Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nationale Regelung, die für bestimmte Beschlüsse der Aktionäre der Volkswagen AG eine Sperrminorität von 20 % vorsieht

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Deutschland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nationale Regelung, die für bestimmte Beschlüsse der Aktionäre der Volkswagen AG eine Sperrminorität von 20 % vorsieht

• EU-Kommission

  Kommission / Deutschland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nationale Regelung, die für bestimmte Beschlüsse der Aktionäre der Volkswagen AG eine Sperrminorität von 20 % vorsieht“

 
• Wolters Kluwer

  Vertragsverletzung der Bundesrepublik Deutschland durch die nationale Regelung zum Vorsehen einer Sperrminorität von 20 % für bestimmte Beschlüsse der Aktionäre der Volkswagen AG

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Umsetzung des VW-Urteils des EuGH unter Beibehaltung der Sperrminorität des Landes Niedersachsen

• Betriebs-Berater

  Keine finanziellen Sanktionen gegen Deutschland wegen des VW-Gesetzes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Angleichung des VW-Gesetzes an unionsrechtliche Vorgaben; unbegründete Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Bunderepublik Deutschland zur Durchsetzung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes

• datenbank.nwb.de

  VW-Gesetz bestätigt - Keine finanziellen Sanktionen wegen des VW-Gesetzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Freier Kapitalverkehr - Der Gerichtshof weist die Klage der Kommission gegen Deutschland auf Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes ab

• heise.de (Pressebericht, 20.03.2012)

  VW-Gesetz

• heise.de (Pressebericht, 22.10.2013)

  VW-Gesetz bestätigt

 
• lto.de (Kurzinformation)

  VW-Gesetz - Niedersachsen behält Blockaderecht

• wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)

  Klage der Kommission gegen Deutschland auf Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes abgewiesen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Keine Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Klage gegen Deutschland auf Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes abgewiesen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Keine finanziellen Sanktionen gegen Deutschland wegen des VW-Gesetzes

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 22.10.2013)

  Streit wegen Niedersachsens Beteiligung: Europäische Richter akzeptieren VW-Gesetz

• haufe.de (Kurzinformation)

  Starke Minderheitsgesellschafter und "Goldene Aktien"

• juve.de (Kurzinformation)

  VW-Gesetz: Bundesregierung entgeht einer Millionenstrafe

• pwc.de (Kurzinformation)

  VW-Gesetz: Klage gegen Deutschland abgewiesen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Niedersächsische Sperrminorität bei VW bleibt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Gerichtshof der Europäischen Union verneint Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes - Verpflichtungen aus dem EuGH-Urteil von 2007 wurden von Deutschland in vollem Umfang erfüllt

• lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.03.2013)

  VW-Gesetz vor dem EuGH - Vetorecht des Landes Niedersachsen soll fallen

Besprechungen u.ä. (6)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Sperrminorität des Landes Niedersachsen bei VW zulässig

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Keine finanziellen Sanktionen wegen VW-Gesetzes

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  VW-Gesetz und Kapitalverkehrsfreiheit

 
• badische-zeitung.de (Pressekommentar, 23.10.2013)

  Soziales Symbol

• spiegel.de (Pressekommentar, 22.10.2013)

  VW-Sieg gegen die Prinzipienreiter

• lto.de (Interview mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.10.2013)

  VW-Gesetz erneut vor dem EuGH: "Das ist ein Glaubenskrieg"

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Kommission / Deutschland

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unvollständige Durchführung des Urteils des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2007, Kommission/Deutschland, C"112/05, betreffend den Verstoß gegen Art. 56 Abs. 1 EG - Nationale Regelung, die für bestimmte Beschlüsse der Aktionäre der ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-95/12
• EuGH, 22.10.2013 - C-95/12

Papierfundstellen

• NJW 2014, 290
• ZIP 2013, 2103
• ZIP 2013, 83
• EuZW 2013, 946
• WM 2013, 2133
• DVBl 2013, 1607
• NZG 2013, 1308

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 23.10.2007 - C-112/05

  DAS VOLKSWAGENGESETZ BESCHRÄNKT DEN FREIEN KAPITALVERKEHR

  Auszug aus EuGH, 22.10.2013 - C-95/12

  - festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen hat, dass sie nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil vom 23. Oktober 2007, Kommission/Deutschland (C-112/05, Slg. 2007, I-8995), betreffend die Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand vom 21. Juli 1960 (BGBl. I S. 585, und BGBl. III S. 641-1-1, im Folgenden: VW-Gesetz) ergeben;.

