVerwG, Urt. v. 9 A 11.03 BVerwGE 121, 72 = NVwZ 2004, 795), weit jenseits des vom Kläger angenommenen Betrags von bis zu 1, 2 Mia EUR liegen.
Die rechtliche Prüfung ist hier (zusätzlich) eingeschränkt; denn dem Vorhabenträger bzw. der Planfeststellungsbehörde kommt insoweit eine Einschätzungsprärogative zu (BVerwG, Urt. v. 09 A 11.03 - BVerwGE 121, 72 = NuR 2004, 795).
- BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 9.07
Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 40.07
Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Ausgleichsmaßnahme; …
- BVerwG, 17.01.2007 - 9 C 1.06
Straßenplanung; Planfeststellung; Planfeststellungsergänzungsbeschluss; …
- BVerwG, 30.01.2008 - 9 A 27.06
Planfeststellung; Planrechtfertigung; Änderung der tatsächlichen Verhältnisse; …
- VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08
Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …
- BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 14.03
Klagen gegen Ortsumgehung Michendorf im Wesentlichen abgewiesen
- VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 S 192/08
Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …
- BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07
Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …
- VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 318/08
Regimewechsel von Vogelschutz- zu FFH-Richtlinie; Abgrenzung eines …
- VG Augsburg, 07.11.2012 - Au 6 K 12.142
Straßenrechtliche Planfeststellung; Klage einer anerkannten …
- VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 8/05
Zulässigkeit von Eingriffen in potenzielle FFH-Gebiete
- BVerwG, 24.11.2004 - 9 A 42.03
Der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Chemnitz für den Neubau …
- BVerwG, 23.11.2007 - 9 B 38.07
Straßenplanung; Planfeststellung; Verbandsklage; Rügebefugnis anerkannter …
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 31.07
Planfeststellungsbeschluss; Änderungsbeschluss; Einbeziehung eines …
- VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 3 K 1599/07
Planfeststellungsbeschluss in Sachen CO-Pipeline rechtswidrig
- OVG Niedersachsen, 19.02.2007 - 7 KS 135/03
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung (OU Celle); Abschnittsbildung; …
- VG Aachen, 13.12.2006 - 6 K 20/05
- BVerwG, 15.07.2005 - 9 VR 43.04
Straßenplanung; Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung; Ziel der Raumordnung; …
- BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 10.07
Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos
- BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10
Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles …
- OVG Sachsen, 15.12.2011 - 5 A 195/09
Beteiligungsrecht eines Naturschutzverbandes im Planfeststellungsverfahren als …
- OVG Brandenburg, 10.02.2005 - 3 D 104/03
Unwirksamkeit des Landesentwicklungsplans Flughafenstandortentwicklung
- BVerwG, 24.03.2011 - 7 A 3.10
Schienenweg; Ausbau; Planfeststellungsabschnitt; Planfeststellungsbeschluss; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2257/05
Darf Baulärm Richtwert für Baugebiet überschreiten?
- BVerwG, 18.06.2007 - 9 VR 13.06
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 5 S 2243/05
Verfahrensrecht - Hinzuziehung eines Bevollmächtigen
- VGH Hessen, 02.01.2009 - 11 B 368/08
Ausbau des Flughafens Frankfurt a.M.; FFH-Gebiet; Vogelschutzgebiet; Fluglärm; …
- BVerwG, 07.12.2006 - 4 C 16.04
Luftverkehrsrechtliche Fachplanung; Flughafenänderung; Plangenehmigung; fiktive …
- BVerwG, 07.11.2007 - 4 BN 45.07
Bebauungsplan; Eingriffe in Natur und Landschaft; Ausgleichsdefizit; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2224/05
Eisenbahnprojekt "Stuttgart 21" weiterhin rechtmäßig
- VGH Bayern, 27.06.2008 - 8 B 06.2340
Freistaat muss Planfeststellung für die Staustufe Pielweichs an der Isar bei …
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 35.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 38.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 847/05
Stuttgart 21: Planfeststellung ist rechtmäßig!
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1975/07
Planfeststellungsbeschluss für Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden
- BVerwG, 01.04.2005 - 9 VR 7.05
Baustopp für Jahnallee in Leipzig (B 87) aufgehoben
- VG Würzburg, 12.04.2011 - W 4 K 10.118
Klagen gegen Planfeststellung für Ortsumgehung Rieneck abgewiesen
- OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 7 KS 220/02
Straßenplanung, Hochwasserschutz und Artenschutz; Artenschutz; Hochwasserschutz; …
- VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 A 05.40018
Straßenplanungsrecht: Naturschutzrecht, Artenschutz // Planrechtfertigung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2009 - 8 C 10435/08
Abweichung; Alternative; Alternativenprüfung; Art; prioritäre Art; Artenschutz; …
- VG Arnsberg, 20.04.2010 - 8 L 522/09
Eilantrag der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt gegen Erweiterung eines …
- BVerwG, 20.04.2005 - 9 A 56.04
Planfeststellungsbeschluss; Änderung von Straßenbahntrassen; Genehmigung und …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 848/05
Stuttgart 21: Planfeststellung ist rechtmäßig!
