Rechtsprechung
| EuGH, 21.12.2016 - C-272/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Swiss International Air Lines
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Verpflichtung zur Abgabe von Treibhausgasemissionszertifikaten für Flüge zwischen den Mitgliedstaaten der Union und den meisten Drittländern - Beschluss ...
- Europäischer Gerichtshof
Swiss International Air Lines
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Verpflichtung zur Abgabe von Treibhausgasemissionszertifikaten für Flüge zwischen den Mitgliedstaaten der Union und den meisten Drittländern - Beschluss ...
- doev.de
Swiss International Air Lines - Treibhausgasemissionszertifikate im Luftverkehr; Ungleichbehandlung von Flügen in die bzw. aus der Schweiz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Swiss International Air Lines
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Verpflichtung zur Abgabe von Treibhausgasemissionszertifikaten für Flüge zwischen den Mitgliedstaaten der Union und den meisten Drittländern - Beschluss ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-272/15
- EuGH, 21.12.2016 - C-272/15
Papierfundstellen
- NVwZ 2017, 546
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 28.10.1982 - 52/81
Faust / Kommission
Auszug aus EuGH, 21.12.2016 - C-272/15
14 Der Gerichtshof habe zwar in den Urteilen vom 22. Januar 1976, Balkan- Import-Export (55/75, EU:C:1976:8), vom 28. Oktober 1982, Faust/Kommission (52/81, EU:C:1982:369), und vom 10. März 1998, Deutschland/Rat (C-122/95, EU:C:1998:94), entschieden, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht in jeder Hinsicht gelte, wenn die Union in ihren Außenbeziehungen Drittländer unterschiedlich behandele.26 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs gibt es daher im AEU- Vertrag keinen allgemeinen Grundsatz, nach dem die Union in ihren Außenbeziehungen Drittländer unter allen Aspekten gleich behandeln müsste, und die Wirtschaftsteilnehmer können sich jedenfalls nicht mit Erfolg auf das Bestehen eines solchen Grundsatzes berufen (…vgl. insbesondere Urteile vom 22. Januar 1976, Balkan-Import-Export, 55/75, EU:C:1976:8, Rn. 14, vom 28. Oktober 1982, Faust/Kommission, 52/81, EU:C:1982:369, Rn. 25…, vom 10. März 1998, Deutschland/Rat, C-122/95, EU:C:1998:94, Rn. 56, …und vom 10. März 1998, T. Port, C-364/95 und C-365/95, EU:C:1998:95, Rn. 76).
Der Gerichtshof hat daher allgemein festgestellt, dass eine unterschiedliche Behandlung von Drittländern nicht gegen das Unionsrecht verstößt, wobei er auf das Fehlen jeder Verpflichtung zur Gleichbehandlung von Drittländern abgestellt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Oktober 1982, Faust/Kommission, 52/81, EU:C:1982:369, Rn. 25 und 27…, vom 10. März 1998, Deutschland/Rat, C-122/95, EU:C:1998:94, Rn. 56, …und vom 10. März 1998, T. Port, C-364/95 und C-365/95, EU:C:1998:95, Rn. 76).
So hat er sich im Urteil vom 28. Oktober 1982, Faust/Kommission (52/81, EU:C:1982:369, Rn. 25), auf die Feststellung beschränkt, dass sich die unterschiedliche Behandlung bestimmter Einfuhren aus einer unterschiedlichen Behandlung von Drittländern ergibt, und daraus abgeleitet, dass diese unterschiedliche Behandlung nicht gegen das Unionsrecht verstößt.
So resultierte die unterschiedliche Behandlung von Drittländern in der Rechtssache, in der das Urteil vom 28. Oktober 1982, Faust/Kommission (52/81, EU:C:1982:369), ergangen ist, nicht aus einem völkerrechtlichen Vertrag der Union, sondern aus einer Unionsregelung, mit der die Erteilung von Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse aus allen Drittländern, mit Ausnahme von Drittländern, die sicherstellen konnten, dass die Ausfuhren dieser Erzeugnisse in die Union bestimmte Mengen nicht überstiegen, einseitig ausgesetzt wurde.
