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   BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00   

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https://dejure.org/2000,202
BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00 (https://dejure.org/2000,202)
BayObLG, Entscheidung vom 12.04.2000 - Verg 1/00 (https://dejure.org/2000,202)
BayObLG, Entscheidung vom 12. April 2000 - Verg 1/00 (https://dejure.org/2000,202)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergabe; Regeltransporte; Umleitungstransporte; Abfall; Nachprüfungsverfahren ; Dienstleistungsauftrag; Schwellenwert; Anforderungen ; Bewerber; Bekanntmachung; Bewerbungsfrist

  • Judicialis

    GWB § 98 Nr. 3; ; GWB § ... 98 Nr. 2; ; GWB § 100 Abs. 1; ; GWB § 107 Abs. 3 Satz 2; ; GWB § 107 Abs. 3 Satz 1; ; GWB § 107 Abs. 3; ; GWB § 107 Abs. 2 Satz 2; ; VgV § 1 Abs. 1; ; VOL/A § 1 a Nr. 1 Abs. 1; ; VOL/A § 18 a Nr. 2 Abs. 1 Satz 1; ; VOL/A § 17 a Nr. 1 Abs. 1 Satz 4; ; VOL/A § 7 Nr. 2 Abs. 1; ; VOL/A § 9 Nr. 4 Buchst. d; ; VOL/A § 10; ; VOL/A § 5 Nr. 1; ; VOL/A § 7 a Nr. 2 Abs. 2 Buchstabe b; ; VOL/A § 7 a Nr. 3; ; VOL/A § 7 a Nr. 2; ; VOL/A § 25; ; VOL/B § 4 Nr. 4 Abs. 1; ; VOL/B § 4 Abs. 4; ; VOL/B § 4 Abs. 8; ; StVZO § 25 Abs. 1 Satz 1; ; StVZO § 17; ; StVZO § 27; ; StVZO § 31; ; StVG § 7; ; GKG § 12 a Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergabe von Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unverzügliche Rüge bei fehlerhaft berechneter und bekanntgemacht Frist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Öffentliche Vergabe und Subunternehmereinsatz (IBR 2000, 301)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 9 (Ls.)
  • NZBau 2000, 481
  • BauR 2001, 132 (Ls.)
  • BayObLGZ 2000, 109
 
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Wird zitiert von ... (116)Neu Zitiert selbst (3)

  • BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

    Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

    Auszug aus BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00
    a) Nach der Rechtsprechung des Senats können die Voraussetzungen des § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB nur anhand der einzelnen geltend gemachten Verletzungen von Vergabevorschriften geprüft werden und müssen daher jeweils auch hinsichtlich des einzelnen behaupteten Verstoßes gegeben sein; sind sie nicht gegeben, fehlt dem Antragsteller insoweit das rechtliche Interesse an der Nachprüfung (BayObLGZ 1999, 127/141).

    Denn § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB soll gerade bei Rügen von für die Vergabeentscheidung offensichtlich nicht relevanten Verstößen verhindern, daß diese der Überprüfung in einem Nachprüfungsverfahren unterzogen werden müssen (BayObLGZ 1999, 127/141 m.Nachweisen).

    Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (vgl. BayObLGZ 1999, 127/144).

  • EuGH, 02.12.1999 - C-176/98

    Holst Italia

    Auszug aus BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00
    Einem Dienstleistungserbringer steht es vielmehr frei, für den Nachweis der Erfüllung der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Voraussetzungen für die Teilnahme an einem Vergabeverfahren auf die Leistungsfähigkeit anderer Einrichtungen zu verweisen, sofern er beweisen kann, daß er tatsächlich über die Mittel dieser Einrichtungen, die zur Ausführung des Auftrags erforderlich sind, verfügt (EuGH Urteil vom 2.12.1999 WuW 2000, 221/226).
  • OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

    Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes

    Auszug aus BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00
    Hierbei ist ihm eine angemessene Überlegungsfrist zuzubilligen, als Höchstgrenze werden im Regelfall zwei Wochen anzusehen sein (OLG Düsseldorf ZVgR 1999, 62/66 m.w.N.).
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