Rechtsprechung
| EuGH, 02.08.1993 - C-276/91 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Kommission / Frankreich
EWG-Vertrag, Artikel 95; Richtlinie 77/388 des Rates
Steuerrecht; Harmonisierung; Umsatzsteuer; Gemeinsames Mehrwertsteuersystem; Nationale Sanktionsregelung für Steuerumgehungen; Differenzierung zwischen Einfuhr und Inlandsregelung; Zulässigkeit; Voraussetzung; Kein unverhältnismässiger Unterschied zwischen den Sanktionen - EU-Kommission
Kommission / Frankreich
- Wolters Kluwer
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Nationale Sanktionsregelung für Steuerumgehungen - Differenzierung zwischen Einfuhr und Inlandsregelung - Zulässigkeit - Voraussetzung - Kein unverhältnismässiger Unterschied zwischen den ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Frankreich: Sanktionen bei der Einfuhrumsatzsteuer
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 169
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG-Vertrag Art. 169
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Nationale Sanktionsregelung für Steuerumgehungen - Differenzierung zwischen Einfuhr und Inlandsregelung - Zulässigkeit - Voraussetzung - Kein unverhältnismässiger Unterschied zwischen den ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Sanktionen bei Verstoß gegen das Mehrwertsteuerrecht - Unverhältnismäßigkeit.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.1993 - C-276/91
- EuGH, 02.08.1993 - C-276/91
Papierfundstellen
- BB 1993, 865
- BB 1993, 957
- DB 1994, 25
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 25.02.1988 - 299/86
Drexl
Auszug aus EuGH, 02.08.1993 - C-276/91
Erstens seien sie strenger als die Sanktionen, die bei Verstössen verhängt würden, die bei im Inland getätigten Geschäften begangen worden seien, und dieser Unterschied stehe ausser Verhältnis zu der Verschiedenartigkeit der beiden Kategorien von Verstössen (vgl. Urteil vom 25. Februar 1988 in der Rechtssache 299/86, Drexl, Slg. 1988, 1213).13 Zur Rüge der Kommission hinsichtlich des Mißverhältnisses zwischen den Sanktionen macht die französische Regierung weiter geltend, daß die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 95 des Vertrages so, wie er im genannten Urteil Drexl ausgelegt worden sei, nicht verpflichtet seien, für Verstösse gegen die Vorschriften über die bei der Einfuhr erhobene Mehrwertsteuer und für Verstösse gegen die Vorschriften über die Mehrwertsteuer bei im Inland abgewickelten Geschäften die gleichen Sanktionssysteme vorzusehen.
15 Jedoch kann, wie der Gerichtshof im erwähnten Urteil Drexl ausgeführt hat, die mehr oder weniger grosse Schwierigkeit, mit der ein Verstoß aufgedeckt werden kann, einen offensichtlich unverhältnismässigen Unterschied in der Strenge der für die beiden Kategorien von Verstössen vorgesehenen Sanktionen nicht rechtfertigen.
- EuGH, 05.05.1982 - 15/81
Schul
Auszug aus EuGH, 02.08.1993 - C-276/91
Zweitens berücksichtigten diese Sanktionen entgegen dem Grundsatz, den der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 5. Mai 1982 in der Rechtssache 15/81 (Schul, Slg. 1982, 1409) und vom 21. Mai 1985 in der Rechtssache 47/84 (Schul, Slg. 1985, 1491) aufgestellt habe, nicht den Restbetrag der im Ausfuhrstaat entrichteten Mehrwertsteuer. - EuGH, 02.12.1986 - 239/85
Kommission / Belgien
Auszug aus EuGH, 02.08.1993 - C-276/91
Nach ständiger Rechtsprechung können nämlich nur zwingende nationale Vorschriften die Unvereinbarkeit einer nationalen Vorschrift mit den Vorschriften des Vertrages entfallen lassen (vgl. Urteile vom 2. Dezember 1986 in der Rechtssache 239/85, Kommission/Belgien, Slg. 1986, 3645, und vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 257/86, Kommission/Belgien, Slg. 1988, 3249).
