Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  London Steam-Ship Owners' Mutual Insurance Association

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung - Gründe für die Nichtanerkennung - Art. 34 Nr. 3 - Entscheidung, die mit einer ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Brüssel I-VO Art. 1 Abs. 2 Buchst. d; Brüssel I-VO Art. 34 Nr. 1; Brüssel I-VO Art. 34 Nr. 3
  Entsprechend einem Schiedsspruch erlassenes Urteil als Anerkennungshindernis für Entscheidungen aus anderen Mitgliedstaaten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung - Gründe für die Nichtanerkennung - Art. 34 Nr. 3 - Entscheidung, die mit einer ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Ablehnung eines Asylantrags einer Minderjährigen trotz Asyl der Eltern in Polen unzulässig - Polen nur auf schriftlichen Wunsch der betroffenen Person zuständig

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  London Steam-Ship Owners' Mutual Insurance Association

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  London Steam-Ship Owners' Mutual Insurance Association

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2022 - C-700/20
• EuGH, 20.06.2022 - C-700/20

Papierfundstellen

• VersR 2022, 1321

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (12)

• EuGH, 19.12.2013 - C-452/12

  NIPPONKOA Insurance - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - …

  Auszug aus EuGH, 20.06.2022 - C-700/20

  Dazu gehören der freie Verkehr der Entscheidungen in Zivilsachen, die Vorhersehbarkeit der zuständigen Gerichte und somit die Rechtssicherheit für die Bürger, die geordnete Rechtspflege, die möglichst weitgehende Vermeidung der Gefahr von Parallelverfahren sowie das gegenseitige Vertrauen in die Justiz (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2010, TNT Express Nederland, C-533/08, EU:C:2010:243, Rn. 49, und vom 19. Dezember 2013, Nipponka Insurance, C-452/12, EU:C:2013:858, Rn. 36).

  Daraus folgt, dass ein Schiedsspruch durch ein ihm entsprechendes Urteil im Rahmen von Art. 34 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 nur dann Wirkungen entfalten kann, wenn dadurch das in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nicht beeinträchtigt wird (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Mai 2016, Meroni, C-559/14, EU:C:2016:349, Rn. 44) und die Ziele des freien Verkehrs der Entscheidungen in Zivilsachen sowie des gegenseitigen Vertrauens in die Justiz im Rahmen der Union unter mindestens ebenso günstigen Bedingungen erreicht werden können wie bei Anwendung dieser Verordnung (…vgl. entsprechend Urteile vom 4. Mai 2010, TNT Express Nederland, C-533/08, EU:C:2010:243, Rn. 55, und vom 19. Dezember 2013, Nipponka Insurance, C-452/12, EU:C:2013:858, Rn. 38).

  Dazu hat der Gerichtshof in Auslegung von Art. 27 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 für Recht erkannt, dass eine Klage, die auf die Feststellung, dass der Beklagte für einen Schaden haftet, und auf seine Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz gerichtet ist, denselben Anspruch betrifft wie eine von dem entsprechenden Beklagten erhobene Klage auf - negative - Feststellung, dass er für diesen Schaden nicht haftet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2013, Nipponka Insurance, C-452/12, EU:C:2013:858, Rn. 42, …und vom 20. Dezember 2017, Schlömp, C-467/16, EU:C:2017:993, Rn. 51).

• EuGH, 04.05.2010 - C-533/08

  TNT Express Nederland - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - …

  Auszug aus EuGH, 20.06.2022 - C-700/20

  Für die Beantwortung der ersten und der zweiten Vorlagefrage sind daher neben dem Wortlaut und dem Ziel von Art. 34 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 als einzelner Bestimmung auch der Kontext dieser Bestimmung und die mit dieser Verordnung insgesamt verfolgten Ziele zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2010, TNT Express Nederland, C-533/08, EU:C:2010:243, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dazu gehören der freie Verkehr der Entscheidungen in Zivilsachen, die Vorhersehbarkeit der zuständigen Gerichte und somit die Rechtssicherheit für die Bürger, die geordnete Rechtspflege, die möglichst weitgehende Vermeidung der Gefahr von Parallelverfahren sowie das gegenseitige Vertrauen in die Justiz (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2010, TNT Express Nederland, C-533/08, EU:C:2010:243, Rn. 49, …und vom 19. Dezember 2013, Nipponka Insurance, C-452/12, EU:C:2013:858, Rn. 36).

