Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 21.07.2002

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.09.2002 - 9 W 7/02   

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https://dejure.org/2002,4638
OLG Hamm, 11.09.2002 - 9 W 7/02 (https://dejure.org/2002,4638)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.09.2002 - 9 W 7/02 (https://dejure.org/2002,4638)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. September 2002 - 9 W 7/02 (https://dejure.org/2002,4638)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bemessung des Schmerzensgeldes bei womöglich geringer Lebenserwartung des Geschädigten und verzögerter Schadensregulierung durch den Haftpflichtversicherer; Folgen der verzögerten Zahlung von Schmerzensgeld durch einen eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer; ...

     
  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 249; BGB § 823; BGB § 847 a. F.
    Bemessung des Schmerzensgeldes bei möglicher kurzer Lebensdauer des Geschädigten und verzögerter Regulierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 253 Abs. 2 (n.F.) § 847 (a.F.)
    Personenschaden; Schmerzensgeld; Bemessungsgesichtspunkte im Fall sehr schwerer Verletzungen eines Kindes; Verzögerungszuschlag wegen hinausgeschobener Entschädigungszahlung; Kapitalisierungsfaktor für die Bemessung einer zusätzlichen Rente

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2003, 192
  • VersR 2003, 780
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 14.01.1986 - VI ZR 48/85

    Kosten einer kosmetischen Operation

    Auszug aus OLG Hamm, 11.09.2002 - 9 W 7/02
    Da es sich bei diesem Anspruch aus § 249 BGB um einen Anspruch wegen der Verletzung einer Person handelt, ist es jedoch ausgeschlossen, nach § 249 Satz 2 BGB Geldentschädigung zu verlangen, wenn der Betrag nicht tatsächlich zur notwendigen Wiederherstellung eingesetzt worden ist oder wenigstens eingesetzt werden soll (zweckgebundener Vorschuss), BGHZ 97, 14 ff. = NJW 1986, 1538 f.
  • BGH, 08.06.1976 - VI ZR 216/74

    Voraussetzungen der Zubilligung einer Schmerzensgeldrente neben einem …

    Auszug aus OLG Hamm, 11.09.2002 - 9 W 7/02
    Der Geschädigte soll im Ergebnis nicht mehr erhalten als bei einer Kapitalisierung (BGH VersR 1976, 967, 979; OLG Hamm, VersR 1990, 865).
  • LG München I, 29.03.2001 - 19 O 8647/00

    Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des …

    Auszug aus OLG Hamm, 11.09.2002 - 9 W 7/02
    Insbesondere die von der Klägerin zum Vergleich herangezogene Entscheidung des LG München I (VersR 2001, 1124) betraf einen nach Auffassung des Senats nicht vergleichbaren, sondern deutlich schwereren Fall.
     
  • OLG Frankfurt, 22.09.1993 - 9 U 75/92

    Schmerzensgeld: 400.000 DM für niedrige Querschnittslähmung eines 24jährigen …

    Auszug aus OLG Hamm, 11.09.2002 - 9 W 7/02
    Unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen besonderen Umstände vermag der Senat im jetzigen Verfahrensstand eine hinreichende Erfolgsaussicht nicht zu verneinen, soweit über die vom Landgericht schon für angemessen gehaltenen Beträge ein weiterer Betrag von 20.000 Euro nebst Zinsen begehrt wird, der auch wegen des Zinsverlustes in dieser Höhe nicht unangemessen erscheint (vgl. dazu etwa 27. Zivilsenat, Urteil vom 13.02.1997 - 27 U 133/96; OLG Frankfurt DAR 1994, 21 ff).
  • OLG Hamm, 09.02.1989 - 6 U 451/86

    65000 DM Schmerzensgeld; 200 DM Schmerzensgeldrente pro Monat; Anspruch auf …

    Auszug aus OLG Hamm, 11.09.2002 - 9 W 7/02
    Der Geschädigte soll im Ergebnis nicht mehr erhalten als bei einer Kapitalisierung (BGH VersR 1976, 967, 979; OLG Hamm, VersR 1990, 865).
  • OLG Hamm, 13.02.1997 - 27 U 133/96

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

    Auszug aus OLG Hamm, 11.09.2002 - 9 W 7/02
    Unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen besonderen Umstände vermag der Senat im jetzigen Verfahrensstand eine hinreichende Erfolgsaussicht nicht zu verneinen, soweit über die vom Landgericht schon für angemessen gehaltenen Beträge ein weiterer Betrag von 20.000 Euro nebst Zinsen begehrt wird, der auch wegen des Zinsverlustes in dieser Höhe nicht unangemessen erscheint (vgl. dazu etwa 27. Zivilsenat, Urteil vom 13.02.1997 - 27 U 133/96; OLG Frankfurt DAR 1994, 21 ff).
  • OLG München, 21.03.2014 - 10 U 1750/13

