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   BFH, 27.01.1994 - IV R 137/91   

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BFH, 27.01.1994 - IV R 137/91 (https://dejure.org/1994,1512)
BFH, Entscheidung vom 27.01.1994 - IV R 137/91 (https://dejure.org/1994,1512)
BFH, Entscheidung vom 27. Januar 1994 - IV R 137/91 (https://dejure.org/1994,1512)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFHE 173, 547
  • BB 1994, 918
  • DB 1994, 1067
  • DB 2015, 1184
  • BStBl II 1994, 477
  • BFH/NV 1994, 44
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 03.05.1993 - GrS 3/92

    Verlustabzug nach § 10a GewStG entfällt, soweit der Verlust auf ausgeschiedene …

    Auszug aus BFH, 27.01.1994 - IV R 137/91
    Bei der Einbringung des Betriebs einer GbR in eine KG besteht die für den gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzug erforderliche Unternehmeridentität, soweit die Gesellschafter (Mitunternehmer) der GbR auch Gesellschafter (Mitunternehmer) der KG sind (Anschluß an BFH-Beschluß vom 3. Mai 1993 GrS 3/92, BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 5. September 1990 X R 20/89, BFHE 162, 135, BStBl II 1991, 25), die durch den Beschluß des Großen Senats des BFH vom 3. Mai 1993 GrS 3/92 (BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616) bestätigt wurde, ist Voraussetzung für den Verlustabzug sowohl die Unternehmensidentität als auch die Unternehmeridentität.

    Nach der Einbringung der Anteile an der einen in die andere Personengesellschaft, die nunmehr auch den bisherigen Betrieb der eingebrachten Gesellschaft führt, bildet die Tätigkeit der aufnehmenden Gesellschaft jedoch einen einheitlichen Gewerbebetrieb (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG i. V. m. § 15 Abs. 3 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG - vgl. hierzu auch Beschluß in BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616).

    Bei Personengesellschaften richtet sich die Beurteilung der Unternehmeridentität nicht nach der bürgerlich-rechtlichen Identität der Gesellschaften als solcher, sondern nach der Identität der an ihnen als Mitunternehmer beteiligten Gesellschafter (vgl. Beschluß in BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616).

    Bei der Einbringung eines Betriebs kann der gesamte Fehlbetrag des eingebrachten Betriebs abgezogen werden, allerdings nur von den Anteilen am Gewerbeertrag, die entsprechend dem Gewinnverteilungsschlüssel auf die Gesellschafter (Mitunternehmer) entfallen, die den Betrieb eingebracht haben (…vgl. Urteil in BFH/NV 1991, 112, und Beschluß in BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616).

  • BFH, 19.12.1984 - I R 165/80

    Geltendmachung von Gewerbeverlusten - Unternehmensgleichheit - Zweigliedrige OHG …

    Auszug aus BFH, 27.01.1994 - IV R 137/91
    Der BFH hat bereits in anderem Zusammenhang entschieden, daß Unternehmensidentität auch gegeben ist, wenn die von einer OHG mit zwei Gesellschaftern betriebenen Lebensmittel-Einzelhandelsfilialen nach Ausscheiden des Minderheitsgesellschafters auf den Mehrheitsgesellschafter (GmbH) übergehen und von diesem mit bereits früher allein betriebenen Filialen im Rahmen eines einheitlichen Unternehmens fortgeführt werden (BFH-Urteil vom 19. Dezember 1984 I R 165/80, BFHE 143, 276, BStBl II 1985, 403).

    Unerheblich ist entgegen der Auffassung des FA, daß es zu der Vereinigung der Unternehmen im Falle in BFHE 143, 276, BStBl II 1985, 403 durch Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen Personengesellschaft, im Streitfall durch Einbringung der Anteile an der einen Besitzpersonengesellschaft in eine andere Besitzpersonengesellschaft kam.

  • BFH, 12.01.1983 - IV R 177/80

    Zum Erfordernis der Unternehmensidentität beim Verlustabzug nach § 10 a GewStG

    Auszug aus BFH, 27.01.1994 - IV R 137/91
    a) Die Frage der Unternehmensidentität ist nach Maßgabe des sachlichen, namentlich des wirtschaftlichen, finanziellen und organisatorischen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen gleichzeitig oder nacheinander ausgeübten gewerblichen Betätigungen nach Maßgabe des Gesamtbilds der Verhältnisse im Einzelfall und unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zu beurteilen (vgl. z. B. Senatsurteil vom 12. Januar 1983 IV R 177/80, BFHE 138, 90, BStBl II 1983, 425, m. w. N.).

    Richtungweisende Kriterien sind dabei u. a. die Art der gewerblichen Betätigung, der Kunden- und Lieferantenkreis, die Arbeitnehmerschaft, die Betriebsstätte und die Zusammensetzung und Finanzierung des Anlagevermögens (BFHE 138, 90, BStBl II 1983, 425, m. w. N.).

     
  • BFH, 14.12.1989 - IV R 116/88

    Kürzung des Gewerbeertrags um den Gewerbeverlust (Fehlbetrag) - Erfordernis der …

    Auszug aus BFH, 27.01.1994 - IV R 137/91
    Die Unternehmeridentität ist vielmehr entsprechend der bisherigen Rechtsprechung zum Verlustabzug in Einbringungsfällen (vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 1989 IV R 116/88, BFH/NV 1991, 112) gegeben, da HK und WK die alleinigen Gesellschafter und Mitunternehmer sowohl der GbR als auch der KG waren.

    Bei der Einbringung eines Betriebs kann der gesamte Fehlbetrag des eingebrachten Betriebs abgezogen werden, allerdings nur von den Anteilen am Gewerbeertrag, die entsprechend dem Gewinnverteilungsschlüssel auf die Gesellschafter (Mitunternehmer) entfallen, die den Betrieb eingebracht haben (vgl. Urteil in BFH/NV 1991, 112, und Beschluß in BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616).

  • BFH, 21.02.1980 - I R 95/76

    Keine Unternehmenseinheit zwischen Personengesellschaften bei der Gewerbesteuer

    Auszug aus BFH, 27.01.1994 - IV R 137/91
    Der Hinweis des FA auf das BFH-Urteil vom 21. Februar 1980 I R 95/76 (BFHE 130, 403, BStBl II 1980, 465) ändert hieran nichts.
  • BFH, 05.09.1990 - X R 20/89

    Voraussetzungen für den Verlustvortrag nach § 10a GewStG, wenn ein …

    Auszug aus BFH, 27.01.1994 - IV R 137/91
    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 5. September 1990 X R 20/89, BFHE 162, 135, BStBl II 1991, 25), die durch den Beschluß des Großen Senats des BFH vom 3. Mai 1993 GrS 3/92 (BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616) bestätigt wurde, ist Voraussetzung für den Verlustabzug sowohl die Unternehmensidentität als auch die Unternehmeridentität.
  • BGH, 10.05.1978 - VIII ZR 32/77

    "Sondermasse" im Konkurs

    Auszug aus BFH, 27.01.1994 - IV R 137/91
    Bei der gleichzeitigen Übertragung aller Anteile an einer Personengesellschaft auf einen Dritten, hier auf die KG, erlischt die Gesellschaft, deren Anteile übertragen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 10. Mai 1978 VIII ZR 32/77, BGHZ 71, 296; Huber, Vermögensanteil, Kapitalanteil und Gesellschaftsanteil an Personengesellschaften des Handelsrechts, 1970, 406;… Widmann in WP-Handbuch der Unternehmensbesteuerung, 2. Aufl., 1994, Q Rdnr. 94).
  • BFH, 26.08.1966 - VI 248/65
    Auszug aus BFH, 27.01.1994 - IV R 137/91
    Eine Änderung des Bescheids zugunsten eines Beteiligten, der nicht selbst Revision eingelegt und einen entsprechenden Antrag gestellt hat, kommt nicht in Betracht (vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 126 FGO Tz. 10, und BFH-Urteil vom 26. August 1966 VI 248/65, BFHE 86, 783, BStBl III 1966, 659).
  • FG München, 19.11.2003 - 7 K 3723/03

    Abzugsfähigkeit von auf den verbleibenden Gesellschafter einer …

    Hiernach ist Voraussetzung für den Verlustabzug sowohl die Unternehmensidentität als auch die Unternehmeridentität: Der oder die Unternehmer des Betriebs kann bzw. können den Verlust abziehen, den er oder sie früher in demselben Betrieb erzielt hat bzw. haben (BFH-Urteil in BFHE 189, 518, BStBl II 2000, 695; BFH-Urteil vom 27. Januar 1994 IV R 137/91, BFHE 173, 547 , BStBl II 1994, 477).

    Als Beurteilungsmaßstab wurde vielmehr der sachliche, wirtschaftliche, organisatorische und finanzielle Zusammenhang zwischen der tatsächlich ausgeführten Tätigkeit im Verlustentstehungs- und im Abzugsjahr unter Berücksichtigung des Gesamtbildes der Verhältnisse im Einzelfall und der Verkehrsanschauung herangezogen (BFH-Urteil vom 27. Januar 1994 IV R 137/91, BFHE 173, 547 , BStBl II 1994, 477).

    Daher kommt es im Ergebnis nicht darauf an, ob sich die unternehmerische Betätigung der Mehrmütter-Personengesellschaften insoweit als Teilbetrieb der Klägerin (bzw. der I-GmbH) darstellen lässt (BFH-Urteil in BFHE 173, 547 , BStBl II 1994, 477, m.w.N.).

    Denn sowohl die Klägerin als auch die I-GmbH haben die Unternehmen der betroffenen Mehrmütter-Personengesellschaften nach dem Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters jedenfalls für einen Übergangszeitraum bis zur notariellen Beurkundung der Verschmelzungsverträge fortgeführt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 173, 547 , BStBl II 1994, 477).

  • BFH, 11.10.2012 - IV R 3/09

    Wegfall der Unternehmeridentität bei kurzfristigem Ausscheiden aus einer …

    d) Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin auf das BFH-Urteil vom 27. Januar 1994 IV R 137/91 (BFHE 173, 547, BStBl II 1994, 477).
  • BFH, 16.04.2002 - VIII R 16/01

    Gewerbesteuerlicher Verlustabzug; Unternehmensidentität

    Voraussetzung der Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 10a GewStG ist nach ständiger Rechtsprechung (z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Januar 1978 IV R 26/73, BFHE 124, 348, 350, BStBl II 1978, 348, 349; vom 12. Januar 1983 IV R 177/80, BFHE 138, 90, 91, BStBl II 1983, 425; vom 14. Dezember 1989 IV R 117/88, BFHE 159, 528, 529, BStBl II 1990, 436 f.; vom 27. Januar 1994 IV R 137/91, BFHE 173, 547, 548, BStBl II 1994, 477, 478) die Unternehmer- und Unternehmensidentität.

    Unter Berücksichtigung dieser Merkmale muss ein wirtschaftlicher, organisatorischer und finanzieller Zusammenhang zwischen den Betätigungen bestehen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 173, 547, 548, BStBl II 1994, 477, 478; vom 19. Dezember 1984 I R 165/80, BFHE 143, 276, 278, BStBl II 1985, 403, 404; in BFHE 138, 90, 92, BStBl II 1983, 425, 426 und in BFHE 124, 348, 351, BStBl II 1978, 348, 350).

     
  • BVerfG, 10.07.2009 - 1 BvR 1416/06

    Keine Grundrechtsverletzung durch Ablehnung der Übertragung von Verlusten einer …

    Unternehmeridentität bedeutet, dass der Gewerbetreibende, der den Verlustabzug in Anspruch nehmen will, den Gewerbeverlust zuvor in eigener Person erlitten haben muss (vgl. u.a. BFH, Urteil vom 27. Januar 1994 - IV R 137/91 - und Abschn. 67 und 68 Abs. 1 Gewerbesteuerrichtlinien 1998).
  • BFH, 12.05.2016 - IV R 29/13

    Wegfall des gewerblichen Verlustvortrags bei Verschmelzung der Ober- auf die …

    b) Abweichendes ergibt sich auch nicht aus den BFH-Urteilen vom 14. September 1993 VIII R 84/90 (BFHE 174, 233, BStBl II 1994, 764) und vom 27. Januar 1994 IV R 137/91 (BFHE 173, 547, BStBl II 1994, 477).
  • FG Baden-Württemberg, 18.05.2017 - 1 K 3691/15

    Gewerbesteuerlicher Verlustvortrag bei unterjährigem partiellem …

    (1) Ein Übergang eines Gewerbebetriebs im Ganzen nach § 2 Abs. 5 Satz 1 GewStG ist bei einer Mitunternehmerschaft nur anzunehmen, wenn alle Gesellschafter der das Unternehmen fortführenden Personengesellschaft ausscheiden (BFH-Beschluss vom 3. Mai 1993 GrS 3/92, BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616, unter C. III. 9. g, Rn. 91,BFH-Urteile vom 27. Januar 1994 IV R 137/91, BFHE 174, 233, BStBl II 1994, 764 Rn. 19 …und vom 26. Juni 1996 VIII R 41/95, BFHE 180, 455, BStBl II 1997, 179 Rn. 23; R 2.7 Abs. 2 Gewerbesteuer-Richtlinien -GewStR 2009-).
  • BFH, 09.06.1999 - I R 43/97

    Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft

    Der oder die Unternehmer des Betriebs kann bzw. können den Verlust abziehen, den er oder sie früher in demselben Betrieb erzielt hat bzw. haben (z.B. BFH-Urteil vom 27. Januar 1994 IV R 137/91, BFHE 173, 547, BStBl II 1994, 477).
  • FG Niedersachsen, 07.12.2005 - 2 K 637/98

    Unternehmeridentität und Unternehmensidentität als Voraussetzung einer Kürzung …

    Voraussetzung der Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 10a GewStG ist dabei nach ständiger Rechtsprechung (z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 14. Dezember 1989, IV R 117/88, BFHE 159, 528, 529, BStBl II 1990, 436f.; vom 27. Januar 1994, IV R 137/91, BFHE 173, 547, 548, BStBl II 1994, 477, 478) eine Unternehmer- und eine Unternehmensidentität.

