Rechtsprechung
BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 1731/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Mangelnde Grundrechtsfähigkeit eines privatrechtlichen Energieversorgungsunternehmens, das sich zu 75,2 % in öffentlicher Hand befindet - Grundsatz der Subsidiarität erfordert, bei verweigerter Beiladung im Kartellverfahren eine Beschwerde gem § 63 Abs 2 GWB zu erheben, ...
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde eines ein Stromversorgungsunternehmen beherrschenden Hoheitsträgers wegen fehlender Beiladung i.R.e. kartellrechtlichen Verfahrens gegen das Unternehmen; Beherrschung einer Gesellschaft durch eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts aufgrund ...
- ponte-press.de (Volltext/Auszüge)
Keine Grundrechtsfähigkeit einer Energieversorgungsgesellschaft
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Fehlende Grundrechtsfähigkeit von der öffentlichen Hand beherrschter Energieversorgungsunternehmen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsbeschwerde eines ein Stromversorgungsunternehmen beherrschenden Hoheitsträgers wegen fehlender Beiladung i.R.e. kartellrechtlichen Verfahrens gegen das Unternehmen; Beherrschung einer Gesellschaft durch eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts aufgrund ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerden gegen kartellrechtliche Verfahren unzulässig
- beck-blog (Kurzinformation)
Mehrheitlich in öffentlicher Hand befindliches PPP ist nicht Grundrechtsträger
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Keine Verfassungsbeschwerde durch Unternehmen der öffentlichen Hand
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
Besprechungen u.ä.
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Keine Grundrechtsfähigkeit für Stromversorger, die mehrheitlich in staatlicher Hand liegen
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 08.12.2003 - Kart 35/03
- OLG Düsseldorf, 23.06.2004 - Kart 35/03
- BGH, 28.06.2005 - KVR 27/04
- BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 1731/05
Papierfundstellen
- BVerfGK 15, 484
- NJW 2009, 3644
- NVwZ 2009, 1282
- WM 2009, 1761
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (23)
- BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Zahntechniker-Innungen
Auszug aus BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 1731/05
Juristische Personen als Grundrechtsinhaber anzusehen und sie in den Schutzbereich bestimmter materieller Grundrechte einzubeziehen ist daher nur dann gerechtfertigt, wenn deren Bildung und Betätigung Ausdruck der freien Entfaltung der privaten natürlichen Personen ist, insbesondere wenn der "Durchgriff" auf die hinter ihnen stehenden Menschen es als sinnvoll und erforderlich erscheinen lässt (vgl. BVerfGE 21, 362 [369]; - 61, 82 [101]; - 68, 193 [205 f.]).Das ist jedenfalls insoweit nicht der Fall, als die juristische Person des öffentlichen Rechts öffentliche Aufgaben wahrnimmt (vgl. BVerfGE 21, 362 [369 f.]; - 26, 228 [244]; - 35, 263 [271]; - 39, 302 [312 f.]; - 45, 63 [78]; - 61, 82 [101]; - 68, 193 [206]; - 70, 1 [15]).
Dieser zunächst für juristische Personen des öffentlichen Rechts ausgesprochene Grundsatz beansprucht seiner Begründung nach gleichfalls für der Form nach juristische Personen des Privatrechts Geltung, wenn diese sich überwiegend im Eigentum der öffentlichen Hand befinden; auch diese können sich daher nicht auf den Schutz der materiellen Grundrechte berufen, soweit sie bestimmungsgemäß öffentliche Aufgaben wahrnehmen und in dieser Funktion von dem angegriffenen Hoheitsakt betroffen sind (vgl. BVerfGE 45, 63 [79 f.]; - 68, 193 [212 f.]; - 70, 1 [15]).