- EuGH, 10.03.1998 - C-122/95
DISKRIMINIERUNG VON IMPORTEUREN VON BANANEN AUS BESTIMMTEN LATEINAMERIKANISCHEN …
Auszug aus EuGH, 21.12.2016 - C-272/15
14 Der Gerichtshof habe zwar in den Urteilen vom 22. Januar 1976, Balkan- Import-Export (55/75, EU:C:1976:8), vom 28. Oktober 1982, Faust/Kommission (52/81, EU:C:1982:369), und vom 10. März 1998, Deutschland/Rat (C-122/95, EU:C:1998:94), entschieden, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht in jeder Hinsicht gelte, wenn die Union in ihren Außenbeziehungen Drittländer unterschiedlich behandele.26 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs gibt es daher im AEU- Vertrag keinen allgemeinen Grundsatz, nach dem die Union in ihren Außenbeziehungen Drittländer unter allen Aspekten gleich behandeln müsste, und die Wirtschaftsteilnehmer können sich jedenfalls nicht mit Erfolg auf das Bestehen eines solchen Grundsatzes berufen (…vgl. insbesondere Urteile vom 22. Januar 1976, Balkan-Import-Export, 55/75, EU:C:1976:8, Rn. 14…, vom 28. Oktober 1982, Faust/Kommission, 52/81, EU:C:1982:369, Rn. 25, vom 10. März 1998, Deutschland/Rat, C-122/95, EU:C:1998:94, Rn. 56, …und vom 10. März 1998, T. Port, C-364/95 und C-365/95, EU:C:1998:95, Rn. 76).
Der Gerichtshof hat daher allgemein festgestellt, dass eine unterschiedliche Behandlung von Drittländern nicht gegen das Unionsrecht verstößt, wobei er auf das Fehlen jeder Verpflichtung zur Gleichbehandlung von Drittländern abgestellt hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Oktober 1982, Faust/Kommission, 52/81, EU:C:1982:369, Rn. 25 und 27, vom 10. März 1998, Deutschland/Rat, C-122/95, EU:C:1998:94, Rn. 56, …und vom 10. März 1998, T. Port, C-364/95 und C-365/95, EU:C:1998:95, Rn. 76).
Desgleichen hat er entschieden, dass eine unterschiedliche Behandlung von Wirtschaftsteilnehmern, die aus Drittländern stammende Waren vertreiben, als zwangsläufige Folge einer unterschiedlichen Behandlung von Drittländern nicht gegen den allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung verstößt (vgl. Urteile vom 10. März 1998, Deutschland/Rat, C-122/95, EU:C:1998:94, Rn. 56 bis 58, …sowie vom 10. März 1998, T. Port, C-364/95 und C-365/95, EU:C:1998:95, Rn. 76 und 77).
- EuGH, 22.01.1976 - 55/75
Balkan Import Export GmbH / Hauptzollamt Berlin Packhof
Auszug aus EuGH, 21.12.2016 - C-272/15
14 Der Gerichtshof habe zwar in den Urteilen vom 22. Januar 1976, Balkan- Import-Export (55/75, EU:C:1976:8), vom 28. Oktober 1982, Faust/Kommission (52/81, EU:C:1982:369), und vom 10. März 1998, Deutschland/Rat (C-122/95, EU:C:1998:94), entschieden, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht in jeder Hinsicht gelte, wenn die Union in ihren Außenbeziehungen Drittländer unterschiedlich behandele.21 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die externen Aspekte der internen Politikbereiche der Union unter ihre Befugnisse im Bereich der Außenbeziehungen fallen (vgl. entsprechend, zu einem im Bereich des Binnenmarkts und der gemeinsamen Agrarpolitik ergangenen Rechtsakt, Urteil vom 22. Januar 1976, Balkan-Import-Export, 55/75, EU:C:1976:8, Rn. 14).
26 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs gibt es daher im AEU- Vertrag keinen allgemeinen Grundsatz, nach dem die Union in ihren Außenbeziehungen Drittländer unter allen Aspekten gleich behandeln müsste, und die Wirtschaftsteilnehmer können sich jedenfalls nicht mit Erfolg auf das Bestehen eines solchen Grundsatzes berufen (vgl. insbesondere Urteile vom 22. Januar 1976, Balkan-Import-Export, 55/75, EU:C:1976:8, Rn. 14…, vom 28. Oktober 1982, Faust/Kommission, 52/81, EU:C:1982:369, Rn. 25…, vom 10. März 1998, Deutschland/Rat, C-122/95, EU:C:1998:94, Rn. 56, …und vom 10. März 1998, T. Port, C-364/95 und C-365/95, EU:C:1998:95, Rn. 76).
31 Der Gerichtshof hat zwar in Rn. 15 des Urteils vom 22. Januar 1976, Balkan- Import-Export (55/75, EU:C:1976:8), eine Prüfung der Vergleichbarkeit bulgarischer und Schweizer Käsesorten durchgeführt, doch ist wie das Parlament in seinen beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen ausgeführt hat davon auszugehen, dass diese Prüfung nur ergänzend erfolgte und daher die Feststellung in Rn. 14 dieses Urteils, wonach der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht für die Beziehungen der Union zu Drittländern gilt, nicht in Frage stellen kann.
