Rechtsprechung
EuGH, 14.02.1985 - 268/83 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- EU-Kommission
Rompelman / Minister van Financiën
STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - WIRTSCHAFTLICHE TÄTIGKEITEN IM SINNE VON ARTIKEL 4 DER SECHSTEN RICHTLINIE - FÜR DIE NUTZUNG ERFORDERLICHE MITTEL
- EU-Kommission
Rompelman / Minister van Financiën
- Wolters Kluwer
Erstattung von Mehrwertsteuern; Zeitpunkt der Nutzung eines Grundstücks nach der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17.03. 1977; Beginn der Erhebung einer Vorsteuer bei der Nutzung eines Grundstücks; Anforderungen an die Elemente und Merkmale des Mehrwertsteuersystems; ...
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 177; ; Sechste Richtlinie vom 17.03.1977 Art. 4 Abs. 1; ; Sechste Richtlinie vom 17.03.1977 Art. 17 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - WIRTSCHAFTLICHE TÄTIGKEITEN IM SINNE VON ARTIKEL 4 DER SECHSTEN RICHTLINIE - FÜR DIE NUTZUNG ERFORDERLICHE MITTEL
- datenbank.nwb.de
Harmonisierung des Mehrwertsteuerrechts - Begriff des Steuerpflichtigen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Harmonisierung des Mehrwertsteuerrechts - Sechste Richtlinie - Begriff des Steuerpflichtigen.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.11.1984 - 268/83
- EuGH, 14.02.1985 - 268/83
Wird zitiert von ... (192) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 05.05.1982 - 15/81
Schul
Auszug aus EuGH, 14.02.1985 - 268/83
i6 Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 5. Mai 1982 in der Rechtssache 15/81 (Schul, Slg. 1982, 1409) ausgeführt hat, ist es ein grundlegendes Element des Mehrwertsteuersystems, daß bei allen Umsätzen die Mehrwertsteuer abzüglich des Mehrwertsteuerbetrags geschuldet wird, der die verschiedenen Kostenelemente der Gegenstände und Dienstleistungen unmittelbar belastet.
- EuGH, 14.10.2021 - C-45/20
Finanzamt N (Communication de l'affectation) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs handelt es sich bei der Frage, ob der Steuerpflichtige zu dem Zeitpunkt, zu dem ihm ein Gegenstand geliefert wurde, in seiner Eigenschaft als Steuerpflichtiger gehandelt hat, um eine Frage des Sachverhalts, der vom zuständigen nationalen Gericht auf der Grundlage objektiver Gesichtspunkte und infolge einer Prüfung der Gesamtumstände des Rechtsstreits, mit denen es befasst ist, festzustellen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Februar 1985, Rompelman, 268/83, EU:C:1985:74, Rn. 24, …und vom 25. Juli 2018, Gmina Ryjewo, C-140/17, EU:C:2018:595, Rn. 38 und 39 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 10.11.2016 - C-432/15
Bastová - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - …
Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet somit die völlige Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck oder ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten grundsätzlich selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. u. a. Urteile vom 14. Februar 1985, Rompelman, 268/83, EU:C:1985:74, Rn. 19, …und vom 8. Februar 2007, 1nvestrand, C-435/05, EU:C:2007:87, Rn. 22). - BFH, 18.09.2019 - XI R 7/19
EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts
dd) Soweit es um einen Fall geht, in dem ein Unternehmen gegründet wird, spricht für eine Gleichbehandlung mit der im Vorlageverfahren XI R 3/19 (BFH-Beschluss vom 18.09.2019) vorliegenden Konstellation, dass nach der Rechtsprechung des EuGH eine Person, die Gegenstände für Zwecke einer wirtschaftlichen Tätigkeit erwirkt, dies als Steuerpflichtiger tut (EuGH-Urteil Faxworld vom 29.04.2004 - C-137/02, EU:C:2004:267, UR 2004, 362, Rz 28 f.) und vorbereitende Tätigkeiten bereits der wirtschaftlichen Tätigkeit zuzurechnen sind (vgl. EuGH-Urteile Rompelman vom 14.02.1985 - C-268/83, EU:C:1985:74, Rz 23; Polski Trawertyn vom 01.03.2012 - C-280/10, EU:C:2012:107, UR 2012, 366, Rz 28).Zwar darf die Finanzverwaltung hierfür objektive Belege verlangen (vgl. EuGH-Urteil Rompelmann, EU:C:1985:74, Rz 24).