  Vorgeschichte des Rechtsstreits und Urteil Kommission/Deutschland.

  Der Gerichtshof hat in seinem Urteil Kommission/Deutschland in Nr. 1 des Tenors für Recht erkannt und entschieden:.

  Mit Schreiben vom 24. Dezember 2007 bat die Kommission die Bundesrepublik Deutschland, ihr die Maßnahmen mitzuteilen, die sie ergriffen habe oder zu ergreifen beabsichtige, um dem Urteil Kommission/Deutschland nachzukommen.

  Am selben Tag übermittelte die Bundesrepublik Deutschland der Kommission den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Gesetzes, mit dem das Urteil Kommission/Deutschland umgesetzt werden sollte, mit dem Hinweis, das Gesetzgebungsverfahren werde unverzüglich eingeleitet.

  Am 1. Dezember 2008 übersandte die Kommission der Bundesrepublik Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie diese aufforderte, binnen zwei Monaten nach Erhalt der Stellungnahme die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um dem Urteil Kommission/Deutschland nachzukommen.

  Da die Kommission auf diesen Vorschlag nicht einging, antwortete die Bundesrepublik Deutschland mit Schreiben vom 29. Januar 2009 auf die mit Gründen versehene Stellungnahme, dass sie das Urteil Kommission/Deutschland mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des VW-Gesetzes vollständig umgesetzt habe.

  Nach Auffassung der Kommission ist die Bundesrepublik Deutschland dem Urteil Kommission/Deutschland nur teilweise nachgekommen; sie hat daher am 21. Februar 2012 die vorliegende Klage erhoben.

  In dem Urteil Kommission/Deutschland hat der Gerichtshof aber überhaupt nicht geprüft, ob die Satzung von Volkswagen einen Verstoß gegen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus dem AEU-Vertrag begründet.

  Nach Auffassung der Kommission geht aus dem Urteil Kommission/Deutschland hervor, dass die Herabsetzung der Sperrminorität gemäß § 4 Abs. 3 des VW-Gesetzes eine selbständige Verletzung von Art. 63 Abs. 1 AEUV darstellt.

  Mithin ist zu prüfen, ob die Bundesrepublik Deutschland nach Art. 260 Abs. 1 AEUV auch verpflichtet war, die letztgenannte Bestimmung des VW-Gesetzes aufzuheben oder zu ändern, um das Urteil Kommission/Deutschland vollständig durchzuführen.

• EuGH, 12.07.2005 - C-304/02

  DER GERICHTSHOF VERURTEILT ERSTMALS EINEN MITGLIEDSTAAT WEGEN EINES …

  Auszug aus EuGH, 22.10.2013 - C-95/12

  Das in Art. 260 Abs. 2 AEUV vorgesehene Verfahren ist als ein besonderes gerichtliches Verfahren der Durchführung von Urteilen des Gerichtshofs, mit anderen Worten als ein Vollstreckungsverfahren, anzusehen (Urteil vom 12. Juli 2005, Kommission/Frankreich, C-304/02, Slg. 2005, I-6263, Randnr. 92).
• EuGH, 16.03.1978 - 135/77

  Bosch / Hauptzollamt Hildesheim

  Auszug aus EuGH, 22.10.2013 - C-95/12

  Dieses Ergebnis wird bestätigt durch die Entscheidungsgründe des Urteils Kommission/Deutschland, in deren Licht dessen Tenor zu verstehen ist (vgl. Urteile vom 16. März 1978, Bosch, 135/77, Slg. 1978, 855, Randnr. 4, und vom 29. Juni 2010, Kommission/Luxemburg, C-526/08, Slg. 2010, I-6151, Randnr. 29).
• EuGH, 29.06.2010 - C-526/08

  Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - …

  Auszug aus EuGH, 22.10.2013 - C-95/12

  Dieses Ergebnis wird bestätigt durch die Entscheidungsgründe des Urteils Kommission/Deutschland, in deren Licht dessen Tenor zu verstehen ist (vgl. Urteile vom 16. März 1978, Bosch, 135/77, Slg. 1978, 855, Randnr. 4, und vom 29. Juni 2010, Kommission/Luxemburg, C-526/08, Slg. 2010, I-6151, Randnr. 29).
• EuGH, 10.09.2009 - C-457/07

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG und …

  Auszug aus EuGH, 22.10.2013 - C-95/12

  Daher können in seinem Rahmen nur Verstöße gegen Verpflichtungen des Mitgliedstaats aus dem Vertrag behandelt werden, die der Gerichtshof auf der Grundlage von Art. 258 AEUV als begründet angesehen hat (Urteil vom 10. September 2009, Kommission/Portugal, C-457/07, Slg. 2009, I-8091, Randnr. 47).

