Rechtsprechung
   EuGH, 08.07.2010 - C-558/08   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Marken - Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern ('keyword advertising') - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 bis 7 - Anzeige von Werbung auf ein Schlüsselwort hin, das mit einer Marke identisch ist - Anzeige von Werbung auf Schlüsselwörter hin, die eine Marke mit 'kleinen Fehlern' wiedergeben - Werbung für Gebrauchtwaren - Waren, die vom Markeninhaber hergestellt und in den Verkehr gebracht wurden - Erschöpfung des Rechts aus der Marke - Anbringung von Etiketten mit dem Namen des Wiederverkäufers und Entfernung der Etiketten mit der Marke - Werbung unter Verwendung einer fremden Marke für Gebrauchtwaren, zu denen neben Waren, die vom Inhaber dieser Marke hergestellt wurden, auch Waren anderer Herkunft gehören

  • openjur.de

    Artt. 7, 6, 5 MRRL
    Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern ("keyword advertising"); Richtlinie 89/104/EWG; Art. 5 bis 7; Anzeige von Werbung auf ein Schlüsselwort hin, das mit einer Marke identisch ist; Anzeige von Werbung auf Schlüsselwörter hin, die eine Marke mit "kleinen Fehlern" wiedergeben

  • Telemedicus

    Portakabin - Keyword Advertising

  • webshoprecht.de

    Zulässigkeit der Google-Adwordswerbung mit Markennamen

  • Europäischer Gerichtshof

    Portakabin

    Marken - Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern ("keyword advertising") - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 bis 7 - Anzeige von Werbung auf ein Schlüsselwort hin, das mit einer Marke identisch ist - Anzeige von Werbung auf Schlüsselwörter hin, die eine Marke mit "kleinen Fehlern" wiedergeben - Werbung für Gebrauchtwaren - Waren, die vom Markeninhaber hergestellt und in den Verkehr gebracht wurden - Erschöpfung des Rechts aus der Marke - Anbringung von Etiketten mit dem Namen des Wiederverkäufers und Entfernung der Etiketten mit der Marke - Werbung unter Verwendung einer fremden Marke für Gebrauchtwaren, zu denen neben Waren, die vom Inhaber dieser Marke hergestellt wurden, auch Waren anderer Herkunft gehören

  • Jurion

    Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern ('keyword advertising'); Unterlassungsanspruch des Markeninhabers gegen den mit Verwechslungsgefahr behafteten Gebrauch einer Marke im Rahmen einer Internetsuchmachine; Berufungsmöglichkeit auf Ausnahmeregelungen; Erschöpfung des Rechts aus der Marke bei vom Markeninhaber hergestellten und in den Verkehr gebrachten Waren (Weiter- und Wiederverkauf); Portakabin Ltd und Portakabin BV gegen Primakabin BV

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Markenmäßige Benutzung durch identisches Keyword in Google-AdWords

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern ['keyword advertising']; Unterlassungsanspruch des Markeninhabers gegen den mit Verwechslungsgefahr behafteten Gebrauch einer Marke im Rahmen einer Internetsuchmachine; Keine Berufungsmöglichkeit auf Ausnahmeregelungen; Erschöpfung des Rechts aus der Marke bei vom Markeninhaber hergestellten und in den Verkehr gebrachten Waren [Weiter- und Wiederverkauf]; Portakabin Ltd und Portakabin BV gegen Primakabin BV

  • rechtsportal.de

    Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern ['keyword advertising']; Unterlassungsanspruch des Markeninhabers gegen den mit Verwechslungsgefahr behafteten Gebrauch einer Marke im Rahmen einer Internetsuchmachine; Keine Berufungsmöglichkeit auf Ausnahmeregelungen; Erschöpfung des Rechts aus der Marke bei vom Markeninhaber hergestellten und in den Verkehr gebrachten Waren [Weiter- und Wiederverkauf]; Portakabin Ltd und Portakabin BV gegen Primakabin BV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Schalten von AdWords unter Verwendung fremder Marken zulässig wenn Gebrauchtwaren der Marke verkauft werden

