Weitere Entscheidungen unten: KG, 10.08.2016 | KG, 02.08.2016

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 24.07.2015 - 9 W 26/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,20454
OLG Schleswig, 24.07.2015 - 9 W 26/15 (https://dejure.org/2015,20454)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 24.07.2015 - 9 W 26/15 (https://dejure.org/2015,20454)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 24. Juli 2015 - 9 W 26/15 (https://dejure.org/2015,20454)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,20454) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 91 ZPO
    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3311
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (9)

  • LAG Köln, 08.03.2013 - 3 Ta 8/13

    Umfang der Erstattung von Reisekosten eines auswärtigen, "zu den Bedingungen …

    Auszug aus OLG Schleswig, 24.07.2015 - 9 W 26/15
    Die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts darf nicht auf die Bedingungen eines am Ort des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts, sondern nur auf die Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts beschränkt werden (vgl. § 121 Abs. 3 ZPO ; OLG Celle, Beschluss vom 28. April 2011 - 10 WF 123/11, BeckRS 2011, 09550; LAG Köln, Beschluss vom 8. März 2013 - 3 Ta 8/13, BeckRS 2013, 06573).

    Ein derart beigeordneter auswärtiger Rechtsanwalt kann seine Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks von der Landeskasse verlangen (Schneider, NJW-Spezial 2011, 603; LAG Köln, Beschluss vom 8. März 2013, aaO. m.w.Nachw.; zum Vergleich der anfallenden Reisekosten vgl. nur OLG Bamberg, Beschluss vom 22. Juli 2014 - 2 WF 173/14, NJW-RR 2015, 187, 188; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 6 WF 222/13, AGS 2014, 138 f.;… Geimer, in Zöller, aaO., § 121 Rn. 13 und 13a;… Giers, in Schneider / Volpert / Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 1. Auflage 2014, § 121 ZPO Rn. 10 f.).

  • AG Marbach, 06.11.2013 - 3 C 32/12

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines …

    Auszug aus OLG Schleswig, 24.07.2015 - 9 W 26/15
    Erstattungsfähig sind vielmehr die tatsächlichen Fahrtkosten des auswärtigen Rechtsanwalts bis zur Höhe, die sich für einen im Bezirk des jeweiligen Prozessgerichts niedergelassenen oder wohnhaften Rechtsanwalt bei der weitesten Entfernung innerhalb des Bezirks errechnet (hierfür auch LG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 6 O 455/11, NJW 2015, 498, 499 mit Anmerkung Schons; AG Marbach, Beschluss vom 6. November 2013 - 3 C 32/12, RPfleger 2014, 289 f.; AG Kiel, Beschluss vom 14. Februar 2013 - 59 F 12/11, NJW-RR 2013, 892;… Jaspersen / Wache, in Beck'scher Online-Kommentar ZPO , aaO., Rn. 168, 168a, 169;… wohl auch Schneider, in Prütting / Gehrlein, aaO., § 91 Rn. 5).
  • BGH, 20.05.2008 - VIII ZB 92/07

    Erstattung der Kosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten

    Auszug aus OLG Schleswig, 24.07.2015 - 9 W 26/15
    Das dahinterliegende Gebot der Kostenschonung tritt ausnahmsweise nur dann zurück, wenn die Partei ein besonders schützenswertes überwiegendes Interesses an einem auswärtigen, also einem nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen oder wohnhaften, Rechtsanwalt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2008 - VIII ZB 92/07, NJW-RR 2009, 283, 284 Rn.6;… Jaspersen / Wache, in Beck'scher Online-Kommentar ZPO , Stand 1. März 2015, § 91 Rn. 169).
     
