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   VGH Bayern, 07.07.2006 - 9 ZB 06.30089   

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VGH Bayern, 07.07.2006 - 9 ZB 06.30089 (https://dejure.org/2006,30907)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07.07.2006 - 9 ZB 06.30089 (https://dejure.org/2006,30907)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. Juli 2006 - 9 ZB 06.30089 (https://dejure.org/2006,30907)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfahrensrüge wegen vorschriftswidriger Besetzung des Verwaltungsgerichts; Änderung der Kammerzuständigkeit durch Regelung im Geschäftsverteilungsplan

  • Judicialis

    AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 3; ; VwGO § ... 4 Satz 1; ; VwGO § 86 Abs. 1; ; VwGO § 138 Nr. 1; ; VwGO § 138 Nr. 3; ; GVG § 21 e Abs. 1 Satz 1; ; GVG § 21 e Abs. 1 Satz 2; ; GVG § 21 e Abs. 4; ; GVG § 21 e Abs. 9 Halbs. 1; ; GVG § 21 g Abs. 1 Satz 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 10.11.1992 - 5 StR 474/92

    Beweisermittlungsantrag bei Vermutung aufs Geradewohl - Begründungspflicht bei

    Auszug aus VGH Bayern, 07.07.2006 - 9 ZB 06.30089
    Sie konnte als abstrakte Regelung über die Zuordnung einer hinreichend bestimmten Fallgruppe zu den Kammern durch einen gesonderten Präsidiumsbeschluss getroffen und ohne Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch eine hieran anknüpfende Übung aufrecht erhalten werden (vgl. BVerwG vom 12.12.1973 E 44, 215/218; vom 31.5.1976 DÖV 1976, 746/747 = BayVBl. 1976, 569/570; BGH vom 10.11.1992 - 5 StR 474/92, Juris [insoweit in NJW 1993, 867 nicht abgedruckt]; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 4 RdNr. 13; Eyermann/Geiger, VwGO, 12. Aufl., § 4 RdNr. 17).
  • BVerwG, 06.05.1976 - 6 ER 201.76

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Rechtmäßigkeit der unmittelbaren

    Auszug aus VGH Bayern, 07.07.2006 - 9 ZB 06.30089
    Sie konnte als abstrakte Regelung über die Zuordnung einer hinreichend bestimmten Fallgruppe zu den Kammern durch einen gesonderten Präsidiumsbeschluss getroffen und ohne Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch eine hieran anknüpfende Übung aufrecht erhalten werden (vgl. BVerwG vom 12.12.1973 E 44, 215/218; vom 31.5.1976 DÖV 1976, 746/747 = BayVBl. 1976, 569/570; BGH vom 10.11.1992 - 5 StR 474/92, Juris [insoweit in NJW 1993, 867 nicht abgedruckt]; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 4 RdNr. 13; Eyermann/Geiger, VwGO, 12. Aufl., § 4 RdNr. 17).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2016 - 1 A 2199/16

    Drohen von Repressalien durch Konversion eines marokkanischen Staatsangehörigen

    Ablehnend: OVG S.-A., Beschluss vom 19. Juli 2016 - 3 A 32/15.A -, juris, Rn. 8 f.; im Ergebnis wohl ebenso: Bay. VGH, Beschluss vom 7. Juli 2006- 9 ZB 06.30089 -, juris, Rn. 10.
  • VGH Bayern, 26.10.2020 - 9 ZB 20.31989

    Vorschriftsmäßige Besetzung der Kammer in Asylstreitverfahren

    Ein erstinstanzliches Gericht war nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn das Urteil von Richtern erlassen worden ist, die nach den Vorschriften über die gerichtsinterne Zuständigkeit nicht zuständig waren (vgl. BayVGH, B.v. 7.7.2006 - 9 ZB 06.30089 - juris Rn. 3).
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