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Portakabin

    Marken - Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern ("keyword advertising") - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 bis 7 - Anzeige von Werbung auf ein Schlüsselwort hin, das mit einer Marke identisch ist - Anzeige von Werbung auf Schlüsselwörter hin, die eine Marke mit "kleinen Fehlern" wiedergeben - Werbung für Gebrauchtwaren - Waren, die vom Markeninhaber hergestellt und in den Verkehr gebracht wurden - Erschöpfung des Rechts aus der Marke - Anbringung von Etiketten mit dem Namen des Wiederverkäufers und Entfernung der Etiketten mit der Marke - Werbung unter Verwendung einer fremden Marke für Gebrauchtwaren, zu denen neben Waren, die vom Inhaber dieser Marke hergestellt wurden, auch Waren anderer Herkunft gehören

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keywords bei Google AdWords verletzen Markenrechte

Besprechungen u.ä.

  • markenmagazin:recht (Entscheidungsbesprechung)

    Leitfaden Marken als Keywords - Markenschutz in Google-AdWords

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 17. Dezember 2008 - Portakabin Limited und Portakabin B.V. / Primakabin B.V.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) - Auslegung der Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und 5, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b und c sowie Art. 7 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) - Recht des Inhabers einer Marke, sich der unzulässigen Benutzung seiner Marke zu widersetzen - Benutzung - Begriff - Benutzung der Marke als Suchbegriff, um mit Hilfe einer Suchmaschine Waren der genannten Marke im Internet zu suchen - Anzeige einer Verweisung auf die Internetsite eines Wiederverkäufers der Waren der Marke

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2010, I-6959
  • GRUR 2010, 841
  • GRUR Int. 2010, 861
  • EuZW 2010, 739
  • K&R 2010, 567



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Wird zitiert von ... (36)  

  • BGH, 13.12.2012 - I ZR 217/10  

    MOST-Pralinen

    Da er das als Schlüsselwort ausgewählte Zeichen verwendet, um das Erscheinen seiner Anzeige auszulösen, benutzt er das Zeichen auch im geschäftlichen Verkehr (vgl. EuGH, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis C-238/08, Slg. 2010, I-2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 50 bis 59 - Google France und Google; Urteil vom 25. März 2010 - C-278/08, Slg. 2010, I-2517 = GRUR 2010, 451 Rn. 18 - BergSpechte/trekking.at Reisen; Beschluss vom 26. März 2010 - C-91/09, GRUR 2010, 641 Rn. 17 - Eis.de/BBY; Urteil vom 8. Juli 2010 - C-558/08, GRUR 2010, 841 Rn. 27 = WRP 2010, 1350 - Portakabin/Primakabin; Urteil vom 22. September 2011 - C-323/09, GRUR 2011, 1124 Rn. 30 = WRP 2011, 1550 - Interflora/M&S Interflora Inc.).

    Vielmehr reicht es aus, dass der Werbende mit der Auswahl eines der Marke entsprechenden Schlüsselworts erreichen möchte, dass der Internetnutzer nach Eingabe des Suchworts den Werbelink anklickt und die von ihm auf der sich öffnenden Internetseite angebotenen Waren oder Dienstleistungen wahrnimmt (vgl. EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 60 bis 74 - Google France und Google; GRUR 2010, 451 Rn. 19 - BergSpechte/trekking.at Reisen; GRUR 2010, 641 Rn. 18 - Eis.de/BBY; GRUR 2010, 841 Rn. 42 - Portakabin/Primakabin; GRUR 2011, 1124 Rn. 31 - Interflora/M&S Interflora Inc.; BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 Rn. 20 = WRP 2011, 1160 - Bananabay II).

    Es hat mit Recht angenommen, dass es deshalb auf die Frage der Verwechslungsgefahr ankommt (vgl. EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 78 - Google France und Google; GRUR 2010, 451 Rn. 22 - BergSpechte/trekking.at Reisen; GRUR 2010, 841 Rn. 50 - Portakabin/Primakabin) und der Schutz einer Marke vor Verwechslungsgefahr auf die Fälle beschränkt ist, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion der Marke, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (EuGH, Urteil vom 12. Juni 2010 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Rn. 57 - O2/Hutchison, mwN; BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 46/08, MMR 2011, 608 Rn. 24, mwN).

