Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Bondora

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Europäisches Mahnverfahren - Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 - Vorlage ergänzender Unterlagen zum Nachweis der Forderung - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Richtlinie 93/13/EWG - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Bondora

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Bondora

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-453/18
• EuGH, 19.12.2019 - C-453/18, C-494/18

Papierfundstellen

• NJW 2020, 383
• EuZW 2020, 193

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH - C-494/18 (anhängig)

  Bondora

  Auszug aus EuGH, 19.12.2019 - C-453/18

  In den verbundenen Rechtssachen C-453/18 und C-494/18.

  XY (C-494/18).

  Mit Entscheidungen des Präsidenten des Gerichtshofs vom 6. September 2018 und vom 18. Juni 2019 sind die Rechtssachen C-453/18 und C-494/18 verbunden worden.

  Mit der ersten und der zweiten Frage in den Rechtssachen C-453/18 und C-494/18 sowie der dritten Frage in der Rechtssache C-494/18 möchten die vorlegenden Gerichte wissen, ob Art. 7 Abs. 2 Buchst. d und e der Verordnung Nr. 1896/2006 sowie Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof und im Licht von Art. 38 der Charta dahin auszulegen sind, dass sie es einem "Gericht" im Sinne dieser Verordnung, das im Rahmen eines Europäischen Mahnverfahrens befasst wird, ermöglichen, vom Gläubiger weitere Angaben zu den Vertragsklauseln, die zur Begründung der fraglichen Forderung geltend gemacht werden, zu verlangen, um von Amts wegen die etwaige Missbräuchlichkeit dieser Klauseln zu prüfen, und dass sie folglich nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, die zu diesem Zweck beigebrachte ergänzende Unterlagen für unzulässig erklären.

  Nach alledem ist auf die erste und die zweite Frage in den Rechtssachen C-453/18 und C-494/18 sowie auf die dritte Frage in der Rechtssache C-494/18 zu antworten, dass Art. 7 Abs. 2 Buchst. d und e der Verordnung Nr. 1896/2006 sowie Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof und im Licht von Art. 38 der Charta dahin auszulegen sind, dass sie es einem "Gericht" im Sinne dieser Verordnung, das im Rahmen eines Europäischen Mahnverfahrens befasst wird, ermöglichen, vom Gläubiger weitere Angaben zu den Vertragsklauseln, die zur Begründung der fraglichen Forderung geltend gemacht werden, zu verlangen, um von Amts wegen die etwaige Missbräuchlichkeit dieser Klauseln zu prüfen, und dass sie folglich nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, die zu diesem Zweck beigebrachte ergänzende Unterlagen für unzulässig erklären.

  In Anbetracht der Antwort auf die erste und die zweite Frage in den Rechtssachen C-453/18 und C-494/18 sowie auf die dritte Frage in der Rechtssache C-494/18 ist diese vierte Frage nicht zu beantworten.

• EuGH, 13.09.2018 - C-176/17

  Profi Credit Polska - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2019 - C-453/18

  Drittens verpflichtet die Richtlinie 93/13, wie sich aus ihrem Art. 7 Abs. 1 in Verbindung mit ihrem 24. Erwägungsgrund ergibt, die Mitgliedstaaten aufgrund von Art und Bedeutung des öffentlichen Interesses, auf dem der Schutz beruht, der den Verbrauchern gewährt wird, angemessene und wirksame Mittel vorzusehen, damit der Verwendung missbräuchlicher Klauseln durch einen Gewerbetreibenden in den Verträgen, die er mit Verbrauchern schließt, ein Ende gesetzt wird (Urteil vom 13. September 2018, Profi Credit Polska, C-176/17, EU:C:2018:711, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs muss nämlich das nationale Gericht die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/13 fällt, von Amts wegen prüfen und damit dem Ungleichgewicht zwischen dem Verbraucher und dem Gewerbetreibenden abhelfen, vorausgesetzt, dass es über die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt (…Urteile vom 4. Juni 2009, Pannon GSM, C-243/08, EU:C:2009:350, Rn. 32, sowie vom 13. September 2018, Profi Credit Polska, C-176/17, EU:C:2018:711, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Rahmen nationaler Mahnverfahren für Recht erkannt hat, dass Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 einer nationalen Regelung entgegensteht, die es ermöglicht, einen Zahlungsbefehl zu erlassen, wenn das mit einem Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehls befasste Gericht nicht die mögliche Missbräuchlichkeit der Klauseln des betreffenden Vertrags prüfen darf und es aufgrund der Modalitäten für die Ausübung des Rechts, Widerspruch gegen einen solchen Zahlungsbefehl einzulegen, nicht möglich ist, die Einhaltung der dem Verbraucher nach dieser Richtlinie zustehenden Rechte zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. September 2018, Profi Credit Polska, C-176/17, EU:C:2018:711, Rn. 71, …und Beschluss vom 28. November 2018, PKO Bank Polski, C-632/17, EU:C:2018:963, Rn. 49).

