Rechtsprechung
BAG, 06.06.1984 - 5 AZR 286/81 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Dauerhafte Aufbewahrung eines Personalfragebogens von einem erfolglos gebliebenen Stellenbewerber mit Angaben über die Privatshäre und Intimsphäre - Anspruch auf Vernichtung des Fragebogens wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
- Techniker Krankenkasse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
BGB §§ 611 ff.
Papierfundstellen
- BAGE 46, 98
- NJW 1984, 2910
- ZIP 1985, 47
- MDR 1985, 168
- NZA 1984, 321
- BB 1984, 2130
- DB 1984, 2626
- JR 1986, 176
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
Auszug aus BAG, 06.06.1984 - 5 AZR 286/81
Bei der Bestimmung von Inhalt und Reichweite des Grundrechts muß berücksichtigt werden, daß nach der Grundnorm des Art. 1 Abs. 1 GG die Würde des Menschen unantastbar ist (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; vgl. BVerfGE 34, 238, 246; 35, 202, 220; 54, 148, 153 jeweils m.w.N.).Hierzu gehört das Recht, in diesem Bereich für sich zu sein und ein Eindringen oder einen Einblick durch andere auszuschließen (vgl. BVerfGE 35, 202, 220).
In einem solchen Fall sind die Interessen des Arbeitgebers an der notwendigen Information und die Grenzen des Schutzbereichs des Bewerbers gegeneinander abzuwägen und es ist zu ermitteln, ob das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Bewerbers den Vorrang verdient (vgl. BGHZ 24, 72, 80; 36, 77, 82; vgl. auch BVerfGE 35, 202, 221).
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus BAG, 06.06.1984 - 5 AZR 286/81
Das Bundesverfassungsgericht hat im sog. Volkszählungsurteil (Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 -, NJW 1984, 419 ff. [BVerfG 15.12.1983 - 1 BvR 209/83]) darauf hingewiesen, daß die freie Entfaltung der Persönlichkeit unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraussetzt. - BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77
Eppler - Unterschieben von Äußerungen
Auszug aus BAG, 06.06.1984 - 5 AZR 286/81
Bei der Bestimmung von Inhalt und Reichweite des Grundrechts muß berücksichtigt werden, daß nach der Grundnorm des Art. 1 Abs. 1 GG die Würde des Menschen unantastbar ist (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; vgl. BVerfGE 34, 238, 246; 35, 202, 220; 54, 148, 153 jeweils m.w.N.).
- BVerfG, 31.01.1973 - 2 BvR 454/71
Tonband
Auszug aus BAG, 06.06.1984 - 5 AZR 286/81
Bei der Bestimmung von Inhalt und Reichweite des Grundrechts muß berücksichtigt werden, daß nach der Grundnorm des Art. 1 Abs. 1 GG die Würde des Menschen unantastbar ist (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; vgl. BVerfGE 34, 238, 246; 35, 202, 220; 54, 148, 153 jeweils m.w.N.). - BAG, 08.02.1984 - 5 AZR 501/81
Korrekte Verwendung des akademischen Grades eines Arbeitnehmers
Auszug aus BAG, 06.06.1984 - 5 AZR 286/81
Dies gilt auch im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses (BAG in ständiger Rechtsprechung vgl. BAG 20, 96, 102 = AP Nr. 1 zu § 252 BGB; BAG Urteil vom 2. Juni 1982 - 2 AZR 1237/79 - AP Nr. 3 zu § 284 ZPO, zu II 1 der Gründe; Urteil des erkennenden Senats vom 8. Februar 1984 - 5 AZR 501/81 -, auch zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 02.04.1957 - VI ZR 9/56
Persönlichkeitsrecht
Auszug aus BAG, 06.06.1984 - 5 AZR 286/81
In einem solchen Fall sind die Interessen des Arbeitgebers an der notwendigen Information und die Grenzen des Schutzbereichs des Bewerbers gegeneinander abzuwägen und es ist zu ermitteln, ob das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Bewerbers den Vorrang verdient (vgl. BGHZ 24, 72, 80; 36, 77, 82; vgl. auch BVerfGE 35, 202, 221). - BGH, 24.10.1961 - VI ZR 204/60
Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Presseberichte