- BVerfG, 07.06.1977 - 1 BvR 108/73
Stadtwerke Hameln
Auszug aus BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 1731/05
Das ist jedenfalls insoweit nicht der Fall, als die juristische Person des öffentlichen Rechts öffentliche Aufgaben wahrnimmt (vgl. BVerfGE 21, 362 [369 f.]; - 26, 228 [244]; - 35, 263 [271]; - 39, 302 [312 f.]; - 45, 63 [78]; - 61, 82 [101]; - 68, 193 [206]; - 70, 1 [15]).Dieser zunächst für juristische Personen des öffentlichen Rechts ausgesprochene Grundsatz beansprucht seiner Begründung nach gleichfalls für der Form nach juristische Personen des Privatrechts Geltung, wenn diese sich überwiegend im Eigentum der öffentlichen Hand befinden; auch diese können sich daher nicht auf den Schutz der materiellen Grundrechte berufen, soweit sie bestimmungsgemäß öffentliche Aufgaben wahrnehmen und in dieser Funktion von dem angegriffenen Hoheitsakt betroffen sind (vgl. BVerfGE 45, 63 [79 f.]; - 68, 193 [212 f.]; - 70, 1 [15]).
Infolgedessen trifft auch auf sie die für Eigengesellschaften der öffentlichen Hand geltende Erwägung zu, dass ein Hoheitsträger nicht durch die Gründung einer juristischen Person des Privatrechts die eigene Grundrechtsbindung abstreifen und mittelbar eine eigene Grundrechtsfähigkeit erwerben darf (vgl. BVerfGE 45, 63 [80]).
- BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
Auszug aus BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 1731/05
Juristische Personen als Grundrechtsinhaber anzusehen und sie in den Schutzbereich bestimmter materieller Grundrechte einzubeziehen ist daher nur dann gerechtfertigt, wenn deren Bildung und Betätigung Ausdruck der freien Entfaltung der privaten natürlichen Personen ist, insbesondere wenn der "Durchgriff" auf die hinter ihnen stehenden Menschen es als sinnvoll und erforderlich erscheinen lässt (vgl. BVerfGE 21, 362 [369]; - 61, 82 [101]; - 68, 193 [205 f.]).Das ist jedenfalls insoweit nicht der Fall, als die juristische Person des öffentlichen Rechts öffentliche Aufgaben wahrnimmt (vgl. BVerfGE 21, 362 [369 f.]; - 26, 228 [244]; - 35, 263 [271]; - 39, 302 [312 f.]; - 45, 63 [78]; - 61, 82 [101]; - 68, 193 [206]; - 70, 1 [15]).
- BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63
Sozialversicherungsträger
Auszug aus BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 1731/05
Juristische Personen als Grundrechtsinhaber anzusehen und sie in den Schutzbereich bestimmter materieller Grundrechte einzubeziehen ist daher nur dann gerechtfertigt, wenn deren Bildung und Betätigung Ausdruck der freien Entfaltung der privaten natürlichen Personen ist, insbesondere wenn der "Durchgriff" auf die hinter ihnen stehenden Menschen es als sinnvoll und erforderlich erscheinen lässt (vgl. BVerfGE 21, 362 [369]; - 61, 82 [101]; - 68, 193 [205 f.]).Das ist jedenfalls insoweit nicht der Fall, als die juristische Person des öffentlichen Rechts öffentliche Aufgaben wahrnimmt (vgl. BVerfGE 21, 362 [369 f.]; - 26, 228 [244]; - 35, 263 [271]; - 39, 302 [312 f.]; - 45, 63 [78]; - 61, 82 [101]; - 68, 193 [206]; - 70, 1 [15]).
- BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88
Voraussetzungen für Anerkennung eines Grundrechtsschutzes für juristische …
Auszug aus BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 1731/05
Soweit das Bundesverfassungsgericht (3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 16. Mai 1989 - 1 BvR 705/88 -, NJW 1990, S. 1783) die Grundrechtsberechtigung eines Energieversorgers, der sich zu etwa 72 % in öffentlicher Hand befunden habe, verneint habe, sei an dieser Sichtweise nicht festzuhalten.Das Bundesverfassungsgericht hat hiervon ausgehend die Frage, ob sich ein mehrheitlich in öffentlicher Hand befindliches Stromversorgungsunternehmen auf materielle Grundrechte berufen kann, bereits ausdrücklich verneint (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 16. Mai 1989 - 1 BvR 705/88 -, NJW 1990, S. 1783).
