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   OVG Niedersachsen, 16.06.2006 - 9 LB 104/06   

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OVG Niedersachsen, 16.06.2006 - 9 LB 104/06 (https://dejure.org/2006,1670)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16.06.2006 - 9 LB 104/06 (https://dejure.org/2006,1670)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16. Juni 2006 - 9 LB 104/06 (https://dejure.org/2006,1670)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Kein Abschiebungsschutz für vietnamesische Staatsangehörige wegen untergeordneter exilpolitischer Aktivitäten

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 60 Abs. 1 AufenthG; § 60 Abs. 7 AufenthG; § 28 Abs. 2 AsylVfG; Art. 5 Abs. 3 Richtlinie 2004/83/EG
    Abschiebung eines vietnamesischen Staatsangehörigen buddhistischer Religionszugehörigkeit; Exilpolitische Aktivitäten nach Beitritt zur Babbar Khalsa-International, Sektion Deutschland; Verschärfte strafrechtliche oder sicherheitsrechtliche Behandlung von Rückkehrern aus ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 60 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 7; AsylVfG § 28 Abs. 2; AsylVfG § 77 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 5 Abs. 3; EG Art. 234 Abs. 3
    Vietnam, Folgeverfahren, subjektive Nachfluchtgründe, exilpolitische Betätigung, Zuwanderungsgesetz, Übergangsregelung, Anwendungszeitpunkt, Europäischer Gerichtshof, EuGH, Vorabentscheidung, Vorlage, Situation bei Rückkehr, Oppositionelle, neue Sachlage

     
  • Judicialis

    AsylVfG § 28 II; ; AufenthG § 60 I; ; AufenthG § 60 VII; ; EGV Art. 234

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Abschiebung eines vietnamesischen Staatsangehörigen buddhistischer Religionszugehörigkeit; Exilpolitische Aktivitäten nach Beitritt zur Babbar Khalsa-International, Sektion Deutschland; Verschärfte strafrechtliche oder sicherheitsrechtliche Behandlung von Rückkehrern aus ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AuAS 2006, 259
 
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Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (31)

  • BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

    Einkommensteuerrecht

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.06.2006 - 9 LB 104/06
    "Hierin liegt insbesondere kein Fall von echter Rückwirkung, denn er zeichnet sich dadurch aus, dass der Beginn des zeitlichen Anwendungsbereichs der Norm auf einen Zeitpunkt festgelegt wird, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm gültig geworden ist (vgl. BVerfGE 72, 200 [241]; 97, 67 [78 f.]; 105, 17 [37 f.]).

    Freilich erfasst der Tatbestand des § 28 Abs. 2 AsylVfG auch Sachverhalte, die bereits vor der Verkündung der Norm "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfGE 31, 275 [292 ff.]; 72, 200 [242]), denn er bezieht fraglos den im Jahre 2004 vollzogenen Beitritt des Klägers zur Babbar Khalsa-International, Sektion Deutschland ebenso wie die für diese Gruppierung im Verlauf des Jahres 2004 entfalteten exilpolitischen Aktivitäten in den sachlichen Anwendungsbereich der Norm ein.

  • EuGH, 17.07.1997 - C-28/95

    Leur-Bloem

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.06.2006 - 9 LB 104/06
    Dies beinhaltet die Auslegung und Prüfung der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen (EuGH, Urteil vom 17.07.1997 - Rs. C-28/95 [Leur-Bloem / Inspecteur der Belastingdienst/Ondernemingen Amsterdam 2] - Slg. 1997, I-4161 = EuZW 1997, 658 = DB 1997, 1851).

    Die Erforderlichkeit einer Vorlage sowie die Erheblichkeit der vorzulegenden Fragen haben die nationalen Gerichte, bei denen der Rechtsstreit anhängig ist und die allein die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung tragen, im Hinblick auf die Besonderheiten jedes Einzelfalles zu beurteilen (vgl. EuGH, Urteil vom 17.07.1997 - Rs. C-28/95 - a. a. O.;… vgl. dazu auch Borchardt, a.a.O., Art. 234 RdNr. 11).

  • EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

    DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.06.2006 - 9 LB 104/06
    Darüber hinaus lasse der Wortlaut des Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 (sog. Qualifikationsrichtlinie), die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, insbesondere einer Entscheidung vom 22. November 2005 (- Rs. C-144/04 [Mangold] -) bereits anwendbar sei, die Beurteilung nach der Genfer Flüchtlingskonvention gerade offen.

