Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• lexetius.com
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Unfallversicherung - Unternehmerbeitrag - Friseurgeschäft - Veranlagungsjahr - Schätzverfahren - Beitragsermittlung - Altlasten - Sonderopfer

• Judicialis

  RVO § 724 Abs 1; ; RVO § 728 Abs 2; ; RVO § 743; ; RVO § 755; ; GG Art 3 Abs 1; ; GG Art 20 Abs 3; ; GG Art 20

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit des Schätzverfahrens zur Ermittlung der Beschäftigtenzahl in der gesetzlichen Unfallversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (21)

• BSG, 02.07.1996 - 2 RU 17/95

  Pauschale Altlastverteilung in der gesetzlichen Unfallversicherung für …

  Auszug aus BSG, 18.04.2000 - B 2 U 2/99 R

  Bezüglich der Altlasten-Ost werde Bezug genommen auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 2. Juli 1996 (BSGE 79, 23 = SozR 3-8110 Kap VIII J III Nr. 1 Nr. 1) und auf die Ausführungen des Bayerischen LSG im Urteil vom 22. Juli 1998 - L 2 U 144/97 -.

  Wie der Senat bereits unter Hinweis auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts über die Auferlegung der Fremdrenten als Kriegsfolgelast auf die gewerblichen Berufsgenossenschaften (…BVerfGE 14, 221 = SozR Nr. 1 zu Art. 120 GG), über die Verteilung der vor dem 1. Januar 1953 entstandenen Rentenlast der Bergbau-Berufsgenossenschaft auf die Gesamtheit der gewerblichen Berufsgenossenschaften (…BVerfGE 23, 12 = SozR Nr. 68 zu Art. 3 GG) und über den späteren Lastenausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften (…BVerfGE 36, 383 = SozR 5610 Art. 3 § 1 Nr. 1) entschieden hat (BSGE 79, 23 = SozR 3-8110 Kap VIII J III Nr. 1 Nr. 1;… vgl auch BSGE 25, 243 = SozR Nr. 2 zu § 54 BVG über die von der Rentenlast aus kriegsbedingten Arbeitsunfällen in der Zeit vom 1. September 1939 bis 31. Dezember 1941 besonders betroffenen Beitragspflichtigen der See-BG), war der Gesetzgeber nicht gehindert, die Rentenaltlasten der gesetzlichen Unfallversicherung aus dem Beitrittsgebiet nicht aus Steuermitteln zu finanzieren, sondern sie den Unfallversicherungsträgern als öffentlich-rechtliche Körperschaften aufzuerlegen (6.2.1.).

  Für die Übernahme des Rentenbestandes der DDR wurde ein Verteilungsschlüssel entwickelt, der ungeachtet der gewerblichen Gliederung und ohne Kompetenzschwierigkeiten eine praktikable Lösung darstellt (BSGE 79, 23, 24 f = SozR aaO).

  Es ist sachlich gerechtfertigt, die Gruppe der Mitglieder der Berufsgenossenschaften anders zu behandeln als die Allgemeinheit; sie haben eine engere Beziehung zu den dortigen Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten (so im Ergebnis bereits BSGE 79, 23 = SozR 3-8110 Kap VIII J III Nr. 1 Nr. 1 mit zustimmender Anm von Gitter SGb 1997, 185).

  Somit ist es - wie vom Senat bereits in BSGE 79, 23 = SozR 3-8110 Kap VIII J III Nr. 1 Nr. 1 entschieden - verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, die Altlasten-Ost im Rahmen des EinigVtr auf die Unfallversicherungsträger zu übertragen.

