Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Diskriminierungsverbot - Anwendung der Rahmenvereinbarung auf Zeitpersonal einer autonomen Gemeinschaft - Nationale Regelung, die allein wegen der ...

• Europäischer Gerichtshof

  Gavieiro Gavieiro

  Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Diskriminierungsverbot - Anwendung der Rahmenvereinbarung auf Zeitpersonal einer autonomen Gemeinschaft - Nationale Regelung, die allein wegen der ...

• Europäischer Gerichtshof

  Iglesias Torres

  Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Diskriminierungsverbot - Anwendung der Rahmenvereinbarung auf Zeitpersonal einer autonomen Gemeinschaft - Nationale Regelung, die allein wegen der ...

 
• EU-Kommission

  Gavieiro Gavieiro

  Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Diskriminierungsverbot - Anwendung der Rahmenvereinbarung auf Zeitpersonal einer autonomen Gemeinschaft - Nationale Regelung, die allein wegen der ...

• EU-Kommission

  Gavieiro Gavieiro

  Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG − Paragraf 4 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge − Diskriminierungsverbot − Anwendung der Rahmenvereinbarung auf Zeitpersonal einer autonomen Gemeinschaft − Nationale ...

• Wolters Kluwer

  Diskriminierung bei der Gewährung einer Dienstalterszulage; Unmittelbar wirkende Bestimmung einer Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge; Anwendung einer Rahmenvereinbarung auf Zeitpersonal einer autonomen Gemeinschaft; EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sozialpolitik; EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge; Anwendung der Rahmenvereinbarung auf Zeitpersonal einer autonomen Gemeinschaft; Unmittelbar wirkende Bestimmung der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge; Diskriminierung bei ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Gavieiro Gavieiro

  Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Diskriminierungsverbot - Anwendung der Rahmenvereinbarung auf Zeitpersonal einer autonomen Gemeinschaft - Nationale Regelung, die allein wegen der ...

Besprechungen u.ä.

• uni-muenchen.de , S. 4 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Rechtsprechung des EuGH zum europäischen Arbeitsrecht im Jahr 2010 (Prof. Dr. Abbo Junker; RIW 3/2011, S. 97-111)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Contencioso-Administrativo Número 3 de A Coruña (Spanien), eingereicht am 16. November 2009 - Rosa María Gavieiro Gavieiro/Consellería de Educación de la Junta de Galicia

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Juzgado Contencioso Administrativo de La Coruña - Auslegung von Paragraph 4 Nr. 4 des Anhangs der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43) - ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Wird zitiert von ... (58)Neu Zitiert selbst (16)

• EuGH, 13.09.2007 - C-307/05

  Del Cerro Alonso - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung über …

  Auszug aus EuGH, 22.12.2010 - C-444/09

  Zur Begründung berief sie sich auf ihr Recht auf nichtdiskriminierende Behandlung nach Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung in der Auslegung durch den Gerichtshof in dessen Urteil vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso (C-307/05, Slg. 2007, I-7109).

  Sie stützte sich auf Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung in der Auslegung durch den Gerichtshof im Urteil Del Cerro Alonso.

  32 bis 35, sowie Del Cerro Alonso, Randnr. 25).

  Angesichts der Bedeutung der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung, die zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Unionsrechts gehören, ist den Bestimmungen, die in der Richtlinie 1999/70 und der Rahmenvereinbarung vorgesehen sind, um befristet beschäftigten Arbeitnehmern die gleichen Vorteile wie vergleichbaren Dauerbeschäftigten zu sichern, sofern eine unterschiedliche Behandlung nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist, allgemeine Geltung zuzuerkennen, da sie besonders wichtige Regeln des Sozialrechts der Gemeinschaft sind, die jedem Arbeitnehmer als Mindestschutzbestimmungen zugutekommen müssen (Urteil Del Cerro Alonso, Randnr. 27).

  Daher sind die Richtlinie 1999/70 und die Rahmenvereinbarung auf alle Arbeitnehmer anwendbar, die entgeltliche Arbeitsleistungen im Rahmen eines mit ihrem Arbeitgeber bestehenden befristeten Arbeitsverhältnisses erbringen (Urteil Del Cerro Alonso, Randnr. 28).

  Der Umstand, dass eine Beschäftigung im nationalen Recht als "statutarisch" bezeichnet wird oder bestimmte Aspekte aufweist, die für den öffentlichen Dienst des betreffenden Mitgliedstaats kennzeichnend sind, ist dabei für sich genommen unerheblich, da andernfalls die praktische Wirksamkeit der Richtlinie 1999/70 und der Rahmenvereinbarung sowie die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie und Vereinbarung in den Mitgliedstaaten erheblich dadurch in Frage gestellt würde, dass den Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorbehalten bliebe, nach ihrem Belieben bestimmte Personalkategorien von dem mit diesen Instrumenten des Unionsrechts bezweckten Schutz auszunehmen (vgl. Urteil Del Cerro Alonso, Randnr. 29).

  Die Rahmenvereinbarung, insbesondere ihr Paragraf 4, bezweckt, diesen Grundsatz auf befristet beschäftigte Arbeitnehmer anzuwenden, um zu verhindern, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis von einem Arbeitgeber benutzt wird, um diesen Arbeitnehmern Rechte vorzuenthalten, die Dauerbeschäftigten zuerkannt werden (Urteil Del Cerro Alonso, Randnr. 37).