- BVerwG, 24.04.2009 - 9 B 10.09
Fachplanungsrecht; Alternativlösungen; Trassenvarianten; Grobanalyse; …
- BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 72.07
Planfeststellungsbeschluss; Autobahn; Schallschutz; aktiver Lärmschutz; passiver …
- VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40059
Planfeststellung S-Bahnstrecke; Stationsbauwerk; Abschnittsbildung bei …
- BVerwG, 05.04.2006 - 9 C 1.05
Verbandsklage; Behindertenverband; Feststellungsklage; Rügeumfang; …
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 37.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 36.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40045
Planfeststellung für Neubau einer S-Bahn-Stammstrecke - Schutz von Eigentümern, …
- BVerwG, 09.02.2005 - 9 A 80.03
Fachplanung; Planfeststellung; Planrechtfertigung; Lärmberechnung; …
- BVerwG, 31.01.2006 - 4 B 49.05
FFH-Gebiet; gemeldetes -; Gemeinschaftsliste; Vorabentscheidung; Europäischer …
- VGH Bayern, 27.06.2008 - 8 B 06.2314
Freistaat muss Planfeststellung für die Staustufe Pielweichs an der Isar bei …
- VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 A 05.40019
Planfeststellung für den Bau einer Ortsumgehung - Planrechtfertigung - Arten- und …
- BVerwG, 24.11.2010 - 9 A 13.09
Planfeststellung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Scoping; Anstoßwirkung; …
- VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40044
Gewichtung des Gesichtspunkts der Bausicherheit durch eine …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.06.2005 - 1 C 12018/04
Anfechtung eines bestandskräftigen Bebauungsplans?
- BVerwG, 23.03.2011 - 9 A 9.10
Klage gegen ein weiteres Teilstück der B 178n abgewiesen
- BVerwG, 30.05.2012 - 9 A 35.10
Planfeststellung; Planänderung; Bestimmtheit; Deckblatt; Verkehrsprognose; …
- BVerwG, 26.01.2005 - 9 A 7.04
Straßenplanung; Ortsumgehung; Planfeststellung; landschaftspflegerischer …
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.2006 - 8 S 1269/04
Ausgleich von Eingriffen in die Fauna
- BVerwG, 21.05.2008 - 9 A 68.07
- VGH Hessen, 30.11.2004 - 2 A 1666/02
Naturschutz Vorrang vor Startbahnverlängerung?
- BVerwG, 07.07.2010 - 7 VR 2.10
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss des …
- BVerwG, 06.04.2011 - 9 VR 1.11
Deckblattversionen von Planungsunterlagen
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.2009 - 5 S 2348/08
Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Bundesfernstraße - Erteilung einer …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2009 - 1 KN 141/07
Überplanung einer Bundesstraße mit Autobahnanschluss
- BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 12.03
Klägerin ist die am 27. Oktober 2003 neu gebildete amtsfreie Gemeinde Michendorf; …
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40024
Straßenplanungsrecht: Planfeststellung Autobahn (A94) // Alternativenprüfung; …
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40023
Planfeststellung Autobahn (A 94); Klage eines in der Vorausschau …
- BVerwG, 26.10.2005 - 9 A 33.04
Klagen gegen Teilstück der B 178 n abgewiesen
- BVerwG, 20.01.2010 - 9 A 22.08
Straßenplanung, Lärmschutz, ergänzende Schutzauflage, Verkehrsprognose, …
- BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 23.03
Klagen gegen Ortsumgehung Michendorf im Wesentlichen abgewiesen
- BVerwG, 30.08.2005 - 9 VR 15.05
- BVerwG, 31.07.2006 - 9 VR 11.06
Einstweilige Anordnung; Vollziehung eines Planfeststellungsbeschlusses; …
- OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 7 KS 28/07
Zur Abweichensprüfung bei Eingriff in ein FFH- oder Vogelschutzgebiet
- BVerwG, 17.08.2004 - 9 A 1.03
Kriterien für die Anordnung einer landschaftsschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme
- OVG Niedersachsen, 11.01.2006 - 7 ME 288/04
Planfeststellung einer gemeindlichen Entlastungsstraße
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2006 - 1 S 1742/04
Vergabe von Hörfunkfrequenzen an Rundfunkveranstalter.