  • OLG Celle, 28.04.2011 - 10 WF 123/11

    Voraussetzungen für die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts i.R.d. …

    Auszug aus OLG Schleswig, 24.07.2015 - 9 W 26/15
    Die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts darf nicht auf die Bedingungen eines am Ort des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts, sondern nur auf die Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts beschränkt werden (vgl. § 121 Abs. 3 ZPO ; OLG Celle, Beschluss vom 28. April 2011 - 10 WF 123/11, BeckRS 2011, 09550; LAG Köln, Beschluss vom 8. März 2013 - 3 Ta 8/13, BeckRS 2013, 06573).
  • OLG Bamberg, 22.07.2014 - 2 WF 173/14

    Verfahrenskostenhilfe im Ehescheidungsverbundverfahren: Eingeschränkte Beiordnung …

    Auszug aus OLG Schleswig, 24.07.2015 - 9 W 26/15
    Ein derart beigeordneter auswärtiger Rechtsanwalt kann seine Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks von der Landeskasse verlangen (Schneider, NJW-Spezial 2011, 603; LAG Köln…, Beschluss vom 8. März 2013, aaO. m.w.Nachw.; zum Vergleich der anfallenden Reisekosten vgl. nur OLG Bamberg, Beschluss vom 22. Juli 2014 - 2 WF 173/14, NJW-RR 2015, 187, 188; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 6 WF 222/13, AGS 2014, 138 f.;… Geimer, in Zöller, aaO., § 121 Rn. 13 und 13a;… Giers, in Schneider / Volpert / Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 1. Auflage 2014, § 121 ZPO Rn. 10 f.).
  • LG Düsseldorf, 18.12.2014 - 6 O 455/11

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks …

    Auszug aus OLG Schleswig, 24.07.2015 - 9 W 26/15
    Erstattungsfähig sind vielmehr die tatsächlichen Fahrtkosten des auswärtigen Rechtsanwalts bis zur Höhe, die sich für einen im Bezirk des jeweiligen Prozessgerichts niedergelassenen oder wohnhaften Rechtsanwalt bei der weitesten Entfernung innerhalb des Bezirks errechnet (hierfür auch LG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 6 O 455/11, NJW 2015, 498, 499 mit Anmerkung Schons; AG Marbach, Beschluss vom 6. November 2013 - 3 C 32/12, RPfleger 2014, 289 f.; AG Kiel, Beschluss vom 14. Februar 2013 - 59 F 12/11, NJW-RR 2013, 892;… Jaspersen / Wache, in Beck'scher Online-Kommentar ZPO , aaO., Rn. 168, 168a, 169;… wohl auch Schneider, in Prütting / Gehrlein, aaO., § 91 Rn. 5).
  • OLG Frankfurt, 17.12.2013 - 6 WF 222/13

    Beiordnung eines Anwalts außerhalb des Gerichtsbezirks im Rahmen von …

    Auszug aus OLG Schleswig, 24.07.2015 - 9 W 26/15
    Ein derart beigeordneter auswärtiger Rechtsanwalt kann seine Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks von der Landeskasse verlangen (Schneider, NJW-Spezial 2011, 603; LAG Köln…, Beschluss vom 8. März 2013, aaO. m.w.Nachw.; zum Vergleich der anfallenden Reisekosten vgl. nur OLG Bamberg, Beschluss vom 22. Juli 2014 - 2 WF 173/14, NJW-RR 2015, 187, 188; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 6 WF 222/13, AGS 2014, 138 f.;… Geimer, in Zöller, aaO., § 121 Rn. 13 und 13a;… Giers, in Schneider / Volpert / Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 1. Auflage 2014, § 121 ZPO Rn. 10 f.).
  • AG Kiel, 14.02.2013 - 59 F 12/11

    Kostenrecht: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines nicht im Gerichtsbezirk …

