Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.03.2004

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   BGH, 17.03.2004 - XII ZR 162/00   

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BGH, 17.03.2004 - XII ZR 162/00 (https://dejure.org/2004,1331)
BGH, Entscheidung vom 17.03.2004 - XII ZR 162/00 (https://dejure.org/2004,1331)
BGH, Entscheidung vom 17. März 2004 - XII ZR 162/00 (https://dejure.org/2004,1331)
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Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung eines Gebührenstreitwertes im Falle einer Klage auf Zahlung von künftiger Miete - Einbeziehung von eingeklagten Mietrückständen bei der Bestimmung eines Gebührenstreitwertes - Streitwertberechnung bei einer Leistungsklage und wechselseitig erhobenen ...

  • Judicialis

    ZPO § 3; ; ZPO § 9; ; GKG § 17 Abs. 4; ; GKG § 19 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 3 § 9; GKG § 17 Abs. 4 § 19 Abs. 1
    Streitwert für Klage auf Zahlung künftiger Miete; Gebührenstreitwert einer Feststellungsklage über die Höhe der Miete

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gebührenstreitwert in Mietrechtsstreitigkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 1437 (Ls.)
  • NZM 2004, 423
  • ZMR 2004, 494
  • Rpfleger 2004, 585
  • BGHReport 2004, 1055
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 14.06.2016 - VIII ZR 43/15

    Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Minderung der Miete

    Dies entsprach bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschlüsse vom 21. September 2005 - XII ZR 256/03, NJW-RR 2006, 16 unter II 3; vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2004 - XII ZR 162/00, NZM 2004, 423 unter [II] 1 d) und gilt entgegen einer teilweise vertretenen Ansicht auch nach der Erstreckung des § 41 Abs. 5 GKG auf Ansprüche des Mieters wegen der Durchführung von Instandsetzungsmaßnahmen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2005 - XII ZR 248/04, NJW-RR 2005, 938 unter II 1 a).
  • BGH, 02.11.2005 - XII ZR 137/05

    Streitwert bei negativer Feststellungsklage wegen Nichtbestehens eines …

    b) Zur Identität des Streitgegenstandes bei einer Klage auf Zahlung von Mietzins und einer Widerklage auf Feststellung des Nichtbestehens des Mietverhältnisses (Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. März 2004 - XII ZR 162/00 - NZM 2004, 423).

    Der Senat hat bereits ausgesprochen, dass eine Identität des Streitgegenstandes im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG vorliegt, wenn sich der Mieter auf der Grundlage des gleichen streitigen Mangels verschiedener Gewährleistungsansprüche - Minderung und Schadenersatz - berühmt (Senatsbeschluss vom 17. März 2004 - XII ZR 162/00 - NZM 2004, 423).

    Daraus wird hergeleitet, dass der Streitgegenstand einer Klage auf Zahlung von Mietzins und einer Widerklage auf Feststellung des Nichtbestehens des die Zahlungsansprüche begründenden Mietvertrages identisch sind (…OLG Braunschweig MDR 1975, 848, Hartmann aaO;… Meyer aaO, § 45 Rdn. 13; vgl. auch Senatsbeschluss vom 17. März 2004 aaO), wenn und soweit die streitigen Zeiträume sich überschneiden.

  • OLG Frankfurt, 07.02.2020 - 27 U 1/16

    Zur anwaltlichen Abrechnung in Familiensachen und Bestimmung des Gegenstandswerts …

    Die gebührenrechtliche Behandlung der wesentlich selteneren Fallgestaltung, in welcher bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 257 ff. ZPO zukünftiger Mietzins als wiederkehrende Leistung verlangt werden kann (…vgl. Musielak/Voit-Foerste, ZPO, 16. Auflage, § 258, Rn. 2), ist vom BGH im Sinne einer Anwendung von § 12 Abs. 1 GKG a.F. i.V.m. § 9 ZPO auf die zukünftigen Beträge entschieden worden, während hinsichtlich der Rückstände vor "Klageerhebung" gerade der damals auch für das Unterhaltsrecht geltende § 17 Abs. 4 GKG in der Fassung vom 24.06.1994 analoge Anwendung finden soll (BGH NZM 2004, 423).
     
  • BGH, 22.02.2006 - XII ZR 134/03

    Gebührenstreitwert von Mietstreitigkeiten bei Streit über das Bestehen oder die …

    b) Zur Identität des Streitgegenstandes bei einer Klage auf Zahlung von Mietzins und Feststellung des Fortbestehens des Mietverhältnisses im Umfang der zeitlichen Kongruenz (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. März 2004 - XII ZR 162/00 - NZM 2004, 423 ).

