Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Gesamtversorgungsähnliche Zusage - Kürzung des Sonderzuschlags der BVV-Rente

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anrechenbarkeit von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auf ein gezahltes Ruhegeld; Anrechenbarkeit der gesetzlichen Alterrente auf ein Ruhegeld; Voraussetzung für die Anwendung der Unklarheitenregelung; Begriff der Rente; Kürzung eines Sonderzuschlags im ...

• Judicialis

  RGO § 7 Abs. 3; ; RGO § 22; ; RGO § 22 Abs. 4; ; BetrAVG § 5; ; BetrA... VG § 5 Abs. 1; ; BetrAVG § 5 Abs. 2; ; BetrAVG § 16; ; BetrAVG § 16 Abs. 1; ; BetrAVG § 16 Abs. 2 Nr. 1; ; BetrAVG § 16 Abs. 3 Nr. 2; ; ArbGG § 64 Abs. 2; ; ArbGG § 64 Abs. 6 S. 1; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519 Abs. 1; ; ZPO § 519 Abs. 2; ; ZPO § 524 Abs. 2; ; AGBG § 5; ; BVV § 34

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kürzung des Ruhegehalts um Leistungen eines anderen Versorgungsträgers auch hinsichtlich Sonderzuschlag und Anpassungszuschlag - Anpassung der Bezüge bei gesamtversorgungsähnlicher Zusage

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 05.09.1989 - 3 AZR 654/87

  Betriebliche Altersversorgung: Anrechnung anderer Leistungen - Konkretisierung …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 12.01.2007 - 9 Sa 50/06

  b) Das Arbeitsgericht geht in seiner Entscheidung zu Recht davon aus, dass es für eine solche Anrechnung einer eindeutigen Vereinbarung bedarf (BAG, 05.09.1989, 3 AZR 654/87 - AP-Nr. 32 zu § 5 BetrAVG zur Anrechnung von Leistungen der Altershilfe für Landwirte;… Höfer, BetrAVG, § 5 Rn. 3968, 3893 (Juni 2006) m.w.N.) und das verbleibende Unklarheiten zu Lasten des Verwenders, also regelmäßig des Arbeitgebers gehen (BAG, 30.10.1984 - 3 AZR 587/82 n. V. Juris Dokument).
• BAG, 16.08.1988 - 3 AZR 183/87

  Anrechnung außerhalb des öffentlichen Dienstes erworbener …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 12.01.2007 - 9 Sa 50/06

  Für die Auslegung des Versorgungsvertrages kommt es im Übrigen weniger auf die Anrechnungspraxis bei der Beklagten an, sondern wie der Kläger den Vertrag billigerweise verstehen musste (BAG, 16.08.1988, 3 AZR 183/87, AP-Nr. 29 zu § 5 BetrAVG I 2b) d. Gr.).
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2006 - 9 Sa 111/06

  Betriebsrente und Garantievereinbarung: Minderung der festgesetzten Leistungen …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 12.01.2007 - 9 Sa 50/06

  Auch hierzu fehlt es an einer Anspruchsgrundlage (so auch LAG Rheinland Pfalz, 22.03.2006, 9 Sa 111/06).

 
• BAG, 26.08.2003 - 3 AZR 434/02

  Verrechnung von Versorgungsleistungen im Gesamtversorgungssystem

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 12.01.2007 - 9 Sa 50/06

  Aus diesem Grund bedarf die Anrechnung von Überschusszuweisungen in der Rentenbezugsphase einer ausdrücklichen Regelung, vor allem wenn ansonsten keine Regelung dafür vorgesehen ist, wie der Realwert der versprochenen Gesamtversorgung anderweitig aufrechterhalten werden soll (BAG, 26.08.2003, 3 AZR 434/02 - n. v. Juris Dokument).
• LAG Köln, 30.08.2005 - 13 Sa 652/05

  Auslegung einer Versorgungsrichtlinie zur Anrechnung anderer …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 12.01.2007 - 9 Sa 50/06

  Zwar hat das LAG Köln (30.08.2005 - 13 Sa 652/05 - Rev. beim BAG: 3 AZR 732/05) in einer ähnlichen Fallgestaltung angenommen, der Arbeitgeber sei nur befugt die Leistungen des BVV in dem Umfang in Abzug zu bringen, wie sie der Betriebsrentner auch tatsächlich erhalte.
• BAG, 30.10.1984 - 3 AZR 587/82

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 12.01.2007 - 9 Sa 50/06

  b) Das Arbeitsgericht geht in seiner Entscheidung zu Recht davon aus, dass es für eine solche Anrechnung einer eindeutigen Vereinbarung bedarf (BAG, 05.09.1989, 3 AZR 654/87 - AP-Nr. 32 zu § 5 BetrAVG zur Anrechnung von Leistungen der Altershilfe für Landwirte;… Höfer, BetrAVG, § 5 Rn. 3968, 3893 (Juni 2006) m.w.N.) und das verbleibende Unklarheiten zu Lasten des Verwenders, also regelmäßig des Arbeitgebers gehen (BAG, 30.10.1984 - 3 AZR 587/82 n. V. Juris Dokument).

• LAG Hessen, 24.06.2009 - 8 Sa 179/09

  Anpassung der Betriebsrente

  Das Risiko, dass nach Eintritt des Versorgungsfalls sich diese Schere noch weiter öffnet, trägt er aber nur, wenn er es dadurch eingegangen ist, dass er eine Neuberechnung der Rente bei Veränderung der Berechnungsfaktoren vereinbart hat (vgl. auch LAG Baden-Württemberg vom 12. Januar 2007 - 9 Sa 50/06) .
• LAG Hessen, 15.07.2009 - 8 Sa 1873/08

  Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung einer Rente des …

  Das Risiko, dass nach Eintritt des Versorgungsfalls sich diese Schere noch weiter öffnet trägt er aber nur, wenn er es dadurch eingegangen ist, dass er eine Neuberechnung der Rente bei Veränderung der Berechnungsfaktoren vereinbart hat (vgl. auch LAG Baden-Württemberg vom 12. Januar 2007 - 9 Sa 50/06;… Hess. LAG, a. a. O. - a.A. LAG Köln vom 30. August 2005 - 13 Sa 652/05) .