  In Anbetracht der Ziele der Rahmenvereinbarung, wie sie in den beiden vorstehenden Randnummern dargelegt worden sind, muss Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung als Ausdruck eines Grundsatzes des Sozialrechts der Union verstanden werden, der nicht restriktiv ausgelegt werden darf (vgl. Urteile Del Cerro Alonso, Randnr. 38, und Impact, Randnr. 114).

  Soweit das vorlegende Gericht in einer Rechtsstreitigkeit über den Anspruch von Beamten auf Zeit auf Dienstalterszulage um Auslegung des Begriffs "unterschiedliche Betriebszugehörigkeitszeiten" in Paragraf 4 Nr. 4 der Rahmenvereinbarung ersucht, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine Dienstalterszulage wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die nach dem nationalen Recht nur dauerbeschäftigtem Statutspersonal der Gesundheitsdienste und nicht Zeitpersonal zustand, unter den Begriff "Beschäftigungsbedingungen" in Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung fällt (Urteil Del Cerro Alonso, Randnrn.

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Dienstalterszulagen wie den in den Ausgangsverfahren fraglichen dürfen befristet beschäftigte Arbeitnehmer ohne sachliche Rechtfertigung nicht schlechter behandelt werden als Dauerbeschäftigte, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden (vgl. in diesem Sinne Urteile Del Cerro Alonso, Randnrn.

  Zur Frage, ob die Befristung des Dienstverhältnisses bestimmter öffentlicher Bediensteter für sich genommen einen "sachlichen Grund" im Sinne von Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung darstellen kann, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Begriff "sachlicher Grund" in Abs. 1 dieses Paragrafen so zu verstehen ist, dass eine unterschiedliche Behandlung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern und Dauerbeschäftigten nicht damit gerechtfertigt werden kann, dass sie in einer allgemeinen und abstrakten Regelung wie einem Gesetz oder einem Tarifvertrag vorgesehen ist (Urteil Del Cerro Alonso, Randnr. 57).

  Nach diesem Begriff muss die betreffende Ungleichbehandlung durch das Vorhandensein genau bezeichneter, konkreter Umstände gerechtfertigt sein, die die betreffende Beschäftigungsbedingung in ihrem speziellen Zusammenhang und auf der Grundlage objektiver und transparenter Kriterien für die Prüfung der Frage kennzeichnen, ob diese Ungleichbehandlung einem echten Bedarf entspricht und ob sie zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet und erforderlich ist (vgl. Urteil Del Cerro Alonso, Randnr. 58).

  Diese Umstände können sich etwa aus der besonderen Art der Aufgaben, zu deren Erfüllung befristete Verträge geschlossen worden sind, und deren Wesensmerkmalen oder gegebenenfalls aus der Verfolgung eines legitimen sozialpolitischen Ziels durch einen Mitgliedstaat ergeben (vgl. zu Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung Urteil Del Cerro Alonso, Randnrn.

  Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Änderung der nationalen Regelung durch die LEBEP erfolgte, nachdem durch die mit dem Urteil Del Cerro Alonso abgeschlossene Rechtssache, in der es um die gleiche Dreijahreszulage wie in den Ausgangsverfahren ging, die Aufmerksamkeit darauf gelenkt worden war, dass eine Einrichtung der öffentlichen Verwaltung einer spanischen autonomen Gemeinschaft Statutspersonal und Zeitpersonal bei der Zahlung dieser Zulage ungleich behandelte.

• EuGH, 15.04.2008 - C-268/06

  Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung …

  Auszug aus EuGH, 22.12.2010 - C-444/09

  Bei Bejahung der zweiten Frage: Ist Art. 25 Abs. 2 LEBEP zwingend als nationale Umsetzungsbestimmung im Sinne von Nr. 4 des Tenors des Urteils des Gerichtshofs vom 15. April 2008, Impact (C-268/06, Slg. 2008, I-2483), zu betrachten, oder ist der spanische Staat verpflichtet, nur den besoldungsrechtlichen Wirkungen, die sich aus der Dienstalterszulage ergeben, die er in Anwendung der Richtlinie anerkannt hat, Rückwirkung zu verleihen?.

  In Anbetracht der Ziele der Rahmenvereinbarung, wie sie in den beiden vorstehenden Randnummern dargelegt worden sind, muss Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung als Ausdruck eines Grundsatzes des Sozialrechts der Union verstanden werden, der nicht restriktiv ausgelegt werden darf (vgl. Urteile Del Cerro Alonso, Randnr. 38, und Impact, Randnr. 114).

  42 und 47, und Impact, Randnr. 126).

  Derartige Verpflichtungen treffen die Träger öffentlicher Gewalt gegebenenfalls auch in ihrer Eigenschaft als öffentliche Arbeitgeber (Urteil Impact, Randnrn.

  Da der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist, der im Übrigen in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt worden ist, haben die nationalen Gerichte bei nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Richtlinie 1999/70 in das spanische Recht während des genannten Zeitraums den Rechtsschutz zu gewährleisten, der sich für den Einzelnen aus den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen ergibt, und deren volle Wirkung sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil Impact, Randnrn.

  69 und 71, sowie Impact, Randnr. 57).

  Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, lässt sich diese Rechtsprechung auf Vereinbarungen übertragen, die - wie die Rahmenvereinbarung - aus einem auf der Grundlage von Art. 155 Abs. 1 AEUV zwischen Sozialpartnern auf Unionsebene geführten Dialog hervorgegangen und gemäß Art. 155 Abs. 2 AEUV mit einer Richtlinie des Rates der Europäischen Union durchgeführt worden sind, wodurch sie integraler Bestandteil dieser Richtlinie werden (Urteil Impact, Randnr. 58).