Auszug aus BAG, 06.06.1984 - 5 AZR 286/81
In einem solchen Fall sind die Interessen des Arbeitgebers an der notwendigen Information und die Grenzen des Schutzbereichs des Bewerbers gegeneinander abzuwägen und es ist zu ermitteln, ob das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Bewerbers den Vorrang verdient (vgl. BGHZ 24, 72, 80; 36, 77, 82; vgl. auch BVerfGE 35, 202, 221). - BGH, 06.07.1954 - I ZR 38/53
Periodische Druckschrift. Verlegerhaftung
Auszug aus BAG, 06.06.1984 - 5 AZR 286/81
Das Recht auf Achtung der Würde und der freien Entfaltung der Persönlichkeit ist auch im privaten Rechtsverkehr von jedermann zu achten (vgl. BGHZ 14, 163, 173; BGHZ Großer Senat 34, 99, 102 m.w.N.). - BGH, 19.05.1981 - VI ZR 273/79
Datenschutz
Auszug aus BAG, 06.06.1984 - 5 AZR 286/81
Soweit das Gesetz die Rechte des Betroffenen aus unzulässiger Datenverarbeitung abschließend regelt, dürfte eine Berufung auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die damit einhergehenden Abwehrrechte (§ 823 Abs. 1, § 1004 BGB analog) daher ausscheiden (vgl. BGHZ 80, 311, 319 [BGH 19.05.1981 - VI ZR 273/79];… Larenz, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 5. Aufl., § 8 II, S. 114 f.). - BAG, 02.06.1982 - 2 AZR 1237/79
Zeugenvernehmung - Aussageverwertung
Auszug aus BAG, 06.06.1984 - 5 AZR 286/81
Dies gilt auch im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses (BAG in ständiger Rechtsprechung vgl. BAG 20, 96, 102 = AP Nr. 1 zu § 252 BGB; BAG Urteil vom 2. Juni 1982 - 2 AZR 1237/79 - AP Nr. 3 zu § 284 ZPO, zu II 1 der Gründe; Urteil des erkennenden Senats vom 8. Februar 1984 - 5 AZR 501/81 -, auch zur Veröffentlichung bestimmt). - BAG, 16.01.1968 - 2 AZR 156/66
Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung - Vergleich
- BAG, 17.05.1983 - 1 AZR 1249/79
Verpflichtung zur Unterlassung der Weiterleitung eines Fragebogens an das …
- BAG, 14.09.1967 - 5 AZR 101/66
Entgangener Gewinn - Schadenersatz - Beweis - Vortrag des Tatsachenstoffs - …
- BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 573/09
Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis
Mithin hat die seitens des Bundesarbeitsgerichts vertretene Auffassung, Personalaktenbestände seien als Akten bzw. Aktensammlungen iSd. Bundesdatenschutzgesetzes vom sachlichen Anwendungsbereich dessen Normen ausgenommen (4. April 1990 - 5 AZR 299/89 - zu I der Gründe, BAGE 64, 308; 18. Dezember 1984 - 3 AZR 389/83 - zu I der Gründe, AP BGB § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 8 = EzA BGB § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 2; 6. Juni 1984 - 5 AZR 286/81 - zu I der Gründe, BAGE 46, 98) , keine Bedeutung mehr. - VG Hannover, 09.02.2023 - 10 A 6199/20
Datenschutzrechtliche Verfügung gegen die Amazon Logistik Winsen GmbH rechtmäßig?
Die erhobenen Daten fallen in den geschäftlichen Bereich und rühren nicht aus der Privat- oder gar der Intimsphäre der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (vgl. zu dieser Einteilung in Sphären BAG, Urteil vom 7. September 1995, - 8 AZR 823/93 -, juris; Urteil vom 6. Juni 1984, - 5 AZR 286/81 -, juris). - BAG, 15.07.1987 - 5 AZR 215/86
Persönlichkeitsrecht - Ausschlußklausel
b) Das durch Art. 1 und 2 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den Arbeitnehmer nicht nur vor einer zu weit gehenden Kontrolle und Ausforschung seiner Persönlichkeit, etwa mit Hilfe ärztlicher oder psychologischer Gutachten; es umfaßt ebenfalls den Schutz vor der Offenlegung personenbezogener Daten, und zwar auch solcher, von denen der Arbeitgeber in zulässiger Weise Kenntnis erlangt hat (vgl. BAGE 46, 98 = AP Nr. 7 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht).
