Rechtsprechung
BGH, 05.07.2001 - I ZR 311/98 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- Telemedicus
SPIEGEL-CD-ROM
- Telemedicus
SPIEGEL-CD-ROM
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Zweckübertragungslehre im Urheberrecht - wenn nichts vereinbart ist, was gilt dann als vereinbart?
- JurPC
- stroemer.de
Spiegel-CD-Rom
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nutzungsrecht - Fotografie - Umfang des Nutzungsrechts - Unterlassungsanspruch - CD-ROM - Treuepflicht
- Kanzlei Flick
SPIEGEL CD-Rom
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Spiegel CD-ROM
§§ 2 Abs. 1 Nr. 5, 16, 17, 31 Abs. 4, Abs. 5, 72, 97 Abs. 1 UrhG
- Judicialis
UrhG § 31 Abs. 4; ; UrhG § 31 Abs. 5; ; UrhG § 97; ; BGB § 242 Cd
- ra.de
- beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
CD-Rom-Ausgaben alter Zeitschriftenjahrgänge als nicht erfasste neue Verwertungsarten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UrhG § 31 Abs. 4, 5 § 97; BGB § 242
SPIEGEL-CD-ROM; Umfang des Nutzungsrechts an einer Fotografie - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Urheberrecht - Umfang der Nutzungsrechtseinräumung durch Fotografen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- meyer-koering.de (Zusammenfassung)
Urheberrechte der Fotografen bei zusätzlicher Verbreitung auf CD-ROM (SPIEGEL-CD-ROM). Bundesgerichtshof stärkt Urheberrecht der Fotografen
- chip.de (Pressebericht)
Fotos auf CD müssen extra bezahlt werden
- beck.de (Leitsatz)
SPIEGEL-CD-ROM
Besprechungen u.ä.
- beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
CD-Rom-Ausgaben alter Zeitschriftenjahrgänge als nicht erfasste neue Verwertungsarten
Papierfundstellen
- BGHZ 148, 221
- NJW 2002, 896
- GRUR 2002, 248
- WM 2002, 296
- MMR 2002, 231
- ZUM 2002, 214
- afp 2002, 35
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 17.02.1983 - I ZR 194/80
Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung einer Telefon-Ansage über sog. …
Auszug aus BGH, 05.07.2001 - I ZR 311/98
Insbesondere steht ihr - entgegen der Auffassung der Revision - nicht entgegen, daß der in Prozeßstandschaft geltend zu machende Anspruch nicht abtretbar ist (BGH, Urt. v. 17.2.1983 - I ZR 194/80, GRUR 1983, 379, 381 = WRP 1983, 395 - Geldmafiosi).Zwar ist die gewillkürte Prozeßstandschaft in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für unzulässig gehalten worden, wenn das einzuklagende Recht höchstpersönlichen Charakter hat und mit dem Rechtsinhaber, in dessen Person es entstanden ist, so eng verknüpft ist, daß die Möglichkeit, seine gerichtliche Geltendmachung einem Dritten im eigenen Namen zu überlassen, dazu in Widerspruch stünde (BGH GRUR 1983, 379, 381 - Geldmafiosi, m.w.N.).
Handelt es sich aber um Rechte oder rechtlich geschützte Positionen, die zusammen mit den Ansprüchen, die sie schützen sollen, übertragbar sind, hat die Rechtsprechung, auch wenn die geltend zu machenden Ansprüche für sich allein nicht übertragbar sind, die Ermächtigung zur gerichtlichen Verfolgung von Rechten zugunsten des materiell Berechtigten stets für zulässig erachtet, wenn der Ermächtigte an der Rechtsverfolgung ein eigenes rechtsschutzwürdiges Interesse hat (BGH GRUR 1983, 379, 381 - Geldmafiosi, m.w.N.).
