Volltextveröffentlichungen (8)

• DFR

  Kruzifix

• openjur.de

  Kruzifix

• Bundesverfassungsgericht

  Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, verstößt gegen Art. 4 Abs. 1 GG

 
• rechtsanwaltmoebius.de
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Das Kruzifix-Urteil

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kruzifix im Klassenzimmer

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kreuz (Kruzifix) - Anbringung eines Kreuzes in Unterrichtsräumen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Das sog. "Kruzifix-Urteil"

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kruzifixurteil - Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in Unterrichtsräumen als Verstoß gegen Art. 4 I GG - Unterrichtsräume einer staatlichen Pflichtschule - Problematik der negativen Glaubensfreiheit - Gewährleistung der Religionsfreiheit

• spiegel.de (Pressebericht, 14.08.1995)

  "Das Kreuz ist der Nerv"

 
• degruyter.com , S. 9 (Kurzinformation)

  Kruzifixbeschluss

  Schulkreuz Bayern

• Universität des Saarlandes (Pressemitteilung)

  BVerfG-Vizepräsident Henschel präzisiert das "Kruzifix-Urteil"

• welt.de (Pressebericht, 18.08.1995)

  "Respekt vor Kruzifix-Urteil"

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kreuz im Klassenzimmer: "Kruzifix-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts - Verstoß gegen die Religionsfreiheit?

Besprechungen u.ä. (4)

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Kruzifix-Beschluss

• betrifftjustiz.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Das Kreuz im Gericht (RiBVerwG Dieter Deiseroth; Betrifft: Die Justiz 2010, 374 ff.)

• ev-akademie-boll.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die zwei Krisen der Verfassungsrechtsprechung (Prof. Dr. Dr. Ingo Müller)

• jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)

  Kruzifix-Beschluss

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Kruzifix-Beschluss

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 01.03.1991 - RO 1 E 91.167
• VGH Bayern, 03.06.1991 - 7 CE 91.1014
• BVerfG, 05.11.1991 - 1 BvR 1087/91
• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91 - (Kruzifix-Urteil)
• BVerfG, 05.12.1995 - 1 BvR 1087/91

Papierfundstellen

• BVerfGE 93, 1
• NJW 1995, 2477
• NJW 2017, 3072
• MDR 1995, 1076
• NVwZ 1995, 1197 (Ls.)
• VBlBW 1995, 470
• DVBl 1995, 1069
• DVBl 1995, 1073
• DVBl 1995, 1075
• DÖV 1995, 905

Wird zitiert von ... (851)Neu Zitiert selbst (27)

• BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 63/68

  Simultanschule

  Auszug aus BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde kommt es nicht darauf an, ob die beschwerdeführenden Kinder noch die Volksschule besuchen (vgl. BVerfGE 41, 29 ).

  Insofern entfaltet Art. 4 Abs. 1 GG seine freiheitssichernde Wirkung gerade in Lebensbereichen, die nicht der gesellschaftlichen Selbstorganisation überlassen, sondern vom Staat in Vorsorge genommen worden sind (vgl. BVerfGE 41, 29 ).

  Er erlegt ihm vielmehr auch die Pflicht auf, ihnen einen Betätigungsraum zu sichern, in dem sich die Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet entfalten kann (vgl. BVerfGE 41, 29 ), und sie vor Angriffen oder Behinderungen von Anhängern anderer Glaubensrichtungen oder konkurrierender Religionsgruppen zu schützen.

  Es ist Sache der Eltern, ihren Kindern diejenigen Überzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln, die sie für richtig halten (vgl. BVerfGE 41, 29 ).

  Nur bei einer solchen Begrenzung ist diese Bejahung auch gegenüber dem Nichtchristen durch das Fortwirken geschichtlicher Gegebenheiten legitimiert (vgl. BVerfGE 41, 29 ).

  Dieser Konflikt zwischen verschiedenen Trägern eines vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechts sowie zwischen diesem Grundrecht und anderen verfassungsrechtlich geschützten Gütern ist nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz zu lösen, der fordert, daß nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 52, 223 ).

  Das Grundgesetz hat das anerkannt, indem es in Art. 7 Abs. 5 GG staatliche Weltanschauungs- oder Bekenntnisschulen gestattet, Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach vorsieht (Art. 7 Abs. 3 GG) und darüber hinaus Raum für aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung läßt (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ).

  Beide Vorschriften sind zusammen zu sehen und in der Interpretation aufeinander abzustimmen, weil erst die Konkordanz der in den beiden Artikeln geschützten Rechtsgüter der Entscheidung des Grundgesetzes gerecht wird (vgl. BVerfGE 41, 29 ).

  Deren Konfrontation mit einem christlich geprägten Weltbild führt jedenfalls so lange nicht zu einer diskriminierenden Abwertung nichtchristlicher Weltanschauungen, als es nicht um Glaubensvermittlung, sondern um das Bestreben nach Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit im religiösweltanschaulichen Bereich gemäß der Grundentscheidung des Art. 4 GG geht (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 41, 65 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb die Regelung über die christliche Gemeinschaftsschule in Art. 135 Satz 2 der Bayerischen Verfassung nur aufgrund einer verfassungskonformen Auslegung für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt (vgl. BVerfGE 41, 65 ) und in bezug auf die Simultanschule mit christlichem Charakter im überlieferten badischen Sinne betont, daß es sich nicht um eine bikonfessionelle Schule handele (vgl. BVerfGE 41, 29 ).

• BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvR 647/70

  Schulgebet

  Auszug aus BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Das geschieht überdies gegenüber Personen, die aufgrund ihrer Jugend in ihren Anschauungen noch nicht gefestigt sind, Kritikvermögen und Ausbildung eigener Standpunkte erst erlernen sollen und daher einer mentalen Beeinflussung besonders leicht zugänglich sind (vgl. BVerfGE 52, 223 ).

  Dieser Konflikt zwischen verschiedenen Trägern eines vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechts sowie zwischen diesem Grundrecht und anderen verfassungsrechtlich geschützten Gütern ist nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz zu lösen, der fordert, daß nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 52, 223 ).

  Das Grundgesetz hat das anerkannt, indem es in Art. 7 Abs. 5 GG staatliche Weltanschauungs- oder Bekenntnisschulen gestattet, Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach vorsieht (Art. 7 Abs. 3 GG) und darüber hinaus Raum für aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung läßt (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ).

• BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 428/69

  Gemeinsame Schule

  Auszug aus BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  § 13 Abs. 1 Satz 3 VSO sei Ausfluß des in Art. 135 Satz 2 der Bayerischen Verfassung (BV) enthaltenen und vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 41, 65) für verfassungsgemäß erachteten Gebots, daß die Schüler an den bayerischen Volksschulen nach den Grundsätzen der christlichen Bekenntnisse zu unterrichten und erziehen seien.

  Deren Konfrontation mit einem christlich geprägten Weltbild führt jedenfalls so lange nicht zu einer diskriminierenden Abwertung nichtchristlicher Weltanschauungen, als es nicht um Glaubensvermittlung, sondern um das Bestreben nach Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit im religiösweltanschaulichen Bereich gemäß der Grundentscheidung des Art. 4 GG geht (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 41, 65 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb die Regelung über die christliche Gemeinschaftsschule in Art. 135 Satz 2 der Bayerischen Verfassung nur aufgrund einer verfassungskonformen Auslegung für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt (vgl. BVerfGE 41, 65 ) und in bezug auf die Simultanschule mit christlichem Charakter im überlieferten badischen Sinne betont, daß es sich nicht um eine bikonfessionelle Schule handele (vgl. BVerfGE 41, 29 ).

 
• VGH Bayern, 03.06.1991 - 7 CE 91.1014

  Auszug aus BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  den Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Juni 1991 - 7 CE 91.1014 -,.

  Der Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Juni 1991 - 7 CE 91.1014 - und der Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. März 1991 - RO 1 E 91.167 - verletzen die Beschwerdeführer zu 1) und 2) in ihren Grundrechten aus Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 und die Beschwerdeführer zu 3) bis 5) in ihren Grundrechten aus Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  Es werde auch kein unausweichlicher Zwang dadurch ausgeübt, daß die Kinder die Kreuzesdarstellung während des Unterrichts ständig vor Augen hätten und anschauen müßten (zu den Einzelheiten vgl. BayVGH, NVwZ 1991, S. 1099).

• BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66

  (Aktion) Rumpelkammer

  Auszug aus BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Sie verwehren die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagen die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 33, 23 ; st. Rspr.).

  Der Staat hat vielmehr auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 19, 206 ; 24, 236 ).

• BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65

  Gesundbeter

  Auszug aus BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Zur Glaubensfreiheit gehört aber nicht nur die Freiheit, einen Glauben zu haben, sondern auch die Freiheit, nach den eigenen Glaubensüberzeugungen zu leben und zu handeln (vgl. BVerfGE 32, 98 ).

  Auf die zahlenmäßige Stärke oder die soziale Relevanz kommt es dabei nicht an (vgl. BVerfGE 32, 98 ).

• BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60

  Kirchenbausteuer

  Auszug aus BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Sie verwehren die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagen die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 33, 23 ; st. Rspr.).

  Der Staat hat vielmehr auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 19, 206 ; 24, 236 ).

• BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70

  Förderstufe

  Auszug aus BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Allerdings erteilt Art. 7 Abs. 1 GG dem Staat einen Erziehungsauftrag (vgl. BVerfGE 34, 165 ).

  Dabei ist er von den Eltern unabhängig (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 47, 46 ).

• VG Regensburg, 01.03.1991 - RO 1 E 91.167

  Anspruch auf Unterricht in einem Klassenraum ohne religiöse Symbole; Entfernung …

  Auszug aus BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  den Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. März 1991 - RO 1 E 91.167 -,.

  Der Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Juni 1991 - 7 CE 91.1014 - und der Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. März 1991 - RO 1 E 91.167 - verletzen die Beschwerdeführer zu 1) und 2) in ihren Grundrechten aus Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 und die Beschwerdeführer zu 3) bis 5) in ihren Grundrechten aus Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes.

• BVerfG, 28.04.1965 - 1 BvR 346/61

  Neuapostolische Kirche

  Auszug aus BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Der Staat hat vielmehr auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 19, 206 ; 24, 236 ).
• BVerfG, 31.03.1971 - 1 BvR 744/67

  Mitgliedschaftsrecht
• BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75

  Sexualkundeunterricht
• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
• BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

  Behördliches Beschwerderecht
• BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

  Eidespflicht
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung
• BVerfG, 11.04.1972 - 2 BvR 75/71

  Eidesverweigerung aus Glaubensgründen
• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung
• BVerfG, 17.07.1973 - 1 BvR 308/69

  Kreuz im Gerichtssaal
• BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 361/78

  Zwangsversteigerung III
• BVerfG, 24.04.1974 - 2 BvR 236/74

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Arrestvollziehung im Strafvollzug
• BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69

  Dienstpflichtverweigerung
• BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
• BVerfG, 01.02.1989 - 1 BvR 1290/85

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erledigung einer …
• OVG Hamburg, 26.11.1984 - Bs I 171/84
• BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1308/82

  Bewertung medizinischer Prüfungen im Antwort-Wahl-Verfahren
• BVerwG, 08.03.1988 - 2 B 92.87

  Lehrer mit 'Baghwan-Kleidung' - Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG, positive - negative …

• BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15

  Afterlife - Sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers zur Nutzung …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Konflikt zwischen grundrechtlich geschützten Positionen verschiedener Grundrechtsträger nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz zu lösen, der fordert, dass nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (vgl. BVerfGE 28, 243, 260 f.; 41, 29, 50; 52, 223, 247, 251; 93, 1, 21).
• BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16

  Filesharing über einen Familienanschluss

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Konflikt zwischen grundrechtlich geschützten Positionen verschiedener Grundrechtsträger nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz zu lösen, der fordert, dass nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (vgl. BVerfGE 28, 243, 260 f.; 41, 29, 50; 52, 223, 247, 251; 93, 1, 21).
• BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

  Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …

  Umfasst sind damit nicht allein kultische Handlungen und die Ausübung und Beachtung religiöser Gebräuche, sondern auch die religiöse Erziehung sowie andere Äußerungsformen des religiösen und weltanschaulichen Lebens (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 93, 1 ).

  Insofern unterscheidet es sich etwa vom christlichen Kreuz (vgl. dazu BVerfGE 93, 1 ).

  Zu solchen verfassungsimmanenten Schranken zählen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 41, 88 ; 44, 37 ; 52, 223 ; 93, 1 ; 108, 282 ).

  Davon zu unterscheiden ist aber eine vom Staat geschaffene Lage, in welcher der Einzelne ohne Ausweichmöglichkeiten dem Einfluss eines bestimmten Glaubens, den Handlungen, in denen sich dieser manifestiert, und den Symbolen, in denen er sich darstellt, ausgesetzt ist (vgl. BVerfGE 93, 1 ).

  Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern die Pflege und Erziehung ihrer Kinder als natürliches Recht und umfasst zusammen mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG auch das Recht zur Kindererziehung in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht; daher ist es zuvörderst Sache der Eltern, ihren Kindern diejenigen Überzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln, die sie für richtig halten (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ; 93, 1 ).

  Dem entspricht das Recht, die Kinder von Glaubensüberzeugungen fernzuhalten, die den Eltern als falsch oder schädlich erscheinen (vgl. BVerfGE 93, 1 ).

  Es verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 33, 23 ; 93, 1 ).

  Der Staat hat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 19, 206 ; 24, 236 ; 93, 1 ; 108, 282 ) und darf sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren (vgl. BVerfGE 30, 415 ; 93, 1 ; 108, 282 ).

  Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gebietet auch im positiven Sinn, den Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 93, 1 ).

  Der Staat darf lediglich keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben oder sich durch von ihm ausgehende oder ihm zuzurechnende Maßnahmen ausdrücklich oder konkludent mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren und dadurch den religiösen Frieden in einer Gesellschaft von sich aus gefährden (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 108, 282 ).

  Denn mit dem Tragen eines Kopftuchs durch einzelne Pädagoginnen ist - anders als dies beim staatlich verantworteten Kreuz oder Kruzifix im Schulzimmer der Fall ist (vgl. BVerfGE 93, 1 ) - keine Identifizierung des Staates mit einem bestimmten Glauben verbunden.

  Deren Verhalten, aber auch die Befolgung bestimmter religiöser Bekleidungsregeln trifft auf Personen, die aufgrund ihrer Jugend in ihren Anschauungen noch nicht gefestigt sind, Kritikvermögen und Ausbildung eigener Standpunkte erst erlernen sollen und daher auch einer mentalen Beeinflussung besonders leicht zugänglich sind (so der Senat in BVerfGE 93, 1 - Kruzifix; vgl. auch BVerfGE 52, 223 ).

 
• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

  Kopftuch Ludin

  Hierzu zählen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 41, 88 ; 44, 37 ; 52, 223 ; 93, 1 ).

  Es verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 33, 23 ; 93, 1 ).

  Der Staat hat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 19, 206 ; 24, 236 ; 93, 1 ) und darf sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren (vgl. BVerfGE 30, 415 ; 93, 1 ).

  Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gebietet auch in positivem Sinn, den Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 93, 1 ).

  Der Staat darf lediglich keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben oder sich durch von ihm ausgehende oder ihm zuzurechnende Maßnahmen ausdrücklich oder konkludent mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren und dadurch den religiösen Frieden in einer Gesellschaft von sich aus gefährden (vgl. BVerfGE 93, 1 ).

  Für die Spannungen, die bei der gemeinsamen Erziehung von Kindern unterschiedlicher Weltanschauungs- und Glaubensrichtungen unvermeidlich sind, muss unter Berücksichtigung des Toleranzgebots als Ausdruck der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) nach einem Ausgleich gesucht werden (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ; 93, 1 ; vgl. näher unten dd>).

  bb) Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern die Pflege und Erziehung ihrer Kinder als natürliches Recht und umfasst zusammen mit Art. 4 Abs. 1 GG auch das Recht zur Kindererziehung in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht; daher ist es zuvörderst Sache der Eltern, ihren Kindern diejenigen Überzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln, die sie für richtig halten (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ; 93, 1 ).

  Dem entspricht das Recht, die Kinder von Glaubensüberzeugungen fern zu halten, die den Eltern als falsch oder schädlich erscheinen (vgl. BVerfGE 93, 1 ).

  Davon zu unterscheiden ist aber eine vom Staat geschaffene Lage, in welcher der Einzelne ohne Ausweichmöglichkeit dem Einfluss eines bestimmten Glaubens, den Handlungen, in denen dieser sich manifestiert, und den Symbolen, in denen er sich darstellt, ausgesetzt ist (vgl. BVerfGE 93, 1 ).

  Dies schließt ein, dass die einzelnen Länder zu verschiedenen Regelungen kommen können, weil bei dem zu findenden Mittelweg auch Schultraditionen, die konfessionelle Zusammensetzung der Bevölkerung und ihre mehr oder weniger starke religiöse Verwurzelung berücksichtigt werden dürfen (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 93, 1 ).

  Das Kopftuch ist - anders als das christliche Kreuz (vgl. dazu BVerfGE 93, 1 ) - nicht aus sich heraus ein religiöses Symbol.

  Duldet der Staat in der Schule eine Bekleidung von Lehrern, die diese aufgrund individueller Entscheidung tragen und die als religiös motiviert zu deuten ist, so kann dies mit einer staatlichen Anordnung, religiöse Symbole in der Schule anzubringen, nicht gleichgesetzt werden (zu letzterem vgl. BVerfGE 93, 1 ).

  Diese korrespondiert mit der grundsätzlichen Neutralitätspflicht des Staates auch für den religiösen und weltanschaulichen Bereich, die gerade aus der Glaubensfreiheit des Art. 4 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3 GG sowie aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 1, 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV abzuleiten ist (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 93, 1 ; 105, 279 ).

  Hängt in einem christlich geprägten Umfeld ein Kreuz über der Schultür - kein großes Kruzifix im Rücken des Lehrers (vgl. BVerfGE 93, 1 ) - kann dies kaum mehr als Eingriff in die negative Religionsfreiheit oder in das Erziehungsrecht der Eltern betrachtet werden.

• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Das Beschleunigungsgebot ist bei der Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 63, 45 ; 122, 248 ), denn unnötige Verfahrensverzögerungen stellen nicht nur die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ) und die Zwecke der Kriminalstrafe in Frage, sondern beeinträchtigen, da die Beweisgrundlage durch Zeitablauf verfälscht werden kann, auch die Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Pflicht zur bestmöglichen Erforschung der materiellen Wahrheit (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ; 130, 1 ).
• BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

  Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  Der Konflikt zwischen Art. 9 Abs. 3 GG und Art. 33 Abs. 5 GG ist nach dem Prinzip der praktischen Konkordanz zu lösen, wonach kollidierende Verfassungsrechtspositionen in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und so in Ausgleich zu bringen sind, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 93, 1 ; 134, 204 ; stRspr).

  Bei länger andauernden Arbeitskämpfen und der Beteiligung von Inhabern schulischer Funktionsstellen ließe sich zudem der - ebenfalls verfassungsrechtlich geschützte - staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag des Art. 7 Abs. 1 GG (vgl. dazu BVerfGE 47, 46 ; 93, 1 ; 98, 218 ), kurz ein funktionierendes Schulsystem (vgl. BVerfGE 138, 1 ), nicht mehr durchgängig sicherstellen.

• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91

  Osho

  Bedeutung und Tragweite dieser Gewährleistungen finden darin ihren besonderen Ausdruck, dass der Staat nach Art. 4 Abs. 1 GG, aber auch gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Art. 33 Abs. 3 und Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 1, 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV verpflichtet ist, sich in Fragen des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses neutral zu verhalten und nicht seinerseits den religiösen Frieden in der Gesellschaft zu gefährden (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 93, 1 ; 102, 370 ).

  Nur die Regelung genuin religiöser oder weltanschaulicher Fragen, nur die parteiergreifende Einmischung in die Überzeugungen, die Handlungen und in die Darstellung Einzelner oder religiöser und weltanschaulicher Gemeinschaften sind dem Staat untersagt (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 102, 370 ).

  In einem Staat, in dem Anhänger unterschiedlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zusammenleben, kann die friedliche Koexistenz nur gelingen, wenn der Staat selbst in Glaubens- und Weltanschauungsfragen Neutralität bewahrt (vgl. BVerfGE 93, 1 m.w.N.).

• BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12

  Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …

  In einem Staat, in dem Anhänger unterschiedlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zusammenleben, kann die friedliche Koexistenz nur gelingen, wenn der Staat selbst in Glaubens- und Weltanschauungsfragen Neutralität bewahrt (vgl. BVerfGE 93, 1 ; vgl. auch BVerfGE 102, 370 ; 105, 279 ).

  Über ihre Funktion als Beeinflussungsverbot (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 108, 282 ) und als Identifikationsverbot (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 30, 415 ; 33, 23 ; 93, 1 ; 108, 282 ; 123, 148 ) hinaus verwehrt es die Pflicht zur weltanschaulichen Neutralität dem Staat auch, Glauben und Lehre einer Kirche oder Religionsgemeinschaft als solche zu bewerten (vgl. BVerfGE 33, 23 ; 108, 282 ).

  Die Regelung genuin religiöser oder weltanschaulicher Fragen, die parteiergreifende Einmischung in die Überzeugungen, Handlungen und die Darstellung Einzelner oder religiöser und weltanschaulicher Gemeinschaften sind dem Staat mangels Einsicht und geeigneter Kriterien untersagt (vgl. BVerfGE 12, 1 ; 41, 65 ; 72, 278 ; 74, 244 ; 93, 1 ; 102, 370 ; 108, 279 ).

• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

  Umfasst sind damit nicht allein kultische Handlungen und die Ausübung und Beachtung religiöser Gebräuche, sondern auch die religiöse Erziehung sowie andere Äußerungsformen des religiösen und weltanschaulichen Lebens (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 93, 1 ).

  Zu solchen verfassungsimmanenten Schranken zählen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 41, 88 ; 44, 37 ; 52, 223 ; 93, 1 ; 108, 282 ; 138, 296 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Oktober 2016 - 1 BvR 354/11 -, Rn. 61).

  Es verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 33, 23 ; 93, 1 ).

  Der Staat hat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 19, 206 ; 24, 236 ; 93, 1 ; 108, 282 ; 138, 296 ) und darf sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren (vgl. BVerfGE 30, 415 ; 93, 1 ; 108, 282 ; 138, 296 ).

  Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gebietet auch im positiven Sinn, den Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 93, 1 ).

  Der Staat darf lediglich keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben oder sich durch von ihm ausgehende oder ihm zuzurechnende Maßnahmen ausdrücklich oder konkludent mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren und dadurch den religiösen Frieden in einer Gesellschaft von sich aus gefährden (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 108, 282 ; 138, 296 ).

  Davon zu unterscheiden ist aber eine vom Staat geschaffene Lage, in der der Einzelne ohne Ausweichmöglichkeiten dem Einfluss eines bestimmten Glaubens, den Handlungen, in denen dieser sich manifestiert, und den Symbolen, in denen er sich darstellt, ausgesetzt ist (BVerfGE 93, 1 ; 108, 282 ; 138, 296 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Oktober 2016 - 1 BvR 354/11 -, Rn. 64).

  ee) Nach dem Grundsatz der weltanschaulich-religiösen Neutralität ist es dem Staat zwar untersagt, den religiösen Frieden in einer Gesellschaft von sich aus durch die gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten weltanschaulichen Richtung oder durch die Identifizierung mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung zu gefährden (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 108, 282 ; 138, 296 ).

• BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17

  Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen …

  Umfasst sind damit nicht allein kultische Handlungen und die Ausübung und Beachtung religiöser Gebräuche, sondern auch die religiöse Erziehung sowie andere Äußerungsformen des religiösen und weltanschaulichen Lebens (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 93, 1 ).

  Es verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 33, 23 ; 93, 1 ).

  Der Staat hat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 19, 206 ; 24, 236 ; 93, 1 ; 108, 282 ) und darf sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren (vgl. BVerfGE 30, 415 ; 93, 1 ; 108, 282 ).

  Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gebietet auch im positiven Sinn, den Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 93, 1 ).

  Der Staat darf lediglich keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben oder sich durch von ihm ausgehende oder ihm zuzurechnende Maßnahmen ausdrücklich oder konkludent mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren und dadurch den religiösen Frieden in einer Gesellschaft von sich aus gefährden (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 108, 282 ).

  Davon zu unterscheiden ist eine vom Staat geschaffene Lage, in welcher der Einzelne ohne Ausweichmöglichkeiten dem Einfluss eines bestimmten Glaubens, den Handlungen, in denen sich dieser manifestiert, und den Symbolen, in denen er sich darstellt, ausgesetzt ist (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 138, 296 ).

• BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

  Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

  Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …
• BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04

  Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; …
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Abruf von Kontostammdaten
• BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 472/01

  Kündigung einer Verkäuferin wegen Tragens eines - islamischen - Kopftuchs
• BVerfG, 27.10.2016 - 1 BvR 458/10

  Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den …
• BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11

  Auch bei Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten ist für ein …
• BVerwG, 30.11.2011 - 6 C 20.10

  Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; Feststellungsinteresse; Prozessfähigkeit; …
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

  Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
• BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00

  Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - 8 A 1161/18

  Nachbarklage gegen Ruf des Muezzins in Oer-Erkenschwick erfolglos
• BGH, 30.04.2020 - I ZR 228/15

  Presseveröffentlichung von Buchbeiträgen eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten
• BVerfG, 22.11.2023 - 1 BvR 2577/15

  Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind …
• BGH, 30.04.2020 - I ZR 139/15

  Urheberrechtlicher Schutz militärischer Lageberichte
• BVerwG, 04.07.2002 - 2 C 21.01

  Einstellung als Lehrerin an Grund- und Hauptschulen im Beamtenverhältnis auf …
• BVerwG, 21.04.1999 - 6 C 18.98

  Erfolgreicher Widerspruch gegen Kruzifix im Klassenraum
• BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97

  Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas
• BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 35.14

  Rechtschreibstörung (Legasthenie); Abitur; schriftliche Prüfungen, Gebot der …
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

  Gleichheit im Vergaberecht
• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung …
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
• BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 25.12

  Glaubensfreiheit; staatliche Schulaufsicht; staatlicher Erziehungs- und …
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04

  Europäischer Haftbefehl
• BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 2780/06

  Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach verfassungsgemäß
• VGH Baden-Württemberg, 26.06.2001 - 4 S 1439/00

  Abgelehnte Lehramtsbewerberin wegen Tragens eines Kopftuchs im Unterricht
• BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
• VGH Bayern, 01.06.2022 - 5 N 20.1331

  Klagen gegen sog. Kreuzerlass bleiben ohne Erfolg
• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11

  Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
• BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1693/04