- EuGH, 10.03.1998 - C-364/95
T. Port
Auszug aus EuGH, 21.12.2016 - C-272/15
26 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs gibt es daher im AEU- Vertrag keinen allgemeinen Grundsatz, nach dem die Union in ihren Außenbeziehungen Drittländer unter allen Aspekten gleich behandeln müsste, und die Wirtschaftsteilnehmer können sich jedenfalls nicht mit Erfolg auf das Bestehen eines solchen Grundsatzes berufen (…vgl. insbesondere Urteile vom 22. Januar 1976, Balkan-Import-Export, 55/75, EU:C:1976:8, Rn. 14…, vom 28. Oktober 1982, Faust/Kommission, 52/81, EU:C:1982:369, Rn. 25…, vom 10. März 1998, Deutschland/Rat, C-122/95, EU:C:1998:94, Rn. 56, und vom 10. März 1998, T. Port, C-364/95 und C-365/95, EU:C:1998:95, Rn. 76).Der Gerichtshof hat daher allgemein festgestellt, dass eine unterschiedliche Behandlung von Drittländern nicht gegen das Unionsrecht verstößt, wobei er auf das Fehlen jeder Verpflichtung zur Gleichbehandlung von Drittländern abgestellt hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Oktober 1982, Faust/Kommission, 52/81, EU:C:1982:369, Rn. 25 und 27…, vom 10. März 1998, Deutschland/Rat, C-122/95, EU:C:1998:94, Rn. 56, und vom 10. März 1998, T. Port, C-364/95 und C-365/95, EU:C:1998:95, Rn. 76).
Desgleichen hat er entschieden, dass eine unterschiedliche Behandlung von Wirtschaftsteilnehmern, die aus Drittländern stammende Waren vertreiben, als zwangsläufige Folge einer unterschiedlichen Behandlung von Drittländern nicht gegen den allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung verstößt (…vgl. Urteile vom 10. März 1998, Deutschland/Rat, C-122/95, EU:C:1998:94, Rn. 56 bis 58, sowie vom 10. März 1998, T. Port, C-364/95 und C-365/95, EU:C:1998:95, Rn. 76 und 77).
- EuGH, 30.04.2019 - Gutachten 1/17
Accord ECG UE-Canada - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Umfassendes …
Der Rat weist zu Recht darauf hin, dass Art. 20 der Charta die Union nicht verpflichtet, in ihren Außenbeziehungen Drittländer gleich zu behandeln (Urteil vom 21. Dezember 2016, Swiss International Air Lines, C-272/15, EU:C:2016:993, Rn. 24 bis 26 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2019 - Gutachten 1/17
Accord ECG UE-Canada - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Umfassendes …
32 Vgl. u. a. Urteil vom 21. Dezember 2016, Swiss International Air Lines (C-272/15, EU:C:2016:993, Rn. 24), in dem der Gerichtshof ausgeführt hat, dass "[d]ie Organe und Einrichtungen der Union ... bei der Gestaltung der auswärtigen Beziehungen über eine große Bandbreite politischer Entscheidungsbefugnisse [verfügen]" und dass "[d]ie Gestaltung der auswärtigen Beziehungen ... zwangsläufig Entscheidungen politischer Natur [impliziert]".158 Vgl. dazu u. a. Urteil vom 21. Dezember 2016, Swiss International Air Lines (C-272/15, EU:C:2016:993, Rn. 25 ff.).
164 Vgl. u. a. Urteil vom 21. Dezember 2016, Swiss International Air Lines (C-272/15, EU:C:2016:993, Rn. 24).
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-779/21
Kommission/ Front Polisario
59 Voir, à cet égard, arrêts du 21 décembre 2016, Swiss International Air Lines (C-272/15, EU:C:2016:993, point 24), et du 9 juin 2022, Préfet du Gers et Institut national de la statistique et des études économiques (C-673/20, EU:C:2022:449, point 99) (dans lesquels la Cour a considéré que, dans la conduite des relations extérieures, les institutions de l'Union disposent d'une grande latitude de décision politique, qui implique nécessairement des choix politiques).82 Voir, par analogie, arrêt du 21 décembre 2016, Swiss International Air Lines (C-272/15, EU:C:2016:993, point 24) (dans lequel la Cour explique que la conduite des relations extérieures implique nécessairement des choix de nature politique, pour lesquels l'Union européenne doit être en mesure de définir librement le type de traitement qu'elle accorde aux États tiers).