- BGH, 22.01.1998 - I ZR 189/95
"Comic-Übersetzungen"; Auslegung eines Vertrages über die Übersetzung von …
Auszug aus BGH, 05.07.2001 - I ZR 311/98
(2) Der Zweckübertragungsgedanke, der in § 31 Abs. 5 UrhG seinen gesetzlichen Niederschlag gefunden hat, besagt im Kern, daß der Urheber in Verträgen über sein Urheberrecht im Zweifel Nutzungsrechte nur in dem Umfang einräumt, den der Vertragszweck unbedingt erfordert (vgl. BGHZ 131, 8, 12 - Pauschale Rechtseinräumung; 137, 387 - Comic-Übersetzungen I).Dies bedeutet, daß im allgemeinen nur die jeweiligen Nutzungsrechte stillschweigend eingeräumt sind, durch welche die Erreichung des Vertragszwecks ermöglicht wird (BGHZ 137, 387, 392 f. - Comic-Übersetzungen I).
Denn der Zweckübertragungsgedanke kommt gerade auch dann zum Zug, wenn es darum geht, die Grenzen des - sich ganz in einer Nutzungsart haltenden - Nutzungsrechts zu bestimmen (vgl. BGHZ 137, 387, 392 f. - Comic-Übersetzungen I, zur Frage der Zustimmung des Übersetzers zur Veranstaltung von Folgeauflagen).
- BGH, 11.03.1997 - KVR 39/95
BGH läßt Preisbindung für Text-CD-ROM zu
Auszug aus BGH, 05.07.2001 - I ZR 311/98
(3) Zur Beantwortung der Frage, ob es sich bei der CD-ROM-Ausgabe einer Zeitschrift um eine selbständige Nutzungsart handelt oder ob sich eine erfolgte Rechtseinräumung für ein Druckerzeugnis auch auf eine CD-ROM-Ausgabe erstreckt, kann weder auf die zur Frage der Preisbindungsfähigkeit von CD-ROM-Ausgaben ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs "NJW auf CD-ROM" (BGHZ 135, 74) noch auf die zur Frage der dinglichen Aufspaltung von Nutzungsrechten ergangenen Entscheidungen (vgl. BGHZ 145, 7, 11 - OEM-Version, m.w.N.) zurückgegriffen werden.
- BGH, 26.01.1995 - I ZR 63/93
Videozweitauswertung III
Auszug aus BGH, 05.07.2001 - I ZR 311/98
Ist im Rahmen der Anwendung der Zweckübertragungslehre darauf abzustellen, ob eine technisch neue Nutzung eine wirtschaftlich eigenständige Verwertung verspricht (vgl. BGHZ 128, 336, 341 - Videozweitauswertung III), folgt daraus im Streitfall, daß die Verbreitung des SPIEGEL auf CD-ROM von dem ursprünglichen Vertragszweck nicht gedeckt ist. - BGH, 18.12.1997 - I ZR 79/95
Verschulden bei Verbreitung einer auf Tonträger aufgenommenen Darbietung in der …
Auszug aus BGH, 05.07.2001 - I ZR 311/98
Fahrlässig handelt daher, wer sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, in dem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit des fraglichen Verhaltens in Betracht ziehen muß (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.1997 - I ZR 79/95, GRUR 1998, 568, 569 - Beatles-Doppel-CD;… Urt. v. 23.4.1998 - I ZR 205/95, GRUR 1999, 49, 51 - Bruce Springsteen and his Band). - BGH, 23.04.1998 - I ZR 205/95
"Bruce Springsteen and his Band"; Aktivlegitimation des ausübenden Künstlers nach …
Auszug aus BGH, 05.07.2001 - I ZR 311/98
Fahrlässig handelt daher, wer sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, in dem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit des fraglichen Verhaltens in Betracht ziehen muß (…vgl. BGH, Urt. v. 18.12.1997 - I ZR 79/95, GRUR 1998, 568, 569 - Beatles-Doppel-CD; Urt. v. 23.4.1998 - I ZR 205/95, GRUR 1999, 49, 51 - Bruce Springsteen and his Band). - BGH, 06.07.2000 - I ZR 244/97
OEM-Version
Auszug aus BGH, 05.07.2001 - I ZR 311/98