  Strafrechtliche Verfolgbarkeit von Verstößen gegen die Schulpflicht aus …
• BVerfG, 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für …
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8461/18

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• VG Gelsenkirchen, 01.02.2018 - 8 K 2964/15

  Gebetsruf ; Muezzin ; Ermessensausübung ; negative Religionsfreiheit
• BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07

  Fachhochschullehrer
• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

  Rechtschreibreform
• BVerfG, 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12

  Zur Reichweite des Richterspruchprivilegs (§ 839 Abs 2 BGB) bei der Beurteilung …
• BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 792/03

  Zum Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin in einem Kaufhaus
• VG Freiburg, 29.10.2015 - 6 K 2929/14

  Zur Schutzhelmtragepflicht für ein Mitglied der Religionsgemeinschaft der Sikhs
• VGH Bayern, 01.06.2022 - 5 B 22.674

  Klagen gegen sog. Kreuzerlass bleiben ohne Erfolg
• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16

  Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
• BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 12.12

  Erziehungsrecht der Eltern in religiöser Hinsicht; staatliche Schulaufsicht; …
• VerfGH Bayern, 01.08.1997 - 6-VII-96

  Kreuze in Klassenräumen
• BVerfG, 14.01.2022 - 2 BvR 1528/21

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Statthaftigkeit …
• BVerfG, 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09

  Verfassungsbeschwerde wegen Bußgeld für Verstoß gegen die Schulpflicht nicht zur …
• BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 672/06

  Konkurrentenklage - Justizgewährleistungsanspruch
• BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 33.14

  Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen …
• BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 22/12

  Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für …
• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 890/06

  Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in …
• ArbG Berlin, 02.08.2013 - 28 BVGa 10241/13

  Behinderung der Betriebsratsarbeit - einstweilige Verfügung
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• VGH Bayern, 12.01.2010 - 3 ZB 08.2634

  Anspruch eines Lehrers auf Entfernung von Kreuzen aus Klassenräumen in …
• BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01

  Anwesenheit im JGG-Verfahren
• VG München, 27.05.2020 - M 30 K 18.4955

  Sachliche Zuständigkeit für Klage gegen sogenannten "Kreuzerlass"
• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 32/13 R

  Krankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen …
• BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 593/09

  Abmahnung wegen religiöser Bekundung in einer Kinderbetreuungseinrichtung
• VGH Bayern, 21.12.2001 - 3 B 98.563

  Schulkreuz ablehnender Lehrer - Art. 4 Abs. 1, 33 Abs. 5 GG, Anspruch eines …
• BVerfG, 29.04.2003 - 1 BvR 436/03

  Keine Verletzung grundgesetzlicher Gewährleistungen durch Ablehnung einer …
• BVerwG, 19.12.2023 - 10 C 5.22

  Kein Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern
• BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
• BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02

  Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
• BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00

  Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht
• BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvR 2781/13

  Entschädigung wegen unangemessener Verzögerung eines …
• BVerwG, 17.06.1998 - 6 C 11.97

  Ethikunterricht zulässig
• BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
• BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14

  Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei …
• OVG Hamburg, 29.01.2020 - 1 Bs 6/20

  Niqab-Verbot: Beschwerde der Stadt zurückgewiesen
• BVerwG, 10.07.2001 - 1 C 35.00

  Einreiseverbot für Ehepaar Mun
• BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10

  Überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlicher Berufungsinstanz verletzt …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - L 2 AS 313/13

  Jobcenter muss bei Tilgung von Schulden für Haushaltsenergie helfen
• VG Berlin, 29.09.2009 - 3 A 984.07

  Islamisches Gebet in der Schule
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2021 - 1 S 2111/21

  Corona und Schule - Anforderungen an Attest für Maskenbefreiung
• BVerfG, 14.03.2019 - 1 BvR 169/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts auf …
• StGH Hessen, 10.12.2007 - P.St. 2016

  1. § 68 Abs. 2 HBG und § 86 Abs. 3 HSchG verstoßen nicht gegen die Grundrechte …
• LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2020 - L 6 AS 153/20

  Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine …
• BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2010 - 3 B 29.09

  Kein islamisches Gebet in der Schule außerhalb des Religionsunterrichts
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• VG Kassel, 28.02.2018 - 1 K 2514/17

  Kopftuchverbot für eine Beamtin der Kommunalverwaltung (Abteilung Allgemeine …
• BVerfG, 27.09.2011 - 1 BvR 232/11

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art …
• OVG Bremen, 03.02.2009 - 1 A 21/07

  Homeschooling: Eltern vor OVG erfolglos - Elternrecht; Freizügigkeit; …
• BVerfG, 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung einstweiligen Rechtsschutzes …
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.2002 - 9 S 2441/01

  Schulpflicht-Heimunterricht als Ausnahme
• BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagungungsverfügung betreffend den …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1999 - VerfGH 11/98

  Zusammenlegung von Innen- und Justizministerium verletzt Rechte des Landtags
• SG Dortmund, 12.11.2020 - S 30 AS 4219/20

  Sozialhilfe zur Bestreitung der Kosten eines Umzugs unter Coronabedingungen
• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• BVerfG, 26.06.2018 - 1 BvR 733/18

  Genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage kann für Entscheidungen …
• BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1630/16

  Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung im fachgerichtlichen Eilverfahren …
• VG Stuttgart, 24.03.2000 - 15 K 532/99

  Im Rechtsstreit um das islamische Kopftuch sieht das Verwaltungsgericht Stuttgart …
• BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99

  Fehlende Eilbedürftigkeit wegen unbekannten Aufenthaltsorts des Beschwerdeführers …
• BVerfG, 08.09.2017 - 1 BvR 984/17

  Unzureichende Substantiierung einer Grundrechtsverletzung bei Versagung der …
• VGH Bayern, 23.08.2022 - 5 ZB 20.2243

  Klagen auf Entfernung der in staatlichen Dienststellen angebrachten Kreuze und …
• BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvR 469/20

  Kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 845/08

  Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz …
• BGH, 16.06.2016 - I ZB 109/15

  Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung bei Wohnraum: …
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16

  Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte …
• LG Bonn, 20.03.2015 - 1 O 365/14

  Kopftuch, Religionsfreiheit, Privatschulfreiheit, Kleiderordnung, …
• VG Stuttgart, 26.07.2007 - 10 K 146/05

  Befreiung von der Erfüllung der Schulpflicht an einer öffentlichen Schule aus …
• BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …
• BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
• OVG Niedersachsen, 13.03.2002 - 2 LB 2171/01

  Auswahl; Beamter; Bekleidung; Bekleidungsvorschrift; Bildungsauftrag; Eignung; …
• ArbG Berlin, 14.04.2016 - 58 Ca 13376/15

  Ablehnung einer Bewerberin mit Kopftuch als Lehrerin des Landes Berlin - …
• BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 2709/09

  Verletzung der Berufsfreiheit sowie des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz …
• BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1702/09

  Verfassungsbeschwerde im Verfahren "Schächten von Tieren " wegen Versagung von …
• BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …
• BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 693/09

  Verfassungsbeschwerde zu Hausverbot einer Wohnungseigentümerversammlung gegen …
• BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1304/09

  Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer einer sozialrechtlichen …
• BSG, 09.12.2003 - B 2 U 8/03 R

  Arbeitsunfall - Hinterbliebenenleistungen - Kausalität - wesentliche Bedingung - …
• BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch überlange Dauer eines …
• BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 142/04

  Konkurrentenklage
• BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08

  Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens
• BSG, 02.10.2008 - B 9 VH 1/07 R

  Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Schädigungsfolge - …
• BFH, 13.03.2012 - I B 111/11

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11

  Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 571/07

  Keine Verletzung der Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes durch die …
• BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07

  Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
• BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10

  Anforderungen an die Berücksichtigung neuer Tatsachen bei der Gewährung von …
• VGH Hessen, 04.02.2003 - 8 TG 3476/02

  Entfernung eines Kreuzes aus Sitzungssaal des Kreistags
• LAG Baden-Württemberg, 19.06.2009 - 7 Sa 84/08

  Abmahnung einer Erzieherin wegen Verletzung des Neutralitätsgebotes des § 7 Abs 6 …
• BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01

  Dolmetscherkosten im Strafverfahren
• VG Münster, 12.02.2010 - 1 K 528/09

  Siebtklässler musste nicht aus religiösen Gründen vom Kinobesuch freigestellt …
• BVerfG, 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06

  Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich
• BVerfG, 02.10.2003 - 1 BvR 1522/03

  Zum Tischgebet im Kindergarten
• BVerfG, 11.12.2023 - 2 BvR 739/17

  Teilweise erfolgreiche Verzögerungsbeschwerde gegen die Dauer eines …
• BFH, 21.07.2016 - V B 37/16

  Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit …
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 13803/17

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 809/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Versagung vorläufigen …
• BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 722/10

  Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 3 GG) sowie der …
• BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 1305/09

  Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung …
• VGH Bayern, 07.04.2009 - 10 BV 08.1494

  Verbot der "Heidenspaß-Party" am Karfreitag rechtmäßig
• VG Osnabrück, 18.01.2017 - 3 A 24/16

  Kopftuch I; Kopftuch II; Diskriminierung; Einstellungszusage; …
• BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende Prüfung im …
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2008 - 4 S 516/07

  Kopftuchverbot für Lehrerin
• BVerfG, 02.10.2003 - 1 BvR 536/03

  Verfassungsbeschwerde betreffend das Vereinsverbot des Kalifatstaats ohne Erfolg
• BVerfG, 13.08.2012 - 1 BvR 1098/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2003 - 19 A 997/02

  Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 9 S 2180/12

  Kein Anspruch der Eltern auf Einführung des Schulfachs "Ethik" an Grundschulen
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2019 - 1 S 2580/19

  Überlassung Grundstücks für ein Zirkusgastspiel mit Wildtiervorführungen
• BVerwG, 08.05.2008 - 6 B 64.07

  Sexualkunde, Sexualkundeunterricht, Sexualerziehung, Eltern, Schule, …
• SG Dortmund, 27.11.2017 - S 32 AS 4747/17

  Anspruch auf Auszahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form …
• BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09

  Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07

  Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der …
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 583/19

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• BVerwG, 26.11.2013 - 6 VR 3.13

  Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst; Ausfuhr von Gütern nach …
• BGH, 22.07.2002 - II ZR 90/01

  Ausscheiden eines Vertragsarztes aus einer Gemeinschaftspraxis
• BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17

  Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den …
• BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 170/06

  Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - organisatorische und …
• BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06

  Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Betreiber
• BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 331/10

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer beim …
• BGH, 22.07.2002 - II ZR 265/00

  Ausscheiden eines Vertragsarztes aus einer Gemeinschaftspraxis
• BVerfG, 20.01.2022 - 2 BvR 2467/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen betreffend die Festsetzung …
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

  Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
• SG Duisburg, 12.02.2019 - S 49 AS 5042/18

  Gewährung von Leistungen ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. …
• OLG Jena, 13.01.2006 - 1 Ss 296/05

  Störung der Religionsausübung
• OLG Stuttgart, 13.09.2022 - 10 U 278/21

  Rückübertragung eines Erbbaurechts; Ausübung eines Heimfallrechts
• BVerfG, 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit im …
• LAG München, 07.05.2003 - 5 Sa 344/03

  Beschäftigungsanspruch
• BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 99/11

  Erfolgslose Verzögerungsbeschwerde wegen der Dauer eines …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2008 - 5 Sa 1836/07

  Kopftuchverbot
• BVerfG, 13.10.1998 - 2 BvR 1275/96

  St. Salvator Kirche
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08

  Krankenversicherung - Arzneimittelrabattverträge - Krankenkassen unterliegen …
• BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 2/07 R

  Rente wegen Berufsunfähigkeit - Verweisung - Zigarettenautomatenauffüller - …
• BVerfG, 12.03.2019 - 1 BvR 2721/16

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - 19 B 1066/16

  Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung im Schulaufnahmeverfahren zur …
• SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16

  Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem …
• BVerwG, 23.09.2010 - 7 C 22.09

  Religionsgemeinschaft; jüdische Gemeinde; Selbstbestimmungsrecht; Mitgliedschaft; …
• VG Gelsenkirchen, 19.03.2008 - 4 K 1674/06

  Schulpflicht; Heimschulunterricht; Erziehungsrecht; Erziehungsauftrag; …
• LAG Hamm, 08.05.2015 - 18 Sa 1727/14

  Zulässigkeit eines Kopftuchverbots für eine Krankenschwester im Dienst der …
• BVerfG, 27.11.2007 - 1 BvR 1736/07

  Verfassungsmäßigkeit der Schließung der Bettenstation einer nuklearmedizinischen …
• BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 11/07 R

  Keine Kostenerstattung bei Krankenhausverlegung aus religiösen Gründen
• VGH Hessen, 30.06.2003 - 10 TG 553/03

  Religionsfreiheit - Tischgebet im Kindergarten - Freiwilligkeit - …
• BVerfG, 05.08.2013 - 1 BvR 2965/10

  Überlange Dauer eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens verletzt Betroffenen in …
• BVerfG, 02.12.2011 - 1 BvR 314/11

  Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven …
• BVerfG, 12.09.2011 - 2 BvR 1206/11

  Schutz eines Beamten vor ansehensschädigender Presseberichterstattung - …
• BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 3171/08

  Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens …
• BVerfG, 27.02.2009 - 2 BvR 538/07

  Verletzung von Art 2 Abs.2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht ausreichende …
• BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• VG Gießen, 31.01.2003 - 4 G 4715/02

  Kein Zwang zur Teilnahme an religiösen Handlungen - Tischgebet in Kindergarten
• BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1453/16

  Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
• SG Dortmund, 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16

  Anspruch auf Gewährung von Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit …
• VerfGH Bayern, 13.12.2002 - 73-VI-01

  Schulpflicht trotz entgegenstehender religiöser Überzeugung
• BVerfG, 26.02.2018 - 1 BvQ 6/18

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung u. a. wegen fehlender …
• BVerwG, 10.03.2011 - 8 VR 2.11

  Vorerst keine Wiederholungswahl in der Gemeinde Kalletal
• OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 77/04

  Zur Verbreitung illegal gefertigten Bildmaterials eines Journalisten als Eingriff …
• BVerfG, 26.02.2024 - 1 BvR 392/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen im …
• BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95

  Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren bei Ablehnung der Durchführung …
• OLG Nürnberg, 23.06.1998 - Ws 1603/97

  Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen im Internet
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.1997 - 9 S 1126/95

  Schulfach Ethik für Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen
• BVerfG, 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen …
• BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175

  Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2020 - L 12 SO 174/20
• SG Dortmund, 16.05.2014 - S 32 AS 484/14

  Aufrechnungen mit Darlehensrückzahlungsansprüchen gegen Regelleistung nach SGB II
• BVerfG, 20.03.2000 - 1 BvR 1834/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit Tierversuchen
• BVerwG, 16.06.1999 - 6 C 19.98

  Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellung nach Verpflichtungsklage, …
• LSG Sachsen, 21.12.2023 - L 8 AY 15/23

  Anforderungen zur Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit; Asylbewerberleistungen; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2018 - L 16 KR 504/18

  Kostenübernahme für die Versorgung eines Krankenversicherten mit …
• BVerfG, 27.10.2009 - 1 BvR 1876/09

  Teilweise Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Bescheides trotz …
• BVerfG, 11.03.2005 - 1 BvR 2298/04

  Keine Grundrechtsverletzung durch Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen …
• VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14

  (Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen; fehlende Zuverlässigkeit bei …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2006 - 12 S 2474/06

  Zum Anspruch eines freien Trägers der Jugendhilfe zur Förderung von Kindergärten …
• VGH Hessen, 01.06.2005 - 8 UZ 54/04

  Anbringen eines Kreuzes im Sitzungssaal des Kreistages
• VG Bremen, 19.05.2005 - 6 V 760/05
• VG Freiburg, 11.07.2001 - 2 K 2467/00
• OLG Jena, 30.06.2005 - 9 W 97/05

  Einstweiliges Verfügungsverfahren, Prozessrechtsverhältnis. Kostenfestsetzung, …
• BVerfG, 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13

  Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug …
• BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 821/04

  Zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr
• BVerwG, 09.06.2023 - 10 B 13.22

  Klage gegen den sog. Kreuzerlass der Bayerischen Staatsregierung; Sichtbare …
• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 289/10

  Erfolglose Verzögerungsbeschwerde, da Zurückstellung einer Verfassungsbeschwerde …
• LAG München, 01.12.2004 - 5 Sa 913/04

  Kein Anspruch auf Unterlassen nicht vertragsgemäßer Beschäftigung neben …
• BVerfG, 29.03.2005 - 2 BvR 1610/03

  Effektivität des Rechtsschutzes; Gewährung in angemessener Zeit (Bedeutung der …
• BVerfG, 16.08.2002 - 1 BvR 1241/97

  Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch …
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.1997 - 9 S 1126/95
• SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4478/16

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
• BVerfG, 30.08.2016 - 2 BvC 26/14

  Erfolglose Verzögerungsbeschwerde wegen der Dauer eines …
• VerfG Brandenburg, 24.04.2012 - VfGBbg 47/11

  Religionsfreiheit; religionsverfassungsrechtliche Grundsätze; …
• BVerfG, 28.08.2007 - 1 BvR 2157/07

  Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der Approbation und der …
• BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 3155/09

  Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven …
• BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1720/03

  Grenzen der Schutzpflicht der Bundesrepublik Deutschland nach Art 14 GG
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07

  Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der …
• BFH, 22.12.2003 - IX B 177/02

  Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken
• OVG Hamburg, 26.08.2021 - 5 Bf 186/19

  Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
• BVerfG, 08.07.2020 - 1 BvR 932/20

  Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz im sozialgerichtlichen …
• BVerfG, 26.02.2024 - 1 BvR 288/24

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• ArbG Berlin, 25.01.2013 - 28 Ga 178/13

  Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs im ungekündigten Arbeitsverhältnis per …
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8560/18

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• LSG Sachsen, 26.02.2019 - L 9 KR 691/17

  Prüfung der Erforderlichkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2017 - 3 S 23.17

  Versagung der Erteilung eines Visums zwecks Familiennachzugs im vorläufigen …
• BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 31.04

  Amt im abstrakt-funktionalen Sinn; Amt im statusrechtlichen Sinn; amtsangemessene …
• OVG Brandenburg, 10.05.2005 - 1 A 744/03

  Bewilligung von staatlichen Leistungen an jüdische Gemeinden für das Jahr 2000 im …
• BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 627/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz wegen Verletzung …
• BVerfG, 01.10.2020 - 1 BvR 1106/20

  Verfassungsbeschwerde bezüglich der Höhe von Asylbewerberleistungen für in …
• BVerfG, 23.11.2009 - 1 BvR 2709/09

  Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung des Widerrufs …
• VG Göttingen, 10.06.2009 - 4 A 113/07

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gestattung von Privatunterricht für ein …
• VG Hamburg, 23.01.2012 - 15 E 211/12

  Kein Anspruch einer Einzelperson auf Untersagung der Aufführung des Theaterstücks …
• LAG Hamm, 17.02.2012 - 18 Sa 867/11

  Untersagung des Tragens eines islamischen Kopftuchs in einer Krankenanstalt in …
• BVerwG, 10.02.2011 - 7 VR 6.11

  Einsicht in Behördenunterlagen; NS-Belastung ehemaliger Mitarbeiter des …
• VG Düsseldorf, 02.11.2001 - 1 K 10519/98

  Klage eines islamischen Dachverbandes auf Einführung islamischen …
• BSG, 09.10.2007 - 5b/8 KN 3/07
• VGH Bayern, 02.08.2007 - 7 ZB 07.987

  Wiedereinsetzung wegen plötzlicher Erkankung der Prozessbevollmächtigten; …
• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 803/05

  Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Erledigung; fortbestehendes …
• BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 518/02

  Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit
• OVG Niedersachsen, 10.12.2015 - 5 ME 199/15

  Bundesrichterwahl; Konkurrentenstreitverfahren; Kooptation; Länderproporz; …
• BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 1006/14

  Nichtannahmebeschluss: Anspruch politischer Parteien auf Chancengleichheit bzgl …
• OLG Frankfurt, 30.01.2013 - 4 EntV 9/12

  Entschädigung für überlange Verfahren: Feststellung der unangemessenen …
• BVerfG, 26.03.2001 - 2 BvR 943/99

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Glaubensgemeinschaft "Universelles Leben"
• BVerfG, 07.06.2011 - 1 BvR 194/11

  Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch überlange Dauer eines …
• BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 2597/05

  Mangels Rechtswegerschöpfung und nicht hinreichender Substantiierung unzulässige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2016 - L 11 KR 259/16

  Kosten für eine Haushaltshilfe; Einstweiliger Rechtsschutz; Entbindungsbedingte …
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 1 S 802/15

  Anspruch auf Nutzung personenbezogen Archivguts unter Sperrzeitverkürzung; …
• BVerfG, 14.03.2014 - 1 BvR 1159/11

  Nichtannahmebeschluss: Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungssteuer für …
• BVerfG, 26.08.2004 - 1 BvR 1446/04

  Verletzung der Rechtsweggarantie durch Zurückweisung eines Antrags auf …
• BVerfG, 24.03.2023 - 2 BvR 116/23

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen aus der …
• LAG Hamm, 08.11.2018 - 18 Sa 639/18

  Vergütungsansprüche einer Kopftuch tragenden Krankenschwester im Dienste einer …
• BVerfG, 12.12.2001 - 1 BvR 1571/00

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 S 1 durch Ablehnung der Anordnung sofortiger …
• BFH, 23.02.1999 - IX R 19/98

  Zum Gebot des wirksamen Rechtsschutzes
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2024 - 1 S 401/24

  Unterstützung der AfD-kritischen Initiative "Durlach leuchtet für Demokratie" …
• OLG Köln, 26.03.2021 - 6 U 101/20

  Schadensersatzansprüche wegen der Veröffentlichung von Auszügen aus einem Buch …
• BVerfG, 15.03.2010 - 1 BvR 722/10

  Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung der Entziehung …
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 1410/18

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• BVerfG, 14.02.2019 - 2 BvR 2781/17

  Nichtannahmebeschluss: Höchstaltersgrenze nach § 14 Abs 3 Landesbeamtengesetz NRW …
• BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 2778/13

  Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes auf …
• SG Dortmund, 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14

  Leistungsanspruch und Auszahlungsanspruch bezüglich Leistungen zur Sicherung des …
• LAG München, 17.12.2003 - 5 Sa 1278/03

  Weiterbeschäftigung an bisherigem Arbeitsplatz bei Kündigungswiderspruch des …
• VG Potsdam, 22.08.2003 - 12 K 2130/01

  Klage auf Zulassung zur Erteilung des Faches "Humanistische Lebenskunde" als …
• VerfG Brandenburg, 15.12.2005 - VfGBbg 287/03

  Konkrete Normenkontrolle: Ausschluss der Weltanschauungsgemeinschaften durch …
• BVerwG, 28.10.1998 - 3 B 98.98

  Werbeverbot an Taxen; Taxi, politisches und religiöses Werbeverbot; …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.07.2012 - VGH B 10/12

  Verhängung von Ungehorsamsarrest gegen einen Jugendlichen wegen Nichtbefolgung …
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1188/10

  Aufhebung der Auswahl eines Verfahrens als Musterverfahren gem § 93a Abs 1 S 1 …
• BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 338/08

  Entfallen der Annahmegründe durch Verhalten des Beschwerdeführers nach Erhebung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2011 - 3a B 5.11

  Immunität; Aufhebung der Immunität; Dauer der Immunität; Privatklage; …
• BVerwG, 08.08.2011 - 7 B 41.11

  Religiöse Äußerungsfreiheit; Predigt; Tatsachenbehauptung; verfassungsimmanente …
• VG Düsseldorf, 14.02.2008 - 9 K 4675/06

  Das auf einem Hausgrundstück in Hilden errichtete sog. "Kreuz der Liebe" (Höhe …
• VG Lüneburg, 16.10.2000 - 1 A 98/00

  Auswahl; Beamter; Bekenntnis; Bekenntnispflicht; Bekleidung; Eignung; …
• VG Stuttgart, 07.07.2006 - 18 K 3562/05

  Kopftuchverbot; Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz; unzulässige Privilegierung …
• SG Köln, 09.03.2020 - S 28 AS 751/20
• VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17

  Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert
• VG Hamburg, 17.07.2014 - 3 K 5371/13

  Der seit dem 1. Januar 2013 geltende Rundfunkbeitrag im privaten Bereich, der für …
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05

  Weg frei für automatischen Kontenabruf
• OLG Düsseldorf, 19.03.2007 - 9 U 46/07

  Sittenwidriges Wettbewerbsverbot nach Ausscheiden aus einer Praxisgemeinschaft
• OVG Niedersachsen, 05.03.2003 - 13 LB 4075/01

  Philadelphia-Schule; Privatunterricht; Religionsfreiheit; Sexualkunde; …
• BVerfG, 08.07.2020 - 1 BvR 1094/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 3633/07

  Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
• VerfGH Bayern, 30.05.2005 - 23-VI-04

  Verhältnis der grundgesetzlichen Rundfunkfreiheit zum Schutz desselben Rechtsguts …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 11 KA 60/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BVerfG, 02.10.2003 - 1 BvR 1504/03

  Zur Zusammensetzung des Senats einer Universität - Hier: Mehrheit der …
• BVerfG, 27.10.1997 - 1 BvR 1604/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der bayerischen Neuregelung …
• LSG Bayern, 14.04.2020 - L 18 SO 153/18

  Bewilligung von Sozialhilfeleistungen für nicht verschreibungspflichtige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2006 - 8 S 78.06

  Kein Anspruch auf Befreiung vom Ethikunterricht
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 14642/17

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• BVerfG, 20.11.2018 - 2 BvR 80/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - L 12 AS 965/16

  Grundsicherungsleistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Aufenthaltsrecht …
• LSG Sachsen, 13.08.2009 - L 1 KR 41/09

  Anspruch auf Hilfsmittelversorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung; …
• OLG Hamm, 20.02.2007 - 6 UF 53/06

  Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Eltern und des Rechts zur …
• BVerwG, 17.08.2021 - 7 B 16.20

  Immissionsschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für muslimischen Gebetsruf über …
• BVerfG, 18.04.2016 - 1 BvR 704/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verwehrung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes …
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.2015 - 1 S 1239/15

  Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen - Informationen mit rein …
• VGH Bayern, 22.10.2012 - 22 B 10.2398

  Anwendbarkeit des Feiertagsgesetzes auf Spielhallen, auf in Gaststätten …
• LSG Sachsen, 24.02.2010 - L 1 P 1/10

  Presseerklärung zur Entscheidung des 1. Senats - L 1 P 1/10 B ER - …
• BVerfG, 14.08.2006 - 1 BvR 2089/05

  Effektiver Rechtsschutz im Verfahren gem § 80 Abs 5 VwGO - Verweigerung von …
• VG Darmstadt, 26.09.2003 - 3 E 2482/02

