Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 05.03.2004 - 9 Ta 810/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Weinberaters; Sittenwidrige Gestaltung der Provisionszahlungen in einem Arbeitsvertrag; Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes ; Hinreichende Erfolgsaussicht bei der Rechtsverfolgung in ...
- Judicialis
ArbGG § 11 a; ; ArbGG § 11 a Abs. 2; ; ArbGG § 11 a Abs. 3; ; ArbGG § 78 Satz 1; ; ZPO §§ 114 ff.; ; ZPO § 121 Abs. 2; ; ZPO § 127 Abs. 2; ; ZPO §§ 567 ff.; ; BGB § 315 Abs. 1; ; BGB § 612 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Erfolgsaussicht bei fehlender Sittenwidrigkeit arbeitsvertraglicher Provisionsabrede
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 16.05.2003 - 6 Ca 1989/02
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.03.2004 - 9 Ta 810/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 10.12.2001 - 1 BvR 1803/97
Rechtsschutzgleichheit im PKH-Verfahren - Abhängigkeit der hinreichenden Aussicht …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 05.03.2004 - 9 Ta 810/03
Hierbei dürfen keine überspannten Anforderungen gestellt werden, da einer wirtschaftlich minderbemittelten Person der Zugang zu gerichtlicher Hilfe ebenso eröffnet sein soll wie einer Person, die anfallende Prozesskosten selbst bestreitet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.12.2001 - 1 BvR 1803/07 = NJW-RR 2002, 793).