- VGH Bayern, 17.03.2008 - 14 BV 05.3079
Verhältnis von artenschutzrechtlicher Ausnahme und naturschutzrechtlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 23.08.2010 - 1 S 975/10
Errichtung einer Ethylenpipeline - vorzeitige Besitzeinweisung
- BVerwG, 21.12.2010 - 7 A 14.09
Eisenbahnstrecke; Ausbau; Planfeststellung; Schutzauflage; Ausgleichszahlung; …
- OVG Sachsen, 05.04.2006 - 5 BS 239/05
Befangenheit im Planfeststellungsverfahren
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40026
Planfeststellung Autobahn (A 94); Klagen von in der Vorausschau …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.2008 - 8 A 10910/07
Klagen gegen Erweiterung des Militärflugplatzes Ramstein auch in der Berufung …
- VGH Hessen, 21.10.2008 - 2 UE 922/07
Genehmigung von Linienverkehr mit Omnibussen
- BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 74.07
Klagen gegen den Ausbau und die Verlegung der Bundesautobahn A 4 zwischen Kerpen …
- VG München, 01.02.2011 - M 2 K 10.1262
Planfeststellung; Planrechtfertigung; FFH-Gebietsschutz; Artenschutz
- VG Regensburg, 18.11.2011 - RO 2 K 09.00822
Planfeststellungsverfahren: Pflicht zur fristgerechten Geltendmachung von …
- VG Regensburg, 18.11.2011 - RO 2 K 11.00880
Einwendungen gegen Planfeststellungsbeschluss
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2011 - 5 S 2100/11
Stuttgart 21: Kein Bäumefällen für Grundwasseranlage!
- BVerwG, 12.05.2004 - 9 A 12.03
- VG Bayreuth, 14.07.2009 - B 1 K 06.940
Straßenrechtliche Planfeststellung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2007 - 11 B 1431/06
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40025
Existenzgefährdung eines Betriebs
- BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 11.07
Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos
- OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 7 KS 59/07
Ausbau des Verkehrsflughafens Braunschweig-Wolfsburg
- VGH Bayern, 23.06.2009 - 8 A 08.40001
Bund-Naturschutz-Klage gegen den Kramertunnel in Garmisch-Partenkirchen (B 23) …
- OVG Bremen, 24.09.2009 - 1 A 7/09
Reichweite einer aufgrund landesrechtlicher Vorschriften erteilten Anerkennung …
- OVG Niedersachsen, 15.04.2011 - 1 KN 356/07
Normenkontrolle gegen innerstädtische Entlastungsstraße
- BVerwG, 26.10.2005 - 9 A 34.04
Klagen gegen Teilstück der B 178 n abgewiesen
- OVG Sachsen, 08.12.2005 - 5 BS 184/05
Antragsbefugnis, Wachtelkönig, Planfeststellung, Präklusion, sofortige …
- BVerwG, 05.04.2006 - 9 C 2.05
Anforderungen an die barrierefreie Ausgestaltung von Bahnsteigzugängen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2008 - 11 B 289/08
Eilantrag gegen Stromtrasse für E.ON Kraftwerk in Datteln abgelehnt
- BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 20.04
- OVG Bremen, 24.09.2009 - 1 A 9/09
Errichtung einer Wasserkraftanlage an einer vorhandenen Staustufe
- BVerwG, 15.07.2005 - 9 VR 39.04
- OVG Hamburg, 21.11.2005 - 2 Bs 19/05
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.2006 - 8 S 967/05
Umfang der Überprüfung der Trassenplanung im Planfeststellungsbeschluss, keine …
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.2011 - 8 S 1281/11
Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Sofortvollzug des …
- BVerwG, 22.12.2004 - 9 A 9.04
- BVerwG, 26.10.2005 - 9 A 49.04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2007 - 20 B 1586/07
Inbetriebnahme der Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline Dormagen-Krefeld/Uerdingen …
- BVerwG, 10.11.2010 - 9 A 13.09
Planfeststellung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Scoping; Anstoßwirkung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - 11 D 37/10
Klage gegen Ortsumgehung Nottuln (B 525) abgewiesen
- BVerwG, 12.01.2005 - 9 A 25.04
- BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 33.04
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2008 - 1 M 17/08
Beteiligungsrechte eines Naturschutzverbandes
- OVG Niedersachsen, 21.10.2009 - 7 KS 32/08
Geltendmachung der Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebes im …
- VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40043
Planfeststellung für Neubau einer S-Bahn-Stammstrecke - Schutz von Vermietern und …