  Kreuz im Sitzungssaal muss entfernt werden
• VerfGH Bayern, 26.10.2001 - 69-VI-00
• BVerfG, 02.07.2015 - 1 BvR 1312/13

  Art. 4 Abs. 1 GG verleiht dem Einzelnen und den religiösen Gemeinschaften keinen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - L 2 AS 252/14
• BVerfG, 03.08.2011 - 2 BvR 1739/10

  Fesselung während eines Gerichtstermins (Anhörung); Rechtsschutzgarantie …
• BVerfG, 05.10.2010 - 1 BvR 772/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
• OVG Berlin, 04.11.1998 - 7 B 4.98

  Religionsgemeinschaft; Religionsunterricht an Berliner Schulen
• VGH Baden-Württemberg, 05.04.2022 - 1 S 645/22

  Genesenenstatus; digitales COVID-Zertifikat der EU; nationaler Genesenennachweis; …
• VG Gelsenkirchen, 30.01.2014 - 1 L 1704/13

  Keine Besoldungserhöhung für Beamte im Eilverfahren
• BVerfG, 05.09.2013 - 1 BvR 2447/11

  Effektiver Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2013 - 9 S 889/11

  Förderung von Leistungen der Jugendsozialarbeit; hier: Leertagezuschuss für …
• BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 1270/04

  Vereinbarkeit der EG-rechtlichen Deklarationsvorschriften für Futtermittel mit …
• LAG München, 18.09.2002 - 5 Sa 619/02

  Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung; Wirksamkeit einer Versetzung von einer …
• BVerfG, 10.03.2022 - 1 BvR 484/22

  Mangels substantiierten Aufzeigens einer möglichen Grundrechtsverletzung …
• VGH Hessen, 16.02.2021 - 3 B 1049/20

  Rechtliches Abschiebungshindernis und Zumutbarkeit der Durchführung eines …
• FG Niedersachsen, 22.09.2015 - 7 V 89/14

  Aussetzung der Vollziehung eines Bescheids über die Festsetzung des …
• FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 3180/07

  Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
• SG Mainz, 07.10.2019 - S 14 AS 582/19

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf - …
• BVerfG, 21.06.2019 - 2 BvR 2189/18

  Nichtannahmebeschluss: Zur Behandlung von Petitionen durch Kollegialorgane der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - L 6 AS 531/13
• BFH, 26.01.2010 - VI B 115/09

  Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2007 - 19 A 4074/06

  Annahme eines wichtigen Grundes für eine Ausnahme von der Pflicht zum Besuch …
• BVerfG, 19.05.2005 - 1 BvR 2792/04

  Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsbedürfnisses für Umschulungsmaßnahmen
• BVerwG, 06.03.1998 - 6 B 9.98

  Zeugnisnote in einem versetzungsrelevanten Fach; Gewichtung schriftlicher und …
• LG Bonn, 12.11.2014 - 1 O 364/14

  Untersagung des Tragens eines Kopftuchs an Privatschule nicht grundgesetzwidrig
• VerfGH Bayern, 14.12.2011 - 108-VI-10

  Fensterrecht nach Art. 43 AGBGB
• BVerfG, 23.07.2020 - 2 BvR 939/20

  Recht auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung von Eilrechtsschutz in einer …
• BSG, 11.11.2019 - B 1 KR 87/18 B

  Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte ohne Lichtbild aus religiösen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2018 - L 18 AL 209/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Erteilung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 6 AS 170/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2011 - L 6 AS 356/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BVerfG, 17.04.2008 - 1 BvR 790/07

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung der …
• BVerfG, 25.05.2022 - 2 BvR 167/22

  Recht auf effektiven Rechtsschutz im strafvollzugsrechtlichen Eilverfahren …
• BVerfG, 02.06.2021 - 2 BvR 899/20

  Verfassungswidrige Verkürzung von Eilrechtsschutz im Strafvollzug (Einschränkung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2013 - L 2 AS 546/13

  Sozialleistungen - Hartz-IV-Empfänger muss teuren Lebensstil erklären
• FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 4225/07

  Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
• FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 843/08

  Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
• FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 840/08

  Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2006 - L 10 B 21/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• VGH Bayern, 22.10.1997 - 7 B 97.601
• LG Köln, 13.08.2020 - 14 O 77/19

  Feindliche Übernahme
• LSG Sachsen, 02.12.2019 - L 9 KR 213/19

  Krankengeldanspruch - rechtzeitige ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2017 - L 11 KR 549/17

  Krankenversicherung; Versorgung mit einem mobilen Sauerstoffkonzentrator; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2015 - L 11 KR 303/15

  Ordentliche Kündigung eines Versorgungsvertrages gem. §§ 132 , 132a SGB V durch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - L 6 AS 412/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 1674/08

  Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
• BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 1545/05

  Verweigerung der Ausstrahlung einer die Menschenwürde missachtenden …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2004 - L 10 B 6/04

  Zulassung eines Facharztes für Allgemeinmedizin zum Modellvorhaben …
• VGH Hessen, 30.01.2004 - 11 TG 326/04

  Muslimisches Opferfest - Schlachtung an Sonntagen und Feiertagen
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2022 - L 18 AS 678/22

  KdUH - Mietschulden - nachhaltige Sicherung der Unterkunft - Räumungsklage - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - L 12 AS 596/17

  SGB-II -Leistungen; EU-Ausländer; Europarechtswidrigkeit des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - L 11 KA 42/15

  Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2013 - L 2 AS 1726/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2012 - L 12 AS 1442/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 54/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2006 - L 10 B 14/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• BVerwG, 07.10.2003 - 6 B 41.03
• OVG Hamburg, 18.02.2021 - 5 Bs 14/21

  Coronaverordnung: Zufällige Begegnungen von Angehörigen zweier Haushalte im …
• BVerfG, 03.09.2015 - 1 BvR 1983/15

  Wiederholte Terminverlegung im Eilrechtsschutzverfahren kann das Grundrecht auf …
• VG Düsseldorf, 03.03.2015 - 27 K 9590/13

  Zulässigkeit von Beitreibungsmaßnahmen bezüglich der Rundfunkgebühr
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2012 - L 12 AS 1773/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VG Freiburg, 21.09.2011 - 2 K 638/10

  Einführung des Schulfachs Ethik an der Grundschule
• FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 3631/07

  Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
• FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 662/08

  Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
• BVerfG, 02.07.2004 - 1 BvR 1335/04

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Rüge fachgerichtlicher Entscheidungen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2023 - L 2 AS 1423/23
• BGH, 31.07.2023 - VIa ZB 1/23

  Voraussetzungen einer wiederholten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2022 - L 18 AS 884/22

  Begrenzung der Bewilligung des Regelbedarfs bei geltend gemachten Leistungen der …
• BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 1077/21

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die verzögerte Bearbeitung …
• BVerfG, 09.08.2018 - 1 BvR 1981/16

  Kein originärer staatlicher Leistungsanspruch auf die Bereitstellung veganer …
• VGH Bayern, 30.06.2017 - 22 C 16.1554

  Genehmigung von Windkraftanlagen - Erfolgreiche Beschwerde gegen Aussetzung des …
• SG Dortmund, 11.02.2016 - S 62 SO 43/16

  Unzulässigkeit der Beschränkung des Anspruchs auf Gewährleistung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2016 - 1 N 86.14

  (Fortsetzungs-)Feststellungsklage; Aufzug der N-Partei in P.; Gegendemonstration; …
• LSG Thüringen, 26.11.2013 - L 3 SF 915/12

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
• VGH Bayern, 05.11.2012 - 22 ZB 11.2689

  Berücksichtigung von Herkömmlichkeit und sozialer Adäquanz der …
• FG Düsseldorf, 28.06.2007 - 11 V 1910/07

  Befreiung eines als Kulturzentrum genutzten Teils eines Grundstücks von der …
• OLG Hamm, 20.02.2007 - 6 UF 51/06

  Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur Regelung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2005 - 8 B 1607/05

  Beschwerdeverfahren gegen "Großen Zapfenstreich" der Luftwaffe am Kölner Dom …
• LSG Sachsen, 11.12.2023 - L 8 SO 61/23

  § 42a SGB XII ; besondere Wohnform; einstweilige Anordnung; fehlende Mitwirkung; …
• BVerfG, 23.10.2020 - 1 BvQ 120/20

  Eilantrag eines Gastwirts gegen Erweiterung der Sperrstunde zwecks …
• LSG Sachsen, 23.03.2020 - L 8 AY 4/20
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2013 - L 11 KA 92/12
• BVerwG, 08.05.2008 - 6 B 65.07

  Gleichordnung des staatlichen Erziehungsauftrags in der Schule und des …
• BVerfG, 22.02.2006 - 2 BvR 1657/05

  Zur Zulassung einer muslimischen Lehramtsbewerberin zum schulischen …
• LAG München, 08.10.2003 - 5 Sa 946/03

  Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung
• SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16

  Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2014 - L 6 AS 141/14

  Gewährung von Kosten der Unterkunft im Wege der einstweiligen Anordnung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2013 - L 6 AS 170/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2012 - L 6 AS 1324/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - L 6 AS 1503/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BVerfG, 22.03.2011 - 2 BvR 983/09

  Anforderungen der Rechtsschutzgewährleistung an die Gewährung von Eilrechtsschutz …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2008 - L 7 B 149/07

  Rechtsstreit zwischen Krankenkasse und Zahnarzt über Zahnersatz und …
• LAG München, 20.04.2004 - 5 TaBV 18/04

  Wahlvorstandsbestellung im Wege der einstweiligen Verfügung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2002 - 20 B 1926/02

  Kein Sonderweg Nordrhein-Westfalens beim Dosenpfand - vorläufiger Stopp abgelehnt
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.07.1999 - VGH B 4/99

  Verfassungsprozessrecht
• LAG Hamm, 25.03.2021 - 18 Sa 1197/20

  Verletzung der Neutralitätspflicht durch Tragen eines Kopftuchs im Krankenhaus; …
• LSG Sachsen, 09.05.2019 - L 9 KR 351/18

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Übernahme …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2018 - L 11 KA 82/16

  Unterlassungsanspruch von Informationen durch Hinweiserteilung der Nichtzahlung …
• SG Aachen, 13.07.2017 - S 14 AS 467/17
• SG Aachen, 22.10.2014 - S 14 AS 1004/14

  Kosten für Unterkunft und Heizung umfasst nicht Übernahme rückständiger …
• VG Potsdam, 19.08.2014 - 11 K 4160/13

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2014 - L 6 AS 301/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2012 - L 12 AS 516/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2012 - L 12 AS 687/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VG Augsburg, 17.04.2008 - Au 3 S 08.344

  Schulpflicht; Hauptschule; religiöse Gründe; Sexualerziehung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2008 - L 11 (10) B 17/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• OVG Bremen, 02.07.2007 - 1 A 21/07
• VG Hamburg, 12.01.2004 - 15 VG 5827/03

  Befreiung vom Sexualunterricht aus religiösen Gründen
• VGH Bayern, 14.02.2003 - 5 CE 02.3212

  Scientology kann Freistaat Bayern die Verbreitung des Buchs "Gesundheitliche und …
• BVerfG, 04.09.2000 - 1 BvR 1571/00

  Erlaß einer eA, mit der die sofortige Vollziehung eines Beschlusses des …
• VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 1-IV-98
• OVG Thüringen, 18.01.2024 - 4 EO 470/23

  Wahl des Bildungsganges; Schulkapazität Klassenstufe 5; Aufnahme in eine …
• LSG Sachsen, 28.04.2020 - L 8 AY 6/20

  Rechtmäßigkeit einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren zur …
• BVerfG, 25.09.2018 - 2 BvR 1731/18

  Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) …
• BVerfG, 19.09.2017 - 1 BvR 1928/17

  Subsidiarität einer gegen die Versagung von finanzgerichtlichem Eilrechtsschutz …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - L 2 AS 87/14
• BVerfG, 03.12.2013 - 2 BvR 2299/13

  Vollzug der Sicherungsverwahrung (Verteidigergespräche; Telefonate mit dem …
• FG Düsseldorf, 05.02.2008 - 11 V 4226/07

  Verschweigen der zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins führenden …
• VG Hamburg, 14.04.2005 - 11 E 1044/05

  Antrag auf Befreiung eines 9-jährigen Mädchens aus der islamischen …
• BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1426/01

  Unzureichende Interessenabwägung bei der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2015 - L 2 AS 2028/15

  Einstweiliger Rechtsschutz
• VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 310.14

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2013 - L 2 AS 436/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2013 - L 11 KA 96/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2011 - L 6 AS 1595/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2007 - L 10 B 11/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2004 - 6 S 17/04

  Passivlegitimation und Rechtsweg bei Gleichbehandlungsanspruch nach § 6 Abs 1 S 1 …
• BVerfG, 06.12.2002 - 1 BvR 1919/95

  Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung, …
• VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 55-IV-19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2013 - L 2 AS 733/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - L 6 AS 1080/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2013 - L 11 KA 8/13

  Arzt kann auch bei Kind ab 3 Jahre bis 36 Monate lang Entlastungsassistenten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - L 6 AS 751/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2010 - L 11 KA 3/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2008 - L 11 B 6/08

  Krankenversicherung
• OVG Niedersachsen, 12.11.2007 - 2 LA 423/07

  Anforderungen an das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses gemäß § …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 6 A 1710/04

  Voraussetzungen für den Anspruch eines Beamten auf Übertragung eines …
• LG Köln, 22.10.2021 - 14 O 354/21