  Daraus folgt, dass ein Schiedsspruch durch ein ihm entsprechendes Urteil im Rahmen von Art. 34 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 nur dann Wirkungen entfalten kann, wenn dadurch das in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nicht beeinträchtigt wird (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Mai 2016, Meroni, C-559/14, EU:C:2016:349, Rn. 44) und die Ziele des freien Verkehrs der Entscheidungen in Zivilsachen sowie des gegenseitigen Vertrauens in die Justiz im Rahmen der Union unter mindestens ebenso günstigen Bedingungen erreicht werden können wie bei Anwendung dieser Verordnung (vgl. entsprechend Urteile vom 4. Mai 2010, TNT Express Nederland, C-533/08, EU:C:2010:243, Rn. 55, …und vom 19. Dezember 2013, Nipponka Insurance, C-452/12, EU:C:2013:858, Rn. 38).

• EuGH, 25.05.2016 - C-559/14

  Meroni - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Auszug aus EuGH, 20.06.2022 - C-700/20

  Daraus folgt, dass ein Schiedsspruch durch ein ihm entsprechendes Urteil im Rahmen von Art. 34 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 nur dann Wirkungen entfalten kann, wenn dadurch das in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nicht beeinträchtigt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Mai 2016, Meroni, C-559/14, EU:C:2016:349, Rn. 44) und die Ziele des freien Verkehrs der Entscheidungen in Zivilsachen sowie des gegenseitigen Vertrauens in die Justiz im Rahmen der Union unter mindestens ebenso günstigen Bedingungen erreicht werden können wie bei Anwendung dieser Verordnung (…vgl. entsprechend Urteile vom 4. Mai 2010, TNT Express Nederland, C-533/08, EU:C:2010:243, Rn. 55, …und vom 19. Dezember 2013, Nipponka Insurance, C-452/12, EU:C:2013:858, Rn. 38).

  Er kann daher nur in Ausnahmefällen eine Rolle spielen (Urteil vom 25. Mai 2016, Meroni, C-559/14, EU:C:2016:349, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 13.07.2017 - C-368/16

  Assens Havn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Auszug aus EuGH, 20.06.2022 - C-700/20

  Zum einen geht nämlich in Bezug auf die relative Wirkung einer in einen Versicherungsvertrag aufgenommenen Schiedsklausel aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen einem Versicherer und einem Versicherungsnehmer dem Geschädigten, der einen versicherten Schaden erlitten hat, nicht entgegengehalten werden kann, wenn er, soweit es nach nationalem Recht möglich ist, eine auf deliktische oder quasi deliktische Haftung gestützte Klage unmittelbar gegen den Versicherer vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, oder vor dem Gericht des Ortes, an dem er seinen Wohnsitz hat, erheben möchte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 2017, Assens Havn, C-368/16, EU:C:2017:546, Rn. 31 und 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daraus folgt, dass sich ein anderes Gericht als das bereits mit der direkten Inanspruchnahme befasste - wenn dieses Recht des Geschädigten nicht missachtet werden soll - nicht auf der Grundlage einer solchen Schiedsklausel für zuständig erklären darf; damit soll das mit der Verordnung Nr. 44/2001 verfolgte Ziel, nämlich der Schutz der Geschädigten gegenüber dem betreffenden Versicherer, gewährleistet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 2017, Assens Havn, C-368/16, EU:C:2017:546, Rn. 36 und 41).

• EuGH, 04.02.1988 - 145/86

  Hoffmann / Krieg

  Auszug aus EuGH, 20.06.2022 - C-700/20

  So hat der Gerichtshof u. a. eine von einem Gericht des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung geltend gemacht wurde, erlassene Entscheidung, die, da sie den Personenstand betraf, nicht in den Anwendungsbereich des in Rn. 42 des vorliegenden Urteils genannten Übereinkommens fiel, als mit einem Beschluss aus einem anderen Mitgliedstaat unvereinbar angesehen, da diese beiden Entscheidungen Rechtsfolgen hatten, die sich gegenseitig ausschlossen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Februar 1988, Hoffmann, 145/86, EU:C:1988:61, Rn. 25).

  Der Gerichtshof hat indessen bereits entschieden, dass der Rückgriff auf den Begriff "öffentliche Ordnung" ausgeschlossen ist, wenn es um die Vereinbarkeit einer ausländischen Entscheidung mit einer inländischen Entscheidung geht (Urteil vom 4. Februar 1988, Hoffmann, 145/86, EU:C:1988:61, Rn. 21).

• EuGH, 02.06.1994 - C-414/92

  Solo Kleinmotoren / Boch

  Auszug aus EuGH, 20.06.2022 - C-700/20

  Außerdem gilt diese weite Definition für alle Bestimmungen dieser Verordnung, in denen dieser Begriff verwendet wird, insbesondere für ihren Art. 34 Nr. 3 (vgl. entsprechend Urteil vom 2. Juni 1994, Solo Kleinmotoren, C-414/92, EU:C:1994:221, Rn. 20).