  Sie stellt sich als inhaltlich hinreichend genau dar, um von einem Einzelnen in Anspruch genommen und von einem Gericht angewandt werden zu können (Urteile Impact, Randnr. 60, und vom 22. April 2010, Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols, C-486/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 24).

  Ferner erfordert das genaue Verbot, das in Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung enthalten ist, keinerlei Maßnahme der Unionsorgane, und die geprüfte Bestimmung räumt den Mitgliedstaaten keineswegs die Befugnis ein, bei ihrer Umsetzung in innerstaatliches Recht den Umfang des Verbots, das sie in Bezug auf Beschäftigungsbedingungen ausspricht, an Voraussetzungen zu knüpfen oder einzuschränken (Urteil Impact, Randnr. 62).

  Jedoch kann die Anwendung dieses Vorbehalts gerichtlich überprüft werden, so dass die Möglichkeit, sich auf ihn zu berufen, der Annahme nicht entgegensteht, dass die geprüfte Bestimmung dem Einzelnen Rechte verleiht, auf die er sich vor Gericht berufen kann und die die nationalen Gerichte gewährleisten müssen (Urteil Impact, Randnr. 64).

  Es ist jedoch zu beachten, dass in der mit dem Urteil Impact abgeschlossenen Rechtssache die Frage gestellt worden war, ob das vorlegende Gericht, ein spezialisiertes Gericht, dem das nationale Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 1999/70 die Zuständigkeit für auf dieses Gesetz gestützte Klagen übertragen hatte, aufgrund des Unionsrechts verpflichtet ist, sich auch für die Entscheidung über Ansprüche für zuständig zu erklären, die sich unmittelbar auf diese Richtlinie selbst gründen, wenn sich diese Ansprüche auf einen Zeitraum beziehen, der nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der betreffenden Richtlinie, aber vor Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes liegt.

  Die Antwort des Gerichtshofs auf die vierte Frage in der mit dem Urteil Impact abgeschlossenen Rechtssache beruhte auf der Annahme, dass das vorlegende Gericht nur insoweit für die Entscheidung über die im Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche zuständig war, als diese auf einen Verstoß gegen das nationale Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 1999/70 gestützt waren.

  Anders als in der mit dem Urteil Impact abgeschlossenen Rechtssache ergibt sich jedoch aus den Angaben des vorlegenden Gerichts, dass im Ausgangsverfahren seine Zuständigkeit für die Entscheidung über die Ansprüche der Klägerin des Ausgangsverfahrens auf Zahlung der Dreijahreszulagen außer Zweifel steht, da der Antrag der Klägerin des Ausgangsverfahrens unmittelbar auf die Richtlinie 1999/70 gestützt ist.

• EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

  DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …

  Auszug aus EuGH, 22.12.2010 - C-444/09

  Der Gerichtshof hat insoweit bereits festgestellt, dass sich sowohl aus dem Wortlaut der Richtlinie 1999/70 und der Rahmenvereinbarung als auch aus Aufbau und Zweck dieser Richtlinie und Vereinbarung ergibt, dass deren Bestimmungen auf befristete Arbeitsverträge und -verhältnisse anwendbar sind, die mit Behörden oder anderen Stellen des öffentlichen Sektors geschlossen werden (Urteile vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a., C-212/04, Slg. 2006, I-6057, Randnrn.

  Wie nämlich aus Paragraf 2 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung hervorgeht, ist deren persönlicher Anwendungsbereich weit gefasst und erfasst allgemein "befristet beschäftigte Arbeitnehmer mit einem Arbeitsvertrag oder -verhältnis gemäß der gesetzlich, tarifvertraglich oder nach den Gepflogenheiten in jedem Mitgliedstaat geltenden Definition" (vgl. Urteile Adeneler u. a., Randnr. 56, vom 23. April 2009, Angelidaki u. a., C-378/07 bis C-380/07, Slg. 2009, I-3071, Randnr. 114, sowie vom 24. Juni 2010, Sorge, C-98/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 30).

  Die Definition des Begriffs "befristet beschäftigter Arbeitnehmer" im Sinne der Rahmenvereinbarung in deren Paragraf 3 Nr. 1 erfasst alle Arbeitnehmer, ohne danach zu unterscheiden, ob sie an einen öffentlichen oder an einen privaten Arbeitgeber gebunden sind (Urteil Adeneler u. a., Randnr. 56).

  53 und 58, und zum Begriff "sachliche Gründe" in Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung Urteil Adeneler u. a., Randnrn.

 
• EuGH, 22.04.2010 - C-486/08

  Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols - Sozialpolitik - …

  Auszug aus EuGH, 22.12.2010 - C-444/09

  Sie stellt sich als inhaltlich hinreichend genau dar, um von einem Einzelnen in Anspruch genommen und von einem Gericht angewandt werden zu können (Urteile Impact, Randnr. 60, und vom 22. April 2010, Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols, C-486/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 24).
• EuGH, 26.02.1986 - 152/84

  Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority

  Auszug aus EuGH, 22.12.2010 - C-444/09

  Nach ständiger Rechtsprechung können sich Einzelne gegenüber dem Staat, insbesondere in dessen Eigenschaft als Arbeitgeber, immer dann auf die Bestimmungen einer Richtlinie berufen, wenn sich diese als inhaltlich unbedingt und hinreichend genau darstellen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall, 152/84, Slg. 1986, 723, Randnrn. 46 und 49, vom 20. März 2003, Kutz-Bauer, C-187/00, Slg. 2003, I-2741, Randnrn.
• EuGH, 23.04.2009 - C-378/07