126 Voir, entre autres, arrêt du 21 décembre 2016, Swiss International Air Lines (C-272/15, EU:C:2016:993, point 24).
- VG Trier, 07.07.2021 - 8 K 424/21
Folienumkleidung Sektflaschen
Auch das Völkerrecht enthält keinen allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung von Drittländern (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - Rs. C-272/15, Swiss International - veröffentlicht in der digitalen Sammlung (Allgemeine Sammlung), Rn. 25 = NVwZ 2017, 546 Rn. 25, beck-online).Um die Handlungsmöglichkeiten der Union auf internationaler Ebene nicht einzuschränken, ist regelmäßig auch eine unterschiedliche Behandlung von Drittländern möglich, sodass insoweit ein äußerst weiter Spielraum besteht (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - Rs. C-272/15, Swiss International - veröffentlicht in der digitalen Sammlung (Allgemeine Sammlung), Rn. 25 = NVwZ 2017, 546 Rn. 25, beck-online; EuGH…, Urteil vom 10. März 1998 - Rs. C-122/95, Deutschland/Rat - Slg.1998, I-973 Rn. 56 f.).
- EuGH, 09.06.2022 - C-673/20
Folgen des Brexit: Britische Staatsangehörige, denen die mit der …
In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Unionsorgane bei der Gestaltung der auswärtigen Beziehungen über eine große Bandbreite politischer Entscheidungsbefugnisse verfügen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2016, Swiss International Air Lines, C-272/15, EU:C:2016:993, Rn. 24). - Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2022 - C-673/20
Préfet du Gers und Institut National de la Statistique und des Études Économiques …
49 Urteil vom 21. Dezember 2016, Swiss International Air Lines (C-272/15, EU:C:2016:993, Rn. 24). - Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-778/21
Kommission/ Front Polisario
65 Voir, à cet égard, arrêts du 21 décembre 2016, Swiss International Air Lines (C-272/15, EU:C:2016:993, point 24), et du 9 juin 2022, Préfet du Gers et Institut national de la statistique et des études économiques (C-673/20, EU:C:2022:449, point 99) (dans lesquels la Cour a considéré que, dans la conduite des relations extérieures, les institutions de l'Union disposent d'une grande latitude de décision politique, qui implique nécessairement des choix politiques). - VG Berlin, 09.05.2017 - 10 K 197.15
Sanktionen gegen ein Luftfahrtunternehmen wegen Nichtabgabe des Berichts über die …
Denn der EuGH hat im Urteil vom 16. Dezember 2016 (C-272/15, Rn. 22ff.) den Beschluss 377/2013 als eine Maßnahme eingestuft, die im Rahmen der Zuständigkeiten der Union im Bereich der Außenbeziehungen erlassen worden ist und hat zugleich betont, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung im Bereich der Beziehungen der Union zu Drittländer unanwendbar sei, weil die Organe und Einrichtungen der Union bei der Gestaltung der auswärtigen Beziehungen über eine große Bandbreite politischer Entscheidungsbefugnisse verfügten (…a.a.O. Rn. 30).Die hier streitgegenständliche Frage betrifft abweichend von der im o.g. Urteil des EuGH (Rs. C-272/15) nicht die Einbeziehung eines bestimmten Landes in den Anwendungsbereich des "stop-the-clock"-Beschlusses, sondern die Auslegung dieses Beschlusses.
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-272/15 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Swiss International Air Lines
Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union - Beschluss Nr. 377/2013/EU - Gültigkeit - Befristete Ausnahme von der Pflicht zur Überwachung und Berichterstattung betreffend Emissionen und zur Abgabe der ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-272/15
- EuGH, 21.12.2016 - C-272/15
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (21)
- EuGH, 22.01.1976 - 55/75
Balkan Import Export GmbH / Hauptzollamt Berlin Packhof
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-272/15
26 - Ebenso war der Gerichtshof der Auffassung, dass eine unterschiedliche Behandlung von Erzeugnissen je nach ihrer Herkunft eine unterschiedliche Behandlung von Drittländern darstellt (vgl. u. a. Urteile vom 22. Januar 1976, Balkan-Import-Export, 55/75, EU:C:1976:8, Rn. 14…, vom 28. Oktober 1982, Faust/Kommission, 52/81, EU:C:1982:369, Rn. 25, …und vom 10. März 1998, Deutschland/Rat, C-122/95, EU:C:1998:94, Rn. 56).32 - Urteil vom 22. Januar 1976, Balkan-Import-Export (55/75, EU:C:1976:8, Rn. 14).
34 - Urteil vom 22. Januar 1976 (55/75, EU:C:1976:8).
36 - Urteil vom 22. Januar 1976 (55/75, EU:C:1976:8).
39 - Urteil vom 22. Januar 1976 (55/75, EU:C:1976:8).
46 - Urteil vom 22. Januar 1976 (55/75, EU:C:1976:8).
47 - Urteil vom 22. Januar 1976 (55/75, EU:C:1976:8).
48 - Urteil vom 22. Januar 1976, Balkan-Import-Export (55/75, EU:C:1976:8, Rn. 14 und 15).
52 - Urteil vom 22. Januar 1976 (55/75, EU:C:1976:8).