  Dabei ist die von § 743 RVO gedeckte Entscheidung des Satzungsgebers, das Schätzverfahren zuzulassen, von den Gerichten nicht daraufhin zu überprüfen, ob es sich um das gerechteste und zweckmäßigste (BVerfGE 23, 12, 23; BSGE 79, 23, 27, 28 = SozR aaO) bzw das bestmögliche oder geeignetste (…vgl Jarass/Pieroth, aaO, RdNr 59) Mittel zur Erreichung des Zweckes handelt, sondern nur, ob das Ziel "klar verfehlt wurde" oder evident ungeeignet ist (BVerfGE 39, 210, 230;… Sachs, aaO, RdNr 151 mwN).

  Die Verteilung ist - wie oben bereits dargestellt - nicht willkürlich, sondern es sprechen sachliche Gründe für diese Art der Verteilung (BSGE 79, 23 = SozR aaO).

• BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvL 15/61

  Fremdrenten

  Auszug aus BSG, 18.04.2000 - B 2 U 2/99 R

  Wie der Senat bereits unter Hinweis auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts über die Auferlegung der Fremdrenten als Kriegsfolgelast auf die gewerblichen Berufsgenossenschaften (BVerfGE 14, 221 = SozR Nr. 1 zu Art. 120 GG), über die Verteilung der vor dem 1. Januar 1953 entstandenen Rentenlast der Bergbau-Berufsgenossenschaft auf die Gesamtheit der gewerblichen Berufsgenossenschaften (…BVerfGE 23, 12 = SozR Nr. 68 zu Art. 3 GG) und über den späteren Lastenausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften (…BVerfGE 36, 383 = SozR 5610 Art. 3 § 1 Nr. 1) entschieden hat (…BSGE 79, 23 = SozR 3-8110 Kap VIII J III Nr. 1 Nr. 1;… vgl auch BSGE 25, 243 = SozR Nr. 2 zu § 54 BVG über die von der Rentenlast aus kriegsbedingten Arbeitsunfällen in der Zeit vom 1. September 1939 bis 31. Dezember 1941 besonders betroffenen Beitragspflichtigen der See-BG), war der Gesetzgeber nicht gehindert, die Rentenaltlasten der gesetzlichen Unfallversicherung aus dem Beitrittsgebiet nicht aus Steuermitteln zu finanzieren, sondern sie den Unfallversicherungsträgern als öffentlich-rechtliche Körperschaften aufzuerlegen (6.2.1.).

  Der Hinweis der Kläger auf die vergleichbare Situation beim Beitritt des Saarlandes zur Bundesrepublik Deutschland, in der der Bund weitgehend die Lasten der Unfallversicherung übernommen hatte (vgl Breuer BG 1991, 508, 518) geht fehl, denn damals war den Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, die bei der Eingliederung des Saarlandes zu überwinden waren (vgl BVerfGE 14, 221, 240;… Breuer, aaO).

  Es handelt sich lediglich um die Auferlegung einer Geldleistungspflicht, was aber durch Art. 14 GG nicht geschützt ist (vgl Breuer BG, 1991, 508, 518;… Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 3. Aufl 1995, Art. 14 RdNr 12 mwN; BVerfGE 14, 221, 241).

• BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvL 4/65

  Verfassungsmäßigkeit des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes 1963

  Auszug aus BSG, 18.04.2000 - B 2 U 2/99 R

  Wie der Senat bereits unter Hinweis auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts über die Auferlegung der Fremdrenten als Kriegsfolgelast auf die gewerblichen Berufsgenossenschaften (…BVerfGE 14, 221 = SozR Nr. 1 zu Art. 120 GG), über die Verteilung der vor dem 1. Januar 1953 entstandenen Rentenlast der Bergbau-Berufsgenossenschaft auf die Gesamtheit der gewerblichen Berufsgenossenschaften (BVerfGE 23, 12 = SozR Nr. 68 zu Art. 3 GG) und über den späteren Lastenausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften (…BVerfGE 36, 383 = SozR 5610 Art. 3 § 1 Nr. 1) entschieden hat (…BSGE 79, 23 = SozR 3-8110 Kap VIII J III Nr. 1 Nr. 1;… vgl auch BSGE 25, 243 = SozR Nr. 2 zu § 54 BVG über die von der Rentenlast aus kriegsbedingten Arbeitsunfällen in der Zeit vom 1. September 1939 bis 31. Dezember 1941 besonders betroffenen Beitragspflichtigen der See-BG), war der Gesetzgeber nicht gehindert, die Rentenaltlasten der gesetzlichen Unfallversicherung aus dem Beitrittsgebiet nicht aus Steuermitteln zu finanzieren, sondern sie den Unfallversicherungsträgern als öffentlich-rechtliche Körperschaften aufzuerlegen (6.2.1.).

  Die Auferlegung einer Geldleistung verletzt das grundrechtlich geschützte Eigentum nur, wenn sie jedes Maß übersteigt (BVerfGE 23, 12, 30) oder außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht (BVerfGE 92, 262, 273).

  Dabei ist die von § 743 RVO gedeckte Entscheidung des Satzungsgebers, das Schätzverfahren zuzulassen, von den Gerichten nicht daraufhin zu überprüfen, ob es sich um das gerechteste und zweckmäßigste (BVerfGE 23, 12, 23;… BSGE 79, 23, 27, 28 = SozR aaO) bzw das bestmögliche oder geeignetste (…vgl Jarass/Pieroth, aaO, RdNr 59) Mittel zur Erreichung des Zweckes handelt, sondern nur, ob das Ziel "klar verfehlt wurde" oder evident ungeeignet ist (BVerfGE 39, 210, 230;… Sachs, aaO, RdNr 151 mwN).

 
• BSG, 18.10.1984 - 2 RU 31/83

  Arbeitsunfall - Zuschläge - Durchschnittsunfallbelastungsziffer

  Auszug aus BSG, 18.04.2000 - B 2 U 2/99 R

  Insoweit handelt es sich bei ihr um revisibles Recht iS des § 162 SGG, weil sie gemäß § 2 Abs. 4 der Satzung für das gesamte Bundesgebiet gilt (vgl BSGE 5, 222, 229; BSG SozR 2200 § 725 Nr. 10 und SozR 3-2200 § 725 Nr. 2).

  Der anfallende Bedarf von Mitteln für das abgelaufene Geschäftsjahr wird nach einem in der Satzung festgelegten Verteilungsmaßstab auf den gerade vorhandenen Bestand an beitragspflichtigen Unternehmen umgelegt (BSG SozR 2200 § 725 Nr. 10;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, S 540c).

  Diesem Geldbedarf, vermindert durch die Verwaltungseinnahmen (zB Zinsen, Regresseinnahmen, Säumniszuschläge), entspricht der Umfang des auf die Gesamtheit der beitragspflichtigen Unternehmer entfallenden Umlagesolls (vgl BSG SozR 2200 § 725 Nr. 10).

• BSG, 25.02.1965 - 2 RU 36/60

  Prüfungspflicht der Sozialgerichte - Anfechtung eines Heberollenauszugs - …

  Auszug aus BSG, 18.04.2000 - B 2 U 2/99 R

  Bei der Aufstellung eines Lohnnachweises aufgrund des § 743 RVO steht dem Unfallversicherungsträger kein Handlungsermessen zu, sondern er trifft im Wege der Beweiswürdigung tatsächliche Feststellungen (vgl hierzu BSGE 22, 271 = SozR Nr. 1 zu § 752 RVO aF;… 63, 214, 218 = SozR 1300 § 44 Nr. 34), indem er ihm unbekannte Tatsachen - die Anzahl der Beschäftigten oder die Lohnsumme bzw die Entgelte - dadurch ermittelt, daß er unter Anwendung von Erfahrungssätzen Schlüsse aus bekannten Tatsachen zieht, zB aus Zahlen der vorangegangenen Umlagejahre und aus den statistischen Unterlagen über die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung des Gewerbezweiges unter Berücksichtigung der ggf vorhandenen besonderen Umstände des Einzelfalles.

  Ihm steht nicht im Rahmen eines sog Handlungsermessens (vgl BSGE 22, 271 = SozR aaO;… 63, 214, 218 = SozR aaO) die Wahl zwischen mehreren, der Höhe nach unterschiedlichen Lohnnachweisen zu, sondern die Tatsachenwürdigung kann nur zu einem richtigen Ergebnis führen.

  Dieses Ergebnis kann von den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit deshalb in den Tatsacheninstanzen in vollem Umfang nachgeprüft und durch das Ergebnis einer eigenen Beweiswürdigung ersetzt werden, wobei die Gerichte auch weitere, erst von ihnen ermittelte Tatsachen berücksichtigen können und müssen (BSGE 22, 271 = SozR aaO).

• BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

  Facharzt

  Auszug aus BSG, 18.04.2000 - B 2 U 2/99 R

  Wenn Satzungsregelungen allerdings in Grundrechte eingreifen, so ist dies nur zulässig, soweit der Gesetzgeber die wesentlichen Grundlagen der Entscheidung selbst getroffen hat (BVerfGE 33, 125, 158; 45, 393, 399).

  Je stärker der Grundrechtseingriff ist, um so bestimmter muß auch die formal-gesetzliche Ermächtigung sein (BVerfGE 33, 125, 160; 76, 171, 185 mwN).

• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

  Künstlersozialversicherungsgesetz

  Auszug aus BSG, 18.04.2000 - B 2 U 2/99 R

  Vielmehr stellen die zu ihrer Deckung notwendigen Beträge zu Recht Sozialversicherungsbeiträge dar, die keine Sonderabgaben iS der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind (BVerfGE 75, 108 = SozR 5425 § 1 Nr. 1).

  Für eine solche Abgabe bedarf es somit einer besonderen Rechtfertigung, die sich aus spezifischen Solidaritätsbeziehungen und Verantwortlichkeitsbeziehungen zwischen Zahlungsverpflichteten und Versicherten ergeben kann, die in den Lebensverhältnissen, wie sie sich geschichtlich entwickelt haben und weiter entwickeln, angelegt sind (BVerfGE 75, 108 ff = SozR aaO).

• BSG, 24.01.1991 - 2 RU 32/90

  Bemessung des Beitrages in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

  Auszug aus BSG, 18.04.2000 - B 2 U 2/99 R

  Dabei ist zu beachten, daß die Satzung der Beklagten objektives Recht ist und der Nachprüfung durch die Gerichte insbesondere aber auch nur darauf unterliegt, ob sie mit dem Gesetz, auf dem sie beruht, und mit sonstigem höherrangigen Recht vereinbar ist (…BSGE 27, 237, 240 = SozR Nr. 1 zu § 730 RVO; BSGE 68, 123, 124 = SozR 3-2200 § 803 Nr. 2).

  Daß diese Satzungsnorm auf einer weitreichenden Ermächtigung durch den Gesetzgeber beruht, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, weil die für Rechtsverordnungen geltenden engen Begrenzungen des Art. 80 GG insoweit nicht gelten (BSGE 68, 123, 124 mwN = SozR 3-2200 § 803 Nr. 2).

• BSG, 09.12.1993 - 2 RU 44/92

  Zuschlag - Unfallversicherungsbeitrag - Differenzierung - Arbeitsunfälle

  Auszug aus BSG, 18.04.2000 - B 2 U 2/99 R

  Nicht zu entscheiden ist hingegen, ob es sich um die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Regelung handelt (BSG, Urteil vom 12. Dezember 1985 - 2 RU 70/84 - HV-Info 1986, 283;… BSGE 54, 232, 235 = SozR 2200 § 809 Nr. 1; BSG SozR 3-2200 § 725 Nr. 2).

  Insoweit handelt es sich bei ihr um revisibles Recht iS des § 162 SGG, weil sie gemäß § 2 Abs. 4 der Satzung für das gesamte Bundesgebiet gilt (vgl BSGE 5, 222, 229; BSG SozR 2200 § 725 Nr. 10 und SozR 3-2200 § 725 Nr. 2).

• BVerfG, 26.04.1995 - 1 BvL 19/94

  Erfolglose Richtervorlage und Verfassungsbeschwerde betreffend den Ausschluss …

  Auszug aus BSG, 18.04.2000 - B 2 U 2/99 R

  Die Auferlegung einer Geldleistung verletzt das grundrechtlich geschützte Eigentum nur, wenn sie jedes Maß übersteigt (BVerfGE 23, 12, 30) oder außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht (BVerfGE 92, 262, 273).
• BSG, 29.01.1998 - B 12 KR 35/95 R

  Rentenversicherung - Höhe - Beitragssatz - Fremdlasten - "versicherungsfremde …
• BVerfG, 29.12.1999 - 1 BvR 679/98

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen sog. versicherungsfremde Leistungen
• BVerfG, 19.03.1975 - 1 BvL 20/73

  Mühlenstrukturgesetz
• LSG Bayern, 22.07.1998 - L 2 U 144/97

  Rechtmäßige Erhebung von Beiträgen durch einen Unfallversicherer; Grundsatz der …
• BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81

  Standesrichtlinien
• BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 23/75

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Einschränkung eines Parallelstudiums
• BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 17/72

  Verfassungsmäßigkeit des Lastenausgleichs zwischen Berufsgenossenschaften
• BSG, 14.12.1967 - 2 RU 60/65

  Zugang einer Einschreibesendung - Aushändigung an Postabholer - Zugangszeitpunkt …
• BSG, 15.12.1982 - 2 RU 61/81

  Beitragsbemessung; Landwirtschaftliche Unfallversicherung; Arbeitsbedarf
• BSG, 12.12.1985 - 2 RU 70/84

  Beitragsausgleich - Berechnung vom Umlagebeitrag - Gefahrklasse - Einstufung des …
• BSG, 28.10.1966 - 2 RU 129/64

  Unfallversicherungsbeiträge - Beitragsermäßigung - Klage eines Unternehmers - …

• BSG, 24.06.2003 - B 2 U 21/02 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsveranlagung - Gefahrtarif 1998 - …

  Diese sei entsprechend dem Urteil des BSG vom 18. April 2000 (- B 2 U 2/99 R -) grundsätzlich verfassungsgemäß.

  Es sprechen vorliegend auch keine Gründe der Prozessökonomie für eine weite und analoge Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG (…vgl BSGE 47, 168, 170 = SozR 1500 § 96 Nr. 13), da der Streitstoff durch eine Einbeziehung der Beitragsbescheide und der sich darauf beziehenden Begründung der Revision zum Beitragsnachlass für die Profi-Fußballvereine und der Umlage der Altlasten-Ost erheblich erweitert würde und das LSG zu diesen Komplexen keine tatsächlichen Feststellungen (vgl Urteil des BSG vom 18. April 2000 - B 2 U 2/99 R -) getroffen hat.

• BSG, 11.04.2013 - B 2 U 8/12 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Veranlagung - Gefahrtarif 2005 - …

  Prüfungsmaßstab für die zu prüfende Rechtmäßigkeit der Gefahrtarifstelle 1 des Gefahrtarifs 2005 der Beklagten ist, ob das autonom gesetzte Recht mit dem SGB VII, insbesondere mit der Ermächtigungsgrundlage in § 157 SGB VII, sowie mit tragenden Grundsätzen des Unfallversicherungsrechts und mit sonstigem höherrangigen Recht vereinbar ist (vgl insbesondere zur Tarifstellenbildung: BSG vom 21.8.1991 - 2 RU 54/90 - NZA 1992, 335 = HV-INFO 1991, 2159; BSG vom 18.10.1994 - 2 RU 6/94 - SGb 1995, 253; BSG vom 18.4.2000 - B 2 U 2/99 R - HVBG-INFO 2000, 1816; BSG vom 11.11.2003 - B 2 U 55/02 R - HVBG-INFO 2004, 62;… BSG vom 28.11.2006 - B 2 U 33/05 R - BSGE 97, 279 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 2; BSG vom 28.11.2006 - B 2 U 10/05 R - UV-Recht Aktuell 2007, 105; BSG vom 20.3.2007 - B 2 U 9/06 R - UV-Recht Aktuell 2007, 316;… BSG vom 8.5.2007 - B 2 U 14/06 R - BSGE 98, 229 = SozR 4-2700 § 153 Nr. 2; umfassend referiert die Rechtsprechung zur Tarifstellenbildung Burchardt in Becker/Burchardt/Krasney/Kruschinsky, Gesetzliche Unfallversicherung - SGB VII, Stand März 2008, § 157 RdNr 17 f; zuletzt auch Eckhoff, Anreizsysteme bei der Beitragsgestaltung in der gesetzlichen Unfallversicherung, 2010, S 54 ff; ähnlich zu den Anordnungen der Bundesanstalt für Arbeit: BSG vom 20.6.2001 - B 11 AL 10/01 R - BSGE 88, 172, 179;… BSG vom 27.6.2012 - B 6 KA 28/11 R - BSGE 111, 114 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 26, RdNr 28; zur Festsetzung der Beitragsbemessungsgrundlagen in der gesetzlichen Krankenversicherung: BSG vom 29.2.2012 - B 12 KR 7/10 R - BSGE 110, 151;… vgl auch BVerfG vom 3.7.2007 - 1 BvR 1696/03 - SozR 4-2700 § 157 Nr. 3) .
• BSG, 23.06.2020 - B 2 U 14/18 R

  Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung für Unternehmen der Jagden in der …

  Den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit steht darüber hinaus eine Prüfung, ob die Gebührensatzung jeweils die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Regelung trifft, nicht zu (…BSG Urteil vom 11.4.2013 - B 2 U 8/12 R - BSGE 113, 192 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 5, RdNr 18;… BSG Urteil vom 8.5.2007 - B 2 U 14/06 R - BSGE 98, 229 = SozR 4-2700 § 153 Nr. 2; BSG Urteil vom 20.3.2007 - B 2 U 9/06 R - UV-Recht Aktuell 2007, 1065; BSG Urteil vom 28.11.2006 - B 2 U 10/05 R - UV-Recht Aktuell 2007, 105;… BSG Urteil vom 28.11.2006 - B 2 U 33/05 R - BSGE 97, 279 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 2; BSG Urteil vom 11.11.2003 - B 2 U 55/02 R - HVBG-INFO 2004, 62; BSG Urteil vom 18.10.1994 - 2 RU 6/94 - SGb 1995, 253; BSG Urteil vom 18.4.2000 - B 2 U 2/99 R - HVBG-INFO 2000, 1816; BSG Urteil vom 21.8.1991 - 2 RU 54/90 - NZA 1992, 335 = HV-INFO 1991, 2159) .

