Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Deutsches Notarinstitut

  GmbHG §§ 66, 60; AktG § 273 Abs. 4
  Bestellung eines Nachtragsliquidators für GmbH

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Zahlung eines restlichen Kaufpreises aus der Veräußerung von Kraftfahrzeugen; Erlöschen einer GmbH bzw. Beendigung ihrer Parteifähigkeit; Wirksame Bestellung eines ehemaligen Gesellschafters zum Nachtragsliquidator; Prozessführungsbefugnis des ...

 
• Judicialis

  BGB § 178; ; BGB § 288 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 433 Abs. 2; ; AktG § 273 Abs. 4; ; FGG § 20; ; GmbHG § 66 Abs. 5; ; ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Beendigung der aktiven Parteifähigkeit einer GmbH durch die Löschung im Handelsregister - Zur Bestellung eines Nachtragsliquidators einer GmbH ist kein Gesellschafterbeschluss erforderlich - Zur Beschränkung der Nachtragsliquidation auf die Vornahme bestimmter ...

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rechts- und Parteifähigkeit einer im Handelsregister gelöschten GmbH, solange sich Vermögenswerte im Eigentum der Gesellschaft befinden ? Handlungsfähigkeit der Gesellschaft erfordert Ernennung eines Liquidators ? Auswirkung der Beschränkung der Nachtragsliquidation auf ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Gelöschte GmbH bleibt im Prozess parteifähig

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Zur Parteifähigkeit und Prozessführungsbefugnis einer gelöschten GmbH

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Gelöschte GmbH bleibt im Prozess parteifähig

Papierfundstellen

• ZIP 2007, 2166
• DB 2007, 1972
• DStR 2007, 821
• NZG 2007, 431

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (4)

• KG, 07.07.1998 - 1 W 6250/96

  Auszug aus OLG Koblenz, 09.03.2007 - 8 U 228/06

  Der gegenteiligen Auffassung (z.B. BFH, Beschluss vom 31. Juli 1991 - I R 32/91; KG DB 1998, 2009; BAG NJW 2003, 80, 82) vermag der Senat sich nicht anzuschließen.

  Auch das Kammergericht (DB 1998, 2009) stellt die Vollbeendigung der Gesellschaft als Zweck der Nachtragsliquidationen nicht in Abrede.

• BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 752/00

  Nachtragsliquidation GmbH, Prozeßführungsbefugnis

  Auszug aus OLG Koblenz, 09.03.2007 - 8 U 228/06

  Der gegenteiligen Auffassung (z.B. BFH, Beschluss vom 31. Juli 1991 - I R 32/91; KG DB 1998, 2009; BAG NJW 2003, 80, 82) vermag der Senat sich nicht anzuschließen.
• BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 315/94

  Unterbrechung der Verjährung einer nicht näher aufgegliederten Geldforderung …

  Auszug aus OLG Koblenz, 09.03.2007 - 8 U 228/06

  Beantragt der Gläubiger einen Gesamtbetrag aus einer Mehrheit von individualisierten Forderungen, wird die Verjährung jeder Forderung in Höhe des geltend gemachten Betrages gehemmt, sofern der Gläubiger die fehlende Aufgliederung im Prozess nachholt (…Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 204 Rdnr. 18; BGH NJW-RR 1996, 885).
• BFH, 31.07.1991 - I R 32/91

  Auszug aus OLG Koblenz, 09.03.2007 - 8 U 228/06

  Der gegenteiligen Auffassung (z.B. BFH, Beschluss vom 31. Juli 1991 - I R 32/91; KG DB 1998, 2009; BAG NJW 2003, 80, 82) vermag der Senat sich nicht anzuschließen.

• LSG Hessen, 21.02.2011 - L 1 KR 327/10

  Freiwillige Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …

  Eine GmbH verliert ihre Rechtsfähigkeit entgegen der Auffassung des Antragstellers zwar noch nicht mit Auflösung (§ 60 GmbHG), indes jedenfalls nach Beendigung der Liquidation der vermögenslosen Gesellschaft und Löschung im Handelsregister (vgl. OLG Koblenz, ZIP 2007, 2166 m.w.N.).
• OLG München, 07.05.2008 - 31 Wx 28/08

  Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine GmbH: Statthaftigkeit der …

  Der Auffassung des OLG Koblenz (NZG 2007, 431/432), wonach eine Beschränkung der Nachtragsliquidation auf bestimmte Maßnahmen nicht zulässig sein soll, kann daher nicht gefolgt werden.
• OLG Frankfurt, 14.10.2014 - 20 W 288/12

  Anwendung von § 273 IV 1 AktG auf Bestellung von GmbH-Nachtragsliquidator

  Letzteres gilt unabhängig davon, ob der gelöschten Gesellschaft - die nach streitiger Auffassung trotz der möglicherweise mit der Anmeldung der Beendigung der Liquidation verbundenen Amtsniederlegung beider ehemaliger einzelvertretungsberechtigten Liquidatoren im Verfahren auf Bestellung eines Nachtragsliquidators durch diese vertreten sein soll (…u.a. Koch a.a.O., Rn. 20, m.w.N., ohne allerdings auf das Problem der möglicherweise vorliegenden konkludenten Amtsniederlegung einzugehen) - ein Beschwerderecht gegen die entsprechende Bestellung eines Nachtragsliquidators zusteht und/oder deren Gesellschafterin jedenfalls in dem vorliegenden Verfahren mit vermögensrechtlichem Bezug ein solches Beschwerderecht hat, was ebenfalls umstritten ist (so KG Berlin…, Beschluss vom 30.08.2005, Az. 1 W 25/04, zitiert nach juris, Rn. 7, 8 m.w.N. auch zur Gegensansicht; wohl auch BayObLG…, Beschluss vom 02.08.1995, Az. 3Z BR 143/95, zitiert nach juris, Rn. 9, 10, 11; a.A. u.a. OLG Koblenz, Urteil vom 09.03.2007, Az. 8 U 228/06, Rn. 20, ohne weitere Begründung).

