Rechtsprechung
   BVerfG, 07.03.1953 - 2 BvE 4/52   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • DFR

    EVG-Vertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Organstreit

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 2, 143
  • NJW 1953, 537
  • DVBl 1953, 380
  • DÖV 1953, 248
  • DÖV 1953, 374



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Wird zitiert von ... (63)  

  • BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12  

    ESM/EZB

    Art. 79 Abs. 2 GG - auch in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG - ist eine Regel des objektiven Verfassungsrechts, die die Willensbildung innerhalb des Bundestages und des Bundesrates betrifft (vgl. BVerfGE 2, 143 [161]; 90, 286 [341]).

    Art. 79 Abs. 2 GG - auch in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG - ist eine Regel des objektiven Verfassungsrechts, die die Willensbildung innerhalb des Bundestages und des Bundesrates betrifft (vgl. BVerfGE 2, 143 [161]; 90, 286 [341]).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.04.2014 - VGH A 15/14  

    Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der

    Das folgt aus der Überlegung, dass für Gesetze im Normalfall eine Vermutung der Verfassungsmäßigkeit spricht (vgl. Süsterhenn/Schäfer, Kommentar der Verfassung für Rheinland-Pfalz, 1950, Art. 130, Anm. 3. b), S. 453 f., im Anschluss hieran BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. März 1953 - 2 BvE 4/52 -, BVerfGE 2, 143 [158]).
  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08  

    Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar;

    Eine solche liegt nicht vor, da sich § 63, § 64 Abs. 1 BVerfGG nur auf die Prozessstandschaft eines Organteils für das Gesamtorgan beziehen und der Abgeordnete kein solcher Organteil ist (vgl. BVerfGE 2, 143 ; 67, 100 ; 90, 286 ; 117, 359 ).

    Sie kann als eine nach der Geschäftsordnung des Bundestages ständig vorhandene Gliederung im eigenen Namen Rechte geltend machen, die dem Bundestag zustehen (vgl. BVerfGE 1, 351 ; 2, 143 ; 104, 151 ; 118, 244 ).

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