Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Feststellungsverjährung bei Abgabe einer formal "unrichtigen" Einkommensteuererklärung nach Aufforderung des Finanzamts - Folgen bei Nichtbeachtung der Hinweispflicht nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO

• openjur.de

  Feststellungsverjährung bei Abgabe einer formal "unrichtigen" Einkommensteuererklärung nach Aufforderung des Finanzamts; Folgen bei Nichtbeachtung der Hinweispflicht nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO

• Bundesfinanzhof

  AO § 150, AO § 149 Abs 1 S 2, AO § 169 Abs 2 S 1 Nr 2, AO § 170 Abs 2 S 1 Nr 1, AO § 181 Abs 1 S 1, AO § 181 Abs 2, AO § 181 Abs 5
  Feststellungsverjährung bei Abgabe einer formal "unrichtigen" Einkommensteuererklärung nach Aufforderung des Finanzamts - Folgen bei Nichtbeachtung der Hinweispflicht nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO

 
• Bundesfinanzhof

  Feststellungsverjährung bei Abgabe einer formal "unrichtigen" Einkommensteuererklärung nach Aufforderung des Finanzamts - Folgen bei Nichtbeachtung der Hinweispflicht nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 150 AO, § 149 Abs 1 S 2 AO, § 169 Abs 2 S 1 Nr 2 AO, § 170 Abs 2 S 1 Nr 1 AO, § 181 Abs 1 S 1 AO
  Feststellungsverjährung bei Abgabe einer formal "unrichtigen" Einkommensteuererklärung nach Aufforderung des Finanzamts - Folgen bei Nichtbeachtung der Hinweispflicht nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO

• rewis.io

  Feststellungsverjährung bei Abgabe einer formal "unrichtigen" Einkommensteuererklärung nach Aufforderung des Finanzamts - Folgen bei Nichtbeachtung der Hinweispflicht nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ablauf der Feststellungsfrist bei Abgabe einer Steuererklärung

• datenbank.nwb.de

  Verpflichtung zur Abgabe einer Feststellungserklärung; Folgen bei Nichtbeachtung der Hinweispflicht nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Feststellungsverjährung bei Abgabe einer formal

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ablauf der Feststellungsfrist bei Abgabe einer Steuererklärung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Beginn der Festsetzungsfrist bei rechtlich zutreffender Bearbeitung des Steuerfalls ermöglichenden Erklärung

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Feststellungsverjährung

  Beginn der Feststellungsfrist

  Dauer der Feststellungsfrist

  Ablaufhemmung nach § 181 Abs. 5 AO

  Steuererklärung

  Steuererklärungspflicht

  Verpflichtung nach der Abgabenordnung

  Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

Sonstiges

• juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Münster, 16.07.2010 - 14 K 3997/08
• BFH, 12.12.2013 - IV R 33/10

Papierfundstellen

• BFH/NV 2014, 665

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (22)

• BFH, 23.05.2012 - II R 56/10

  Beginn der Festsetzungsfrist bei teilweise unvollständiger oder unrichtiger …

  Auszug aus BFH, 12.12.2013 - IV R 33/10

  b) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist die Auslegung des Wortlauts des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO an seinem Sicherungszweck auszurichten (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 6. Juli 2005 II R 9/04, BFHE 210, 65, BStBl II 2005, 780; vom 27. August 2008 II R 36/06, BFHE 222, 83, BStBl II 2009, 232; vom 23. Mai 2012 II R 56/10, BFH/NV 2012, 1579).

  Die Vorschrift soll --lediglich-- verhindern, dass durch eine spätere Einreichung der Steuererklärung, Steueranmeldung oder Anzeige die der Finanzbehörde zur Verfügung stehende Bearbeitungszeit (ggf. gezielt) verkürzt wird (BFH-Beschlüsse vom 7. Dezember 1999 II B 79/99, BFHE 190, 220, BStBl II 2000, 233;… vom 17. August 2009 II B 172/08, BFH/NV 2009, 1970; BFH-Urteile vom 29. Januar 2003 I R 10/02, BFHE 202, 1, BStBl II 2003, 687; in BFHE 210, 65, BStBl II 2005, 780; in BFH/NV 2012, 1579).

