Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011

Rechtsprechung
   EuGH, 13.10.2011 - C-439/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Art. 101 Abs. 1 und 3 AEUV - Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 - Art. 2 bis 4 - Wettbewerb - Wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise - Selektives Vertriebssystem - Kosmetika und Körperpflegeprodukte - Allgemeines und absolutes Verbot des Verkaufs über das Internet - Den zugelassenen Vertriebshändlern vom Lieferanten auferlegtes Verbot

  • Telemedicus

    Wettbewerbsbeschränkung durch Internet-Verkaufsverbot - Pierre Fabre Dermo-Cosmétique SAS

  • Europäischer Gerichtshof

    Pierre Fabre Dermo-Cosmétique

    Art. 101 Abs. 1 und 3 AEUV - Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 - Art. 2 bis 4 - Wettbewerb - Wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise - Selektives Vertriebssystem - Kosmetika und Körperpflegeprodukte - Allgemeines und absolutes Verbot des Verkaufs über das Internet - Den zugelassenen Vertriebshändlern vom Lieferanten auferlegtes Verbot

  • Jurion

    Vereinbarkeit einer i.R.e. selektiven Vertriebssystems abgeschlossenen Vertragsklausel bzgl. des Verkaufs von Kosmetika in einem Raum nur in Anwesenheit eines diplomierten Pharmazeuten mit Europarecht; Rechtmäßigkeit einer in einem selektiven Vertriebssystem abgeschlossenen beschränkenden Vertriebsklausel mit der Folge des Verbots der Nutzung des Internets für Verkäufe

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Freistellungsmöglichkeit für ein selektives Vertriebssystem - Verbot des Verkaufs von Kosmetika über das Internet

  • nwb
  • kanzlei.biz

    Kosmetika nicht im Internet vertreibbar?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Art. 101 Abs. 1 und 3 AEUV - Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 - Art. 2 bis 4 - Wettbewerb - Wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise - Selektives Vertriebssystem - Kosmetika und Körperpflegeprodukte - Allgemeines und absolutes Verbot des Verkaufs über das Internet - Den zugelassenen Vertriebshändlern vom Lieferanten auferlegtes Verbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - Eine in einer selektiven Vertriebsvereinbarung enthaltene Klausel, die es den Vertriebshändlern der Gesellschaft Pierre Fabre Dermo-Cosmétique verbietet, ihre Produkte über das Internet zu verkaufen, stellt eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung dar, sofern die Klausel nicht objektiv gerechtfertigt ist

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Adidas verbietet Händlern Verkauf über Ebay und Amazon

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verbot des Vertriebs von Produkten über das Internet im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems regelmäßig unzulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Freistellung von wettbewerbseinschränkenden Vereinbarungen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit von Wettbewerbsbeschränkungen durch ein Verbot des Vertriebs von Kosmetikprodukten über das Internet

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit von Wettbewerbsbeschränkungen durch ein Verbot des Vertriebs von Kosmetikprodukten über das Internet

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kosmetikfirma darf Händlern Vertrieb über Internet nicht untersagen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Nicht objektiv gerechtfertigte Klausel stellt eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung dar

  • nietzer.info (Kurzinformation)

    Verbot des Internetverkaufs grundsätzlich unwirksam

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verbot des Verkaufs von Produkten übers Internet

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Genereller Ausschluss des Internetvertriebs im selektiven Vertriebssystem unzulässig

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Selektiver Vertrieb und Ausschluss des Internet-Handels

  • kartellblog.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Verbot des Internetvertriebs ("Pierre Fabre”)

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Fordert Erlaubnis des Internetvertriebs in selektiven Vertriebssystemen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit eines generellen Verbots von Internetverkäufen in selektiven Vertriebssystemen

Besprechungen u.ä. (2)

  • gewerblicherrechtsschutz.pro (Entscheidungsbesprechung)

    Markenbeschädigung durch Onlinevertrieb - Können Markenhersteller den Onlinevertrieb verbieten?

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Internetvertrieb im selektivem Vertriebssystem

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Cour d'appel Paris (Frankreich), eingereicht am 10. November 2009 - Pierre Fabre Dermo-Cosmétique SAS/Président de l'Autorité de la concurrence, Ministre de l'Économie, de l'Industrie et de l'Emploi