    Höhe des Schmerzensgeldes bei Fraktur der Schulter mit zweimaliger Operation und …

    - unangemessen niedrigen vorprozessuale Leistungen (vgl. etwa OLG Nürnberg zfs 1995, 452 ;… VersR 1998, 731 [732] mit unzutreffender Kritik von Küppersbusch/Höher a. a. O. Rz. 277 Fn. 29;… OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 07.01.1999 - 12 U 7/98; OLG Köln NJW-RR 2002, 962 [963]: Zahlung eines "lächerlich geringen Betrages";… OLG Naumburg VersR 2002, 1569: offensichtlich unzureichende vorprozessuale Leistung [50.000,- DM von insgesamt 225.000,- DM] und dann unzutreffende verfahrensverzögernde Einwendungen gegen die Schmerzensgeldhöhe - Revision vom BGH nicht angenommen [Beschl. v. 18.06.2002 - VI ZR 380/01], unzutreffende Kritik von Küppersbusch/Höher a. a. O. Rz. 277 Fn. 29; OLG Hamm VersR 2003, 780; Senat, Beschl. v. 19.01.2009 - 10 U 4917/08 [177.387,56 EUR mit vorgeschlagener Gesamtabfindung bei inkompletter Querschnittslähmung und schwersten Folgeerkrankungen statt angemessener 350.000,- EUR]; SP 2011, 107;… Urt. v. 24.09.2010 - 10 U 2671/10 [[...], dort Rz. 25-27);.
  • OLG Frankfurt, 18.06.2019 - 22 U 210/18

    Im Deliktsrecht kann der Sachschaden fiktiv abgerechnet werden!

    Wird der Betrag für ärztliche Behandlung, Krankenhausaufenthalt oder Heilmittel nicht in Anspruch genommen, sondern fiktiv abgerechnet, ist er zurückzuerstatten (vgl. BGH NJW 1986, 1538; OLG Hamm NZV 2003, 192; OLG Köln VersR 2000, 1021; Steffen NJW 1995, 2057; Schiemann DAR 1982, 309;… MüKO-BGB/Oetker, 7. Aufl., § 249 Rn 380).
  • OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 236/10

    Umfang des Schadens bei einem Motorradunfall

    Eine Schmerzensgeldrente ist nach der Rechtsprechung auf solche Fälle zu beschränken, in welchen der Geschädigte lebenslange, besonders schwere Dauerschäden erlitten hat, so etwa bei schweren Hirnverletzungen oder Querschnittslähmungen (…Senat a.a.O. mit Hinweis auf BGHZ 120, 1/9/OLG Düsseldorf VersR 1993, ,113, 114 sowie VRS 89, 256, 259; KG NJW-RR 1987, 409 sowie OLG Hamm NZV 2003, 192).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 21.07.2002 - 9 W 7/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,4203
OLG Brandenburg, 21.07.2002 - 9 W 7/02 (https://dejure.org/2002,4203)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21.07.2002 - 9 W 7/02 (https://dejure.org/2002,4203)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21. Juli 2002 - 9 W 7/02 (https://dejure.org/2002,4203)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Lastenausgleich für gemeinsames Wohneigentum bei Scheitern der Ehe und endgültiger Trennung; Ausgleichsanspruch hinsichtlich von Darlehensvaluten ; Einwendung eines Nutzungsgeldanspruches durch den das gemeinschaftliche Haus nicht nutzenden Ehegatten

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    ZPO § 127 Abs. 2; ; BGB § 242; ; BGB § 426; ; BGB § 426 Abs. 1; ; BGB § 426 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 426 Abs. 2; ; BGB § 426 Abs. 2 S. 1; ; BGB § 745 Abs. 2

     
  • rechtsportal.de

    Trennung von Ehegatten: Ausgleich von Lasten für das gemeinsame Wohneigentum

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftungsverteilung für Immobiliarkredite nach Ehescheidung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Von Ehegatten gemeinsam aufgenommener Kredit - Wer haftet?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 378 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 13.01.1993 - XII ZR 212/90

    Nutzungsentgelt für gemeinsames Haus nach Trennung der Ehegatten

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.07.2002 - 9 W 7/02
    Spätestens von diesem Zeitpunkt an lebt der aus § 426 Abs. 1 BGB resultierende Ausgleichsanspruch wieder auf, ohne dass es irgendeines Handelns des die Unkosten tragenden Ehegatten bedarf (BGH NJW-RR 1993, 386; OLG Celle NJW 2000, 1425).

