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   LAG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - 9 Ta 2/07   

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https://dejure.org/2007,7514
LAG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - 9 Ta 2/07 (https://dejure.org/2007,7514)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.05.2007 - 9 Ta 2/07 (https://dejure.org/2007,7514)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. Mai 2007 - 9 Ta 2/07 (https://dejure.org/2007,7514)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Persönlich Diffamierung eines Vertreters des Arbeitgeberverbandes durch Gewerkschaftssekretär - Rechtsweg - koalitionsspezifische Tätigkeit - Streitwert einer Unterlassungsklage

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten bei persönlicher Diffamierung eines Vertreters eines Arbeitgeberverbandes durch einen Gewerkschaftssekretär

  • Judicialis

    ArbGG § 2; ; ArbGG § 2 Abs. 1; ; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 2; ; ArbGG § 48 Abs. 1; ; ZPO § 17 a Abs. 4 S. 3; ; ZPO § 32; ; ZPO § 569; ; GVG § 17 a Abs. 2 S. 1; ; BGB § 823; ; RVG § 23 Abs. 3 S. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Arbeitsrechtsweg für Unterlassungsklage gegen Gewerkschaftssekretär wegen Beleidigung des Rechtsvertreters der Arbeiteberseite ohne koalitionsspezifischen Bezug - "Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand"

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand" - Gewerkschaftssekretär soll für Spott über Arbeitgeber-Anwalt büßen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2008, 93 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 29.10.2001 - 5 AZB 44/00

    Rechtsweg; Ehrenrührige Äußerungen eines Gewerkschaftssekretärs gegenüber

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - 9 Ta 2/07
    Darunter fällt auch der Streit über Widerrufs- und Unterlassungsansprüche wegen ehrverletzender Behauptungen, unabhängig davon, ob die Voraussetzungen des § 823 BGB erfüllt sind oder nicht (BAG, Beschluss vom 29.10.2001, 5 AZB 44/00, AP-Nr. 80 zu § 2 ArbGG, 1979).
  • LAG Hamm, 25.06.2010 - 10 Ta 163/10

    Gegenstandswert für Beschlussverfahren über Eilanträge auf Unterlassung und

    Soweit der Betriebsrat mit dem Antrag zu 2. die Androhung eines Ordnungsgeldes begehrte, bleibt dieser Antrag bei der Wertfestsetzung unberücksichtigt (LAG Düsseldorf 04.05.2006 - 6 Ta 233/06 - LAG Baden-Württemberg 24.05.2007 - 9 Ta 2/07 - NZA-RR 2008, 93 L; LAG Rheinland-Pfalz 16.01.2009 - 1 Ta 2/09 - NZA-RR 2009, 332 m.w.N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.07.2009 - 1 Ta 173/09

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren - Durchführung einer Betriebsvereinbarung

    Einem Antrag auf Androhung eines Zwangsmittels, der zusammen mit den Anträgen in der Hauptsache gestellt wird, ist grundsätzlich kein eigenständiger Wert beizumessen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 16.01.2009 - 1 Ta 2/09, Beschl. v. 03.01.2006 - 7 Ta 179/05; LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.05.2007 - 9 Ta 2/07; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 18. Aufl., VV 3309 Rz 299; aA LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 24.07.2006 - 2 Ta 86/06).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2009 - 1 Ta 2/09

    Gegenstandswert - Anwendbarkeit einer Betriebsvereinbarung - Androhung eines

    Einem Antrag auf Androhung eines Ordnungsmittels, der zusammen mit den Anträgen in der Hauptsache gestellt wird, ist grundsätzlich kein eigenständiger Wert beizumessen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03.01.2006 - 7 Ta 179/05; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.05.2007 - 9 Ta 2/07; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 18. Aufl. 2008, VV 3309 Rdnr. 299; a. A. LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24.07.2006 - 2 Ta 86/06; ArbG Würzburg, Beschluss vom 22.10.2001 - 10 BV 7/01 S).
  • LAG Hamm, 02.08.2010 - 10 Ta 269/10

    Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Eilantrag zur Unterlassung von

    Soweit der Betriebsrat mit seinen Anträgen im Übrigen die Androhung eines Ordnungsgeldes begehrt hat, bleiben diese Anträge bei der Wertfestsetzung unberücksichtigt (LAG Düsseldorf 04.05.2006 - 6 Ta 233/06 - LAG Baden-Württemberg 24.05.2007 - 9 Ta 2/07 - NZA-RR 2008, 93 L; LAG Rheinland-Pfalz 16.01.2009 - 1 Ta 2/09 - NZA-RR 2009, 332 m.w.N.).
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