    Auszug aus OLG Schleswig, 24.07.2015 - 9 W 26/15
    Erstattungsfähig sind vielmehr die tatsächlichen Fahrtkosten des auswärtigen Rechtsanwalts bis zur Höhe, die sich für einen im Bezirk des jeweiligen Prozessgerichts niedergelassenen oder wohnhaften Rechtsanwalt bei der weitesten Entfernung innerhalb des Bezirks errechnet (hierfür auch LG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 6 O 455/11, NJW 2015, 498, 499 mit Anmerkung Schons; AG Marbach, Beschluss vom 6. November 2013 - 3 C 32/12, RPfleger 2014, 289 f.; AG Kiel, Beschluss vom 14. Februar 2013 - 59 F 12/11, NJW-RR 2013, 892;… Jaspersen / Wache, in Beck'scher Online-Kommentar ZPO , aaO., Rn. 168, 168a, 169;… wohl auch Schneider, in Prütting / Gehrlein, aaO., § 91 Rn. 5).
  • BGH, 13.09.2011 - VI ZB 9/10

    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines "Rechtsanwalts am …

    Auszug aus OLG Schleswig, 24.07.2015 - 9 W 26/15
    Seit der Streichung des früheren § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO durch das Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts vom 5. Mai 2004 (Art. 4 Abs. 20 Nr. 2, BGBl. 2004 I 718) entstehen der obsiegenden Partei - von Fällen des Rechtsmissbrauchs, die vor allem bei großen Gerichtsbezirken relevant werden können, abgesehen - kostenrechtlich keine Nachteile dadurch, dass sie einen am Ort des Prozessgerichts nicht ansässigen oder wohnhaften Rechtsanwalt wählt, solange dieser im Gerichtsbezirk niedergelassen oder wohnhaft ist (…vgl. auch Jaspersen / Wache, Beck'scher Online-Kommentar ZPO , Stand 1. März 2015, § 91 Rn. 168 f.;… Schneider, in Prütting / Gehrlein, ZPO 7. Auflage 2015, § 91 Rn. 5 m.w.Nachw.;… für eine Notwendigkeitsprüfung hingegen bei nicht am Gerichtsort, aber innerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassenen bzw. wohnhaften Rechtsanwälten Schulz, in Münchener Kommentar zur ZPO , 4. Auflage 2013, § 91 Rn. 65; offen gelassen von BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - VI ZB 9/10, NJW 2011, 3520 Rn. 6 f.).
  • BGH, 09.05.2018 - I ZB 62/17

    Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines nicht im Bezirk des …

    c) Nach der Gegenansicht ist das Tatbestandsmerkmal der Notwendigkeit im Sinne des § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO einschränkend auszulegen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. März 2015 - 25 W 17/15, juris; OLG Schleswig, NJW 2015, 3311; OLG Köln, MDR 2016, 184; LG Düsseldorf, NJW 2015, 498;… BeckOK.ZPO/Jaspersen, Stand: 1. Dezember 2017, § 91 Rn. 168;… Schneider in Prütting/Gehrlein, ZPO, 9. Aufl., § 91 Rn. 5;… Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 91 Rn. 13 "Reisekosten"; Schneider, NJW 2015, 3313 und NJW 2017, 307, 308 f.; Schons, NJW 2015, 499).

    Reisekosten eines im Gerichtsbezirk - nicht notwendig am Gerichtsort - niedergelassenen oder wohnhaften Rechtsanwalts kann die obsiegende Partei dagegen ausnahmslos erstattet verlangen (vgl. OLG Schleswig, NJW 2015, 3311, 3312; OLG Köln, MDR 2016, 184; OLG Karlsruhe, FamRZ 2017, 1417; Schneider, NJW 2017, 307; offengelassen in BGH…, Beschluss vom 13. September 2011 - VI ZB 9/10, NJW 2011, 3520 Rn. 6;… aA MünchKomm.ZPO/Schulz, ZPO, 5. Aufl., § 91 Rn. 65).

