Rechtsprechung
BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 575/05 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Teilzeitlehrkraft - Verlängerung der Arbeitszeit
- openjur.de
Teilzeitlehrkraft; Verlängerung der Arbeitszeit
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Deckung des erhöhten Arbeitskräftebedarfs durch Verlängerung der Arbeitszeit teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer; Hinreichende Bestimmtheit eines auf Annahme eines Vertragsantrags gerichteten Klageantrags; Organisationsfreiheit des Arbeitgebers hinsichtlich der Deckung ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Teilzeitbeschäftigung - Verlängerung der Arbeitszeit
- hensche.de
Teilzeitbeschäftigung, Gleichbehandlungsgrundsatz
- Judicialis
BGB § 145; ; BGB § 146; ; TzBfG § 9; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 559 Abs. 1; ; ZPO § 894
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Teilzeitlehrkraft; Erhöhung des Unterrichtsdeputats; Verlängerung der Arbeitszeit
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Verlängerung der Arbeitszeit einer Teilzeitkraft wegen erhöhten Beschäftigungsbedarfs ? Arbeitgeber unterliegt keiner Bindung, welchem Teilzeitbeschäftigten er Verlängerung anbietet ? Bei Schaffung neuer Stellen arbeitsplatzbezogene Sachgründe erforderlich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Teilzeitlehrkraft - Verlängerung der Arbeitszeit
Besprechungen u.ä. (3)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Teilzeitkräfte: Anspruch auf gleichmäßige Verteilung von erhöhtem Stundenbedarf?
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Teilzeitkräfte: Anspruch auf gleichmäßige Verteilung von erhöhtem Stundenbedarf?
- heuking.de , S. 6 (Entscheidungsbesprechung)
Verlängerung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 20.10.2004 - 4 Ca 1600/04
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.04.2005 - 6 Sa 17/05
- BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 575/05
Papierfundstellen
- BAGE 121, 199
- ZIP 2008, 241
- MDR 2007, 962
- NZA 2007, 807
- BB 2007, 1169
- DB 2007, 1140
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 15.08.2006 - 9 AZR 8/06
Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit
Auszug aus BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 575/05
Er hat den Vertragsantrag des Arbeitnehmers anzunehmen, soweit nicht einer der gesetzlich bestimmten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt (Senat 18. August 2006 - 9 AZR 8/06 - zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen). - BAG, 09.05.2006 - 9 AZR 278/05
Elternzeit - Verringerung der Arbeitszeit
Auszug aus BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 575/05
Eine bloße "Übertragung" iSv. Zuweisung von Unterrichtsstunden kann ohne Vertragsänderung keinen Erfolg haben (vgl. Senat 9. Mai 2006 - 9 AZR 278/05 - AP BErzGG § 15 Nr. 47). - BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 686/05
Teilzeitarbeit - Antrag auf befristete Verringerung
Auszug aus BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 575/05
Für den auf Abgabe einer Annahmeerklärung gerichteten Klageantrag bedeutet dies, dass der Vertragsantrag so konkretisiert sein muss, dass kein Zweifel besteht, welchen Inhalt der Vertrag hat, der auf Grund einer stattgebenden Entscheidung (§ 894 ZPO) zustande kommt (vgl. die Rechtsprechung des Senats zu § 8 TzBfG, zuletzt 12. September 2006 - 9 AZR 686/05 - DB 2007, 525, auch zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen). - BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 277/02
Feststellungsinteresse bei möglicher Leistungsklage
Auszug aus BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 575/05
Im Revisionsverfahren können neue prozessuale Ansprüche grundsätzlich nicht zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden (st. Rspr. vgl. BAG 5. Juni 2003 - 6 AZR 277/02 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 81 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 2). - LAG Rheinland-Pfalz, 14.04.2005 - 6 Sa 17/05
Geeigneter Arbeitsplatz im Sinne des § 9 TzBfG
Auszug aus BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 575/05
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. April 2005 - 6 Sa 17/05 - wird zurückgewiesen.
- BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 828/13
Befristung - Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang
Wenn der Arbeitgeber, anstatt die Arbeitszeiten der aufstockungswilligen Teilzeitbeschäftigten zu verlängern, weitere Teilzeitarbeitsplätze ohne höhere Arbeitszeit einrichtet, müssen für diese Entscheidung arbeitsplatzbezogene Sachgründe bestehen (BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 117/09 - Rn. 30; 13. Februar 2007 - 9 AZR 575/05 - Rn. 26, BAGE 121, 199) . - BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 554/13
Anspruch auf Teilnahme an einem Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst
Die Urteilsgrundlage ist mit dem Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht abgeschlossen (vgl. BAG 13. Februar 2007 - 9 AZR 575/05 - Rn. 34, BAGE 121, 199) . - BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 192/17
Arbeitszeiterhöhung - freier Arbeitsplatz
Wenn der Arbeitgeber, anstatt die Arbeitszeiten der aufstockungswilligen Teilzeitbeschäftigten zu verlängern, weitere Teilzeitarbeitsplätze ohne höhere Arbeitszeit einrichtet, müssen für diese Entscheidung arbeitsplatzbezogene Sachgründe bestehen (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 24, BAGE 154, 354; 13. Februar 2007 - 9 AZR 575/05 - Rn. 26, BAGE 121, 199) .Der Senat hat angenommen, dass in der Entscheidung des Arbeitgebers, einen entstandenen Arbeitskräftebedarf durch Erhöhung der Arbeitszeit eines bereits beschäftigten Arbeitnehmers zu befriedigen, nicht die Einrichtung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes iSv. § 9 TzBfG liegt (vgl. BAG 13. Februar 2007 - 9 AZR 575/05 - Rn. 27, BAGE 121, 199) .
Soweit - wie hier - kein neuer Arbeitsplatz eingerichtet bzw. kein freier Arbeitsplatz besetzt wird und damit der Anwendungsbereich des § 9 TzBfG nicht eröffnet ist, ist der Arbeitgeber in der Auswahl frei, welchen Teilzeitbeschäftigten er eine Verlängerung der Arbeitszeit anbietet (vgl. BAG 13. Februar 2007 - 9 AZR 575/05 - Rn. 29, BAGE 121, 199) .
- BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 236/10
Parteiwechsel in der Revisionsinstanz - AGB-Kontrolle
Deshalb gelte der Grundsatz, dass die Urteilsgrundlage mit dem Ende der Berufungsverhandlung abgeschlossen werde (vgl. BAG 13. Februar 2007 - 9 AZR 575/05 - Rn. 34, BAGE 121, 199) . - BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 781/07
Verlängerungsanspruch - höherwertiger Arbeitsplatz
§ 9 TzBfG begründet einen einklagbaren Rechtsanspruch des in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmers auf Verlängerung seiner Arbeitszeit durch Vertragsänderung, wenn sich - wie hier - keine besser geeigneten Konkurrenten bewerben (…vgl. BAG 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06 - Rn. 17, NZA 2008, 701;… Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 - Rn. 18, AP TzBfG § 9 Nr. 3 = EzA TzBfG § 9 Nr. 3; 13. Februar 2007 - 9 AZR 575/05 -Rn. 26, AP TzBfG § 9 Nr. 2 = EzA TzBfG § 9 Nr. 2;… 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - Rn. 19, BAGE 119, 194). - BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 117/09
Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - ordnungsgemäße …
Wenn der Arbeitgeber, anstatt die Arbeitszeiten der aufstockungswilligen Teilzeitbeschäftigten zu verlängern, weitere Teilzeitarbeitsplätze ohne höhere Arbeitszeit einrichtet, müssen für diese Entscheidung arbeitsplatzbezogene Sachgründe bestehen (BAG 13. Februar 2007 - 9 AZR 575/05 - Rn. 26, BAGE 121, 199) . - LAG Düsseldorf, 27.10.2016 - 13 Sa 460/16
Konkurrentenklage; Arbeitszeiterhöhung
Hat ein Arbeitgeber zusätzliche Arbeitsstunden zu vergeben, ist er darin frei, welchen Teilzeitbeschäftigten er eine Verlängerung der Arbeitszeit anbietet (Anschluss an BAG 13.02.2007 - 9 AZR 575/05 -).(1) Anders als die Klägerin ist die Berufungskammer der Ansicht, dass diese Regelung nur auf vom Arbeitgeber neu eingerichtete Arbeitsplätze, nicht jedoch auf bloße Erhöhungen der Arbeitszeit anwendbar ist; dabei ist der Arbeitgeber frei, welchen Teilzeitbeschäftigten er eine Verlängerung der Arbeitszeit anbietet (so auch BAG 13.02.2007 - 9 AZR 575/05 - NZA 2007, 807; vgl. auch BAG 15.08.2008 - 9 AZR 8/06 - NZA 2007, 255).