- EuGH, 07.02.1973 - 39/72
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 02.08.1993 - C-276/91
12 Zu diesem Argument ist lediglich zu bemerken, daß nach ständiger Rechtsprechung der Gegenstand einer nach Artikel 169 erhobenen Klage durch die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission bestimmt wird und daß auch dann, wenn der Vertragsverstoß nach Ablauf der gemäß Artikel 169 Absatz 2 gesetzten Frist abgestellt wäre, für die Weiterbetreibung der Klage noch ein Rechtsschutzinteresse bliebe (vgl. Urteil vom 7. Februar 1973 in der Rechtssache 39/72, Kommission/Italien, Slg. 1973, 101, Randnr. 9). - EuGH, 21.06.1988 - 257/86
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 02.08.1993 - C-276/91
Nach ständiger Rechtsprechung können nämlich nur zwingende nationale Vorschriften die Unvereinbarkeit einer nationalen Vorschrift mit den Vorschriften des Vertrages entfallen lassen (vgl. Urteile vom 2. Dezember 1986 in der Rechtssache 239/85, Kommission/Belgien, Slg. 1986, 3645, und vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 257/86, Kommission/Belgien, Slg. 1988, 3249). - EuGH, 21.05.1985 - 47/84
Staatssecretaris van Financiën / Schul
Auszug aus EuGH, 02.08.1993 - C-276/91
Zweitens berücksichtigten diese Sanktionen entgegen dem Grundsatz, den der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 5. Mai 1982 in der Rechtssache 15/81 (Schul, Slg. 1982, 1409) und vom 21. Mai 1985 in der Rechtssache 47/84 (Schul, Slg. 1985, 1491) aufgestellt habe, nicht den Restbetrag der im Ausfuhrstaat entrichteten Mehrwertsteuer.
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-286/94
Garage Molenheide BVBA (C-286/94), Peter Schepens (C-340/95), Bureau Rik …
Die Kläger beziehen sich u. a. auf das Urteil Kommission/Frankreich(46), mit dem der Gerichtshof entschieden hat, "daß es den Steuerpflichtigen möglich sein muß, das Recht auf Abzug der gesamten Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort auszuüben, sofern es keine Vorschrift gibt, die den Mitgliedstaaten eine Einschränkung dieses Rechts gestattet"(47).(19) - Die Kläger beziehen sich hierbei unter vielen anderen auf die Mehrwertsteuerfragen betreffenden Urteile vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-276/91 (Kommission/Frankreich, Slg. 1993, I-4413) und vom 20. Oktober 1993 in der Rechtssache C-10/92 (Balocchi, Slg. 1993, I-5105).
(24) - Die Kommission bezieht sich insbesondere auf die Urteile vom 10. April 1984 in der Rechtssache 324/82 (Kommission/Belgien, Slg. 1984, 1861) und vom 7. April 1987 in der Rechtssache 196/85 (Kommission/Frankreich, Slg. 1987, 1597).
(36) - Siehe z. B. die Urteile vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 268/83 (Rompelman, Slg. 1985, 655, Randnr. 16) und vom 21. September 1988 in der Rechtssache 50/87 (Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 4797, Randnr. 15).
- EuGH, 11.06.2009 - C-155/08
EINE LÄNGERE NACHFORDERUNGSFRIST IN FÄLLEN, IN DENEN DEN STEUERBEHÖRDEN …
Entgegen dem Vorbringen des Klägers des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-155/08 ist daher die in den Ausgangsverfahren fragliche nationale Regelung nicht mit der italienischen und der französischen Regelung vergleichbar, die Gegenstand der Urteile vom 25. Februar 1988, Drexl (299/86, Slg. 1988, 1213), und 2. August 1993, Kommission/Frankreich (C-276/91, Slg. 1993, I-4413), waren und die für Verstöße gegen die Vorschriften über die Mehrwertsteuer Sanktionen vorsahen, die in Fällen, in denen die Steuer für Einfuhren aus einem anderen Mitgliedstaat geschuldet wurde, strenger waren als in Fällen, in denen sich die Steuer auf im Inland der betroffenen Mitgliedstaaten getätigte Geschäfte bezog. - Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-389/95
Siegfried Klattner gegen Elliniko Dimosio (Griechischer Staat). - …
(44) - Urteil in der Rechtssache 299/86, a. a. O., Randnr. 23; vgl. auch Urteil vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-276/91 (Kommission/Frankreich, "Patron", Slg. 1993, I-4413).22 und 23; Urteil in der Rechtssache C-276/91, "Patron", a. a. O.