  Unter Berücksichtigung dieses Zwecks der Vorschrift geht der BFH in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 22. Januar 1997 II B 40/96, BFHE 181, 571, BStBl II 1997, 266;… in BFH/NV 2009, 1970;… BFH-Urteile vom 7. April 2005 IV R 39/04, BFH/NV 2005, 1229; in BFH/NV 2012, 1579) davon aus, dass die Festsetzungs- bzw. Feststellungsfrist i.S. von § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO sogar dann mit Ablauf des Kalenderjahrs beginnt, in dem die Steuer- bzw. Feststellungserklärung abgegeben wird, wenn die abgegebene Erklärung teilweise unvollständig oder unrichtig ist.

  (4) Vielmehr rechtfertigen es die Besonderheiten der vorliegenden Fallkonstellation, die Abgabe der Einkommensteuererklärung ausnahmsweise einer --nach vorgenannter BFH-Rechtsprechung (z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 1579) zur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO führenden-- Abgabe einer zwar den formalen Anforderungen entsprechenden, jedoch (inhaltlich) teilweise unvollständigen oder unrichtigen Feststellungserklärung gleichzustellen, die gleichwohl zu keiner Verkürzung der der Finanzbehörde zur Verfügung stehenden Bearbeitungszeit führt.

• BFH, 06.07.2005 - II R 9/04

  Beginn der Festsetzungsfrist bei Erfüllung der Anzeigepflicht durch Notar - …

  Auszug aus BFH, 12.12.2013 - IV R 33/10

  b) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist die Auslegung des Wortlauts des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO an seinem Sicherungszweck auszurichten (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 6. Juli 2005 II R 9/04, BFHE 210, 65, BStBl II 2005, 780; vom 27. August 2008 II R 36/06, BFHE 222, 83, BStBl II 2009, 232;… vom 23. Mai 2012 II R 56/10, BFH/NV 2012, 1579).

  Die Vorschrift soll --lediglich-- verhindern, dass durch eine spätere Einreichung der Steuererklärung, Steueranmeldung oder Anzeige die der Finanzbehörde zur Verfügung stehende Bearbeitungszeit (ggf. gezielt) verkürzt wird (BFH-Beschlüsse vom 7. Dezember 1999 II B 79/99, BFHE 190, 220, BStBl II 2000, 233;… vom 17. August 2009 II B 172/08, BFH/NV 2009, 1970; BFH-Urteile vom 29. Januar 2003 I R 10/02, BFHE 202, 1, BStBl II 2003, 687; in BFHE 210, 65, BStBl II 2005, 780;… in BFH/NV 2012, 1579).

  Wird nämlich die Bearbeitungszeit in Folge der Abgabe einer der Aufforderung des FA (§ 149 Abs. 1 Satz 2 AO) folgenden Steuererklärung nicht verkürzt, so kommt es nach dem Zweck des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO nicht darauf an, ob statt der Einkommensteuer- eine Feststellungserklärung die formal "richtige" Steuererklärung gewesen wäre; denn für eine Differenzierung allein nach der Form der Steuererklärung gibt es in dieser Situation keinen sachlichen Grund (kritisch insoweit --"spitzfindiger Formalismus"-- Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 170 AO Rz 11b, unter Hinweis auf das BFH-Urteil in BFHE 210, 65, BStBl II 2005, 780;… ähnlich Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 150 AO Rz 6).