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Cour d"appel de Paris - Wettbewerb - Den Vertriebshändlern eines selektiven Vertriebsnetzes vom Lieferanten auferlegtes allgemeines und absolutes Verbot, Kosmetika und Körperpflegeprodukte über das Internet an Endbenutzer zu verkaufen - Verpflichtung zum Verkauf solcher Produkte in einer physischen Verkaufsstelle und in Anwesenheit eines diplomierten Pharmazeuten - Kernbeschränkung des Wettbewerbs nach dem Zweck im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG, die nicht in den Genuss einer Gruppenfreistellung nach der Verordnung Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Art. 81 Abs. 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen (ABl. L 336, S. 21) kommt - Möglichkeit, in den Genuss einer Einzelfreistellung nach Art. 81 Abs. 3 EG zu kommen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2012, 844
  • GRUR Int. 2011, 1077
  • EuZW 2012, 28
  • MMR 2012, 50
  • BB 2011, 2956
  • K&R 2011, 783



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Wird zitiert von ... (15)  

  • OLG Frankfurt, 22.12.2015 - 11 U 84/14  

    Verbots des Internetvertriebs von Markenartikeln

    Dies müsse jedoch mit dem Urteil des EuGH vom 13.10.2011, C-439/09 (Pierre Fabre) als überholt gelten.

    Zweitens müssen die Kriterien einheitlich und diskriminierungsfrei angewendet werden, und drittens dürfen sie nicht über das erforderliche Maß hinausgehen (EuGH, GRUR 2012, 844 [EuGH 13.10.2011 - Rs. C-439/09] -Pierre Fabre - Rdnr. 41; WRP 1978, 234 - Metro I - Rdnr. 20; GRUR Int 1981, 315 - l'Oréal - Rdnr. 15, 16; BGH GRUR 1999, 276 [BGH 12.05.1998 - KZR 23/96] - Depotkosmetik; KG, WRP 2013, 1517 Rdnr 33; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2010, 109; Leitlinien der Europäischen Kommission für vertikale Beschränkungen 2010/C 130/01 -im Folgenden: Leitlinien - , Nr. 175; BKartA, Hintergrundpapier S. 12; Ellger in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Art. 101 Abs. 3 AEUV Rdnr. 527; Bahr in Langen/Bunte, Kartellrecht, 12. Aufl., nach § 2 GWB Rdnr. 235).

    (i) Nach Ansicht des Senats ist an dieser Auffassung auch nach der Entscheidung des EuGH vom 13.10.2011 in der Rechtssache C-439/09 -Pierre Fabre (GRUR 2012, 844 [EuGH 13.10.2011 - Rs. C-439/09] ) grundsätzlich festzuhalten.

  • OLG Frankfurt, 19.04.2016 - 11 U 96/14  

    Vorlagebeschluss zur kartellrechtlichen Zulässigkeit von selektiven

    1) Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, dass es legitime Bedürfnisse geben kann, die eine Einschränkung des Preiswettbewerbes zu Gunsten anderer Wettbewerbsfaktoren rechtfertigen und dass deshalb die Organisation eines Vertriebsnetzes der Art, wie es von der Klägerin betrieben wird, dann nicht unter das Verbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV fällt, wenn die Auswahl der Wiederverkäufer anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt, die einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden, sofern die Eigenschaften des fraglichen Erzeugnisses zur Wahrung seiner Qualität und zur Gewährleistung seines richtigen Gebrauchs ein solches Vertriebsnetz erfordern und sofern die festgelegten Kriterien nicht über das erforderliche Maß hinausgehen (EuGH, Urteil vom 13.10.2011, C-439/09 - Pierre Fabre, GRUR 2012, 844 [EuGH 13.10.2011 - Rs. C-439/09] - Rdnr. 41; Urteil vom 15.10.1977, Rechtssache 26/76 - Metro I, WRP 1978, 234, Rdnr. 20; Urteil vom 11.12.1980, Rechtssache 31/80 - l...Oréal, GRUR-Int 1981, 315 -Rdnr. 15, 16).

    In der Entscheidung vom 13.10.2011 in der Rechtssache C-439/09 - Pierre Fabre hat der Gerichtshof demgegenüber ausgeführt: "Das Ziel, den Prestigecharakter zu schützen, kann kein legitimes Ziel zur Beschränkung des Wettbewerbs sein und kann es daher nicht rechtfertigen, dass eine Vertragsklausel, mit der ein solches Ziel verfolgt wird, nicht unter Art. 101 Abs. 1 AEUV fällt" (GRUR 2012, 844, [EuGH 13.10.2011 - Rs. C-439/09] Rdnr. 46).

  • LG Frankfurt/Main, 31.07.2014 - 3 O 128/13  

    Plattformverbot kartellrechtswidrig - Coty

    Tz. 46 des Urteils des EuGH vom 13.10.2011 - C-439/09 - "Pierre Fabre Dermo - Cosmétique SAS" ist dahingehend auszulegen, dass allein das Ziel der Aufrechterhaltung eines prestigeträchtigen Markenimages die Einführung eines Selektivvertriebssystems nicht rechtfertigt.