    Die vom Kläger angeführte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22. November 2004 (- Rs. C-144/04 [Mangold] - NJW 2005, 3695 = DVBl 2006, 107) besagt insoweit nichts anderes.

  • OVG Niedersachsen, 07.07.2008 - 9 LB 52/06

    Bestehen eines Abschiebungsschutzes bei erst nach Ablehnung eines ersten …

    Sich im Ausland aufhaltende Vietnamesen müssen daher bei einer Rückkehr nach Vietnam mit einer Verfolgung wegen exilpolitischer Betätigungen rechnen, wenn ihre oppositionellen Aktivitäten besonders hervorgetreten, also auffällig geworden sind, ihre Wirkung im Wesentlichen nicht auf das Ausland begrenzt geblieben ist und sie seitens der vietnamesischen Behörden als Ausdruck ernstzunehmender, nicht bloß asyltaktisch motivierter Opposition gewertet werden (st. Rspr. d. Sen. seit Beschluss vom 28.7.1998 - 9 L 3364/98 - in jüngster Zeit z.B. Beschluss vom 9.3.2007 - 9 LA 288/05 - vom 4.4.2006 - 9 LA 326 u. 331/05 - und vom 24.10.2003 - 9 LA 256/03 - ferner Urteil vom 16.6.2006 - 9 LB 9/06 u. 9 LB 104/06 - InfAuslR 2006, 421; übereinstimmend OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.1.2007 - 1 L 349/04 - Hess. VGH, Urteil vom 03.9.2003 - 11 UE 1011/01.A - zitiert nach juris; BayVGH, Beschluss vom 14.12.2005 - 8 ZB 05.31098 - zitiert nach juris und Beschluss vom 17.3.2005 - 8 ZB 04.31079 - Thüringisches OVG, Urteil vom 06.3.2002 - 3 KO 428/99 - NVwZ 2003, Beilage Nr. 1 3, 19; OVG NRW, Urteil vom 22.9.2000 - 112531/98.A -).

    Der vom Verwaltungsgericht vertretenen Ansicht, § 28 Abs. 2 AsylVfG sei unter Berücksichtigung von Art. 5 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004 (ABl. vom 30.9.2004, L 304/12) - Qualifikationsrichtlinie - eng auszulegen und sperre nur ganz ausnahmsweise bei ausnahmslos rein subjektiven Nachfluchtgründen den Anwendungsbereich des § 60 Abs. 1 AufenthG, ist der erkennende Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteile vom 16.6. 2006 - 9 LB 9/06 und 9 LB 104/06 - InfAuslR 2006, 421), an der er festhält, nicht gefolgt.

    Die Auffassung des Verwaltungsgerichts Lüneburg (Urteil vom 15.1.2007 - 1 A 115/04 und des sich hieran anschließenden Verwaltungsgerichts Meiningen (Urteil vom 3. April 2007 - 2 K 20183/06 - ) § 28 Abs. 2 AsylvfG stehe nicht im Einklang mit Art. 5 Abs. 3 der Qualifikationsrichtlinie, da Art. 5 Abs. 3 der Qualifikationsrichtlinie allein persönliche Umstände des Asylbewerbers zum Gegenstand habe, nicht aber dessen politische Aktivitäten betreffe, findet in dem Wortlaut der genannten Richtlinie keine Grundlage (Hessischer VGH, Beschluss vom 28.1.2008 - 4 U2 2110/07.A - vgl. ähnlich Funke-Kaiser in GK-AsylVfG, § 28 Rdnr. 64) - und ist auch mit Sinn und Zweck dieser Vorschrift nicht vereinbar (vgl. Urteile des Senats vom 16.6. 2006 - 9 LB 9/06 und 9 LB 104/06 - a. a. O.).

  • OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 11 LB 75/06

    Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …

    Ebenso wie bei der Asylanerkennung besteht aber auch für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 AufenthG in Anknüpfung an die Regelung in § 28 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG eine Ausnahme, wenn die Nachfluchtaktivitäten sich als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Herkunftsland vorhandenen und erkennbar betätigten Überzeugung darstellen (…vgl. OVG NRW, Urt. v. 12.7.2005 - 8 A 780/04.A -, InfAuslR 2005, 489; OVG Rhl.-Pf., Beschl. v. 5.1.2006 - 6 A 10761/05 -, AuAS 2006, 102; Nds.OVG, Urt. v. 16.6.2006 - 9 LB 104/06 -).
  • BVerwG, 17.08.2010 - 10 C 18.09

    Fingierter Asylantrag; Verzicht auf Durchführung eines Asylverfahrens; Rücknahme; …

    Hinsichtlich der im Fall des Verzichts zu setzenden Ausreisefrist gehen Rechtsprechung und Literatur inzwischen überwiegend von der Monatsfrist des § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG aus (vgl. u.a. OVG Münster, Urteil vom 11. August 2006 - 1 A 1437/06.A - ZAR 2006, 418; OVG Greifswald, Urteil vom 17. Juni 2008 - 3 L 224/06 - NordÖR 2008, 415;… Hailbronner, AuslR, Stand Juni 2009, § 14a AsylVfG Rn. 24;… inzwischen auch Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, Stand Oktober 2009, § 38 Rn. 13 unter Aufgabe der früher vertretenen Auffassung).
     
  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2007 - 1 A 10074/06

    Verfahrensrecht, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe, …

    16. Juni 2006, AuAS 2006, 259 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. Dezember 2006; BayVGH, Urteil vom 5. März 2007 in juris; SächsOVG, Urteil vom 27. März 2007 jeweils in juris; vgl. auch Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz § 28 AsylVfG Rdnr. 28.7; Renner, Ausländerrecht, a.a.O., Rdnr. 23).

    Anknüpfend an das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Juli 2005 (ZAR 2005, 422 ff.), dem sich auch der 6. Senat des erkennenden Gerichts in seinem Beschluss vom 5. Januar 2006 (…a.a.O.) angeschlossen hat, hat die obergerichtliche Rechtsprechung bis in den Sommer dieses Jahres hinein (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Juni 2006, AuAS 2006, 259 ff. und Urteil vom 18.

    Abgestellt wurde in diesem Zusammenhang allerdings darauf, dass in der bisherigen Fassung des § 28 Ab. 2 AsylVfG auf Abs. 1 der Vorschrift Bezug genommen worden ist (so OVG Münster…, Urteil vom 12. Juli 2005 a.a.O. ; OVG RP…, Beschluss vom 5. Januar 2006, a.a.O.; OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Juni 2006, a.a.O.; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2007 und OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. Dezember 2006 jeweils in juris).

  • OVG Niedersachsen, 19.03.2007 - 9 LB 373/06

    Gewährung von Abschiebungsschutz aufgrund drohender asylerheblicher …

    Seit Ablauf dieser Umsetzungsfrist - und damit auch im vorliegenden Berufungsverfahren - ist von der unmittelbaren Geltung der Richtlinie auszugehen (vgl. z.B. Urt. d. erk. Sen.v. 16.6.2006 - 9 LB 104/06 - AuAS 2006, 259 = InfAuslR 2006, 421; Beschl. v. 19.2.2007 - 9 LA 441/05 -).
  • VG Gießen, 07.01.2008 - 3 E 3824/06

    Religiöse Verfolgung im Iran: Situation evangelikaler Freikirchen und Verfolgung …

    Zwar ist § 28 Abs. 2 AufenthG in entsprechender Anwendung des Abs. 1 insoweit einzuschränken, als ein auf diese Weise entstandener subjektiver Nachfluchtgrund nicht zum Ausschluss des § 60 Abs. 1 AufenthG führt, wenn er sich als Ausdruck und Fortführung einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung darstellt (vgl. z.B. OVG Koblenz, Beschl. v. 5.1.2006, 6 A 10761/05, juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 16.6.2006, 9 LB 104/06, juris;… OVG Münster, Urt. v. 12.7.2005, 8 A 780/04.A, juris).

    (2) An der Anwendbarkeit von § 28 Abs. 2 AsylVfG hat sich durch die RL 2004/83/EG nichts geändert, denn diese erlaubt gem. Art. 5 Abs. 3 ausdrücklich eine solche Regelung durch die Mitgliedstaaten (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 16.6.2006, 9 LB 104/06).

  • VG Gießen, 18.12.2007 - 3 E 3824/06

    Verfolgung von missionierenden Christen im Iran und Nachfluchtgründe

    Zwar ist § 28 Abs. 2 AufenthG in entsprechender Anwendung des Abs. 1 insoweit einzuschränken, als ein auf diese Weise entstandener subjektiver Nachfluchtgrund nicht zum Ausschluss des § 60 Abs. 1 AufenthG führt, wenn er sich als Ausdruck und Fortführung einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung darstellt (vgl. z.B. OVG Koblenz, Beschl. v. 5.1.2006, 6 A 10761/05, juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 16.6.2006, 9 LB 104/06, juris;… OVG Münster, Urt. v. 12.7.2005, 8 A 780/04.A, juris).

    (2) An der Anwendbarkeit von § 28 Abs. 2 AsylVfG hat sich durch die RL 2004/83/EG nichts geändert, denn diese erlaubt gem. Art. 5 Abs. 3 ausdrücklich eine solche Regelung durch die Mitgliedstaaten (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 16.6.2006, 9 LB 104/06).

  • VGH Bayern, 05.09.2007 - 14 B 05.31261

    Folgeantrag, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe, atypischer …

    solchen unechten Rückwirkung wahrt (BayVGH vom 13.6.2007 Az. 14 B 05.30387; vgl. auch: OVG NRW vom 12.7.2005 InfAuslR 2005, 489; OVG RhPf vom 5.1.2006 AuAS 2006, 102 f.; OVG Bremen vom 20.7.2006 Az. 2 A 215/05.A Juris RdNrn. 11 ff.; NdsOVG vom 16.6.2006 InfAuslR 2006, 421 f.).

    Denn nach § 28 Abs. 2 AsylVfG a. F. galt eine solche Ausnahme nur dann, wenn der Entschluss einer festen, bereits im Herkunftsland ,,erkennbar betätigten Überzeugung" entsprach; notwendig war danach ein konkreter Zusammenhang zwischen der im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung und der exilpolitischen Tätigkeit (…so zu § 28 Abs. 2 AsylVfG a. F.: BayVGH vom 13.6.2007 a. a. O.;… OVG NRW vom 12.7.2005 a. a. O. S. 490;… OVG RhPf vom 5.1.2006 a. a. O. S. 104 f.;… OVG Bremen vom 20.7.2006 a. a. O.; NdsOVG vom 16.6.2006 InfAuslR 2006, 421/422; NdsOVG vom 18.7.2006 Az. 11 LB 75/06 Juris RdNr. 65).

  • OVG Thüringen, 02.07.2013 - 3 KO 222/09

    Vietnam: keine Rückkehrgefährdung bei untergeordneter exilpolitischer Betätigung

    Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, § 28 Abs. 2 AsylvfG stehe nicht im Einklang mit Art. 5 Abs. 3 der Qualifikationsrichtlinie, da Art. 5 Abs. 3 allein persönliche Umstände des Asylbewerbers zum Gegenstand habe, nicht aber dessen politische Aktivitäten betreffe, findet in dem Wortlaut der genannten Richtlinie keine Grundlage (Hessischer VGH…, Beschluss vom 28. Januar 2008 - 4 U2 2110/07.A -, a. a. O.;… Funke-Kaiser, GK-AsylVfG, § 28 Rdnr. 64) und ist auch mit Sinn und Zweck dieser Vorschrift nicht vereinbar (vgl. OVG Lüneburg, Urteile vom 16. Juni 2006 - 9 LB 9/06 und 9 LB 104/06 - juris).
  • VGH Bayern, 13.06.2007 - 14 B 05.30354

    Iran, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe, Rückwirkung, …

    11 ff.; NdsOVG vom 16.6.2006 InfAuslR 2006, 421 f.).

    Notwendig ist somit ein konkreter Zusammenhang zwischen der im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung und der exilpolitischen Tätigkeit (…vgl.: OVG NRW vom 12.7.2005 a. a. O. S. 490;… OVG RhPf vom 5.1.2006 a. a. O. S. 104 f.;… OVG Bremen vom 20.7.2006 a. a. O.; NdsOVG vom 16.6.2006 InfAuslR 2006, 421/422; NdsOVG vom 18.7.2006 Az. 11 LB 75/06 Juris RdNr. 65).