  - Urheberrecht - Leistungsschutzrecht des Sendeunternehmens - Berichterstattung …
• LSG Bayern, 09.07.2019 - L 15 AS 177/18

  Sozialgerichtsverfahren: Beurteilung der Zulassungsbedürftigkeit bei durch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2016 - L 2 AS 225/16
• SG Dortmund, 05.02.2014 - S 32 AS 5467/13

  Leistungsausschluss, SGB II, einstweilige Anordnung, Sozialleistungen, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2013 - L 2 AS 611/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2013 - L 2 AS 1011/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 77/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2011 - L 11 KA 50/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• VG München, 28.12.2009 - M 6b K 09.768

  Internetfähiger PC als Rundfunkempfangsgerät; Gebührenpflicht
• VG Aachen, 09.11.2007 - 1 K 323/07

  Verstoß wegen des Tragens eines sogenannten "islamischen Kopftuchs" aus …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03

  Parlament / Rat - Familienzusammenführung - Zulässigkeit der Teilanfechtung - …
• BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 1542/04

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Ablehnung eines …
• BVerfG, 20.02.2023 - 1 BvR 795/21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2022 - L 18 AS 232/22

  Arbeitslosengeld II - Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht als dem der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2015 - L 11 KA 35/14

  Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren
• BVerfG, 16.10.2014 - 2 BvR 437/12

  Versehentliche Nichtbehandlung des Eilantrages eines Strafgefangenen gegen eine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2013 - L 4 R 62/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - L 4 U 68/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2011 - L 6 AS 1914/10

  Kein Anspruch auf Zustimmung zur Kostenübernahme vor Umzug im Eilverfahren
• ArbG Berlin, 18.09.2009 - 28 Ga 15428/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2007 - L 10 B 35/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• OVG Thüringen, 18.01.2024 - 4 EO 460/23

  Wahl des Bildungsganges bei Antrag auf Aufnahme in die Sekundarstufe einer …
• VGH Hessen, 04.10.2022 - 3 B 523/22

  Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2022 - 1 S 690/22

  Corona-Krise; einstweiliger Rechtsschutz; Ausstellung eines Genesenennachweises
• BVerfG, 11.08.2020 - 2 BvR 437/20

  Strafvollzug (Eilantrag eines Strafgefangenen auf Fortschreibung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1086/16

  Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
• BVerfG, 23.05.2012 - 1 BvR 359/09

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überlanges Zivilverfahren - …
• BVerfG, 23.06.2010 - 1 BvR 324/10

  Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG wegen überlanger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 6 A 4501/03

  Anspruch auf Ernennung zum Leitenden Gesamtschuldirektor im Beamtenverhältnis auf …
• LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2005 - 4 Sa 120/05

  Abmahnung, Glaubensfreiheit, Samstagsarbeit, Gleichbehandlung , …
• VGH Bayern, 23.03.2000 - 24 CS 00.12

  Iran, D (A), Iraner, Flüchtlingsfrauen, Abgelehnte Asylbewerber, Passbeschaffung, …
• BayObLG, 21.03.2022 - 102 AR 196/21

  Zuständigkeit bei Rechtsstreit um Verletzung von Schutz- und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2021 - L 12 AS 1644/21

  Anspruch polnischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Hilfe zum …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2016 - L 12 AS 1420/16

  Einstweiliger Rechtsschutz; Grundsicherung für Arbeitsuchende; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2015 - L 12 AS 1180/15

  Übernahme von Mietschulden und Gewährung von Leistungen zur Deckung laufender …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 11 KA 44/14

  Fallwertbezogene Budgetierung der Vergütung spezieller Laborleistungen
• VG Bremen, 08.11.2006 - 7 K 1774/06
• BVerwG, 11.12.2003 - 1 WB 24.03

  Laufbahn; Offizier; Offizierbewerberprüfzentrale; Eignung; Beurteilungsspielraum; …
• BVerfG, 18.02.2002 - 1 BvR 13/02

  Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Verordnung über …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2021 - L 12 AS 1284/21

  Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf laufende Leistungen zur Sicherung des …
• LSG Sachsen, 11.01.2021 - L 8 AY 10/20
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2020 - L 6 AS 1275/20
• VG Oldenburg, 22.11.2017 - 5 A 1787/15

  Legasthenie; Nachteilsausgleich; Notenschutz; Versäumnisse des Gesetzgebers
• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 2 SO 4058/13

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
• SG Dortmund, 12.02.2014 - S 32 AS 5677/13

  Anspruch eines Drittstaatsangehörigen und Familienanghörigen eines Unionsbürgers …
• LSG Thüringen, 26.11.2013 - L 3 SF 913/12

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
• OLG Düsseldorf, 26.09.2008 - 3 Kart 38/08

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Beweisanordnung im …
• SG Duisburg, 30.08.2019 - S 38 AS 3126/19
• VerfGH Sachsen, 23.05.2019 - 5-IV-19

  Verfassungsbeschwerde bzgl. der Untersagung des Weiterbetriebs einer Spielhalle ; …
• SG Dortmund, 22.05.2019 - S 60 AS 2236/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2018 - L 11 KR 651/17

  Kosten für das Erlernen der Gebärdensprache im Rahmen eines …
• KG, 07.09.2017 - Not 14/17

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung zur …
• SG Leipzig, 16.11.2015 - S 5 SO 66/15

  Schulbegleitung, Krankenbeobachtung oder ein "normales Kinderleben"?
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2015 - L 12 AS 47/15

  Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Gewährung von Leistungen zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - L 2 AS 2457/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2012 - L 12 AS 352/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen, 12.07.2006 - L 1 KR 57/03

  Krankenhausbehandlung, Wahl des Krankenhauses durch den Versicherten, Beachtung …
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2006 - L 13 AS 1708/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweiliger Rechtsschutz - Haushaltshilfe - …
• BVerfG, 12.02.2022 - 1 BvR 1576/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend höhere Leistungen nach dem …
• VerfGH Sachsen, 05.11.2020 - 133-IV-20
• BVerfG, 04.06.2020 - 1 BvR 2846/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung sozialgerichtlichen …
• SG Landshut, 28.05.2020 - S 11 AS 249/20

  SGB-II-Leistungen für Unionsbürger
• KG, 14.09.2017 - 5 Ws 180/17

  Anspruch auf Haftraumausstattung mit einem Weihnachtsbaum
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.03.2015 - L 6 KR 71/14

  Krankenversicherung - medizinische Rehabilitation (hier: stationäre …
• VG Augsburg, 01.04.2014 - Au 3 K 13.1358

  Verkehrsrechtliche Anordnung; Radfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2013 - L 11 KA 123/12
• OVG Niedersachsen, 28.05.2010 - 8 ME 95/10

  Teilnahme am Schulunterricht als Ausnahmefall zur Erteilung einer …
• OVG Niedersachsen, 13.12.2001 - 5 LB 2723/01

  Arbeitszeit; Beamter; Bewerberauswahl; Dienstleistungspflicht; Eignung; …
• BVerfG, 27.02.2001 - 2 BvR 2067/00

  Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG und Beschränkung des vorläufigen …
• VGH Bayern, 26.11.1996 - 3 CE 96.1926
• VGH Hessen, 06.12.2021 - 3 B 777/21

  Rechtliches Abschiebungshindernis wegen Art. 6 GG und Art. 8 EMRK und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2018 - L 11 KR 68/18

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes durch eine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - L 12 AS 1027/16

  SGB-XII -Leistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Verfestigter …
• VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 7686/14
• LSG Thüringen, 26.11.2013 - L 3 SF 1135/12

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - L 4 U 67/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 85/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2011 - L 11 KA 2/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LAG Düsseldorf, 25.09.2008 - 17 Sa 281/08

  Teilnahme am Auswahlverfahren; Trennung der Auswahlverfahren nach Einstellungs- …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2006 - L 10 B 3/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• OLG Dresden, 20.06.2005 - 2 Ws 182/05

  Zur Untätigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft im Eröffnungsverfahren bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2003 - L 10 B 21/02

  Bestehen einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis; Gewährung einstweiligen …
• VerfG Brandenburg, 19.12.2002 - VfGBbg 104/02

  Verletzung des Grundrechts aus Verf BB Art 9 Abs 2 S 2 durch …
• VGH Bayern, 19.09.1995 - 7 AE 95.2683

  Bindung des Verwaltungsgerichtshofs an aufhebende und zurückverweisende …
• BVerfG, 03.08.2023 - 2 BvR 49/23

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen landgerichtliche Kostenentscheidung im …
• BVerfG, 10.01.2023 - 1 BvR 1346/22

  Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden betreffend die Dauer zweier …
• LSG Sachsen, 05.06.2018 - L 9 KR 223/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2015 - L 2 AS 1622/15

  Einstweiliger Rechtsschutz
• VerfGH Berlin, 15.01.2014 - VerfGH 67/12

  Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren betreffend Mitwirkungsrecht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2012 - L 11 KA 121/12

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 79/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2009 - L 11 B 11/09

  Krankenversicherung
• BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 651/04

  Fehlende Rechtswegerschöpfung hinsichtlich des Rechtswegs in der Hauptsache trotz …
• BVerfG, 22.02.2001 - 2 BvR 208/01

  Mangels Substantiierung und Rechtswegerschöpfung unzulässige …
• LSG Bayern, 26.04.2021 - L 20 KR 45/21

  Krankenversicherungsrecht: Kein Anordnungsgrund für vorläufige Gewährung eines …
• BVerfG, 09.06.2020 - 1 BvR 1182/20

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung …
• LSG Sachsen, 13.12.2019 - L 8 AY 14/19
• LSG Baden-Württemberg, 14.07.2017 - L 9 AS 2046/17
• SG Aachen, 22.10.2014 - S 14 AS 1005/14
• LSG Thüringen, 18.06.2013 - L 3 SF 1147/12

  Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des Verfahrens
• LSG Thüringen, 18.06.2013 - L 3 SF 1149/12

  Anspruch des Verfahrensbeteiligten auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2013 - L 2 AS 2299/12
• LSG Sachsen, 14.06.2012 - L 1 KR 71/12

  Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in der gesetzlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 92/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - L 11 KA 81/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - L 11 KA 83/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 76/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• BVerfG, 04.08.1999 - 1 BvR 1022/99

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Enteignung …
• BVerfG, 01.10.2020 - 2 BvQ 63/20

  Ablehnung eines auf die unverzügliche Verbescheidung einer Anhörungsrüge im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2019 - L 11 KA 51/18

  Anspruch eines Vertragsarztes auf Anstellungsgenehmigung für einen Vertragsarzt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1122/16

  Vorläufige Zulassung eines Kriminalhauptkommissars zur Förderphase vor der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 974/16

  Pflicht des Dienstherrn der vorläufigen Zulassung eines Bewerbers zur Förderphase …
• VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 5895/14

  Nichtbestehende Verletzung der Informationsfreiheit durch die Erhebung des …
• VG Düsseldorf, 10.03.2015 - 27 K 6965/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - L 11 KA 82/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - L 11 KA 78/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - L 11 KA 132/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• OLG Hamm, 20.10.2009 - 5 Ws 286/09

  Untätigkeitsbeschwerde; Zulässigkeit
• ArbG Berlin, 20.09.2006 - 35 Ga 16918/06
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - L 11 B 20/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 796/03

  Umfang der Rechtsweggarantie im Asylverfahren
• BVerfG, 11.08.2020 - 2 BvR 385/20

  Strafvollzug (Eilanträge eines Strafgefangenen; Verletzung der …
• VerfGH Saarland, 10.08.2020 - Lv 10/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - L 11 KR 202/15

  Behandlungssicherungspflege
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - L 12 AS 1959/14

  Einstweiliger Rechtsschutz
• VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 977/12

  Abgabenrechtliche Nebenforderungen
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2014 - L 14 AS 1569/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - örtliche Zuständigkeit - gewöhnlicher …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 11 KA 1/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 86/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• OLG Brandenburg, 28.02.2007 - 1 Ss 97/06

  Strafverurteilung wegen Beleidigung: Unerlässlichkeit der Verhängung einer kurzen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - L 10 B 6/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2002 - 9 S 2361/02

  Aufnahmeprüfung für weiterführende Schulen - gerichtliche Überprüfung
• BVerfG, 25.06.1999 - 2 BvR 667/99

  Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend …
• VG Berlin, 10.06.2022 - 12 L 77.22

  Maskenpflicht in einer Universität kann auch nach Änderung des …
• BVerfG, 11.08.2020 - 2 BvR 276/20

  Strafvollzug (Eilantrag eines Strafgefangenen auf Sonderausgang zu …
• VerfGH Saarland, 10.08.2020 - Lv 9/19
• BVerfG, 17.01.2019 - 2 BvQ 1/19

  Erfolgloser Eilantrag eines afghanischen Asylfolgeantragstellers
• VG Aachen, 06.12.2017 - 3 L 1932/17

  Spielhalle; Erlaubnis; Duldung; Bestandsspielhalle; Verfahren; Sozialkonzept; …
• LSG Thüringen, 18.06.2013 - L 3 SF 1759/12

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage vor Abschluss des gerügten …
• OLG Karlsruhe, 02.08.2012 - 23 SchH 5/12

  Prozesskostenhilfebewilligung: Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Klage auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - L 11 KA 90/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 80/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 91.10

  Voraussetzungen einer erneuten Anhörung i.R.d. Anspruchs auf Gewährung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2010 - L 6 AS 1182/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2401/04

  Rechtsstaatlichkeit der Verfahrensdauer vor den Sozialgerichten
• OVG Niedersachsen, 17.10.1997 - 13 M 4160/97