  Angelidaki u.a. - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der …

  Auszug aus EuGH, 22.12.2010 - C-444/09

  Wie nämlich aus Paragraf 2 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung hervorgeht, ist deren persönlicher Anwendungsbereich weit gefasst und erfasst allgemein "befristet beschäftigte Arbeitnehmer mit einem Arbeitsvertrag oder -verhältnis gemäß der gesetzlich, tarifvertraglich oder nach den Gepflogenheiten in jedem Mitgliedstaat geltenden Definition" (vgl. Urteile Adeneler u. a., Randnr. 56, vom 23. April 2009, Angelidaki u. a., C-378/07 bis C-380/07, Slg. 2009, I-3071, Randnr. 114, sowie vom 24. Juni 2010, Sorge, C-98/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 30).
• EuGH, 22.06.1989 - 103/88

  Fratelli Costanzo / Comune di Milano

  Auszug aus EuGH, 22.12.2010 - C-444/09

  Die nationalen Gerichte und die Verwaltungsorgane haben, sofern eine mit den Anforderungen des Unionsrechts übereinstimmende Auslegung und Anwendung der nationalen Regelung nicht möglich ist, das Unionsrecht in vollem Umfang anzuwenden und die Rechte, die dieses dem Einzelnen einräumt, zu schützen, indem sie entgegenstehende Vorschriften des innerstaatlichen Rechts gegebenenfalls unangewandt lassen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 1989, Costanzo, 103/88, Slg. 1989, 1839, Randnr. 33, und vom 14. Oktober 2010, Fuß, C.243/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 63).
• EuGH, 18.01.2001 - C-150/99

  Stockholm Lindöpark

  Auszug aus EuGH, 22.12.2010 - C-444/09

  Eine auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Haftung der Mitgliedstaaten wegen Verletzung des Unionsrechts gestützte Schadensersatzklage erscheint daher auf den ersten Blick nicht erforderlich (vgl. in diesem Sinne Urteil 18. Januar 2001, Stockholm Lindöpark, C-150/99, Slg. 2001, I-493, Randnr. 35).
• EuGH, 12.07.1990 - C-188/89

  Foster u.a. / British Gas

  Auszug aus EuGH, 22.12.2010 - C-444/09

  In dem einen wie dem anderen Fall muss nämlich verhindert werden, dass der Staat aus seiner Nichtbeachtung des Unionsrechts Nutzen ziehen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Marshall, Randnr. 49, und vom 12. Juli 1990, Foster u. a., C-188/89, Slg. 1990, I-3313, Randnr. 17).
• EuGH, 20.03.2003 - C-187/00

  Kutz-Bauer

  Auszug aus EuGH, 22.12.2010 - C-444/09

  Nach ständiger Rechtsprechung können sich Einzelne gegenüber dem Staat, insbesondere in dessen Eigenschaft als Arbeitgeber, immer dann auf die Bestimmungen einer Richtlinie berufen, wenn sich diese als inhaltlich unbedingt und hinreichend genau darstellen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall, 152/84, Slg. 1986, 723, Randnrn. 46 und 49, vom 20. März 2003, Kutz-Bauer, C-187/00, Slg. 2003, I-2741, Randnrn.
• EuGH, 24.06.2010 - C-98/09

  Sorge - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - …
• EuGH, 24.04.2009 - C-519/08

  Koukou
• EuGH, 18.12.1997 - C-361/95

  Kommission / Spanien
• EuGH, 29.10.2009 - C-551/08

  Kommission / Polen
• EuGH, 07.09.2006 - C-53/04

  Marrosu und Sardino - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der …
• EuGH, 07.09.2006 - C-180/04

  Vassallo - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der …

• EuGH, 15.09.2011 - C-53/10

  Franz Mücksch - Umwelt - Richtlinie 96/82/EG - Beherrschung der Gefahren bei …

  Insoweit ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung, das in dieser Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und die Pflicht, im Einklang mit dem in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 EUV verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten obliegen (Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Randnr. 110, und vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 72).
• BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 524/11

  Stufenzuordnung bei Wiedereinstellung nach Befristung

  Geeignet sind dabei nur solche Kriterien, die nicht allgemein und abstrakt auf die Beschäftigungsdauer abstellen (EuGH 22. Dezember 2010 - C-444/09 ua. - [Gavieiro Gavieiro] Rn. 57, Slg. 2010, I-14031) .

  Auch reicht der bloße Umstand, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis vorliegt, als sachlicher Grund nicht aus (EuGH 22. Dezember 2010 - C-444/09 ua. - [Gavieiro Gavieiro] Rn. 56, Slg. 2010, I-14031) .

• BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 964/11

  Stufenzuordnung bei Einstellung eines zuvor befristet Beschäftigten auf einer …

  Geeignet sind dabei nur solche Kriterien, die nicht allgemein und abstrakt auf die Beschäftigungsdauer abstellen (EuGH 22. Dezember 2010 - C-444/09 ua. - [Gavieiro Gavieiro] Rn. 57, Slg. 2010, I-14031) .

 
• EuGH, 09.02.2017 - C-443/16

  Rodrigo Sanz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Denn die Antwort auf die Vorlagefragen kann klar aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs abgeleitet werden, und zwar insbesondere aus den Urteilen vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso (C-307/05, EU:C:2007:509), vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres (C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819), vom 8. September 2011, Rosado Santana (C-177/10, EU:C:2011:557), vom 18. Oktober 2012, Valenza u. a. (C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646), vom 12. Dezember 2013, Carratù (C-361/12, EU:C:2013:830), vom 14. September 2016, de Diego Porras (C-596/14, EU:C:2016:683), sowie aus dem Beschluss vom 21. September 2016, Álvarez Santirso (C-631/15, EU:C:2016:725).

