Weitere Entscheidung unten: BFH, 25.11.1998

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   BFH, 27.11.1998 - VI B 120/98   

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https://dejure.org/1998,3034
BFH, 27.11.1998 - VI B 120/98 (https://dejure.org/1998,3034)
BFH, Entscheidung vom 27.11.1998 - VI B 120/98 (https://dejure.org/1998,3034)
BFH, Entscheidung vom 27. November 1998 - VI B 120/98 (https://dejure.org/1998,3034)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Teilkindergeld - Ausland - Leistung - Vater - Aufhebung - Zweites Kind - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussicht

  • Judicialis

    EStG 1996 § 65 Abs. 1 Satz 1; ; EStG 1996 § 65 Abs. 2; ; FGO § 142 Abs. 1; ; ZPO § 114; ; ZPO § 115 Abs. 1; ; ZPO § 120; ; ZPO § 115 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 115 Abs. 2; ; BKGG § 8 Abs. 2 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 65 Abs. 1, 2; FGO § 142; ZPO §§ 114 115 120
    Teilkindergeld; niedrigere ausländische Kinderzulagen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 614
 
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Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 15.09.1992 - VII B 62/92

    Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH für die Nichtabgabe von …

    Auszug aus BFH, 27.11.1998 - VI B 120/98
    Ist aber bei summarischer Prüfung (…vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 142 Anm. 7) der Ausgang des Klageverfahrens offen, sind die Erfolgsaussichten der Klage als hinreichend i.S. des § 114 ZPO anzusehen (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 15. September 1992 VII B 62/92, BFH/NV 1994, 149;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 142 FGO Tz. 10).
  • FG Baden-Württemberg, 28.04.1998 - 11 K 194/96

    Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Kindergeld; Fehlen einer …

    Auszug aus BFH, 27.11.1998 - VI B 120/98
    Die Frage liegt dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Überprüfung vor (vgl. Vorlagebeschluß des FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, in EFG 1997, 998).
  • FG Baden-Württemberg, 27.05.1997 - 11 K 194/96
    Auszug aus BFH, 27.11.1998 - VI B 120/98
    Im Hinblick auf den Vorlagebeschluß des FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 27. Mai 1997 11 K 194/96 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1997, 998) werde aber von einer weiteren Äußerung zur Beschwerde abgesehen.
  • BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

    Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz

    b) Danach verstößt die zu prüfende Norm nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (wie hier Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, Stand Januar 2004, § 65 Tz. 17; dagegen kritisch z.B. BFH, Beschluss vom 27. November 1998 - VI B 120/98 -, BFH/NV 1999, S. 614 ; BFH…, Beschluss vom 17. Dezember 2001 - VI B 230/99 -, BFH/NV 2002, S. 491; FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg…, Beschluss vom 14. September 1999 - 3 V 23/99 -, EFG 2000, S. 22 ; für Verfassungswidrigkeit FG Baden-Württemberg…, Urteil vom 11. Mai 1999 - 13 K 149/97 -, EFG 2000, S. 135 f.; FG Münster…, Urteil vom 26. Oktober 2001 - 11 K 4418/01 Kg -, EFG 2002, S. 150;… für die Literatur vgl. nur Felix, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG-Kommentar, Stand April 2004, § 65 Rn. C 8;… Weber-Grellet, in: Schmidt, EStG, 23. Aufl., 2004, § 65 Rn. 9).
  • BFH, 13.06.2013 - III R 63/11

    Pflicht zur Prüfung eines ausländischen Anspruchs auf kindergeldähnliche …

    Für die Tatbestandsverwirklichung ist daher im Grundsatz ausreichend, dass ein materiell-rechtlicher Anspruch auf die entsprechende Leistung nach ausländischem Recht besteht (BFH-Beschluss vom 27. November 1998 VI B 120/98, BFH/NV 1999, 614).

    Dabei ist auch unerheblich, ob dieser Anspruch der nach deutschem Recht kindergeldberechtigten Person oder einem Dritten zusteht (BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 614).

    Höchstrichterlich ist die Frage, ob aus derartigen Entscheidungen eine Bindungswirkung resultiert, noch nicht abschließend geklärt und bedarf auch im Streitfall keiner Klärung (s. dazu unter II.4.c; eine solche unter dem Gesichtspunkt der sogenannten Tatbestandswirkung bejahend FG Münster, Urteil vom 18. Oktober 2011  15 K 2883/08 Kg, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2012, 140, mit Anm. Bauhaus; Wendl in Herrmann/Heuer/Raupach, § 65 EStG Rz 6;… Felix, in: Kirchhof/ Söhn/Mellinghoff, EStG, § 65 Rz A 22; so unter Umständen auch BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 614, zu einer positiven Bestätigung).

