Rechtsprechung
| EuGH, 13.11.2008 - C-324/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Öffentliche Aufträge - Vergabeverfahren - Öffentliche Dienstleistungskonzessionen - Konzession für den Betrieb eines gemeindlichen Kabelfernsehnetzes - Vergabe an eine interkommunale Genossenschaft durch eine Gemeinde - Transparenzpflicht - Voraussetzungen - Ausübung einer Kontrolle durch die konzessionserteilende Stelle über die konzessionsnehmende Einrichtung wie über ihre eigenen Dienststellen
- Betriebs-Berater
Zulässigkeit der interkommunalen Kooperation im Rahmen eines kommunalen Gemeinschaftsunternehmens
- Europäischer Gerichtshof
Coditel Brabant
Öffentliche Aufträge - Vergabeverfahren - Öffentliche Dienstleistungskonzessionen - Konzession für den Betrieb eines gemeindlichen Kabelfernsehnetzes - Vergabe an eine interkommunale Genossenschaft durch eine Gemeinde - Transparenzpflicht - Voraussetzungen - Ausübung einer Kontrolle durch die konzessionserteilende Stelle über die konzessionsnehmende Einrichtung wie über ihre eigenen Dienststellen
- oeffentliche-auftraege.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Vergabe an kommunale Zweckverbände ohne Ausschreibung
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Zulässigkeit der interkommunalen Kooperation im Rahmen eines kommunalen Gemeinschaftsunternehmens
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Vergabefreie Dienstleistungskonzession an interkommunale Körperschaft
- cbh.de (Kurzinformation)
Vergabe an einen Zusammenschluss von Gemeinden ohne Ausschreibung möglich
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Interkommunale Kooperation ohne Wettbewerb
- kapellmann.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
Anwendung der In-House-Grundsätze auf die interkommunale Zusammenarbeit
Besprechungen u.ä. (10)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
In-House-Geschäft und Kollektivkontrolle statt Individualkontrolle bei einer gemeinsamen Ausübung der Kontrolle (IBR 2009, 1001)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Vergabe einer Dienstleistungskonzession nach den Grundsätzen eines In-House-Geschäfts? (IBR 2008, 1283)
- scholtka-partner.de
(Kurzanmerkung)
Anwendung des Vergaberechts auf interkommunale Zusammenarbeit
- vku.de
(Entscheidungsbesprechung)
Aufgabenübertragung auf interkommunale Kooperation (Dr. Nicole Weiß)
- hu-berlin.de (Entscheidungsbesprechung)
"Coditel Brabant SA" (Mirko Sauer)
- dstgb-vis.de (Entscheidungsbesprechung)
Interkommunale Zusammenarbeit in Form einer Genossenschaft
- kapellmann.de (Kurzanmerkung)
Anwendung der In-House-Grundsätze auf die interkommunale Zusammenarbeit
- pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)
Interkommunale Zusammenarbeit und Inhouse-Vergabe
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Interkommunale Zusammenarbeit in Form einer Genossenschaft möglich
- kapellmann.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
Anwendung der In-House-Grundsätze auf die interkommunale Zusammenarbeit
Sonstiges (4)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien) eingereicht am 12. Juli 2007 - Coditel Brabant SA / 1. Commune d'Uccle, 2. Société Intercommunale pour la Diffusion de la Télévision (BRUTELE), 3. Région de Bruxelles-Capitale
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH v. 13.11.2008 - C-324/07 Coditel Brabant SA/Commune d´Uccle, Région de Bruxelles-Capitale u.a." von RA Dr. Stefan Hertwig und RAin Regina Lamm, original erschienen in: KommJur 2009, 274 - 276.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.11.2008, Rs. C-324/07 - "Coditel" (Vorabentscheidungsersuchen; Dienstleistungskonzession; In-House-Geschäft; interkommunale Genossenschaft; Kontrolle wie über eigene Dienststelle)" von RA Thomas Schabel, original erschienen in: VergabeR 2009, 446 - 448.