  Dieser Rechtsprechung ist zunächst zu entnehmen, dass die Richtlinie 1999/70 und die Rahmenvereinbarung auf alle Arbeitnehmer anwendbar sind, die entgeltliche Arbeitsleistungen im Rahmen eines mit ihrem Arbeitgeber bestehenden befristeten Arbeitsverhältnisses erbringen (…Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 28, vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 42, …und vom 8. September 2011, Rosado Santana, C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 40, …sowie Beschluss vom 21. September 2016, Álvarez Santirso, C-631/15, EU:C:2016:725, Rn. 27).

  Die Bestimmungen in der Rahmenvereinbarung sollen somit auf befristete Arbeitsverträge und -verhältnisse anwendbar sein, die mit Behörden oder anderen Stellen des öffentlichen Sektors geschlossen werden (Urteil vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie Beschluss vom 21. September 2016, Álvarez Santirso, C-631/15, EU:C:2016:725, Rn. 28).

  Im 14. Erwägungsgrund der Richtlinie 1999/70 wird hierzu festgestellt, dass die Rahmenvereinbarung insbesondere die Qualität befristeter Arbeitsverhältnisse durch Festlegung von Mindestvorschriften verbessern soll, die geeignet sind, die Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung zu gewährleisten (Urteile vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 47, …und vom 14. September 2016, de Diego Porras, C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 25, …sowie Beschluss vom 21. September 2016, Álvarez Santirso, C-631/15, EU:C:2016:725, Rn. 31).

  Die Rahmenvereinbarung und insbesondere ihr Paragraf 4 bezwecken, den Grundsatz der Nichtdiskriminierung auf befristet beschäftigte Arbeitnehmer anzuwenden, um zu verhindern, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis von einem Arbeitgeber benutzt wird, um diesen Arbeitnehmern Rechte vorzuenthalten, die Dauerbeschäftigten zuerkannt werden (…Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 37, vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 48, …und vom 14. September 2016, de Diego Porras, C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 26, …sowie Beschluss vom 21. September 2016, Álvarez Santirso, C-631/15, EU:C:2016:725, Rn. 32).

  In Anbetracht der Ziele der Rahmenvereinbarung ist deren Paragraf 4 somit dahin zu verstehen, dass er einen Grundsatz des Sozialrechts der Union zum Ausdruck bringt, der nicht restriktiv ausgelegt werden darf (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 38, vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 49, …und vom 14. September 2016, de Diego Porras, C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 27, …sowie Beschluss vom 21. September 2016, Álvarez Santirso, C-631/15, EU:C:2016:725, Rn. 33).

  Schließlich folgt aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Beschäftigungsbedingungen im Sinne von Paragraf 4 Abs. 1 der Rahmenvereinbarung, denen die befristet beschäftigten Arbeitnehmer unterworfen sind, nicht ungünstiger sein dürfen als jene, die für unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden, gelten, es sei denn, eine unterschiedliche Behandlung dieser beiden Kategorien von Arbeitnehmern ist aus objektiven Gründen gerechtfertigt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 42 und 47, vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 53…, vom 8. September 2011, Rosado Santana, C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 56, 57 und 64, …sowie vom 14. September 2016, de Diego Porras, C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 34, …und Beschluss vom 21. September 2016, Álvarez Santirso, C-631/15, EU:C:2016:725, Rn. 40).

  Insoweit ergibt sich ein "sachlicher Grund", der eine unterschiedliche Behandlung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern und Dauerbeschäftigten im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung rechtfertigt, nicht allein daraus, dass diese Ungleichbehandlung in einer allgemeinen, abstrakten Regelung des nationalen Rechts wie einem Gesetz oder einem Tarifvertrag vorgesehen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 57, vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 54…, vom 8. September 2011, Rosado Santana, C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 72, …und vom 14. September 2016, de Diego Porras, C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 46, …sowie Beschluss vom 21. September 2016, Álvarez Santirso, C-631/15, EU:C:2016:725, Rn. 48).

  Die Berufung auf den bloß zeitweiligen Charakter der Beschäftigung des Personals der öffentlichen Verwaltung kann somit keinen sachlichen Grund im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung darstellen (Urteile vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 56…, vom 8. September 2011, Rosado Santana, C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 74, …und vom 14. September 2016, de Diego Porras, C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 47, …sowie Beschluss vom 21. September 2016, Álvarez Santirso, C-631/15, EU:C:2016:725, Rn. 49).

  Anstatt die Qualität befristeter Arbeitsverhältnisse zu verbessern und die durch die Richtlinie 1999/70 und die Rahmenvereinbarung angestrebte Gleichbehandlung zu fördern, liefe die Anwendung eines solchen Kriteriums auf die Beibehaltung einer für befristet beschäftigte Arbeitnehmer ungünstigen Situation hinaus (Urteil vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 57, …sowie Beschluss vom 21. September 2016, Álvarez Santirso, C-631/15, EU:C:2016:725, Rn. 50).