• BFH, 14.02.2008 - IV R 44/05

  Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten - Aussetzung des Verfahrens - Fall …

  Auszug aus BFH, 12.12.2013 - IV R 33/10

  aa) Dabei kann zunächst offenbleiben, ob es sich vorliegend --wie das FG erörtert hat und woran unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 15. März 1990 IV R 90/88, BFHE 160, 317, BStBl II 1990, 689; vom 14. Februar 2008 IV R 44/05, BFH/NV 2008, 1156) vertretenen Maßstäbe schon im Hinblick u.a. auf die Frage, ob im Streitjahr (noch) ein landwirtschaftlicher Betrieb der Ehegatten vorgelegen hat und von diesen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt worden sind, Zweifel bestehen-- um einen Fall von geringer Bedeutung i.S. von § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO handelt, der im Streitfall ein Absehen von einer gesonderten und einheitlichen Feststellung erlauben würde.

  Ebenfalls offenbleiben kann die von den Beteiligten erörterte Frage, ob die nach dem Schreiben der Eheleute vom 15. September 1998 erfolgte Aufforderung des FA, eine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr abzugeben, von einem objektiven Empfänger dahin verstanden werden durfte, dass das FA einen Fall von geringer Bedeutung annehmen und deshalb auf eine gesonderte und einheitliche Feststellung und damit auch eine Feststellungserklärung verzichten wolle, oder ob einer solchen Annahme u.a. entgegenstünde, dass ein Feststellungsverfahren grundsätzlich selbst dann durchzuführen ist, wenn --wie hier-- das für dieses Verfahren zuständige FA auch für die Einkommensteuerfestsetzung zuständig ist (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 1156, m.w.N.).

  (2) Nichts Gegenteiliges kann auch der Rechtsprechung des BFH entnommen werden, dass ein Feststellungsverfahren grundsätzlich auch dann durchzuführen ist, wenn das für dieses Verfahren zuständige FA gleichzeitig auch für die Festsetzung der Einkommensteuer aller an den Einkünften beteiligter Steuerpflichtiger zuständig ist (BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 1156, m.w.N.).

 
• BFH, 11.05.2010 - IX R 48/09

  Änderung der Verlustfeststellung nach Ablauf der Feststellungsfrist - Hinweis …

  Auszug aus BFH, 12.12.2013 - IV R 33/10

  Dieser Hinweis hat Regelungscharakter, weil mit ihm der zeitliche Geltungsbereich der getroffenen Feststellungen abweichend von § 182 Abs. 1 AO bestimmt und damit rechtsgestaltend auf das Steuerrechtsverhältnis eingewirkt wird (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2006, 228, m.w.N.;… vom 14. Juni 2007 XI R 37/05, BFH/NV 2007, 2227; vom 11. Mai 2010 IX R 48/09, BFH/NV 2010, 1788).

  Ein Feststellungsbescheid, der nach Ablauf der Feststellungsfrist ergeht, ist rechtswidrig, wenn er den nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO erforderlichen Hinweis nicht enthält (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 17. August 1989 IX R 76/88, BFHE 159, 398, BStBl II 1990, 411; vom 18. März 1998 II R 45/96, BFHE 185, 348, BStBl II 1998, 426;… in BFH/NV 2007, 2227; in BFH/NV 2010, 1788; vgl. auch z.B. Klein/Ratschow, AO, 11. Aufl., § 181 Rz 31).

• BFH, 12.07.2005 - II R 10/04

  Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO

  Auszug aus BFH, 12.12.2013 - IV R 33/10

  d) Die für den Erlass von Feststellungsbescheiden geltende eigenständige Feststellungsfrist ist unabhängig von der Festsetzungsverjährung der Folgesteuern zu ermitteln (BFH-Urteile vom 27. April 1993 VIII R 27/92, BFHE 171, 392, BStBl II 1994, 3; vom 12. Juli 2005 II R 10/04, BFH/NV 2006, 228).

  Dieser Hinweis hat Regelungscharakter, weil mit ihm der zeitliche Geltungsbereich der getroffenen Feststellungen abweichend von § 182 Abs. 1 AO bestimmt und damit rechtsgestaltend auf das Steuerrechtsverhältnis eingewirkt wird (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2006, 228, m.w.N.;… vom 14. Juni 2007 XI R 37/05, BFH/NV 2007, 2227;… vom 11. Mai 2010 IX R 48/09, BFH/NV 2010, 1788).