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82
Orthopädietechniker-Innungen
Auszug aus BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 1731/05
Das ist jedenfalls insoweit nicht der Fall, als die juristische Person des öffentlichen Rechts öffentliche Aufgaben wahrnimmt (vgl. BVerfGE 21, 362 [369 f.]; - 26, 228 [244]; - 35, 263 [271]; - 39, 302 [312 f.]; - 45, 63 [78]; - 61, 82 [101]; - 68, 193 [206]; - 70, 1 [15]).Dieser zunächst für juristische Personen des öffentlichen Rechts ausgesprochene Grundsatz beansprucht seiner Begründung nach gleichfalls für der Form nach juristische Personen des Privatrechts Geltung, wenn diese sich überwiegend im Eigentum der öffentlichen Hand befinden; auch diese können sich daher nicht auf den Schutz der materiellen Grundrechte berufen, soweit sie bestimmungsgemäß öffentliche Aufgaben wahrnehmen und in dieser Funktion von dem angegriffenen Hoheitsakt betroffen sind (vgl. BVerfGE 45, 63 [79 f.]; - 68, 193 [212 f.]; - 70, 1 [15]).
- BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03
Geschäftsgeheimnisse
Auszug aus BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 1731/05
Denn die Beschwerdeführerin zu 1) wird von einer vollständig im Besitz der Beschwerdeführerin zu 2), einer Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts, stehenden Gesellschaft mit qualifizierter Mehrheit von über 75 % des Grundkapitals (vgl. § 179 Abs. 2 AktG) beherrscht und unterliegt daher in noch höherem Maße als die seinerzeitige Beschwerdeführerin dem bestimmenden Einfluss eines Hoheitsträgers (vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch BVerfGE 115, 205 [227 f.]). - BGH, 28.06.2005 - KVR 27/04
Arealnetz
Auszug aus BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 1731/05
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Firma M ... AG, vertreten durch den Vorstand,, der Stadt F ..., - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Heinrich Deubner und Koll., Mozartstraße 13, 76133 Karlsruhe - 1. unmittelbar gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. Juni 2005 - KVR 27/04 -, b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Juni 2004 - Kart 35/03 (V) -, c) den Beschluss des Bundeskartellamts vom 8. Oktober 2003 - B 11-40 100-T-12/03 -, 2. mittelbar gegen § 19 Abs. 4 Ziff. 4 GWB in der Fassung vom 26. August 1998 (BGBl I S. 2546) hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Papier und die Richter Eichberger, Masing gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. Mai 2009 einstimmig beschlossen:. - BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
Auszug aus BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 1731/05
Das ist jedenfalls insoweit nicht der Fall, als die juristische Person des öffentlichen Rechts öffentliche Aufgaben wahrnimmt (vgl. BVerfGE 21, 362 [369 f.]; - 26, 228 [244]; - 35, 263 [271]; - 39, 302 [312 f.]; - 45, 63 [78]; - 61, 82 [101]; - 68, 193 [206]; - 70, 1 [15]). - BGH, 07.11.2006 - KVR 37/05
pepcom
Auszug aus BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 1731/05
Mit einem allerdings erst nach Abschluss des hier zugrundeliegenden Ausgangsverfahrens ergangenen Beschluss hat auch der Bundesgerichtshof sich dieser Auffassung angeschlossen (vgl. BGH, Kartellsenat, Beschluss vom 7. November 2006 - KVR 37/05 -, NJW 2007, S. 607). - BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02
Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Enteignungen nach dem …
- BVerfG, 18.12.1996 - 1 BvR 748/93
DSF
- BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 1245/88
Anforderungen an die Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer …
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1859/91
Zulässigkeitsanforderungen an eine Vorabentscheidung des BVerfG - VermG
- BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64
Sorsum
- BVerfG, 09.04.1975 - 2 BvR 879/73
AOK
- BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gegenvorstellung im Verfahren der …
- OLG Düsseldorf, 23.06.2004 - Kart 35/03
Sofortige Beschwerde eines Energieversorgungsunternehmens gegen die …
- EuG, 30.04.2009 - T-12/03
DAS GERICHT SETZT DIE GELDBUSSE GEGEN DIE NINTENDO-GRUPPE AUF 119,24 MILLIONEN …
- OLG Düsseldorf, 25.03.2004 - Kart 37/03
Zum Beschwerderecht eines betroffenen Unternehmens im Kartellverfahren
- KG, 26.06.1991 - Kart 23/89
- KG, 12.01.1982 - Kart 14/81
- BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …
Auch juristische Personen des Privatrechts, die im Alleineigentum des Staates stehen oder von diesem beherrscht werden, sind grundsätzlich nicht grundrechtsberechtigt (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 128, 226 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. Mai 1989 - 1 BvR 705/88 -, juris, Rn. 2 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Mai 2009 - 1 BvR 1731/05 -, juris, Rn. 16 f.). - BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17
Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen
Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführerinnen zu 2. und zu 3. im Verfahren 1 BvR 318/17 und der Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 2207/17 sind unzulässig, weil diese wegen ihrer Zugehörigkeit zur öffentlichen Hand nicht grundrechtsfähig sind (vgl. zur Grundrechtsbindung und zur fehlenden Grundrechtsfähigkeit von Unternehmen, die sich überwiegend in öffentlicher Hand befinden BVerfGE 128, 226 ; BVerfGK 15, 484 ). - BVerfG, 17.04.2015 - 1 BvR 3276/08
Zum Grundsatz der Rechtswegerschöpfung gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen des …
Es ist daher geboten und einem Beschwerdeführer auch zumutbar, vor der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde die Statthaftigkeit weiterer einfachrechtlicher Rechtsbehelfe sorgfältig zu prüfen und von ihnen auch Gebrauch zu machen, wenn sie nicht offensichtlich unzulässig sind (BVerfGE 68, 376 m.w.N.; siehe auch BVerfGK 15, 484 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2009 - 1 BvR 2436/09 -, juris, Rn. 4).
- BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …
Auch Energieversorgungsunternehmen, die sich mehrheitlich in (deutscher) öffentlicher Hand befanden, wurden deshalb in der Vergangenheit als nicht grundrechtsfähig angesehen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. Mai 1989 - 1 BvR 705/88 -, NJW 1990, S. 1783; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Mai 2009 - 1 BvR 1731/05 -, NVwZ 2009, S. 1282 ). - BVerwG, 12.12.2019 - 8 C 8.19
Kein Grundrechtsschutz für überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen …
Damit wird auf die Gesamtverantwortung des Staates für das Unternehmen abgestellt und nicht auf seine konkreten Einwirkungsbefugnisse auf die Geschäftsführung (…stRspr, vgl. BVerfG, Urteile vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 - BVerfGE 147, 50 Rn. 241 f. …und vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. - BVerfGE 143, 246 Rn. 187 ff.; Kammerbeschluss vom 19. Juli 2016 - 2 BvR 470/08 - NJW 2016, 3153 ;… Beschluss vom 10. Mai 2016 - 1 BvR 2871/13 - juris Rn. 5; Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - BVerfGE 128, 226 ; Beschluss vom 18. Mai 2009 - 1 BvR 1731/05 - NVwZ 2009, 1282 ; BVerwG…, Urteil vom 23. Januar 2019 - 9 C 2.18 - NVwZ 2019, 1522 Rn. 34;… Beschluss vom 10. November 2016 - 4 B 27.16 - juris Rn. 8). - OLG Stuttgart, 29.05.2019 - 4 U 180/17
Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch eines privaten Verlagsunternehmens …
Die Gemeinden sind aus § 2 Abs. 1 GemO berechtigt und verpflichtet, auf ihrem Gebiet öffentliche Aufgaben wahrzunehmen, wobei es im Ermessen der jeweiligen Kommunen liegt, ob diese Aufgaben direkt durch die Behörde oder durch öffentlich-rechtliche Anstalten oder Körperschaften erfüllt werden (BVerfG, B. v. 18.05.2009,1 BvR 1731/05; BVerfGE 38, 281 [299]). - BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 53.09
Bundesrechnungshof; bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen …
Für seine Grundrechtsfähigkeit in diesem Tätigkeitsbereich kann daher nichts anderes gelten als für die in dem beklagten Verband zusammengeschlossenen Unfallversicherungsträger (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 31. Oktober 1984 a.a.O. S. 212 ff.; Kammerbeschluss vom 18. Mai 2009 - 1 BvR 1731/05 - NVwZ 2009, 1282 ). - BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 19/09 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags …
Der Senat unterstellt zugunsten der Klägerin, dass sie sich auf die Grundrechte der Art. 12 Abs. 1 GG (dazu a und c), Art. 14 GG - ggf iVm Art. 2 Abs. 1 GG (dazu b und c) sowie Art. 3 Abs. 1 GG (dazu d) berufen kann, obwohl nicht feststeht, dass sie sich als juristische Personen des Privatrechts nicht überwiegend im Eigentum der öffentlichen Hand befindet (…zum Problem der Grundrechtsfähigkeit gemäß Art. 19 Abs. 3 GG in solchen Fällen vgl zB: BVerfG SozR 4-3300 § 9 Nr. 3 RdNr 77 f; BVerfGE 45, 63, 79 f;… BVerfGE 68, 193, 212 f = SozR 5495 Art. 5 Nr. 1;… BVerfGE 70, 1, 15 = SozR 2200 § 376d Nr. 1; zu einem mehrheitlich in öffentlicher Hand befindlichen Stromversorgungsunternehmen vgl BVerfG, Beschluss vom 16.5.1989 - 1 BvR 705/88 -, NJW 1990, 1783; vgl insgesamt BVerfG, Beschluss vom 18.5.2009 - 1 BvR 1731/05 - NVwZ 2009, 1282). - BVerfG, 25.10.2018 - 1 BvR 1689/16
Fehlende Grundrechtsfähigkeit in öffentlicher Hand befindlicher Unternehmen
Dabei besteht hinsichtlich der Grundrechtsfähigkeit kein Unterschied zwischen Unternehmen unmittelbar in staatlicher Hand und solchen in kommunaler Trägerschaft (vgl. BVerfGK 15, 484 ). - BVerwG, 18.05.2010 - 3 C 21.09
Rechtsmittel; Revision; Rechtsmittelbegründung; Revisionsbegründung; Frist; …
Ebenso ist unerheblich, ob sich die Klägerinnen auf Grundrechte berufen können und ob sie diese obendrein mit der Verfassungsbeschwerde geltend machen könnten (…vgl. hierzu Windthorst in Sachs, Grundgesetz-Kommentar, 5. Aufl. 2009, Rn. 49 zu Art. 87e GG;… Dreier in ders. , Grundgesetz-Kommentar, Band 1, 2. Aufl. 2004, Rn. 68 ff. zu Art. 19 Abs. 3 GG;… Burgi, DVBl 2006, S. 269; Kühne, JZ 2009, 1071; zu Energiewirtschaftsunternehmen BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 16. Mai 1989 - 1 BvR 705/88 - NJW 1990, 1783 und vom 18. Mai 2009 - 1 BvR 1731/05 - NVwZ 2009, 1282; zu Telekommunikationsunternehmen BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 u.a. - BVerfGE 115, 205 ; BVerwG, Urteil vom 25. April 2001 - BVerwG 6 C 6.00 - BVerwGE 114, 160 ) . - BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 20/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
- VG Düsseldorf, 30.04.2015 - 6 K 2894/13