(3) Zur Beantwortung der Frage, ob es sich bei der CD-ROM-Ausgabe einer Zeitschrift um eine selbständige Nutzungsart handelt oder ob sich eine erfolgte Rechtseinräumung für ein Druckerzeugnis auch auf eine CD-ROM-Ausgabe erstreckt, kann weder auf die zur Frage der Preisbindungsfähigkeit von CD-ROM-Ausgaben ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs "NJW auf CD-ROM" (BGHZ 135, 74) noch auf die zur Frage der dinglichen Aufspaltung von Nutzungsrechten ergangenen Entscheidungen (vgl. BGHZ 145, 7, 11 - OEM-Version, m.w.N.) zurückgegriffen werden. - OLG Hamburg, 05.11.1998 - 3 U 212/97
Nutzungsrechte an Fotografien
Auszug aus BGH, 05.07.2001 - I ZR 311/98
Das Berufungsgericht hat durch Grund- und Teilurteil den Zahlungsanspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und dem oben wiedergegebenen Unterlassungsantrag unter namentlicher Nennung der fraglichen 64 Fotografen stattgegeben (OLG Hamburg CR 1999, 322 = MMR 1999, 225 = ZUM 1999, 78). - BGH, 23.02.1979 - I ZR 27/77
"White Christmas"
Auszug aus BGH, 05.07.2001 - I ZR 311/98
In dieser Auslegungsregel kommt zum Ausdruck, daß die urheberrechtlichen Befugnisse die Tendenz haben, soweit wie möglich beim Urheber zu verbleiben, damit dieser in angemessener Weise an den Erträgnissen seines Werkes beteiligt wird (vgl. BGH, Urt. v. 23.2.1979 - I ZR 27/77, GRUR 1979, 637, 638 f. - White Christmas;… E. Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 3. Aufl., S. 365;… Schricker aaO §§ 31/32 UrhG Rdn. 31). - BGH, 09.10.1997 - I ZR 122/95
"Verbandsklage in Prozeßstandschaft"; Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen …
Auszug aus BGH, 05.07.2001 - I ZR 311/98
Für eine gewillkürte Prozeßstandschaft des Klägers fehlt es auch nicht an dem erforderlichen eigenen schutzwürdigen Interesse (vgl. BGH, Urt. v. 9.10.1997 - I ZR 122/95, GRUR 1998, 417, 418 = WRP 1998, 175 - Verbandsklage in Prozeßstandschaft). - BGH, 27.09.1995 - I ZR 215/93
Pauschale Rechtseinräumung
- LG Hamburg, 19.08.1997 - 308 O 284/96
Anspruch von Fotografen auf Unterlassung der Veröffentlichung von Bildern; …
- BGH, 23.09.1992 - I ZR 251/90
Universitätsname als Warenaufdruck
- BGH, 21.04.2016 - I ZR 43/14
An Evening with Marlene Dietrich - Leistungsschutzrechte des ausübenden Künstlers …
Eine (isolierte) Abtretung solcher Unterlassungsansprüche ist im Hinblick auf die damit verbundene Veränderung des Leistungsinhalts ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 23. September 1992 - I ZR 251/90, BGHZ 119, 237, 241 - Universitätsemblem; Urteil vom 5. Juli 2001 - I ZR 311/98, BGHZ 148, 221, 225 - SPIEGEL-CD-ROM). - OLG Hamm, 17.11.2015 - 4 U 34/15
Foto urheberrechtswidrig auf der Homepage veröffentlicht - Schadensberechnung
Denn gerade in dem Zweckübertragungsgedanken des § 31 Abs. 5 UrhG kommt der von der Rechtsprechung geprägte Grundsatz zum Ausdruck (…Axel Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., Einl. UrhG Rn. 22), dass die urheberrechtlichen Befugnisse die Tendenz haben, soweit wie möglich beim Urheber zu verbleiben, damit dieser in angemessener Weise an den Erträgen seines Werkes beteiligt bleibt (BGH GRUR 2002, 248, 251 - Spiegel-CD-ROM ). - BGH, 06.05.2009 - KZR 39/06
Orange-Book-Standard
Denn der Bundesgerichtshof hat dies vornehmlich damit begründet, dass dies auf eine gesetzliche Lizenz hinausliefe, die den Urheber schlechter stellte als eine urheberrechtliche Zwangslizenz, da er seinen Vergütungsanspruch nach erfolgter Nutzung des Werks geltend machen müsste, statt die Erteilung der Zustimmung von der Zahlung der geschuldeten Vergütung abhängig machen zu können (BGHZ 148, 221, 231 f. - SPIEGEL-CD-ROM, vgl. auch Jaecks/Dörmer aaO S. 108 f.).