    Der EuGH hat in einer jüngeren Entscheidung (EuGH, Urteil vom 13.10.2011 - C-439/09 = MMR 2012, 50, - Pierre Fabre Dermo-Cosmetique, Tz. 41; vgl. in diesem Sinne KG, MMR 2013, 774) erneut festgestellt, dass die Organisation eines solchen Vertriebsnetzes nicht unter das Verbot in Art. 101 AEUV fällt, sofern die Auswahl der Wiederverkäufer anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt, die einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden, sofern die Eigenschaften des fraglichen Erzeugnisses zur Wahrung seiner Qualität und zur Gewährleistung seines richtigen Gebrauchs ein solches Vertriebsnetz erfordern und sofern die festgelegten Kriterien schließlich nicht über das erforderliche Maß hinausgehen (EuGH, Slg. 1977, 1875 Rn. 20 = GRUR Int. 1978, 254 - Metro SB-Großmärkte/Kommission; Slg. 1980, EUGH-SLG 1980, 3775 Rn. 15 f. - L"Oréal).

    Das Ziel der Aufrechterhaltung eines prestigeträchtigen Markenimages allein rechtfertigt die Einführung eines Selektivvertriebssystems jedoch nicht (EuGH, Urteil vom 13.10.2011 - C-439/09 = MMR 2012, 50, - Pierre Fabre Dermo-Cosmetique, Tz. 46 = Anlage B 8 = Bl. 265 - 272 d.A.).

    Mit dem Urteil des EuGH in Pierre-Fabre (GRUR 2012, 844 = EuZW 2012, 28) muss Ziffer 54 der Leitlinien daher als überholt gelten.

  • EuGH, 14.03.2013 - C-32/11  

    Allianz Hungária Biztosító u.a. - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Anwendung

    28 und 30, vom 6. Oktober 2009, GlaxoSmithKline Services u. a./Kommission u. a., C-501/06 P, C-513/06 P, C-515/06 P und C-519/06 P, Slg. 2009, I-9291, Randnr. 55, vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 135, sowie vom 13. Oktober 2011, Pierre Fabre Dermo-Cosmétique, C-439/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 34).

    Bei der Prüfung der Frage, ob eine Vereinbarung eine "bezweckte" Wettbewerbsbeschränkung enthält, ist auf den Inhalt ihrer Bestimmungen und die mit ihr verfolgten Ziele sowie auf den wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhang, in dem sie steht, abzustellen (vgl. Urteile GlaxoSmithKline Services u. a./Kommission u. a., Randnr. 58, Football Association Premier League u. a., Randnr. 136, sowie Pierre Fabre Dermo-Cosmétique, Randnr. 35).

  • LG Kiel, 08.11.2013 - 14 O 44/13  

    Vertriebsbeschränkung für Online-Handelsplattformen

    Denn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes stellt eine Vereinbarung, die geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, und die einen wettbewerbswidrigen Zweck hat, ihrer Natur nach und unabhängig von ihren konkreten Auswirkung stets eine spürbare Beschränkung des Wettbewerbs dar ( Rs. C-439/09 - Pierre Fabre Dermo-Cosmétique und Rs C-226/11 - Expedia Inc.).

    Allerdings ist in Rechtsprechung und Literatur für selektive Vertriebssysteme anerkannt, dass eine Beschränkung des erreichbaren Kundenkreises aus Gesichtspunkten der Qualitätssicherung und der Gewährleistung des richtigen Gebrauchs möglich ist, so dass von vornherein keine freistellungsbedürftige Wettbewerbsbeschränkung vorliegt (so z. B. EuGH, Urteil vom 13.10.2011, Rs. C-439/09).

  • LG Frankfurt/Main, 18.06.2014 - 3 O 158/13  

    Kein Online-Vertriebsverbot oder Vorbehalt für Online-Preissuchmaschinen

    Das Ziel der Aufrechterhaltung eines prestigeträchtigen Markenimages allein rechtfertigt die Einführung eines Selektivvertriebssystems jedoch nicht (EuGH, Urteil vom 13.10.2011 - C-439/09 = MMR 2012, 50, - Pierre Fabre Dermo-Cosmetique, Tz. 46).

    Mit dem Urteil des EuGH in Pierre-Fabre (GRUR 2012, 844 = EuZW 2012, 28) muss Ziffer 54 der Leitlinien daher als überholt gelten.