    Dies gilt auch dann, wenn Zahlungs- und Feststellungsbegehren nicht im Verhältnis von Klage und Widerklage stehen (§ 41 Abs. 1 Satz 3 GKG = § 19 Abs. 1 Satz 3 GKG a.F.), vgl. Senatsbeschluss vom 17. März 2004 - XII ZR 162/00 - NZM 2004, 423 unter 2a.

  • BGH, 20.04.2005 - XII ZR 248/04

    Streitwert einer negativen Feststellungsklage

    b) Andererseits wird der Gebührenstreitwert einer Klage des Vermieters auf zukünftigen Mietzins bei einem Mietverhältnis mit bestimmter Dauer nicht zwangsläufig nach den noch zu zahlenden Mieten im gesamten Zeitraum bis zur Beendigung des Mietverhältnisses bestimmt, sondern er richtet sich nach § 48 Abs. 1 GKG und § 9 ZPO (…BGH JurBüro aaO; Senatsbeschluß vom 17. März 2004 - XII ZR 162/00 - NZM 2004, 423).
  • OLG Stuttgart, 17.01.2011 - 5 U 158/10

    Gewerberaummiete: Streitwert einer Klage auf zukünftige Nutzungsentschädigung für …

    Den Gebührenstreitwert einer auf Zahlung zukünftiger Nutzungsentschädigung bis zur Räumung gerichteten Klage nach § 3 ZPO zu bestimmen, steht die vom LG Rottweil zitierte Entscheidung des BGH vom 20.04.2005 (NJW-RR 2005, 938) und die des OLG Stuttgart vom 07.02.1997 (NJW-RR 1997, 1303) ebenso wenig entgegen wie die Entscheidung des BGH vom 17.03.2004 (NZM 2004, 423).
  • BGH, 09.08.2006 - XII ZR 165/05

    Streitwert eines auf ein Konkurrenzverbot gestützten Unterlassungsanspruchs des …

    Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass im Gewährleistungsprozess bei der Geltendmachung von Schadenersatz- und Minderungsansprüchen, die auf dem gleichen Mangel der Mietsache beruhen, grundsätzlich keine Wertaddition vorzunehmen, sondern allein auf den Anspruch mit dem höheren Streitwert abzustellen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 17. März 2004 - XII ZR 162/00 - NZM 2004, 423).
  • LG Bonn, 25.07.2013 - 6 S 9/13

    Nutzungswertersatz ist auf den tatsächlichen Besitz beschränkt!

    Zwar ist bei der Klage auf künftige Miete - jedenfalls im Gewerberaummietrecht - nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NZM 2004, 423) § 9 ZPO maßgeblich, wonach der 42-fache Monatsbetrag maßgeblich wäre.
  • KG, 20.12.2006 - 12 W 66/06

    Gebührenstreitwert einer Klage auf zukünftige Leistung von Nutzungsentschädigung …

    Die vom Landgericht zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17. März 2004 (MDR 2004, 1437= BGHReport 2004, 1055) steht diesem Ergebnis nicht entgegen.
  • KG, 04.08.2011 - 8 W 48/11

    Mietstreitigkeit: Gebührenstreitwert für eine Feststellungsklage über die …

    Für den Feststellungsantrag des Vermieters, dass der Mieter wegen einer behördlichen Nutzungsuntersagung nicht zur Kürzung des Mietzinses berechtigt ist, hat der BGH den 42-fachen Minderungsbetrag unter Abzug von 20 % (wegen positiver Feststellungsklage) angenommen (BGH Beschluss vom 17.03.2004 - XII ZR 162/00 - NZM 2004, 423).

    Der Beschluss des BGH vom 17.03.2004 (NZM 2004, 423) ist - ebenso wie (…entgegen Gellwitzki a. a. O.) der o. g. Beschluss vom 21.09.2005 - zum vor dem 1.7.2004 geltenden Kostenrecht ergangen und daher hier ohne Belang.