• BFH, 14.06.2007 - XI R 37/05

  Feststellungsbescheid; Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO

  Auszug aus BFH, 12.12.2013 - IV R 33/10

  Dieser Hinweis hat Regelungscharakter, weil mit ihm der zeitliche Geltungsbereich der getroffenen Feststellungen abweichend von § 182 Abs. 1 AO bestimmt und damit rechtsgestaltend auf das Steuerrechtsverhältnis eingewirkt wird (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2006, 228, m.w.N.; vom 14. Juni 2007 XI R 37/05, BFH/NV 2007, 2227;… vom 11. Mai 2010 IX R 48/09, BFH/NV 2010, 1788).

  Ein Feststellungsbescheid, der nach Ablauf der Feststellungsfrist ergeht, ist rechtswidrig, wenn er den nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO erforderlichen Hinweis nicht enthält (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 17. August 1989 IX R 76/88, BFHE 159, 398, BStBl II 1990, 411; vom 18. März 1998 II R 45/96, BFHE 185, 348, BStBl II 1998, 426; in BFH/NV 2007, 2227;… in BFH/NV 2010, 1788; vgl. auch z.B. Klein/Ratschow, AO, 11. Aufl., § 181 Rz 31).

• BFH, 27.08.2008 - II R 36/06

  Beendigung der Anlaufhemmung bei einer der Anzeigeerstattung nachfolgenden …

  Auszug aus BFH, 12.12.2013 - IV R 33/10

  b) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist die Auslegung des Wortlauts des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO an seinem Sicherungszweck auszurichten (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 6. Juli 2005 II R 9/04, BFHE 210, 65, BStBl II 2005, 780; vom 27. August 2008 II R 36/06, BFHE 222, 83, BStBl II 2009, 232;… vom 23. Mai 2012 II R 56/10, BFH/NV 2012, 1579).

  Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO den Sicherungszweck --und damit die Verlängerung der vom Gesetzgeber grundsätzlich für ausreichend gehaltenen Vierjahresfrist-- mit der Erfüllung einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter bzw. den für ihn zum Handeln Verpflichteten auferlegten Handlungspflicht verknüpft, und sich diese Handlungspflicht nach dem Wortlaut der Vorschrift auch --nach Aufforderung durch das FA-- auf die Einreichung einer Steuererklärung erstreckt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 222, 83, BStBl II 2009, 232, m.w.N.).

• BFH, 07.04.2005 - IV R 39/04

  Festsetzungsfrist; Abgabe unvollständiger Steuererklärung

  Auszug aus BFH, 12.12.2013 - IV R 33/10

  Unter Berücksichtigung dieses Zwecks der Vorschrift geht der BFH in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 22. Januar 1997 II B 40/96, BFHE 181, 571, BStBl II 1997, 266;… in BFH/NV 2009, 1970; BFH-Urteile vom 7. April 2005 IV R 39/04, BFH/NV 2005, 1229;… in BFH/NV 2012, 1579) davon aus, dass die Festsetzungs- bzw. Feststellungsfrist i.S. von § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO sogar dann mit Ablauf des Kalenderjahrs beginnt, in dem die Steuer- bzw. Feststellungserklärung abgegeben wird, wenn die abgegebene Erklärung teilweise unvollständig oder unrichtig ist.

  Soll aber --wie oben ausgeführt-- § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO lediglich verhindern, dass durch eine spätere Einreichung der Steuererklärung die der Finanzbehörde zur Verfügung stehende Bearbeitungszeit (ggf. gezielt) verkürzt wird, so ist unter den besonderen Umständen des Streitfalls entscheidend, ob das FA in der Lage gewesen wäre, aufgrund der seiner Aufforderung gemäß § 149 Abs. 1 Satz 2 AO folgenden Abgabe einer Einkommensteuererklärung nicht nur ein ordnungsgemäßes Veranlagungsverfahren (vgl. dazu BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 1229), sondern auch ein ordnungsgemäßes Feststellungsverfahren in Gang zu setzen.