  • KG, 19.09.2013 - 2 U 8/09  

    Zulässigkeit von Online-Vertriebsbeschränkungen

    110 (zitiert nach juris); anders jetzt anscheinend allerdings ohne Auseinandersetzung mit der früheren Rechtsprechung: EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-439/09 - (Pierre Fabre Dermo-Cosmétique) Textnr.
  • OLG Stuttgart, 21.11.2013 - 2 U 46/13  

    Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines

    Zwar kann auch ein aufeinander abgestimmtes Verhalten, ein bewusst auf Zusammenwirken gerichtetes "Signaling" dieses Merkmal in § 1 GWB oder Art. 101 Abs. 1 AEUV (vgl. zum Verhältnis der Normen etwa Bechtold, GWB, 7. Aufl. [2013], § 1, 4) erfüllen (vgl. Bechtold a.a.O. § 1, 23; ferner Bunte in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 11. Aufl. [2011], § 1, 71 und 79) ungeachtet der nachgeordneten Frage, ob im behaupteten koordinierten Verhalten eine bezweckte Beschränkung oder Behinderung liegt (vgl. zum Zweckmerkmal etwa EuGH U. v. 29.10.2009 - C-439/09 [Tz. 47] - Fabre Dermo-Cosmétiqe SAS ; U. v. 13.10.2010 - C-32/11 [Tz. 38] - Allianz Hungária [jeweils zu selektiven Vertriebssystemen]) oder bewirkt (vgl. Bechtold a.a.O. § 1, 36; Bunte a.a.O. § 1, 230).
  • EuGH, 28.02.2013 - C-1/12  

    Ordem dos Técnicos Oficiais de Contas - Berufsständische Vertretung für geprüfte

    Auch wenn es Aufgabe des vorlegenden Gerichts ist, zu prüfen, ob der streitige Erlass nachteilige Auswirkungen auf den Wettbewerb im Binnenmarkt hat oder haben könnte, ist es doch Aufgabe des Gerichtshofs, ihm hierzu die Kriterien für die Auslegung des Unionsrechts an die Hand zu geben, die ihm seine Entscheidung ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Oktober 2011, Pierre Fabre Dermo-Cosmétique, C-439/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 42).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-226/11  

    Expedia - Wettbewerb - Art. 81 EG - Spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs -

    41 - In diesem Sinne Urteile Cadillon (zitiert in Fn. 13, Randnr. 8), vom 8. November 1983, 1AZ International Belgium u. a./Kommission ("IAZ", 96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 110/82, Slg. 1983, 3369, Randnr. 25), vom 12. September 2000, Pavlov u. a. (C-180/98 bis C-184/98, Slg. 2000, I-6451, Randnr. 91), vom 20. November 2008, Beef Industry Development Society und Barry Brothers ("BIDS", C-209/07, Slg. 2008, I-8637, Randnrn. 16 und 21), T-Mobile (zitiert in Fn. 26, Randnr. 27), und vom 13. Oktober 2011, Pierre Fabre Dermo-Cosmétique (C-439/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2012 - C-32/11  

    Allianz Hungária Biztosító u.a. - Wettbewerb - Zweiseitige Vereinbarungen

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-373/14  

    Toshiba Corporation / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2014 - C-67/13  

    CB / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für die Ausgabe von

  • EuGH, 26.11.2015 - C-345/14  

    Maxima Latvija - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1

  • LG Düsseldorf, 04.02.2015 - 2a O 367/13  

    Anspruch auf Vorlage von Dokumenten bei hinreichender Wahrscheinlickeit einer

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-439/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Pierre Fabre Dermo-Cosmétique

    Art. 81 Abs. 1 EG - Wettbewerb - Selektiver Vertrieb - Allgemeines und absolutes Verbot, Kosmetika und Körperpflegeprodukte über das Internet an Endbenutzer zu verkaufen - Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung - Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 - Art. 4 Buchst. c - Beschränkungen des aktiven und passiven Verkaufs - Kernbeschränkung - Einzelfreistellung - Art. 81 Abs. 3 EG

  • Jurion
  • rechtsportal.de

    Art. 81 Abs. 1 EG - Wettbewerb - Selektiver Vertrieb - Allgemeines und absolutes Verbot, Kosmetika und Körperpflegeprodukte über das Internet an Endbenutzer zu verkaufen - Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung - Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 - Art. 4 Buchst. c - Beschränkungen des aktiven und passiven Verkaufs - Kernbeschränkung - Einzelfreistellung - Art. 81 Abs. 3 EG

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - Generalanwalt Mazák hält die strikte Weigerung des Kosmetikunternehmens Pierre-Fabre, seinen französischen Vertriebshändlern den Verkauf seiner Produkte über das Internet zu gestatten, für unverhältnismäßig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Generelles Verbot des Internetvertriebs im Rahmen selektiver Vertriebssysteme nur im Ausnahmefall zulässig

  • otto-schmidt.de PDF, S. 8 (Kurzinformation)

    Produktverkaufsverbot über das Internet unverhältnismäßig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • kartellblog.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    (Un-)Zulässigkeit eines Verbots des Vertriebs über das Internet ("Pierre Fabre”)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

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