    Diese auf § 242 BGB beruhende Einwendung kann dem Anspruch aus § 426 Abs. 1 BGB auch rückwirkend entgegengesetzt werden, da anderenfalls ein unbilliges Ergebnis dergestalt eintreten würde, dass Zahlung wegen der Lasten rückwirkend verlangt werden könnte, der Anspruch auf Neuregelung der Verwaltung und Benutzung jedoch nur die Zukunft beträfe (allgemeine Ansicht: BGHZ 87, 269, 272; BGH NJW-RR 1993, 386, 387; OLG Schleswig NJW-RR 1993, 1029, 1030;… Münch/Komm-Büttlinsky, BGB, 4. Aufl. 2001, § 426 Rn. 18;… Hahne, a.a.O. Seite 525; Kotzur, Die Rechtsprechung zum Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten, NJW 1989, 817, 820).

    Dabei mag dahinstehen, ob sich der das gemeinschaftliche Haus nicht nutzende Ehegatte ausdrücklich auf diesen Nutzungsentschädigungsanspruch jedenfalls spätestens bei Geltendmachung des Lastenausgleiches durch den im Haus wohnenden Ehegatten berufen muss oder ob der Ausgleichsanspruch des die Lasten tragenden Ehegatten nicht von vornherein durch den Nutzungswert des Hauses beschränkt ist (im letzteren Sinne wohl BGH NJW-RR 1993, 386, 387).

  • OLG Celle, 13.02.1998 - 4 U 105/97

    Ausgleichsansprüche unter Ehegatten wegen der Kosten eines im Miteigentum …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.07.2002 - 9 W 7/02
    Spätestens von diesem Zeitpunkt an lebt der aus § 426 Abs. 1 BGB resultierende Ausgleichsanspruch wieder auf, ohne dass es irgendeines Handelns des die Unkosten tragenden Ehegatten bedarf (BGH NJW-RR 1993, 386; OLG Celle NJW 2000, 1425).

    Kapitel Rn. 101; s. auch Brandenburgisches OLG OLG-Report 2001, 467, 469 sowie OLG Celle, NJW 2000, 1425, 1426).

  • BGH, 17.05.1983 - IX ZR 14/82

    Neuregelung der Verwaltung und der Nutzung eines gemeinsamen Hauses nach …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.07.2002 - 9 W 7/02
    Der Umstand, dass ein Miteigentümer die gemeinsame Sache allein nutzt, führt nach dem Recht der Bruchteilsgemeinschaft noch nicht dazu, dass er auch die Belastungen der Sachen im Innenverhältnis allein zu tragen hat (BGHZ 87, 265, 269).
     
  • BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 62.85

    Studiendirektorstelle - Art. 33 Abs. 2 GG, rechtswidrige Beamtenernennung ist …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.07.2002 - 9 W 7/02
    Diese auf § 242 BGB beruhende Einwendung kann dem Anspruch aus § 426 Abs. 1 BGB auch rückwirkend entgegengesetzt werden, da anderenfalls ein unbilliges Ergebnis dergestalt eintreten würde, dass Zahlung wegen der Lasten rückwirkend verlangt werden könnte, der Anspruch auf Neuregelung der Verwaltung und Benutzung jedoch nur die Zukunft beträfe (allgemeine Ansicht: BGHZ 87, 269, 272; BGH NJW-RR 1993, 386, 387; OLG Schleswig NJW-RR 1993, 1029, 1030;… Münch/Komm-Büttlinsky, BGB, 4. Aufl. 2001, § 426 Rn. 18;… Hahne, a.a.O. Seite 525; Kotzur, Die Rechtsprechung zum Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten, NJW 1989, 817, 820).
  • BGH, 19.12.1985 - III ZR 90/84

    Ausgleich einer Teilleistung unter Gesellschaftern einer GmbH als Gesamtschuldner

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.07.2002 - 9 W 7/02
    Ein Ausgleichsanspruch besteht nur insoweit, als der Gesamtschuldner mehr als den von ihm im Innenverhältnis der Gesamtschuldner zu tragenden Anteil an den Gläubiger geleistet hat (BGH NJW 1986, 1097;… Palandt-Heinrichs, BGB, 61. Aufl. 2002 § 426 Rn. 5).
  • OLG Schleswig, 30.09.1992 - 12 U 9/91