  • BGH, 04.12.2018 - VIII ZB 37/18

    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten eines außerhalb des …

    aa) Umstritten ist, ob insoweit, wovon das Beschwerdegericht ausgeht, lediglich die fiktiven Reisekosten vom Wohnort beziehungsweise vom Sitz der Partei zum Prozessgericht erstattungsfähig sind (vgl. etwa auch bereits OLG Celle, NJW 2015, 2670, 2671; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 16. November 2015 - 6 W 100/15, juris Rn. 2;… Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, 15. Aufl., § 91 Rn. 18; Fölsch, NZM 2016, 500, 515 f.) oder die obsiegende Partei die Erstattung derjenigen Reisekosten verlangen kann, die angefallen wären, wenn sie einen am entferntesten Ort innerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt hätte (vgl. etwa OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 23. März 2015 - 25 W 17/15, juris Rn. 2; OLG Schleswig, NJW 2015, 3311 Rn. 10; OLG Köln, DAR 2016, 297, 298;… Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 91 Rn. 13 "Reisekosten des Anwalts").
  • OLG Karlsruhe, 25.04.2017 - 20 WF 58/17

    Kostenfestsetzung in Familiensachen: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des …

    Die Frage ist allerdings in Literatur und Rechtsprechung umstritten (wie hier OLG Celle NJW 2015, 2670; OLG Frankfurt JurBüro 2016, 203;… Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, 14. Aufl., § 91 Rn. 18; a. A. OLG Köln MDR 2016, 184; OLG Schleswig NJW 2015, 3311; OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.03.2015 - 25 W 17/15, juris;… Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 91 Rn. 13 "Reisekosten des Anwalts";… BeckOK ZPO/Jaspersen/Wache, § 91 Rn. 168).
     
  • OLG Frankfurt, 19.06.2017 - 6 W 33/17

    Höhe der erstattungsfähigen Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalt

    Teilweise wird vertreten, die Regelung in § 91 Abs. 2 Satz1 ZPO lege den Schluss nahe, die Kosten seien bis zur Höhe der - fiktiven - Kosten der Reise eines Bevollmächtigten mit Niederlassung am weitest entfernten Ort im Gerichtsbezirk erstattungsfähig, weil sich sonst bei gleicher oder gar geringerer Entfernung eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung ergäbe (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.3.2015 - 25 W 17/15; Schlesw. Holst. OLG, Beschl. v. 24.7.2015 - 9 W 26/15; LG Düsseldorf, Beschl. v. 18.12.2014 - 6 O 455/11, alle zit. nach juris).
  • OLG Celle, 07.06.2016 - 2 W 108/16

    Höhe der Erstattung der Reisekosten eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen …

    Denn augenscheinlich teilt die heutige einhellige obergerichtliche Rechtsprechung die Ansicht des Landgerichts, im Bereich der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe dürfe die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts nicht auf die Bedingungen eines am Ort des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts, sondern nur auf die Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts beschränkt werden, was zur Konsequenz hat, dass die tatsächlichen Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen oder am Gerichtsort wohnhaften Rechtsanwalts bis zu der Höhe zu erstatten seien, die sich für einen im Bezirk des jeweiligen Prozessgerichts niedergelassenen oder wohnhaften Rechtsanwalt bei der weitesten Entfernung innerhalb des Bezirks errechnen würden (vgl. OLG Frankfurt AGS 2014, 138; OLG Schleswig NJW 2015, 3311, juris Rdnr. 12 m. w. N.).
  • OLG Celle, 09.03.2018 - 2 W 43/18

    Reisekosten nicht im Gerichtsbezirk niedergelassener Anwalt

    a) Die Frage, ob bei der Einschaltung von Rechtsanwälten, die außerhalb des Gerichtsbezirkes ansässig sind, fiktive Reisekosten bis zur Gerichtsbezirksgrenze erstattungsfähig sind, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet (verneinend: OLG Celle, Beschluss vom 22. Juni 2015 = NJW 2015, 2670; OLG Frankfurt JurBüro 2016, 203; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. April 2017, Az.: 20 WF 58/17 = FamRZ 2017, 1417; bejahend: u.a. OLG Schleswig NJW 2015, 3311; OLG Köln MDR 2016, 184).
  • OLG Zweibrücken, 14.03.2018 - 6 W 89/17

