Rechtsprechung
BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 10.04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
BauGB § 30; BauNVO § 11 Abs. 3
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; Auswirkungen. - Bundesverwaltungsgericht
BauGB § 30
Auswirkungen; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; großflächiger Einzelhandelsbetrieb - Wolters Kluwer
Bauordnungsrecht: Großflächigkeit bei Einzelhandelsbetrieben; Anforderungen an das Vorliegen der Großglächigkeit eines Einzelhandelsbetriebs im Sinne von § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BauNVO; Maßgebliche Räume bei der Berechnung der Verkaufsfläche eines Einzelhandelsbetriebs; ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; Auswirkungen
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 30; BauNVO § 11 Abs. 3
Berechnung der Verkaufsfläche großflächiger Einzelhandelsbetriebe - wohnungsnahe Versorgung unter erhöhter Berücksichtigung der Auswirkungen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Einzelhandelsbetrieb: Berechnung der Verkaufsfläche
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Entscheidungen zum großflächigen Einzelhandel
- kommunen.nrw (Zusammenfassung)
Großflächiger Einzelhandel
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Großflächiger Einzelhandel
- 123recht.net (Pressemeldung, 24.11.2005)
Supermarkt über 800 Quadratmeter nicht auf der grünen Wiese
Besprechungen u.ä. (2)
- t-online.de (Entscheidungsbesprechung)
Einzelhandelsrechtsprechung wird behutsam fortentwickelt (RA Prof. Dr. Bernhard Stüer)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Einzelhandel: Wo liegt die Schwelle zur Großflächigkeit? (IBR 2006, 169)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 11.04.2003 - 9 K 143/02
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.2004 - 5 S 1205/03
- BVerwG, 23.11.2004 - 4 C 10.04
- BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 10.04
Papierfundstellen
- BVerwGE 124, 364
- NVwZ 2006, 452
- NZBau 2006, 163
- DVBl 2006, 448
- BauR 2006, 639
- ZfBR 2006, 247
Wird zitiert von ... (276) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 19.85
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb
Auszug aus BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 10.04
Lege man den in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 - (NVwZ 1987, 1076 = BRS 47 Nr. 56) und - BVerwG 4 C 30.86 - (NVwZ 1987, 969) entwickelten Maßstab zugrunde, werde der Schwellenwert zur Großflächigkeit überschritten.Demgegenüber grenzt er in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO die nur in Kerngebieten und Sondergebieten zulässigen Einzelhandelsbetriebe mit zwei eigenständigen Merkmalen ein, nämlich mit dem Merkmal der Großflächigkeit und mit der Bezeichnung bestimmter städtebaulich erheblicher Auswirkungen (Urteile vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 - NVwZ 1987, 1076 = BRS 47 Nr. 56 und - BVerwG 4 C 30.86 - NVwZ 1987, 969; Beschluss vom 22. Juli 2004 - BVerwG 4 B 29.04 - ZfBR 2004, 699 = Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 28).
1.2 Das Merkmal der Großflächigkeit wird in der Rechtsprechung mit Hilfe der Größe der Verkaufsfläche bestimmt (BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 - a.a.O.).
1.3.1 Im Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 - (…a.a.O.) ist der Senat davon ausgegangen, dass die Baunutzungsverordnung mit dem Merkmal der Großflächigkeit Einzelhandelsbetriebe, die wegen ihres angestrebten größeren Einzugsbereichs - wenn nicht in Sondergebiete - in Kerngebiete gehören und typischerweise auch dort zu finden sind, von den Läden und Einzelhandelsbetrieben der wohnungsnahen Versorgung der Bevölkerung unterscheidet, die in die ausschließlich, überwiegend oder zumindest auch dem Wohnen dienenden Gebiete gehören und dort typischerweise auch zu finden sind.