- LAG München, 27.09.2017 - 11 TaBV 36/17
Mitteilungspflicht; Schwangerschaft; Betriebsrat; Persönlichkeitsrecht
Davon umfasst wird auch der Schutz vor der Offenlegung personenbezogener Daten, und zwar auch solcher, die der betroffene Dritte bereits offenbart hat (BAG Urteil v. 06.06.1984 - 5 AZR 286/81). - BAG, 21.08.1990 - 1 AZR 567/89
Aufenthalt während der Pausen
Das zulässige Ausmaß einer Einschränkung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch eine betriebliche Verhaltensregelung kann daher nur durch eine Güter- und Interessenabwägung im Einzelfall festgestellt werden (BAGE 45, 111 = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht; 46, 98 = AP Nr. 7 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht; 54, 365 = AP Nr. 14 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht; Kreutz, aa0, § 75 Rz 71, mit weiteren Nachweisen). - ArbG Koblenz, 09.02.2022 - 7 Ca 2291/21
Benachteiligende Stellenausschreibung - Entschädigung einer abgelehnten …
53 Den Arbeitgeber trifft die vorvertragliche Pflicht, die Bewerbungsunterlagen nicht angenommener Bewerber an diese zurückzusenden oder sie - mit deren Einverständnis - zu vernichten oder für eine spätere Stellenausschreibung aufzubewahren; in jedem Fall hat er die Daten vertraulich zu behandeln und sie nicht externen Dritten gegenüber zu offenbaren (BAG 06.06.1984 NZA 1984, 321 ff.;… ErfK/Schmidt, 22. Aufl. 2022, Art. 2 GG Rn. 86 f.;… BeckOK Datenschutzrecht/Riesenhuber, Stand: 01.11.2021, § 26 BDSG Rn. 102 ff.;… MüKo-BGB/Henssler, 8. Aufl. 2020, § 629 BGB Rn. 39 f.; ferner BAG 12.09.2006 NZA 2007, 269, 271). - BAG, 22.10.1986 - 5 AZR 660/85
Personenbezoge Daten - Speichern - Personalfragebogen - Fragebogen
Insoweit hat der erkennende Senat im Urteil vom 6. Juni 1984 - 5 AZR 286/81 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht, zu III 4 a der Gründe, zwischen Fragen nach dem persönlichen und beruflichen Werdegang des Arbeitnehmers einerseits und Fragen mit einem direkten Bezug zur Intimsphäre (Unfallschäden, Körperbehinderungen, Ableistung von Wehrdienst usw.) unterschieden.Zwar kann auch nach Inkrafttreten des Bundesdatenschutzgesetzes außerhalb des Anwendungsbereiches dieses Gesetzes bei der Speicherung und Weitergabe von Daten eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Betracht kommen (BAGE 46, 98 = AP Nr. 7 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht, unter III 2 d der Gründe, m. w. N.).
- BAG, 14.09.1994 - 5 AZR 632/93
Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten nach Beendigung des
Mit dieser Auffassung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu seinem Urteil vom 6. Juni 1984 (BAGE 46, 98 = AP Nr. 7 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht). - BAG, 04.04.1990 - 5 AZR 299/89
Personalakteneinsicht durch Sparkassenrevision
Das durch Art. 1 und 2 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den Arbeitnehmer nicht nur vor einer zu weitgehenden Kontrolle und Ausforschung seiner Persönlichkeit, sondern es umfaßt ebenfalls den Schutz vor der Offenlegung personenbezogener Daten, und zwar auch solcher, von denen der Arbeitgeber in zulässiger Weise Kenntnis erlangt hat (vgl. BAGE 46, 98 = AP Nr. 7 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht;… Senatsurteil vom 15. Juli 1987 - 5 AZR 215/86 - AP Nr. 14, aaO, zu A I 1 b der Gründe). - BAG, 13.04.1988 - 5 AZR 537/86
Anspruch auf Entfernung von Vorgängen aus der Personalakte unter Umständen auch …