  • OLG Karlsruhe, 20.09.2013 - 10 W 18/13

    Streitwertfestsetzung: Gebührenstreitwert für Feststellungsklage eines …

  • LG Hamburg, 10.12.2018 - 316 T 51/18

    Klage auf Feststellung der Höhe der Miete: Bemessung des Streitwerts

  • OLG Hamm, 13.02.2008 - 33 W 18/07

    Nutzungsentschädigung bezüglich der Alleinnutzung der Ehewohnung nach der …

  • KG, 26.08.2010 - 8 W 38/10

    Mietstreitigkeit: Gebührenstreitwert für eine Klage auf Feststellung zur …

  • KG, 07.02.2011 - 8 W 41/10

    Streitwertfestsetzung: Streitigkeit über Zahlungsverpflichtungen aus einem …

  • OLG Brandenburg, 08.03.2007 - 12 U 48/06

    Anforderungen an die Berufungsbegründung für die Zulässigkeit der Berufung

  • OLG Frankfurt, 10.09.2014 - 2 W 61/14

    Streitwert bei Feststellungsklage auf Berechtigung einer Mietkürzung

  • OLG Düsseldorf, 21.08.2009 - 5 W 58/08

    Streitwert bei Hilfsaufrechnung

  • OLG Düsseldorf, 18.07.2005 - 24 W 33/05

    Bestimmung des Streitwertes für die Durchsetzung von Konkurrenzschutz im Wege der …

  • OLG Hamm, 30.11.2005 - 17 W 42/05

    Höhe des Streitwerts im Falle der Hilfsaufrechnung mit einer bestrittenen …

  • KG, 16.07.2009 - 22 W 76/08

    Gebührenstreitwert in Mietsachen: Bemessung bei Feststellungsklage auf …

  • OLG Köln, 01.07.2021 - 15 W 40/21

    Rückzahlung von geleisteten Leasingentgelten Beschwerde gegen eine …

  • OLG Stuttgart, 16.07.2007 - 5 U 214/06

    Fristlose Kündigung eines Mietvertrags über ein "Wohnbüro" mit einer Gesellschaft …

  • BGH, 20.10.2005 - IX ZR 80/03

    Streitwert für Klagen auf Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses

  • KG, 22.12.2005 - 12 W 46/05

    Gebührenstreitwert für Klage auf Nutzungsentschädigung bis zur Räumung

  • LG Berlin, 22.01.2016 - 63 T 3/16

    Feststellungsklage des Mieters wegen Mietminderung: Bemessung des Streitwerts

  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 13.02.2019 - 24 C 220/18

    Wohnraummiete: Feststellungsinteresse für Nichtbestehen eines Vermieteranspruchs; …

  • AG Meldorf, 12.04.2011 - 81 C 1534/10

    Bei teilweisem Übergang von einer Feststellungsklage zu einer Leistungsklage sind …

  • LG Berlin, 18.07.2014 - 63 T 88/14

    Mieter leugnet Pflicht zur Mietzinszahlung: Gebührenstreitwert für negativen …

  • OLG Bamberg, 06.05.2008 - 1 W 14/08

    Streitwertbemessung: Gegenstandswert für einen kumulativen Antrag auf …

  • LG Berlin, 05.02.2010 - 65 T 138/09

    Wie wird der Streitwert für die Mietminderung bemessen?

  • KG, 28.04.2007 - 12 W 35/07

    Streitwert: Gebührenstreitwert bei einer Klage auf Nutzungsentschädigung nach …

  • OLG Nürnberg, 19.01.2006 - 2 W 94/06

    Verfahrensrecht - Nutzungsentschädigung nach Mietverhältnis: Streitwertbemessung

  • LG Berlin, 28.12.2015 - 63 T 122/15

    Mietsache: Streitwert einer Klage auf Feststellung der Mietminderung

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Rechtsprechung
   BGH, 17.03.2004 - IV ZB 41/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,1924
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Volltextveröffentlichungen (13)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Wiedereinsetzung - Doppelte Prüfungspflicht bei Rechtsmittelfristen

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1150
  • MDR 2004, 1014
  • FamRZ 2004, 943
  • VersR 2005, 96
  • BB 2004, 1189
  • BGHReport 2004, 1055
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 13.11.1975 - III ZB 18/75

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer …

    Auszug aus BGH, 17.03.2004 - IV ZB 41/03
    Der Beschwerdeführer macht im wesentlichen geltend, zwar sei ein Rechtsanwalt nach ständiger Rechtsprechung verpflichtet, den Fristablauf selbst nachzuprüfen, wenn ihm die Sache zur Vorbereitung einer fristgebundenen Prozeßhandlung vorgelegt wird (BGH, Beschluß vom 13. November 1975 - III ZB 18/75 - NJW 1976, 627, 628; Beschluß vom 11. Februar 1992 - VI ZB 2/92 - NJW 1992, 1632; Beschluß vom 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02 - NJW 2003, 1815 unter II 2).