- EuGH, 29.02.1996 - C-110/94
Inzo / Belgischer Staat
Unter Bezugnahme insbesondere auf das Urteil des Gerichtshofes vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 268/83 (Rompelman, Slg. 1985, 655) machte sie geltend, sie habe durch unzweideutige Handlungen ihre Absicht zum Ausdruck gebracht, regelmässig steuerbare Umsätze zu tätigen.15 Im Urteil Rompelman (Randnr. 22) hat der Gerichtshof festgestellt, daß die wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 mehrere aufeinanderfolgende Handlungen umfassen können und daß die vorbereitenden Tätigkeiten, wie der Erwerb der für die Nutzung erforderlichen Mittel und damit der Kauf eines Grundstücks, bereits der wirtschaftlichen Tätigkeit zuzurechnen sind.
23 Wie der Gerichtshof im Urteil Rompelman (Randnr. 24) festgestellt hat, hat im übrigen derjenige, der einen Vorsteuerabzug vornimmt, nachzuweisen, daß die Voraussetzungen hierfür gegeben sind.
- EuGH, 21.02.2006 - C-255/02
DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN …
55 Wie der Gerichtshof in Randnummer 26 des Urteils vom 12. September 2000 in der Rechtssache C-260/98 (Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-6537) festgestellt hat, wird aus der Analyse der Definitionen der Begriffe des Steuerpflichtigen und der wirtschaftlichen Tätigkeiten deutlich, dass sich der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeiten auf einen weiten Bereich erstreckt und dass es sich dabei um einen objektiv festgelegten Begriff handelt, da die Tätigkeit an sich, unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, betrachtet wird (vgl. auch Urteil vom 26. März 1987 in der Rechtssache 235/85, Kommission/Niederlande, Slg. 1987, 1471, Randnr. 8, sowie im gleichen Sinne u. a. Urteile vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 268/83, Rompelman, Slg. 1985, 655, Randnr. 19, und vom 27. November 2003 in der Rechtssache C-497/01, Zita Modes, Slg. 2003, I-14393, Randnr. 38). - EuGH, 29.10.2009 - C-29/08
AB SKF - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 …
Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne der Sechsten Richtlinie nicht notwendigerweise eine einzige Handlung meint, sondern mehrere aufeinanderfolgende Handlungen umfassen kann (vgl. Urteile vom 14. Februar 1985, Rompelman, 268/83, Slg. 1985, 655, Randnr. 22, und vom 3. März 2005, Fini H, C-32/03, Slg. 2005, I-1599, Randnr. 21). - EuGH, 03.03.2005 - C-32/03
Fini H
21 Auch aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne der Sechsten Richtlinie nicht notwendigerweise eine einzige Handlung meint, sondern mehrere aufeinanderfolgende Handlungen umfassen kann (vgl. u. a. Urteil vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 268/83, Rompelman, Slg. 1985, 655, Randnr. 22).Wer vorbereitende Handlungen vornimmt, ist daher als Steuerpflichtiger im Sinne von Artikel 4 dieser Richtlinie anzusehen und hat das Recht auf Vorsteuerabzug (Urteile Rompelman, Randnr. 23, und vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-110/94, Inzo, Slg. 1996, I-857, Randnr. 18).
Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet daher eine völlige Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, sofern diese selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. in diesem Sinne Urteile Rompelman, Randnr. 19, vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-37/95, Ghent Coal Terminal, Slg. 1998, I-1, Randnr. 15, vom 21. März 2000 in den Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98, Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I-1577, Randnr. 44, vom 8. Juni 2000 in der Rechtssache C-98/98, Midland Bank, Slg. 2000, I-4177, Randnr. 19, und Abbey National, Randnr. 24).
33 Sollte die Steuerbehörde feststellen, dass das Recht auf Vorsteuerabzug in betrügerischer oder missbräuchlicher Weise ausgeübt wurde, könnte sie rückwirkend die Erstattung der abgezogenen Beträge verlangen (vgl. u. a. Urteile Rompelman, Randnr. 24, Inzo, Randnr. 24, und Gabalfrisa u. a., Randnr. 46).
