Rechtsprechung
   BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Biomineralwasser

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; UWG § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; LFGB § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3; MTVO §§ 2 bis 8; LMKV §§ 3, 4; ÖkoKennzG § 1 Abs. 2 Nr. 2

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Biomineralwasser

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 4 Nr 11 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG, § 11 Abs 1 S 2 Nr 1 LFGB, § 11 Abs 1 S 2 Nr 3 LFGB
    Wettbewerbsrecht: Streitgegenstand der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage; irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit bei Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser"; Verbot des Nachmachens des Öko-Kennzeichens als Marktverhaltensregelung - Biomineralwasser

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; UWG § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; LFGB § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3; MTVO §§ 2 bis 8; LMKV §§ 3, 4; ÖkoKennzG § 1 Abs. 2 Nr. 2
    "Bio" - Kein Ende in Sicht

  • Jurion

    Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" als irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit; Konkrete Verletzungsform als Streitgegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage bei Verfolgung eines entsprechenden Unterlassungsbegehrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" als irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit; Konkrete Verletzungsform als Streitgegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage bei Verfolgung eines entsprechenden Unterlassungsbegehrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Streitgegenstand bei wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof entscheidet Streit um "Biomineralwasser"

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung "Biomineralwasser” für ein Mineralwasser ist nicht irreführend

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Die zusätzliche Bezeichnung eines natürlichen Mineralwassers mit "Biomineralwasser" ist nicht als Werbung mit Selbstverständlichkeiten irreführend und unzulässig

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Keine Irreführung durch Bezeichnung Biomineralwasser

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Mineralwasser darf womöglich als Biomineralwasser deklariert werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Mineralwasser darf Biomineralwasser genannt werden, wenn gesetzliche Grenzwerte deutlich unterschritten werden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Die Bezeichnung "Biomineralwasser" stellt keine Irreführung dar

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Biomineralwasser nicht irreführend

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Biomineralwasser

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht irreführend

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Biomineralwasser" - Natürliches Mineralwasser als "Bio" anzubieten, ist keine Irreführung der Verbraucher

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht irreführend

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ist nicht irreführend

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Bezeichnung "Biomineralwasser" ist nicht irreführend

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht irreführend

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu irreführender Werbung - Karlsruher Richter erlauben Biosiegel für Mineralwasser

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    "Bio” mit dem Segen des BGH

  • angster.net (Kurzinformation)

    Zur Verwendung des Begriffs Biomineralwasser”

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof entscheidet Streit um "Biomineralwasser”

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Klagegegenstand in wettbewerbsrechtlicher Auseinandersetzung

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei der Verwendung von eigenen Öko-Kennzeichen

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Streit um "Biomineralwasser"

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung "Bio" für Mineralwässer ist zulässig

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof entscheidet Streit um "Biomineralwasser"

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    "Biomineralwasser"

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Zulässige Bezeichnung als "Biomineralwasser"

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Die Bezeichnung Biomineralwasser ist nicht irreführend" // Die Bezeichnung "Bio" darf auch benutzt werden, wenn es keine gesetzliche Vorgaben gibt

Besprechungen u.ä. (3)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Alles bleibt anders - nur nicht im UWG

  • raschlegal.de (Kurzanmerkung)

    Biomineralwasser - gemilderte Auswirkungen der TÜV-Entscheidung für das Wettbewerbsrecht

  • wettbewerbszentrale.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesgerichtshof erklärt die Bezeichnung Biomineralwasser für zulässig

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 194, 314
  • MDR 2013, 417
  • GRUR 2013, 401
  • WM 2013, 1373
  • AnwBl 2013, 295



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Wird zitiert von ... (127)  

  • BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12  

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

    Bei einem einheitlichen Klagebegehren liegen verschiedene Streitgegenstände vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 19 - Biomineralwasser).
  • BGH, 30.04.2014 - I ZR 224/12  

    Zulässigkeit von Screen Scraping - Flugvermittlung im Internet

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand (der prozessuale Anspruch) durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH, Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10, GRUR 2012, 1145 Rn. 17 = WRP 2012, 1392 - Pelikan; Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 18 - Biomineralwasser).
  • BGH, 12.02.2015 - I ZR 36/11  

    Zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für

    Sie können im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 42 - Biomineralwasser; Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 89/12, GRUR 2013, 1254 Rn. 16 = WRP 2013, 1596 - Matratzen Factory Outlet; Urteil vom 6. November 2013 - I ZR 104/12, GRUR 2014, 88 Rn. 31 = WRP 2014, 57 - Vermittlung von Netto-Policen, jeweils mwN).
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