    Nur insoweit kann sich der Rechtsanwalt von der routinemäßigen Fristenüberwachung entlasten (BGH, Beschluß vom 13. November 1975 aaO).

  • BGH, 05.02.2003 - VIII ZB 115/02

    Anforderungen an die Organisation des Fristenwesens in einer Anwaltskanzlei

    Auszug aus BGH, 17.03.2004 - IV ZB 41/03
    Der Beschwerdeführer macht im wesentlichen geltend, zwar sei ein Rechtsanwalt nach ständiger Rechtsprechung verpflichtet, den Fristablauf selbst nachzuprüfen, wenn ihm die Sache zur Vorbereitung einer fristgebundenen Prozeßhandlung vorgelegt wird (BGH, Beschluß vom 13. November 1975 - III ZB 18/75 - NJW 1976, 627, 628; Beschluß vom 11. Februar 1992 - VI ZB 2/92 - NJW 1992, 1632; Beschluß vom 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02 - NJW 2003, 1815 unter II 2).
  • BGH, 10.10.2002 - VII ZB 11/02

    Rechtsbeschwerde gegen Verwerfung der Berufung im Arrestverfahren

    Auszug aus BGH, 17.03.2004 - IV ZB 41/03
    Auch wenn die Berufung wie hier noch nicht als unzulässig verworfen worden ist, kann gegen den die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagenden Beschluß gemäß §§ 238 Abs. 2, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Rechtsbeschwerde eingelegt werden (BGHZ 152, 195, 197 f.).
  • BGH, 29.06.2000 - VII ZB 5/00

    Anforderungen an Fristenkontrolle

    Auszug aus BGH, 17.03.2004 - IV ZB 41/03
    Eine doppelte Prüfung könne von ihm ebenso wenig erwartet werden wie die doppelte Führung von Fristenkalendern (dazu BGH, Beschluß vom 29. Juni 2000 - VII ZB 5/00 - NJW 2000, 3006 unter II 2 a).
  • BGH, 11.02.1992 - VI ZB 2/92

    Zu den Sorgfaltsanforderungen an den Rechtsanwalt bei der Fristenkontrolle - …

    Auszug aus BGH, 17.03.2004 - IV ZB 41/03
    Der Beschwerdeführer macht im wesentlichen geltend, zwar sei ein Rechtsanwalt nach ständiger Rechtsprechung verpflichtet, den Fristablauf selbst nachzuprüfen, wenn ihm die Sache zur Vorbereitung einer fristgebundenen Prozeßhandlung vorgelegt wird (BGH, Beschluß vom 13. November 1975 - III ZB 18/75 - NJW 1976, 627, 628; Beschluß vom 11. Februar 1992 - VI ZB 2/92 - NJW 1992, 1632; Beschluß vom 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02 - NJW 2003, 1815 unter II 2).
  • BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 19/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nicht übertragbare Aufgaben des …

    Zugleich ist es seine ebenfalls nicht auf das Büropersonal abwälzbare Aufgabe, alle gesetzlichen Anforderungen an die Zulässigkeit des danach bestimmten Rechtsmittels in eigener Verantwortung zu prüfen und dafür Sorge zu tragen, dass dieses Rechtsmittel innerhalb der jeweils gegebenen Rechtsmittelfrist bei dem zuständigen Gericht eingeht (BGH, Beschlüsse vom 17. März 2004 - IV ZB 41/03, NJW-RR 2004, 1150 unter II;… vom 5. Juni 2013 - XII ZB 47/10, NJW-RR 2013, 1393 Rn. 9;… vom 22. Juli 2015 - XII ZB 583/14, WM 2016, 142 Rn. 12).

    Er hätte im Streitfall spätestens zu dem Zeitpunkt, als ihm seine Kanzleimitarbeiterin die Akten zur Bearbeitung der aus ihrer Sicht einzulegenden Anhörungsrüge vorgelegt hat, die Art des gegen die angefochtene Entscheidung einzulegenden Rechtsbehelfs eigenverantwortlich auf Richtigkeit und Zweckmäßigkeit überprüfen müssen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. März 2004 - IV ZB 41/03, aaO;… vom 2. November 2011 - XII ZB 317/11, NJW-RR 2012, 293 Rn. 11;… vom 5. Juni 2013 - XII ZB 47/10, aaO Rn. 11;… vom 13. Januar 2015 - VI ZB 46/14, NJW-RR 2015, 441 Rn. 8;… vom 22. Juli 2015 - XII ZB 583/14, aaO).