    Reisekosten des auswärtigen Anwalts: Erstattungsanspruch eines Verbandes zur …

    Nachdem sich in der Rechtsprechung auch abweichende Meinungen zur Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten des Rechtsanwalts von der bzw. bis zu der Gerichtsbezirksgrenze des Prozessgerichts finden (…vgl. u.a. OLG Köln a.a.O.; OLG Frankfurt a.M., Beschlüsse vom 08.02.2017, Az.: 6 W 91/16, und vom 23.03.2015, Az.: 25 W 17/15; OLG Schleswig, Beschluss vom 24.07.2015, Az.: 9 W 26/15; LG Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2014, Az.: 6 O 455/11 - jeweils zitiert nach Juris -), lässt der Senat in Anwendung von § 574 Abs. 2 ZPO wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Rechtsbeschwerde zu.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   KG, 10.08.2016 - 9 W 23 - 26/15, 9 W 23/15, 9 W 24/15, 9 W 25/15, 9 W 26/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,26555
KG, 10.08.2016 - 9 W 23 - 26/15, 9 W 23/15, 9 W 24/15, 9 W 25/15, 9 W 26/15 (https://dejure.org/2016,26555)
KG, Entscheidung vom 10.08.2016 - 9 W 23 - 26/15, 9 W 23/15, 9 W 24/15, 9 W 25/15, 9 W 26/15 (https://dejure.org/2016,26555)
KG, Entscheidung vom 10. August 2016 - 9 W 23 - 26/15, 9 W 23/15, 9 W 24/15, 9 W 25/15, 9 W 26/15 (https://dejure.org/2016,26555)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,26555) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • notar-drkotz.de

    Geschäftswert - Einbringung- und Verschmelzungsvertrag zweier GmbH

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Geschäftswert der Beurkundung eines Einbringungs- und Verschmelzungsvertrags über GmbH-Anteile

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Gebührenprivilegierung bei gemeinsamer Beurkundung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 1923
  • MDR 2016, 1344
  • WM 2017, 378
  • NZG 2016, 1159
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Hamm, 18.03.2003 - 15 W 268/01

    Wertansatz bei Verschmelzung mehrerer Gesellschaften

    Auszug aus KG, 10.08.2016 - 9 W 23/15
    Jede dieser Vermögensübertragungen stellt ein gesondertes Rechtsverhältnis dar und steht mit den jeweils anderen Vermögensübertragungen nicht einem Verhältnis von Hauptgeschäft und sicherndem oder erfüllendem Nebengeschäft (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 18. März 2003 - 15 W 268/01 -, juris Rn. 31 für gemeinsam beurkundete Verschmelzungen), wie es der Bundesgerichtshof für die Annahme eines inneren Zusammenhangs der beurkundeten Gegenstände in seiner auch von dem Landgericht in Bezug genommenen Entscheidung gerade fordert (BGH…, Beschluss vom 21. November 2002 - V ZB 29/02 -, juris Rn. 17).

    Die Gebührenprivilegierung, die sich aus der von der Kostenschuldnerin und den beteiligten Gesellschaften gewollten Verbindung der Einbringungen und Verschmelzungen herleitet, erschöpft sich darin, dass nicht gesondert über jeden Gegenstand abgerechnet wird, sondern gemäß § 44 Abs. 2 KostO die verschiedenen Gegenstandswerte zusammenzurechnen sind (OLG Hamm, Beschluss vom 18. März 2003 - 15 W 268/01 -, juris Rn. 31), wie es der Antragsgegner in seiner von der Antragstellerin angegriffenen Gebührenberechnung auch getan hat.