  • BFH, 13.06.2013 - III R 10/11

    Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zu Bestehen und Inhalt ausländischen …

    Für die Tatbestandsverwirklichung ist daher im Grundsatz ausreichend, dass ein materiell-rechtlicher Anspruch auf die entsprechende Leistung nach ausländischem Recht besteht (BFH-Beschluss vom 27. November 1998 VI B 120/98, BFH/NV 1999, 614).

    Dabei ist auch unerheblich, ob dieser Anspruch der nach deutschem Recht kindergeldberechtigten Person oder einem Dritten zusteht (BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 614).

    Höchstrichterlich ist die Frage, ob aus derartigen Entscheidungen eine Bindungswirkung resultiert, noch nicht abschließend geklärt und bedarf im Streitfall --mit Blick auf den derzeitigen Verfahrensstand-- auch keiner Klärung (s. dazu unter II.3.b aa; eine solche unter dem Gesichtspunkt der sogenannten Tatbestandswirkung bejahend FG Münster, Urteil vom 18. Oktober 2011  15 K 2883/08 Kg, EFG 2012, 140, mit Anm. Bauhaus; Wendl in Herrmann/Heuer/Raupach, § 65 EStG Rz 6;… Felix, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 65 Rz A 22; so u.U. auch BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 614, zu einer positiven Bestätigung).

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Rechtsprechung
   BFH, 25.11.1998 - VI B 269/98   

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https://dejure.org/1998,6956
BFH, 25.11.1998 - VI B 269/98 (https://dejure.org/1998,6956)
BFH, Entscheidung vom 25.11.1998 - VI B 269/98 (https://dejure.org/1998,6956)
BFH, Entscheidung vom 25. November 1998 - VI B 269/98 (https://dejure.org/1998,6956)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 614
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 21.01.2004 - VIII R 15/02

    Kindergeld: Monatsprinzip

    Damit hat der Beklagte nicht nur --positiv-- den Anspruch des Klägers auf Kindergeld für die Zeit von September bis Dezember 1996 bejaht, sondern auch --negativ-- eine weitere Aufhebung des Bescheides vom 14. Januar 1997 abgelehnt (zur Erstreckung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG auf Zweitanträge BFH-Beschluss vom 25. November 1998 VI B 269/98, BFH/NV 1999, 614, und zum Streitstand Schmidt/ Weber-Grellet, Einkommensteuergesetz, 19. und 22. Aufl., § 66 Rz. 8).
  • FG Thüringen, 12.04.2000 - III 120/99

    Änderung eines Kindergeldaufhebungs- und Rückforderungsbescheids nach § 173 Abs. …

    Der Senat kann im Streitfall dahinstehen lassen, ob § 66 Abs. 3 EStG nur für Erstanträge galt (vgl. z.B. Urteil des FG Hamburg vom 9. Okt. 1998, EFG 1999, 35 - nach Rücknahme der Revision rechtskräftig; Blümich/Heuermann, Komm. zum EStG § 66 Anm. 33; Weber-Grellet in Schmidt, Komm. zum EStG § 66 Anm. 8; BFH, Beschluss vom 23. November 1998, VI B 269/98, BFH/NV 1999, 614 ).
  • FG Nürnberg, 10.11.1999 - III 63/98
    Mit Beschluß vom 25.04.1998 VI B 269/88, BFH/NV 1999, 614) hat er für das PKH-Verfahren entschieden, daß keine rechtlichen Bedenken beständen, die Vorschrift des § 66 Abs. 3 EStG a.F. - mit der Folge einer 6-monatigen Ausschlußfrist - nicht nur bei erstmaliger Antragstellung, sondern auch dann anzuwenden, wenn der Kindergeldberechtigte einen erneuten Antrag auf Gewährung von Kindergeld stellt.
  • FG Baden-Württemberg, 28.11.2000 - 6 K 145/99

    Verfassungsmäßigkeit der Sechmonatsfrist für die rückwirkende Zahlung von …

    Der BFH hat bereits in dem Beschluss vom 25. November 1998 (VI B 269/98 BFH/NV 1999, 614 ) die Regelung des § 66 Abs. 3 EStG nicht als verfassungswidrig angesehen.
  • FG München, 03.11.1999 - 1 K 1794/98

    Beschränkung der rückwirkenden Kindergeldgewährung durch § 66 Abs.3 EStG a.F. …

    Die Regelung war verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und auch dann anzuwenden, wenn der Kindergeldberechtigte nach Aufhebung einer früheren Kindergeldfestsetzung einen erneuten Antrag auf Gewährung von Kindergeld stellt (vgl. BFH-Beschluß vom 25.11.1998 VI B 269/98, BFH/NV 1999 S. 614 ; Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17.06.1998 V K 208/97, EFG 1998 S. 1689).
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