Rechtsprechung
   BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69   

Milchpulver

Art. 24 GG (Hinweis: jetzt speziell Art. 23 GG), zum Verhältnis des deutschen Rechts zum EG-Recht;

Art. 234 EG, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Vorlagepflicht zum EuGH aus der Sicht des deutschen Verfassungsrecht

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Milchpulver

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Prüfung deutschen Rechts am Maßstab europäischem Gemeinschaftsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • hjil.de PDF, S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

Sonstiges

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 31, 145
  • NJW 1971, 2122
  • NJW 1972, 1024 (Ls.)
  • DVBl 1972, 271
  • DÖV 1971, 777



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Wird zitiert von ... (204)  

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12  

    Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz

    In Art. 25 GG bestimmt es, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind und den Gesetzen vorgehen (vgl. BVerfGE 23, 288 [300]; 31, 145 [177]; 112, 1 [21 f.]).

    Ein Gesetz, das mit einer allgemeinen Regel des Völkerrechts kollidiert, verstößt daher gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 6, 309 [363]; 23, 288 [300]; 31, 145 [177]; 112, 1 [21 f.]).

    (3) Zu den allgemeinen Regeln des Völkerrechts gehören das Völkergewohnheitsrecht und die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Völkerrechts (vgl. BVerfGE 15, 25 [32 f., 34 f.]; 23, 288 [317]; 31, 145 [177]; 94, 315 [328]; 95, 96 [129]; 96, 68 [86]; 117, 141 [149]; 118, 124 [134]), das heißt diejenigen Normen des Völkerrechts, die unabhängig von vertraglicher Zustimmung für alle oder doch die meisten Staaten gelten (vgl. Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 25 Rn. 1 [Februar 2003]; vgl. auch BVerfGE 15, 25 [34]; 16, 27 [33]; 118, 124 [164 ff.]).

    Bestimmungen in völkerrechtlichen Verträgen nehmen daher grundsätzlich nicht an dem in Art. 25 Satz 2 GG vorgesehenen Vorrang teil (vgl. BVerfGE 6, 309 [363]; 31, 145 [178]; 117, 141 [149]; 118, 124 [134 f.]).

    Er bewirkt insbesondere nicht, dass alle Bestimmungen völkerrechtlicher Verträge zu allgemeinen Regeln des Völkerrechts im Sinne von Art. 25 GG werden (vgl. BVerfGE 31, 145 [178]; vgl. auch BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. August 1983 - 2 BvR 1193/83 -, NVwZ 1984, S. 165 [165]; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Oktober 2000 - 1 BvR 1643/95 -, VIZ 2001, S. 114 [114]).

  • BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12  

    Gegenstand der Verfassungsbeschwerden ist die Erhebung der Filmabgabe nach dem

    Ob das Filmförderungsgesetz in der hier maßgeblichen Fassung mit den Beihilfevorschriften des für die streitgegenständliche Gesetzesfassung maßgeblichen Art. 87 Abs. 3 Buchstabe d EG (jetzt Art. 107 Abs. 3 Buchstabe d AEUV) vereinbar war, hat das Bundesverfassungsgericht im Verfahren der Verfassungsbeschwerde nicht zu klären (vgl. BVerfGE 31, 145 [174 f.]; 82, 159 [191]; 115, 276 [299 f.]).
  • BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01  

    Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

    Denn für die insoweit maßgebliche Frage der Vereinbarkeit einer innerstaatlichen Norm des einfachen Rechts mit den Bestimmungen des europäischen Gemeinschaftsrechts ist das Bundesverfassungsgericht nicht zuständig (vgl. BVerfGE 31, 145 ; 82, 159 ).
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