57 - Urteile vom 22. Januar 1976, Balkan-Import-Export (55/75, EU:C:1976:8, Rn. 14), vom 28. Oktober 1982, Faust/Kommission (…52/81, EU:C:1982:369, Rn. 25), vom 15. Juli 1982, Edeka Zentrale (…245/81, EU:C:1982:277, Rn. 19), vom 10. März 1998, Deutschland/Rat (…C-122/95, EU:C:1998:94, Rn. 56), und vom 10. März 1998, T. Port (…C-364/95 und C-365/95, EU:C:1998:95, Rn. 76).
60 - Diese Auslegung ergibt sich unmittelbar aus dem Urteil Balkan-Import-Export (55/75, EU:C:1976:8).
63 - Wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Beschluss Nr. 377/2013, die im Urteil vom 22. Januar 1976, Balkan-Import-Export (55/75, EU:C:1976:8), in Rede stehenden Verordnungen zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge, die in den Urteilen vom 28. Oktober 1982, Faust/Kommission (52/81, EU:C:1982:369), und vom 15. Juli 1982, Edeka Zentrale (245/81, EU:C:1982:277), in Rede stehenden Verordnungen zur Einführung von Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Erzeugnisse, der im Urteil vom 10. März 1998, Deutschland/Rat (C-122/95, EU:C:1998:94), in Rede stehende Beschluss über die Zustimmung zum Rahmenabkommen über Bananen oder der im Urteil vom 10. März 1998, T. Port (C-364/95 und C-365/95, EU:C:1998:95), in Rede stehende Beschluss zur Umsetzung dieses Abkommens.
Vgl. u. a. Urteile vom 22. Januar 1976, Balkan-Import-Export (55/75, EU:C:1976:8, Rn. 8), und vom 7. April 2016, ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u. a./Rat und Rat/Hubei Xinyegang Steel (…C-186/14 P und C-193/14 P, EU:C:2016:209, Rn. 34).
67 - Urteil vom 22. Januar 1976 (55/75, EU:C:1976:8).
68 - Urteil vom 22. Januar 1976 (55/75, EU:C:1976:8).
73 - Hintergrund der günstigeren Behandlung, die den Einfuhren von Käse aus der Schweiz vorbehalten war, war vor allem ein Handelsstreit zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft über die Anwendung des GATT (vgl. Urteil vom 22. Januar 1976, 55/75, EU:C:1976:8, Rn. 25).
- EuGH, 28.10.1982 - 52/81
Faust / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-272/15
26 - Ebenso war der Gerichtshof der Auffassung, dass eine unterschiedliche Behandlung von Erzeugnissen je nach ihrer Herkunft eine unterschiedliche Behandlung von Drittländern darstellt (…vgl. u. a. Urteile vom 22. Januar 1976, Balkan-Import-Export, 55/75, EU:C:1976:8, Rn. 14, vom 28. Oktober 1982, Faust/Kommission, 52/81, EU:C:1982:369, Rn. 25, …und vom 10. März 1998, Deutschland/Rat, C-122/95, EU:C:1998:94, Rn. 56).33 - Urteil vom 28. Oktober 1982 (52/81, EU:C:1982:369, Rn. 25).
35 - Urteil vom 28. Oktober 1982 (52/81, EU:C:1982:369).
37 - Urteil vom 28. Oktober 1982 (52/81, EU:C:1982:369).
40 - Urteil vom 28. Oktober 1982 (52/81, EU:C:1982:369).
44 - Urteil vom 28. Oktober 1982 (52/81, EU:C:1982:369).
49 - Urteil vom 28. Oktober 1982 (52/81, EU:C:1982:369).
51 - Urteile vom 28. Oktober 1982, Faust/Kommission (52/81, EU:C:1982:369, Rn. 25), und vom 10. März 1998, Deutschland/Rat (…C-122/95, EU:C:1998:94, Rn. 56 und 57).
53 - Urteil vom 28. Oktober 1982 (52/81, EU:C:1982:369).
Nach Auffassung von Swiss hätte der im Balkan-Urteil aufgestellte Grundsatz im Urteil vom 28. Oktober 1982, Faust/Kommission (52/81, EU:C:1982:369), nicht angewandt werden können, wenn die unterschiedliche Behandlung von Taiwan auf der einen Seite und China und Südkorea auf der anderen Seite (und der Wirtschaftsteilnehmer, die Erzeugnisse aus diesen Ländern einführen) - die sich jedoch aus Regelungen im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik ergeben habe, d. h. einem auswärtigen Handeln der Union im Sinne von Art. 21 Abs. 3 EUV - nicht auf das in Nr. 53 der vorliegenden Schlussanträge angeführte "konkrete auswärtige Handeln" gestützt worden wäre.