    Ist aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen, ob die dort beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber der Marke oder von einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen, ist die herkunftshinweisende Funktion der Marke beeinträchtigt (vgl. zum mit der Marke identischen Schlüsselwort EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 82 bis 87 - Google France und Google; GRUR 2010, 451 Rn. 35 - BergSpechte/trekking.at Reisen; GRUR 2010, 641 Rn. 24 - Eis.de/BBY; GRUR 2010, 841 Rn. 34 - Portakabin/Primakabin; GRUR 2011, 1124 Rn. 44 - Interflora/M&S Interflora Inc.; zum der Marke ähnlichen Schlüsselwort GRUR 2010, 451 Rn. 38 f. - BergSpechte/trekking.at Reisen; GRUR 2010, 841 Rn. 52 - Portakabin/Primakabin).

    Dasselbe gilt, wenn die Anzeige das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwar nicht suggeriert, hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung aber so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer aufgrund des Werbelinks und der ihn begleitenden Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder vielmehr mit ihm wirtschaftlich verbunden ist (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 89 f. - Google France und Google; GRUR 2010, 451 Rn. 36 und 40 - BergSpechte/trekking.at Reisen; GRUR 2010, 641 Rn. 26 f. - Eis.de/BBY; GRUR 2010, 841 Rn. 35 und 53 - Portakabin/Primakabin; GRUR 2011, 1124 Rn. 45 - Interflora/M&S Interflora Inc.).

    Ob nach diesen Grundsätzen eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion vorliegt oder vorliegen kann, ist Sache der Würdigung durch das nationale Gericht (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 88 - Google France und Google; GRUR 2010, 451 Rn. 37 - BergSpechte/trekking.at Reisen; GRUR 2010, 641 Rn. 25 - Eis.de/BBY; GRUR 2010, 841 Rn. 36 - Portakabin/Primakabin; EuGH, GRUR 2011, 1124 Rn. 46 - Interflora/M&S Interflora Inc.).

    Soweit der Gerichtshof in den Vorabentscheidungsverfahren "BergSpechte" und "Portakabin" die Vorlagefrage, ob es von Bedeutung ist, ob die Anzeige in der Trefferliste oder im Anzeigenblock erscheint, als unerheblich erachtet und nicht beantwortet hat, beruht dies ersichtlich allein auf seiner Annahme, die Vorlagefrage betreffe die - in den betreffenden Ausgangverfahren nicht gegebene - Fallgestaltung, dass die Anzeige nicht im Anzeigenblock, sondern in der Trefferliste erscheint (vgl. EuGH, GRUR 2010, 451 Rn. 42 bis 44 - BergSpechte/trekking.at Reisen; GRUR 2010, 841 Rn. 37 bis 39 - Portakabin/Primakabin).

  • BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07  

    Bananabay II

    Denn der Werbende zielt mit der Auswahl des der Marke entsprechenden Schlüsselworts jedenfalls darauf ab, dass der Internetnutzer nach Eingabe des Suchworts den Werbelink anklickt und damit dem Hinweis auf die Internetseite folgt, um das Verkaufsangebot kennenzulernen (EuGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - C-558/08, GRUR 2010, 841 Rn. 42 = WRP 2010, 1350 - Portakabin).
  • BGH, 14.04.2011 - I ZR 33/10  

    GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE

    Zu den Funktionen der Marke gehören neben der Hauptfunktion, der Gewährleistung der Herkunft, auch ihre anderen Funktionen wie unter anderem die Gewährleistung der Qualität der mit ihr gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung oder die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktion (vgl. EuGH, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis C-238/08, GRUR 2010, 445 Rn. 76 f. - Google France und Google; Urteil vom 8. Juli 2010 - C-558/08, GRUR 2010, 841 Rn. 29 f. - Portakabin; BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - I ZR 88/08, GRUR 2010, 726 Rn. 16 = WRP 2010, 1039 - Opel Blitz II).

    Kann die Benutzung des mit der Marke identischen Zeichens keine der Funktionen der Marke beeinträchtigen, kann der Markeninhaber ihr auf der Grundlage von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a MarkenRL nicht widersprechen (EuGH, GRUR 2010, 841 Rn. 29 - Portakabin).

