Rechtsprechung
   BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com
  • DFR

    Häusliches Arbeitszimmer

  • openjur.de

    Art. 3 Abs. 1 GG; § 4 Abs. 5 Nr. 6b Satz 1 EStG
    Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig

mehr
  • Bundesverfassungsgericht
  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Einkommensteuerrecht

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Steuerliche Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers

  • hensche.de
  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Häusliches Arbeitszimmer: Regelung ab 2007 teilweise verfassungswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit einer Nichtabziehbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz ( EStG ) mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG; Auswirkung einer Nichtverfügbarkeit eines anderen als des häuslichen Arbeitszimmers für eine betriebliche oder berufliche Tätigkeit auf eine steuerliche Berücksichtigung von dafür getätigten Aufwendungen; Abweichung vom das Einkommensteuerrecht prägenden objektiven Nettoprinzip durch Begrenzung eines abzugsfähigen Aufwandes für ein ausschließlich betrieblich oder beruflich genutztes häusliches Arbeitszimmer; Voraussetzungen für eine Erforderlichkeit einer auf den Beginn des Anwendungszeitraums rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung einer verfassungswidrigen Norm

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Steuerrecht - Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b; § 9 Abs. 5
    Abzugsverbot für häusliches Arbeitszimmer teilweise verfassungswidrig

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Neuregelung zum häuslichen Arbeitszimmer verfassungswidrig

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig

  • IWW (Kurzinformation)

    Neuregelung beim Arbeitszimmer ist verfassungswidrig

mehr
  • meyer-koering.de (Pressemitteilung)

    Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers durch das Steueränderungsgesetz 2007 verfassungswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Häusliches Arbeitszimmer

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Arbeitszimmer sind ab sofort leichter abzusetzen // § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG verstößt gegen die Verfassung verstößt.

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Heim-Arbeitszimmer steuerlich abzugsfähig

  • 123recht.net (Pressemeldung, 29.7.2010)

    Steuerabzug für private Arbeitszimmer // Steuergewerkschaft: Vor allem Lehrer dürfen sich freuen

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Abzugsbeschränkung beim Arbeitszimmer verfassungswidrig

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Eingeschränkte Abzugsfähigkeit für Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer

  • random-coil.de (Kurzinformation)

    [Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärt am 6. Juli 2010 Steuergesetz zur Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Kosten für Arbeitszimmer teilweise für verfassungswidrig.

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Arbeitszimmer nur begrenzt absetzbar

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Arbeitszimmer: Fiskus muss Kosten anerkennen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Steuerzahlerbund hofft nun auch auf "Soli"-Aus

  • wps-de.com (Kurzinformation)

    Vorläufige Steuerfestsetzung hinsichtlich der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abzugsverbot für häusliches Arbeitszimmer als ausschließliche Räumlichkeit für berufliche Tätigkeit ist verfassungswidrig

    • Vor Ergehen der Entscheidung:

  • ftd.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Wer zahlt für das Heimbüro?

Besprechungen u.ä. (4)

  • steuerberaten.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rigide Arbeitszimmer-Neuregelung ist verfassungswidrig

  • steuerberaten.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gute Nachrichten zum] häuslichen Arbeitszimmer

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kosten für häusliche Arbeitszimmer müssen steuerlich abzugsfähig sein

  • steuer-schutzbrief.de (Entscheidungsbesprechung)

    Häusliches Arbeitszimmer: Bundesverfassungsgericht erleichtert Steuerabzug

Sonstiges (14)

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)
  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    StÄndG 2007, EStG 2002 § 4 Abs 5 Satz 1 Nr 6b Satz 2, GG Art 3 Abs 1 GG, EStG 2002 § 9 Abs 5, EStG 2002 § 4 Abs 4, EStG 2002 § 9 Abs 1 Satz 1, EStG 2002 § 12 Nr 1
    Arbeitszimmer; Verfassung; Werbungskosten