    Als Beurteilungsmaßstab ist vielmehr der sachliche, wirtschaftliche, organisatorische und finanzielle Zusammenhang zwischen der tatsächlich ausgeführten Tätigkeit im Verlustentstehungs- und im Abzugsjahr unter Berücksichtigung des Gesamtbildes der Verhältnisse im Einzelfall und der Verkehrsanschauung heranzuziehen (vgl. BFH-Urteil vom 27. Januar 1994, IV R 137/91, BFHE 173, 547, BStBl 1994 II S. 477).

  • BFH, 26.06.1996 - VIII R 41/95

    Zum Verlustabzug bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft im Fall des …

    Die Einstellung eines Gewerbebetriebs nach § 2 Abs. 5 GewStG ist nach ständiger Rechtsprechung nur anzunehmen, wenn alle Gesellschafter der das Unternehmen fortführenden Personengesellschaft ausscheiden (BFH-Beschluß vom 3. Mai 1993 GrS 3/92, BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616 unter C. III. 5., 9. g und 10. der Gründe; in BFHE 174, 233, BStBl II 1994, 764 unter II. 1. b bb aaa der Gründe; vom 27. Januar 1994 IV R 137/91, BFHE 173, 547, BStBl II 1994, 477 unter 3. der Gründe).
  • BFH, 12.06.1996 - IV B 133/95

    Folgen für das Ausscheiden von Gesellschaftern aus einer Personengesellschaft für …

    Diese Entscheidung entsprach der langjährigen Rechtsprechung des BFH und zuvor bereits des Reichsfinanzhofs (vgl. C II. 1. des Beschlusses. In diesem Sinne haben im Anschluß an die Entscheidung des Großen Senats auch die Einzelsenate des BFH entschieden, so im Urteil vom 26. August 1993 IV R 133/90 (BFHE 172, 507, BStBl II 1995, 791) zur Einbringung eines Betriebes in eine Personengesellschaft, im Urteil vom 14. September 1993 VIII R 84/90 (BFHE 174, 233, BStBl II 1994, 764) zur Verschmelzung von Personengesellschaften, im Urteil vom 7. Dezember 1993 VIII R 160/86 (BFHE 173, 371, BStBl II 1994, 331) zum Verlustabzug beim Tode eines Gesellschafters, im Urteil vom 16. Februar 1994 XI R 50/88 (BFHE 173, 374, BStBl II 1994, 364) zum Gesellschafterwechsel bei einer Partenreederei, im Urteil vom 27. Januar 1994 IV R 137/91 (BFHE 173, 547, BStBl II 1994, 477) zur Einbringung des Betriebs einer Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform der GbR in eine KG als neue Besitzpersonengesellschaft.
  • BFH, 24.03.1998 - I R 43/97

    Gewerbesteuer: Verlustabzug bei Mehrmütterorganschaft

  • BFH, 09.06.1999 - I R 37/98

    "Mehrfache Abhängigkeit" bei gewerbesteuerlicher Mehrmütterorganschaft

  • FG Köln, 15.02.2005 - 6 K 5076/01

    Unternehmensidentität bei Verlegung einer Verkaufsstelle

  • FG München, 23.04.2008 - 10 K 1965/06

    Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei Abtretung eines Kommanditanteils

  • FG Köln, 19.03.2013 - 6 K 1139/07

    Wegfall - Unternehmeridentität - doppelstöckige Personengesellschaft

  • FG Münster, 25.09.2009 - 4 K 2374/07

    Unternehmensidentität

  • FG München, 12.03.1997 - 7 K 2114/95

    Anforderungen an die Ermittlung des Gewerbeertrags; Begriff der …

  • BFH, 26.06.1996 - VII R 41/95
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Rechtsprechung
   BFH, 11.02.1994 - III B 127/93   

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https://dejure.org/1994,442
BFH, 11.02.1994 - III B 127/93 (https://dejure.org/1994,442)
BFH, Entscheidung vom 11.02.1994 - III B 127/93 (https://dejure.org/1994,442)
BFH, Entscheidung vom 11. Februar 1994 - III B 127/93 (https://dejure.org/1994,442)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFHE 173, 14
  • NVwZ 1994, 1246
  • BB 1994, 635
  • BB 1994, 775
  • BStBl II 1994, 658
  • BFH/NV 1994, 44
 
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Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 25.10.1972 - GrS 1/72

    Steuerbescheid - Gegenstand des Revisionsverfahrens - Berichtigungsbescheid - …

    Auszug aus BFH, 11.02.1994 - III B 127/93
    Ergeht während des Klageverfahrens ein Änderungsbescheid und wird dieser nicht gemäß § 68 FGO zum Gegenstand des Verfahrens gemacht, sondern mit dem Einspruch angefochten, so ist das Verfahren über den ursprünglichen Steuerbescheid auszusetzen bzw. zum Ruhen zu bringen, bis das Verfahren über den Änderungsbescheid rechtskräftig abgeschlossen ist (Bestätigung des Beschlusses vom 25. Oktober 1972 GrS 1/72, BFHE 108, 1, BStBl II 1973, 231).

    Der ursprüngliche Bescheid tritt jedoch wieder in Kraft, wenn der Änderungsbescheid aufgehoben wird (Beschluß des Großen Senats des BFH vom 25. Oktober 1972 GrS 1/72, BFHE 108, 1, BStBl II 1973, 231, 233; Urteil vom 5. Mai 1992 IX R 9/87, BFHE 168, 213, BStBl II 1992, 1040).

    Das Verfahren gegen den ursprünglichen Bescheid ist deshalb auszusetzen oder - bei übereinstimmendem Antrag der Beteiligten - zum Ruhen zu bringen (vgl. auch insoweit BFH-Entscheidungen in BFHE 108, 1, BStBl II 1973, 231, und in BFHE 168, 213, BStBl II 1992, 1040).

  • BFH, 05.05.1992 - IX R 9/87

    Mehrere Änderungsbescheide als Gegenstand des Verfahrens (§ 68 FGO

    Auszug aus BFH, 11.02.1994 - III B 127/93
    Der ursprüngliche Bescheid tritt jedoch wieder in Kraft, wenn der Änderungsbescheid aufgehoben wird (Beschluß des Großen Senats des BFH vom 25. Oktober 1972 GrS 1/72, BFHE 108, 1, BStBl II 1973, 231, 233; Urteil vom 5. Mai 1992 IX R 9/87, BFHE 168, 213, BStBl II 1992, 1040).

    Das Verfahren gegen den ursprünglichen Bescheid ist deshalb auszusetzen oder - bei übereinstimmendem Antrag der Beteiligten - zum Ruhen zu bringen (vgl. auch insoweit BFH-Entscheidungen in BFHE 108, 1, BStBl II 1973, 231, und in BFHE 168, 213, BStBl II 1992, 1040).

  • BFH, 18.09.1992 - III B 43/92

    Beschwerde gegen Nichtaussetzung des Klageverfahrens

    Auszug aus BFH, 11.02.1994 - III B 127/93
    Wegen der Begründung verweist der Senat insoweit auf seinen Beschluß vom 18. September 1992 III B 43/92 (BFHE 169, 110, BStBl II 1993, 123, zur Aussetzung eines Verfahrens); die dortigen Ausführungen gelten hier entsprechend.
  • BFH, 09.08.1991 - III R 41/88

    Berufung - Einkommensteuerbescheid - Klageantrag

    Auszug aus BFH, 11.02.1994 - III B 127/93
    Bei dem vom FA während des Klageverfahrens erlassenen Bescheid, durch den die Steuerfestsetzung in weiterem Umfang für vorläufig erklärt wurde als bisher, handelt es sich um einen Änderungsbescheid i. S. des § 68 FGO (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 9. August 1991 III R 41/88, BFHE 166, 1, BStBl II 1992, 219).
  • FG Köln, 14.07.1988 - 5 K 424/88
    Auszug aus BFH, 11.02.1994 - III B 127/93
    Die Kläger rügten u. a. die Höhe des Grundfreibetrages und beantragten, das Verfahren ruhen zu lassen, bis über die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln vom 14. Juli 1988 5 K 424/88 (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1988, 581) entschieden sei.
  • BFH, 11.12.2001 - VIII R 23/01

    Wechsel der Unternehmensform - Kapitalgesellschaft - Personengesellschaft - …

    der Messbescheide vom 16. und 20. September 1999 die Voraussetzungen des § 68 FGO a.F. gegeben gewesen wären, es nach ständiger Rechtsprechung in ihrem Belieben gestanden hätte, von einem Antrag nach § 68 Satz 2 FGO a.F. abzusehen und die Bescheide mit dem Einspruch oder --wie vorliegend-- mit der Sprungklage 2 anzufechten (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Oktober 1972 GrS 1/72, BFHE 108, 1, BStBl II 1973, 231; vom 11. Februar 1994 III B 127/93, BFHE 173, 14, BStBl II 1994, 658;… zur Anhängigkeit mehrerer Klageverfahren bei dem nämlichen Spruchkörper vgl. BFH-Beschluss vom 17. August 1995 XI B 124/94, BFH/NV 1996, 220; zur Sprungklage s. auch BFH-Beschluss vom 24. März 1983 V B 60/82, juris).
  • FG Baden-Württemberg, 22.09.1995 - 9 K 284/91

    Voraussetzungen und wirksame Bekanntgabe eines Änderungsbescheids; Objektive …

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  • BFH, 25.02.1999 - IV R 36/98

    Erneute Bekanntgabe eines VA aufgrund nicht ordnungsgemäßer vorheriger …

    An dieser Rechtslage hat sich durch die Neufassung des § 68 FGO durch das FGO-Änderungsgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl 1, 2109) nichts geändert (BFH-Beschluß vom 11. Februar 1994 III B 127/93, BFHE 173, 14, BStBl II 1994, 658, und BFH-Urteil vom 22. September 1994 IX R 30/93, BFH/NV 1995, 418).
     
  • BFH, 09.01.2001 - II B 36/00

    Untätigkeitsklage; Aussetzung des Klageverfahrens

    Da es sich aber zur Begründung seines Beschlusses auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) bezogen hat, wonach bei einem Einspruch gegen einen Änderungsbescheid ein bereits anhängiges Klageverfahren bezüglich des ursprünglichen Bescheides gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auszusetzen ist (vgl. BFH-Beschluss vom 11. Februar 1994 III B 127/93, BFHE 173, 14, BStBl II 1994, 658), muss angenommen werden, dass es eine Aussetzung gemäß dieser Vorschrift ausgesprochen hat.

    b) Die Aufhebung der Einspruchsentscheidung hat entgegen der Auffassung des FG auch nicht zu einer Verfahrenslage geführt, die mit derjenigen vergleichbar ist, die sich ergab, wenn ein während des Klageverfahrens ergehender Änderungsbescheid nicht gemäß § 68 FGO in der bis Ende 2000 geltenden Fassung zum Gegenstand des Verfahrens gemacht, sondern mit dem Einspruch angefochten wurde (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 25. Oktober 1972 GrS 1/72, BFHE 108, 1, BStBl II 1973, 231, und in BFHE 173, 14, BStBl II 1994, 658).

  • BFH, 02.12.1999 - II B 78/99

    Änderungsbescheid

    Dabei berief es sich auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Februar 1994 III B 127/93 (BFHE 173, 14, BStBl II 1994, 658).

    Daran hat sich durch die ab 1. Januar 1993 geltende Neufassung des § 68 FGO nichts geändert (vgl. BFH-Entscheidungen in BFHE 173, 14, BStBl II 1994, 658;… vom 22. September 1994 IX R 30/93, BFH/NV 1995, 418, …sowie vom 16. Dezember 1994 III R 201/94, BFH/NV 1995, 982).

  • BFH, 24.07.1996 - X R 139/93

    Veräußerung von Aktien-Optionsrechten

    Der nach Einlegung des Einspruchs gegen den Änderungsbescheid gestellte Antrag gemäß § 68 FGO, der die konkludente Erklärung der Rücknahme des Einspruchs enthält (…z. B. BFH-Urteil vom 26. Mai 1994 IV R 134/92, BFH/NV 1995, 114, m. w. N. der Rechtsprechung), kann gestellt werden, solange die Monatsfrist des § 68 Satz 2 FGO noch nicht abgelaufen ist (vgl. z. B. BFH- Beschluß vom 11. Februar 1994 III B 127/93, BFHE 173, 14, BStBl II 1994, 658 [BFH 11.02.1994 - III B 127/93];… BFH in BFH/NV 1995, 114).
  • BFH, 22.09.1994 - IX R 30/93

    Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens bei fehlerhafter Bekanntgabe des …

    Dieser ist in dem Umfang, in dem er in den Änderungsbescheid aufgenommen ist, suspendiert und bleibt dies für die Dauer der Wirksamkeit des Änderungsbescheids (BFH-Beschlüsse in BFHE 108, 1, BStBl II 1973, 231; vom 11. Februar 1994 III B 127/93, BFHE 173, 14, BStBl II 1994, 658).

    An der Verpflichtung, das Verfahren wegen eines Änderungsbescheids, der nicht gemäß § 68 FGO zum Gegenstand des Verfahrens gemacht, sondern mit dem Einspruch angefochten worden ist, entsprechend § 74 FGO auszusetzen, hat sich durch die Einführung der Monatsfrist nach § 68 Satz 2 FGO (FGO- Änderungsgesetz vom 21. Dezember 1992, BGBl I 1992, 2109, BStBl I 1993, 90) nichts geändert (BFH-Beschluß in BFHE 173, 14, BStBl II 1994, 658).