• BFH, 17.08.2009 - II B 172/08

  Beendigung der Anlaufhemmung durch unvollständige Anzeige

  Auszug aus BFH, 12.12.2013 - IV R 33/10

  Die Vorschrift soll --lediglich-- verhindern, dass durch eine spätere Einreichung der Steuererklärung, Steueranmeldung oder Anzeige die der Finanzbehörde zur Verfügung stehende Bearbeitungszeit (ggf. gezielt) verkürzt wird (BFH-Beschlüsse vom 7. Dezember 1999 II B 79/99, BFHE 190, 220, BStBl II 2000, 233; vom 17. August 2009 II B 172/08, BFH/NV 2009, 1970; BFH-Urteile vom 29. Januar 2003 I R 10/02, BFHE 202, 1, BStBl II 2003, 687; in BFHE 210, 65, BStBl II 2005, 780;… in BFH/NV 2012, 1579).

  Unter Berücksichtigung dieses Zwecks der Vorschrift geht der BFH in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 22. Januar 1997 II B 40/96, BFHE 181, 571, BStBl II 1997, 266; in BFH/NV 2009, 1970;… BFH-Urteile vom 7. April 2005 IV R 39/04, BFH/NV 2005, 1229;… in BFH/NV 2012, 1579) davon aus, dass die Festsetzungs- bzw. Feststellungsfrist i.S. von § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO sogar dann mit Ablauf des Kalenderjahrs beginnt, in dem die Steuer- bzw. Feststellungserklärung abgegeben wird, wenn die abgegebene Erklärung teilweise unvollständig oder unrichtig ist.

• BFH, 24.08.1995 - IV R 112/94

  Voraussetzungen für den Erlass eines Gewerbesteuermessbescheides

  Auszug aus BFH, 12.12.2013 - IV R 33/10

  Nach dem BFH-Urteil vom 24. August 1995 IV R 112/94 (BFH/NV 1996, 449) hemme die Nichtabgabe von Steuererklärungen den Anlauf der Festsetzungsfrist, wenn die Voraussetzungen einer Erklärungspflicht objektiv vorlägen, wobei die Annahme des Steuerpflichtigen, nicht zur Abgabe einer Erklärung verpflichtet zu sein, die Anlaufhemmung nicht beeinflusse.

  (3) Gleichfalls nicht ohne Weiteres auf die streitbefangene Fallkonstellation übertragbar ist der vom FA unter Berufung auf das BFH-Urteil in BFH/NV 1996, 449 hervorgehobene Rechtssatz, dass die Annahme des Steuerpflichtigen, nicht zur Abgabe einer Erklärung verpflichtet zu sein, die Anlaufhemmung nicht beeinflusse.

• BFH, 04.09.2008 - IV R 1/07

  Ablauf der Festsetzungsfrist bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Beseitigung der …
• BFH, 27.04.1993 - VIII R 27/92

  Die Feststellungsfrist wird hinsichtlich aller Beteiligten bereits dadurch …
• BFH, 18.03.1998 - II R 45/96

  Ergänzung eines Grundlagenbescheids
• BFH, 17.08.1989 - IX R 76/88

  Zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften aus Vermietung und …
• BFH, 15.10.1998 - IV R 18/98

  Sonderbetriebsvermögen bei einer GmbH und atypisch Still
• BFH, 29.01.2003 - I R 10/02

  Festsetzungsfrist für Kapitalertragsteuer-Erstattung
• BFH, 07.12.1999 - II B 79/99

  Steuererklärungspflicht des Testamentsvollstreckers
• BFH, 22.01.1997 - II B 40/96

  Berichtigungsanzeige nach § 153 Abs. 1 AO löst keine Anlaufhemmung nach § 170 …
• BFH, 26.03.1999 - X B 196/98