  Diese Umstände können sich etwa aus der besonderen Art der Aufgaben, zu deren Erfüllung befristete Verträge geschlossen worden sind, und deren Wesensmerkmalen oder gegebenenfalls aus der Verfolgung eines legitimen sozialpolitischen Ziels durch einen Mitgliedstaat ergeben (…Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 53 und 58, vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 55…, vom 8. September 2011, Rosado Santana, C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 73, …und vom 14. September 2016, de Diego Porras, C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 45, …sowie Beschluss vom 21. September 2016, Álvarez Santirso, C-631/15, EU:C:2016:725, Rn. 51).

  Schließlich ist noch anzufügen, dass Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung unbedingt und inhaltlich hinreichend genau ist, um von einem Einzelnen vor einem Gericht gegenüber dem Staat geltend gemacht werden zu können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 78 bis 83, …und vom 8. September 2011, Rosado Santana, C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 56, …sowie Beschluss vom 21. September 2016, Álvarez Santirso, C-631/15, EU:C:2016:725, Rn. 59).

• BAG, 27.04.2017 - 6 AZR 459/16

  Stufenaufstieg nach § 16 Abs. 3 TVöD-V

  Geeignet sind nur solche Kriterien, die nicht allgemein und abstrakt auf die Beschäftigungsdauer abstellen (vgl. EuGH 22. Dezember 2010 - C-444/09 und C-456/09 - [Gavieiro Gavieiro ua.] Rn. 57, Slg. 2010, I-14031) .

  Der bloße Umstand, dass es sich um ein befristetes Arbeitsverhältnis handelt, reicht als sachlicher Grund nicht aus (vgl. EuGH 22. Dezember 2010 - C-444/09 und C-456/09 - [Gavieiro Gavieiro ua.] Rn. 56, Slg. 2010, I-14031) .

• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2015 - C-177/14

  Regojo Dans - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …

  Im Urteil Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres hatte der Gerichtshof insbesondere über die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Dreijahresdienstalterszulage zu befinden (auch wenn die Kläger in diesem Urteil Beamte auf Zeit waren, wohingegen Frau Regojo Dans Angehörige des Aushilfspersonals ist)(71).

  13 - Der Gerichtshof hat zwar entschieden, dass "die Richtlinie 1999/70 und die Rahmenvereinbarung [über befristete Arbeitsverträge] auf alle Arbeitnehmer anwendbar [sind], die entgeltliche Arbeitsleistungen im Rahmen eines mit ihrem Arbeitgeber bestehenden befristeten Arbeitsverhältnisses erbringen" (Urteile Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 28, Angelidaki u. a., C-378/07 bis C-380/07, EU:C:2009:250, Rn. 114, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 42, Rosado Santana, C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 40, Valenza u. a., C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 33, Mascolo u. a., C-22/13, C-61/13, C-63/13 und C-418/13, EU:C:2014:2401, Rn. 68, Beschluss León Medialdea, C-86/14, EU:C:2014:2447, Rn. 39, …und Urteil Nisttahuz Poclava, C-117/14, EU:C:2015:60, Rn. 31).

  15 - Urteil Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres (C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 40).

  20 - Urteile Adeneler u. a. (…C-212/04, EU:C:2006:443, Rn. 54), Marrosu und Sardino (…C-53/04, EU:C:2006:517, Rn. 39), Vassallo (…C-180/04, EU:C:2006:518, Rn. 32), Del Cerro Alonso (…C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 25), Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres (C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 38), Della Rocca (…C-290/12, EU:C:2013:235, Rn. 34), Fiamingo u. a. (…C-362/13, C-363/13 und C-407/13, EU:C:2014:2044, Rn. 29) und Mascolo u. a. (…C-22/13, C-61/13, C-63/13 und C-418/13, EU:C:2014:2401, Rn. 67).

  24 - Urteile Del Cerro Alonso (…C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 47) und Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres (C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 50); Beschlüsse Montoya Medina (…C-273/10, EU:C:2011:167, Rn. 32) und Lorenzo Martínez (…C-556/11, EU:C:2012:67, Rn. 37).

  41 - Urteile Del Cerro Alonso (…C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 38) und Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres (C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 49); Beschlüsse Montoya Medina (…C-273/10, EU:C:2011:167, Rn. 31) und Lorenzo Martínez (…C-556/11, EU:C:2012:67, Rn. 36); Urteile Carratù (…C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 33) und Nierodzik (…C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 24).

  Vgl. auch Urteile Del Cerro Alonso (…C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 53) und Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres (C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 55); Beschlüsse Montoya Medina (…C-273/10, EU:C:2011:167, Rn. 41) und Lorenzo Martínez (…C-556/11, EU:C:2012:67, Rn. 48); Urteil Valenza u. a. (…C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 51) und Beschluss Bertazzi u. a. (…C-393/11, EU:C:2013:143, Rn. 40).

  70 - Urteile Del Cerro Alonso (…C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 47-48) und Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres (C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 50) sowie Beschlüsse Montoya Medina (…C-273/10, EU:C:2011:167, Rn. 32) und Lorenzo Martínez (…C-556/11, EU:C:2012:67, Rn. 37).

  71 - Urteil Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres (C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 20).

  72 - Im Urteil Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres (C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819) hat der Gerichtshof entschieden, dass die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge auf spanische Beamte auf Zeit (deren Beschäftigungsbedingungen wie in der vorliegenden Rechtssache durch das LEBEP geregelt wurden) anwendbar ist.