- EuGH, 27.11.2003 - C-497/01
Zita Modes
Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet daher die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck oder ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten grundsätzlich selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (siehe in diesem Sinne Urteile vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 268/83, Rompelman, Slg. 1985, 655, Randnr. 19, vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-37/95, Ghent Coal Terminal, Slg. 1998, I-1, Randnr. 15, vom 21. März 2000 in den Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98, Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I-1577, Randnr. 44, Midland Bank, Randnr. 19, und Abbey National, Randnr. 24). - EuGH, 10.11.2011 - C-444/10
Schriever - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 5 Abs. 8 - Begriff der …
Dazu ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Absichten des Erwerbers im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Umstände eines Geschäftsvorgangs berücksichtigt werden können oder in bestimmten Fällen auch berücksichtigt werden müssen, sofern sie durch objektive Anhaltspunkte untermauert werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Februar 1985, Rompelman, 268/83, Slg. 1985, 655, Randnr. 24, vom 26. September 1996, Enkler, C-230/94, Slg. 1996, I-4517, Randnr. 24, vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a., C-110/98 bis C-147/98, Slg. 2000, I-1577, Randnr. 47, und vom 18. November 2010, X, C-84/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. - EuGH, 13.03.2008 - C-437/06
Securenta - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerpflichtiger, der zugleich …
Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet so die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck oder ihrem Ergebnis (vgl. Urteile vom 14. Februar 1985, Rompelman, 268/83, Slg. 1985, 655, Randnr. 19, vom 15. Januar 1998, Ghent Coal Terminal, C-37/95, Slg. 1998, I-1, Randnr. 15, und vom 21. Februar 2006, University of Huddersfield, C-223/03, Slg. 2006, I-1751, Randnr. 47). - EuGH, 08.06.2000 - C-400/98
Breitsohl
- EuGH, 17.10.2018 - C-249/17
Ryanair - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- EuGH, 08.06.2000 - C-396/98
Schloßstraße
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2017 - C-374/16
Geissel - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 178 …
- EuGH, 06.07.2006 - C-439/04
Kittel - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - Karussellbetrug - …
- EuGH, 12.01.2006 - C-354/03
GESELLSCHAFTEN, DIE OHNE IHR WISSEN IN EINEN "KARUSSELLBETRUG" VERWICKELT WAREN, …
- EuGH, 26.09.1996 - C-230/94
Enkler / Finanzamt Homburg
- EuGH, 26.05.2005 - C-465/03
EINE AKTIENGESELLSCHAFT KANN DIE VORSTEUER AUF DIE LEISTUNGEN, DIE SIE IM RAHMEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1995 - C-110/94
Intercommunale voor zeewaterontzilting (INZO) gegen Belgische Staat. - …
- EuGH, 13.03.2014 - C-204/13
Malburg - Steuern - Mehrwertsteuer - Entstehung und Umfang des Rechts auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-147/98
Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel …
- EuGH, 21.02.2013 - C-104/12
Becker - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 Buchst. a - Recht auf …
- EuGH, 29.04.2004 - C-137/02
Faxworld
- EuGH, 29.07.2010 - C-40/09
Astra Zeneca UK - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 Nr. 1 - Begriff …
- EuGH, 01.04.2004 - C-90/02
Bockemühl
- EuGH, 18.11.2010 - C-84/09
X - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 20 Abs. 1 und 138 Abs. 1 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-255/02
Halifax u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 4 Absätze 1 …
- EuGH, 21.03.2000 - C-110/98
Gabalfrisa
- EuGH, 22.02.2001 - C-408/98
Abbey National
- EuGH, 01.03.2012 - C-280/10
Polski Trawertyn - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 9, 168, 169 und …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-110/98
Gabalfrisa
- BFH, 24.04.2013 - XI R 25/10
Vorsteuerabzug aus Vorleistungen, die in keinem direkten und unmittelbaren …
- EuGH, 08.06.2000 - C-98/98
Midland Bank
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1999 - C-98/98
Midland Bank
- EuGH, 21.02.2006 - C-419/02
BUPA Hospitals und Goldsborough Developments - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2018 - C-249/17
Ryanair - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Gemeinsames …
- EuGH, 06.12.2012 - C-285/11
Bonik - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - …
- EuGH, 12.11.2020 - C-734/19
ITH Comercial Timisoara
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-230/94
Renate Enkler gegen Finanzamt Homburg. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
- EuGH, 11.07.1991 - C-97/90
Lennartz / Finanzamt München III
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-110/98
Bungy Fun Germany
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-144/98
Cable I Televisión de Catalunya
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-143/98
Covives
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-142/98
Inmobiliaria Vilassarenca
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-141/98
Niteo
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-140/98
Quesada Cobo
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-139/98
Viladases
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-138/98
Estació de Servei El Trevol
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-137/98
Gesba
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-136/98
Tarragona 161
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-135/98
Algavame
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-134/98
Golden Meetings
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-133/98
Atlansport
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-132/98
Corral García
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-131/98
Crespo Recasens
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-130/98
Agrupación Energética Hospital General de Granollers
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-129/98
Minulis-2
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-128/98
Crisbachs Coloma
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-127/98
Arus Vilasar
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-126/98
Hidroelectrica De Rueda
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-125/98
Plácida Jiménez
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-124/98
Explotaciones La Sota
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-122/98
Golf de Viladecans
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-120/98
Gran Vía Zaragoza
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-119/98
Gran Vía Zaragoza
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-118/98
Gran Vía Zaragoza
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-117/98
García García
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-116/98
Gran Via Zaragoza
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-115/98
Habitats del Golf
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-114/98
Habitats del Golf
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-112/98
Tarragona 161
- EuGH, 23.04.2009 - C-460/07
Puffer - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 und 6 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-145/98
Inmobiliaria Moragas
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-121/98
Sanyo Energy Spain Corporate
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-111/98
Martín Almeida
- BFH, 11.07.2012 - XI R 17/09
Zur Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen und zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-123/98
Savigi 89
- FG Niedersachsen, 30.01.2019 - 11 K 87/18
Berechtigung des Unternehmers zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit echten …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-400/98
Breitsohl
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-146/98
Comunidad de Proprietarios del Complejo Urbanistico de las Calles Estudiantes
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2005 - C-354/03
Optigen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2010 - C-285/09
R. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - …
- EuGH, 12.11.2020 - C-42/19
Sonaecom
- BFH, 27.08.1998 - V R 18/97
Vorsteuerabzug bei vergeblichen Grundstücksinvestitionen?
- EuGH, 13.12.1989 - 342/87
Genius Holding / Staatssecretaris van Financiën
- EuGH, 15.01.1998 - C-37/95
Ghent Coal Terminal
- BFH, 22.06.1989 - V R 37/84
1. Der Annahme eines Leistungsaustausches steht nicht entgegen, daß sich die …
- EuGH, 15.12.2005 - C-63/04
Centralan Property - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 20 Absatz 3 - …
- EuGH, 08.02.2007 - C-435/05
Investrand - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 - Recht auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1995 - C-4/94
BLP Group plc gegen Commissioners of Customs & Excise. - Mehrwertsteuer - …
- BFH, 06.05.1993 - V R 45/88
Kein Vorsteuerabzug bei erfolglosen Vorbereitungshandlungen für eine …
- EuGH, 06.04.1995 - C-4/94
BLP Group / Kommissioners of Customs & Excise
- BFH, 11.12.2003 - V R 48/02
Vorsteuerabzug bei Vermietung an Ehegatten
- EuGH, 14.06.2017 - C-38/16
Compass Contract Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
- BFH, 12.08.2004 - V R 49/02
Umsatzsteuer - Vorsteuer aus Bewirtungskosten abzugsfähig
- FG Niedersachsen, 08.02.2001 - 5 K 99/99
Vorsteuerabzug im Vorgründungsstadium einer GmbH
- EuGH, 21.03.2000 - C-147/98
Unzulässige Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug vor Beginn der …
- EuGH, 29.11.2012 - C-257/11
Gran Via Moinesti - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Art. 167, 168 und …
- EuGH, 22.03.2012 - C-153/11
Klub - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 - Recht auf …
- BFH, 04.05.1994 - XI R 106/92
Umsatzsteuer; Vorkostenabzug bei vergeblichen Aufwendungen
- BFH, 10.04.1997 - V R 26/96
Ausschluß vom Vorsteuerabzug bei Vorsteuerbeträgen aus Leistungen, die der …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-369/04
Hutchison 3G u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff der …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2018 - C-660/16
Kollroß - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2007 - C-437/06
Securenta - Besteuerung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 77/388/EWG des Rates - …