Auch ein ursprünglich für die persönlichen Verhältnisse und für die dienstliche Beurteilung des Arbeitnehmers wichtiger Vorgang (z.B. Personalfragebogen) kann durch zeitliche Ereignisse (z.B. Nichteinstellung des Bewerbers oder Ausscheiden des Arbeitnehmers) entbehrlich werden, so daß ein rechtlich geschütztes Interesse an der weiteren Aufbewahrung entfällt (vgl. z.B. BAGE 46, 98 = AP Nr. 7 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht). - BAG, 07.10.1987 - 5 AZR 116/86
Kontrolleinrichtung - verdeckte Kamera
- BAG, 15.05.1991 - 5 AZR 115/90
Unterlassungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland als …
- BAG, 16.10.1986 - 6 AZR 331/83
Streitigkeit über die Zulässigkeit von Maßnahmen einer Sicherheitsprüfung bei den …
- BAG, 15.11.1989 - 5 AZR 14/89
Arbeitsverhältnis: Auflösung durch Vertrag - Abgeltungsklausel - Entfernung von …
- BAG, 15.05.1991 - 5 AZR 119/90
Rechtliche Ausgestaltung eines Unterlassungsanspruchs gegen die Bundesrepublik …
- BAG, 15.05.1991 - 5 AZR 124/90
Rechtliche Ausgestaltung eines Unterlassungsanspruchs gegen die Bundesrepublik …
- BAG, 15.05.1991 - 5 AZR 117/90
Rechtliche Ausgestaltung eines Unterlassungsanspruchs gegen die Bundesrepublik …
- BAG, 15.05.1991 - 5 AZR 120/90
Rechtliche Ausgestaltung eines Unterlassungsanspruchs gegen die Bundesrepublik …
- BAG, 15.05.1991 - 5 AZR 121/90
Rechtliche Ausgestaltung eines Unterlassungsanspruchs gegen die Bundesrepublik …
- BAG, 15.05.1991 - 5 AZR 118/90
Rechtliche Ausgestaltung eines Unterlassungsanspruchs gegen die Bundesrepublik …
- BAG, 15.05.1991 - 5 AZR 116/90
Rechtliche Ausgestaltung eines Unterlassungsanspruchs gegen die Bundesrepublik …
- BAG, 15.05.1991 - 5 AZR 123/90
Rechtliche Ausgestaltung eines Unterlassungsanspruchs gegen die Bundesrepublik …
Rechtsprechung
BAG, 25.04.1989 - 3 AZR 35/88 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestimmtheit des Klageantrages - Schutz eines Betriebsgeheimnisses durch Unterlassungsansprüche - Genaue Beschreibung der zu unterlassenden Handlungen - Verbot der Weitergabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen - Eingrenzung auf Produkte einer bestimmten ...
- rechtsportal.de
Bestimmtheit des Klageantrages bei Betriebsgeheimnissen
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO §§ 253, 256, § 561 Abs. 2; BGB § 611
Bestimmtheit des Antrags bei Klage auf Wahrung von Betriebsgeheimnissen - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 46, 98
- NJW 1989, 3237
- NZA 1989, 860
- BB 1989, 1984
- DB 1989, 2340
Wird zitiert von ... (103) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 15.12.1987 - 3 AZR 474/86
Kundenschutzabrede
Auszug aus BAG, 25.04.1989 - 3 AZR 35/88
Allerdings braucht der Kläger in seinem Klageantrag das zu schützende Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis nicht erst zu offenbaren (vgl. dazu BAG Urteil vom 15. Dezember 1987 - 3 AZR 474/86 - AP Nr. 5 zu § 611 BGB Betriebsgeheimnis = NJW 1988, 1686 f. [BAG 15.12.1987 - 3 AZR 474/86], auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen). - BGH, 23.01.1981 - I ZR 48/79
Rollhocker
Auszug aus BAG, 25.04.1989 - 3 AZR 35/88
Er kann sich aber auch aus den dem Klageantrag beigefügten Fotografien, technischen Zeichnungen usw. ergeben (BGH Urteil vom 23. Januar 1981 - I ZR 48/79 - GRUR 1981, 517, 518;… zustimmend Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 5. Aufl., S. 326 Fn. 7 f.). - BGH, 01.07.1960 - I ZR 72/59
Wurftaubenpresse
Auszug aus BAG, 25.04.1989 - 3 AZR 35/88
Aus ihm muß sich der Inhalt des Verbotes ergeben (BGH Urteil vom 1. Juli 1960 - I ZR 72/59 - AP Nr. 6 zu § 17 UnlWG, mit zustimmender Anmerkung von Hefermehl).