  Diese Auslegung des in Art. 34 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 verwendeten Begriffs "Entscheidung" wird durch den Zweck dieser Vorschrift bestätigt, der darin besteht, die Integrität der innerstaatlichen Rechtsordnung eines Mitgliedstaats zu schützen und sicherzustellen, dass das Rechtsleben in diesem Staat nicht durch die Verpflichtung zur Anerkennung eines Urteils aus einem anderen Mitgliedstaat gestört wird, das mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die zwischen denselben Parteien von seinen eigenen Gerichten erlassen wurde (vgl. entsprechend Urteil vom 2. Juni 1994, Solo Kleinmotoren, C-414/92, EU:C:1994:221, Rn. 21).

• EuGH, 20.12.2017 - C-467/16

  Bei einem obligatorisch durchzuführenden Schlichtungsverfahren stellt eine …

  Auszug aus EuGH, 20.06.2022 - C-700/20

  Dazu hat der Gerichtshof in Auslegung von Art. 27 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 für Recht erkannt, dass eine Klage, die auf die Feststellung, dass der Beklagte für einen Schaden haftet, und auf seine Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz gerichtet ist, denselben Anspruch betrifft wie eine von dem entsprechenden Beklagten erhobene Klage auf - negative - Feststellung, dass er für diesen Schaden nicht haftet (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2013, Nipponka Insurance, C-452/12, EU:C:2013:858, Rn. 42, und vom 20. Dezember 2017, Schlömp, C-467/16, EU:C:2017:993, Rn. 51).
• EuGH, 19.10.2017 - C-231/16

  Merck - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …

  Auszug aus EuGH, 20.06.2022 - C-700/20

  Da Art. 27 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 "Klagen ... zwischen denselben Parteien" regelt, ohne eine tatsächliche Teilnahme am Verfahren zu fordern, ist davon auszugehen, dass die in Rn. 64 des vorliegenden Urteils angeführten Verfahren zwischen denselben Parteien geführt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Oktober 2017, Merck, C-231/16, EU:C:2017:771, Rn. 31 und 32).
• EuGH, 15.07.2021 - C-30/20

  Kartellabsprachen über die Verkaufspreise von Lkw: Der Gerichtshof erläutert, …

  Auszug aus EuGH, 20.06.2022 - C-700/20

  Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass, da die Verordnung Nr. 1215/2012 die Verordnung Nr. 44/2001 aufgehoben und ersetzt hat, die ihrerseits das Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (…ABl. 1972, L 299, S. 32) in der Fassung der aufeinanderfolgenden Übereinkommen über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen ersetzt hat, die vom Gerichtshof vorgenommene Auslegung der Bestimmungen eines dieser Rechtsinstrumente auch für die Bestimmungen der anderen Rechtsinstrumente gilt, soweit die betreffenden Bestimmungen als gleichwertig angesehen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juli 2021, Volvo u. a., C-30/20, EU:C:2021:604" Rn. 28).
• EuGH, 13.05.2015 - C-536/13

  Gazprom - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus EuGH, 20.06.2022 - C-700/20

  Folglich unterliegt das Verfahren der Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruchs nicht der Verordnung Nr. 44/2001, sondern dem nationalen Recht des Mitgliedstaats, in dem diese Anerkennung und Vollstreckung beantragt werden, und den in diesem Mitgliedstaat anwendbaren völkerrechtlichen Vorschriften (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Mai 2015, Gazprom, C-536/13, EU:C:2015:316, Rn. 41).
• EuGH, 07.04.2022 - C-568/20

  H Limited - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• EuGH, 25.07.1991 - C-190/89

  Rich / Società Italiana Impianti

• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2023 - C-590/21

  Charles Taylor Adjusting

  12 Zu dem Grundsatz, dass die Auslegung, die der Gerichtshof in Bezug auf die Bestimmungen eines dieser Rechtsinstrumente vorgenommen hat, zu denen auch das in Brüssel am 27. September 1968 unterzeichnete Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (…ABl. 1972, L 299, S. 32) in der Fassung der aufeinanderfolgenden Übereinkommen über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen (…ABl. 1998, C 27, S. 1) zählt (im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen), auch für die Bestimmungen der anderen Rechtsinstrumente gilt, wenn die betreffenden Bestimmungen als gleichwertig angesehen werden können, vgl. Urteil vom 20. Juni 2022, London Steam-Ship Owners' Mutual Insurance Association (C-700/20, EU:C:2022:488, Rn. 42).