  • BGH, 21.11.2002 - V ZB 29/02

    Kosten für gleichzeitige Anmeldung der Abberufung und Neubestellung von …

    Auszug aus KG, 10.08.2016 - 9 W 23/15
    Denselben Gegenstand im Sinne des § 44 Abs. 1 KostO haben alle zur Begründung, Feststellung, Anerkennung, Aufhebung, Erfüllung oder Sicherung eines Rechtsverhältnisses niedergelegten Erklärungen der Partner des Rechtsverhältnisses samt allen Erfüllungs- und Sicherungsgeschäften auch dritter Personen oder zugunsten dritter Personen (BGH, Beschluss vom 21. November 2002 - V ZB 29/02 -, juris Rn. 18).

    Jede dieser Vermögensübertragungen stellt ein gesondertes Rechtsverhältnis dar und steht mit den jeweils anderen Vermögensübertragungen nicht einem Verhältnis von Hauptgeschäft und sicherndem oder erfüllendem Nebengeschäft (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 18. März 2003 - 15 W 268/01 -, juris Rn. 31 für gemeinsam beurkundete Verschmelzungen), wie es der Bundesgerichtshof für die Annahme eines inneren Zusammenhangs der beurkundeten Gegenstände in seiner auch von dem Landgericht in Bezug genommenen Entscheidung gerade fordert (BGH, Beschluss vom 21. November 2002 - V ZB 29/02 -, juris Rn. 17).

  • KG, 27.08.2015 - 9 W 33/13

    Rückerstattung von Notarkosten: Erforderlichkeit der Aufhebung der zugrunde …

    Auszug aus KG, 10.08.2016 - 9 W 23/15
    Denn von einem Notar muss erwartet werden, dass er rechtmäßige Kostenberechnungen erstellt und insbesondere Kosten nur dann einfordert, wenn diese tatsächlich angefallen sind (Senat…, Beschluss vom 25. März 2015 - 9 W 42-46/14 -, juris Rn. 29; Senat, Beschluss vom 27. August 2015 - 9 W 33-34/13 -, juris Rn. 34).
     
  • KG, 25.03.2015 - 9 W 42/14

    Beschwerde gegen Kostenentscheidung in einem gerichtlichen Verfahren in einer …

    Auszug aus KG, 10.08.2016 - 9 W 23/15
    Denn von einem Notar muss erwartet werden, dass er rechtmäßige Kostenberechnungen erstellt und insbesondere Kosten nur dann einfordert, wenn diese tatsächlich angefallen sind (Senat, Beschluss vom 25. März 2015 - 9 W 42-46/14 -, juris Rn. 29; Senat…, Beschluss vom 27. August 2015 - 9 W 33-34/13 -, juris Rn. 34).
  • OLG Karlsruhe, 10.04.2008 - 14 Wx 58/07

    Gebühren eines badischen Amtsnotars: Wertberechnung bei einem Schenkungsvertrag …

    Auszug aus KG, 10.08.2016 - 9 W 23/15
    Es ist der Reinwert, also das Gesellschaftsvermögen abzüglich der Verbindlichkeiten, zu ermitteln (…Reimann in: Korintenberg, a.a.O., § 30 KostO Rn. 12c), wobei Rückstellungen im Rahmen der Schätzung nach § 30 Abs. 1 KostO nicht als Schuldposten abzuziehen sind (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. April 2008 - 14 Wx 58/07 -, juris Rn. 12).
  • BayObLG, 19.03.1997 - 3Z BR 283/96

    Geschäftswert notariell beurkundeten Verschmelzungsvertrags - Verfassungsmäßiges …