- BGH, 14.05.2009 - I ZR 98/06
Tripp-Trapp-Stuhl
Allein in der Geltendmachung und Entgegennahme von Schadensersatz wegen einer Verletzung des Verbreitungsrechts ist jedoch grundsätzlich keine Genehmigung des unbefugten Inverkehrbringens zu sehen (vgl. BGHZ 148, 221, 232 - Spiegel-CD-ROM; Götz, GRUR 2001, 295, 297; Allekotte, Mitt. 2004, 1, 5 f.). - BGH, 03.04.2014 - I ZB 42/11
Reichweite des Unterlassungsgebots - Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung …
Eine noch ausreichende Einbeziehung kerngleicher Verletzungshandlungen in das Verfahren lag auch in der Sache "SPIEGEL-CD-ROM" vor, in der die Beklagte dazu verurteilt worden ist, es zu unterlassen, die Aufnahmen von 63 in einer Anlage aufgeführten Fotografen auf CD-ROM (SPIEGEL-Jahrgänge 1989 bis 1993) zu verbreiten oder verbreiten zu lassen (Urteil vom 5. Juli 2001 - I ZR 311/98, BGHZ 148, 221, 223 ff.). - BGH, 13.07.2004 - KZR 40/02
"Standard-Spundfaß"; Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch einen …
Dabei kann unerörtert bleiben, ob den Erwägungen des Berufungsgerichts für den Unterlassungsanspruch zu folgen wäre (…kritisch dazu Kühnen in Festschrift für Tilmann, S. 513; s. aber auch BGHZ 148, 221, 231 f. - SPIEGEL-CD-ROM). - BGH, 06.06.2019 - I ZR 67/18
Erfolgshonorar für Versicherungsberater - Vereinbarung eines beratungsrechtlichen …
Bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen kommt weder eine Abtretung an Dritte noch an Mitbewerber oder an Verbände in Betracht, weil sie zu einer der gesetzlichen Regelung des § 8 Abs. 3 UWG zuwiderlaufenden Vermehrung der Verfolgungsberechtigten führen würde (BGH…, Urteil vom 3. Mai 2007 - I ZR 19/05, GRUR 2007, 978 Rn. 33 = WRP 2007, 1334 - Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer; vgl. zur fehlenden Abtretbarkeit namens-, marken- und urheberrechtlicher Unterlassungsansprüche BGH…, Urteil vom 23. September 1993 - I ZR 251/90, BGHZ 119, 237, 241 [juris Rn. 26] - Universitätsemblem;… Urteil vom 22. Februar 2001 - I ZR 194/98, GRUR 2001, 1158, 1160 [juris Rn. 42] = WRP 2001, 1160, 1163 - Dorf MÜNSTERLAND; Urteil vom 5. Juli 2001 - I ZR 311/98, BGHZ 148, 221, 225 [juris Rn. 24] - SPIEGEL-CD-ROM). - BGH, 15.02.2007 - I ZR 114/04
Wagenfeld-Leuchte
Die Beklagte hat sich im vorliegenden Fall erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt und daher fahrlässig gehandelt (vgl. BGH, Urt. v. 5.7.2001 - I ZR 311/98, GRUR 2002, 248, 252 = WRP 2002, 214 - SPIEGEL-CD-ROM, insoweit in BGHZ 148, 221 nicht abgedruckt). - BGH, 14.12.2006 - I ZR 34/04
Archivfotos
Bei der Frage, ob die Beklagte die Übersendung der Fotos, soweit sie sie in ihr Archiv stellte, auch als Angebot des Klägers zur Eigentumsübertragung auffassen durfte, ist der Grundgedanke der im Urheberrecht geltenden Zweckübertragungsregel (zur Zweckübertragungsregel: BGHZ 131, 8, 12 - Pauschale Rechtseinräumung; 148, 221, 228 - SPIEGEL-CD-ROM) heranzuziehen. - LG Frankfurt/Main, 16.08.2018 - 3 O 32/17