    Da Art. 6 Abs. 1 MarkenRL und § 23 MarkenG dazu dienen, die Interessen des Markenschutzes und des freien Warenverkehrs sowie der Dienstleistungsfreiheit in der Weise in Einklang zu bringen, dass das Markenrecht seine Rolle als wesentlicher Teil eines unverfälschten Wettbewerbs spielen kann (vgl. EuGH, GRUR 2004, 234 Rn. 16 - Gerolsteiner Brunnen; GRUR 2005, 509 Rn. 29 - Gillette; Urteil vom 10. April 2008 - C-102/07, Slg. 2008, I-2439 = GRUR 2008, 503 Rn. 45 - adidas; GRUR 2010, 841 Rn. 57 - Portakabin), darf kein zu engherziger Maßstab an das Vorliegen der Voraussetzungen der Schutzschranke angelegt werden.

    Die Umsetzung dieser Entscheidungspraxis im konkreten Fall ist Aufgabe der nationalen Gerichte (vgl. EuGH, Urteil vom 16. November 2004 - C-245/02, Slg. 2004, I-10989 = GRUR 2005, 153 Rn. 84 - Anheuser-Busch; GRUR 2010, 841 Rn. 65 f. - Portakabin; vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 6. April 2006 - C-348/04, Slg. 2007, I-3391 Rn. 3 - Boehringer Ingelheim/Swingward II).

  • BGH, 27.06.2013 - I ZR 53/12  

    Markenrechtsverletzung: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke durch

    a) Ein Zeichen ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union allerdings nicht nur dann mit der Marke identisch, wenn es ohne Änderung oder Hinzufügung alle Elemente wiedergibt, die die Marke bilden, sondern auch dann, wenn es als Ganzes betrachtet nur so geringfügige Unterschiede gegenüber der Marke aufweist, dass sie einem Durchschnittsverbraucher entgehen können (vgl. EuGH, Urteil vom 20. März 2003 - C-291/00, Slg. 2003, I-2799 = GRUR 2003, 422 Rn. 54 Arthur/Arthur et Félicie; Urteil vom 25. März 2010  C-278/08, Slg. 2010, I-2517 = GRUR 2010, 451 Rn. 25 - BergSpechte/trekking.at Reisen; Urteil vom 8. Juli 2010 - C-558/08, Slg. 2010, I-6959 = GRUR 2010, 841 Rn. 47 - Portakabin/Primakabin).

    Ist aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber der Marke oder von einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen, ist die herkunftshinweisende Funktion der Marke beeinträchtigt (vgl. zum mit der Marke identischen Schlüsselwort EuGH, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis C-238/08, Slg. 2010, I-2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 82 bis 87 - Google France und Google; EuGH, GRUR 2010, 451 Rn. 35 - BergSpechte/trekking.at Reisen; EuGH, Beschluss vom 26. März 2010 - C-91/09, GRUR 2010, 641 Rn. 24 - Eis.de/BBY; EuGH, GRUR 2010, 841 Rn. 34 - Portakabin/Primakabin; GRUR 2011, 1124 Rn. 44 - Interflora/M&S Interflora Inc.; zum der Marke ähnlichen Schlüsselwort EuGH, GRUR 2010, 451 Rn. 38 f. - BergSpechte/trekking.at Reisen; GRUR 2010, 841 Rn. 52 - Portakabin/Primakabin).

    Auf eine Beeinträchtigung in diesem Sinne ist zu schließen, wenn die Anzeige des Dritten entweder suggeriert, dass zwischen ihm und dem Markeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung besteht, oder hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer aufgrund des Werbelinks und der ihn begleitenden Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder mit ihm wirtschaftlich verbunden ist (vgl. EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 89 f. - Google France und Google; GRUR 2010, 451 Rn. 36 und 40 - BergSpechte/trekking.at Reisen; GRUR 2010, 641 Rn. 26 f. - Eis.de/BBY; GRUR 2010, 841 Rn. 35 und 53 - Portakabin/Primakabin; GRUR 2011, 1124 Rn. 45 - Interflora/M&S Interflora Inc.).

    Ob nach diesen Grundsätzen eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion vorliegt oder vorliegen kann, ist Sache der Würdigung durch das nationale Gericht (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 88 - Google France und Google; GRUR 2010, 451 Rn. 37 - BergSpechte/trekking.at Reisen; GRUR 2010, 641 Rn. 25 - Eis.de/BBY; GRUR 2010, 841 Rn. 36 - Portakabin/Primakabin; GRUR 2011, 1124 Rn. 46 - Interflora/M&S Interflora Inc.).