• EuGH, 09.07.2015 - C-177/14

  Regojo Dans - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …

  Im 14. Erwägungsgrund der Richtlinie 1999/70 wird zu diesem Zweck festgestellt, dass die Rahmenvereinbarung insbesondere die Qualität befristeter Arbeitsverhältnisse durch die Festlegung von Mindestvorschriften verbessern soll, die geeignet sind, die Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung zu gewährleisten (vgl. Urteile Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 47, und Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 22, …sowie Beschlüsse Montoya Medina, C-273/10, EU:C:2011:167, Rn. 29, und Lorenzo Martínez, C-556/11, EU:C:2012:67, Rn. 34).

  Die Rahmenvereinbarung, insbesondere ihr Paragraf 4, bezweckt, diesen Grundsatz auf befristet beschäftigte Arbeitnehmer anzuwenden, um zu verhindern, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis von einem Arbeitgeber benutzt wird, um diesen Arbeitnehmern Rechte vorzuenthalten, die Dauerbeschäftigten zuerkannt werden (Urteile Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 37, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 48, und Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 23, …sowie Beschlüsse Montoya Medina, C-273/10, EU:C:2011:167, Rn. 30, und Lorenzo Martínez, C-556/11, EU:C:2012:67, Rn. 35).

  In Anbetracht der mit der Rahmenvereinbarung verfolgten Ziele, wie sie in den beiden vorstehenden Randnummern des vorliegenden Urteils dargelegt worden sind, muss ihr Paragraf 4 als Ausdruck eines Grundsatzes des Sozialrechts der Union verstanden werden, der nicht restriktiv ausgelegt werden darf (vgl. Urteile Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 38, Impact, C-268/06, EU:C:2008:223, Rn. 114, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 49, und Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 24, …sowie Beschlüsse Montoya Medina, C-273/10, EU:C:2011:167, Rn. 31, und Lorenzo Martínez, C-556/11, EU:C:2012:67, Rn. 36).

  Zu den Dreijahresdienstalterszulagen hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine solche Zulage, die nach dem spanischen Recht nur dauerbeschäftigtem Statuspersonal der Gesundheitsdienste unter Ausschluss des Zeitpersonals sowie als Berufsbeamte einer Autonomen Gemeinschaft beschäftigten Lehrern unter Ausschluss der als Beamte auf Zeit beschäftigten Lehrer und unbefristet beschäftigten Dozenten einer Autonomen Gemeinschaft unter Ausschluss der befristet beschäftigten Dozenten zustand, unter den Begriff "Beschäftigungsbedingungen" in Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung fällt (vgl. in diesem Sinne Urteile Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 47 und 48, sowie Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 50 bis 58, …sowie Beschlüsse Montoya Medina, C-273/10, EU:C:2011:167, Rn. 32 bis 34, und Lorenzo Martínez, C-556/11, EU:C:2012:67, Rn. 37).

  Wie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den Dreijahresdienstalterszulagen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die Beschäftigungsbedingungen im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung darstellen, hervorgeht, dürfen befristet beschäftigte Arbeitnehmer ohne sachliche Rechtfertigung nicht schlechter behandelt werden als Dauerbeschäftigte, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden (vgl. in diesem Sinne Urteile Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 42 und 47, Impact, C-268/06, EU:C:2008:223, Rn. 126, sowie Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 53).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Begriff "sachlicher Grund" in Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung so zu verstehen, dass eine unterschiedliche Behandlung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern und Dauerbeschäftigten nicht damit gerechtfertigt werden kann, dass sie in einer allgemeinen und abstrakten Regelung wie einem Gesetz oder einem Tarifvertrag vorgesehen ist (Urteile Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 57, sowie Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 54, …sowie Beschlüsse Montoya Medina, C-273/10, EU:C:2011:167, Rn. 40, und Lorenzo Martínez, C-556/11, EU:C:2012:67, Rn. 47).

  Diese Umstände können sich etwa aus der besonderen Art der Aufgaben, zu deren Erfüllung befristete Verträge geschlossen worden sind, und deren Wesensmerkmalen oder gegebenenfalls aus der Verfolgung eines legitimen sozialpolitischen Ziels eines Mitgliedstaats ergeben (vgl. Urteile Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 53 und 58, sowie Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 55, …sowie Beschlüsse Montoya Medina, C-273/10, EU:C:2011:167, Rn. 41, und Lorenzo Martínez, C-556/11, EU:C:2012:67, Rn. 48).

  Dagegen genügt die Berufung auf die bloße Befristung der Beschäftigung des Personals der öffentlichen Verwaltung diesen Anforderungen nicht und kann daher keinen sachlichen Grund im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung darstellen (Urteil Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 56, …sowie Beschlüsse Montoya Medina, C-273/10, EU:C:2011:167, Rn. 42, und Lorenzo Martínez, C-556/11, EU:C:2012:67, Rn. 49).

  Anstatt die Qualität befristeter Arbeitsverhältnisse zu verbessern und die durch die Richtlinie 1999/70 und die Rahmenvereinbarung angestrebte Gleichbehandlung zu fördern, liefe die Anwendung eines solchen Kriteriums auf die dauerhafte Beibehaltung einer für befristet beschäftigte Arbeitnehmer ungünstigen Situation hinaus (vgl. Urteile Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 57, und Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 38, …sowie Beschlüsse Montoya Medina, C-273/10, EU:C:2011:167, Rn. 43, und Lorenzo Martínez, C-556/11, EU:C:2012:67, Rn. 50).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2019 - C-72/18

  Ustariz Aróstegui - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete …

  6 Urteile vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a. (…C-212/04, EU:C:2006:443, Rn. 54 bis 57), vom 13. September 2007, DeI Cerro Alonso (…C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 25), vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres (C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 38 bis 40), vom 26. November 2014, Mascolo u. a. (…C-22/13, C-61/13 bis C-63/13 und C-418/13, EU:C:2014:2401, Rn. 67), sowie Beschlüsse vom 21. September 2016, Álvarez Santirso (…C-631/15, EU:C:2016:725, Rn. 28), und vom 22. März 2018, Centeno Meléndez (…C-315/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:207, Rn. 39).