  • BGH, 13.01.2015 - VI ZB 46/14

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an die …

    bb) Dies gilt entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde unabhängig davon, ob der Rechtsanwalt den Fristablauf ursprünglich selbst berechnet oder ob er die routinemäßige Fristberechnung und Fristenkontrolle einer zuverlässigen und sorgfältig überwachten Bürokraft übertragen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Juli 1959 - IV ZR 57/59, VersR 1959, 814, 815; vom 11. Dezember 1991 - VIII ZB 38/91, VersR 1992, 1153; vom 17. März 2004 - IV ZB 41/03, VersR 2005, 96;… Urteil vom 25. September 2014 - III ZR 47/14, MDR 2014, 1337 Rn. 11).

    Diese Aufgabe ist von der Fristberechnung und Fristenkontrolle zu unterscheiden, die lediglich der rechtzeitigen Vorlage der Akten zum Zweck ihrer Bearbeitung durch den Rechtsanwalt dienen (Senatsbeschlüsse vom 1. Juni 1976 - VI ZB 23/75, VersR 1976, 962, 963;… vom 8. Januar 2013 - VI ZB 52/12, juris Rn. 9; BGH, Beschlüsse vom 17. März 2004 - IV ZB 41/03, VersR 2005, 96;… Urteil vom 25. September 2014 - III ZR 47/14, MDR 2014, 1337 Rn. 11).

  • BGH, 25.09.2014 - III ZR 47/14

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …

    Das ändert aber nichts an der Eigenverantwortung des Rechtsanwalts für die Richtigkeit und die Einhaltung der etwa von ihm schon zu einem früheren Zeitpunkt berechneten Frist (vgl. Senat, Beschluss vom 13. November 1975 - III ZB 18/75, VersR 1976, 342 f sowie BGH, Beschlüsse vom 17. März 2004 - IV ZB 41/03, NJW-RR 2004, 1150 und 8. Januar 2013 - VI ZB 52/12, NJOZ 2013, 936 Rn. 9).

    Denn selbst wenn sich die Prozessbevollmächtigte der Klägerin unmittelbar nach Erteilung der Weisung, obwohl sie dazu nicht verpflichtet gewesen wäre, über die Befolgung ihrer Anordnung vergewissert hätte, so hätte sie dies gleichwohl - nicht anders, als wenn sie die Fristennotiz selbst vorgenommen hätte - nicht der Pflicht enthoben, im Rahmen der Vorbereitung der Einlegung der Berufung die richtige Notierung der Berufungsbegründungsfrist nochmals zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2004 aaO).

     
  • BGH, 26.01.2009 - II ZB 6/08

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde als Folge der Verletzung des Anspruchs des …

    Auch wenn über die Zulässigkeit der Berufung noch nicht entschieden ist, kann gegen den die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagenden Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt werden (BGH, Beschl. v. 17. März 2004 - IV ZB 41/03, NJW-RR 2004, 1150;… Musielak/Grandel, ZPO 6. Aufl. § 238 Rdn. 7).
  • BGH, 17.12.2019 - VI ZB 19/19

    Vertrauen der Partei auf Auslieferung der aufgegebenen Postsendungen am folgenden …

    Auch wenn die Berufung wie hier noch nicht als unzulässig verworfen worden ist, kann gegen den die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die versäumte Berufungsfrist versagenden Beschluss gemäß § 238 Abs. 2, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Rechtsbeschwerde eingelegt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. März 2004 - IV ZB 41/03, NJW-RR 2004, 1150 und vom 10. Oktober 2002 - VII ZB 11/02, BGHZ 152, 195, 197 f.;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 238 Rn. 13;… BeckOK-ZPO/Wendtland, 34. Edition, § 238 Rn. 18).
  • BGH, 08.01.2013 - VI ZB 52/12

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichtverletzung des …

    Diese Pflicht beruht darauf, dass die sorgfältige Vorbereitung der Prozesshandlung stets die Prüfung aller gesetzlichen Anforderungen an ihre Zulässigkeit einschließt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2004 - IV ZB 41/03, VersR 2005, 96).

    Nur insoweit kann sich der Rechtsanwalt von der routinemäßigen Fristenüberwachung entlasten (BGH, Beschluss vom 17. März 2004 - IV ZB 41/03, aaO).