  • BFH, 17.11.2000 - XI R 20/99

    Änderungsbescheid im Revisionsverfahren

    Da die Entscheidung des Revisionsverfahrens mithin von der Wirksamkeit des Änderungsbescheides abhängt, ist das Verfahren gegen den ursprünglichen Bescheid in entsprechender Anwendung des § 74 FGO auszusetzen (vgl. BFH-Beschluss vom 11. Februar 1994 III B 127/93, BFHE 173, 14, BStBl II 1994, 658).
  • BFH, 24.10.2000 - IX R 65/97

    Jahresfrist gem. § 55 Abs. 2 FGO

    Aus der Aussetzung des Verfahrens durch das FG haben die Kläger auch zu Unrecht geschlossen, ein Antrag nach § 68 FGO sei noch nach Ergehen der Einspruchsentscheidung zulässig; die Aussetzung des Verfahrens vor dem FG war vielmehr für den Fall des Einspruchs gegen den Änderungsbescheid in jedem Fall geboten bis feststand, ob der Änderungsbescheid aufgehoben oder bestandskräftig geworden ist (BFH-Beschlüsse in BFHE 108, 1, BStBl II 1973, 231; vom 11. Februar 1994 III B 127/93, BFHE 173, 14, BStBl II 1994, 658).
  • FG Saarland, 28.03.2002 - 1 K 248/01

    Vorauszahlungsbescheid; Jahressteuerbescheid; Klageverfahren; Ersetzung; USt VZ …

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist das Verfahren auszusetzen, wenn während des Klageverfahrens ein Änderungsbescheid ergeht und dieser nicht nach § 68 FGO zum Gegenstand des Verfahrens gemacht, sondern mit Einspruch angefochten wird (BFH v. 11. Februar 1994 III B 127/93, BStBl. II 1994, 658).
  • BFH, 15.05.2000 - V R 21/99

    Änderungsbescheid während des Revisionsverfahrens

  • BFH, 26.05.1994 - IV R 134/92

    Mitunternehmerschaft zwischen Landwirtsehegatten

  • BFH, 26.10.1995 - XI R 26/94

    Ersetzung der Monatsfrist durch die Jahresfrist auf Grund fehlender Belehrung des …

  • BFH, 12.09.2000 - III R 56/99

    Besetzung des Gerichts: Darlegungslast bei Verfahrensrüge - offensichtliches …

  • BFH, 03.08.2000 - III R 22/96

    § 68 FGO , mehrfacher geänderter Bescheid

  • BFH, 12.09.2000 - III B 103/99

    Revision: Zulassung der Revision - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - …

  • BFH, 08.03.1996 - VIII R 92/89

    Folgen eines Änderungsbescheides auf die Wirksamkeit des ursprünglichen …

  • BFH, 21.03.1995 - VIII R 7/95

    Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision

  • BFH, 03.08.2000 - III R 11/96

    Handel mit Gas - Investitionszulagenbescheid - Bewegliche Wirtschaftsgüter - …

  • BFH, 08.03.2000 - I B 116/99

    Einspruch gegen Änderungsbescheid während des Klageverfahrens; Aussetzung des …

  • BFH, 22.10.1996 - III R 46/96

    Anforderungen an die Bekanntgabe eines Einkommensteuerbescheids

  • BFH, 19.09.1994 - VIII B 110/93

    Abweisung der Revision

  • BFH, 22.11.2000 - II B 105/99

    Beiladung des Rechtsnachfolgers

  • BFH, 14.03.1996 - XI B 121/91

    Wiederaufleben eines ursprünglichen Bescheids bei Erlass eines Änderungsbescheids

  • BFH, 30.08.1994 - IX R 19/92

    Wirkung eines ursprünglichen Bescheides bei Bestand eines Änderungsbescheides

  • BFH, 14.01.1999 - IX B 137/98

    Beschwerde; Begründungsanforderungen

  • BFH, 16.12.1994 - III R 201/94

    Aufnahme eines ursprünglichen Bescheides in den Regelungsgehalt eines …

  • BFH, 10.07.1996 - X R 170/95

    Korrektur eines angefochtenen Verwaltungsakts im gerichtlichen Verfahren

  • FG Saarland, 28.03.2002 - 1 K 139/02

    Gegenstand des Klageverfahrens gegen einen Vorauszahlungsbescheid ; Erlass eines …

  • BFH, 26.08.1996 - X B 155/95

    Kriterien für die Abweichung eines Finanzgerichtsurteils von einer Entscheidung …

  • BFH, 17.08.1995 - XI B 124/94

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Aussetzung eines …

  • FG Saarland, 20.03.2002 - 1 K 139/02
  • BFH, 14.06.1996 - III B 77/90

    Aussetzung des Verfahrens wegen Änderung eines Steuerbescheids

  • BFH, 29.06.1995 - II B 108/94

    Aussetzung eines Beschwerdeverfahrens in entsprechender Anwendung des § 74 …

  • BFH, 16.01.1995 - VIII R 67/93

    Voraussetzung der endgültigen Entscheidung über einen Änderungsbescheid vor …

  • BFH, 24.10.1997 - V R 53/96
  • BFH, 15.11.1996 - III R 24/96

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Fortsetzung des Verfahrens in Gestalt einer …

  • BFH, 11.10.1996 - X B 20/96

    Aussetzung des Verfahrens über den ursprünglichen Steuerbescheid bei Ergehen …

  • BFH, 22.08.1996 - III R 87/95

    Notwendigkeit der Aussetzung eines Verfahrens bei Anfechtung eines …

  • BFH, 31.07.1996 - III B 274/95

    Rechtliche Wirkungen der Übereinstimmung eines Änderungsbescheides mit einem …

  • BFH, 12.04.1994 - III R 209/90

    Folgen für einen ursprünglichen Bescheid bei einem Verfahren über einen …

  • FG Hamburg, 21.06.2005 - III 346/04

    Änderungsbescheide als Verfahrensgegenstand

  • FG Baden-Württemberg, 13.01.2000 - 8 K 241/98

    Kraftfahrzeugsteuer

  • FG Rheinland-Pfalz, 10.06.1998 - 1 K 1963/95

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Körperschaftsteueränderungsbescheids; …

  • FG Niedersachsen, 08.10.1997 - IX 446/90

    Höhe des Verlustabzuges bei Einkommensteuer-Festsetzungen; Zulässigkeit eines …

  • BFH, 06.05.1994 - III R 222/90
  • FG Saarland, 28.03.2002 - 1 K 248/011

    Jahressteuerbescheid anstelle des Vorauszahlungsbescheides Verfahrensgegenstand …

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Rechtsprechung
   BFH, 27.07.1993 - VIII R 67/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,873
BFH, 27.07.1993 - VIII R 67/91 (https://dejure.org/1993,873)
BFH, Entscheidung vom 27.07.1993 - VIII R 67/91 (https://dejure.org/1993,873)
BFH, Entscheidung vom 27. Juli 1993 - VIII R 67/91 (https://dejure.org/1993,873)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    FGO § 105 Abs. 2, § 118 Abs. 3 Satz 1; VGFGEntlG Art. 3 § 4

  • Wolters Kluwer

    Urteil - Unwirksamkeit - Revision - Verfahrensmängel

  • rechtsportal.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Übertragung der Betragsberechnung an Finanzamt - Unklare und nicht zweifelsfrei auslegbare Tenorierung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 173, 480
  • NVwZ 1996, 101
  • BB 1994, 1000
  • BB 1994, 1773
  • DB 1994, 1224
  • BStBl II 1994, 469
  • BFH/NV 1994, 44
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (16)

  • BFH, 31.07.1974 - I R 226/70

    Einheitliche Gewinnfeststellung - Gesellschaftsanteil - Erwerber eines …

    Auszug aus BFH, 27.07.1993 - VIII R 67/91
    Nachdem das FG die Klage insoweit als unbegründet angesehen hat, hätte es die Klage abweisen müssen und nicht unter der Vorgabe, daß E. K. überhaupt kein Veräußerungsgewinn zuzurechnen sei, dem Antrag in der vorliegenden Weise entsprechen dürfen (vgl. BFH-Urteile vom 31. Juli 1974 I R 226/70, BFHE 113, 428, BStBl II 1975, 236, …und vom 10. Februar 1988 VIII R 334/82, BFH/NV 1988, 791;… Gräber/von Groll, a. a. O., § 65 Anm. 39 f.;… Tipke/Kruse, a. a. O., § 65 FGO Anm. 5;… List in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 65 FGO Anm. 26).

    Zwar divergiert die Vorentscheidung hinsichtlich des formellen Rechts mit der Rechtsprechung des BFH, soweit das FG zwischen verschiedenen Streitgegenständen eine Saldierung vorgenommen hat (vgl. Urteile in BFHE 113, 428, BStBl II 1975, 236, und in BFH/NV 1988, 791).

  • BFH, 10.02.1988 - VIII R 334/82

    Unzureichende Substantiierung der Verletzung rechtlichen Gehörs

    Auszug aus BFH, 27.07.1993 - VIII R 67/91
    Nachdem das FG die Klage insoweit als unbegründet angesehen hat, hätte es die Klage abweisen müssen und nicht unter der Vorgabe, daß E. K. überhaupt kein Veräußerungsgewinn zuzurechnen sei, dem Antrag in der vorliegenden Weise entsprechen dürfen (vgl. BFH-Urteile vom 31. Juli 1974 I R 226/70, BFHE 113, 428, BStBl II 1975, 236, und vom 10. Februar 1988 VIII R 334/82, BFH/NV 1988, 791;… Gräber/von Groll, a. a. O., § 65 Anm. 39 f.;… Tipke/Kruse, a. a. O., § 65 FGO Anm. 5;… List in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 65 FGO Anm. 26).

    Zwar divergiert die Vorentscheidung hinsichtlich des formellen Rechts mit der Rechtsprechung des BFH, soweit das FG zwischen verschiedenen Streitgegenständen eine Saldierung vorgenommen hat (vgl. Urteile in BFHE 113, 428, BStBl II 1975, 236, und in BFH/NV 1988, 791).

  • BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 46.84

    Berufung - Zulassung - Bedeutung der Rechtssache - Verallgemeinerungsfähig - …

    Auszug aus BFH, 27.07.1993 - VIII R 67/91
    Der erkennende Senat schließt sich insoweit der ständigen Rechtsprechung zu § 137 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) an, dem § 118 Abs. 3 FGO wörtlich entspricht (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 31. August 1964 VIII C 350.63, BVerwGE 19, 231; vom 31. Juli 1984 9 C 46.84 in Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 402.25 § 32 AsylVfG Nr. 4;… Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 10. Aufl., § 137 Anm. 20;… a. A. Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 9. Aufl., § 137 Anm. 38; Gräber in Deutsches Steuerrecht, 1968, 238, 242;… offengelassen im BFH-Urteil vom 23. September 1988 III R 51/87, BFH/NV 1989, 377).
     
  • BVerwG, 31.08.1964 - VIII C 350.63

    Auf Verfahrensrügen gestützte Revision - Entlassung aus dem Beamtenverhältnis - …

    Auszug aus BFH, 27.07.1993 - VIII R 67/91
    Der erkennende Senat schließt sich insoweit der ständigen Rechtsprechung zu § 137 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) an, dem § 118 Abs. 3 FGO wörtlich entspricht (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 31. August 1964 VIII C 350.63, BVerwGE 19, 231; vom 31. Juli 1984 9 C 46.84 in Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 402.25 § 32 AsylVfG Nr. 4;… Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 10. Aufl., § 137 Anm. 20;… a. A. Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 9. Aufl., § 137 Anm. 38; Gräber in Deutsches Steuerrecht, 1968, 238, 242;… offengelassen im BFH-Urteil vom 23. September 1988 III R 51/87, BFH/NV 1989, 377).
  • BFH, 23.09.1988 - III R 51/87

    Ausschluss des Klägers von der mündlichen Verhandlung

    Auszug aus BFH, 27.07.1993 - VIII R 67/91
    Der erkennende Senat schließt sich insoweit der ständigen Rechtsprechung zu § 137 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) an, dem § 118 Abs. 3 FGO wörtlich entspricht (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 31. August 1964 VIII C 350.63, BVerwGE 19, 231; vom 31. Juli 1984 9 C 46.84 in Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 402.25 § 32 AsylVfG Nr. 4;… Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 10. Aufl., § 137 Anm. 20;… a. A. Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 9. Aufl., § 137 Anm. 38; Gräber in Deutsches Steuerrecht, 1968, 238, 242; offengelassen im BFH-Urteil vom 23. September 1988 III R 51/87, BFH/NV 1989, 377).
  • BFH, 21.05.1992 - IV R 47/90

    Berichtigung eines Bescheides über gesonderte Einkunftsfeststellung wegen …

    Auszug aus BFH, 27.07.1993 - VIII R 67/91
    Auch wenn das FG die verstorbene E. K. zwar in den Tenor aufgenommen hat, der Gewinnfeststellungsbescheid jedoch an die Gesamtrechtsnachfolger zu richten war (vgl. BFH-Urteil vom 21. Mai 1992 IV R 47/90, BFHE 168, 217, BStBl II 1992, 865; Beschluß des Großen Senats des BFH vom 21. Oktober 1985 GrS 4/84, BFHE 145, 110, 114, BStBl II 1986, 230, 232), kann die Tenorierung nicht dahingehend verstanden werden, daß dem FA lediglich die Verteilung des auf die verstorbene E. K. entfallenden Gewinnanteils auf deren Erben aufgegeben wurde.
  • BFH, 06.03.1990 - II R 63/87

    Revision - Prüfungsumfang - Prüfung von Amts wegen - Berechnung der Steuer durch …

    Auszug aus BFH, 27.07.1993 - VIII R 67/91
    Will das FG nach der Vorschrift des Art. 3 § 4 VGFGEntlG (§ 100 Abs. 2 Satz 2 FGO i. d. F. des Gesetzes vom 21. Dezember 1992, BGBl 1, 2109) verfahren, dann muß es über die Klage in einem Umfang entscheiden, daß dem FA nur noch die Berechnung des Betrags überlassen bleibt (…BFH-Urteile vom 24. April 1991 I R 15/90, BFH/NV 1992, 273; vom 6. März 1990 II R 63/87, BFHE 159, 555, BStBl II 1990, 504).
  • BFH, 10.03.1976 - I R 100/74

    Revision - Stützung auf Verfahrensmängel - Entscheidungsumfang - Zulässigkeit der …

    Auszug aus BFH, 27.07.1993 - VIII R 67/91
    Ihm ist aufgrund der Vorschrift des § 118 Abs. 3 Satz 1 FGO die Prüfung materiellen Rechts verwehrt, da die vorliegende Revision auf Verfahrensmängel gestützt wird und nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 FGO vorliegt (vgl. BFH-Urteil vom 10. März 1976 I R 100/74, BFHE 118, 530, BStBl II 1976, 498).
  • BFH, 27.07.1988 - I R 147/83

    Eine verdeckte Einlage ist mangels Entgelt keine Veräußerung i.S. des § 17 Abs. 1 …

    Auszug aus BFH, 27.07.1993 - VIII R 67/91
    Über einen nicht gerügten Verfahrensmangel ist aber auch dann zu entscheiden, wenn er wie im Streitfall mit dem gerügten Verfahrensmangel in einem unlösbaren Zusammenhang steht (vgl. BFH-Urteil vom 27. Juli 1988 I R 147/83, BFHE 155, 52, BStBl II 1989, 271;… Gräber/Ruban, a. a. O., § 118 Anm. 47, 49 ff.;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 14. Aufl., § 118 FGO Anm. 66 m. w. N.).
  • BFH, 10.02.1988 - VIII R 352/82