  So hat der Gerichtshof entschieden, dass ein mit einem Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehls befasstes Gericht prüfen muss, ob die Modalitäten des Widerspruchsverfahrens, die das nationale Recht vorsieht, nicht dazu führen, dass eine nicht zu vernachlässigende Gefahr entsteht, dass der Verbraucher den erforderlichen Rechtsbehelf nicht erhebt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. September 2018, Profi Credit Polska, C-176/17, EU:C:2018:711, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 27.02.2014 - C-470/12

  Pohotovosť - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherkreditvertrag - …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2019 - C-453/18

  Insoweit ist erstens darauf hinzuweisen, dass das mit der Richtlinie 93/13 geschaffene Schutzsystem auf dem Gedanken beruht, dass der Verbraucher sich gegenüber dem Gewerbetreibenden in einer schwächeren Verhandlungsposition befindet und einen geringeren Informationsstand besitzt, was dazu führt, dass er den vom Gewerbetreibenden vorformulierten Bedingungen zustimmt, ohne auf deren Inhalt Einfluss nehmen zu können (Urteil vom 27. Februar 2014, Pohotovos?¥, C-470/12, EU:C:2014:101, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dieses Gebot gilt für die Umsetzung der Richtlinie 93/13 (Urteil vom 27. Februar 2014, Pohotovos?¥, C-470/12, EU:C:2014:101, Rn. 52).

 
• EuGH, 07.11.2019 - C-419/18

  Profi Credit Polska - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2019 - C-453/18

  Der Umstand, dass ein nationales Gericht vom Antragsteller verlangt, dass er den Inhalt des Dokuments oder der Dokumente vorlegt, die seinem Antrag zugrunde liegen, fällt bloß in den Beweisrahmen des Verfahrens, da eine solche Aufforderung nur darauf abzielt, Gewissheit über die Grundlage des Antrags zu erlangen, so dass sie nicht dem Dispositionsgrundsatz zuwiderläuft (vgl. entsprechend Urteil vom 7. November 2019, Profi Credit Polska, C-419/18 und C-483/18, EU:C:2019:930, Rn. 68).
• EuGH, 28.11.2018 - C-632/17

  PKO Bank Polski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2019 - C-453/18

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Rahmen nationaler Mahnverfahren für Recht erkannt hat, dass Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 einer nationalen Regelung entgegensteht, die es ermöglicht, einen Zahlungsbefehl zu erlassen, wenn das mit einem Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehls befasste Gericht nicht die mögliche Missbräuchlichkeit der Klauseln des betreffenden Vertrags prüfen darf und es aufgrund der Modalitäten für die Ausübung des Rechts, Widerspruch gegen einen solchen Zahlungsbefehl einzulegen, nicht möglich ist, die Einhaltung der dem Verbraucher nach dieser Richtlinie zustehenden Rechte zu gewährleisten (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. September 2018, Profi Credit Polska, C-176/17, EU:C:2018:711, Rn. 71, und Beschluss vom 28. November 2018, PKO Bank Polski, C-632/17, EU:C:2018:963, Rn. 49).
• EuGH, 13.12.2012 - C-215/11

  Das Unionsrecht regelt die Voraussetzungen, die ein Antrag auf Erlass eines …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2019 - C-453/18

  Insoweit ist festzustellen, dass der Antragsteller, obwohl Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1896/2006 die Voraussetzungen, die ein Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls erfüllen muss, erschöpfend regelt (Urteil vom 13. Dezember 2012, Szyrocka, C-215/11, EU:C:2012:794, Rn. 32), gemäß Art. 7 Abs. 1 der Verordnung jedenfalls auch das Formblatt A gemäß Anhang I der Verordnung verwenden muss, um einen solchen Antrag zu stellen.
• EuGH, 04.06.2009 - C-243/08

  DAS NATIONALE GERICHT MUSS DIE MISSBRÄUCHLICHKEIT EINER KLAUSEL IN EINEM VERTRAG …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2019 - C-453/18

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs muss nämlich das nationale Gericht die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/13 fällt, von Amts wegen prüfen und damit dem Ungleichgewicht zwischen dem Verbraucher und dem Gewerbetreibenden abhelfen, vorausgesetzt, dass es über die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt (Urteile vom 4. Juni 2009, Pannon GSM, C-243/08, EU:C:2009:350, Rn. 32, …sowie vom 13. September 2018, Profi Credit Polska, C-176/17, EU:C:2018:711, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 06.09.2018 - C-21/17

  Catlin Europe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2019 - C-453/18