 
• BSG, 11.04.2013 - B 2 U 4/12 R

  Von Bäckereien und Konditoreien dürfen in der gesetzlichen Unfallversicherung …

  Prüfungsmaßstab für die Rechtmäßigkeit der Gefahrtarifstelle 1 des Gefahrtarifs 2005 der Beklagten ist, ob das autonom gesetzte Recht mit dem SGB VII, insbesondere mit der Ermächtigungsgrundlage in § 157 SGB VII, sowie mit tragenden Grundsätzen des Unfallversicherungsrechts und mit sonstigem höherrangigen Recht vereinbar ist (vgl insbesondere zur Tarifstellenbildung: BSG vom 21.8.1991 - 2 RU 54/90 - NZA 1992, 335 = HV-Info 1991, 2159; BSG vom 18.10.1994 - 2 RU 6/94 - SGb 1995, 253; BSG vom 18.4.2000 - B 2 U 2/99 R - HVBG-INFO 2000, 1816; BSG vom 11.11.2003 - B 2 U 55/02 R - HVBG-INFO 2004, 62;… BSG vom 28.11.2006 - B 2 U 33/05 R - BSGE 97, 279 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 2; BSG vom 28.11.2006 - B 2 U 10/05 R - UV-Recht Aktuell 2007, 105; BSG vom 20.3.2007 - B 2 U 9/06 R - UV-Recht Aktuell 2007, 316;… BSG vom 8.5.2007 - B 2 U 14/06 R - BSGE 98, 229 = SozR 4-2700 § 153 Nr. 2; umfassend referiert die Rechtsprechung zur Tarifstellenbildung Burchardt in Becker/Burchardt/Krasney/Kruschinsky, Gesetzliche Unfallversicherung - SGB VII, Stand März 2008, § 157 RdNr 17 f; zuletzt auch Eckhoff, Anreizsysteme bei der Beitragsgestaltung in der gesetzlichen Unfallversicherung, 2010, S 54 ff; ähnlich zu den Anordnungen der Bundesanstalt für Arbeit: BSG vom 20.6.2001 - B 11 AL 10/01 R - BSGE 88, 172, 179;… BSG vom 27.6.2012 - B 6 KA 28/11 R - BSGE 111, 114 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 26, RdNr 28; zur Festsetzung der Beitragsbemessungsgrundlagen in der gesetzlichen Krankenversicherung: BSG vom 29.2.2012 - B 12 KR 7/10 R - BSGE 110, 151;… vgl auch BVerfG vom 3.7.2007 - 1 BvR 1696/03 - SozR 4-2700 § 157 Nr. 3) .
• LSG Baden-Württemberg, 28.02.2003 - L 1 U 3237/01

  Vereinbarkeit der (Pflicht-) Beitragszahlung an die Berufsgenossenschaft mit …

  Grundkonzeption der Unfallversicherung ist die Finanzierung aller Folgen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten durch alle Mitglieder der Unfallversicherungsträger (BSG 18.04.2000 - B 2 U 2/99 R - ).

  Wie bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt beruht die Grundkonzeption der Unfallversicherung gerade in der Finanzierung aller Folgen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten durch alle Mitglieder der Unfallversicherungsträger (BSG 18.04.2000 - B 2 U 2/99 R - ).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2018 - L 2 R 245/17

  Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung auf der …

  Schon in Bezug auf die früheren Vorschrift der §§ 743, 752 RVO ist das BSG vom Fehlen eines Ermessens auf Seiten der Behörde ausgegangen (BSG, Urteil vom 18. April 2000 - B 2 U 2/99 R -, Rn. 22, juris; Urteil vom 25. Februar 1965 - 2 RU 36/60 -, BSGE 22, 271).
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - L 3 U 125/10

  Bauunternehmer - nichtgewerbsmäßige Bauarbeiten - Beitragspflicht - Mitwirkung - …

  Dass eine Schätzung von den tatsächlichen Verhältnissen abweiche, sei hinzunehmen (siehe BSG, Urteil vom 18. April 2000, B 2 U 2/99 R).
• LSG Brandenburg, 24.09.2001 - L 7 U 88/00

  Zur Rechtmäßigkeit eines UV-Beitragsbescheides in der Bauwirtschaft - …

  Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil und verweist im Übrigen auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18. April 2000 (Aktenzeichen B 2 U 2/99 R) zur rechtmäßigen Berücksichtigung der Altlasten-Ost beim Umlagesoll.

  Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 18. April 2000 (B 2 U 2/99 R, HVBG-Info 2000, Seite 1816 bis 1824), in dem es die Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung der Altlasten-Ost beim Umlagesoll festgestellt hat, einer Beitragsanhebung sogar um 57 % keine "erdrosselnde" Wirkung beigemessen.

• LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2008 - L 2 U 1083/05

  Beitragsbescheid aufgrund einer Schätzung; "Wie-Versicherter"; Wohnungsausbau …

  Grundsätzlich kann das Ergebnis einer derartigen Schätzung von den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit in vollem Umfang nachgeprüft und durch das Ergebnis einer eigenen Beweiswürdigung ersetzt werden, wobei die Gerichte auch weitere, erst von ihnen ermittelte Tatsachen berücksichtigen können und müssen; hierbei sind auch die nachträglich vom Unternehmer gemachten Angaben nicht unberücksichtigt zu lassen (BSG, BSGE 22, 271, 274; BSGE 63, 214, 218 und BSG, Urteil vom 18. April 2000, Az.: B 2 U 2/99 R, HVBG-INFO 2000, 1816, m.w.N).
• SG Gießen, 12.04.2019 - S 1 U 99/15
  Prüfungsmaßstab für die zu prüfende Rechtmäßigkeit der Gefahrtarifstelle 17 des 4. BGW-Gefahrtarifs der Beklagten ist, ob das autonom gesetzte Recht mit dem SGB VII, insbesondere mit der Ermächtigungsgrundlage in § 157 SGB VII, sowie mit tragenden Grundsätzen des Unfallversicherungsrechts und mit sonstigem höherrangigen Recht vereinbar ist (vgl. insbesondere zur Tarifstellenbildung: BSG vom 21.08.1991 - 2 RU 54/90 - NZA 1992, 335 = HV-INFO 1991, 2159; BSG vom 18.10.1994 - 2 RU 6/94 - SGb 1995, 253; BSG vom 18.04.2000 - B 2 U 2/99 R - HVBG-INFO 2000, 1816; BSG vom 11.11.2003 - B 2 U 55/02 R - HVBG-INFO 2004, 62;… BSG vom 28.11.2006 - B 2 U 33/05 R - BSGE 97, 279 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 2; BSG vom 28.11.2006 - B 2 U 10/05 R - UV-Recht Aktuell 2007, 105; BSG vom 20.03.2007 - B 2 U 9/06 R - UV-Recht Aktuell 2007, 316;… BSG vom 08.05.2007 - B 2 U 14/06 R - BSGE 98, 229 = SozR 4-2700 § 153 Nr. 2; umfassend referiert die Rechtsprechung zur Tarifstellenbildung Burchardt in Becker/Burchardt/Krasney/Kruschinsky, Gesetzliche Unfallversicherung - SGB VII, Stand März 2008, § 157 RdNr. 17 f.; zuletzt auch Eckhoff, Anreizsysteme bei der Beitragsgestaltung in der gesetzlichen Unfallversicherung, 2010, S 54 ff; ähnlich zu den Anordnungen der Bundesanstalt für Arbeit: BSG vom 20.06.2001 - B 11 AL 10/01 R - BSGE 88, 172, 179;… BSG vom 27.06.2012 - B 6 KA 28/11 R - BSGE 111, 114 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 26, RdNr. 28; zur Festsetzung der Beitragsbemessungsgrundlagen in der gesetzlichen Krankenversicherung: BSG vom 29.02.2012 - B 12 KR 7/10 R - BSGE 110, 151;… vgl. auch BVerfG vom 03.07.2007 - 1 BvR 1696/03 - SozR 4-2700 § 157 Nr. 3).
• LSG Brandenburg, 17.12.2001 - L 7 U 59/00

  Rechtmäßigkeit der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung; Steigerung des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2019 - L 2 BA 59/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2003 - L 6 B 28/03

  Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe in Hinblick auf Aussicht auf Erfolg …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2012 - L 9 U 135/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2005 - L 16 U 69/03