 
• ArbG Freiburg, 29.10.2007 - 2 Ca 478/04

  Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 ZPO

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine juristische Person vollbeendet ist, wenn sie im Register wegen Vermögenslosigkeit oder nach vollzogener Liquidation gelöscht ist und jegliche Anhaltspunkte für verwertbares Vermögen fehlen ("Lehre vom Doppeltatbestand", vgl. nur BAG 4, 6.2003 - 10 AZR 448/02 - NZA 2003, 1049 mwN; OLG Koblenz 9.3.2007 - 8 U 228/06 - DStR 2007, 821).
• LSG Baden-Württemberg, 03.05.2012 - L 11 R 1532/11

  Rentenversicherung - Erstattungsanspruch eines früheren …

  Erst damit wird die GmbH handlungsfähig (OLG Koblenz 09.03.2007, 8 U 228/05, NZG 2007, 431 = juris RdNr 29).
• OLG Jena, 13.07.2011 - 7 U 689/10

  Geltendmachung von restlichen Vergütungsansprüchen durch eine sich in Liquidation …

  Die Vertretungsmacht des (Nachtrags-) Liquidators ist unbegrenzt (…Münch.-Kom.,-Müller, GmbH-Gesetz , Bd. 3, § 74 , Rz. 52 m.w.N.; OLG Koblenz NZG 2007, 431 ).
• OLG Jena, 15.05.2019 - 2 W 159/19
  So ist umstritten, ob die Nachtragsliquidation entsprechend § 273 Abs. 4 AktG zur Vornahme bestimmter Abwicklungsmaßnahmen voraussetzt, dass nachträglich verteilbares Vermögen hervorgetreten ist bzw. die Steuerbehörde dartun kann, dass sie ihren Steueranspruch auch realisieren kann (…vgl. einerseits OLG München Bitte wählen Sie ein Schlagwort: OLG OLG München , Beschluss vom 07. Mai 2008 - 31 Wx 28/08 -, Rn. 15, juris; andererseits KG…, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 1 W 272/06 -, Rn. 11, juris und OLG Karlsruhe Bitte wählen Sie ein Schlagwort: OLG OLG Karlsruhe , Beschluss vom 21. Juni 1989 - 4 W 126/88 -, LS nach juris), und ob dem Nachtragsliquidator dabei nur ein auf die Vornahme bestimmter Einzelmaßnahmen beschränkter Aufgabenkreis zukommt (vgl. einerseits OLG München Bitte wählen Sie ein Schlagwort: OLG OLG München , Beschluss vom 07. Mai 2008 - 31 Wx 28/08 -, Rn. 21, juris: andererseits OLG Koblenz Bitte wählen Sie ein Schlagwort: OLG OLG Koblenz , Urteil vom 09. März 2007 - 8 U 228/06 -, Rn. 22, juris).
• FG Hamburg, 10.02.2009 - 2 K 251/07

  Abgabenrecht - AO: Haftungsbescheid gegen Rechtsanwalt ab Nachtragsliquidator

  Dies gilt für die Nachtragsliquidation jedenfalls auch im Hinblick auf seit der Beendigung der vorherigen Liquidation entstandene Verbindlichkeiten, denn das Verfahren der Nachtragsliquidation folgt den allgemeinen Regeln, d.h. die Liquidatoren der Nachtragsliquidation haben dieselben Rechte und Pflichten wie bei jeder Liquidation (OLG Koblenz, Urteil vom 9. März 2007 8 U 228/06, DStR 2007, 821, zitiert nach [...], m.w.N.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2010 - L 8 R 369/10

  Rentenversicherung

  Die Vollbeendigung setzt nach zutreffender Auffassung, der sich der Senat anschließt, neben der Vermögenslosigkeit auch die Löschung der GmbH voraus (vgl. BAG, Urteil v. 4.6.2003, 10 AZR 448/02, DB 2003, 2659; OLG Düsseldorf, Urteil v. 14.11.2003, I-16 U 95/98, 16 U 95/98, ZIP 2004, 1956; OLG Koblenz, Urteil v. 9.3.2007, 8 U 228/06, ZIP 2007, 2166; jeweils m.w.N.).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2016 - L 4 KR 163/13
  Eine GmbH ist nicht (mehr) beteiligtenfähig und nicht (mehr) prozessfähig, wenn Vermögenslosigkeit vorliegt, sie im Handelsregister gelöscht ist und nicht mehr vertreten wird, weder von einem Geschäftsführer noch im Prozess von einem vor der Löschung beauftragten Prozessbevollmächtigten (siehe etwa: Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 20. Januar 2010, L 5 R 848/09; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01. September 2010 - L 8 R 369/10 B; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01. Juni 2015 - L 9 KR 149/15 B PKH; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 22. Januar 1986 - L 8 Kr 882/83; jeweils mwN, etwa auf BAG, Urteil v. 4.6.2003, 10 AZR 448/02, DB 2003, 2659; OLG Düsseldorf, Urteil v. 14.11.2003, I-16 U 95/98, 16 U 95/98, ZIP 2004, 1956; OLG Koblenz, Urteil v. 9.3.2007, 8 U 228/06, ZIP 2007, 2166; Zitierung nach juris).