- BVerwG, 22.07.2004 - 4 B 29.04
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Begriff der Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …
Auszug aus BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 10.04
Demgegenüber grenzt er in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO die nur in Kerngebieten und Sondergebieten zulässigen Einzelhandelsbetriebe mit zwei eigenständigen Merkmalen ein, nämlich mit dem Merkmal der Großflächigkeit und mit der Bezeichnung bestimmter städtebaulich erheblicher Auswirkungen (Urteile vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 - NVwZ 1987, 1076 = BRS 47 Nr. 56 und - BVerwG 4 C 30.86 - NVwZ 1987, 969; Beschluss vom 22. Juli 2004 - BVerwG 4 B 29.04 - ZfBR 2004, 699 = Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 28).Im Anschluss daran hat der Senat in seinem, dem Verwaltungsgerichtshof zum Zeitpunkt des Erlasses seines Urteils noch nicht bekannten, Beschluss vom 22. Juli 2004 - BVerwG 4 B 29.04 - (…a.a.O.) hervorgehoben, dass Überschreitungen des Richtwerts von 700 m² selbst dann, wenn sie eine Größenordnung von bis zu 100 m² erreichen, nicht zu dem Schluss zwingen, das Merkmal der Großflächigkeit sei erfüllt.
Vielmehr erlaubt die differenzierte Regelung, wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 22. Juli 2004 - BVerwG 4 B 29.04 - (…a.a.O.) näher ausgeführt hat, eine die verschiedenen aufgeführten Gesichtspunkte beachtende sachgerechte Handhabung: .
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 30.86
Verzicht auf Vorverfahren; zureichender Grund für die Nichtbescheidung eines …
Auszug aus BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 10.04
Lege man den in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 - (NVwZ 1987, 1076 = BRS 47 Nr. 56) und - BVerwG 4 C 30.86 - (NVwZ 1987, 969) entwickelten Maßstab zugrunde, werde der Schwellenwert zur Großflächigkeit überschritten.Demgegenüber grenzt er in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO die nur in Kerngebieten und Sondergebieten zulässigen Einzelhandelsbetriebe mit zwei eigenständigen Merkmalen ein, nämlich mit dem Merkmal der Großflächigkeit und mit der Bezeichnung bestimmter städtebaulich erheblicher Auswirkungen (Urteile vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 - NVwZ 1987, 1076 = BRS 47 Nr. 56 und - BVerwG 4 C 30.86 - NVwZ 1987, 969; Beschluss vom 22. Juli 2004 - BVerwG 4 B 29.04 - ZfBR 2004, 699 = Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 28).
- BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01
Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …
Auszug aus BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 10.04
1.1 § 11 Abs. 3 BauNVO liegt die Wertung zugrunde, dass die in dieser Vorschrift bezeichneten Betriebe typischerweise ein Beeinträchtigungspotential aufweisen, das es rechtfertigt, sie einem Sonderregime zu unterwerfen (BVerwG, Urteil vom 1. August 2002 - BVerwG 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25 ). - BVerwG, 17.06.1993 - 4 C 17.91
Was wird bei Erweiterung einer vorhandenen baulichen Anlage geprüft?
Auszug aus BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 10.04
Auf diese Fläche ist abzustellen, denn die planungsrechtliche Überprüfung hat sich auf das gesamte Vorhaben in seiner durch die beantragte Erweiterung geänderten Gestalt zu erstrecken (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom 17. Juni 1993 - BVerwG 4 C 17.91 - NVwZ 1994, 294 = BRS 55 Nr. 72 sowie den Beschluss vom 29. November 2005 - BVerwG 4 B 72.05 -). - BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 16.87
Begriff des "Einkaufszentrums" im Sinne des § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BauNVO
- BVerwG, 29.11.2005 - 4 B 72.05
Einzelhandelsbetrieb, großflächiger -; Erweiterung; Änderung; Vorhaben; …
Auszug aus BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 10.04
Auf diese Fläche ist abzustellen, denn die planungsrechtliche Überprüfung hat sich auf das gesamte Vorhaben in seiner durch die beantragte Erweiterung geänderten Gestalt zu erstrecken (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom 17. Juni 1993 - BVerwG 4 C 17.91 - NVwZ 1994, 294 = BRS 55 Nr. 72 sowie den Beschluss vom 29. November 2005 - BVerwG 4 B 72.05 -). - VGH Baden-Württemberg, 13.07.2004 - 5 S 1205/03
Großflächigkeit eines Einzelhandels auch nach Erweiterung
Auszug aus BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 10.04
Auf die Berufung des Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Urteil vom 13. Juli 2004 (BauR 2005, 968 = ZfBR 2005, 78) das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen. - OVG Niedersachsen, 15.11.2002 - 1 ME 151/02
Großflächiger Verbrauchermarkt; Rechte der Nachbargemeinde
Auszug aus BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 10.04
Denn auch sie prägen in städtebaulicher Hinsicht die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Betriebs (ebenso Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 15. November 2002 - OVG 1 ME 151/02 - NVwZ-RR 2003, 486, sowie Stock, in König/Roeser/Stock, BauNVO, Rn. 55 zu § 11 und Söfker, in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Rn. 53b zu § 11 BauNVO).