  Festsetzungsfrist; Fristbeginn
• BFH, 19.07.1984 - IV R 87/82

  Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft - Feststellungszeitraum - Kalenderjahr - …
• FG Münster, 16.07.2010 - 14 K 3997/08

  Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO
• BFH, 15.03.1990 - IV R 90/88

  - Zeitpunkt der Erfassung des nach § 6c EStG begünstigten Gewinns bei …

• BFH, 12.04.2016 - VIII R 24/13

  Geringe Bedeutung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung bei drohender …

  Diese eigenständige Feststellungsfrist ist unabhängig von der Festsetzungsverjährung der Folgesteuern zu ermitteln (BFH-Urteil vom 12. Dezember 2013 IV R 33/10, BFH/NV 2014, 665, unter Rz 38, m.w.N.).
• BFH, 27.10.2020 - IX R 16/19

  Bekanntgabe der Prüfungsanordnung - vermögensverwaltende Personengesellschaft - …

  Für die Teilverjährung kann jedoch nichts anderes gelten (vgl. auch BFH-Urteile vom 12.12.2013 - IV R 33/10, BFH/NV 2014, 665, Rz 38, …und vom 12.04.2016 - VIII R 24/13, BFH/NV 2016, 1537, Rz 23).
• FG Berlin-Brandenburg, 09.02.2017 - 7 K 7110/16

  Vorliegen einer "Steuererklärung" i.S. des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO - …

  Ob ein Dokument davon ausgehend als Steuererklärung anzusehen ist, richtet sich entsprechend dem Normzweck des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO danach, ob insoweit die der Finanzbehörde zur Verfügung stehende Bearbeitungszeit verkürzt wurde (…Bundesfinanzhof -BFH-, Urteil vom 07.04.2005 IV R 39/04, BFH/NV 2005, 1229;… Beschluss vom 17.08.2009 II B 172/08, BFH/NV 2009, 1970;… Urteile vom 23.05.2012 II R 56/10, BFH/NV 2012, 1579; vom 12.12.2013 IV R 33/10, BFH/NV 2014, 665;… Klein/Rüsken, AO, 13. Aufl. 2016, § 170 Rn 12).

  Der Finanzbehörde soll nach Eingang der Steuererklärung ein hinreichender Zeitraum bleiben, um diese zu bearbeiten (BFH…, Beschluss vom 17.08.2009 II B 172/08, BFH/NV 2009, 1970; Urteil vom 12.12.2013 IV R 33/10, BFH/NV 2014, 665).

  Auch eine formal falsche Erklärung (Einkommensteuererklärung statt Feststellungserklärung) ist als ausreichend angesehen worden, wenn sie die für die Durchführung des zutreffenden Verfahrens erforderlichen Informationen enthielt (BFH, Urteil vom 12.12.2013 IV R 33/10, BFH/NV 2014, 665).

• FG Berlin-Brandenburg, 28.05.2015 - 15 K 4287/11

  Grunderwerbsteuer - Maßgeblichkeit eines nach § 181 Abs. 5 AO ergangenen …

  (I.) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes bedeutet diese Formulierung, dass das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 181 Abs. 5 Satz 1 AO ohne Berücksichtigung der Ablaufhemmung für Grundlagenbescheide nach § 171 Abs. 10 AO zu entscheiden ist; auf der Rechtsfolgenseite, also bei der Umsetzung des Grundlagenbescheides, darf § 171 Abs. 10 AO dagegen dann wieder angewendet werden (BFH, Urteil vom 12.12.2013 - IV R 33/10 -, BFH/NV 2014, 665; BFH…, Beschluss vom 19.05.2006 - II B 79/05 -, BFH/NV 2006, 1622;… Brandis, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 181 AO Rn. 19;… Koenig, AO, 3. Aufl. 2014, § 181 Rn. 36;… Ratschow, in Klein, AO, 12. Aufl. 2014, § 181 Rn. 26).