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-788/19
Résidents fiscaux en Espagne : selon l'avocat général Saugmandsgaard Øe, sont …
98 Urteil vom 2. August 1993, Kommission/Frankreich (C-276/91, EU:C:1993:336, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-338/01
Kommission / Rat
- Urteil Drexl (zitiert in Fußnote 15) und Urteil vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-276/91 (Kommission/Frankreich, Slg. 1993, I-4413). - Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1993 - C-312/91
Freihandelsabkommen EWG-Österreich - Steuerliches Diskriminierungsverbot.
(1) ° Siehe auch die Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 17. Februar 1993 in der Rechtssache C-276/91 (Urteil vom 2. August 1993, Kommission/Frankreich, Slg. 1993, I-4413). - EuGH, 11.06.2009 - C-157/08
Gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im …
83 Entgegen dem Vorbringen des Klägers des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-155/08 ist daher die in den Ausgangsverfahren fragliche nationale Regelung nicht mit der italienischen und der französischen Regelung vergleichbar, die Gegenstand der Urteile vom 25. Februar 1988, Drexl (299/86, Slg. 1988, 1213), und 2. August 1993, Kommission/Frankreich (C-276/91, Slg. 1993, I-4413), waren und die für Verstöße gegen die Vorschriften über die Mehrwertsteuer Sanktionen vorsahen, die in Fällen, in denen die Steuer für Einfuhren aus einem anderen Mitgliedstaat geschuldet wurde, strenger waren als in Fällen, in denen sich die Steuer auf im Inland der betroffenen Mitgliedstaaten getätigte Geschäfte bezog. - Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-145/99
Kommission / Italien
26: - 5. Begründungserwägung der Richtlinie 98/5.27: - Urteile vom 25. Februar 1988 in der Rechtssache 299/86 (Drexl, Slg. 1988, 1213, Randnr. 25) sowie vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-276/91 (Kommission/Frankreich, Slg. 1993, I-4413, Randnr. 23). - Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-247/97
Schoonbroodt
(27) - Vgl. zur Mehrwertsteuer die Urteile vom 25. Februar 1988 in der Rechtssache 299/86 (Drexl, Slg. 1988, 1213) und vom 1. Juli 1993 in der Rechtssache C-312/91 (Metalsa, Slg. 1993, I-3751) und vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-276/91 (Kommission/Frankreich, Slg. 1993, I-4413).