    Sonderbetriebsgewinn oder -verlust eines Gesellschafters als alleiniger …

    Auszug aus BFH, 27.07.1993 - VIII R 67/91
    Der Feststellungsbescheid stellt sich als Zusammenfassung einzelner Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen dar, die - soweit sie eine rechtlich selbständige Würdigung beinhalten und eines rechtlich selbständigen Schicksals fähig sind - auch als selbständiger Gegenstand eines Klageverfahrens in Betracht kommen (BFH-Urteile vom 20. Januar 1977 IV R 3/75, BFHE 122, 2, BStBl II 1977, 509, und vom 10. Februar 1988 VIII R 352/82, BFHE 152, 414, BStBl II 1988, 544).
  • BFH, 21.10.1985 - GrS 4/84

    Wirksamkeit von Verwaltungsakten - GmbH als Adressat - Erlöschen durch Umwandlung …

  • BFH, 23.10.1989 - GrS 2/87

    Zur betragsmäßigen Erweiterung einer Anfechtungsklage gegen einen …

  • BFH, 21.07.1982 - I R 97/78

    Betriebsvermögen - Privat genutztes Wohnhaus - Einbringung eines Wohnhauses in …

  • BFH, 20.01.1977 - IV R 3/75

    Bezeichnung des Streitgegenstandes - Klage - Einheitlicher …

  • BFH, 24.04.1991 - I R 15/90
  • BFH, 19.02.1991 - VIII R 8/86

    Auswirkung einer formwechselnden Umwandlung auf ein laufendes Verfahren

  • BFH, 15.07.2014 - X R 41/12

    Einkommensbesteuerung der auf einem Vermächtnis beruhenden Leistungen einer …

    Will das FG nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO verfahren und die Steuerberechnung dem FA übertragen, muss es über die Klage in einem Umfang entscheiden, dass dem FA nur noch die Berechnung des Steuerbetrags überlassen bleibt (BFH-Urteil vom 27. Juli 1993 VIII R 67/91, BFHE 173, 480, BStBl II 1994, 469, unter II.1.b).
  • BFH, 28.07.2021 - X R 30/19

    Erfüllung der Nutzungsvoraussetzungen des § 7g Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Nr. 2 EStG …

    Zum anderen muss das Gericht dem FA eine eindeutige Berechnungsanweisung vorgeben (zum Ganzen BFH-Urteil vom 27.07.1993 - VIII R 67/91, BFHE 173, 480, BStBl II 1994, 469, unter II.1.b c).
  • BFH, 06.12.2000 - VIII R 21/00

    Veräußerung eines Mitunternehmerteilanteils

    Hieraus folgt zugleich, dass selbst dann, wenn die Höhe dieses --lediglich mit Rücksicht auf seine steuerrechtliche Qualifikation umstrittenen-- Gewinnanteils fehlerhaft ermittelt worden wäre, es dem Senat verwehrt wäre, W.W. einen höheren oder niedrigeren Anteil am Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft zuzurechnen (vgl. zu der durch das Klagebegehren nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO begrenzten Entscheidungsbefugnis des Gerichts Senatsurteil vom 27. Juli 1993 VIII R 67/91, BFHE 173, 480, BStBl II 1994, 469).
     
  • BFH, 26.02.2014 - I R 47/13

    Unwirksames Urteil bei unbestimmtem Tenor; erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages …

    Aus ihr muss sich entnehmen lassen --erforderlichenfalls unter Heranziehung des übrigen Urteilsinhalts--, wie über die Anträge der Beteiligten entschieden worden ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Juli 1993 VIII R 67/91, BFHE 173, 480, BStBl II 1994, 469).
  • BFH, 26.10.2011 - VII R 50/10

    Keine Verpflichtung des FA zur Beteiligung an einem außergerichtlichen …

    Die Revision ist bereits begründet und das Urteil wegen Verstoßes gegen die Grundordnung des Verfahrens aufzuheben, weil die Urteilsformel (§ 105 Abs. 2 Nr. 3 FGO) des finanzgerichtlichen Urteils unklar ist und auch nicht in einem bestimmten Sinn zweifelsfrei ausgelegt werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 27. Juli 1993 VIII R 67/91, BFHE 173, 480, BStBl II 1994, 469;… BFH-Beschlüsse vom 5. August 2010 IX B 30/10, BFH/NV 2010, 2104;… vom 14. November 2005 X B 106/05, BFH/NV 2006, 580;… vom 11. November 2005 XI B 171/04, BFH/NV 2006, 349).
  • BFH, 21.10.2020 - VII B 121/19

    Zur Auslegung des Klagebegehrens bei mündlicher Verhandlung in Abwesenheit der …

    Dabei darf das FG nicht über ein offenkundig nicht verfolgtes Rechtsschutzziel entscheiden (vgl. etwa BFH-Urteil in BFHE 187, 297, BStBl II 1999, 483, unter II.3.), nicht über die Anträge hinausgehen (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO), nicht hinter dem Klagebegehren zurückbleiben, nicht nur über einen Teil des Klagebegehrens entscheiden (…vgl. etwa BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 624, Rz 22, m.w.N.) und auch nicht unklar tenorieren oder so entscheiden, dass das Urteil nicht in einem bestimmten Sinne zweifelsfrei ausgelegt werden kann (BFH-Urteil vom 27.07.1993 - VIII R 67/91, BFHE 173, 480, BStBl II 1994, 469, unter II.1.).

    Die Auslegung einer prozessualen Willenserklärung kann das Beschwerde- oder Revisionsgericht uneingeschränkt nachprüfen; die Nachprüfung von Prozesshandlungen und Prozesserklärungen sowie Anträgen auf ihren Inhalt und ihre Bedeutung gehört zu den Aufgaben des BFH, bei der er nicht an die Tatsachenfeststellungen des FG gebunden ist (Senatsurteil vom 18.08.2020 - VII R 39/19, n.n.;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 624, Rz 22; BFH-Urteil in BFHE 173, 480, BStBl II 1994, 469, unter II.1.).

  • BFH, 16.09.2015 - I R 20/13

    Unbestimmter Urteilstenor - Ausübung eines Sonderabschreibungsrechts

    Aus ihr muss sich entnehmen lassen --erforderlichenfalls unter Heranziehung des übrigen Urteilsinhalts--, wie über die Anträge der Beteiligten entschieden worden ist (…Senatsurteil vom 26. Februar 2014 I R 47/13, BFH/NV 2014, 1395; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Juli 1993 VIII R 67/91, BFHE 173, 480, BStBl II 1994, 469).
  • BFH, 14.12.2021 - VIII B 50/21

    Zur Auslegung des Klagebegehrens im Rahmen eines Urteils ohne mündliche …

    Dabei darf das FG nicht über ein offenkundig nicht verfolgtes Rechtsschutzziel entscheiden (vgl. etwa BFH-Urteil vom 24.11.1998 - VIII R 61/97, BFHE 187, 297, BStBl II 1999, 483, unter II.3.), nicht über die Anträge hinausgehen (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO), nicht hinter dem Klagebegehren zurückbleiben, nicht nur über einen Teil des Klagebegehrens entscheiden (…vgl. etwa BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 624, Rz 22, m.w.N.) und auch nicht unklar tenorieren oder so entscheiden, dass das Urteil nicht in einem bestimmten Sinne zweifelsfrei ausgelegt werden kann (BFH-Urteil vom 27.07.1993 - VIII R 67/91, BFHE 173, 480, BStBl II 1994, 469, unter II.1.).

    bb) Insofern kann das Beschwerde- oder Revisionsgericht die Auslegung einer prozessualen Willenserklärung uneingeschränkt nachprüfen; die Nachprüfung von Prozesshandlungen und Prozesserklärungen sowie Anträgen auf ihren Inhalt und ihre Bedeutung gehört zu den Aufgaben des BFH, bei der er nicht an die Tatsachenfeststellungen des FG gebunden ist (BFH-Urteile vom 18.08.2020 - VII R 39/19, BFH/NV 2021, 329, und in BFHE 173, 480, BStBl II 1994, 469, unter II.1.;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 624, Rz 22).

  • BFH, 15.05.2018 - X R 42/17

    Unbestimmter Tenor eines FG-Urteils

    Will das FG nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO verfahren und die Steuerberechnung dem FA übertragen, muss es über die Klage in einem Umfang entscheiden, dass dem FA nur noch die Berechnung des Steuerbetrags überlassen bleibt (BFH-Urteile vom 27. Juli 1993 VIII R 67/91, BFHE 173, 480, BStBl II 1994, 469, unter II.1.b, und vom 15. Juli 2014 X R 41/12, BFHE 246, 442, Rz 45).
  • BFH, 21.01.1999 - IV R 40/98

    Klage gegen Gewinnfeststellungsbescheid

    Die Rechtsprechung geht zwar davon aus, daß im Fall einer ausschließlich auf Verfahrensmängel gestützten Revision, bei der nicht auch die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO gegeben sind (§ 118 Abs. 3 Satz 1 FGO), bei Vorliegen des gerügten Verfahrensmangels ein Durchentscheiden nicht in Betracht kommt, vielmehr nur eine Aufhebung und Zurückverweisung möglich ist (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO; BFH-Urteile vom 17. Oktober 1990 I R 118/88, BFHE 162, 534, BStBl II 1991, 242; vom 27. Juli 1993 VIII R 67/91, BFHE 173, 480, BStBl II 1994, 469;… vom 16. November 1993 VIII R 7/93, BFH/NV 1994, 891, und Senatsurteil vom 13. Oktober 1994 IV R 24/94, BFH/NV 1995, 421;… ebenso Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 118 FGO Rz. 68).
  • BFH, 14.12.2021 - VIII B 50/20

    Zur Auslegung des Klagebegehrens im Rahmen eines Urteils ohne mündliche …

  • BFH, 26.11.1997 - IX B 47/97

    Dauerndes Getrenntleben und doppelte Haushaltsführung

  • FG Thüringen, 25.10.2001 - III 1084/99

    Büro- und Praxisräume im Wohnhaus als Betriebsstätte oder häusliches …

  • BFH, 05.08.2010 - IX B 30/10

    Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz; zur Tenorierung als Verfahrensfehler

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - 16 A 4808/01

    Ausgestaltung des Leistungsanspruchs von türkischen Staatsangehörigen kurdischer …

  • BFH, 10.09.1997 - VIII B 55/96
  • BFH, 14.11.2005 - X B 106/05

    NZB: unklarer Urteilstenor - Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens

  • BFH, 17.12.1998 - IV B 80/98

    Einkommensteuer - Ermäßigung - Aufenthaltsdauer - Berechnung - …

  • BFH, 31.03.2023 - VIII B 93/21

    Unbestimmter Tenor eines FG-Urteils

  • FG Köln, 31.07.2001 - 8 K 5236/99

    Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für außerhäusliche Arbeitszimmer; Geltung der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2003 - 16 A 1595/02

    Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung; Anspruch auf Gewährung von …

  • BFH, 15.04.1999 - V R 60/98

    Unklarer Urteilstenor; Ausfuhrnachweis

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.05.2003 - L 3 KA 63/02

    Rechtmäßigkeit einer zahnärztlichen Quartalsabrechnung; Anforderungen an eine …

  • FG Rheinland-Pfalz, 23.08.2000 - 1 K 2165/99

    Umgebaute Garage als häusliches Arbeitszimmer

  • FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2001 - 1 K 1927/00

    Abzug der Aufwendungen für Büchermagazin als häusliches Arbeitszimmer; Begriff …

  • SG Hildesheim, 28.04.2009 - S 12 SF 138/08
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Rechtsprechung
   BFH, 23.11.1993 - VII R 56/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,1228
BFH, 23.11.1993 - VII R 56/93 (https://dejure.org/1993,1228)
BFH, Entscheidung vom 23.11.1993 - VII R 56/93 (https://dejure.org/1993,1228)
BFH, Entscheidung vom 23. November 1993 - VII R 56/93 (https://dejure.org/1993,1228)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFHE 173, 201
  • NVwZ-RR 1994, 622
  • DVBl 1994, 803
  • BB 1994, 780
  • BStBl II 1994, 356
  • BFH/NV 1994, 44
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 10.02.1987 - VII R 77/84

    Befugnis der Finanzbehörde zur Auskunftserteilung im gewerberechtlichen …

    Auszug aus BFH, 23.11.1993 - VII R 56/93
    Es trifft zwar zu, daß der Kläger - wie der Senat in einem ähnlichen Fall bereits ausgeführt hat - die rechtswidrige Offenlegung seiner steuerlichen Verhältnisse auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen die Gewerbeuntersagung geltend machen kann (Senatsurteil vom 10. Februar 1987 VII R 77/84, BFHE 149, 387, BStBl II 1987, 545, m. w. N.).

    Deshalb ist die Feststellungsklage nicht gegeben, wenn der Kläger sein Prozeßziel auf anderem Wege schneller, einfacher und billiger erreichen kann (vgl. BFHE 149, 387).

    Anders als in dem ähnlichen, vom Senat bereits entschiedenen Fall (BFHE 149, 387), wurde die Gewerbeuntersagung im Streitfall nicht vom FA, sondern von der Stadtkasse betrieben.

    Dieses Ergebnis ist auch deswegen gerechtfertigt, weil ein Feststellungsurteil im Streitfall für das verwaltungsgerichtliche Verfahren nach § 110 FGO nicht bindend wäre (insoweit ggf. anders bei der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO im Hinblick auf einen zivilrechtlichen Schadensersatzprozeß; vgl. dazu u. a. Bundesfinanzhof - BFH -, Urteile vom 30. Juli 1975 I R 153/73, BFHE 116, 459, BStBl II 1975, 857; vom 19. Dezember 1989 VII R 30/89, BFH/NV 1990, 710, und BFHE 149, 387, BStBl II 1987, 545, sowie BVerwG in NJW 1986, 1826).

