Rechtsprechung
   BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69   

Milchpulver

Art. 24 GG (Hinweis: jetzt speziell Art. 23 GG), zum Verhältnis des deutschen Rechts zum EG-Recht;

Art. 234 EG, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Vorlagepflicht zum EuGH aus der Sicht des deutschen Verfassungsrecht

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Milchpulver

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Prüfung deutschen Rechts am Maßstab europäischem Gemeinschaftsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • hjil.de PDF, S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

Sonstiges

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 31, 145
  • NJW 1971, 2122
  • NJW 1972, 1024 (Ls.)
  • DVBl 1972, 271
  • DÖV 1971, 777



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Wird zitiert von ... (210)  

  • BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12  

    Gegenstand der Verfassungsbeschwerden ist die Erhebung der Filmabgabe nach dem

    Ob das Filmförderungsgesetz in der hier maßgeblichen Fassung mit den Beihilfevorschriften des für die streitgegenständliche Gesetzesfassung maßgeblichen Art. 87 Abs. 3 Buchstabe d EG (jetzt Art. 107 Abs. 3 Buchstabe d AEUV) vereinbar war, hat das Bundesverfassungsgericht im Verfahren der Verfassungsbeschwerde nicht zu klären (vgl. BVerfGE 31, 145 ; 82, 159 ; 115, 276 ).
  • BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01  

    Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

    Denn für die insoweit maßgebliche Frage der Vereinbarkeit einer innerstaatlichen Norm des einfachen Rechts mit den Bestimmungen des europäischen Gemeinschaftsrechts ist das Bundesverfassungsgericht nicht zuständig (vgl. BVerfGE 31, 145 ; 82, 159 ).
  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08  

    Lissabon

    Es bedeutet in der Sache jedenfalls keinen Widerspruch zu dem Ziel der Europarechtsfreundlichkeit, das heißt zu der von der Verfassung geforderten Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland an der Verwirklichung eines vereinten Europas (Präambel, Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG), wenn ausnahmsweise, unter besonderen und engen Voraussetzungen, das Bundesverfassungsgericht Recht der Europäischen Union für in Deutschland nicht anwendbar erklärt (vgl. BVerfGE 31, 145 ; 37, 271 ; 73, 339 ; 75, 223 ; 89, 155 ; 102, 147 ).

    Es ist insoweit nicht von Bedeutung, ob der Anwendungsvorrang des Unionsrechts, den das Bundesverfassungsgericht bereits für das Gemeinschaftsrecht im Grundsatz anerkannt hat (vgl. BVerfGE 31, 145 ), in den Verträgen selbst oder in der der Schlussakte zum Vertrag von Lissabon beigefügten Erklärung Nr. 17 vorgesehen ist.

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