Rechtsprechung
   BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52; 1 BvR 484/52; 1 BvR 555/52; 1 BvR 623/52; 1 BvR 651/52; 1 BvR 748/52; 1 BvR 783/52; 1 BvR 801/52; 1 BvR 5/53; 1 BvR 9/53; 1 BvR 96/54; 1 BvR 114/54   

Investitionshilfe

Art. 74 Nr. 11 GG, Bundeszuständigkeit auch für Gesetze zur Lenkung der Wirtschaft;

Art. 14 GG, keine Gewährleistung eines bestimmten Wirtschaftssystems durch das GG Grundgesetz;

Art. 3 GG, Änderung der Wettbewerbslage durch wirtschaftslenkende Gesetze und Gleichheitssatz;

§ 23 BVerfGG, Verfassungsbeschwerden können auch telegrafisch wirksam eingelegt werden

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Investitionshilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung des Investitionshilfegesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • BVerfG, 01.08.1953 - 1 BvR 459/52
  • BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52; 1 BvR 484/52; 1 BvR 555/52; 1 BvR 623/52; 1 BvR 651/52; 1 BvR 748/52; 1 BvR 783/52; 1 BvR 801/52; 1 BvR 5/53; 1 BvR 9/53; 1 BvR 96/54; 1 BvR 114/54

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 4, 7
  • NJW 1954, 1235



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