  • bundesrat (Verfahrensmitteilung)
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  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG v. 6.7.2010 - 2 BvL 13/09 (Steuerliche Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers)" von Dr. Winfried Bergmkemper, original erschienen in: DB 2010, 1674 - 1676.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 06.07.2010, Az.: 2 BvL 13/09 (Abzugsverbot für häusliches Arbeitszimmer teilweise verfassungswidrig)" von RA/StB/FAStR Tim Lühn, original erschienen in: BB 2010, 2157 - 2159.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BVerfG stoppt steuerliche Regelung für häusliches Arbeitszimmer" von Alfred Kruhl, original erschienen in: Stbg 2010, 486 - 489.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Neue Arbeitszimmerregelung ist verfassungswidrig" von RiBFH Dr. Stephan Geserich, original erschienen in: NWB 2010, 2606 - 2613.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 06.07.2010, Az.: 2 BvL 13/09 (Abzugsverbot für Arbeitszimmeraufwendungen teilweise verfassungswidrig)" von WP/StB Günther Eismann, original erschienen in: NJW 2010, 2647.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 06.07.2010, Az.: 2 BvL 13/09 (BVerfG erklärt die Ausdehnung des Abzugsverbots für das häusliche Arbeitszimmer durch das StÄndG 2007 rückwirkend für...)" von der DStZ-Redaktion, original erschienen in: DStZ 2010, 619 - 620.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Aufwand für ein häusliches Arbeitszimmer als nachträglich bekannt gewordene Tatsache" von RA/StB/Dipl.-Finw. Dr. Björn Schüßler, LL.M., original erschienen in: DStR 2011, 890 - 894.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Auswirkungen der Entscheidung des BVerfG vom 06.07.2010 zur steuerlichen Berücksichtigung des häuslichen Arbeitszimmers" von RA/Dipl.-Finw. Reiner Odenthal und StB/FASteuerR/Dipl.-Finw. Michael Seifert, original erschienen in: DStZ 2010, 683 - 688.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Häusliches Arbeitszimmer - Beschluss des BVerfG vom 6.7.2010 und Praxisfolgen" von StB/Dipl.-Finw. Michael Seifert, original erschienen in: StuB 2010, 622 - 626.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Offene Fragen beim häuslichen Arbeitszimmer - Anmerkungen zu dem Beschluss des BVerfG vom 06.07.2010, Az.: 2 BvL 13/09" von Dipl.-Finw. Bernard Paus, original erschienen in: DStZ 2010, 688 - 692.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Gesetzgeber regelt die Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer neu" von Alfred Kruhl, original erschienen in: Stbg 2011, 145 - 147.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 126, 268
  • NJW 2010, 2643
  • NZM 2010, 632
  • NJ 2011, 42
  • BB 2010, 2157
  • DB 2010, 1674
  • DÖV 2010, 862
  • BFH/NV 2010, 1767


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Wird zitiert von ... (61)  

  • BFH, 20.09.2012 - IV R 36/10  

    Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung verfassungsgemäß - Zuordnung des Gewinns …

    Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vgl. z. B. BVerfG-Beschluss vom 6. Juli 2010 2 BvL 13/09, BVerfGE 126, 268, Rz 35, m. w. N.).

    Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 126, 268, Rz 36, m. w. N.).

    Insbesondere darf der Gesetzgeber für eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 126, 268, Rz 38, m. w. N.).

    (3) Das BVerfG hat bisher offengelassen, ob das objektive Nettoprinzip Verfassungsrang hat (aus neuerer Zeit etwa BVerfG-Beschluss in BVerfGE 126, 268, Rz 40).

    Die Beschränkung des steuerlichen Zugriffs nach Maßgabe des objektiven Nettoprinzips gehört zu diesen Grundentscheidungen, so dass Ausnahmen von der folgerichtigen Umsetzung der mit dem objektiven Nettoprinzip getroffenen Belastungsentscheidung eines besonderen, sachlich rechtfertigenden Grundes bedürfen (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 126, 268, Rz 40, m. w. N.).

  • BFH, 25.08.2009 - VI B 69/09  

    Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für häusliche …

    Das FG Münster (Beschluss vom 8. Mai 2009 1 K 2872/08 E) hat in einem mit dem Streitfall vergleichbaren Klageverfahren § 9 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG n.F. als verfassungswidrig angesehen und nach Art. 100 Abs. 1 GG die Frage dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt (Az. des BVerfG 2 BvL 13/09).
  • BFH, 21.08.2012 - VIII R 33/09  

    Keine erhöhte Absetzung für außergewöhnliche technische Abnutzung für rechnerisch …

    An dieser Auffassung hat das BVerfG auch in seiner Entscheidung zur Neufassung der Vorschrift durch das Steueränderungsgesetz 2007 festgehalten; es hat lediglich die durch dieses Gesetz angeordnete Beschränkung des Kostenabzugs auf solche Arbeitszimmer beanstandet, die Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung sind (BVerfG-Beschluss vom 6. Juli 2010 2 BvL 13/09, BFH/NV 2010, 1767).
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