    Ausgleichsansprüche nach endgültiger Trennung der Ehepartner

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.07.2002 - 9 W 7/02
    Diese auf § 242 BGB beruhende Einwendung kann dem Anspruch aus § 426 Abs. 1 BGB auch rückwirkend entgegengesetzt werden, da anderenfalls ein unbilliges Ergebnis dergestalt eintreten würde, dass Zahlung wegen der Lasten rückwirkend verlangt werden könnte, der Anspruch auf Neuregelung der Verwaltung und Benutzung jedoch nur die Zukunft beträfe (allgemeine Ansicht: BGHZ 87, 269, 272; BGH NJW-RR 1993, 386, 387; OLG Schleswig NJW-RR 1993, 1029, 1030;… Münch/Komm-Büttlinsky, BGB, 4. Aufl. 2001, § 426 Rn. 18;… Hahne, a.a.O. Seite 525; Kotzur, Die Rechtsprechung zum Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten, NJW 1989, 817, 820).
  • OLG Brandenburg, 04.01.2007 - 9 U 18/06

    Auszug eines Ehegatten nach Scheitern der Ehe aus der gemeinsam angemieteten …

    Dafür bedarf es weder irgendeines Handelns des die gesamtschuldnerischen Verbindlichkeiten tragenden Ehegatten noch einer ausdrücklichen Erklärung desselben, vielmehr tritt diese Folge regelmäßig automatisch ein (vgl. auch Brandenburgisches OLG, FamRZ 2003, 378).
  • OLG Hamm, 28.12.2015 - 2 UF 186/15

    Zuweisung der Ehewohnung an die Ehefrau wegen wiederholter Besuche der neuen …

    Insbesondere während des Trennungsjahres kommt, zumal bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen, eine Kürzung der vollen Nutzungsvergütung in Betracht (OLG Brandenburg, Beschl.v. 21.07.2002 - 9 W 7/02 - FamRZ 2003, 378;… Brudermüller, in: Palandt, Kommentar zum BGB, 74.Aufl. 2015, zu § 1361b BGB Rn. 22).
  • OLG Brandenburg, 19.02.2013 - 3 UF 95/12

    Wohnungsüberlassung an den getrenntlebenden Ehegatten: Berechnung eines …

    Vielfach wird - zum Teil unter Bezugnahme auf ältere Rechtsprechung des BGH zum Wohnvorteil im Unterhaltsrecht - vertreten, dass bis zum Ablauf des Trennungsjahres nicht der volle Nutzungswert, sondern nur der gekürzte Nutzungswert in Höhe der ersparten Miete für eine angemessene Ersatzwohnung angesetzt werden kann (OLG Bremen, NJW-RR 2010, 1227, 1228;… Weber-Monecke, in: MünchKommBGB, 6. Aufl., § 1361b Rn. 24;… Neumann, in: Bamberger/Roth, BeckOK BGB, Edition 25, § 1361b Rn. 15;… Meyer-Götz, Familienrecht, 2. Aufl., § 10 Rn. 10;… Weinreich, in. Weinreich/Klein, Fachanwaltskommentar Familienrecht, 5. Aufl., § 1361b Rn. 44;… Götz, a.a.O., § 1361 b BGB Rn. 38;… Palandt/Brudermüller, a.a.O., § 1361b Rn. 22; Wever, FamRZ 2006, 365, 366; FamRZ 2008, 1485, 1486;… Wever, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts, 5. Aufl., Rn 127;… FamVerf/Schael, § 3 Rn. 66; siehe auch OLG Brandenburg, 1. Familiensenat, NJOZ 2003, 3037).
  • OLG Bremen, 18.01.2005 - 4 W 33/04

    Tragung der Kosten des gemeinsamen Hausgrundstücks nach Beendigung der ehelichen …

    Verlangt aber der in der gemeinsamen Ehewohnung verbleibende Ehegatte wie hier rückwirkend einen Ausgleich von Lasten und Kosten, kann ihm der andere Ehegatte, dem mangels rechtzeitiger Geltendmachung kein eigener Nutzungsentschädigungsanspruch für die zurückliegende Zeit zusteht, zumindest den Einwand entgegenhalten, dass der Ehegatte für diese Zeit das Haus entgeltfrei genutzt hat (vgl. OLG Brandenburg NJOZ, 3037, 3038 = FamRZ 2003, 378 (LS)).
  • KG, 13.12.2007 - 19 U 33/07

    Ausgleichsansprüche unter Ehegatten hinsichtlich einer im gemeinsamen Eigentum …

    Dadurch wird der Ehegatte, der das gemeinschaftliche Haus nicht nutzt, ebenso gestellt, als wenn er einen rückwirkenden Nutzungsentgeltanspruch dem anderen Ehegatten im Wege der Einwendung entgegenhalten würde (…vgl. BGH, aaO., ferner OLG Celle, NJW-RR 1990, 265, 266; OLG Brandenburg, Beschluß vom 21. Juli 2002 - 9 W 7/02 - OLGR Brandenburg 2002, 512, 515 = FamRZ 2003, 378;… Palandt/Sprau, BGB , 66. Aufl., § 745 RdNr. 5).
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