- LAG Hessen, 25.09.2015 - 18 Sa 520/14
Zumindest kein Anspruch des AN auf Erhöhung der Wochenarbeitszeit nach § 9 TzBfG, …
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts greift § 9 TzBfG nur, wenn tatsächlich ein neuer Arbeitsplatz eingerichtet wird (BAG Urteil vom 13. Februar 2007 - 9 AZR 557/05 - NZA 2007, 807, Rz. 29;… BAG Urteil vom 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - NZA 2007, 255, Rz. 27;… BAG Urteil vom 08. Mai 2007 - 9 AZR - NZA 2007, 1349, Rz. 20).Der Arbeitgeber wäre bei der Verteilung der Arbeitszeit unter diesen Bewerbern an billiges Ermessen gebunden (vgl. BT-Drucks. 14/4625 S. 20) und nicht völlig frei, wem er eine Arbeitszeiterhöhung durch Aufstockung anbietet (vgl. BAG Urteil vom 13. Februar 2007 - 9 AZR 557/05 - NZA 2007, 807, Rz. 29).
- BAG, 12.08.2008 - 9 AZR 620/07
Tariflicher Anspruch auf Altersteilzeit - Anwendung der §§ 2, 3, 4, 6 TV …
Es darf kein Zweifel daran bestehen, welchen Inhalt der Vertrag hat, falls der Arbeitgeber mit einem schlichten "ja" das Vertragsangebot annimmt (…vgl. Senat 16. Oktober 2007 - 9 AZR 239/07 -Rn. 22 f., AP TzBfG § 8 Nr. 23 = EzA TzBfG § 8 Nr. 19; 13. Februar 2007 - 9 AZR 575/05 - Rn. 20, AP TzBfG § 9 Nr. 2 = EzA TzBfG § 9 Nr. 2). - LAG Schleswig-Holstein, 26.08.2008 - 5 TaBV 18/08
Betriebsrat, Mitbestimmung, Zustimmungsverweigerungsrecht, Rettungsdienst, …
Ansonsten würde der Anspruch auf Aufstockung leer laufen (…BAG Urt. v. 25.10.1994 - 3 AZR 987/93 -, AuR 2001, 146;… BAG Urt. v. 15.08.2006 - 9 AZR 8/06 -, AP Nr. 1 zu § 9 TzBfG; BAG Urt. v. 13.02.2007 - 9 AZR 575/05 -, AP Nr. 2 zu § 9 TzBfG).Die Beklagte war im Rahmen des § 9 TzBfG auch nicht verpflichtet, den zu besetzenden Teilzeitarbeitsplatz zu splitten, um die vertragliche Arbeitszeit eines oder beider Teilzeitarbeitnehmer auf 100 % einer Vollzeitarbeitsstelle aufzustocken (vgl. BAG Urt. v. 13.02.2007 - 9 AZR 575/05 -, AP Nr. 2 zu § 9 TzBfG).