    Auszug aus KG, 10.08.2016 - 9 W 23/15
    Hierbei hat er bei den vereinbarten Verschmelzungen durch Aufnahme jeweils zutreffend die Bilanzsummen der Gesellschaften (§ 18 Abs. 1 Satz 1 KostO) ohne Abzug der Schulden (§ 18 Abs. 3 KostO), aber unter Berücksichtigung eines nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrages (§ 268 Abs. 3 HGB) zugrunde gelegt, weil das dem Wert dieser Rechtsverhältnisse im Sinne des § 39 Abs. 1 KostO entsprochen hat (vgl. BayObLG, Beschluss vom 19. März 1997 - 3 ZBR 283/96 -, juris Rn. 14;… Bengel/Tiedtke in: Korintenberg, KostO, 18. Auflage 2010, § 39 KostO Rn. 67) .
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   KG, 02.08.2016 - 9 W 23/15, 9 W 24/15, 9 W 25/15, 9 W 26/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,26709
KG, 02.08.2016 - 9 W 23/15, 9 W 24/15, 9 W 25/15, 9 W 26/15 (https://dejure.org/2016,26709)
KG, Entscheidung vom 02.08.2016 - 9 W 23/15, 9 W 24/15, 9 W 25/15, 9 W 26/15 (https://dejure.org/2016,26709)
KG, Entscheidung vom 02. August 2016 - 9 W 23/15, 9 W 24/15, 9 W 25/15, 9 W 26/15 (https://dejure.org/2016,26709)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,26709) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Notarkosten bei Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile zweier GmbH auf eine und anschließender Verschmelzung der eingebrachten Gesellschaften auf die die Anteile übernehmende Gesellschaft

  • rechtsportal.de

    Notarkosten bei Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile zweier GmbH auf eine und anschließender Verschmelzung der eingebrachten Gesellschaften auf die die Anteile übernehmende Gesellschaft

  • rechtsportal.de

    Notarkosten bei Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile zweier GmbH auf eine und anschließender Verschmelzung der eingebrachten Gesellschaften auf die die Anteile übernehmende Gesellschaft

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Hamm, 18.03.2003 - 15 W 268/01

    Wertansatz bei Verschmelzung mehrerer Gesellschaften

    Auszug aus KG, 02.08.2016 - 9 W 23/15
    Jede dieser Vermögensübertragungen stellt ein gesondertes Rechtsverhältnis dar und steht mit den jeweils anderen Vermögensübertragungen nicht einem Verhältnis von Hauptgeschäft und sicherndem oder erfüllendem Nebengeschäft (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 18. März 2003 - 15 W 268/01 -, jurisRn. 31 für gemeinsam beurkundete Verschmelzungen), wie es der Bundesgerichtshof für die Annahme eines inneren Zusammenhangs der beurkundeten Gegenstände in seiner auch von dem Landgericht in Bezug genommenen Entscheidung gerade fordert (BGH…, Beschluss vom 21. November 2002 - V ZB 29/02 -, jurisRn. 17).

    Die Gebührenprivilegierung, die sich aus der von der Kostenschuldnerin und den beteiligten Gesellschaften gewollten Verbindung der Einbringungen und Verschmelzungen herleitet, erschöpft sich darin, dass nicht gesondert über jeden Gegenstand abgerechnet wird, sondern gemäß § 44 Abs. 2 KostO die verschiedenen Gegenstandswerte zusammenzurechnen sind (OLG Hamm, Beschluss vom 18. März 2003 - 15 W 268/01 -, jurisRn. 31), wie es der Antragsgegner in seiner von der Antragstellerin angegriffenen Gebührenberechnung auch getan hat.

  • BGH, 21.11.2002 - V ZB 29/02

    Kosten für gleichzeitige Anmeldung der Abberufung und Neubestellung von …

    Auszug aus KG, 02.08.2016 - 9 W 23/15
    Denselben Gegenstand im Sinne des § 44 Abs. 1 KostO haben alle zur Begründung, Feststellung, Anerkennung, Aufhebung, Erfüllung oder Sicherung eines Rechtsverhältnisses niedergelegten Erklärungen der Partner des Rechtsverhältnisses samt allen Erfüllungs- und Sicherungsgeschäften auch dritter Personen oder zugunsten dritter Personen (BGH, Beschluss vom 21. November 2002 - V ZB 29/02 -, jurisRn. 18).