  • BVerwG, 18.10.1985 - 4 C 21.80

    Bebauungsplan - Fernstraßentrasse - Staatliche Planung - Kommunale …

    Auszug aus BFH, 23.11.1993 - VII R 56/93
    Ferner könnte es ganz allgemein Zweck der in § 41 Abs. 2 Satz 1 FGO und gleichlautend in § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO getroffenen Regelung sein, im Interesse einer effektiven Rechtsschutzgewährung überflüssige Prozesse über Vorfragen zu vermeiden, die, wie im Streitfall, auch im Verfahren gegen die Gewerbeuntersagung geklärt werden können (vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 18. Oktober 1985 4 C 21/80, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1986, 1826, 1828).

    Dieses Ergebnis ist auch deswegen gerechtfertigt, weil ein Feststellungsurteil im Streitfall für das verwaltungsgerichtliche Verfahren nach § 110 FGO nicht bindend wäre (insoweit ggf. anders bei der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO im Hinblick auf einen zivilrechtlichen Schadensersatzprozeß; vgl. dazu u. a. Bundesfinanzhof - BFH -, Urteile vom 30. Juli 1975 I R 153/73, BFHE 116, 459, BStBl II 1975, 857; vom 19. Dezember 1989 VII R 30/89, BFH/NV 1990, 710, und BFHE 149, 387, BStBl II 1987, 545, sowie BVerwG in NJW 1986, 1826).

  • BFH, 19.12.1989 - VII R 30/89

    Rechtmäßigkeit des Antrags eines Finanzamts auf Eröffnung des Konkursverfahrens …

    Auszug aus BFH, 23.11.1993 - VII R 56/93
    Dieses Ergebnis ist auch deswegen gerechtfertigt, weil ein Feststellungsurteil im Streitfall für das verwaltungsgerichtliche Verfahren nach § 110 FGO nicht bindend wäre (insoweit ggf. anders bei der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO im Hinblick auf einen zivilrechtlichen Schadensersatzprozeß; vgl. dazu u. a. Bundesfinanzhof - BFH -, Urteile vom 30. Juli 1975 I R 153/73, BFHE 116, 459, BStBl II 1975, 857; vom 19. Dezember 1989 VII R 30/89, BFH/NV 1990, 710, und BFHE 149, 387, BStBl II 1987, 545, sowie BVerwG in NJW 1986, 1826).
     
  • BFH, 16.10.1986 - VII R 122/83
    Auszug aus BFH, 23.11.1993 - VII R 56/93
    Denkbar ist zwar, im Wege einer vorbeugenden Unterlassungsklage gegen die bevorstehende Erteilung einer Auskunft vorzugehen (vgl. Senatsurteil vom 16. Oktober 1986 VII R 122/83, BFHE 148, 372, 377 f.).
  • BFH, 30.07.1975 - I R 153/73

    Berechtigtes Interesse - Feststellung der Rechtswidrigkeit - Finanzgerichtliches …

    Auszug aus BFH, 23.11.1993 - VII R 56/93
    Dieses Ergebnis ist auch deswegen gerechtfertigt, weil ein Feststellungsurteil im Streitfall für das verwaltungsgerichtliche Verfahren nach § 110 FGO nicht bindend wäre (insoweit ggf. anders bei der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO im Hinblick auf einen zivilrechtlichen Schadensersatzprozeß; vgl. dazu u. a. Bundesfinanzhof - BFH -, Urteile vom 30. Juli 1975 I R 153/73, BFHE 116, 459, BStBl II 1975, 857;… vom 19. Dezember 1989 VII R 30/89, BFH/NV 1990, 710, und BFHE 149, 387, BStBl II 1987, 545, sowie BVerwG in NJW 1986, 1826).
  • BFH, 07.06.1972 - I R 172/70
    Auszug aus BFH, 23.11.1993 - VII R 56/93
    Hinzu kommt, daß das Feststellungsinteresse gerade gegenüber dem Beklagten bestehen muß (vgl. BFH, Urteil vom 7. Juni 1972 I R 172/70, BFHE 106, 414;… Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 41 FGO Rz. 12).
  • BVerwG, 29.08.1986 - 7 C 5.85

    Verwaltungsrechtsweg - Inhalt einer Bescheinigung - Vorlage beim Finanzamt - …

    Auszug aus BFH, 23.11.1993 - VII R 56/93
    Der weitere Gesichtspunkt, daß der Kläger nicht auf einen Rechtsweg verwiesen werden darf, in dem mit der Sache nicht so vertraute Richter über ein abgabenrechtliches Rechtsverhältnis entscheiden (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 17. Februar 1971 V C 68.69, BVerwGE 37, 243, 247, und vom 29. August 1986 7 C 5.85, Deutsches Verwaltungsblatt - DVBl - 1987, 239, 241;… zum Meinungsstand: Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 9. Aufl., § 43 Rz. 26), käme im Streitfall freilich nicht in Betracht.
  • BVerwG, 17.02.1971 - V C 68.69

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Revisionsfrist - …

    Auszug aus BFH, 23.11.1993 - VII R 56/93
    Der weitere Gesichtspunkt, daß der Kläger nicht auf einen Rechtsweg verwiesen werden darf, in dem mit der Sache nicht so vertraute Richter über ein abgabenrechtliches Rechtsverhältnis entscheiden (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 17. Februar 1971 V C 68.69, BVerwGE 37, 243, 247, und vom 29. August 1986 7 C 5.85, Deutsches Verwaltungsblatt - DVBl - 1987, 239, 241;… zum Meinungsstand: Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 9. Aufl., § 43 Rz. 26), käme im Streitfall freilich nicht in Betracht.
  • BFH, 29.07.2003 - VII R 39/02

    Steuergeheimnis im Gewerbeuntersagungsverfahren

    Die Zulässigkeit der vom Kläger nach rechtskräftiger Teilabweisung im Revisionsverfahren aufrechterhaltenen Klage wegen der Offenbarung streitiger Steuerschulden hängt mithin nicht davon ab, dass die Feststellung, das Steuergeheimnis sei insofern verletzt worden, die rechtliche und tatsächliche Position des Klägers gegenüber der Gewerbebehörde verbessern könnte, und ob dies unbeschadet dessen für die Zulässigkeit der Klage ausreichte, dass das Interesse an einer diesbezüglichen Feststellung gerade gegenüber dem FA als beklagter Behörde bestehen müsste (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1997 8 C 23.96, NJW 1997, 3257, mit zahlreichen Nachweisen), wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 23. November 1993 VII R 56/93 (BFHE 173, 201, BStBl II 1994, 356) hervorgehoben hat.

    Sofern der Senat in dem Urteil in BFHE 149, 387, BStBl II 1987, 545 maßgeblich auf eine solche Auswirkung eines Feststellungsurteils abgestellt hat und folglich in dem Urteil in BFHE 173, 201, BStBl II 1994, 356 eine auf Feststellung eines Bruchs des Steuergeheimnisses gerichtete Klage deswegen als unzulässig angesehen hat, weil der Kläger sein eigentliches Ziel, die Aufhebung der --auch auf außersteuerlichen Umständen beruhenden-- Gewerbeuntersagung mit der Feststellungsklage aller Wahrscheinlichkeit nach auch nicht mittelbar erreichen könne, hält er daran nicht fest.

  • BFH, 18.08.2015 - V R 39/14

    Zum Verhältnis von Feststellungsbescheid (§ 251 Abs. 3 AO) und …

    aa) Die Feststellungsklage ist gemäß § 41 Abs. 1 FGO nur zulässig, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an baldiger Feststellung gegenüber dem Beklagten hat (…vgl. BFH-Urteile vom 30. März 2011 XI R 5/09, BFH/NV 2011, 1724, Rz 16; vom 23. November 1993 VII R 56/93, BFHE 173, 201, BStBl II 1994, 356, unter II.1.c).
  • BFH, 30.03.2011 - XI R 12/08

    Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Bestimmung des Leistungsempfängers bei …

    Für die Zulässigkeit der Feststellungsklage ist grundsätzlich erforderlich, dass der Kläger ein Interesse an baldiger Feststellung gerade gegenüber dem Beklagten hat (BFH-Urteile vom 7. Juni 1972 I R 172/70, BFHE 106, 414; vom 23. November 1993 VII R 56/93, BFHE 173, 201, BStBl II 1994, 356).
     
  • BFH, 28.11.2017 - VII R 30/15

    Zum Rechtsschutz im Fall eines Beitreibungsersuchens

    Dies ist der Fall, wenn dem Vollstreckungsschuldner erhebliche Nachteile drohen, die seine persönliche oder wirtschaftliche Existenz gefährden und die nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen wieder gutzumachen sind (…vgl. Senatsurteile vom 24. Februar 2015 VII R 1/14, BFH/NV 2015, 801;… vom 11. Dezember 2012 VII R 69/11, BFH/NV 2013, 739; vom 3. November 2010 VII R 21/10, BFHE 231, 500, BStBl II 2011, 401; vom 23. November 1993 VII R 56/93, BFHE 173, 201, BStBl II 1994, 356; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. April 2008 VIII R 61/06, BFHE 220, 313, BStBl II 2009, 579; vom 27. Oktober 1993 I R 25/92, BFHE 172, 488, BStBl II 1994, 210).
  • FG Düsseldorf, 17.02.2017 - 1 K 2164/14

    Minderung der festgesetzten Umsatzsteuer wegen der von der Versandapotheke an …

    Für die Zulässigkeit der Feststellungsklage ist grundsätzlich erforderlich, dass der Kläger ein Interesse an baldiger Feststellung gerade gegenüber dem Beklagten hat (BFH, Urteile vom 07.06.1972 I R 172/70; vom 23.11.1993 VII R 56/93, BStBl II 1994, 356; vom 30.03.2011 XI R 12/08, BStBl II 2011, 819).
  • FG Münster, 15.01.2013 - 13 K 3764/09

    Formelle Ordnungsmäßigkeit der Buchführung

    Die Gestaltungs- oder Leistungsklage muss hierbei im Finanzrechtsweg erhoben werden können, der Verwaltungsrechtsweg etwa würde die finanzgerichtliche Feststellungsklage nicht ausschließen (BFH-Urteile vom 10.7.1997 V R 94/96, BFHE 183, 288, BStBl II 1997, 707 und vom 23.11.1993 VII R 56/93, BFHE 173, 201, BStBl II 1994, 356;… Seer in Tipke/Kruse, Kommentar zur AO und FGO, § 41 Rz. 14;… von Groll in Gräber, Kommentar zur FGO, 7. Auflage, § 41 Rz. 32;… a.A.: Steinhauff in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur AO und FGO, § 41 FGO Rz. 457).

    Denn dem Zweck des § 41 Abs. 2 Satz 1 FGO, vor allem ein Unterlaufen der für die anderen finanzgerichtlichen Klagen geltenden Zulässigkeitsvoraussetzungen zu verhindern, entspricht es, dass nur solche Klagen gegenüber der Feststellungsklage vorrangig sein können, die im Finanzrechtsweg vorgesehen sind (BFH-Urteil vom 23.11.1993 VII R 56/93, BFHE 173, 201, BStBl II 1994, 356).

  • BFH, 11.12.2012 - VII R 69/11

    Unterlassungsklage und Feststellungsklage gegen Vollstreckung aus einem …

    Deshalb ist die Feststellungsklage nicht gegeben, wenn der Kläger sein Prozessziel auf anderem Wege schneller, einfacher und billiger erreichen kann (vgl. Senatsurteil vom 23. November 1993 VII R 56/93, BFHE 173, 201, BStBl II 1994, 356, m.w.N.).
  • FG Nürnberg, 28.01.2009 - V 176/06

    Gewerbeuntersagung - Finanzrechtsweg - Auf Änderung einer vom FA erteilten …

    34 Der Antrag auf Verpflichtung des Finanzamts, "das unanfechtbare Unrecht ( der Gewerbeuntersagung ) kurzfristig ex tunc beseitigen zu lassen", steht im Zusammenhang mit der Auskunft über das steuerliche Verhalten der Klägerin gegenüber dem Landratsamt und fällt damit in die Zuständigkeit der Finanzgerichte (vgl. BFH-Urteil vom 23.11.1993 VII R 56/93, BStBl. II 1994, 356).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist anerkannt, dass die Frage ob und in welchem Umfang die Finanzbehörde im Rahmen von Gewerbeuntersagungsverfahren anderen Behörden Mitteilungen über steuerliche Verhältnisse machen dürfen, ein Rechtsverhältnis im Sinne dieser Vorschrift begründet (vgl. BFH-Urteil vom 23.11.1993 VII R 56/93, BStBl. II 1994, 356).

  • BFH, 30.03.2011 - XI R 5/09

    Unzulässigkeit einer Feststellungsklage bei unzweifelhafter Steuerrechtslage

    b) Für die Zulässigkeit der Feststellungsklage ist grundsätzlich erforderlich, dass der Kläger ein Interesse an baldiger Feststellung gerade gegenüber dem Beklagten hat (vgl. BFH-Urteil vom 23. November 1993 VII R 56/93, BFHE 173, 201, BStBl II 1994, 356, unter II.1.c).
  • FG Saarland, 14.10.1998 - 1 K 318/97

    Steuergeheimnis im Gewerbeuntersagungsverfahren

    Das berechtigte Feststellungsinteresse der Klägerin folgt aus den möglichen Auswirkungen auf die Berechtigung zur Gewerbeausübung (s. Bundesfinanzhof - BFH - vom 10. Februar 1987 VII R 77/84 , BStBl. II 1987, 545: anders dagegen, wenn hierfür nicht allein die Auskunft des Finanzamts ausschlaggebend gewesen ist: BFH vom 23. November 1993 VII R 56/93 , BStBl. II 1994, 356), auf eventuelle Schadensersatzansprüche sowie im Hinblick auf die künftige Verwaltungspraxis des Beklagten der Klägerin gegenüber.

    Mit Urteil vom 23. November 1993 a.a.O. hat der BFH zwar die Frage, ob die Möglichkeit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage in einem anderen als dem Finanzrechtsweg einer Feststellungsklage nach § 41 FGO im Wege steht, ausführlich abgehandelt, die Entscheidung aber letztlich offengelassen.