Rechtsprechung
| OLG Celle, 22.03.1993 - 9 W 130/92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 370 AktG; § 52 GmbHG; § 16 Abs. 2 MitbestErgG
Streit um das Herausfallen von Unternehmen aus der Montanmitbestimmung infolge einer Umwandlung; Vorliegen der Voraussetzungen für die obligatorische Errichtung eines Aufsichtsrates nach den Regelungen des MitbestErgG (Mitbestimmungs-Ergänzungsgesetz) bei einer infolge ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streit um das Herausfallen von Unternehmen aus der Montanmitbestimmung infolge einer Umwandlung; Vorliegen der Voraussetzungen für die obligatorische Errichtung eines Aufsichtsrates nach den Regelungen des MitbestErgG (Mitbestimmungs-Ergänzungsgesetz) bei einer infolge ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 30.09.1992 - 18 AktE 1/91
- OLG Celle, 22.03.1993 - 9 W 130/92
Papierfundstellen
- BB 1993, 957
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Düsseldorf, 08.01.1991 - 19 W 3/90
Auszug aus OLG Celle, 22.03.1993 - 9 W 130/92
Die Frage, ob § 3 II 1 MitbestErgG das Grundgesetz , insbesondere Art. 3 I GG verletzt (vgl. dazu den Vorlagebeschluß des OLG Düsseldorf, 19. Zivilsenat , vom 19.01.1991 - 19 W 3/90 -, abgedruckt in AP 1991 Nr. 1 zu § 3 MitbestErgG und DB 1991, 445 ff; das BVerfG hat dazu bisher offenbar noch nicht entschieden) bedarf in diesem Zusammenhang keiner besonderen Vertiefung. - LG Hannover, 30.09.1992 - 18 AktE 1/91
Auszug aus OLG Celle, 22.03.1993 - 9 W 130/92
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluß der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 30.09.1992 - 18 AktE 1/91 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Kosten des gesamten Verfahrens von den Antragsgegnerinnen zu tragen sind. - BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67
lex Rheinstahl
Auszug aus OLG Celle, 22.03.1993 - 9 W 130/92
Zwar hat das ... in seiner Entscheidung vom 07.05.1969 (BVerfGE 25, 371 (406) [BVerfG 07.05.1969 - 2 BvL 15/67] ) ausdrücklich darauf hingewiesen, daß das Vertrauen der Aktionäre darauf, die qualifizierte Mitbestimmung werden wegfallen, verfassungsrechtlich ebensowenig geschützt ist, wie ihr Vertrauen darauf, daß sie nicht auf weitere Unternehmen erstreckt wird. - OLG Stuttgart, 03.05.1989 - 8 W 38/89
Mitbestimmungspflicht einer arbeitnehmerlosen Konzernspitze, die sich auf die …
Auszug aus OLG Celle, 22.03.1993 - 9 W 130/92
Zutreffend weist das Landgericht darauf hin, daß die Entscheidung des OLG ... vom 03.05.1989 (BB 1989, 1005 f.) für den vorliegenden Fall nicht bedeutsam ist, da der dort entschiedene Sachverhalt in wesentlichen Punkten Abweichungen aufweist. - BAG, 21.10.1980 - 6 ABR 41/78
Bildung eines Konzernbetriebsrats
Auszug aus OLG Celle, 22.03.1993 - 9 W 130/92
Selbst wenn man aber mit der Gegenmeinung in der Literatur (…z.B. Fitting/Wlotzke/Wißmann, MitbestG, 2. Aufl., § 5 Rz. 31, 36, Bayer, DB 1975, 1167 (1168); Kropff, BB 1986, 1281 (1284)) und in Anlehnung an die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte (vgl. BAG, DB 1981, 895 (896) zu § 54 I BetrVG ; LAG Düsseldorf, DB 1978, 987 (988) [LAG Düsseldorf 24.01.1978 - 5 TaBV 105/77] zu § 5 MitbestG ) die Möglichkeit eines Konzerns im Konzern zumindest für den Bereich des Mitbestimmungsrechtes anerkennt, so setzt die Annahme eines Zwischenkonzerns im konkreten Einzelfall aber jedenfalls voraus, daß der Konzerntochter hinsichtlich mitbestimmungspflichtiger Angelegenheiten ein Entscheidungsspielraum zusteht, ihr also in tatsächlicher Hinsicht gegenüber den Konzenenkeln noch genügend eigene Leitungsmacht verbleibt und sie nicht durch konkrete Weisungen der Muttergesellschaft gebunden ist (…vgl. BAG, a.a.O.;… LAG Düsseldorf, a.a.O.;… Fitting/Auffarth/-Kaiser/Heither. BetrVG, 16. Aufl., § 54 Rz. 22 m.w.N.).