- FG Niedersachsen, 13.08.2009 - 16 K 463/07
Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs als Beweisanzeichen i.R.d. Zuordnung eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-284/04
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN KOKOTT IST DIE STAATLICHE VERSTEIGERUNG VON …
- BFH, 29.09.2022 - V R 4/20
Zur zeitnahen Dokumentation der Zuordnungsentscheidung
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-42/19
Sonaecom - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- BFH, 16.09.1993 - V R 82/91
Zur Aufteilung von Vorsteuern aus den Anschaffungskosten von Werbeartikeln, die …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-487/01
Gemeente Leusden
- BFH, 28.11.2002 - V R 51/01
Vorsteuerabzug
- BFH, 17.09.1998 - V R 28/98
Jahresgesamtumsatz bei Kleinunternehmern
- EuGH, 12.07.2012 - C-284/11
EMS-Bulgaria Transport - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf …
- FG Niedersachsen, 05.10.2006 - 5 K 109/05
Vorlage zur Vorabentscheidung über Fragen des Vorsteuerabzugs; Zulässigkeit des …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-184/04
Uudenkaupungin kaupunki - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - …
- BFH, 26.01.2006 - V R 74/03
Einschränkung des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 UStG 1993
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-286/94
Garage Molenheide BVBA (C-286/94), Peter Schepens (C-340/95), Bureau Rik …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-7/02
Holin Groep
- BFH, 26.02.1987 - V R 1/79
1. Die Berechtigung zum Vorsteuerabzug richtet sich nach der tatsächlichen und …
- FG Niedersachsen, 13.08.2009 - 16 K 462/07
Erfordernis einer sofortigen Zuordnungsentscheidung im Zeitpunkt des …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-396/98
Schloßstraße
- BFH, 20.01.1988 - X R 48/81
Personenhandelsgesellschaft ist, soweit sie an anderen Gesellschaften beteiligt …
- EuGH, 21.02.2006 - C-223/03
University of Huddersfield - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer …
- EuGH, 10.03.2005 - C-33/03
DIE BRITISCHE VERORDNUNG, NACH DER ARBEITGEBER ZUM ABZUG DER MEHRWERTSTEUER …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-25/03
HE
- Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2000 - C-142/99
Floridienne und Berginvest
- EuGH, 08.11.2001 - C-338/98
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE WIRD WEGEN VERTRAGSVERLETZUNG VERURTEILT
- Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-408/98
Abbey National
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-531/17
Vetsch Int. Transporte - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2003 - C-381/01
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2016 - C-274/15
Kommission / Luxemburg - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 132 Abs. 1 Buchst. f …
- FG Niedersachsen, 10.02.2000 - 5 K 515/99
Vereinbarkeit der derzeitigen Vorsteuerabzugsbegrenzung mit dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.1996 - C-80/95
Harnas & Helm CV gegen Staatssecretaris van Financiën.
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-140/17
Gmina Ryjewo - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- EuGH, 21.09.1988 - 50/87
Kommission / Frankreich
- EuGH, 24.02.2022 - C-582/20
SC Cridar Cons - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem …
- EuGH, 21.09.2017 - C-441/16
SMS group - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Achte Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-77/01
EDM
- EuGH, 25.05.2023 - C-114/22
Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Warszawie (TVA - Acquisition fictive)
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-309/06
Marks & Spencer - Mehrwertsteuer -Ausnahmeregelung nach Art. 28 der Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.04.1991 - C-60/90
Polysar Investments Netherlands BV gegen Inspecteur der Invoerrechten en …
- EuGH, 12.07.2012 - C-326/11
J.J. Komen en Zonen Beheer Heerhugowaard - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002 - C-144/00
Hoffmann
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.1993 - C-333/91
Sofitam SA (vormals Satam SA) gegen Ministre chargé du Budget. - Auslegung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2015 - C-126/14
Sveda - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-40/09
Astra Zeneca UK - Mehrwertsteuer - Steuerbare Umsätze - Aushändigung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-363/05
JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-156/20
Zipvit - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-345/99
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2011 - C-280/10
Polski Trawertyn - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Erstattung der Steuer, die für …
- FG Nürnberg, 14.08.2000 - II 92/99
Veräußerung bekannter Immobilien = Sofortabzug
- FG Baden-Württemberg, 16.10.1998 - 9 K 71/96
Prozessführungsfähigkeit einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) in …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-388/11
Le Crédit Lyonnais - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2012 - C-234/11
TETS Haskovo - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 185 und 187 der Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2009 - C-246/08