- vergabeblog.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Weg frei für die Inhouse-Vergabe? EU-Kommission knickt nach EuGH-Urteilen ein und stellt zwei Vertragsverletzungverfahren gegen Deutschland ein
Verfahrensgang
- Conseil d'Etat [Belgien], 03.07.2007 - G./A.99-645/VI-15.826
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2008 - C-324/07
- EuGH, 13.11.2008 - C-324/07
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2008, I-8457
- EuZW 2009, 55
- NZBau 2009, 54
- DÖV 2009, 125
- BauR 2009, 1020
- IBR 2008, 1283
- IBR 2009, 1001
- VergabeR 2009, 440
- ZfBR 2008, 629
Wird zitiert von ... (25)
- EuGH, 10.09.2009 - C-573/07
Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe - Auftrag über die Dienstleistung …
Zur Beantwortung dieser Frage ist darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass der öffentliche Auftraggeber zusammen mit anderen öffentlichen Stellen das gesamte Grundkapital einer den Zuschlag erhaltenden Gesellschaft hält, darauf hindeutet - ohne entscheidend zu sein -, dass er über diese Gesellschaft eine Kontrolle wie über seine eigenen Dienststellen ausübt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Mai 2006, Carbotermo und Consorzio Alisei, C-340/04, Slg. 2006, I-4137, Randnr. 37, sowie vom 13. November 2008, Coditel Brabant, C-324/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 31).Dagegen schließt es eine - auch minderheitliche - Beteiligung eines privaten Unternehmens am Grundkapital einer Gesellschaft, an der auch der betreffende öffentliche Auftraggeber beteiligt ist, auf jeden Fall aus, dass der öffentliche Auftraggeber über die Gesellschaft eine ähnliche Kontrolle ausüben kann wie über seine eigenen Dienststellen (vgl. in diesem Sinne Urteile Stadt Halle und RPL Lochau, Randnr. 49, und Coditel Brabant, Randnr. 30).
Die Rechtsprechung verlangt nicht, dass in einem solchen Fall die Kontrolle über die den Zuschlag erhaltende Gesellschaft individuell ausgeübt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Coditel Brabant, Randnr. 46).
In einem solchen Fall zu verlangen, dass die Kontrolle durch eine öffentliche Stelle individuell erfolgen müsse, hätte die Wirkung, dass in den meisten Fällen, in denen eine solche öffentliche Stelle einer Gesellschaft, deren Anteile von anderen öffentlichen Stellen gehalten werden, beitreten möchte, um dieser Gesellschaft die Verwaltung einer öffentlichen Dienstleistung zu übertragen, eine Ausschreibung vorgeschrieben würde (vgl. in diesem Sinne Urteil Coditel Brabant, Randnr. 47).
Eine öffentliche Stelle hat nämlich die Möglichkeit, ihre im allgemeinen Interesse liegenden Aufgaben mit ihren eigenen administrativen, technischen und sonstigen Mitteln zu erfüllen, ohne gezwungen zu sein, sich an externe Einrichtungen zu wenden, die nicht zu ihren Dienststellen gehören (Urteile Stadt Halle und RPL Lochau, Randnr. 48, Coditel Brabant, Randnr. 48, und Kommission/Deutschland, Randnr. 45).
Von dieser Möglichkeit, zur Erfüllung ihres gemeinwirtschaftlichen Auftrags auf ihre eigenen Mittel zurückzugreifen, können die betreffenden öffentlichen Stellen in Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Stellen Gebrauch machen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. April 2007, Asemfo, C-295/05, Slg. 2007, I-2999, Randnr. 57, und Coditel Brabant, Randnr. 49).
Es ist daher die Möglichkeit zuzulassen, dass, wenn mehrere öffentliche Stellen die Anteile an einer Gesellschaft halten, der sie die Wahrnehmung einer ihrer gemeinwirtschaftlichen Aufgaben übertragen, diese Stellen ihre Kontrolle über diese Gesellschaft gemeinsam ausüben können (vgl. in diesem Sinne Urteil Coditel Brabant, Randnr. 50).
Bei einem Kollegialorgan kommt es auf das Verfahren zur Beschlussfassung, insbesondere einen etwaigen Rückgriff auf eine Mehrheitsentscheidung, nicht an (vgl. Urteil Coditel Brabant, Randnr. 51).
Er hat sich in der betreffenden Passage dieses Urteils jedoch nicht mit der Frage befasst, ob eine solche Kontrolle gemeinsam ausgeübt werden kann (vgl. Urteil Coditel Brabant, Randnr. 52).
Im Übrigen hat der Gerichtshof später, im Urteil Asemfo (Randnrn. 56 bis 61), anerkannt, dass die Voraussetzung hinsichtlich der Kontrolle durch den öffentlichen Auftraggeber in einem Fall, in dem dieser nur 0, 25 % des Kapitals eines öffentlichen Unternehmens hielt, unter bestimmten Umständen erfüllt sein kann (vgl. Urteil Coditel Brabant, Randnr. 53).
Hierbei muss die Möglichkeit gegeben sein, sowohl auf die strategischen Ziele als auch auf die wichtigen Entscheidungen dieser Gesellschaft ausschlaggebenden Einfluss zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile Carbotermo und Consorzio Alisei, Randnr. 36, sowie Coditel Brabant, Randnr. 28).
- EuGH, 29.11.2012 - C-182/11
Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentlicher …
In den späteren Urteilen vom 19. April 2007, Asemfo (C-295/05, Slg. 2007, I-2999), vom 17. Juli 2008, Kommission/Italien (C-371/05), und vom 13. November 2008, Coditel Brabant (C-324/07, Slg. 2008, I-8457), habe der Gerichtshof jedoch eine Öffnung vorgenommen und die Voraussetzungen gelockert, unter denen die Ausübung einer "Kontrolle wie über die eigenen Dienststellen" zu bejahen sei.Hierbei muss die Möglichkeit gegeben sein, sowohl auf die strategischen Ziele als auch auf die wichtigen Entscheidungen dieser Einrichtung ausschlaggebenden Einfluss zu nehmen (Urteile Parking Brixen, Randnr. 65, Coditel Brabant, Randnr. 28, und Sea, Randnr. 65).
Der Gerichtshof verlangt auch, dass diese Kontrolle wirksam ist (Urteil Coditel Brabant, Randnr. 46).
Nach der Rechtsprechung kann bei Einschaltung einer von mehreren öffentlichen Stellen gemeinsam gehaltenen Einrichtung die "Kontrolle wie über die eigenen Dienststellen" von diesen Stellen gemeinsam ausgeübt werden, ohne dass es notwendig wäre, dass diese Kontrolle von jeder von ihnen einzeln ausgeübt wird (in diesem Sinne Urteile Coditel Brabant, Randnrn. 47 und 50, sowie Sea, Randnr. 59).
- EuGH, 09.06.2009 - C-480/06
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/50/EWG - …
Der Gerichtshof hat außerdem zu einem Fall, in dem eine Gemeinde einer interkommunalen Genossenschaft mit der alleinigen Aufgabe, den angeschlossenen Gemeinden Dienstleistungen zu erbringen, gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt hat, entschieden, dass die Vergabe an die Genossenschaft rechtmäßig ohne Ausschreibung erfolgen konnte, weil die angeschlossenen Gemeinden gemeinsam die Kontrolle über sie ausübten, auch wenn die Leitung der Genossenschaft durch den Verwaltungsrat in mancherlei Hinsicht selbständig erfolgte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. November 2008, Coditel Brabant, C-324/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 41).Der Gerichtshof hat u. a. festgestellt, dass eine öffentliche Stelle ihre im allgemeinen Interesse liegenden Aufgaben mit ihren eigenen Mitteln und auch in Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Stellen erfüllen kann, ohne gezwungen zu sein, sich an externe Einrichtungen zu wenden, die nicht zu ihren Dienststellen gehören (vgl. Urteil Coditel Brabant, Randnrn. 48 und 49).
- VK Münster, 07.10.2010 - VK 6/10
Vergabe - Wann liegt vergabefreies Eigengeschäft vor?
Unproblematisch ist auch, dass die Kontrolle über die Beigeladene und gegebenenfalls auch über die WVG gemeinsam von mehreren öffentlichen Stellen, soweit diese Anteile an dieser Einrichtung haben, ausgeübt werden soll, so beispielsweise EuGH, 13.11.2008, Rs. C-324/07, wobei aber nicht jede einzelne Kommune in der Lage sein muss, die vollständige Kontrolle über die Gesellschaft auszuüben, so OLG Düsseldorf, 21.6.2006, Verg 17/06.Die Kontrolle muss somit wirksam sein, aber nicht unbedingt individuell ausgeübt werden, so EuGH, 13.11.2008, Rs. C-324/07 - Coditel Brabant.
Es muss sich dabei um die Möglichkeit handeln, sowohl auf die strategischen Ziele als auch auf die wichtigen Entscheidungen dieser Einrichtung ausschlaggebenden Einfluss zu nehmen, EuGH, 13.11.2008, Rs. C-324/07; EuGH, 11.5.2006, Rs. C-340/04 - Carbotermo.
Eine öffentliche Stelle darf ihre im allgemeinen Interesse liegenden Aufgaben mit ihren eigenen administrativen, technischen und sonstigen Mitteln und auch in Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Stellen erfüllen, ohne gezwungen zu sein, sich an externe Einrichtungen zu wenden, die nicht zu ihren Dienststellen gehören, EuGH, 13.11.2008, Rs. C-324/07 - Coditel Brabant; EuGH, 9.6.2009, Rs. C-480/06 - Stadtreinigung Hamburg.
- EuGH, 10.09.2009 - C-206/08
Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, …
46 bis 49, und vom 13. November 2008, Coditel Brabant, C-324/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 25).Der Gerichtshof hat eine Dienstleistungskonzession u. a. in Fällen anerkannt, in denen das Entgelt des Dienstleistungserbringers aus Zahlungen der Nutzer eines öffentlichen Parkplatzes, eines öffentlichen Verkehrsdienstes und eines Kabelfernsehnetzes stammte (vgl. Urteile Parking Brixen, Randnr. 40, vom 6. April 2006, ANAV, C-410/04, Slg. 2006, I-3303, Randnr. 16, und Coditel Brabant, Randnr. 24).
- EuGH, 03.06.2010 - C-203/08
Art. 49 EG - Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs - Glücksspiele …
Ohne zwangsläufig eine Ausschreibung vorzuschreiben, verpflichtet das Transparenzgebot die konzessionserteilende Stelle, zugunsten der potenziellen Konzessionsnehmer einen angemessenen Grad an Öffentlichkeit sicherzustellen, der eine Öffnung der Dienstleistungskonzessionen für den Wettbewerb und die Nachprüfung ermöglicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. November 2008, Coditel Brabant, C-324/07, Slg. 2008, I-8457, Randnr. 25, und Wall, Randnr. 36). - Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2009 - C-203/08
Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Wetten und Lotterien im Internet - …
(44) - Vgl. insbesondere Urteil vom 13. November 2008, Coditel Brabant (C-324/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).(48) - Urteil Coditel Brabant (Randnr. 25).
(55) - Urteil Coditel Brabant (angeführt in Fn. 44, Randnr. 48).
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2009 - C-258/08
Ladbrokes Betting & Gaming und Ladbrokes International - Freier …
(44) - Vgl. insbesondere Urteil vom 13. November 2008, Coditel Brabant (C-324/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).(48) - Urteil Coditel Brabant (Randnr. 25).
(55) - Urteil Coditel Brabant (angeführt in Fn. 44, Randnr. 48).