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 617/12
Betriebsrente - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
Es muss aber zum einen so deutlich beschrieben werden, dass zu ersehen ist, was geschützt werden soll (vgl. BAG 25. April 1989 - 3 AZR 35/88 - zu I 1 der Gründe) ; zum anderen muss dargetan werden, aus welchem Grund ein Interesse an der Geheimhaltung besteht. - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2019 - 2 Sa 11/18
Ruhepause nach § 4 ArbZG - Schichtunterbrechung - Bundespolizeilicher …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Ruhepausen im Sinne des Arbeitszeitrechts Unterbrechungen der Arbeitszeit von bestimmter Dauer, die der Erholung dienen (BAG 5. Juni 2003 - 6 AZR 114/02 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Bereitschaftsdienst = DB 2004, 138 = NZA 2004, 164; BAG 29. Oktober 2002 - 1 AZR 603/01 - AP Nr. 11 zu § 611 BGB Arbeitsbereitschaft = DB 2003, 2014 = NZA 2003, 1212; BAG 23. September 1992 - 4 AZR 562/91 - AP Nr. 6 zu § 3 AZO Kr = DB 1993, 1194 = NZA 1993, 752). - BAG, 30.05.1996 - 6 AZR 537/95
Abmahnung - Ausübung einer Nebentätigkeit ohne Genehmigung
Deshalb kann der Arbeitnehmer die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist (vgl. BAGE 63, 240 = AP Nr. 2 zu § 13 BAT), sie unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält (BAG Urteil vom 27. November 1985 - 5 AZR 101/84 - AP Nr. 93 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht), der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wird (BAG Urteil vom 13. November 1991 - 5 AZR 74/91 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Abmahnung;Urteil vom 10. November 1993 - 7 AZR 682/92 - AP Nr. 4 zu § 78 BetrVG 1972;Urteil vom 31. August 1994 - 7 AZR 893/93 - AP Nr. 98 zu § 37 BetrVG 1972) oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte mehr besteht (vgl. BAG Urteil vom 27. Januar 1988 - 5 AZR 604/86 - ZTR 1988, 309;Urteil vom 13. April 1988 - 5 AZR 537/86 - AP Nr. 100 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht;Urteil vom 8. Februar 1989 - 5 AZR 40/88 - ZTR 1989, 236;Urteil vom 14. Dezember 1994 - 5 AZR 137/94 - AP Nr. 15 zu § 611 BGB Abmahnung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei Abmahnung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (BAG Urteile vom 13. November 1991 - 5 AZR 74/91 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Abmahnung;vom 10. November 1993 - 7 AZR 682/92 - AP Nr. 4 zu § 78 BetrVG 1972;vom 31. August 1994 - 7 AZR 893/93 - AP Nr. 98 zu § 37 BetrVG 1972; BAGE 71, 14 [BAG 15.07.1992 - 1 AZR 466/91] = AP Nr. 9 zu § 611 BGB Abmahnung; in der neueren Literatur: zustimmend Becker/Schaffner BB 1995, 2526, 2527; ablehnend: Walker NZA 1995, 601, 605).
Darauf, ob das abgemahnte Fehlverhalten als Grundlage für eine Kündigung im Wiederholungsfalle ausreicht, kommt es nicht an (BAG Urteil vom 13. November 1991 - 5 AZR 74/91 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Abmahnung).
- ArbG Aachen, 13.01.2022 - 8 Ca 1229/20
Geschäftsgeheimnis; Know-How-Schutz; Konkurrenzprodukte; Geheimnisschutzkonzept; …
Die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, darf grundsätzlich nicht dem Vollstreckungsgericht überlassen werden (BAG 25.04.1989 - 3 AZR 35/88, zu I. 1. der Gründe; BGH 04.07.2002 - I ZR 38/00, zu I. 1. b) (1) der Gründe; LAG Düsseldorf 03.06.2020 - 12 SaGa 4/20, Rn. 57; LAG Hamm 18.10.2013 - 10 SaGa 28/13, zu A. I. 1. der Gründe; LAG Köln 18.01.2012 - 9 Ta 407/11, zu 1. a) der Gründe). - BAG, 16.03.1995 - 8 AZR 260/94
Erstattung von Verteidigerkosten
Voraussetzung ist, daß der Schaden nicht dem Lebensbereich des Arbeitnehmers, sondern dem Betätigungsbereich des Arbeitgebers zuzurechnen ist und der Arbeitnehmer ihn nicht selbst tragen muß, weil er dafür eine besondere Vergütung erhält (ständige Rechtsprechung vgl. nur BAG Beschluß vom 10. November 1961 - GS 1/60-, BAGE 12, 15 = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers; BAG Urteil vom 11. August 1988 - 8 AZR 721/85 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers [EzA § 670 BGB Nr. 19 - d. Red.]). - BAG, 22.10.1986 - 5 AZR 660/85