  Rechtschreibreform; Vorbehalt des Gesetzes; Unzulässigkeit eines Vorziehens der …
• VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 130-IV-20

  Geltendmachung der gerügten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in …
• VerfGH Saarland, 19.06.2020 - Lv 8/19
• SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15

  Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2011 - L 11 KA 96/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 94.10

  Berücksichtigung des Vorbringens Dritter i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör
• LSG Sachsen, 10.07.2006 - L 1 B 267/05 KR-ER

  Versorgung mit einem Multifunktionsrollstuhl in einer Pflegeeinrichtung
• BVerfG, 08.05.2006 - 2 BvR 860/06

  (Keine) Einstweilige Anordnung gegen die Verlegung eines Strafgefangenen; …
• KG, 20.01.2005 - 5 Ws 654/04

  Strafvollzug: Anspruch eines Gefangenen auf einen Weihnachtsbaum im Haftraum
• LG Oldenburg, 29.10.2004 - 13 O 1195/04

  Anspruch eine Fußballverbandes auf Zahlung anteiliger Ausbildungsentschädigungen …
• OVG Niedersachsen, 13.12.2001 - 5 LB 2418/01

  Lehrer: Teilzeitbeschäftigung rechtmäßig?
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - L 2 AS 588/21

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
• OLG Zweibrücken, 06.10.2020 - 1 Ws 191/19

  Strafvollzug in Rheinland-Pfalz: Anspruch eines Gefangenen auf Überlassung einer …
• BVerfG, 20.04.2020 - 2 BvR 162/20

  Strafvollzug (Eilantrag auf Durchführung einer augenärztlichen Untersuchung; …
• OLG Bamberg, 25.04.2019 - 8 U 2/19

  Keine Wiedereinsetzung bei Zurückweisung eines zweiten Fristverlängerungsantrags …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2018 - L 21 AS 2387/17

  Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich Kosten …
• ArbG Gelsenkirchen, 09.03.2016 - 3 Ga 3/16

  Einstweiliges Verfügungsverfahren betreffend Unterlassungsansprüche wegen …
• LSG Sachsen, 29.10.2015 - L 1 KR 37/15

  Abänderung einzelner Vereinbarungen eines Versorgungsvertrages
• VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2015 - L 12 AS 2209/14

  Vorläufige Gewährung von SGB II -Leistungen für EU-Ausländer
• VG Stuttgart, 01.03.2012 - 12 K 718/11

  Religiöse Gründe rechtfertigen nicht, den Schulbesuch zu verweigern
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2012 - L 12 AS 2084/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen, 27.12.2011 - L 1 KR 212/10

  Beweiswert von Abschriften von Urkunden im sozialgerichtlichen Verfahren
• BVerwG, 21.06.2011 - 9 B 90.10

  Anspruch auf rechtliches Gehör; rechtswidriger Abgabenbescheid; zuwarten auf …
• OVG Niedersachsen, 19.10.2010 - 8 ME 221/10

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen einer eingegangenen Ehe mit einem …
• VGH Bayern, 29.07.2008 - 9 CS 08.1347

  Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis für einen Abänderungsantrag gemäß § 80 Abs. …
• VG Berlin, 10.03.2008 - 3 A 983.07

  Schule muss vorläufig muslimischem Schüler Gebet in der Schule ermöglichen
• OVG Berlin, 25.09.2003 - 5 B 26.00

  Benachteiligung einer Glaubensgemeinschaft durch Veröffentlichung in einer …
• BVerfG, 12.03.2003 - 2 BvR 996/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2022 - L 18 AS 12/22

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unionsbürger - …
• VerfGH Sachsen, 15.06.2017 - 81-IV-17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2014 - L 11 KA 41/14

  Verpflichtung zur Auskehrung von Verlustausgleichen an einen zur …
• VerfG Brandenburg, 21.10.2011 - VfGBbg 36/11

  Rechtliches Gehör; Beruhen; Zügiges Verfahren; Prüfungsmaßstab; Befangenheit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2011 - L 11 KA 31/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• OVG Niedersachsen, 27.04.2010 - 8 ME 76/10

  Schwerer und unzumutbarer Nachteil bei dem durch eine nur rückwirkende Erteilung …
• LG Münster, 03.11.2004 - 12 O 85/04

  Genehmigung zu pharmakologischen und toxikologischen Versuchen an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2004 - 20 B 1057/04
• VG Darmstadt, 26.11.2002 - 3 G 2481/02

  Entfernung eines Kreuzes aus dem Sitzungssaal des Kreistags; Sicherstellung der …
• OVG Niedersachsen, 27.04.2022 - 14 ME 116/22

  Allgemeinverfügung; Anordnungsgrund; Betäubungsmittel; Hanf; Lebensmittel; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2017 - L 12 AS 807/17

  SGB-II -Leistungen; EU-Ausländer; Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der …
• VG Berlin, 10.11.2015 - 27 K 501.14

  Wohnung oder Betriebsstätte im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages - RBStV …
• VGH Bayern, 02.04.2015 - 22 C 14.2701

  Ablehnung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Windkraftanlage wegen …
• LSG Bayern, 14.09.2009 - L 8 AS 536/09

  Einstweiliger Rechtsschutz - sicherungsfähiges Recht - Bruchteil eines geltend …
• VG Augsburg, 14.08.2008 - Au 2 K 07.347

  Kreuz im Klassenraum
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 205/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 203/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 204/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• ArbG Köln, 06.03.2008 - 19 Ca 7222/07

  Kopftuchverbot am Arbeitsplatz
• VG Gelsenkirchen, 27.02.2008 - 1 K 1466/07

  Kopftuchverbot für beamtete Lehrerin rechtmäßig
• LSG Sachsen, 22.08.2005 - L 1 B 102/05

  Anspruch auf Kostenübernahme für eine Versorgung mit Dronabinol …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2004 - 20 B 1120/04
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2004 - L 10 B 6/04

  Feststellung einer außergewöhlichen Gehbehinderung; Gesundheitliche …
• VG Aachen, 16.01.2002 - 9 L 1313/01

  Anspruch auf Befreiung von einer Schulveranstaltung aus religiösen Gründen; …
• SG Köln, 17.06.2021 - S 12 KR 1005/21
• VerfGH Sachsen, 23.04.2021 - 178-IV-20
• BVerfG, 11.02.2021 - 2 BvR 105/21

  Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer …
• VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 979/12

  Abgabenrechtliche Nebenforderungen
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 74/13

  Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 73/13

  Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2011 - 3 Ta 7/11

  Einstweilige Verfügung auf Beschäftigung während der Kündigungsfrist, kein …
• LSG Sachsen, 01.12.2010 - L 1 KR 99/10

  Überprüfung der Eignung eines Leistungserbringers in der gesetzlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2009 - 3 S 124.08

  Wechsel der ersten Fremdsprache an der Grundschule nach Ablauf der …
• LSG Sachsen, 25.04.2008 - L 1 B 198/08 KR-ER

  Abrechnungsprüfung bei Krankenhäusern durch den medizinischen Dienst der …
• VG Weimar, 31.01.2006 - 4 K 5868/04

  Rechtmäßigkeit einer gegen den Willen einer verbeamteten Lehrerin ausgesprochenen …
• VG Magdeburg, 17.08.2022 - 5 B 76/22

  Vorläufige Zulassung zum Verwendungsaufstieg im Polizeidienst; Bestimmung einer …
• VG Stuttgart, 14.05.2021 - 11 K 415/21

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Verfügung eines Einreise- …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2019 - L 2 AS 2158/18

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II
• OVG Niedersachsen, 30.08.2018 - 13 ME 325/18

  Anordnungsgrund; Duldungsbescheinigung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2016 - L 9 AS 941/16

  Ablehnung von KdU Leistungen und das Abwarten im Hauptsacheverfahren
• SG Leipzig, 09.06.2015 - S 5 SO 38/11

  Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege in Form der speziellen …
• BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 92.10

  Berücksichtigung des Vorbringens Dritter i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2011 - L 6 AS 122/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2011 - L 6 AS 2060/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VG Karlsruhe, 15.07.2008 - 11 K 922/08

  Erfüllung der Schulpflicht nur an anerkannter Ersatzschule
• SG Düsseldorf, 29.01.2007 - S 2 KA 251/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Düsseldorf, 08.09.2006 - S 2 KA 193/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Düsseldorf, 27.03.2006 - S 2 KA 50/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• BVerfG, 17.03.1997 - 2 BvQ 8/97

  Erfolgloser Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen Abschiebung
• BAG, 25.09.1996 - 10 AZR 217/96

  Tarifvertrag: Allgemeinverbindlicherklärung - Rechte von Außenseitern
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2022 - L 2 AS 662/22

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
• FG Thüringen, 02.11.2021 - 2 V 361/21
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.01.2021 - VerfGH 5/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in einem …
• LSG Sachsen, 06.01.2020 - L 9 KR 342/18

  Festsetzung der Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege in der …
• SG Halle, 08.08.2016 - S 16 AS 2316/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• VG Düsseldorf, 04.08.2015 - 27 K 4537/14
• SG Duisburg, 20.02.2015 - S 35 AS 518/15

  Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II bei einem Aufenthaltsrecht zum Zwecke der …
• BPatG, 14.11.2013 - 30 W (pat) 704/13

  Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren - "Darstellung einer Moschee auf einem weißen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2011 - L 6 AS 473/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 22-IV-09
• VG Hannover, 06.01.2009 - 8 C 3704/08

  Aufnahmekapazität: Humanmedizin; Haushaltsgesetz, Zulassungszahl; …
• VG Potsdam, 14.07.2008 - 12 K 2462/05

  Förderung der jüdischen Kultusgemeinden durch den Staat
• LSG Bayern, 09.06.2008 - L 8 B 321/08

  Sozialhilfe - keine Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und …
• ArbG Berlin, 26.10.2007 - 28 Ga 12851/07

  Vertragsgerechte Beschäftigung per Eilrechtsschutz
• SG Düsseldorf, 05.09.2006 - S 2 KA 165/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• VG Weimar, 31.01.2006 - 4 K 130/05

  Recht der Landesbeamten; Rechtswidrigkeit einer aufgezwungenen …
• VG Lüneburg, 07.12.2004 - 1 B 73/04

  Anordnungsanspruch; Auswahl; Auswahlfehler; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• OVG Berlin, 28.10.2004 - 6 N 11.04

  D (A), Berufungszulassungsantrag, Grundsätzliche Bedeutung, Rechtliches Gehör, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2004 - L 16 B 170/04

  Krankenversicherung
• VG Hamburg, 06.10.2000 - 20 VG 3276/99

  Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Versammlungsverbotes; Verbot …
• VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 357.14

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen und Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 76/13

  Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
• SG Aachen, 05.11.2010 - S 7 KA 2/08

  Berufungssauschuss für Kassenärzte muss Forschungsfreiheit des …
• LSG Sachsen, 17.06.2010 - L 1 KR 78/09
• VG Potsdam, 14.07.2008 - 12 K 2019/06

  Förderung der jüdischen Kultusgemeinden in den Jahren 2001 - 2004
• VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984

  Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG …
• FG Köln, 05.09.2007 - 4 V 2092/07

  Grundsteuerbefreiung eines religiösen Verbandes für ein satzungsgemäß genutztes …
• VGH Bayern, 05.12.2003 - 8 B 96.3098

  Zulässigkeit des Reitens auf aus sachlichen Gründen als beschränkt-öffentliche …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2023 - 3 MB 11/23

  Freie Dorfschule bleibt geschlossen
• VerfGH Sachsen, 08.12.2022 - 48-IV-22
• LAG Sachsen, 10.05.2022 - 3 SaGa 3/22

  Beschäftigungsanspruch - Pflegekraft ohne Immunitätsnachweis - einstweiliger …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2021 - L 11 KR 772/20

  Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren zur …
• VG Ansbach, 03.03.2021 - AN 17 E 21.00198

  Einstweilige Anordnung zur Gewährung von Akteneinsicht im …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2018 - L 4 KR 510/17
• VG Potsdam, 19.05.2014 - 12 K 1994/13

  Recht der Kirchen, Religions und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - L 2 AS 1667/13
• BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 93.10

  Voraussetzungen einer erneuten Anhörung i.R.d. Anspruchs auf Gewährung …
• BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 96.10

  Berücksichtigung des Vorbringens Dritter i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör
• OVG Niedersachsen, 28.05.2010 - 8 ME 101/10

  Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 …
• LSG Sachsen, 03.09.2008 - L 1 B 341/08 AL-ER

  Anspruch eines privaten Arbeitsvermittlers auf Auszahlung eines …
• VG München, 29.07.2008 - M 4 K 08.811

  Ausweisung eines nach Assoziationsrecht freizügigkeitsberechtigten türkischen …
• VG Arnsberg, 09.08.2007 - 10 L 553/07

  Antrag auf Zulassung des Besuchs der gewünschten Schulform Gymnasium; Recht eines …
• SG Düsseldorf, 12.07.2006 - S 2 KA 152/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• VG Köln, 15.09.2005 - 27 L 1487/05

  "Großer Zapfenstreich" vor dem Kölner Dom kann stattfinden
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2004 - L 16 B 105/04

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2023 - L 6 AS 459/23
• SG Dortmund, 12.11.2020 - S 30 S 4219/20
• LSG Sachsen, 07.11.2019 - L 9 P 29/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2018 - L 2 AS 1444/18

  Eilverfahren für Leistungen nach dem SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2018 - L 2 AS 381/18