• OLG Celle, 30.09.2022 - 13 Kap 1/16

  Beabsichtigte VW-Übernahme: Anleger bekommen nach Porsche-Rückzieher keine …

  Die von der Europäischen Kommission diesbezüglich wegen fehlender Umsetzung des Urteils vom 23. Oktober 2007 erhobene Klage auf Feststellung einer Vertragsverletzung hat der Europäischen Gerichtshof - nach dem hier maßgeblichen Zeitraum - mit Urteil vom 22. Oktober 2013 (C-95/12) zurückgewiesen.

  Sie beruht auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage und wird zudem ex post dadurch bestätigt, dass die Europäische Kommission wegen des am 10. Dezember 2008 in Kraft getreten Gesetzes zur Änderung des VW-Gesetzes vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen Deutschland erhoben hat (zurückgewiesen mit Urteil vom 22. Oktober 2013 - C-95/12, juris).

• BVerwG, 29.05.2018 - 7 C 18.17

  Neue Runde im Rechtsstreit um das Kohlekraftwerk Moorburg

  Die festgestellte Vertragsverletzung wird durch den Tenor des Urteils bezeichnet, der wiederum im Lichte der Entscheidungsgründe zu verstehen ist (EuGH, Urteil vom 22. Oktober 2013 - C-95/12 [ECLI:EU:C:2013:676], Kommission/Deutschland - Rn. 37, 40).
• EuG, 02.02.2022 - T-616/18

  Das Gericht weist die Klage gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die …

  In diesem Zusammenhang ist Gazprom nicht nur an den Inhalt dieser endgültigen Verpflichtungszusagen gebunden, sondern auch an den angefochtenen Beschluss selbst, wobei darauf hinzuweisen ist, dass der verfügende Teil eines Rechtsakts im Licht von dessen Begründung zu verstehen ist (…vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 10. Juli 2001, 1rish Sugar/Kommission, C-497/99 P, EU:C:2001:393, Rn. 15, und Urteile vom 22. Oktober 2013, Kommission/Deutschland, C-95/12, EU:C:2013:676, Rn. 40, …und vom 13. Dezember 2013, Ungarn/Kommission, T-240/10, EU:T:2013:645, Rn. 90).

 
• EuGH, 28.02.2018 - C-418/16

  mobile.de / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …

  Soweit die Rechtsmittelführerin im Übrigen rügt, das Gericht habe verkannt, dass die Beschwerdekammer die Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung rechtsfehlerhaft insgesamt aufgehoben habe, ist darauf zu verweisen, dass der verfügende Teil einer Entscheidung - wie auch das Gericht in Rn. 83 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat - im Licht ihrer Begründung zu verstehen ist (…vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 10. Juli 2001, 1rish Sugar/Kommission, C-497/99 P, EU:C:2001:393, Rn. 15, und Urteil vom 22. Oktober 2013, Kommission/Deutschland, C-95/12, EU:C:2013:676, Rn. 40).
• EuGH, 02.12.2014 - C-196/13

  Gegen Italien werden finanzielle Sanktionen verhängt, weil es ein Urteil des …

  In seinem Rahmen können daher nur Verstöße gegen Verpflichtungen des Mitgliedstaats aus den Verträgen behandelt werden, die der Gerichtshof auf der Grundlage von Art. 258 AEUV als begründet angesehen hat (vgl. Urteil Kommission/Deutschland, C-95/12, EU:C:2013:676, Rn. 23).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-196/13

  Kommission / Italien - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260 AEUV - …

  21 - Urteile Bosch (…135/77, EU:C:1978:75, Rn. 4), Kommission/Luxemburg (…C-526/08, EU:C:2010:379, Rn. 29) und Kommission/Deutschland (C-95/12, EU:C:2013:676, Rn. 40).
• Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2023 - C-601/21

  Kommission/ Polen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  57 Vgl. unter vielen Urteil vom 22. Oktober 2013, Kommission/Deutschland (C-95/12, EU:C:2013:676, Rn. 37, 40 und 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-378/13

  Kommission / Griechenland - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260 …

  21 - Urteile Bosch (…135/77, EU:C:1978:75, Rn. 4), Kommission/Luxemburg (…C-526/08, EU:C:2010:379, Rn. 29) und Kommission/Deutschland (C-95/12, EU:C:2013:676, Rn. 40).