Personenbezoge Daten - Speichern - Personalfragebogen - Fragebogen
Insoweit hat der erkennende Senat im Urteil vom 6. Juni 1984 - 5 AZR 286/81 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht, zu III 4 a der Gründe, zwischen Fragen nach dem persönlichen und beruflichen Werdegang des Arbeitnehmers einerseits und Fragen mit einem direkten Bezug zur Intimsphäre (Unfallschäden, Körperbehinderungen, Ableistung von Wehrdienst usw.) unterschieden. - BAG, 01.08.1995 - 9 AZR 884/93
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Zwar braucht der Arbeitgeber das zu schützende Geschäftsgeheimnis nicht zu offenbaren, muß es jedoch so deutlich beschreiben, daß zu ersehen ist, was durch das Wettbewerbsverbot geschützt werden soll (vgl. BAG Urteil vom 25. April 1989 - 3 AZR 35/88 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Betriebsgeheimnis). - BAG, 15.06.1993 - 9 AZR 558/91
Wettbewerbsverbot - vorzeitige Pensionierung und Aufstockung von …
Entgegen der Ansicht der Revision reicht für die erforderliche Darlegung nicht die Behauptung aus, der Beklagte verrate Geschäftsgeheimnisse wie Kundenstamm, Kundenbeziehungen, Verkaufsstrategien u. ä. Zwar muß das zu schützende Unternehmergeheimnis nicht offenbart werden (vgl. BAG Urteil vom 25. April 1989 - 3 AZR 35/88 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Betriebsgeheimnis, zu 11 der Gründe). - BAG, 23.07.1996 - 1 ABR 13/96
Mitbestimmung des Betriebsrats bei vorübergehender Verlängerung der Arbeitszeit …
Die Rechtsbeschwerde beruft sich ohne Erfolg auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Dezember 1994 (Urteil vom 15. Dezember 1994 - Rs C-399/92, 409/92, 425/92, 34/93, 50/93 und 78/93 - Helmig u.a. - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Teilzeit; ihm folgend BAG Urteil vom 20. Juni 1995 - 3 AZR 539/93 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Nährmittelindustrie). - BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 25/09
Mitbestimmung bei Umgruppierung - Bestimmtheit der Entscheidungsformel und des …
Anders als - im Regelfall - die Entscheidungsformel darf sich der Antrag auf eine Anlage beziehen, wenn der Verfahrensgegenstand dadurch ausreichend individualisiert wird (vgl. etwa BAG 25. April 1989 - 3 AZR 35/88 - zu I 1 der Gründe, AP BGB § 611 Betriebsgeheimnis Nr. 7 = EzA BGB § 611 Betriebsgeheimnis Nr. 2; BGH 22. November 2007 - I ZR 12/05 - Rn. 24 f., GRUR 2008, 357) . - BAG, 05.09.1995 - 9 AZR 718/93
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 613/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- BAG, 10.05.1962 - 5 AZR 452/61
Weihnachtsgratifikation - Verpflichtung zur Rückzahlung - Eigene Kündigung - …
- LAG Schleswig-Holstein, 01.12.2000 - 6 Sa 562/99
Abmahnung: Rechtsnatur des Entfernungsanspruchs - Voraussetzungen für eine …
- BAG, 15.06.1994 - 4 AZR 327/93
Eingruppierung eines Betriebsberaters im Außendienst
- BAG, 07.09.1982 - 3 AZR 5/80
Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost - Anspruch auf Fortzahlung …
- ArbG Berlin, 17.01.2014 - 28 Ca 17465/13
Schadenersatz wegen Fehlleistung
- BAG, 09.08.1990 - 2 AZR 579/89
Annahmevertrag; Ausschlußfrist
- BAG, 30.09.1998 - 5 AZR 18/98
Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung für ältere Lehrer; Zulässigkeit der …
- BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 852/95
Vorliegen eines wichtigen Grundes als Vorausssetzung für die außerordentliche …
- LAG Baden-Württemberg, 04.12.2006 - 15 Sa 81/06
Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte
- BAG, 05.12.1979 - 4 AZN 41/79
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Rechtsbegriffs - Falsche Anwendung - …
- LAG Düsseldorf, 12.01.2001 - 14 Sa 954/00
Vorliegen eines unzulässigen Wettbewerbsverstoßes eines Arbeitnehmers einer …
- BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 87/99 R
Berücksichtigung von Jahressonderzahlung bei der Berechnung des …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.07.2015 - 2 Sa 36/15
Schmerzensgeld wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts - tarifliche …
- LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2006 - 5 Sa 288/06