- LAG Köln, 02.04.2008 - 7 Sa 864/07
Teilzeitarbeitsverhältnis; Vollzeitstelle; Aufstockungswunsch; …
- LAG Hamm, 06.11.2007 - 14 SaGa 39/07
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Beschäftigungsanspruch, einstweilige Verfügung, …
- LAG Bremen, 11.03.2010 - 3 TaBV 24/09
Betriebsverfassungsrechtliche Pflichten des Arbeitgebers bei Einsatz von …
- LAG Nürnberg, 22.09.2017 - 8 TaBV 9/17
Einstellung - Zustimmungsersetzung - vorläufige Einstellung - Feststellungsantrag
- LAG Köln, 15.06.2009 - 5 Sa 1454/08
Anspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit
- LAG Hessen, 11.05.2020 - 17 Sa 696/19
Voraussetzungen des Anspruchs einer teilzeitbeschäftigten Flugbegleiterin auf …
- ArbG Mannheim, 28.06.2023 - 2 BV 2/23
Dringlichkeit der vorläufigen Durchführung der personellen Maßnahme - …
- LAG Köln, 06.05.2014 - 12 Sa 848/13
Luftsicherheitsassistenten und Zuschlag
- LAG Thüringen, 26.01.2012 - 6 Sa 393/10
Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft auf Arbeitszeitverlängerung nach § …
- LAG Köln, 05.02.2009 - 7 Sa 1088/08
Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen; Arbeitszeiterhöhung; …
- LAG Bremen, 12.11.2009 - 3 TaBV 14/09
Unbegründeter Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur befristeten Einstellung im …
- LAG Köln, 06.10.2008 - 5 Sa 964/08
Anspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit
- ArbG Gießen, 05.02.2016 - 9 Ca 283/15
Ein Teilzeitbeschäftigter hat jedenfalls dann keinen Anspruch auf Verlängerung …
- BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 525/09
Betriebsrentenanpassung - Ermittlung des Kaufkraftverlusts - Grenzen des billigen …
- LAG Thüringen, 27.01.2011 - 3 Sa 282/10
Befristeter Teilzeiteinsatz von Lehrkräften im Rahmen des Thüringer …
- LAG Köln, 15.12.2008 - 2 TaBV 13/08
Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Jugend- und Auszubildendenvertreter
- LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2008 - 6 Sa 3/08
Arbeitszeit, Arbeitszeiterhöhung, Befristung, Wirksamkeit, …
- BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 540/09
Betriebsrentenanpassung - Ermittlung des Kaufkraftverlusts - Grenzen des billigen …
- LAG Köln, 06.05.2014 - 12 Sa 909/13
Luftsicherheitsassistenten und Zuschlag
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.08.2022 - 6 Sa 103/22
Konkurrentenklage - persönliche Eignung
- LAG Köln, 13.12.2010 - 5 Sa 1179/10
Aufstockung der monatlichen Arbeitszeit einer Flugsicherheitskraft bei fehlenden …
- LAG Thüringen, 10.05.2011 - 7 Sa 369/09
Planmäßige Mehrarbeit durch formularmäßig befristete Anhebung der Arbeitszeit im …
- ArbG Düsseldorf, 26.08.2009 - 8 Ca 2497/09
Inhaltskontrolle bei einer befristeten Aufstockung der Arbeitszeit; …
- LAG Köln, 17.08.2010 - 12 Sa 513/10
Aufstockungsverlangen bei schuldhafter Pflichtverletzung der Arbeitgeberin
- LAG Köln, 19.05.2011 - 13 Sa 1567/10
Verlängerung der vertraglichen Arbeitszeit; unbegründete Klage eines …
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.11.2009 - 24 Sa 1610/09
Erhöhung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigung; unbegründete Klage auf …
- LAG Köln, 08.12.2016 - 7 Sa 97/16
Teilzeitarbeitsverhältnis; Aufstockungsanspruch
- KAG Münster, 31.03.2016 - 1/16
Eingruppierung; Zustimmungsersetzung
- ArbG Köln, 27.06.2012 - 9 Ca 1659/12
- LAG Köln, 11.08.2016 - 7 Sa 1188/15
Luftsicherheitskraft; Teilzeit; Aufstockung der Arbeitszeit; Willenserklärung mit …
- LAG Nürnberg, 05.11.2014 - 4 TaBV 30/13
Zustimmungsersetzungsverfahren - Arbeitszeiterhöhung einer Teilzeitkraft