    Jede dieser Vermögensübertragungen stellt ein gesondertes Rechtsverhältnis dar und steht mit den jeweils anderen Vermögensübertragungen nicht einem Verhältnis von Hauptgeschäft und sicherndem oder erfüllendem Nebengeschäft (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 18. März 2003 - 15 W 268/01 -, jurisRn. 31 für gemeinsam beurkundete Verschmelzungen), wie es der Bundesgerichtshof für die Annahme eines inneren Zusammenhangs der beurkundeten Gegenstände in seiner auch von dem Landgericht in Bezug genommenen Entscheidung gerade fordert (BGH, Beschluss vom 21. November 2002 - V ZB 29/02 -, jurisRn. 17).

  • KG, 25.03.2015 - 9 W 42/14

    Beschwerde gegen Kostenentscheidung in einem gerichtlichen Verfahren in einer …

    Auszug aus KG, 02.08.2016 - 9 W 23/15
    Denn von einem Notar muss erwartet werden, dass er rechtmäßige Kostenberechnungen erstellt und insbesondere Kosten nur dann einfordert, wenn diese tatsächlich angefallen sind (Senat, Beschluss vom 25. März 2015 - 9 W 42-46/14 -, jurisRn. 29; Senat…, Beschluss vom 27. August 2015 - 9 W 33-34/13 -, jurisRn. 34).
     
  • KG, 27.08.2015 - 9 W 33/13

    Rückerstattung von Notarkosten: Erforderlichkeit der Aufhebung der zugrunde …

    Auszug aus KG, 02.08.2016 - 9 W 23/15
    Denn von einem Notar muss erwartet werden, dass er rechtmäßige Kostenberechnungen erstellt und insbesondere Kosten nur dann einfordert, wenn diese tatsächlich angefallen sind (Senat…, Beschluss vom 25. März 2015 - 9 W 42-46/14 -, jurisRn. 29; Senat, Beschluss vom 27. August 2015 - 9 W 33-34/13 -, jurisRn. 34).
  • BayObLG, 19.03.1997 - 3Z BR 283/96

    Geschäftswert notariell beurkundeten Verschmelzungsvertrags - Verfassungsmäßiges …

    Auszug aus KG, 02.08.2016 - 9 W 23/15
    Hierbei hat er bei den vereinbarten Verschmelzungen durch Aufnahme jeweils zutreffend die Bilanzsummen der Gesellschaften (§ 18 Abs. 1 Satz 1 KostO ) ohne Abzug der Schulden (§ 18 Abs. 3 KostO ), aber unter Berücksichtigung eines nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrages (§ 268 Abs. 3 HGB ) zugrunde gelegt, weil das dem Wert dieser Rechtsverhältnisse im Sinne des § 39 Abs. 1 KostO entsprochen hat (vgl. BayObLG, Beschluss vom 19. März 1997 - 3 ZBR 283/96 -, jurisRn. 14;… Bengel/Tiedtke in: Korintenberg, KostO , 18. Auflage 2010, § 39 KostO Rn. 67) .
  • OLG Karlsruhe, 10.04.2008 - 14 Wx 58/07

    Gebühren eines badischen Amtsnotars: Wertberechnung bei einem Schenkungsvertrag …

    Auszug aus KG, 02.08.2016 - 9 W 23/15
    Es ist der Reinwert, also das Gesellschaftsvermögen abzüglich der Verbindlichkeiten, zu ermitteln (…Reimann in: Korintenberg, a.a.O., § 30 KostO Rn. 12c), wobei Rückstellungen im Rahmen der Schätzung nach § 30 Abs. 1 KostO nicht als Schuldposten abzuziehen sind (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. April 2008 - 14 Wx 58/07 -, jurisRn. 12).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht