Rechtsprechung
EuGH, 02.03.1994 - C-53/92 P |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Hilti / Kommission
EWG-Vertrag, Artikel 168a; EWG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51
1. Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Kontrolle der Würdigung der Beweismittel durch den Gerichtshof - Ausschluß ausser bei Verfälschung - EU-Kommission
Hilti / Kommission
- Wolters Kluwer
Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne des Artikel 86 EWG-Vertrag; Definition eines relevanten Produktmarktes; Bildung eines untrennbar Ganzen bei Bolzenschußgeräten; Austauschbarkeit von Direktbefestigungssystemen; Bestehen technischer Unterschiede ...
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 86; ; EWG-Vertrag Art. 168a; ; EWG-Satzung Art. 51
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Kontrolle der Würdigung der Beweismittel durch den Gerichtshof - Ausschluß ausser bei Verfälschung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Begriff des relevanten Marktes.
Verfahrensgang
- EuG, 04.04.1990 - T-30/89
- EuG, 12.12.1991 - T-30/89
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1993 - C-53/92
- EuGH, 02.03.1994 - C-53/92 P
Wird zitiert von ... (106) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 31.05.1979 - 22/78
Hugin / Kommission
Auszug aus EuGH, 02.03.1994 - C-53/92
Um auf das Bestehen eines Marktes für Hilti-kompatible Bolzen schließen zu können, hätte das Gericht die im Urteil des Gerichtshofes vom 31. Mai 1979 in der Rechtssache 22/78 (Hugin/Kommission, Slg. 1979, 1869) aufgestellten Grundsätze anwenden und darlegen müssen, daß die Käufer der Bolzen nicht auch die Käufer der Bolzenschußgeräte seien, was durch die Akten widerlegt werde.Die Kommission und die Firma Bauco als Streithelferin tragen ausserdem vor, das Urteil Hugin/Kommission sei für die vorliegende Rechtssache ohne Bedeutung.
15 Sie kann sich auch nicht darauf berufen, daß das Gericht die vom Gerichtshof im Urteil Hugin/Kommission aufgestellten Kriterien nicht angewandt habe.
- EuGH, 28.03.1984 - 29/83
CRAM / Kommission
Auszug aus EuGH, 02.03.1994 - C-53/92
31 Sie beruft sich in erster Linie auf das Urteil des Gerichtshofes vom 28. März 1984 in den verbundenen Rechtssachen 29/83 und 30/83 (CRAM und Rheinzink/Kommission, Slg. 1984, 1679) und trägt vor, da die Kommission den relevanten Markt auf der Grundlage von Vermutungen ermittelt habe, genüge es für den Nachweis, daß die streitige Entscheidung insoweit rechtswidrig sei, wenn sie darlege, daß der dieser Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt auch anders beurteilt werden könne.33 Im Urteil CRAM und Rheinzink/Kommission war der Gerichtshof mit einer Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag befasst.
- EuGH, 13.02.1979 - 85/76
Hoffmann-La Roche / Kommission
Auszug aus EuGH, 02.03.1994 - C-53/92
11 Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund macht die Hilti AG geltend, das Gericht habe seine Schlußfolgerung, daß es einen Markt für Hilti-kompatible Bolzen gebe, allein auf die unbestrittene Tatsache gestützt, daß die Hilti-kompatiblen Bolzen und Kartuschenstreifen speziell zur Verwendung in Hilti-Geräten hergestellt und verkauft würden (Randnrn. 66 und 67 des angefochtenen Urteils), ohne die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. Urteil vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461, Randnr. 28) erforderliche Prüfung anzustellen, ob die Direktbefestigungssysteme mit anderen Erzeugnissen austauschbar seien.
- EuGH, 21.02.1973 - 6/72
Europemballage Corporation und Continental Can Company / Kommission
Auszug aus EuGH, 02.03.1994 - C-53/92
- Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. Urteil vom 21. Februar 1973 in der Rechtssache 6/72, Europemballage und Continental Can/Kommission, Slg. 1973, 215) umfasse der relevante Produktmarkt die Erzeugnisse, die aufgrund ihrer Merkmale zur Befriedigung eines gleichbleibenden Bedarfs geeignet und mit anderen Erzeugnissen nur in geringem Masse austauschbar seien (Randnr. 64 des angefochtenen Urteils); im vorliegenden Fall sei zu prüfen, ob der relevante Produktmarkt der Markt aller im Bauwesen verwandten Befestigungsmethoden sei oder ob die relevanten Märkte die Märkte für Bolzenschußgeräte und für diesen Geräten entsprechende Treibladungen, also Kartuschenstreifen und Bolzen, seien (Randnr. 65 des angefochtenen Urteils). - EuG, 12.12.1991 - T-30/89
Hilti AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Bolzen …
Auszug aus EuGH, 02.03.1994 - C-53/92
1 Die Hilti AG hat mit Rechtsmittelschrift, die am 25. Februar 1992 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, nach Artikel 49 der EWG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Dezember 1991 in der Rechtssache T-30/89 (Hilti/Kommission, Slg. 1991, II-1439, im folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem ihre Klage gegen die Entscheidung 88/138/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1987 betreffend ein Verfahren nach Artikel 86 EWG-Vertrag (…IV/30.787 und 31.488 - Eurofix-Bauco/Hilti, ABl. 1988, L 65, S. 19, im folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen worden ist. - EuGH, 01.10.1991 - C-283/90
Vidrányi / Kommission
Auszug aus EuGH, 02.03.1994 - C-53/92
10 Vor der Prüfung der von der Rechtsmittelführerin vorgetragenen Rechtsmittelgründe ist darauf hinzuweisen, daß ein Rechtsmittel nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes gemäß Artikel 168a EWG-Vertrag und Artikel 51 der EWG-Satzung des Gerichtshofes nur auf Gründe gestützt werden kann, die sich auf die Verletzung von Rechtsvorschriften beziehen und jede Tatsachenwürdigung ausschließen (vgl. u. a. Urteile vom 1. Oktober 1991 in der Rechtssache C-283/90 P, Vidrányi/Kommission, Slg. 1991, I-4339, Randnr. 12, und vom 8. April 1992 in der Rechtssache C-346/90 P, F./Kommission, Slg. 1992, I-2691, Randnr. 7). - EuGH, 08.04.1992 - C-346/90
F. / Kommission
Auszug aus EuGH, 02.03.1994 - C-53/92
10 Vor der Prüfung der von der Rechtsmittelführerin vorgetragenen Rechtsmittelgründe ist darauf hinzuweisen, daß ein Rechtsmittel nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes gemäß Artikel 168a EWG-Vertrag und Artikel 51 der EWG-Satzung des Gerichtshofes nur auf Gründe gestützt werden kann, die sich auf die Verletzung von Rechtsvorschriften beziehen und jede Tatsachenwürdigung ausschließen (vgl. u. a. Urteile vom 1. Oktober 1991 in der Rechtssache C-283/90 P, Vidrányi/Kommission, Slg. 1991, I-4339, Randnr. 12, und vom 8. April 1992 in der Rechtssache C-346/90 P, F./Kommission, Slg. 1992, I-2691, Randnr. 7).
- EuG, 17.09.2007 - T-201/04
Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
Die genannten Voraussetzungen lassen sich nicht nur aus dem Begriff des Kopplungsgeschäfts selbst, sondern auch aus der Rechtsprechung herleiten (vgl. insbesondere Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1991, Hilti/Kommission, T-30/89, Slg. 1991, II-1439, bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 2. März 1994, Hilti/Kommission, C-53/92 P, Slg. 1994, I-667, sowie Urteile vom 6. Oktober 1994 und vom 14. November 1996, Tetra Pak/Kommission, oben in Randnr. 293 angeführt). - EuGH, 06.04.1995 - C-241/91
RTE und ITP / Kommission
67 Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß ein Rechtsmittel nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes gemäß Artikel 168a des Vertrages und Artikel 51 der Satzung des Gerichtshofes nur auf Gründe gestützt werden kann, die sich auf die Verletzung von Rechtsvorschriften beziehen und jede Tatsachenwürdigung ausschließen (Urteil vom 2. März 1994 in der Rechtssache C-53/92 P, Hilti/Kommission, Slg. 1994, I-667, Randnr. 10). - EuGH, 28.05.1998 - C-7/95
Deere / Kommission
Diese Würdigung ist daher, sofern diese Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt (Urteil vom 2. März 1994 in der Rechtssache C-53/92 P, Hilti/Kommission, Slg. 1994, I-667, Randnr. 42).
- EuGH, 08.07.1999 - C-235/92
Montecatini / Kommission
Damit habe es gegen den vom Gerichtshof im Urteil vom 2. März 1994 in der Rechtssache C-53/92 (Hilti/Kommission, Slg. 1994, I-667) bekräftigten Grundsatz verstoßen, daß der Kläger gegenüber einer Argumentation der Kommission, die auf einer Annahme beruhe, nur Umstände nachzuweisen brauche, die den von der Kommission festgestellten Sachverhalt in einem anderen Licht erscheinen ließen und damit eine andere Erklärung dieses Sachverhalts ermöglichten, als sie von der Kommission gegeben worden sei.Die vom Gericht vorgenommene Würdigung der ihm vorgelegten Beweismittel ist, sofern diese nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt (u. a. Urteil Hilti/Kommission, Randnrn.
- EuG, 06.10.1994 - T-83/91
Tetra Pak International SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
Nach ständiger Rechtsprechung steht es jedem unabhängigen Hersteller in Ermangelung zwingender Rechtsnormen und allgemeiner Regeln nach dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft vollkommen frei, Verbrauchsgüter herzustellen, die zur Verwendung in von anderen hergestellten Geräten bestimmt sind, es sei denn, daß er damit ein dem Schutz des geistigen Eigentums dienendes Recht eines Wettbewerbers verletzt (Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1991 in der Rechtssache T-30/89, Hilti/Kommission, Slg. 1991, II-1439, Randnr. 68, und Urteil des Gerichtshofes vom 2. März 1994 in der Rechtssache C-53/92 P, Hilti/Kommission, Slg. 1994, I-667, Randnrn. - EuGH, 08.07.1999 - C-199/92
Hüls / Kommission
Die vom Gericht vorgenommene Würdigung der ihm vorgelegten Beweismittel ist, sofern diese nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt (u. a. Urteil vom 2. März 1994 in der Rechtssache C-53/92 P, Hilti/Kommission, Slg. 1994, I-667, Randnrn. - EuGH, 17.12.1998 - C-185/95
DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …
Diese Würdigung ist somit, sofern diese Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt (vgl. Urteil vom 2. März 1994 in der Rechtssache C-53/92 P, Hilti/Kommission, Slg. 1994, I-667, Randnr. 42). - EuGH, 22.11.2007 - C-525/04
Spanien / Lenzing - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichteintreibung von …
Diese Würdigung unterliegt jedoch nicht der Kontrolle des Gerichtshofs, sofern nicht eine Verfälschung der dem Gericht erster Instanz vorgelegten Tatsachen und Beweise vorliegt, die hier von der spanischen Regierung weder nachgewiesen noch auch nur behauptet worden ist (vgl. u. a. in diesem Sinne Urteile vom 2. März 1994, Hilti/Kommission, C-53/92 P, Slg. 1994, I-667, Randnr. 42, vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 49, sowie vom 23. März 2006, Mülhens/HABM, C-206/04 P, Slg. 2006, I-2717, Randnr. 28). - EuGH, 25.01.2007 - C-403/04
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS ÜBER EIN KARTELL VON …
Diese Würdigung ist daher, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (Urteile vom 2. März 1994, Hilti/Kommission, C-53/92 P, Slg. 1994, I-667, Randnr. 42, und vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 49). - OLG Frankfurt, 29.07.2014 - 11 U 6/14
Kartellrecht: Kfz-Werkstatt-Servicenetz als vorgelagerter Markt
Denn sowohl nach der ständigen Rechtsprechung des BGH als auch nach Auffassung der EU-Kommission und des EuGH kommt es für die Frage, aus wessen Sicht die Substituierbarkeit eines bestimmten Produktes zu beurteilen ist, auf die Marktgegenseite, d.h. auf die Nachfrager dieses Produktes an (vgl. etwa BGH GRUR 2000, 95 - Feuerwehrgeräte; Nr. 89 S. 1 der Leitlinien der Kommission für vertikale Beschränkungen 2010/C 130/01[Vertikal-Leitlinien];… EuGH GRUR Int 1995, 490 unter Rdnr. 47 - Magill; EuGH, Urteil vom 02. März 1994 - C-53/92 P unter Nr. 15 - Hilti - zit. nach juris). - EuGH, 08.07.1999 - C-51/92
Hercules Chemicals / Kommission
- EuG, 19.05.1994 - T-2/93
Société anonyme à participation ouvrière Compagnie nationale Air France gegen …
- EuGH, 02.04.2009 - C-431/07
DIE RÜCKWIRKENDE HERABSETZUNG DER VON ORANGE UND SFR FÜR UMTSLIZENZEN …
- EuGH, 11.09.2008 - C-75/05
Deutschland / Kronofrance - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung …
- EuGH, 22.11.2007 - C-260/05
Sniace / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Zulässigkeit - …
- EuG, 22.12.2004 - T-201/04
DER PRÄSIDENT DES GERICHTS ERSTER INSTANZ WEIST DEN ANTRAG VON MICROSOFT AUF …
- EuG, 25.10.2002 - T-5/02
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIESE DEN …
- EuGH, 21.06.2001 - C-280/99
Moccia Irme / Kommission
- EuGH, 01.10.1998 - C-279/95
Langnese-Iglo / Kommission
- EuGH, 28.05.1998 - C-8/95
New Holland Ford / Kommission
- EuGH, 04.03.1999 - C-119/97
Ufex u.a. / Kommission
- EuG, 28.02.2002 - T-86/95
Compagnie générale maritime u.a. / Kommission
- EuGH, 07.05.1998 - C-401/96
Somaco / Kommission
- EuGH, 01.06.1994 - C-136/92
Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.
- EuGH, 25.01.2007 - C-411/04
Salzgitter Mannesmann / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt …
- EuGH, 08.07.1999 - C-245/92
Chemie Linz / Kommission
- EuGH, 11.09.2003 - C-197/99
Belgien / Kommission
- EuG, 28.02.2002 - T-395/94
Atlantic Container Line u.a. / Kommission
- EuGH, 10.07.2001 - C-497/99
Irish Sugar / Kommission
- EuGH, 16.09.1997 - C-362/95
Blackspur DIY u.a. / Rat und Kommission
- EuGH, 08.07.1999 - C-227/92
Hoechst / Kommission
- EuGH, 08.07.1999 - C-200/92
ICI / Kommission
- EuG, 08.11.2001 - T-65/96
Kish Glass / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-252/99
Wacker-Chemie und Hoechst / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-315/99
Ismeri Europa / Rechnungshof
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-407/04
Dalmine / Kommission - Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz …
- EuGH, 10.01.2002 - C-480/99
Plant u.a. / Kommission und South Wales Small Mines
- EuGH, 08.07.1999 - C-234/92
Shell / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1998 - C-185/95
Baustahlgewebe / Kommission
- EuGH, 17.09.2009 - C-520/07
Kommission / MTU Friedrichshafen - Rechtsmittel - Umstrukturierungsbeihilfe - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2008 - C-535/06
Moser Baer India / Rat - Rechtsmittel - Subventionen - Import von beschreibbaren …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2000 - C-344/98
Masterfoods und HB
- Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2015 - C-506/13
Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - Rechtsmittel …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2011 - C-263/09
Edwin / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "ELIO FIORUCCI"- …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-57/02
Acerinox / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Legierungszuschlag …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2022 - C-42/21
Lietuvos gelezinkeliai/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-51/09
Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-141/08
Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware / Rat - Rechtsmittel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2002 - C-122/01
T. Port / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-70/97
Kruidvat / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-206/04
Mülhens / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ZIRH - Widerspruch …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-24/01
Glencore / Kommission
- EuGH, 21.09.2000 - C-46/98
EFMA / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-286/95
Kommission / ICI
- EuGH, 16.10.1997 - C-140/96
Dimitriadis / Rechnungshof
- EuGH, 06.10.1997 - C-55/97
AIUFFASS und AKT / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2011 - C-124/10
Generalanwalt Mazák vertritt die Auffassung, dass der Gerichtshof das Urteil des …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2007 - C-62/05
Nordspedizionieri di Danielis Livio u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Erlass von …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2005 - C-40/03
Rica Foods / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2001 - C-270/99
Z / Parlament
- EuGH, 27.04.1999 - C-436/97
Deutsche Bahn / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-328/05
SGL Carbon / Kommission - (Rechtsmittel - Wettbewerb - Spezialgraphit - Ne bis in …
- EuGH, 17.11.2005 - C-121/04
Minoan Lines / Kommission
- EuG, 14.10.1999 - T-309/97
Bavarian Lager / Kommission
- EuGH, 05.02.1998 - C-30/96
Abello u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.1997 - C-401/96
Somaco SARL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1997 - C-48/96
Windpark Groothusen GmbH & Co. Betriebs KG gegen Kommission der Europäischen …
- EuGH, 07.06.2017 - C-687/16
Capella / EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2011 - C-209/10
Post Danmark - Art. 102 AEUV - Dänischer Markt für die Verteilung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-431/07
Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-47/07
Masdar (UK) / Kommission - Rechtsmittel - TACIS-Programm - Leistungen eines …
- EuGH, 14.07.2005 - C-420/04
Gouvras / Kommission - Rechtsmittel - Beamte - Dienstort - Abordnung im …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-197/99
Belgien / Kommission
- EuGH, 18.11.1999 - C-191/98
Tzoanos / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-24/05
Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-167/04
JCB Service / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-7/95
John Deere Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-8/95
New Holland Ford Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-199/92
Hüls AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-49/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Anic Partecipazioni SpA. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1996 - C-278/95
Siemens SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1996 - C-333/94
Tetra Pak International SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-12/03
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT ANTONIO TIZZANO HAT DAS GERICHT ZWAR MEHRERE …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-2/01
BAI / Bayer und Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2002 - C-121/01
'O''Hannrachain / Parlament'
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-251/99
Enichem / Kommission
- EuGH, 13.09.2001 - C-467/00
Comité du personnel de la BCE u.a. / EZB
- EuGH, 19.02.2008 - C-262/07
Tokai Europe / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 384/2004 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-211/00
Ciments français / Kommission
- EuGH, 09.01.1997 - C-143/95
Kommission / Socurte u.a.
- EuGH, 11.01.1996 - C-89/95
D / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.1999 - C-46/98
EFMA / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1998 - C-119/97
Ufex u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-235/92
Montecatini SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel …
- EuGH, 24.10.1996 - C-91/95
Tremblay u.a. / Kommission
- EuGH, 11.09.2008 - C-80/05
Glunz und OSB Deutschland / Kronofrance - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-504/09
Kommission / Polen - Rechtsmittel - Umwelt - Luftverschmutzung - Richtlinie …
- VG Düsseldorf, 29.09.2010 - 1 K 4798/10
Anspruch eines Freibadbesuchers auf Einhaltung der für den Betrieb einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.06.1997 - C-362/95
Blackspur DIY Ltd, Steven Kellar, J.M.A. Glancy und Ronald Cohen gegen Rat der …
- EuGH, 29.11.2012 - C-416/11
Vereinigtes Königreich / Kommission
- EuGH, 25.01.2007 - C-405/04
Sumitomo Metal Industries Ltd - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1998 - C-221/97
Aloys Schröder, Jan Thamann und Karl-Julius Thamann gegen Kommission der …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1997 - C-279/95
Langnese-Iglo GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-245/92
Chemie Linz GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-227/92
Hoechst AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …
- EuGH, 08.12.2005 - C-210/05
Campailla / Kommission