- BAG, 14.02.2007 - 7 ABR 26/06
Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland
Ein Aufsichtsrat in dem nach § 5 Abs. 3 MitbestG mitbestimmten Teilkonzern soll nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte auch dann gebildet werden können, wenn das Mutterunternehmen gegenüber den Enkelunternehmen über keine Leitungsmacht verfügt (OLG Düsseldorf 30. Oktober 2006 - 26 W 14/06 - ZIP 2006, 2375; OLG Stuttgart 30. März 1995 - 8 W 355/93 - ZIP 1995, 1004; aA OLG Celle 22. März 1993 - 9 W 130/92 - AP Mitbestimmungs-ErgänzungsG § 16 Nr. 2). - OLG Düsseldorf, 30.10.2006 - 26 W 14/06
Geltung des Mitbestimmungsgesetzes für inländisches Konzernzwischenunternehmen
Die Vermittlung der Leitungsmacht kann daher allein auf gesellschaftsrechtlichen Strukturen, namentlich den Kapitalanteilen der Zwischengesellschaft an den Untergesellschaften, beruhen, zumal der wesentliche Grund für die Leitungsbefugnisse einer Konzernspitze ebenfalls in der kapitalmäßigen Abhängigkeit der nachgeordneten Gesellschaften zu suchen ist (…vgl. OLG Stuttgart a.a.O.; ebenso: Lutter ZGR 1977, 213; Großfeld/Johannemann, JZ 1995, 795; Kronke IPrax 1995, 397 f; Mankowski ZIP 1995, 1006 ff; Marsch-Barner WuB 1995, 899 ff; offen lassend: BayObLG ZIP 2002, 1034, 1038; a.A.: OLG Celle, Beschluss vom 22.3.1993 - 9 W 130/92, BB 1993, 957;… Hanau/Ulmer, MitbestG, 2. Aufl., § 5 Rn. 68;… Wichert in: Aktienrecht, § 5 Rn. 27).Die Entscheidung des OLG Celle vom 22.3.1993 - 9 W 130/92 (BB 1993, 957) gibt dem Senat keine Veranlassung zur Vorlage an den Bundesgerichtshof (§ 28 FGG).
- OLG Frankfurt, 21.04.2008 - 20 W 342/07
Unternehmensmitbestimmung: Pflicht des inländischen Konzernzwischenunternehmens …
Sofern das OLG Celle (BB 1993, 957 ff) von dieser Auffassung abweichend die Auffassung vertreten hat, dass die gesetzlich fingierte Teilkonzernspitze noch eine Mindestfunktion besitzen müsse, kann dies nicht zu einer Vorlage gem. § 28 FGG an den Bundesgerichtshof führen, da es sich hierbei nur um ergänzende Erwägungen des Oberlandesgerichts Celle gehandelt hat und die Entscheidung - wie bereits von den Oberlandesgerichten Stuttgart (ZIP 1995, 1004 ff = NJW-RR 1995, 1067 ff) und Düsseldorf (ZIP 2006, 2375 ff = NJW-RR 2007, 330 ff ) ausgeführt - nicht auf dieser Rechtsauffassung beruht.
- OLG Frankfurt, 21.04.2008 - 20 W 8/07
Unternehmensmitbestimmung: Pflicht eines einer Konzernmutter nachgeordneten …
Sofern in der Entscheidung des OLG Celle (BB 1993, 957 ff) von dieser Auffassung abweichend die Meinung vertreten wird, dass die gesetzlich fingierte Teilkonzernspitze noch eine Mindestfunktion besitzen müsse, führt dies nicht zur Vorlagepflicht gemäß § 28 FGG an den Bundesgerichtshof. - OLG Stuttgart, 30.03.1995 - 8 W 355/93
Rechtsstellung als herrschendes Unternehmen bei ausländischer Konzernmutter; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 21.12.2015 - 14 W 105/15
Mitbestimmung bei Zwischengesellschaften: Verpflichtung zur Bildung eines …
Die abweichende Ansicht von OLG Celle, Beschluss vom 22. März 1993 - 9 W 130/92, BB 1993, 957, war für die dortige Entscheidung nicht tragend. - OLG Düsseldorf, 27.12.1996 - 19 W 4/96 Einige gerichtliche Entscheidungen bejahen die Möglichkeit eines Konzerns im Konzern (OLG Düsseldorf WM 1979, 956 f; OLG Zweibrücken, WM 1983, 1347, 1349 f; OLG Frankfurt, WM 1987, 237, 238; vgl. auch: OLG Celle, BB 1993, 957, 958).