Kommission / Finnland - Vertragsverletzungsverfahren - Mehrwertsteuer - Begriff …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2004 - C-33/03
Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- BFH, 15.02.2000 - V B 152/99
Abweichung von EuGH-Entscheidung; Erlass von Nachforderungszinsen auf …
- FG Niedersachsen, 10.02.2000 - 5 K 570/99
Vereinbarkeit der derzeitigen Vorsteuerabzugsbegrenzung mit dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-177/99
Ampafrance
- BFH, 05.05.1999 - V B 31/99
Sofortabzug der Vorsteuer bei Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 …
- FG Niedersachsen, 22.05.2020 - 11 K 180/19
Ablehnung desVorsteuerabzugs aus allgemeinen Betriebskosten
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-84/09
X - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Innergemeinschaftlicher Erwerb …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-409/04
Teleos u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28a Abs. 1 Buchst. a und …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-401/05
VDP Dental Laboratory - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen im Inland …
- EuGH, 10.05.2005 - C-33/03
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 17 und 18 der Sechsten …
- BFH, 18.06.2004 - V B 41/04
USt: Unternehmereigenschaft
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2003 - C-442/01
KapHag
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2012 - C-587/10
VSTR - Mehrwertsteuer - Innergemeinschaftliche Lieferung - Reihengeschäfte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2005 - C-63/04
Centralan Property
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2003 - C-137/02
Faxworld
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003 - C-152/02
Terra Baubedarf-Handel
- Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-155/01
Cookies World
- FG Köln, 07.11.2023 - 8 K 2418/22
Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten einer Photovoltaikanlage
- EuGH, 10.03.2005 - C-33/04
Verstoß gegen die einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage des …
- FG Köln, 23.02.2000 - 10 K 2593/99
Vorsteuerabzug auch bei erfolglosem Unternehmer mit objektiv
- FG Hessen, 26.02.1998 - 6 K 2275/97
Aufwendungen zur Erlangung der Berufsflugzeugführerlizenz (CPL-Gewerbliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-361/96
Société générale des grandes sources d'eaux minérales françaises gegen Bundesamt …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1993 - C-291/92
Finanzamt Uelzen gegen Dieter Armbrecht. - Mehrwertsteuer - Steuerbarer Umsatz.
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-32/03
Fini H
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-181/99
Sanofi
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1995 - C-155/94
Wellcome Trust Ltd gegen Commissioners of Customs and Excise. - Sechste …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1991 - C-97/90
Hansgeorg Lennartz gegen Finanzamt München III. - Mehrwertsteuer - Abzug der für …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2001 - C-338/98
Kommission / Niederlande
- FG München, 22.03.2007 - 14 K 5094/04
Vorsteuerabzug aus Vorbereitungstätigkeiten eines Unternehmers; Bedingungen für …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1989 - 342/87
Genius Holding BV gegen Staatssecretaris van Financiën. - Sechste …
- BFH, 23.08.1988 - X R 14/82
Vermietung von Grundstücken als eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1987 - 165/86
Leesportefeuille "Intiem" CV gegen Staatssecretaris van Financiën. - Zweite und …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-37/95
Belgische Staat gegen Ghent Coal Terminal NV.
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-2/95
Sparekassernes Datacenter (SDC) gegen Skatteministeriet.
- BFH, 20.07.1988 - X R 46/81
Anforderungen an die Begründung einer Unternehmereigenschaft des Kommanditisten
- FG Baden-Württemberg, 26.01.2000 - 2 K 5/98
Vermietung eines Wohnmobils als unternehmerische Tätigkeit; Beweislast für …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.1990 - C-186/89
W. M. van Tiem gegen Staatssecretaris van Financiën. - Mehrwertsteuerberichtigung …
Rechtsprechung
RG, 08.12.1883 - Rep. V. 268/83 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Staatsbibliothek Berlin
Einfluß des guten Glaubens auf den Rechtserwerb desjenigen, dem eine im Grundbuche eingetragene, aber nicht existierende Forderung verpfändet ist.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpfändung einer Hypothekenforderung
- opinioiuris.de
Verpfändung einer Hypothekenforderung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 10, 251
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 15.11.1984 - 268/83 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
D.A. Rompelman und E.A. Rompelman-Van Deelen gegen Minister van Financiën.
Harmonisierung des Mehrwertsteuerrechts - Sechste Richtlinie - Begriff des Steuerpflichtigen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.11.1984 - 268/83
- EuGH, 14.02.1985 - 268/83
Rechtsprechung
FG Hamburg, 09.01.1986 - V 268/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)