57 - Urteile vom 22. Januar 1976, Balkan-Import-Export (…55/75, EU:C:1976:8, Rn. 14), vom 28. Oktober 1982, Faust/Kommission (52/81, EU:C:1982:369, Rn. 25), vom 15. Juli 1982, Edeka Zentrale (…245/81, EU:C:1982:277, Rn. 19), vom 10. März 1998, Deutschland/Rat (…C-122/95, EU:C:1998:94, Rn. 56), und vom 10. März 1998, T. Port (…C-364/95 und C-365/95, EU:C:1998:95, Rn. 76).
63 - Wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Beschluss Nr. 377/2013, die im Urteil vom 22. Januar 1976, Balkan-Import-Export (55/75, EU:C:1976:8), in Rede stehenden Verordnungen zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge, die in den Urteilen vom 28. Oktober 1982, Faust/Kommission (52/81, EU:C:1982:369), und vom 15. Juli 1982, Edeka Zentrale (245/81, EU:C:1982:277), in Rede stehenden Verordnungen zur Einführung von Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Erzeugnisse, der im Urteil vom 10. März 1998, Deutschland/Rat (C-122/95, EU:C:1998:94), in Rede stehende Beschluss über die Zustimmung zum Rahmenabkommen über Bananen oder der im Urteil vom 10. März 1998, T. Port (C-364/95 und C-365/95, EU:C:1998:95), in Rede stehende Beschluss zur Umsetzung dieses Abkommens.
69 - Urteil vom 28. Oktober 1982 (52/81, EU:C:1982:369).
71 - Urteil vom 28. Oktober 1982 (52/81, EU:C:1982:369).
72 - Dieses Abkommen zwischen der Gemeinschaft und China sollte "die harmonische Ausweitung des wechselseitigen Handels [fördern]" (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1982, Faust/Kommission, 52/81, EU:C:1982:369, S. 3755).
76 - Urteil vom 28. Oktober 1982 (52/81, EU:C:1982:369, Rn. 25).
- EuGH, 10.03.1998 - C-122/95
DISKRIMINIERUNG VON IMPORTEUREN VON BANANEN AUS BESTIMMTEN LATEINAMERIKANISCHEN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-272/15
26 - Ebenso war der Gerichtshof der Auffassung, dass eine unterschiedliche Behandlung von Erzeugnissen je nach ihrer Herkunft eine unterschiedliche Behandlung von Drittländern darstellt (…vgl. u. a. Urteile vom 22. Januar 1976, Balkan-Import-Export, 55/75, EU:C:1976:8, Rn. 14…, vom 28. Oktober 1982, Faust/Kommission, 52/81, EU:C:1982:369, Rn. 25, und vom 10. März 1998, Deutschland/Rat, C-122/95, EU:C:1998:94, Rn. 56).38 - Urteil vom 10. März 1998 (C-122/95, EU:C:1998:94).
42 - Urteil vom 10. März 1998 (C-122/95, EU:C:1998:94).
45 - Urteil vom 10. März 1998 (C-122/95, EU:C:1998:94).
50 - Urteil vom 10. März 1998 (C-122/95, EU:C:1998:94).
51 - Urteile vom 28. Oktober 1982, Faust/Kommission (…52/81, EU:C:1982:369, Rn. 25), und vom 10. März 1998, Deutschland/Rat (C-122/95, EU:C:1998:94, Rn. 56 und 57).
54 - Urteil vom 10. März 1998 (C-122/95, EU:C:1998:94).
57 - Urteile vom 22. Januar 1976, Balkan-Import-Export (…55/75, EU:C:1976:8, Rn. 14), vom 28. Oktober 1982, Faust/Kommission (…52/81, EU:C:1982:369, Rn. 25), vom 15. Juli 1982, Edeka Zentrale (…245/81, EU:C:1982:277, Rn. 19), vom 10. März 1998, Deutschland/Rat (C-122/95, EU:C:1998:94, Rn. 56), und vom 10. März 1998, T. Port (…C-364/95 und C-365/95, EU:C:1998:95, Rn. 76).
63 - Wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Beschluss Nr. 377/2013, die im Urteil vom 22. Januar 1976, Balkan-Import-Export (55/75, EU:C:1976:8), in Rede stehenden Verordnungen zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge, die in den Urteilen vom 28. Oktober 1982, Faust/Kommission (52/81, EU:C:1982:369), und vom 15. Juli 1982, Edeka Zentrale (245/81, EU:C:1982:277), in Rede stehenden Verordnungen zur Einführung von Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Erzeugnisse, der im Urteil vom 10. März 1998, Deutschland/Rat (C-122/95, EU:C:1998:94), in Rede stehende Beschluss über die Zustimmung zum Rahmenabkommen über Bananen oder der im Urteil vom 10. März 1998, T. Port (C-364/95 und C-365/95, EU:C:1998:95), in Rede stehende Beschluss zur Umsetzung dieses Abkommens.