  • EuGH, 22.09.2011 - C-323/09  

    Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung im Internet anhand von

    In diesem Fall darf der Markeninhaber eine solche Benutzung nur verbieten, wenn sie eine der Funktionen der Marke beeinträchtigen kann (Urteile Google France und Google, Randnr. 79, sowie BergSpechte, Randnr. 21; vgl. ferner Urteile vom 18. Juni 2009, L'Oréal u. a., C-487/07, Slg. 2009, I-5185, Randnr. 60, sowie vom 8. Juli 2010, Portakabin, C-558/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 29).

    Die herkunftshinweisende Funktion der Marke ist beeinträchtigt, wenn aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen (Urteile Google France und Google, Randnrn. 83 und 84, und Portakabin, Randnr. 34).

    Ebenso ist auf eine Beeinträchtigung dieser Funktion zu schließen, wenn die Anzeige das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwar nicht suggeriert, aber hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer aufgrund des Werbelinks und der ihn begleitenden Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder vielmehr mit diesem wirtschaftlich verbunden ist (Urteile Google France und Google, Randnrn. 89 und 90, und Portakabin, Randnr. 35).

  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14  

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der

    Zeichenidentität setzt daher grundsätzlich eine vollständige Übereinstimmung der kollidierenden Zeichen voraus; unschädlich sind aber geringfügige Unterschiede zwischen den Zeichen, die einem Durchschnittsverbraucher entgehen können (vgl. EuGH, Urteil vom 20. März 2003 - C-291/00, Slg. 2003, I-2799 = GRUR 2003, 422 Rn. 51 und 54 - LTJ-Diffusion [Arthur/Arthur et Félicie]; Urteil vom 25. März 2010 - C-278/08, Slg. 2010, I-2517 = GRUR 2010, 451 Rn. 27 - BergSpechte/trekking.at Reisen; Urteil vom 8. Juli 2010 - C-558/08, Slg. 2010, I-6959 = GRUR 2010, 841 Rn. 47 - Portakabin/Primakabin; BGH, Urteil vom 12. März 2015 - I ZR 188/13, GRUR 2015, 607 Rn. 22 = WRP 2015, 714 - Uhrenankauf im Internet).
  • EuGH, 12.07.2011 - C-324/09  

    Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für

    Was schließlich die Frage betrifft, ob die Benutzung eines einer Marke entsprechenden Schlüsselworts eine der Funktionen der Marke beeinträchtigen kann, hat der Gerichtshof in anderen Rechtssachen ausgeführt, dass eine solche Beeinträchtigung gegeben ist, wenn aus der Werbung für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen (Urteile Google France und Google, Randnr. 99, und vom 8. Juli 2010, Portakabin und Portakabin, C-558/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 54).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-46/10  

    Viking Gas - Richtlinie 89/104 - Markenrecht - Als dreidimensionale

    6 - Urteil vom 8. Juli 2010, Portakabin und Portakabin (C-558/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 74).

    7 - Urteil Portakabin und Portakabin (zitiert in Fn. 6, Randnr. 76).

    8 - Urteil Portakabin und Portakabin (zitiert in Fn. 6, Randnr. 79).

    10 - Urteil Portakabin und Portakabin (zitiert in Fn. 6, Randnr. 80).

    11 - Vgl. das Urteil Portakabin und Portakabin (zitiert in Fn. 6, Randnr. 84).

    12 - Urteil Portakabin und Portakabin (zitiert in Fn. 6, Randnr. 86).

  • BGH, 12.03.2015 - I ZR 188/13  

    Zulässigkeit der allgemeinen Markenrechtsbeschwerde - Uhrenankauf im Internet

    (3) Allerdings kann der Markeninhaber einer Benutzung des mit der Marke identischen Zeichens auch im Fall der Doppelidentität nur widersprechen, wenn dadurch eine der Funktionen der Marke beeinträchtigt werden kann (vgl. nur EuGH, Urteil vom 12. November 2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Rn. 51 - Arsenal Football Club; Urteil vom 18. Juni 2009 - C-487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 60 - L'Oréal; EuGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - C-558/08, Slg. 2010, I-6963 = GRUR 2010, 841 Rn. 29 - Portakabin; GRUR 2011, 1124 Rn. 34 - Interflora).
  • BGH, 15.03.2012 - I ZR 52/10  

    CONVERSE I

    Die Umsetzung dieser Entscheidungspraxis im konkreten Fall einschließlich der Feststellung, ob bei dem von der Klägerin vertraglich vereinbarten und praktizierten Vertriebssystem eine Gefahr der Abschottung der Märkte besteht, ist Aufgabe der nationalen Gerichte (vgl. EuGH, Urteil vom 16. November 2004 - C245/02, Slg. 2004, I10989 = GRUR 2005, 153 Rn. 84 - Anheuser Busch; Urteil vom 8. Juli 2010 - C558/08, GRUR 2010, 841 Rn. 65 - Portakabin; vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 6. April 2006 - C348/04, Slg. 2007, I3391 Rn. 3 - Boehringer Ingelheim/Swingward II).
  • BGH, 15.05.2014 - III ZR 255/12  

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Internationale Zuständigkeit in

  • BGH, 15.03.2012 - I ZR 137/10  

    CONVERSE II

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-324/09  

    'L''Oréal u.a.' - Informationsgesellschaft - Suchmaschine - Werbung anhand von

  • BGH, 21.10.2015 - I ZR 23/14  

    Markenverletzungsstreit: Verkehrsverständnis bei einer dreidimensionalen Marke

  • BGH, 12.03.2015 - I ZR 153/14  

    Markenbenutzung im Ersatzteilgeschäft: Identität zwischen einer schwarz-weißen

  • BGH, 12.03.2015 - I ZR 147/13  

    Markenrecht: Zulässigkeit der Nennung der Herstellermarke im Kaufangebot über ein

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2013 - C-131/12  

    Google Spain und Google - World Wide Web - Personenbezogene Daten -

  • OLG Köln, 20.11.2015 - 6 U 40/15  

    Haftung für Markenverletzung durch Suchergebnisse bei Amazon

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2011 - C-323/09  

    Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung anhand von

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-119/10  

    Frisdranken Industrie Winters - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Recht des

  • BGH, 05.11.2015 - I ZR 50/14  

    Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Widersprüchlichkeit eines

  • LG Nürnberg-Fürth, 29.02.2012 - 3 O 5174/11  

    Markenmäßige Benutzung: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion im Zusammenhang

  • OLG Hamm, 01.03.2012 - 4 U 135/11  

    Zulässigkeit der Nennung einer Marke für Dienstleistungen

  • EuGH, 14.07.2011 - C-46/10  

    Viking Gas - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 und 7 - Als dreidimensionale

  • LG Frankfurt/Main, 02.10.2013 - 8 O 103/13  

    Zur markenrechtswidrigen Nutzung einer fremden Marke in AdWords-Anzeigen

  • OLG Hamburg, 13.07.2015 - 3 W 52/15  

    Schlafwelt

  • OLG Köln, 23.09.2011 - 6 U 86/11  

    Wettbewerbswidrigkeit der Schaltung sog. Adword-Anzeigen bei der

  • OLG Köln, 23.09.2011 - 6 U 87/11  

    Wettbewerbswidrigkeit der Schaltung sog. Adword-Anzeigen bei der

  • BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 36/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Bio/VIVA" - Warenidentität - zur

  • LG Köln, 13.04.2011 - 84 O 6/11  

    Die für den Erlass der einstweiligen Verfügung erforderliche Dringlichkei ist

  • LG Köln, 13.04.2011 - 84 O 318/10  

    Durch die Verwendung eines durch einen Anderen markenrechtlich geschützten

  • BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 538/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "aufbäumendes Pferd in Flaschenform (dreidimensionale

  • BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 51/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Holzmichel/Holzmichel" - zur Warenähnlichkeit im

  • BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 502/14  

    Markenbeschwerdeverfahren - "müncheberger forschergeist/Forschergeist" -

  • LG Köln, 21.07.2011 - 81 O 45/11  

    Unternehmen auf dem Gebiet der Hotelzimmervermittlung kann Unterlassung der

  • KG, 17.03.2015 - 5 U 111/13  

    Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke "Rio Grande" und dem

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