- EuGH, 15.10.2009 - C-196/08
Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG - Vergabe öffentlicher Aufträge - …
Der Gerichtshof hat eine Dienstleistungskonzession u. a. in Fällen anerkannt, in denen das Entgelt des Dienstleistungserbringers aus Zahlungen der Nutzer eines öffentlichen Parkplatzes, eines öffentlichen Verkehrsdienstes und eines Kabelfernsehnetzes stammte (vgl. Urteile Parking Brixen, Randnr. 40, vom 6. April 2006, ANAV, C-410/04, Slg. 2006, I-3303, Randnr. 16, und vom 13. November 2008, Coditel Brabant, C-324/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 24). - OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - Verg 20/11
Vergabe - Vertragsschluss mit Tochtergesellschaft: In-House-Vergabe?
Im Übrigen ist spätestens seit dem Urteil des EuGH vom 13.11.2008 (C-324/07 - Coditel Brabant, NZBau 2009, 54) geklärt, dass es ausreicht, wenn mehrere öffentliche Auftraggeber ein Unternehmen beherrschen. - Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2010 - C-271/08
Vergabe - Dienstleistungsaufträgen über die betriebliche Altersvorsorge
- OLG Düsseldorf, 12.01.2009 - Verg 67/08
Vergabe - Einsichtnahme in Akten
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-160/08
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - Tätigkeiten, die …
- EuGH, 10.09.2009 - C-206/09
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2009 - C-196/08
Vergabe - ÖPP: Unmittelbaren Vergabe einer öffentlichen Dienstleistung
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-145/08
Vergabe - Antragsbefugnis eines Mietglieds einer Bietergemeinschaft
- VK Sachsen, 13.08.2009 - 1/SVK/034-09
Vergabe - Wann liegt eine Dienstleistungskonzession vor?
- VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09
Vergabe - Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2010 - C-226/09
Öffentliche Aufträge - Anhang II Teil B der Richtlinie 2004/18 - Nach Ablauf der …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2012 - C-159/11
Azienda Sanitaria Locale di Lecce - Vergaberecht - Öffentlich-öffentliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-148/08
Vergabe - Antragsbefugnis eines Mietglieds einer Bietergemeinschaft
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2010 - C-274/09
Vergabe - Rettungsdienstleistungen = Dienstleistungskonzession
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-348/10
Unterscheidung zwischen 'öffentlichem Dienstleistungsauftrag' und 'öffentlicher …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-182/11
Econord - Verwaltung des städtischen Gesundheitsdienstes durch eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-480/06
Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Anwendungsbereich der Richtlinie 92/50/EWG …
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2008 - C-324/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Coditel Brabant
Art. 12 EG, 43 EG und 49 EG - Transparenzerfordernisse - Anwendungsbereich des gemeinschaftlichen Vergaberechts - öffentliche Dienstleistungskonzession für die Verwaltung des Kabelfernsehnetzes einer Gebietskörperschaft - Interkommunale Kooperation - Quasihausinterne Aufgabenerfüllung - Ausüben einer ähnlichen Kontrolle wie über die eigenen Dienststellen
- ibr-online
Vergabe - Genossenschaftsbeitritt: Übertragung von Aufgaben an diese
Kurzfassungen/Presse
- Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Keine Anwendung von EU-Vergaberecht auf Übertragung der Kabelnetzverwaltung auf von Gemeinden beherrschten Genossenschaftsverband
Besprechungen u.ä. (2)
- dstgb-vis.de (Entscheidungsanmerkung)
Generalanwalt zu interkommunalen Kooperationen
- pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)
Vergaberechtsfreiheit interkommunaler Kooperationen
Verfahrensgang
- Conseil d'Etat [Belgien], 03.07.2007 - G./A.99-645/VI-15.826
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2008 - C-324/07
- EuGH, 13.11.2008 - C-324/07
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2008, I-8457
- ZfBR 2008, 629 (Ls.)
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