70 - Urteil vom 10. März 1998 (C-122/95, EU:C:1998:94).
- EuGH, 10.03.1998 - C-364/95
T. Port
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-272/15
43 - Der Gerichtshof hat sich darüber hinaus im Urteil vom 10. März 1998, T. Port (C-364/95 und C-365/95, EU:C:1998:95), zur Gültigkeit der Verordnung zur Umsetzung dieses Rahmenabkommens geäußert, soweit diese Verordnung eine solche unterschiedliche Behandlung vorsah.Der Gerichtshof hat in den Urteilen vom 15. Juli 1982, Edeka Zentrale (…245/81, EU:C:1982:277, Rn. 19 und 20), und vom 10. März 1998, T. Port (C-364/95 und C-365/95, EU:C:1998:95, Rn. 76 und 77), in der gleichen Weise argumentiert.
57 - Urteile vom 22. Januar 1976, Balkan-Import-Export (…55/75, EU:C:1976:8, Rn. 14), vom 28. Oktober 1982, Faust/Kommission (…52/81, EU:C:1982:369, Rn. 25), vom 15. Juli 1982, Edeka Zentrale (…245/81, EU:C:1982:277, Rn. 19), vom 10. März 1998, Deutschland/Rat (…C-122/95, EU:C:1998:94, Rn. 56), und vom 10. März 1998, T. Port (C-364/95 und C-365/95, EU:C:1998:95, Rn. 76).
63 - Wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Beschluss Nr. 377/2013, die im Urteil vom 22. Januar 1976, Balkan-Import-Export (55/75, EU:C:1976:8), in Rede stehenden Verordnungen zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge, die in den Urteilen vom 28. Oktober 1982, Faust/Kommission (52/81, EU:C:1982:369), und vom 15. Juli 1982, Edeka Zentrale (245/81, EU:C:1982:277), in Rede stehenden Verordnungen zur Einführung von Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Erzeugnisse, der im Urteil vom 10. März 1998, Deutschland/Rat (C-122/95, EU:C:1998:94), in Rede stehende Beschluss über die Zustimmung zum Rahmenabkommen über Bananen oder der im Urteil vom 10. März 1998, T. Port (C-364/95 und C-365/95, EU:C:1998:95), in Rede stehende Beschluss zur Umsetzung dieses Abkommens.
- EuGH, 15.07.1982 - 245/81
Edeka / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-272/15
41 - Der Gerichtshof hatte zuvor eine entsprechende Fragestellung im Urteil vom 15. Juli 1982, Edeka Zentrale (245/81, EU:C:1982:277), geprüft.Der Gerichtshof hat in den Urteilen vom 15. Juli 1982, Edeka Zentrale (245/81, EU:C:1982:277, Rn. 19 und 20), und vom 10. März 1998, T. Port (…C-364/95 und C-365/95, EU:C:1998:95, Rn. 76 und 77), in der gleichen Weise argumentiert.
57 - Urteile vom 22. Januar 1976, Balkan-Import-Export (…55/75, EU:C:1976:8, Rn. 14), vom 28. Oktober 1982, Faust/Kommission (…52/81, EU:C:1982:369, Rn. 25), vom 15. Juli 1982, Edeka Zentrale (245/81, EU:C:1982:277, Rn. 19), vom 10. März 1998, Deutschland/Rat (…C-122/95, EU:C:1998:94, Rn. 56), und vom 10. März 1998, T. Port (…C-364/95 und C-365/95, EU:C:1998:95, Rn. 76).
63 - Wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Beschluss Nr. 377/2013, die im Urteil vom 22. Januar 1976, Balkan-Import-Export (55/75, EU:C:1976:8), in Rede stehenden Verordnungen zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge, die in den Urteilen vom 28. Oktober 1982, Faust/Kommission (52/81, EU:C:1982:369), und vom 15. Juli 1982, Edeka Zentrale (245/81, EU:C:1982:277), in Rede stehenden Verordnungen zur Einführung von Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Erzeugnisse, der im Urteil vom 10. März 1998, Deutschland/Rat (C-122/95, EU:C:1998:94), in Rede stehende Beschluss über die Zustimmung zum Rahmenabkommen über Bananen oder der im Urteil vom 10. März 1998, T. Port (C-364/95 und C-365/95, EU:C:1998:95), in Rede stehende Beschluss zur Umsetzung dieses Abkommens.
- Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1982 - 52/81
Offene Handelsgesellschaft in Firma Werner Faust gegen Kommission der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-272/15
Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Sir Gordon Slynn in der Rechtssache Faust/Kommission (52/81, EU:C:1982:205, S. 3773).64 - Schlussanträge des Generalanwalts Sir Gordon Slynn in der Rechtssache Faust/Kommission (52/81, EU:C:1982:205, S. 3779).