  Im gleichen Sinne wird im zwölften Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1215/2012 nunmehr hervorgehoben, dass diese Verordnung nicht für eine Klage oder eine Entscheidung in Bezug auf die Anerkennung oder Vollstreckung eines Schiedsspruchs gilt (vgl. Urteil vom 20. Juni 2022, London Steam-Ship Owners' Mutual Insurance Association, C-700/20, EU:C:2022:488, Rn. 46).

  Vgl. auch Urteil vom 20. Juni 2022, London Steam-Ship Owners' Mutual Insurance Association (C-700/20, EU:C:2022:488, Rn. 77).

• EuGH, 16.11.2023 - C-497/22

  Roompot Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass, da die Verordnung Nr. 1215/2012 die Verordnung Nr. 44/2001 aufgehoben und ersetzt hat, die ihrerseits das Brüsseler Übereinkommen ersetzt hat, die vom Gerichtshof vorgenommene Auslegung der Bestimmungen eines dieser Rechtsinstrumente auch für die Bestimmungen der anderen Rechtsinstrumente gilt, soweit die betreffenden Bestimmungen als gleichwertig angesehen werden können (Urteil vom 20. Juni 2022, London Steam-Ship Owners' Mutual Insurance Association, C-700/20, EU:C:2022:488, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2024 - C-394/22

  Oilchart International

  31 Voir, en ce sens, arrêt du 20 juin 2022, London Steam-Ship Owners' Mutual Insurance Association (C-700/20, EU:C:2022:488, points 43 et 69).

 
• EuGH, 16.03.2023 - C-339/21

  Telekommunikationsbetreiber können verpflichtet werden, auf Verlangen einer …

  Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung von Unionsvorschriften nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele der Regelung, zu der sie gehören, zu berücksichtigen (Urteil vom 20. Juni 2022, London Steam-Ship Owners' Mutual Insurance Association, C-700/20, EU:C:2022:488, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-567/21

  BNP Paribas

  Vgl. etwa Urteil vom 20. Juni 2022, London Steam-Ship Owners' Mutual Insurance Association (C-700/20, EU:C:2022:488, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  42 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Juni 2022, London Steam-Ship Owners' Mutual Insurance Association (C-700/20, EU:C:2022:488, Rn. 56 und 70).

• EuGH, 08.06.2023 - C-567/21

  BNP Paribas

  Das gegenseitige Vertrauen setzt ferner voraus, dass Bestimmungen über den Grundsatz der Anerkennung einer solchen Entscheidung, wie sie Art. 33 der Verordnung Nr. 44/2001 enthält, nicht restriktiv ausgelegt werden, während Bestimmungen, die Ausnahmen von diesem Grundsatz aufstellen, eng auszulegen sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. November 2012, Gothaer Allgemeine Versicherung u. a., C-456/11, EU:C:2012:719, Rn. 28 und 30…, vom 16. Juli 2015, Diageo Brands, C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 41, sowie vom 20. Juni 2022, London Steam-Ship Owners' Mutual Insurance Association, C-700/20, EU:C:2022:488, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 17.11.2022 - C-230/21

  Belgische Staat (Réfugiée mineure mariée) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum …

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele der Regelung, zu der sie gehört, zu berücksichtigen sind (…Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, und vom 20. Juni 2022, London Steam-Ship Owners" Mutual Insurance Association, C-700/20, EU:C:2022:488, Rn. 55).
• EuGH, 17.05.2023 - C-264/22

  Fonds de Garantie des Victimes des Actes de Terrorisme und d'Autres Infractions - …

  Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. April 2022, Berlin Chemie A. Menarini, C-333/20, EU:C:2022:291, Rn. 34, und vom 20. Juni 2022, London Steam-Ship Owners' Mutual Insurance Association, C-700/20, EU:C:2022:488, Rn. 55).
• EuGH, 20.10.2022 - C-825/21

  Centre public d'action sociale de Liège (Retrait ou suspension d'une décision de …

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung einer Unionsvorschrift ihr Wortlaut, der Zusammenhang, in den sie sich einfügt, und die Ziele der Regelung, zu der sie gehört, zu berücksichtigen sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 20. Juni 2022, London Steam-Ship Owners' Mutual Insurance Association, C-700/20, EU:C:2022:488, Rn. 55).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2023 - C-497/22

  Roompot Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  13 Vgl. u. a. Urteil vom 20. Juni 2022, London Steam-Ship Owners' Mutual Insurance Association (C-700/20, EU:C:2022:488, Rn. 42).