  SGB-II -Leistungen
• SG Duisburg, 13.03.2018 - S 49 AS 472/18

  Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 - L 18 AS 32/18

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zur Bewilligung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - L 12 AS 1849/17
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.12.2013 - LVG 13/13

  Gemeindegebietsreform
• SG Potsdam, 05.11.2012 - S 7 KR 340/12

  Gewährung vorläufiger Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des …
• BPatG, 28.03.2012 - 28 W (pat) 81/11

  Markenlöschungsverfahren - "Hl.Hildegard (Wort-Bildmarke)" - Sittenwidrigkeit
• BSG, 06.10.2011 - B 9 V 22/08 B
• VG München, 18.12.2009 - M 6a K 08.3443

  Rundfunkgebühr für internetfähigen PC
• VGH Bayern, 11.11.2008 - 7 CS 08.1237

  Durchsetzung der Schulpflicht gegenüber Eltern - Unzulässigkeit von …
• LSG Sachsen, 22.08.2005 - L 1 B 102/05 KR-ER
• LSG Sachsen, 10.08.2005 - L 1 B 143/05 KR-ER

  Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Versorgung mit Immunglobulin durch eine an …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2004 - L 10 B 18/04

  Voraussetzungen der Schwerbehinderteneigenschaft; Vorliegen einer …
• SG Köln, 19.08.2002 - S 19 KA 25/02

  Krankenversicherungsrecht: Rechtsnatur einer Maßnahme des …
• VG Hamburg, 06.10.2000 - 20 VG 3276/00

  Verbot eines Aufzuges gegen die Wehrmachtsausstellung
• BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/98

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den einstweiliger Rechtsschutz im …
• SG Frankfurt/Main, 01.06.2022 - S 25 KR 932/22
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2022 - L 2 AS 385/22

  Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung …
• SG Duisburg, 09.04.2021 - S 5 AS 978/21
• SG Nürnberg, 18.01.2021 - S 7 KR 955/20

  Anspruch auf Therapie nach Off-Label-Use bei Muskeldystrophie Duchenne
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2016 - L 6 AS 1588/16

  Einstweiliger Rechtsschutz; Grundsicherungsleistungen; Übernahme von Mietschulden
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2016 - L 4 KR 287/15
• SG Berlin, 04.04.2012 - S 71 KA 211/11

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ermächtigung einer Hochschulambulanz …
• SG Gelsenkirchen, 31.10.2011 - S 36 AS 2367/11
• BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 95.10

  Voraussetzungen einer erneuten Anhörung i.R.d. Anspruchs auf Gewährung …
• VG München, 13.11.2009 - M 6b K 08.4756

  Keine Rundfunkgebührenpflicht für beruflich genutzte internetfähige PCs
• VG Lüneburg, 30.07.2008 - 1 B 22/08

  Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Begründung; Bewerberkonkurrenz; …
• SG Düsseldorf, 06.02.2006 - S 2 KA 20/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2004 - 4 B 1942/03

  Ausgestaltung der gesonderten Erlaubnisfähigkeit von benachbarten …
• VG Köln, 26.10.2021 - 6 K 7254/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2017 - L 9 AS 1121/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - L 6 AS 2151/10
• VG Saarlouis, 24.08.2010 - 1 K 575/09

  Befreiung von der Schulpflicht
• SG Dresden, 01.06.2010 - S 15 KR 119/10

  Wirksamkeit des Beitritts eines Leistungserbringers zu einem …
• LG Berlin, 11.08.2009 - 27 O 408/09

  Reichweite des Informantenschutzes bei Presseveröffentlichungen
• FG Münster, 26.03.2008 - 3 V 4751/07

  Anspruch einer jüdischen Kultusgemeinde auf Grundsteuerbefreiung; Bestehen der …
• SG Düsseldorf, 10.08.2007 - S 2 KA 94/07

  Anstellungsgenehmigung muss rechtzeitig und vom Praxisinhaber beantragt werden
• SG Düsseldorf, 15.06.2007 - S 2 KA 65/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• VG Hannover, 01.02.2006 - 1 A 4991/05

  Frauenbadetag im Vahrenwalder Bad
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2003 - L 11 B 6/03

  Aufschiebenede Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Arzneimittelregress
• SG Düsseldorf, 28.11.2002 - S 2 KA 176/02
• OVG Brandenburg, 27.12.2001 - 1 B 332/01

  Bewilligung zugesagter Personalausstattung
• LSG Thüringen, 16.08.1999 - L 4 KA 337/99

  Zulassung einer psychologischen Psychotherapeutin zur vertragsärztlichen …
• LAG Sachsen, 11.09.1998 - 3 Sa 821/98

  Einstweilige Verfügung zur Abwehr einer Abordnung im öffentlichen Dienst …
• OVG Niedersachsen, 29.03.1996 - 4 M 880/95

  Vorläufiger Rechtsschutz für d. Einrichtungsträger; Einrichtungsträger; …
• SG Dortmund, 19.03.2021 - S 30 AS 486/21
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2018 - L 2 AS 1306/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 16 KR 351/17
• SG Duisburg, 15.06.2016 - S 49 AS 1653/16

  Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt aufgrund fehlenden Einkommens und …
• VG Augsburg, 01.06.2015 - Au 7 K 14.363

  Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags
• VGH Bayern, 03.09.2014 - 20 CS 14.1701

  Anhörungsrüge gegen Zurückweisung einer Beschwerde im einstweiligen …
• SG Düsseldorf, 16.10.2008 - S 14 KA 121/08

  Einstweilige Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine Krankenkasse …
• VG Lüneburg, 18.09.2007 - 1 B 20/07

  Anforderungsprofil; Anlassbeurteilung; Auswahlentscheidung; Auswahlfehler; …
• SG Düsseldorf, 27.04.2007 - S 2 KA 32/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Dresden, 17.01.2007 - S 15 KR 620/06

  Versorgung mit einem IMEG (intramyokardiales …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2020 - L 16 KR 424/20
• SG München, 21.04.2020 - S 22 SO 175/20

  Keine Sozialhilfe für EU-Bürger nach Verlust des Aufenthaltsrechts
• VG Köln, 13.08.2019 - 18 L 1266/19
• VG Berlin, 26.04.2019 - 3 L 273.19

  Keine Beurlaubung vom Schulunterricht zwecks Teilnahme an Feierlichkeiten …
• VGH Bayern, 03.09.2014 - 20 CS 14.1700

  Anhörungsrüge gegen Zurückweisung einer Beschwerde im einstweiligen …
• VG Augsburg, 06.04.2011 - Au 6 K 10.1623

  Italienische Staatsangehörige
• BVerfG, 30.09.2009 - 1 BvR 2124/09
• SG Düsseldorf, 29.06.2009 - S 2 KA 87/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• VG Lüneburg, 05.09.2007 - 1 B 13/07

  Ausschreibung; Auswahl; Auswahlfehler; Auswahlgespräch; Auswahlkommission; …
• VG Freiburg, 09.07.2007 - 1 K 1314/07

  Vorläufiger Rechtsschutz - zum Erlöschen des Prüfungsanspruchs wegen endgültigen …
• VG Lüneburg, 19.03.2007 - 1 B 46/06

  Eilrechtsschutz für Bewerbungsverfahrensanspruch einer Studiendirektorin für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2004 - 20 B 282/04
• ArbG Dortmund, 16.01.2003 - 6 Ca 5736/02

  Feststellung des Bestandes eines Arbeitsverhältnisses; Kopftuchtragen einer …
• OVG Niedersachsen, 18.07.2023 - 10 ME 86/23

  Anwendungsbestimmung; Pflanzenschutzmittel; Rechtsschutz, effektiver; …
• SG Hamburg, 30.01.2023 - S 52 SO 582/22

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen der Hilfe zur Pflege in Form einer …
• VG Köln, 30.06.2021 - 18 L 1024/21
• SG Duisburg, 29.11.2019 - S 38 AS 4342/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2019 - L 16 KR 1/19
• LSG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - L 6 VG 4564/16
• VG München, 29.06.2015 - M 6a S 15.2403

  Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung
• VG München, 22.10.2014 - M 6b S 14.3057

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• VG München, 14.10.2014 - M 6b S 14.2855

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2013 - L 3 KA 76/12
• VGH Bayern, 16.11.2011 - 12 CE 11.1961

  Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
• SG Lüneburg, 17.11.2010 - S 9 KR 311/10
• VG Frankfurt/Oder, 20.08.2008 - 2 L 273/08

  Wechsel der Dienststelle als Voraussetzung einer Versetzung; Umsetzung eines …
• VG Dessau, 24.02.2006 - 1 B 55/06

  Antrag auf Untersagung einer beabsichtigten Beförderung eines Konkurrenten; …
• VG Minden, 15.05.2002 - 4 K 4069/00

  Ausgestaltung des Rechts eines Beamten auf Vollzeitbeschäftigung; …
• VG Minden, 15.05.2002 - 4 K 3977/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer gegenüber eines verbeamteten Lehrers …
• OVG Brandenburg, 09.02.2002 - 1 B 328/01

  Vorläufige Aufnahme eines Schülers in eine Klasse der Jahrgangsstufe 7 des …
• FG Thüringen, 21.11.1996 - I 103/96

  Ablehnung der Zahlung von Steuern aus Gewissensgründen; Abzug von Steuern wegen …
• FG Köln, 08.10.1996 - 7 K 4270/94
• LSG Sachsen, 20.02.2023 - L 8 AY 2/23
• SG Freiburg, 28.04.2022 - S 9 SO 1180/22
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2018 - L 16 KR 402/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2016 - L 4 KR 357/15
• LSG Baden-Württemberg, 31.07.2014 - L 8 AL 1162/14
• VG Potsdam, 19.05.2014 - 12 K 1993/13

  Recht der Kirchen, Religions und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der …
• VG Würzburg, 22.04.2014 - W 7 E 14.259

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch
• VG Potsdam, 06.12.2013 - 12 K 401/12

  Recht der Kirchen, Religions und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der …
• VG Aachen, 15.02.2011 - 9 L 51/11

  Gemeinschaftsschule Blankenheim/Nettersheim darf vorläufig nicht mit einer …
• LSG Baden-Württemberg, 28.06.2010 - L 7 AS 1255/10
• VG Freiburg, 06.02.2007 - 1 K 2401/06

  Anspruch auf Fristverkürzung bei Wiederholungsprüfung und drohendem endgültigen …
• SG Düsseldorf, 30.11.2004 - S 2 KA 360/04

  Antrag eines zugelassenen Vertragszahnarztes auf einstweilige Anordnung auf …
• VG Minden, 15.05.2002 - 4 K 1837/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer durch Bescheid der Bezirksregierung …
• VG München, 10.10.2014 - M 6a K 14.3060

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• VG Gelsenkirchen, 18.07.2013 - 6 L 545/13

  Einstweilige Anordnung, Hecke, Anpflanzung, bauliche Anlage, Anliegergebrauch
• SG Hannover, 23.08.2012 - S 34 SF 90/12
• FG Sachsen, 01.04.2009 - 6 K 1334/06

  Kein Erlass von Aussetzungszinsen aufgrund überlanger Dauer des …
• VG Halle, 05.09.2008 - 3 B 143/08

  Verwaltungsgericht Halle hält derzeitige Regelung der Schullaufbahnempfehlung für …
• VG Frankfurt/Oder, 27.02.2008 - 2 L 274/07

  Dienstvereinbarung zur Auswahlentscheidung von Beamten zur Teilnahme am …
• VG München, 05.09.2001 - M 17 E 01. 70147

  Verfassungsrechtlicher Anspruch auf effektiven und wirkungsvollen Rechtsschutz im …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2019 - L 4 KR 89/19
• SG Bremen, 17.11.2016 - S 37 AS 2208/16

  Zum Zweck der Arbeitssuche in der Bundesrepublik
• SG Bremen, 08.11.2016 - S 37 AS 2104/16

  Übernahme von Mietkautionen nur dann möglich, wenn auch SGB II Leistungen bezogen …
• VG Frankfurt/Oder, 30.03.2015 - 2 L 191/15

  Recht der Landesbeamten
• SG Hannover, 01.08.2012 - S 34 SF 80/12
• SG Hannover, 29.06.2012 - S 34 SF 65/12
• SG Hannover, 22.02.2012 - S 34 SF 186/11
• SG Hannover, 20.09.2011 - S 34 SF 106/11
• SG Hannover, 06.09.2011 - S 34 SF 67/11
• SG Hannover, 10.08.2011 - S 34 SF 63/11
• SG Hannover, 04.08.2011 - S 34 SF 39/11
• SG Hannover, 03.08.2011 - S 34 SF 27/11
• SG Hannover, 01.02.2011 - S 34 SF 136/10
• SG Hannover, 01.02.2011 - S 34 SF 243/10
• SG Hannover, 13.09.2010 - S 34 SF 154/10
• SG Hannover, 20.08.2010 - S 34 SF 268/09
• SG Hannover, 01.06.2010 - S 34 SF 40/10
• SG Hannover, 25.05.2010 - S 34 SF 221/09
• ArbG Düsseldorf, 27.12.2006 - 4 Ga 99/06
• VG Bremen, 14.12.2005 - 7 V 2517/05

  Teilnahme am Singkreis
• OVG Niedersachsen, 22.11.1995 - 7 M 6683/95

  Rechtsweg bei Klage gegen "Zeitschlagen" der Glocke einer Klosterkirche;; …
• LAG Nürnberg, 12.07.2013 - 8 Oa 1/12

  Überlange Verfahrensdauer - Entschädigung
• VG Regensburg, 04.08.2004 - RO 3 E 04.1472