- EuGH, 28.03.1985 - 272/83
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-272/15
Es steht der Kommission dagegen frei, diese Argumente gegebenenfalls im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage nach Art. 258 AEUV gegen das Vereinigte Königreich geltend zu machen (…vgl. Urteile vom 7. Februar 1973, Kommission/Italien, 39/72, EU:C:1973:13, Rn. 15, und vom 28. März 1985, Kommission/Italien, 272/83, EU:C:1985:147, Rn. 4).23 - Urteil vom 28. März 1985, Kommission/Italien (272/83, EU:C:1985:147, Rn. 27).
- EuGH, 10.10.1973 - 34/73
Fratelli Variola Spa / Amministrazione delle finanze dello Stato
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-272/15
18 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Februar 1973, Kommission/Italien (…39/72, EU:C:1973:13, Rn. 16 bis 18), vom 10. Oktober 1973, Variola (34/73, EU:C:1973:101, Rn. 10), sowie vom 15. November 2012, Al-Aqsa/Rat und Niederlande/Al-Aqsa (…C-539/10 P und C-550/10 P, EU:C:2012:711, Rn. 85 bis 87).19 - Vgl. u. a. Urteile vom 10. Oktober 1973, Variola (34/73, EU:C:1973:101, Rn. 11), sowie Al-Aqsa/Rat und Niederlande/Al-Aqsa (…C-539/10 P und C-550/10 P, EU:C:2012:711, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 07.02.1973 - 39/72
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-272/15
Es steht der Kommission dagegen frei, diese Argumente gegebenenfalls im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage nach Art. 258 AEUV gegen das Vereinigte Königreich geltend zu machen (vgl. Urteile vom 7. Februar 1973, Kommission/Italien, 39/72, EU:C:1973:13, Rn. 15, …und vom 28. März 1985, Kommission/Italien, 272/83, EU:C:1985:147, Rn. 4).18 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Februar 1973, Kommission/Italien (39/72, EU:C:1973:13, Rn. 16 bis 18), vom 10. Oktober 1973, Variola (…34/73, EU:C:1973:101, Rn. 10), sowie vom 15. November 2012, Al-Aqsa/Rat und Niederlande/Al-Aqsa (…C-539/10 P und C-550/10 P, EU:C:2012:711, Rn. 85 bis 87).
- EuGH, 15.11.2012 - C-539/10
und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-272/15
18 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Februar 1973, Kommission/Italien (…39/72, EU:C:1973:13, Rn. 16 bis 18), vom 10. Oktober 1973, Variola (…34/73, EU:C:1973:101, Rn. 10), sowie vom 15. November 2012, Al-Aqsa/Rat und Niederlande/Al-Aqsa (C-539/10 P und C-550/10 P, EU:C:2012:711, Rn. 85 bis 87).19 - Vgl. u. a. Urteile vom 10. Oktober 1973, Variola (…34/73, EU:C:1973:101, Rn. 11), sowie Al-Aqsa/Rat und Niederlande/Al-Aqsa (C-539/10 P und C-550/10 P, EU:C:2012:711, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 23.03.2006 - C-237/04
Enirisorse - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - Begriff der …
- EuGH, 28.01.1986 - 270/83
Kommission / Frankreich
- EuGH, 16.12.2008 - C-127/07
DIE RICHTLINIE ÜBER EIN SYSTEM FÜR DEN HANDEL MIT …
- EuGH, 15.01.1986 - 44/84
Hurd / Jones
- EuGH, 07.04.2016 - C-186/14
ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u.a. / Hubei Xinyegang Steel Co. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2007 - C-161/06
Skoma-Lux - Art. 2 und Art. 58 der Beitrittsakte - Wirksamkeit von Bestimmungen, …
- EuGH, 24.06.1986 - 236/84
Malt / Hauptzollamt Düsseldorf
- Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1997 - C-122/95
Bundesrepublik Deutschland gegen Rat der Europäischen Union. - Rahmenabkommen …
- EuGH, 03.10.1985 - 311/84
CBEM / CLT und IPB
- EuGH, 05.05.2015 - C-147/13
Spanien / Rat - Nichtigkeitsklage - Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit - …
- EuGH, 12.02.2004 - C-236/02
Slob
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2017 - C-554/16
EP Agrarhandel - Vorabentscheidungsersuchen - Landwirtschaft - Art. 117 der …
14 Vgl. Urteil vom 28. März 1985, Kommission/Italien (…272/83, EU:C:1985:147, Rn. 27), meine Schlussanträge in der Rechtssache Skoma-LuxSkoma-Lux (…C-161/06, EU:C:2007:525, Rn. 55) sowie ferner Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Swiss International Air Lines (C-272/15, EU:C:2016:573, Rn. 32).