  • FG Düsseldorf, 21.09.2004 - 9 K 6438/03

    Franchisegeber; Werbekonto; Zweckgebundenheit; Einzahlungen; Franchisenehmer; …

  • FG Berlin-Brandenburg, 24.10.2007 - 7 V 7357/07

    Zulässigkeit der Offenbarung nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 Buchst. c AO in einer im …

  • FG Nürnberg, 12.12.2006 - II 141/06

    Feststellung der Richtigkeit von Angaben der Finanzbehörde in einem …

  • FG Düsseldorf, 18.10.2013 - 12 K 1831/11

    Durchführung eines Haftungsverfahrens wegen rückständiger Gewerbesteuerschulden …

  • FG Nürnberg, 09.03.2010 - 2 K 1242/08

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Rechtsweg bei Geltendmachung des …

  • FG Düsseldorf, 08.04.2014 - 13 K 2216/12

    Einkommensteuerliche Abgrenzung freiberuflicher von gewerblichen Tätigkeiten bei …

  • FG Bremen, 01.06.1999 - 299017K 2

    Vorliegen oder Nichtvorliegen des Finanzrechtswegs im Falle einer Klage auf …

  • FG München, 24.09.2002 - 14 V 3161/02

    Kein einstweiliger Rechtschutz für Antrag auf Widerruf einer Auskunft

  • FG Rheinland-Pfalz, 15.12.2000 - 3 K 1729/97

    Vorliegen einer verdeckten Gewinnauschüttung bei einem Treuhandverhältniss; …

  • FG Bremen, 16.12.1999 - 198188K 1

    Werbungskosten - Tarifbegünstigte Einbringung einer Rechtsanwaltspraxis in eine …

  • FG Düsseldorf, 23.05.2012 - 15 K 4080/09

    Festsetzung der Gewerbesteuer durch die Finanzbehörde nach Eröffnung des …

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Rechtsprechung
   BFH, 11.01.1994 - VII R 53/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,1370
BFH, 11.01.1994 - VII R 53/93 (https://dejure.org/1994,1370)
BFH, Entscheidung vom 11.01.1994 - VII R 53/93 (https://dejure.org/1994,1370)
BFH, Entscheidung vom 11. Januar 1994 - VII R 53/93 (https://dejure.org/1994,1370)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFHE 173, 298
  • NVwZ 1994, 1243
  • BB 1994, 780
  • BStBl II 1994, 358
  • BFH/NV 1994, 44
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 12.02.1980 - VII R 80/79

    Prüfungsausschuß - Prüfungsergebnis - Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse - …

    Auszug aus BFH, 11.01.1994 - VII R 53/93
    Im übrigen nahm das Gericht Bezug auf die Urteile des erkennenden Senats vom 28. November 1978 VII R 48/78 (BFHE 126, 375, BStBl II 1979, 185) und vom 12. Februar 1980 VII R 80/79 (BFHE 130, 233, BStBl II 1980, 459).

    Der erkennende Senat hat in seinen von der Vorinstanz zitierten Urteilen in BFHE 126, 375, BStBl II 1979, 185, und BFHE 130, 233, BStBl II 1980, 459 entschieden, daß nur für den Fall, daß der mit der Klage angefochtene Verwaltungsakt schriftlich ergangen ist, § 55 Abs. 1 FGO den Beginn der Frist davon abhängig macht, daß eine schriftliche Rechtsbehelfsbelehrung erteilt worden ist.

    Eine Auslegung gegen den Wortlaut des § 55 Abs. 1 Satz 1 FGO, der zu seiner Anwendung einen "schriftlich ergangenen" Verwaltungsakt voraussetzt, ist in dem Urteil in BFHE 130, 233, BStBl II 1980, 459 abgelehnt worden, weil die wortgetreue Auslegung der Vorschrift nicht zu einem sinnwidrigen Ergebnis führt.

    Gegenüber einer vom Wortlaut der Rechtsnorm abweichenden Auslegung ist - wie bereits in BFHE 130, 233, BStBl II 1980, 459 ausgeführt - besondere Zurückhaltung geboten, auch wenn ein anderes Ergebnis gerechter und wünschenswerter erscheint.

    Die Einwendungen, die die Revision gegen die Rechtsauffassung des Senats erhebt, sind im wesentlichen bereits in dem Urteil in BFHE 130, 233, BStBl II 1980, 459 zurückgewiesen worden, so daß es insoweit unter Bezugnahme auf diese Entscheidung lediglich ergänzender Ausführungen bedarf.

    Denn bereits § 22 DVStB i. d. F. vom 1. August 1962 (BGBl 1, 537), der - wie der Senat in BFHE 130, 233, BStBl II 1980, 459 entschieden hat - in § 118 Nr. 1 Buchst. b StBerG a. F. (jetzt § 158 Nr. 1 Buchst. b StBerG) eine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage hat, sah vor, daß der Vorsitzende des Prüfungsausschusses den Bewerbern das Ergebnis der Prüfung (formlos, also auch mündlich) eröffnet.

    Er hält trotz der Einwendungen des Klägers unter Bezugnahme auf die ausführliche Begründung insbesondere in BFHE 130, 233, BStBl II 1980, 459 an seiner Rechtsprechung fest, nach der § 28 Abs. 1 Satz 3 DVStB (§ 22 Satz 3 DVStB a. F.) - ebenso wie § 17 der Prüfungsordnung für Wirtschaftsprüfer vom 31. Juli 1962 (BGBl 1, 529) - es dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses in rechtlich zulässiger Weise gestattet, im Anschluß an die mündliche Prüfung den Bewerbern formlos, also auch mündlich zu eröffnen, ob sie die Prüfung bestanden haben.

  • BFH, 28.11.1978 - VII R 48/78

    Fristbeginn - Rechtsbehelfsbelehrung - Angefochtener Verwaltungsakt - Mündliche …

    Auszug aus BFH, 11.01.1994 - VII R 53/93
    Im übrigen nahm das Gericht Bezug auf die Urteile des erkennenden Senats vom 28. November 1978 VII R 48/78 (BFHE 126, 375, BStBl II 1979, 185) und vom 12. Februar 1980 VII R 80/79 (BFHE 130, 233, BStBl II 1980, 459).

    Der erkennende Senat hat in seinen von der Vorinstanz zitierten Urteilen in BFHE 126, 375, BStBl II 1979, 185, und BFHE 130, 233, BStBl II 1980, 459 entschieden, daß nur für den Fall, daß der mit der Klage angefochtene Verwaltungsakt schriftlich ergangen ist, § 55 Abs. 1 FGO den Beginn der Frist davon abhängig macht, daß eine schriftliche Rechtsbehelfsbelehrung erteilt worden ist.

    g) Der erkennende Senat hält schließlich auch an der Entscheidung in seinem Urteil in BFHE 126, 375, BStBl II 1979, 185 (am Ende) fest, durch die er die analoge Anwendung des § 55 Abs. 1 Satz 1 FGO - kein Beginn der Klagefrist bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung - auf die gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 DVStB mündlich bekanntgegebene Entscheidung über das Bestehen der Steuerberaterprüfung abgelehnt hat.

  • BVerfG, 14.07.1980 - 2 BvR 780/79
    Auszug aus BFH, 11.01.1994 - VII R 53/93
    Nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14. Juli 1980 2 BvR 780/79 (Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Steuerberatungsgesetz, Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften a. F., § 22, Rechtsspruch 3) ist die Auslegung, die der erkennende Senat im Zusammenhang mit der mündlichen Bekanntgabe eines negativen Prüfungsergebnisses den §§ 47 Abs. 1, 55 FGO sowie der Vorschrift des § 22 DVStB a. F. (jetzt: § 28 Abs. 1 Satz 3) gegeben hat, einfachrechtlich vertretbar und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (…ebenfalls zustimmend: Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 55 Anm. 7).

    Wie das BVerfG in seinem Beschluß vom 14. Juli 1980 (a. a. O.) ausgeführt hat, ist es bei der Steuerbevollmächtigten-/Steuerberaterprüfung aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 3 Abs. 1, 19 Abs. 4 GG) nicht geboten, den Prüfungsbescheid generell mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen, da davon auszugehen ist, daß diese Prüfungsteilnehmer aufgrund ihrer Ausbildung grundsätzlich über die gegebenen Rechtsbehelfe informiert sind.

    Wie das BVerfG in dem Beschluß vom 14. Juli 1980 (a. a. O.) ausgeführt hat, verstößt die unterschiedliche Behandlung hinsichtlich der Form des Prüfungsbescheids je nach Nichtbestehen im schriftlichen Teil oder Nichtbestehen nach Durchführung der mündlichen Prüfung nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz.

  • FG Köln, 19.11.2002 - 8 K 737/01

    Einwendungen gegen die mündliche Bekanntgabe der negativen Prüfungsentscheidung; …

    Zwar vertrete der BFH mit Urteilen vom 28.11.1978 (BStBl II 1979, 185 ) und 11.01.1994 (BStBl II 1994, 358 ff.) die Ansicht, die Klagefrist nach mündlicher Eröffnung des Ergebnisses der Steuerberaterprüfung betrage auch ohne Erteilung einer schriftlichen Rechtsbehelfsbelehrung stets einen Monat.

    Eine schriftliche Rechtsbehelfsbelehrung sei entsprechend den Ausführungen des BFH in BStBl II 1994, 358 nicht für die Ingangsetzung der einmonatigen Klagefrist erforderlich.

    Wenn der Vorsitzende dem einzelnen Bewerber entsprechend § 28 Abs. 1 Satz 3 DVStB sodann "eröffnet", ob er die Prüfung nach der Entscheidung des Prüfungsausschusses bestanden hat, gibt er dem Bewerber als Organ (Sprecher) des Prüfungsausschusses die vom Prüfungsausschuss erlassene Prüfungsentscheidung, einen mündlichen Verwaltungsakt im Sinne der §§ 47 Abs. 1 Satz 1 FGO , § 164 a StBerG , §§ 118, 119 Abs. 2 Satz 1 AO , bekannt (BFH-Urteile vom 11.01.1994 VII R 53/93, BStBl II 1994, 358 und vom 12.02.1980 VII R 80/79, BStBl II 1980, 459 ).

    Der erkennende Senat ist jedoch in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 14.07.1980 2 BvR 780/79, Steuerrechtsprechung in Karteiform, StBerG , DVStB a. F. § 22 Rechtsspruch 3) und dem Bundesfinanzhof (…Urteile vom 28.11.1978 VII R 48/78, BStBl II 1979, 185 , vom 12.02.1980 VII R 80/79 a. a. O. und vom 11.1.1994 VII R 53/93 a. a. O, vgl auch Urteil des erkennenden Senats vom 24.10.2000, 8 K 2638/00 in juris;… ebenfalls zustimmend: Gräber/Koch, FGO , 3. Auflage, § 55 Anmerkung 7;… Tipke/Kruse, aaO, § 55 FGO Tz. 3) der Auffassung, dass die mündliche Bekanntgabe eines negativen Prüfungsergebnisses gem. § 158 Abs. 1 Nr. 1b StBerG i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 3 DVStB ohne Rechtsbehelfsbelehrung mit der Folge des Anlaufens der Klagefrist gem. §§ 47, 55 FGO mit der Bekanntgabe einfach rechtlich vertretbar geregelt und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

    Ergänzend ist anzuführen, dass der Gesetzgeber auch nach Ergehen des BFH-Urteils vom 11.01.1994 ( VII R 53/93 a. a. O.) anlässlich zahlreicher, zwischenzeitlicher Änderungen der FGO und der DVStB trotz der bekannten Einwendungen gegen die mündliche Bekanntgabe von (negativen) Prüfungsentscheidungen bei der Steuerberaterprüfung die einschlägigen Vorschriften der FGO und DVStB im Sinne des klägerischen Vorbringens nicht geändert hat und auch nicht die (Verfahrens-) Vorschriften über die Durchführung der Steuerberaterprüfung in das Steuerberatungsgesetz übernommen hat.

  • FG Köln, 19.11.2002 - 8 K 7737/01

    Wirksamkeit der mündlichen Verkündung eines Prüfungsergebnisses der …

    Zwar vertrete der BFH mit Urteilen vom 28.11.1978 (BStBl II 1979, 185) und 11.01.1994 (BStBl II 1994, 358 ff.) die Ansicht, die Klagefrist nach mündlicher Eröffnung des Ergebnisses der Steuerberaterprüfung betrage auch ohne Erteilung einer schriftlichen Rechtsbehelfsbelehrung stets einen Monat.

    Eine schriftliche Rechtsbehelfsbelehrung sei entsprechend den Ausführungen des BFH in BStBl II 1994, 358 nicht für die Ingangsetzung der einmonatigen Klagefrist erforderlich.

    Wenn der Vorsitzende dem einzelnen Bewerber entsprechend § 28 Abs. 1 Satz 3 DVStB sodann "eröffnet", ob er die Prüfung nach der Entscheidung des Prüfungsausschusses bestanden hat, gibt er dem Bewerber als Organ (Sprecher) des Prüfungsausschusses die vom Prüfungsausschuss erlassene Prüfungsentscheidung, einen mündlichen Verwaltungsakt im Sinne der §§ 47 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 164 a StBerG, §§ 118, 119 Abs. 2 Satz 1 AO, bekannt (BFH-Urteile vom 11.01.1994 VII R 53/93, BStBl II 1994, 358 und vom 12.02.1980 VII R 80/79, BStBl II 1980, 459).

    Der erkennende Senat ist jedoch in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 14.07.1980 2 BvR 780/79, Steuerrechtsprechung in Karteiform, StBerG, DVStB a. F. § 22 Rechtsspruch 3) und dem Bundesfinanzhof (…Urteile vom 28.11.1978 VII R 48/78, BStBl II 1979, 185 , vom 12.02.1980 VII R 80/79 a. a. O. und vom 11.1.1994 VII R 53/93 a. a. O, vgl auch Urteil des erkennenden Senats vom 24.10.2000, 8 K 2638/00 in [...];… ebenfalls zustimmend: Gräber/Koch, FGO, 3. Auflage, § 55 Anmerkung 7;… Tipke/Kruse, aaO, § 55 FGO Tz. 3) der Auffassung, dass die mündliche Bekanntgabe eines negativen Prüfungsergebnisses gem. § 158 Abs. 1 Nr. 1b StBerG i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 3 DVStB ohne Rechtsbehelfsbelehrung mit der Folge des Anlaufens der Klagefrist gem. § § 47, 55 FGO mit der Bekanntgabe einfach rechtlich vertretbar geregelt und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

    Ergänzend ist anzuführen, dass der Gesetzgeber auch nach Ergehen des BFH-Urteils vom 11.01.1994 (VII R 53/93 a. a. O.) anlässlich zahlreicher, zwischenzeitlicher Änderungen der FGO und der DVStB trotz der bekannten Einwendungen gegen die mündliche Bekanntgabe von (negativen) Prüfungsentscheidungen bei der Steuerberaterprüfung die einschlägigen Vorschriften der FGO und DVStB im Sinne des klägerischen Vorbringens nicht geändert hat und auch nicht die (Verfahrens-) Vorschriften über die Durchführung der Steuerberaterprüfung in das Steuerberatungsgesetz übernommen hat.

  • BFH, 09.07.2003 - V R 29/02

    Rechtsbehelfsfrist: Schriftliche Zustimmung zur Steueranmeldung

    Bei nicht schriftlich erlassenen Verwaltungsakten ist das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung unerheblich (z.B. BFH-Urteil vom 11. Januar 1994 VII R 53/93, BFHE 173, 298, BStBl II 1994, 358).
     
  • FG Hamburg, 17.05.2002 - III 256/01

    Einspruchsfrist bei Steueranmeldungen, Kleinunternehmer-Umsatzsteueroption :

    ee) Die Monatsfrist ohne Rechtsmittelbelehrung verstößt nicht gegen das Grundgesetz - GG - (vgl. Urteile des BFH vom 11. Januar 1994 VII R 53/93, BFHE 173, 298 , BStBl II 1994, 358, 360 zu 2 b; des FG Hamburg, Urteil vom 8. Dezember 1988 IV 57-59/87 S-H, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 1989, 331).
  • FG Brandenburg, 15.01.2003 - 2 K 941/01

    Anfechtung der Bewertung der Steuerberaterprüfung; Klagefrist, Wiedereinsetzung

    Die mündliche Eröffnung des Ergebnisses der Steuerberaterprüfung setzte ohne Erteilen einer schriftlichen Rechtsmittelbelehrung die einmonatige Frist für die Erhebung der Anfechtungsklage in Gang (…zutreffend: Bundesfinanzhof [BFH], Urteil vom 30.08.1994 - VII R 32/94, BFH/NV 1995, 442 [443]; BFH, Urteil vom 11.01.1994 - VII R 53/93, BStBl. II 1994, 358 [359 f.]; Finanzgericht [FG] Baden-Württemberg, Urteil vom 09.03.1994 - 13 K 104/93, nicht veröffentlicht).
  • FG Köln, 08.12.1999 - 2 V 7278/99

    Reichweite des Bankgeheimnisses bei Steuerfahndungsprüfung

    Bei dieser Rechtslage ist nicht darüber zu entscheiden, mit welcher Wahrscheinlichkeit in dem anderen Staat eine Besteuerung durchgeführt wird (vgl. BFH-Beschluß vom 08. Februar 1995 I B 92/94, BStBl II 1994, 358 ).
  • FG Köln, 28.01.1999 - 2 K 33/97

    Besteuerung der Spielertätigkeit eines in Österreich ansässigen Berufssportlers …

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  • FG Köln, 28.01.1999 - 2 K 6303/97

    Besteuerungsrecht im Tätigkeitsstaat bei gewerblichen und freiberuflichen …

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  • FG Köln, 28.01.1999 - 2 K 4152/96

    Freistellung von Einkünften auf der Grundlage von Art. 15 Abs. 2 S. 1 DBA …

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  • FG Köln, 28.01.1999 - 2 K 8962/97

    Steuerpflicht eines in Österreich ansässigen Berufssportlers; Spielertätigkeit in …

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  • FG Köln, 28.01.1999 - 2 K 5626/98

    Besteuerung von in Österreich ansässigem Berufssportler; Spielertätigkeit in der …

  • FG Köln, 28.01.1999 - 2 K 3826/96
  • FG Köln, 28.01.1999 - 2 K 3825/96
  • BFH, 30.08.1994 - VII R 32/94

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für die Versäumung der Klagefrist

  • FG Köln, 24.10.2000 - 8 K 2638/00

    Klagefrist gegen mündlich bekanntgegebene Entscheidung über das Bestehen der …

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Rechtsprechung
   BFH, 30.11.1993 - IX R 92/91   

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https://dejure.org/1993,1789
BFH, 30.11.1993 - IX R 92/91 (https://dejure.org/1993,1789)
BFH, Entscheidung vom 30.11.1993 - IX R 92/91 (https://dejure.org/1993,1789)
BFH, Entscheidung vom 30. November 1993 - IX R 92/91 (https://dejure.org/1993,1789)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFHE 173, 204
  • NJW 1995, 416
  • BB 1994, 780
  • BStBl II 1994, 403
  • BFH/NV 1994, 44
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (12)

  • BFH, 17.11.1992 - VIII R 35/91

    Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils oder Grundurteils

    Auszug aus BFH, 30.11.1993 - IX R 92/91
    Der Senat läßt offen, ob grundsätzlich bei Anfechtung eines Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften wegen der Teilbarkeit des Streitgegenstandes Teilurteile zulässig sind (vgl. dazu das BFH-Urteil vom 17. November 1992 VIII R 35/91, BFH/NV 1993, 316).
  • BFH, 27.11.1990 - VIII R 206/84

    Erforderlichkeit der Beiladung Dritter in Angelegenheiten einheitlicher …

    Auszug aus BFH, 30.11.1993 - IX R 92/91
    Eine Beiladung der KG wäre nur dann nicht notwendig, wenn sie vermögenslos und damit voll beendet ist (…vgl. die BFH-Entscheidungen vom 30. September 1987 VIII B 60/87, BFH/NV 1989, 441; vom 29. November 1990 VIII R 206/84, BFH/NV 1991, 692;… vom 11. August 1992 IX R 6/88, BFH/NV 1993, 45, …und vom 25. Juni 1992 IV R 87/90, BFH/NV 1993, 457, jeweils mit Nachweisen).
  • BFH, 11.08.1992 - IX R 6/88

    Revisionsrechtliche Beurteilung der unterlassenen notwendigen Beiladung einer KG …

    Auszug aus BFH, 30.11.1993 - IX R 92/91
    Eine Beiladung der KG wäre nur dann nicht notwendig, wenn sie vermögenslos und damit voll beendet ist (…vgl. die BFH-Entscheidungen vom 30. September 1987 VIII B 60/87, BFH/NV 1989, 441;… vom 29. November 1990 VIII R 206/84, BFH/NV 1991, 692; vom 11. August 1992 IX R 6/88, BFH/NV 1993, 45, …und vom 25. Juni 1992 IV R 87/90, BFH/NV 1993, 457, jeweils mit Nachweisen).
     
  • BFH, 21.05.1992 - IV R 47/90

    Berichtigung eines Bescheides über gesonderte Einkunftsfeststellung wegen …

    Auszug aus BFH, 30.11.1993 - IX R 92/91
    Da bei einem negativen Feststellungsbescheid alle Gesellschafter klagebefugt sind (vgl. das BFH-Urteil vom 21. Mai 1992 IV R 47/90, BFHE 168, 217, BStBl II 1992, 865), sind sie gemäß § 60 Abs. 3 FGO notwendig beizuladen.
  • BFH, 07.02.1986 - IV E 1/86

    Wertung eines Antrags auf Absehen von der Erhebung von Gerichtskosten wegen …

    Auszug aus BFH, 30.11.1993 - IX R 92/91
    Der Erlaß eines Teilurteils ist außerdem nicht sachdienlich, wenn der Rechtsstreit insgesamt zur Entscheidung reif ist (BFH-Beschluß vom 7. Februar 1986 IV E 1/86, BFH/NV 1988, 46).
  • BGH, 11.04.1990 - XII ZR 32/89

    Zulässigkeit eines Teilurteils - Voraussetzungen für den Anspruch auf …

    Auszug aus BFH, 30.11.1993 - IX R 92/91
    Ein Teilurteil darf nicht ergehen, wenn sein Erlaß die Gefahr widersprechender Entscheidungen heraufbeschwört (Urteile des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 11. April 1990 XII ZR 32/89, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1991, 570; vom 10. Oktober 1991 III ZR 93/90, NJW 1992, 511; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 98 FGO Tz. 2, jeweils mit Nachweisen).
  • BFH, 25.06.1992 - IV R 87/90

    Gewinnfeststellungen aufgrund der Durchführung einer Außenprüfung bei einer …

    Auszug aus BFH, 30.11.1993 - IX R 92/91
    Eine Beiladung der KG wäre nur dann nicht notwendig, wenn sie vermögenslos und damit voll beendet ist (…vgl. die BFH-Entscheidungen vom 30. September 1987 VIII B 60/87, BFH/NV 1989, 441;… vom 29. November 1990 VIII R 206/84, BFH/NV 1991, 692;… vom 11. August 1992 IX R 6/88, BFH/NV 1993, 45, und vom 25. Juni 1992 IV R 87/90, BFH/NV 1993, 457, jeweils mit Nachweisen).
  • BFH, 27.01.1993 - IX R 269/87

    Steuerliche Behandlung von Immobilienfonds

    Auszug aus BFH, 30.11.1993 - IX R 92/91
    Das spricht dafür, daß nicht der Fonds, sondern die Objektgesellschaften Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt haben (Senatsurteil vom 27. Januar 1993 IX R 269/87, BFHE 170, 383).
  • BFH, 03.03.1989 - IX B 70/88

    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des negativen Feststellungsbescheides

    Auszug aus BFH, 30.11.1993 - IX R 92/91
    Für die Rechtsansicht der Vorinstanz könnte sprechen, daß bei der Entscheidung über die Einkünfteerzielungsabsicht zwischen der Ebene der Gesellschafter und der Ebene der Gesellschaft zu unterscheiden ist (vgl. den Senatsbeschluß vom 3. März 1989 IX B 70/88, BFH/NV 1990, 26).
  • BFH, 30.09.1987 - VIII B 60/87
    Auszug aus BFH, 30.11.1993 - IX R 92/91
    Eine Beiladung der KG wäre nur dann nicht notwendig, wenn sie vermögenslos und damit voll beendet ist (vgl. die BFH-Entscheidungen vom 30. September 1987 VIII B 60/87, BFH/NV 1989, 441;… vom 29. November 1990 VIII R 206/84, BFH/NV 1991, 692;… vom 11. August 1992 IX R 6/88, BFH/NV 1993, 45, …und vom 25. Juni 1992 IV R 87/90, BFH/NV 1993, 457, jeweils mit Nachweisen).
  • BFH, 07.02.1992 - III B 24/91

    Aussetzung des Klageverfahrens bei laufenden Parallelverfahren

  • BGH, 10.10.1991 - III ZR 93/90

    Teilurteil bei einheitlichem Anspruch

  • BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 342/10

    Aufhebungsvertrag - Rücktritt nach Insolvenzeröffnung

    Nach seinem eigenen Rechtsstandpunkt (zur Maßgeblichkeit dieses Standpunkts für die Beurteilung der Entscheidungsreife: BFH 30. November 1993 - IX R 92/91 - BFHE 173, 204) war die Klage also insgesamt unbegründet und daher im Sinne einer Klageabweisung auch gegenüber den Beklagten zu 2. und zu 3. zur Entscheidung reif.
  • BFH, 25.02.2010 - IV R 24/07

    Unstatthaftes Teilurteil: Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens - Teilurteil …

    Der Erlass eines Teilurteils setzt voraus, dass der Streitgegenstand teilbar ist (BFH-Urteil vom 30. November 1993 IX R 92/91, BFHE 173, 204, BStBl II 1994, 403, m.w.N.).
  • BFH, 09.12.2003 - VI R 148/01

    Teilurteil bei zusammenveranlagten Ehegatten

    Zum andern muss sich das Urteil mit einem abgeschlossenen Teil des Streitgegenstands befassen, der mit der Entscheidung durch das Gericht endgültig erledigt werden kann (BFH-Urteil vom 30. November 1993 IX R 92/91, BFHE 173, 204, BStBl II 1994, 403; BFH-Beschluss vom 7. Februar 1992 III B 24, 25/91, BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408;… Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 98 Anm. 1;… Lange in Hübschmann/ Hepp/Spitaler --HHSp--, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 98 FGO Rn. 8, 21 f.).
     
  • BFH, 21.01.1999 - IV R 40/98

    Klage gegen Gewinnfeststellungsbescheid

    Die Entscheidung durch Sachurteil statt durch Prozeßurteil stellt --zumal wenn der Klage stattgegeben wird-- einen Verfahrensmangel dar (…Offerhaus in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 115 FGO Rz. 72; vgl. auch BFH-Urteil vom 30. November 1993 IX R 92/91, BFHE 173, 204, BStBl II 1994, 403).
  • BFH, 27.06.2014 - IV B 12/14

    Umwandlung eines Sachurteils in ein Prozessurteil im …

    Die Vorentscheidung beruht auf einem Verfahrensmangel, weil das Finanzgericht (FG) zu Unrecht durch Sachurteil statt durch Prozessurteil entschieden hat (…vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Juli 1989 VIII R 53/88, BFH/NV 1990, 178; vom 30. November 1993 IX R 92/91, BFHE 173, 204, BStBl II 1994, 403, und vom 21. Januar 1999 IV R 40/98, BFHE 188, 523, BStBl II 1999, 563).
  • BFH, 17.12.1998 - IV B 80/98

    Einkommensteuer - Ermäßigung - Aufenthaltsdauer - Berechnung - …

    Die Entscheidung durch Sachurteil statt durch Prozeßurteil stellt --zumal wenn der Klage stattgegeben wird-- einen Verfahrensmangel dar (…Offerhaus in Hübschmann/Hepp/Spitaler. Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung . 10. Aufl.. § 115 FGO Rz. 72; vgl. auch BFH-Urteil vom 30. November 1993 IX R 92/91. BFHE 173.204. BStBl II 1994.403).
  • FG Bremen, 03.02.1998 - 296091K 2

    Anspruch auf Abänderung eines Steuerbescheides; Aufteilbarkeit eines von einer …

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  • BFH, 30.11.1993 - IX R 98/91
    Parallelentscheidung: BFH, 30.11.1993, IX R 92/91, BFHE.
  • BFH, 30.11.1993 - IX R 97/91
    Parallelentscheidung: BFH, 30.11.1993, IX R 92/91, BFHE.
  • BFH, 30.11.1993 - IX R 94/91
    Parallelentscheidung: BFH, 30.11.1993, IX R 92/91, BFHE.
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Rechtsprechung
   BFH, 18.02.1994 - IX B 1/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,2171
BFH, 18.02.1994 - IX B 1/94 (https://dejure.org/1994,2171)
BFH, Entscheidung vom 18.02.1994 - IX B 1/94 (https://dejure.org/1994,2171)
BFH, Entscheidung vom 18. Februar 1994 - IX B 1/94 (https://dejure.org/1994,2171)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFHE 173, 305
  • BB 1994, 780
  • BStBl II 1994, 405
  • BFH/NV 1994, 44
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 11.11.1992 - II B 110/92