  9 Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso (…C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 37), und vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres (C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 48), sowie Beschlüsse vom 18. März 2011, Montoya Medina (…C-273/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:167, Rn. 30), vom 9. Februar 2012, Lorenzo Martínez (…C-556/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:67, Rn. 35), und vom 21. September 2016, Álvarez Santirso (…C-631/15, EU:C:2016:725, Rn. 32).

  10 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso (…C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 38), und vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres (C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 49), sowie Beschlüsse vom 18. März 2011, Montoya Medina (…C-273/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:167, Rn. 31), vom 9. Februar 2012, Lorenzo Martínez (…C-556/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:67, Rn. 36), und vom 21. September 2016, Álvarez Santirso (…C-631/15, EU:C:2016:725, Rn. 33).

  11 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso (…C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 47), und vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres (C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 50 bis 58), sowie Beschluss vom 18. März 2011, Montoya Medina (…C-273/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:167, Rn. 32 bis 34).

  34 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres (C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 57), sowie Beschlüsse vom 21. September 2016, Álvarez Santirso (…C-631/15, EU:C:2016:725, Rn. 50), und vom 22. März 2018, Centeno Meléndez (…C-315/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:207, Rn. 64).

  35 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres (C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 55), sowie Beschlüsse vom 21. September 2016, Álvarez Santirso (…C-631/15, EU:C:2016:725, Rn. 51), und vom 22. März 2018, Centeno Meléndez (…C-315/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:207, Rn. 66).

  37 Urteile vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres (C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 56), und vom 8. September 2011, Rosado Santana (…C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 74), sowie Beschlüsse vom 18. März 2011, Montoya Medina (…C-273/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:167, Rn. 42), vom 9. Februar 2012, Lorenzo Martínez (…C-556/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:67, Rn. 49), und vom 21. September 2016, Álvarez Santirso (…C-631/15, EU:C:2016:725, Rn. 49).

  44 Vgl. hierzu Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso (…C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 47), und vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres (C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 50 bis 58), sowie Beschluss vom 18. März 2011, Montoya Medina (…C-273/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:167, Rn. 32 bis 34).

• EuGH, 21.11.2018 - C-713/17

  Ayubi - Gleiche Sozialhilfeleistungen für Flüchtlinge

  Im Übrigen hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass ähnliche Bestimmungen wie Art. 29 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95, die die Gleichbehandlung mit Inländern vorschreiben oder bestimmte Ungleichbehandlungen verbieten, unmittelbare Wirkung haben (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 1999, Sürül, C-262/96, EU:C:1999:228, Rn. 63 und 74, vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 78, …sowie vom 6. März 2014, Napoli, C-595/12, EU:C:2014:128, Rn. 48 und 50).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-177/18

  Baldonedo Martín

  18 Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso (…C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 37), vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres (C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 48), vom 20. Dezember 2017, Vega González (…C-158/16, EU:C:2017:1014, Rn. 28), sowie vom 21. November 2018, de Diego Porras (…C-619/17, EU:C:2018:936, Rn. 55).

  19 Urteile vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres (C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 49), vom 13. März 2014, Nierodzik (…C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 24), vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (…C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 38), sowie vom 5. Juni 2018, Montero Mateos (…C-677/16, EU:C:2018:393, Rn. 41).

  In seiner Rechtsprechung hat der Gerichtshof entschieden, dass unter diesen Begriff auch insbesondere die Dreijahresdienstalterszulagen (…Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 47, vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 50 bis 58, …sowie vom 9. Juli 2015, Regojo Dans, C-177/14, EU:C:2015:450, Rn. 43), die Sechsjahresweiterbildungszulagen (…Beschluss vom 9. Februar 2012, Lorenzo Martínez, C-556/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:67, Rn. 38), die Regelungen über Dienstzeiten, die für die Eingruppierung in eine höhere Vergütungsgruppe zurückzulegen sind, oder über die Berechnung der Dienstzeiten, die für eine jährliche Beurteilung erforderlich sind (…Urteil vom 8. September 2011, Rosado Santana, C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung), das Recht auf Teilnahme am Programm zur Evaluierung der Lehrkräfte und der daraus folgende wirtschaftliche Leistungsanreiz (…Beschluss vom 21. September 2016, Álvarez Santirso, C-631/15, EU:C:2016:725, Rn. 36), die Halbierung der Arbeitszeit und die daraus folgende Gehaltsminderung (…Beschluss vom 9. Februar 2017, Rodrigo Sanz, C-443/16, EU:C:2017:109, Rn. 33) und die Regeln für die Bestimmung der Frist für die Kündigung befristeter Arbeitsverträge (…Urteil vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 27 und 29) fallen.

  35 Vgl. Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso (…C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 53 und 58), vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres (C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 55), vom 8. September 2011, Rosado Santana (…C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 73), sowie vom 14. September 2016, de Diego Porras (…C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 45).

  36 Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso (…C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 57), vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres (C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 54), vom 8. September 2011, Rosado Santana (…C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 72), vom 18. Oktober 2012, Valenza u. a. (…C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 50), sowie vom 14. September 2016, de Diego Porras (…C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 46).

  37 Vgl. Urteil vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres (C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 56 und 57).

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