- VGH Bayern, 19.04.2011 - 8 ZB 10.129
Einwendungsausschluss für anerkannten Naturschutzverband; wörtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2011 - 2 D 86/09
Stadt Attendorn obsiegt im Streit um Entwicklungssatzung für Industriegebiet …
- BVerwG, 07.02.2005 - 9 VR 15.04
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2005 - 1 C 11472/04
Finanzierbarkeitsmangel eines Straßenbauvorhabens
- BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 21.04
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.2007 - 5 S 130/06
Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau einer Bundesstraße
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2012 - 20 B 1097/12
Eilantrag gegen Beginn der Bauarbeiten zur Verlegung und Verlängerung der …
- OVG Niedersachsen, 20.11.2008 - 7 KS 39/06
Straßenrechtliche Planfeststellung unter teilweiser Inanspruchnahme des …
- BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 37.04
- VGH Hessen, 15.04.2008 - 2 C 2035/06
Planfeststellung für den Neubau einer Tank- und Rastanlage an einer …
- VG Minden, 10.03.2010 - 11 K 53/09
Artenschutz greift nur bei "signifikant erhöhtem Risiko"
- OVG Niedersachsen, 10.05.2007 - 7 MS 63/06
Prüfung der Trassenwahl bei straßenrechtlicher Planfeststellung; Grundstück, …
- OVG Niedersachsen, 10.05.2007 - 7 MS 40/06
Straßenrechtliche Planfeststellung; Trassenwahl, Präklusion von Einwendungen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2007 - 20 B 1667/07
Inbetriebnahme der Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline Dormagen-Krefeld/Uerdingen …
- BVerwG, 02.04.2009 - 7 VR 1.09
- OVG Niedersachsen, 13.07.2009 - 1 MN 108/09
Eilantrag gegen Gewerbegebiet in Neu Wulmstorf erfolglos
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 - 12 A 1.10
Schienenanbindung Ost des Flughafens BBI
- OVG Niedersachsen, 24.05.2006 - 7 KS 198/03
Radweg in der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße; Baulast für Gehweg; …
- BVerwG, 08.04.2009 - 9 VR 23.08
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …
- OVG Niedersachsen, 29.06.2011 - 7 MS 72/11
Sicherheitsabstand bei der Verlegung von Gasfernleitungen
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2005 - 1 C 11485/04
Finanzierbarkeitsmangel eines Straßenbauvorhabens
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.04.2008 - 8 A 10910/07
- VG Lüneburg, 10.09.2008 - 5 A 160/05
Zur Klassifizierung einer geplanten "Ortskernentlastungsstraße"; Klassifizierung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2005 - 1 C 11472/04
Bundesfernstraße, Planfeststellung, Planfeststellungsbeschluss, …
- OVG Hamburg, 27.02.2006 - 2 Bs 280/05
Vorläufig keine Verlegung des Hakengrabens wegen der geplanten Umgehungsstraße …
- VG Göttingen, 09.03.2006 - 2 A 194/04
Sondergebietsausweisung für Windkraftanlagen und Vogelschutz; Abwägung; …
- VG Gera, 23.06.2009 - 3 K 1276/08
; Planergänzung; landwirtschaftliches Wegenetz; Verkehrssicherheit; Zumutbarkeit
- VGH Bayern, 17.10.2011 - 8 ZB 10.2319
Berufungszulassung (abgelehnt); Planfeststellung für Staatsstraße; Abwägung; …
- VG Regensburg, 19.04.2012 - RN 2 K 11.127
Ortsumgehung, Staatsstraßenausbau, Präklusion, Verbandsklage, Anwendbarkeit der …
- VG Bremen, 30.11.2007 - 5 K 565/07
Neubau einer Wasserkraftanlage an der Staustufe Bremen-Hemelingen
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.07.2005 - 7 B 10122/05
Trinkwassergefährdung durch Landebahnausbau?
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.09.2005 - 7 C 10123/05
Bebauungsplan: Gefährdung der Wasserversorgung
- VG Lüneburg, 10.09.2008 - 5 A 150/05
Zur Klassifizierung einer geplanten "Ortskernentlastungsstraße"; Klassifizierung; …
- VG Lüneburg, 10.09.2008 - 5 A 161/05
Zur Klassifizierung einer geplanten "Ortskernentlastungsstraße"; Klassifizierung; …
- OVG Niedersachsen, 19.01.2011 - 7 KS 1/10
Anforderungen an eine Einwendung gegen einen Planfeststellungsbeschluss im …
- VG München, 15.11.2011 - M 2 K 10.3684
Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; Bestimmtheit; Variantenprüfung; …
- VG München, 15.11.2011 - M 2 K 10.3688
Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; Planungshoheit; Darstellungen des …