Kündigung, außerordentlich, fristlos, Busfahrer, Arbeitsunfähigkeit, …
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 615/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- LAG Niedersachsen, 23.10.2012 - 11 Sa 302/12
Befristung; Prozessrechtsarbeitsverhältnis; Schriftform; …
- BAG, 19.02.1998 - 8 AZR 645/96
Haftung des Prokuristen
- LAG Hamm, 24.10.2001 - 18 Sa 1981/00
Abmahnung, Arbeitskampf, Warnstreik, Sympathiestreik, eigennütziger …
- BVerwG, 18.01.1996 - 2 C 28.94
Ersatz für Schäden am dienstlich genutzten Pkw eines Polizeibeamten
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 620/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 618/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung - …
- ArbG Lörrach, 15.04.2005 - 5 Ca 145/01
Arbeitszeit: Mehrbelastung bei verlängerten Anwesenheitszeiten; …
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 614/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 619/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- BAG, 16.03.1972 - 5 AZR 460/71
Beschäftigung von Lehrkräften - Privatrechtliche Grundlage - Allgemein bildende …
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 616/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 269/84
Ehegattenunterhalt - Erbe - Bedürftigkeit - Tarifvertrag - Höchstpersönlicher …
- OLG Frankfurt, 08.03.2005 - 11 U 57/03
Wettbewerbsverstoß durch Verletzung von Betriebsgeheimnissen: Entwendung von auf …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.08.2012 - 11 Sa 731/11
Mobbing - Auskunft - Entschädigung - Darlegungs- und Beweislast
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.10.2007 - 23 Sa 1360/07
Lenkzeitunterbrechungen, Ruhepausen
- LAG Köln, 08.12.1995 - 13 Sa 1153/95
Wettbewerbsverbot: Reichweite einer Unterlassungsverfügung - Voraussetzungen
- LAG Hessen, 30.06.1986 - 9 Sa 673/85
Entzug einer Tätigkeit durch Direktionsrecht; Unterbrechung der Ruhezeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2012 - 10 Sa 121/12
Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbing - Konfliktsituationen im …
- LAG München, 08.08.2006 - 11 Sa 922/05
Außerordentliche Kündigung, Wettbewerb, kapitalmäßige Beteiligung
- LAG Köln, 11.03.1993 - 5 Sa 1068/92
Bußgeldverfahren; Strafverfahren; Arbeitgeber; Fürsorgepflicht; Kraftfahrer
- LAG Niedersachsen, 20.04.2004 - 9 Sa 2142/03
Verlängerung der Arbeitszeit im Ausmaß bis zu 48 Wochenstunden ; Aussagen der …
- LAG Niedersachsen, 20.04.2004 - 9 Sa 2140/03
Vergütung für die Ableistung von Arbeitsbereitschaft; Aussagen der EG-Richtlinie …
- BAG, 04.08.1987 - 1 AZR 486/85
Sonderzahlung an Nicht-Streikende
- LAG Hamm, 13.02.2002 - 18 Sa 1510/01
Wirksamkeit einer Abmahnung; Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten durch …
- LAG München, 12.10.2005 - 9 Sa 856/05
Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Wettbewerb; Anforderungen an den …
- LAG Hamm, 05.04.2000 - 10 (16) Sa 1012/99
Anspruch des Arbeitnehmers auf Erstattung einer gegen ihn verhängten Geldbusse ; …
- BAG, 15.11.1989 - 5 AZR 14/89
Arbeitsverhältnis: Auflösung durch Vertrag - Abgeltungsklausel - Entfernung von …
- LAG Niedersachsen, 20.04.2004 - 9 Sa 2141/03
Vergütung für die Ableistung von Arbeitsbereitschaft; Aussagen der EG-Richtlinie …
- BAG, 10.01.1996 - 5 AZR 316/94
Mutterschutz - Arbeitsausfall - Ausgleich durch Aushilfen
- LAG Schleswig-Holstein, 03.12.2002 - 5 Sa 299b/02
Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2012 - 5 Sa 19/12
Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 - 10 Sa 419/11
Anspruch eines Automobilverkäufers auf Bezirksprovision - Schmerzensgeld wegen …
- LAG Hessen, 21.06.1990 - 9 Sa 1437/89
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- LAG Schleswig-Holstein, 27.05.2008 - 5 Sa 396/07
Kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bei beendetem …
- BAG, 23.10.1996 - 3 AZR 540/95
Betriebliche Altersversorgung: Betriebsrente bei bedarfsorientierter …
- BAG, 08.09.1994 - 6 AZR 312/94
Arbeitspflicht eines Orchestermusikers
- BAG, 23.05.1985 - 2 AZR 268/84
Fristlose Kündigung eines angestellten Rechtsanwaltes wegen versuchter …
- LAG Düsseldorf, 02.07.1999 - 14 Sa 487/99