  • OVG Niedersachsen, 04.06.2012 - 9 LB 38/10
  • VGH Bayern, 13.06.2007 - 14 B 05.30387

    Iran, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Altfälle, Zuwanderungsgesetz, Rückwirkung, …

  • VG Arnsberg, 16.03.2007 - 12 K 12/06

    Anspruch eines Asylbewerbers auf Durchführung eines Folgeverfahrens; Antrag auf …

  • VG Lüneburg, 15.08.2008 - 1 A 162/05

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für exilpolitisch tätigen Vietnamesen …

  • OVG Sachsen, 24.04.2007 - A 2 B 832/05

    Anerkennung als Asylberechtigter wegen der Befürchtung der Verhaftung und …

  • VG Lüneburg, 29.12.2008 - 1 A 154/06

    Asyl; politisches; Flüchtling; Afghanistan; Folgeantrag; Anerkennung als …

  • OVG Sachsen, 27.03.2007 - A 2 B 817/05

    Iran, Konversion, Apostasie, Christen, Nachfluchtgründe, subjektive …

  • VG Lüneburg, 15.01.2007 - 1 A 115/04

    Flüchtlingsanerkennung nach der Qualifikationsrichtlinie EGRL 83/2004 und der …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2006 - 1 L 319/04

    Vietnam: Exilpolitische Betätigung

  • VG Lüneburg, 16.08.2006 - 1 A 406/03

    Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; administrative Haftstrafen; …

  • VGH Bayern, 26.05.2008 - 1 ZB 06.30678

    Nicht mit Gründen versehenes Urteil (verneint); "erhebliches Verteidigungsmittel" …

  • VG Lüneburg, 29.11.2006 - 1 A 165/04

    Ablauf der Umsetzungsfrist; Abschiebung; Abschiebungshindernis; …

  • OVG Thüringen, 02.07.2013 - 3 KO 1214/10
  • VGH Bayern, 05.03.2007 - 2 B 06.31019

    Asylfolgeantrag, Nachfluchttatbestand, Abschiebungsverbot

  • VG Oldenburg, 19.10.2011 - 3 A 2625/10
  • VG Lüneburg, 15.11.2006 - 1 A 391/03

    Abschiebung; Abschiebungsverbot; Anerkennung; Anhörung; Asyl; Asylanerkennung; …

  • VG Lüneburg, 15.11.2006 - 1 A 445/03

    Anerkennung eines Vietnamesen als Flüchtling nach der Qualifikationsrichtlinie …

  • VG Lüneburg, 10.12.2008 - 1 A 193/06

    Aktivitäten; Bedrohung; Exilpolitik; exilpolitische Aktivitäten; Existenzminimum …

  • VG Lüneburg, 21.01.2008 - 1 A 215/05

    Flüchtlingsanerkennung gemäß der unmittelbar geltenden Qualifikationsrichtlinie …

  • VGH Bayern, 21.05.2008 - 1 ZB 06.30678

    Nicht mit Gründen versehenes Urteil (verneint);"erhebliches Verteidigungsmittel" …

  • VG Lüneburg, 29.11.2006 - 1 A 742/03

    Anerkennungsvoraussetzungen eines Exilvietnamesen als Flüchtling nach der …

  • VG Lüneburg, 29.11.2006 - 1 A 160/04

    Anerkennungsvoraussetzungen eines Exilvietnamesen als Flüchtling in Anwendung der …

  • VG Frankfurt/Main, 28.04.2006 - 7 E 4120/03

    Iran, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Volksmudjaheddin, MEK, Sicherheit der …

  • VG Lüneburg, 23.04.2007 - 1 B 11/07

    Neue Anforderungen an Verfolgungsbetroffenheit und politische Gesinnung bei der …

  • VG Düsseldorf, 08.02.2007 - 9 K 2279/06

    Iran, Christen, Konversion, Apostasie, Religion, religiös motivierte Verfolgung, …

  • VG Düsseldorf, 08.02.2007 - 9 K 2278/06

    Iran, Christen, Konversion, Apostasie, Religion, religiös motivierte Verfolgung, …

  • VG Lüneburg, 01.12.2006 - 1 B 47/06

    Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Asyl; Asylantrag; …

  • VG Lüneburg, 11.10.2006 - 1 B 43/06

    Verpflichtung der Verwaltungsbehörde zum Wiederaufgreifen des Asylverfahrens; …

  • VGH Hessen, 28.01.2008 - 4 UZ 2110/07

    Türkei, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe, …

  • VG Lüneburg, 29.11.2006 - 1 A 130/04

    Vietnam, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, …

  • VG Lüneburg, 11.06.2014 - 1 A 1913/13
  • VG Lüneburg, 15.11.2006 - 1 A 520/03

    Vietnam, Folgeantrag, Anhörung, Anerkennungsrichtlinie, Änderung der Rechtslage, …

  • VG Gießen, 17.05.2013 - 3 K 1636/12
  • VG Lüneburg, 29.11.2006 - 1 A 164/04

    Vietnam, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, …

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