  Daher muss das befasste Gericht gemäß Art. 7 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1896/2006 vom Gläubiger weitere Angaben in Bezug auf die Klauseln, die zur Begründung seiner Forderung geltend gemacht werden, wie etwa die Wiedergabe des gesamten Vertrags oder die Vorlage einer Kopie des Vertrags, verlangen können, um die etwaige Missbräuchlichkeit solcher Klauseln gemäß Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 prüfen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2018, Catlin Europe, C-21/17, EU:C:2018:675, Rn. 44 und 50).
• EuGH, 21.04.2016 - C-377/14

  Der Gerichtshof stellt fest, dass die Verpflichtung des nationalen Gerichts, von …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2019 - C-453/18

  Mit Art. 815 Abs. 4 LEC in seiner hier anwendbaren Fassung sei aber die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Richtlinie 93/13, insbesondere die Urteile vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349), sowie vom 21. April 2016, Radlinger und Radlingerová (C-377/14, EU:C:2016:283), in spanisches Recht umgesetzt worden, damit der spanische Richter von Amts wegen prüfen könne, ob die Vertragsklauseln, auf denen die Kredite beruhten, missbräuchlich seien.
• EuGH, 14.06.2012 - C-618/10

  Das nationale Gericht darf eine missbräuchliche Klausel eines Vertrags zwischen …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2019 - C-453/18

  Mit Art. 815 Abs. 4 LEC in seiner hier anwendbaren Fassung sei aber die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Richtlinie 93/13, insbesondere die Urteile vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349), sowie vom 21. April 2016, Radlinger und Radlingerová (C-377/14, EU:C:2016:283), in spanisches Recht umgesetzt worden, damit der spanische Richter von Amts wegen prüfen könne, ob die Vertragsklauseln, auf denen die Kredite beruhten, missbräuchlich seien.

• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2022 - C-18/21

  Uniqa Versicherungen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit …

  5 Vgl. Art. 1 der Verordnung Nr. 1896/2006 in Verbindung mit deren Erwägungsgründen 9 und 29. Urteil vom 19. Dezember 2019, Bondora (C-453/18, EU:C:2019:1118, Rn. 36).

  7 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2019, Bondora (C-453/18, EU:C:2019:1118, Rn. 35).

  Urteil vom 19. Dezember 2019, Bondora (C-453/18, EU:C:2019:1118, Rn. 54).

• EuGH, 09.11.2023 - C-598/21

  Missbräuchliche Klausel in einem durch die Familienwohnung gesicherten …

  In diesem Zusammenhang muss das nationale Gericht zur Gewährleistung des in Art. 38 der Charta genannten hohen Verbraucherschutzniveaus die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/13 fällt, auch von Amts wegen prüfen und damit dem Ungleichgewicht zwischen dem Verbraucher und dem Gewerbetreibenden abhelfen, sobald es über die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2019, Bondora, C-453/18 und C-494/18, EU:C:2019:1118, Rn. 40, …und vom 17. Mai 2022, 1bercaja Banco, C-600/19, EU:C:2022:394, Rn. 35 bis 37).
• EuGH, 09.07.2020 - C-698/18

  Eine nationale Rechtsvorschrift darf eine Verjährungsfrist für die auf eine …

  Weiter ist darauf hinzuweisen, dass das mit der Richtlinie 93/13 geschaffene Schutzsystem auf dem Gedanken beruht, dass der Verbraucher sich gegenüber dem Gewerbetreibenden in einer schwächeren Verhandlungsposition befindet und einen geringeren Informationsstand besitzt, was dazu führt, dass er den vom Gewerbetreibenden vorformulierten Bedingungen zustimmt, ohne auf deren Inhalt Einfluss nehmen zu können (Urteil vom 19. Dezember 2019, Bondora, C-453/18 und C-494/18, EU:C:2019:1118, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2023 - C-598/21

  Vseobecná úverová banka - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …

  23 Urteil vom 19. Dezember 2019, Bondora (C-453/18, EU:C:2019:1118, Rn. 40).

  24 Urteil vom 19. Dezember 2019, Bondora (C-453/18, EU:C:2019:1118, Rn. 42).

• EuGH, 07.05.2020 - C-267/19

  PARKING

  Auf der Grundlage dieser Bestimmung hat der Gerichtshof entschieden, dass ein Rechtsstreit, soweit der Antragsteller in einem Mahnverfahren seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem des befassten Gerichts hat, grenzüberschreitenden Charakter hat und daher in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1896/2006 fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2019, Bondora, C-453/18 und C-494/18, EU:C:2019:1118, Rn. 35).
• EuGH, 13.02.2020 - C-524/19

  Investcapital

  Par lettre du 6 janvier 2020, 1e greffe de la Cour a transmis à la juridiction de renvoi l'arrêt rendu le 19 décembre 2019, Bondora (C-453/18 et C-494/18, EU:C:2019:1118), en l'invitant à bien vouloir lui indiquer si, à la lumière de cet arrêt, elle souhaitait maintenir sa demande de décision préjudicielle.