Teilzeitbeschäftigung während des Erziehungsurlaubs bei einem anderen Arbeitgeber
- LAG Hamm, 20.02.1997 - 17 Sa 1859/96
Streitigkeit über die Berechtigung des Arbeitgebers, einseitig freiwillige …
- BAG, 21.02.1991 - 6 AZR 193/89
Anspruch auf Vergütung für Pausenzeiten - Tarifvertragliche Pausenregelung - …
- ArbG Köln, 27.03.2018 - 16 Ca 7379/17
- LAG Hessen, 08.03.2004 - 16 Sa 1468/03
Tarifvertragsauslegung; Tronc; Gleichbehandlung, Musterprozessvereinbarung, …
- LAG Nürnberg, 16.02.2000 - 3 Sa 827/99
Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei Schädigung des Arbeitnehmers durch Dritte - …
- LAG Hamm, 05.04.2000 - 10 Sa 2239/99
Verstoß gegen das vertragliche Konkurrenzverbot durch einen gewerblichen …
- LAG Schleswig-Holstein, 30.03.2000 - 4 Sa 450/99
Anspruch eines Berufskraftfahrers gegen seinen Arbeitgeber auf Erstattung eines …
- BAG, 22.03.1995 - 10 AZR 360/94
Arbeitsentgelt: Tätigkeitszulage für einen stellvertretenden (Solo-) Fagottisten
- BAG, 16.10.1986 - 6 AZR 331/83
Streitigkeit über die Zulässigkeit von Maßnahmen einer Sicherheitsprüfung bei den …
- ArbG Darmstadt, 23.10.2008 - 12 Ca 240/08
Zusatzurlaub für geleisteten Bereitschaftsdienst nach § 28 Abs 3 TV-Ärzte/VKA
- LAG Hamm, 06.11.2002 - 18 Sa 838/02
Abmahnung, Abgeltung von Urlaubsvergütung, Dienstwagen, Privatnutzung, …
- LAG Hessen, 11.02.2000 - 2 Sa 979/98
Haftung eines Filialleiters eines Lebensmittelhandels für abhanden gekommene …
- LAG Hamm, 15.05.1998 - 10 Sa 1465/97
Rückzahlungsansprüche nach Beendigung eines Handelsvertreterverhältnisses ; …
- LAG Köln, 15.04.1997 - 13 (10) Sa 659/96
Beginn der Berufungsfrist; Auswirkungen auf die Berufungsfrist bei Fehlen der …
- BAG, 16.03.1995 - 8 AZR 250/91
Haftung des Arbeitnehmers wegen positiver Vertragsverletzung - Anspruch eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2016 - 5 SaGa 9/15
Unterlassungsanspruch - hinreichende Bestimmtheit - Erstbegehungsgefahr
- ArbG Herford, 17.06.2013 - 1 Ga 11/13
Hinreichende Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages - ; Untersagung von …
- LAG Hessen, 14.11.2002 - 14 Sa 619/02
Klage einer Arbeitnehmerin (Harfenistin am Staatstheater) auf Zahlung einer …
- LAG Hamm, 19.03.2001 - 16 Sa 322/01
Einstweilige Verfügung auf Unterlassen von Wettbewerb im bestehenden …
- LAG Hessen, 24.02.1998 - 9 Sa 1442/97
Arbeitsentgelt: Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter
- LAG Berlin, 14.01.1985 - 9 Sa 107/84
Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit im Arbeitsverhältnis unter …
- LAG Hessen, 14.05.2003 - 1 Sa 1441/02
- LAG Köln, 10.03.2006 - 12 Sa 1408/05
Bei fehlendem Nachweis einer Pflichtverletzung des Arbeitnehmers durch den …
- BAG, 23.11.1973 - 3 AZR 153/73
Kriegsdienstzeiten - Ruhegehalt - Gefangenschaft - Zeit der Betriebszugehörigkeit
- BAG, 15.03.1973 - 5 AZR 511/72
Kriegsdienstzeiten - Völkerrecht
- ArbG Gießen, 15.06.2016 - 7 Ca 415/15
Einzelfallentscheidung betreffend die Wirksamkeit einer außerordentlichen, …
- ArbG Solingen, 02.07.2010 - 4 Ca 212/10
Einordnung der Vorbeschäftigung als Arbeitsvermittler als eine einschlägige …
- ArbG Limburg, 29.10.2008 - 1 Ca 461/08
Kündigungsfrist - Nichteinhaltung - Schadenersatz
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.1999 - 10 (2) Sa 1223/98
Zahlung von Schadensersatz; Zur Verfügungstellung eines Dienstfahrzeugs; Grob …
- LAG Niedersachsen, 22.05.1987 - 3 Sa 557/87
Tatsächliche Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers nach dessen Kündigung; …
- ArbG Hagen, 15.07.2003 - 5 Ca 2953/02
Reichweite der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers; Ersatz von Aufwendungen durch …
- BAG, 05.12.1957 - 1 AZR 603/56
Wechsel des Arbeitsplatzes - Urlaubsjahr - Anspruch auf Urlaubsabgeltung - …
- ArbG Mönchengladbach, 16.05.2002 - 1 Ga 9/02
Unklare Entschädigungsregelung beim Wettbewerbsverbot
- SG Aachen, 27.02.2002 - S 10 AL 88/01
Arbeitslosenversicherung
- ArbG Düsseldorf, 21.01.2000 - 1 Ga 99/99
Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung; Treuepflicht des Arbeitnehmers; …
- BAG, 07.09.1982 - 3 AZR 27/80
- LG Köln, 22.12.2016 - 81 O 18/16
- ArbG Frankfurt/Main, 26.01.2005 - 6 Ca 7216/04