  • BSG, 27.02.2017 - B 8 SO 8/17 B

    Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige; PKH-Verfahren; Wiedereinsetzung in den …

    Abgesehen davon zählt es zu den Kernaufgaben eines Rechtsanwalts, alle gesetzlichen Anforderungen an die Zulässigkeit eines Rechtsmittels in eigener Verantwortung zu prüfen und dafür Sorge zu tragen, dass dieses Rechtsmittel innerhalb der jeweils gegebenen Rechtsmittelfrist bei dem zuständigen Gericht eingeht (vgl nur: BGH, Beschluss vom 10.5.2016 - VIII ZR 19/16; Beschluss vom 22.7.2015 - XII ZB 583/14; Beschluss vom 5.6.2013 - XII ZB 47/10; Beschluss vom 17.3.2004 - IV ZB 41/03).
  • OLG Hamm, 21.12.2015 - 8 U 96/15

    Welche Sorgfaltspflichten bestehen beim Notieren des Zustelldatums?

    Nur insoweit kann sich der Rechtsanwalt von der routinemäßigen Fristenüberwachung entlasten (BGH, FamRZ 2004, 943;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, § 233 Rdnr. 37, Stichwort: "Fristeneinhaltung").
  • BGH, 15.01.2009 - I ZB 48/06

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat der Rechtsanwalt den Fristenlauf immer dann eigenverantwortlich zu überprüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung - wie der Berufungsbegründung - zur Bearbeitung vorliegen (BGH, Beschl. v. 11.12.1991 - VIII ZB 38/91, NJW 1992, 841; Beschl. v. 11.2.1992 - VI ZB 2/92, NJW 1992, 1632; Beschl. v. 5.2.2003 - VIII ZB 115/02, NJW 2003, 1815; Beschl. v. 17.3.2004 - IV ZB 41/03, NJW-RR 2004, 1150; Beschl. v. 25.4.2007 - VI ZB 66/06, NJW 2007, 2332 Tz. 7, jeweils m.w.N.).

    Denn die Pflicht des Prozessbevollmächtigten, den Fristablauf bei der Vorbereitung auch der Berufungsbegründung (erneut) selbständig zu prüfen, beruht darauf, dass die sorgfältige Vorbereitung der Prozesshandlung stets auch die Prüfung aller gesetzlichen Anforderungen an die Zulässigkeit einschließt (BGH NJW 1992, 841; NJW 1992, 1632; NJW-RR 2004, 1150).

  • BGH, 14.06.2006 - IV ZB 36/05

    Anforderungen an die Erteilung mündlicher Weisungen zur Fertigung fristwahrender …

    Wenn der Bürokraft nicht vorgegeben war, wann der Antrag zur Unterschrift vorgelegt werden sollte, hat der Anwalt die von ihm im Hinblick auf den Verlängerungsantrag als einer fristgebundenen Prozesshandlung eigenverantwortlich wahrzunehmenden Pflichten versäumt, den Zeitpunkt des Fristablaufs zu überprüfen und die Einhaltung der Frist zu sichern (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. März 2004 - IV ZB 41/03 - NJW-RR 2004, 1150 unter II; vom 19. Februar 1991 - VI ZB 2/91 - NJW-RR 1991, 827 unter II 2 b aa).
  • BGH, 19.09.2017 - VI ZB 37/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflichten des unzuständigen Gerichts bei …

  • BGH, 18.02.2014 - XI ZB 12/13

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Wegfall …

  • BGH, 09.10.2007 - XI ZB 4/07

    Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung bei Einlegung des Schriftsatzes in …

  • BGH, 03.05.2011 - VI ZB 4/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Umfang der anwaltlichen Pflicht zur …

  • VGH Bayern, 17.11.2006 - 5 ZB 06.2744

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Begründungsfrist; Versäumung; Wiedereinsetzung …

  • BGH, 19.04.2005 - X ZB 31/03

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

  • BGH, 20.07.2010 - XI ZB 19/09

    Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche …

  • BGH, 31.08.2023 - III ZB 72/22

    Hamburg oder Bremen: Hauptsache Hanseatisch!

  • BGH, 17.02.2005 - V ZB 36/04

    Umfang der Prüfungspflicht des Rechtsanwalts bei Einlegung einer Berufung

  • BGH, 05.12.2013 - IX ZA 27/13

    Bewilligung von PKH und Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde

  • OLG Köln, 14.03.2011 - 24 U 166/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

  • OLG Hamm, 19.04.2011 - 5 UF 201/10
  • BGH, 19.04.2005 - X ZB 31/03
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