Koalitionsfreiheit; Tarifautonomie; Tariftreue; Grundrechtsfähigkeit
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2016 - 9 B 31.14
Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung; Rückwirkung …
- OLG Hamburg, 09.06.2010 - 5 U 259/08
Unlauterer Wettbewerb: Einordnung der Deutschen Post AG als Normadressat des …
- LSG Sachsen, 24.06.2009 - L 1 KR 76/08
Kürzung der Rechnung über erbrachte Krankenhausbehandlung zum Zwecke der …
- VG Düsseldorf, 08.03.2012 - 6 K 254/11
Kein Hausrecht eines Hafenbetreibers an öffentlichen Straßen im Hafengebiet
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2015 - 10 A 10472/14
Nahwärme Haßloch: Kein Anspruch auf Offenlegung der Kalkulation der Gemeindewerke …
- BAG, 31.05.2011 - 3 AZR 406/09
Betriebsrente - Dienstordnungsangestellter - Übergangsregelung
- OLG Düsseldorf, 10.08.2022 - 3 Kart 1203/16
Kosten eines Beschwerdeverfahrens gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur …
- VG Meiningen, 20.09.2011 - 2 K 140/11
Auskunftsanspruch eines Ratsmitglieds über die Bezüge des Geschäftsführers einer …
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 25/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
- LG Meiningen, 22.12.2021 - 2 O 506/21
Anspruch eines Unternehmens auf Unterlassen bzw. Widerruf einer Äußerung des …
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 24/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
- VG Neustadt, 07.04.2014 - 4 K 726/13
Nahwärme Haßloch: Kalkulation der Gemeindewerke Haßloch GmbH muss offen gelegt …
- LSG Sachsen, 14.11.2012 - L 8 KA 26/10
Vergütung von Laborleistungen durch das Medizinische Versorgungszentrum eines …
- OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09
Regulierung des Entgelts für den Netzzugang: Festlegung der Erlösobergrenze im …
- BVerwG, 10.11.2016 - 4 B 27.16
Grundrechtsfähigkeit eines öffentlichen Unternehmens
- BGH, 14.12.2021 - XIII ZR 1/21
Sanktion bei Meldepflichtverstoß - Solarstromerzeugung: Nachträgliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 16 KR 7/09
Klage eines Krankenhauses auf Zahlung der vollständigen Behandlungskosten eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 16 KR 136/08
Rechtmäßigkeit einer Minderung von Restvergütungsansprüchen für …
- VG Ansbach, 02.06.2020 - AN 9 K 17.00808
Haftung des Grundstückseigentümers für Bodenverunreinigungen
- VGH Hessen, 24.01.2014 - 2 A 726/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2013 - L 24 KA 68/10
Vertragsärztliche Vergütung - Bewertungsausschuss - EBM 2000plus - …
- OLG Düsseldorf, 14.01.2015 - Kart 4/14
Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsbeschwerde gegen die vom …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2012 - 3 M 9/11
Ergänzung von Ermessenserwägungen,, besonderes Vollzugsinteresse bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - 20 E 547/13
Vorliegen derVoraussetzungen für eine notwendige Beiladung des …
- BVerwG, 25.04.2013 - 4 BN 16.13
Anforderungen an die Begründetheit einer Aufklärungsrüge
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2013 - 12 S 14.13
Emissionshandel; Zuteilungsperiode 2008 bis 2012; drohender Anspruchsverlust im …
- VG Meiningen, 29.06.2010 - 2 K 487/08
Inanspruchnahme des Freistaats Thüringen als Zustandsstörer und Waldeigentümer …
- VG Berlin, 26.08.2009 - 19 L 132.09
Baustopp für Wohnungsbau in der Nähe des Südhafens Spandau
- VG München, 14.02.2012 - M 1 K 11.3768
Klage der Trägerin der Sonderabfallentsorgung in Bayern gegen die einem …