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist durch verspätete …

    Auszug aus BFH, 18.02.1994 - IX B 1/94
    Das Gericht kann davon ausgehen, daß Rechtsbehelfsbelehrungen zur Kenntnis genommen und beachtet werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 7. Februar 1977 IV B 62/76, BFHE 121, 171, BStBl II 1977, 291;… vom 20. April 1989 IX R 329/87, BFH/NV 1990, 315; vom 11. November 1992 II B 110/92, BFH/NV 1993, 481).
  • BFH, 20.04.1989 - IX R 329/87

    Revisionseinlegung durch eine Steuerberatungsgesellschaft mit beschränkter …

    Auszug aus BFH, 18.02.1994 - IX B 1/94
    Das Gericht kann davon ausgehen, daß Rechtsbehelfsbelehrungen zur Kenntnis genommen und beachtet werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 7. Februar 1977 IV B 62/76, BFHE 121, 171, BStBl II 1977, 291; vom 20. April 1989 IX R 329/87, BFH/NV 1990, 315;… vom 11. November 1992 II B 110/92, BFH/NV 1993, 481).
  • BFH, 21.12.1988 - III B 15/88

    Der Freibetrag des § 16 Abs. 4 EStG ist nicht auf Rentenzahlungen aus einer …

    Auszug aus BFH, 18.02.1994 - IX B 1/94
    Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfenen Rechtsfragen bedürfen nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren, da die Rechtslage eindeutig ist (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21. Dezember 1988 III B 15/88, unter 1., BFHE 155, 386, BStBl II 1989, 409).
  • BFH, 07.02.1977 - IV B 62/76

    Beschwerde - Keine Prozeßvertretung - Nachträgliche Genehmigung - Rückwirkung auf …

    Auszug aus BFH, 18.02.1994 - IX B 1/94
    Das Gericht kann davon ausgehen, daß Rechtsbehelfsbelehrungen zur Kenntnis genommen und beachtet werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 7. Februar 1977 IV B 62/76, BFHE 121, 171, BStBl II 1977, 291;… vom 20. April 1989 IX R 329/87, BFH/NV 1990, 315;… vom 11. November 1992 II B 110/92, BFH/NV 1993, 481).
  • BFH, 12.02.2003 - X B 122/02

    Divergenz

    Dem berechtigten Interesse der Kläger, über die Frist unterrichtet zu werden, wird durch den in § 68 Satz 3 FGO a.F. vorgeschriebenen Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung des neuen Verwaltungsakts ausreichend Rechnung getragen (BFH-Beschluss vom 18. Februar 1994 IX B 1/94, BFHE 173, 305, BStBl II 1994, 405).

    Das Gericht kann davon ausgehen, dass Rechtsbehelfsbelehrungen zur Kenntnis genommen und beachtet werden (BFH-Beschluss in BFHE 173, 305, BStBl II 1994, 405).

  • BFH, 07.05.2004 - XI B 111/02

    Keine Entscheidung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer …

    Dabei unterscheidet auch § 68 FGO a.F. nicht nach dem Inhalt des neuen Bescheids (vgl. BFH-Beschluss vom 18. Februar 1994 IX B 1/94, BFHE 173, 305, BStBl II 1994, 405); bedeutsam ist allein, ob der ursprüngliche Bescheid formell geändert oder ersetzt worden ist, also verfahrensrechtlich ein neuer Verwaltungsakt ist (vgl. BFH-Urteile vom 20. Juli 1988 II R 164/85, BFHE 154, 13, BStBl II 1988, 955;… vom 26. November 1986 I R 256/83, BFH/NV 1988, 82).
  • BFH, 18.05.1994 - XI R 42/93

    1. Die Anwendung des § 34 Abs. 1 EStG kann nicht auf Teile der außerordentlichen …

    In jedem Fall ist den Klägern gemäß § 56 Abs. 1 FGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (zu dieser Möglichkeit vgl. BFH-Beschluß vom 18. Februar 1994 IX B 1/94, BFHE 173, 305, BStBl II 1994, 405;… ferner Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., 1993, § 68 Rz. 6; zur Rechtslage nach § 68 FGO a. F. vgl. BFH-Urteil vom 5. Mai 1992 IX R 9/87, BFHE 168, 213, BStBl II 1992, 1040).
     
  • BFH, 16.12.1994 - III R 201/94

    Aufnahme eines ursprünglichen Bescheides in den Regelungsgehalt eines …

    Die vom FA in Bezug genommene Entscheidung des BFH vom 18. Februar 1994 IX B 1/94 (BFHE 173, 305, BStBl II 1994, 405) läßt die genannte Rechtsprechung des Senats unberührt.
  • FG Niedersachsen, 08.10.1997 - IX 446/90

    Höhe des Verlustabzuges bei Einkommensteuer-Festsetzungen; Zulässigkeit eines …

    Wird also ein Änderungsbescheid bestandskräftig, entfällt zugleich endgültig eine vom ursprünglichen Steuerbescheid ausgelöste Beschwer und wird damit die gegen den ursprünglichen Steuerbescheid anhängige Klage wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses (§ 40 Abs. 2 FGO; vgl. Beschluß des BFH vom 11. Februar 1994 III B 127/93, BFHE 173, 14, BStBl II 1994, 658) unzulässig (…vgl. Beschlüsse des BFH vom 27. Januar 1993 IV R 321/84, BFH/NV 1994, 177, vom 10. Oktober 1994 IV R 26/91, BFH/NV 1995, 245, und vom 15. Mai 1990 XI R 53/88, BStBl II 1997, 514) und ist wegen seiner Bestandskraft auch über den Änderungsbescheid keine Sachentscheidung mehr möglich (vgl. Beschluß des BFH vom 18. Februar 1994 IX B 1/94, BFHE 173, 305, BStBl II 1994, 405).
  • FG Düsseldorf, 19.02.1998 - 11 K 2268/95

    Anforderungen an die wirksame Bekanntgabe eines Änderungsbescheides bei …

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Rechtsprechung
   BFH, 16.03.1994 - II B 93/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,3595
BFH, 16.03.1994 - II B 93/93 (https://dejure.org/1994,3595)
BFH, Entscheidung vom 16.03.1994 - II B 93/93 (https://dejure.org/1994,3595)
BFH, Entscheidung vom 16. März 1994 - II B 93/93 (https://dejure.org/1994,3595)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Feuer - Feuerschutzsteuer - Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    FGO § 69 Abs. 3, 4; FeuerschStG § 1 Abs. 1

Papierfundstellen

  • BFHE 173, 573
  • VersR 1995, 243
  • BB 1994, 927
  • DB 1994, 1172
  • BStBl II 1994, 401
  • BFH/NV 1994, 44
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Rechtsprechung
   BFH, 13.04.1993 - III B 88/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,8473
BFH, 13.04.1993 - III B 88/91 (https://dejure.org/1993,8473)
BFH, Entscheidung vom 13.04.1993 - III B 88/91 (https://dejure.org/1993,8473)
BFH, Entscheidung vom 13. April 1993 - III B 88/91 (https://dejure.org/1993,8473)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1994, 44
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 28.01.2002 - VIII B 63/01

    Auslösungsverlust i.S.d. § 17 EStG; konkursfreie Liquidation

    Er hätte vielmehr darlegen müssen, dass sich die zu klärende Rechtsfrage nicht ohne weiteres aus dem Zweck des Gesetzes und den hierzu von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ergibt und wie die Frage in der Literatur behandelt wird (vgl. etwa BFH-Beschlüsse vom 13. April 1993 III B 88/91, BFH/NV 1994, 44;… vom 10. Mai 1991 V B 86/89, BFH/NV 1992, 749).
  • BFH, 24.04.1996 - XI B 118/95

    Zulässigkeit des Verzichts auf die Rüge des Übergehens eines Beweisangebots im …

    Erforderlich sind darüber hinaus Ausführungen dazu, ob und inwiefern die Auslegungsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten und noch nicht höchstrichterlich geklärt ist (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 13. April 1993 III B 88/91, BFH/NV 1994, 44).
  • BFH, 19.09.1994 - VIII B 110/93

    Abweisung der Revision

    Die Beschwerde legt die Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfragen nicht hinreichend dar (BFH-Beschluß vom 13. April 1993 III B 88/91, BFH/NV 1994, 44).
     
  • BFH, 09.05.1996 - IV B 58/95

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Möglichkeit der Begründung eines …

    Vielmehr ist es u. a. erforderlich, daß die bisher in der Rechtsprechung und in der Literatur hierzu vertretenen Auffassungen dargestellt werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 13. April 1993 III B 88/91, BFH/NV 1994, 44, 45, …und vom 25. April 1995 VIII B 99/94, BFH/NV 1995, 1073).
  • BFH, 25.04.1995 - VIII B 99/94

    Zulässigkeit einer Revision wegen Vefahrensmängeln

    Hierzu ist u. a. erforderlich, daß die bisher in der Rechtsprechung und in der Literatur hierzu vertretenen Auffassungen dargestellt werden (vgl. BFH-Beschluß vom 13. April 1993 III B 88/91, BFH/NV 1994, 44, 45).
  • BFH, 21.01.1994 - VIII B 100/93

    Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache, Divergenz und Vorliegen …

    Die Beschwerde legt keine im allgemeinen Interesse klärungsbedürftige Rechtsfrage hinreichend substantiiert dar (§ 115 Abs. 2, Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung - FGO - Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 13. April 1993 III B 88/91, BFH/NV 1994, 44, ständige Rechtsprechung).
  • BFH, 21.12.1994 - VIII B 51/94

    Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

    Es fehlt bereits an Angaben darüber, ob und ggf. mit welchem Ergebnis die angesprochenen Probleme bereits von der Rechtsprechung und vom Schrifttum behandelt worden sind (vgl. BFH-Beschlüsse vom 13. April 1993 III B 88/91, BFH/NV 1994, 44;… vom 23. Januar 1992 II B 64/91, BFH/NV 1992, 676).
  • BFH, 29.09.1994 - VIII B 108/94

    Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vortrag der Divergenz oder …

    Es fehlt an der erforderlichen Darstellung, ob und ggf. mit welchen Aussagen die angesprochene Problematik von der Rechtsprechung und im Schrifttum behandelt wird (vgl. BFH-Beschluß vom 13. April 1993 III B 88/91, BFH/NV 1994, 44).
  • BFH, 14.12.1995 - VIII B 46/95

    Verfahrensmangel bei Anordnung der Mitwirkung der Prüfer als Beistände ohne …

    Dazu wäre u. a. auch eine Auseinandersetzung mit dem in Rechtsprechung, Literatur und der veröffentlichten Verwaltungsauffassung diesbezüglich vertretenen Meinungsstand erforderlich gewesen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 13. April 1993 III B 88/91, BFH/NV 1994, 44;… vom 10. Mai 1991 V B 86/89, BFH/NV 1992, 749, 750).
  • BFH, 04.07.1995 - III B 38/94

    Voraussetzungen für das Vorliegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

    Die Beschwerdebegründung erschöpft sich im Grunde in einer inhaltlichen Kritik an der Rechtsauffassung des Finanzgerichts in der Art einer Revisionsbegründung, die die Zulassung der Revision nicht zu rechtfertigen vermag (Beschluß des Senats vom 13. April 1993 III B 88/91, BFH/NV 1994, 44).
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Rechtsprechung
   BFH, 24.03.1993 - I R 91/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,5496
BFH, 24.03.1993 - I R 91/92 (https://dejure.org/1993,5496)
BFH, Entscheidung vom 24.03.1993 - I R 91/92 (https://dejure.org/1993,5496)
BFH, Entscheidung vom 24. März 1993 - I R 91/92 (https://dejure.org/1993,5496)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1994, 44
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 15.11.1988 - II R 241/84

    Revision - Rechtsschutzbedürfnis - Klageänderung - Steuerbescheid

    Auszug aus BFH, 24.03.1993 - I R 91/92
    Die Kläger sind zur Stellung des Antrags nach § 68 FGO berechtigt, auch wenn sie selbst nicht Revision eingelegt haben (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 15. November 1988 II R 241/84, BFHE 155, 245, BStBl II 1989, 370).
  • BFH, 17.11.1981 - VIII R 193/80

    Verpflichtungsklage - Erledigung einer Verpflichtungsklage - Zulässigkeit einer …

    Auszug aus BFH, 24.03.1993 - I R 91/92
    Die Revision des FA ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, da es mit den Änderungsbescheiden vom 16. September 1992 dem von ihm mit der Revision bekämpften Begehren der Kläger abgeholfen hat (vgl. BFH-Beschluß vom 17. November 1981 VIII R 193/80, BFHE 135, 21, BStBl II 1982, 263).
  • BFH, 02.03.1990 - III R 75/85

    Bei Verpflichtung zur Neuberechnung der Steuer gem. Art. 3 § 4 VGFGEntlG darf …

    Auszug aus BFH, 24.03.1993 - I R 91/92
    Insbesondere macht die Begründung der Bescheide sie nicht im Sinne einer Bedingung vom Bestand des FG-Urteils abhängig, da eine solche zum einen nicht klar und eindeutig ersichtlich ist und zum anderen nicht durch Rechtsvorschrift (z.B. den früheren Art. 3 § 4 VGFGEntlG) zugelassen ist (vgl. BFH-Urteil vom 2. März 1990 III R 75/85, BFHE 160, 395, BStBl II 1990, 747).
  • BFH, 17.04.1969 - V R 5/66

    Anspruch auf die Berlinhilfevergünstigung nach einem Wohnungswechsel

    Auszug aus BFH, 24.03.1993 - I R 91/92
    Revisionskläger ist indes nicht mehr das FA A, das die vorhergehenden Bescheide erließ, sondern das FA B, von dem die Änderungsbescheide stammen (vgl. BFH-Urteil vom 17. April 1969 V R 5/66, BFHE 96, 89, BStBl II 1969, 593).
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