Führt der Nutzer eines unter einer Creative Commons-Lizenz stehenden Bildes die …
Eine isolierte Abtretung solcher Ansprüche ist zudem im Hinblick auf die damit verbundene Veränderung des Leistungsinhalts ausgeschlossen (BGH GRUR 2002, 248, 250 - SPIEGEL-CD-ROM).Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Berufsverband von Fotografen, dessen Satzungszweck auch die Rechtsverfolgung deckt, Ansprüche für seine Mitglieder geltend macht (BGH GRUR 2002, 248, 250 [BGH 05.07.2001 - I ZR 311/98] - SPIEGEL-CD-ROM).
- OLG Köln, 01.08.2014 - 6 U 20/14
Befragter hat Anspruch auf Herausgabe von Tonbändern mit Interviews
- BGH, 03.05.2007 - I ZR 19/05
Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer
- LG Düsseldorf, 01.04.2009 - 12 O 277/08
Urheberrechtsverletzung auch bei Bildausschnitt
- OLG Frankfurt, 01.11.2011 - 11 U 75/06
Urheberrecht: Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter
- LG Düsseldorf, 19.04.2023 - 12 O 129/22
Hotel begeht keine Urheberrechtsverletzung mit Fotos einer Fototapete
- OLG Brandenburg, 19.03.2013 - 6 U 14/10
Urheberrechtsverletzung: Erweiterter Anwendungsbereich des Zitatrechts bei …
- OLG Frankfurt, 13.08.2020 - 6 U 94/17
Markenmäßige Benutzung einer Bekleidungsmarke - MO
- OLG München, 10.05.2007 - 29 U 1638/06
Kopienversand Subito
- LG Köln, 12.12.2013 - 14 O 612/12
Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle
- LG Potsdam, 08.01.2015 - 2 O 252/14
Urheberrechtsverletzung über familiären Internetanschluss: Widerlegung der …
- OLG Frankfurt, 01.11.2011 - 11 U 76/06
Urheberrecht: Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter
- OLG Hamburg, 24.02.2005 - 5 U 62/04
Yacht-Archiv
- OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 92/11
Der Wiedereinsetzung kommt nicht die Wirkung zu, dass eine unwahre Angabe über …
- BGH, 10.10.2002 - I ZR 180/00
"EROC III"; Umfang der zugelassenen Auswertung einer Darbietung
- AG Hamburg, 06.08.2015 - 4 C 15/15
Bei Online-Textklau sind DJV-Tarife anwendbar
- LG München I, 06.05.2009 - 21 O 5302/09
Urheberrechtsverletzung: Verwendung eines Fotos im Rahmen des Vertriebs und der …
- OLG Frankfurt, 02.09.2021 - 6 U 249/19
Unerlaubte Rechtsberatung durch Vergütungsberatung bei Kreditinstituten
- OLG Stuttgart, 01.04.2020 - 4 U 168/19
Anspruch auf Unterlassung sowie Schadensersatz aufgrund der urheberrechtswidrigen …
- LG Hamburg, 15.05.2009 - 308 O 580/08
Urheberrechtsverletzung im Internet: Ungenehmigte Veröffentlichung eines von …
- OLG Frankfurt, 22.10.2019 - 11 U 95/18
Schadensschätzung bei Verletzung einer Creative-Commons-Lizenz
- LG Düsseldorf, 03.06.2015 - 12 O 211/14
Beweislast bei Online-Foto-Klau
- OLG Hamburg, 17.11.2005 - 3 U 126/03
"KLACID/KLACID PRO"; Verletzung von Markenrechten durch Ersetzung der Marke beim …
- OLG Hamm, 24.06.2008 - 4 U 25/08
Rechtstellung des Urhebers eines Videos
- OLG Hamburg, 23.12.2004 - 3 U 214/03
Zur Vorabinformation und Musterübersendung beim EU-Parallelimport
- OLG Düsseldorf, 19.11.2013 - 20 U 187/12
Umfang des Urheberrechts eines Journalisten an in einer Zeitung erschienenen …
- OLG München, 25.10.2007 - 6 U 4725/06
Hinreichende Bestimmtheit eines heilmittelwerberechtlichen Unterlassungsantrags
- OLG Hamburg, 14.04.2016 - 5 U 117/12
Urheberrechtsverletzung: Zeitablauf eines befristeten Unterlassungstitels; …
- OLG Köln, 23.09.2011 - 6 U 66/11
Urheberrecht an Werken verstorbener, unterdrückter russischer Künstler
- OLG Düsseldorf, 03.11.2010 - U (Kart) 15/10
VDZ kann nicht auf Zulässigkeit von unentgeltlichen EPGs klagen
- LG Hamburg, 14.03.2007 - 308 O 730/06
Unterlassungsanspruch des Kfz-Sachverständigen: Einstellen von …
- OLG Hamm, 07.06.2011 - 4 U 208/10
Ansprüche einer Zahnärztin wegen Verletzung des Urheberrechts an im Rahmen einer …
- OLG Hamm, 24.06.2008 - 4 U 43/08
Rechtsstellung des Urhebers einer Videoaufnahme
- LG Köln, 04.05.2023 - 14 O 297/22
Qualifizierte elektronische Signatur eines gerichtlichen Beschlusses
- LG Köln, 27.05.2021 - 14 O 285/19
- AG Düsseldorf, 07.02.2013 - 57 C 9913/12
Zahlung der Lizenzgebühr und des Kontrollkostenzuschlags für eine musikalische …
- OLG Brandenburg, 28.08.2012 - 6 U 78/11
Urheberrechtsverletzung im Internet: Erfordernis der Einwilligung eines …
- BGH, 10.10.2002 - I ZR 16/00
Umfang der zugelassenen Auswertung einer Darbietung
- OLG Stuttgart, 13.12.2007 - 2 U 52/07
Irreführende Werbung: Werbung für Designer- oder Orientteppiche mit einem …
- AG Düsseldorf, 07.08.2018 - 13 C 72/18
Urheberrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen Anbietens eines Computerspiels im …
- LG Hamburg, 12.02.2010 - 308 O 619/08
Online-Portale sind keine Printmedien - Zur Rechteeinräumung für …
- AG Düsseldorf, 22.05.2007 - 57 C 13831/06
Zur Haftung des Providers für fremde Urheberrechtsverletzungen
- KG, 05.06.2003 - 5 U 254/02
Urheberrechtsschutz: Hörproben im Internet als erlaubtes Mittel der …
- LG Hamburg, 16.11.2007 - 308 O 288/07
Die Parteien streiten über die Berechtigung der Beklagten, Lichtbilder im Rahmen …
- AG Düsseldorf, 07.12.2011 - 57 C 9013/09
Urheberrechtsverletzung durch Vervielfältigung und Verbreitung eines Lichtbildes …
- OLG Frankfurt, 03.09.2020 - 6 U 94/19
Markenmäßige Benutzung durch Verwendung des Kennzeichens auf sog. Hangtags für …
- LG Hamburg, 17.07.2009 - 308 O 173/09
- ArbG Halle, 07.06.2021 - 8 BV 75/20
Unterlassungsanspruch - Betriebsrat - Abmahnung - Betriebsratsmitglied - …
- LG München I, 29.01.2009 - 7 O 3836/07
Haftung eines Onlineversandhandels für eigene Angebote und Angebote Dritter: …
- LG München I, 04.09.2002 - 21 O 4847/01