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2006 - 3 S 1726/05
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei …
Das Merkmal der Großflächigkeit wird in der Rechtsprechung mit Hilfe der Größe der Verkaufsfläche bestimmt (BVerwG, Urteil vom 22.05.1987 - 4 C 19.85 -, NVwZ 1987, 1076; Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 10.04 -, NVwZ 2006, 452).Ihre Attraktivität und damit die in § 11 Abs. 3 BauNVO näher umschriebenen Auswirkungen werden nicht von der Größe der baulichen Anlage, die sich in der Geschossfläche widerspiegelt, sondern - soweit es um das Merkmal der Fläche geht - eher von derjenigen Fläche beeinflusst, auf der Waren präsentiert und gekauft werden können (BVerwG, Urteil vom 24.11.2005, a.a.O.).
Im Hinblick sowohl auf das Einkaufsverhalten der Bevölkerung als auch auf dementsprechende Entwicklungen im Handel ist es nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 24.11.2005, a.a.O.) gerechtfertigt, den Schwellenwert für die Prüfung, ob die in § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO umschriebenen Auswirkungen vorliegen, nunmehr bei einer Verkaufsfläche von 800 m2 anzusetzen (vgl. zuvor noch BVerwG…, Urteil vom 22.05.1987, a.a.O. ; Beschluss vom 22.07.2004 - 4 B 29.04 -, BauR 2004, 1735: Verkaufsfläche bis höchstens 800 m²).
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 24.11.2005 (a.a.O.) die Schwelle zur Großflächigkeit mit eingehender Begründung auf der Basis tatsächlicher Entwicklungen im Einzelhandel erst bei 800 m² Verkaufsfläche für gegeben erachtet, kann von einer massiven Überschreitung der Verkaufsflächenschwelle ohnedies nicht mehr ausgegangen werden.
Der infolge einer Reduzierung der Lager- und sonstigen Nebenflächen herausgebildete Erfahrungswert, wonach Einzelhandelsbetriebe drei Viertel der Geschossfläche als Verkaufsfläche nutzen können, hat zwischenzeitlich auch die Billigung der Rechtsprechung erfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2005, a.a.O., VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.07.2004 - 5 S 1205/03 -, VBlBW 2005, 67).
So hat etwa das Bundesverwaltungsgericht die Erwägung der Arbeitsgruppe "Strukturwandel" gebilligt, wonach die gegen den Betrieb streitende Regelvermutung entkräftet werden kann, wenn der Non-Food-Anteil weniger als zehn vom Hundert der Verkaufsfläche beträgt und der Standort verbrauchernah und hinsichtlich des induzierten Verkehrsaufkommens "verträglich" sowie städtebaulich integriert ist (BVerwG, Urteil vom 24.11.2005, a.a.O.;… Beschluss vom 22.07.2004, a.a.O.).
Je größer die Gemeinde oder der Ortsteil ist, in dem der Einzelhandelsbetrieb angesiedelt werden soll, desto eher ist die Annahme gerechtfertigt, dass sich die potentiellen negativen städtebaulichen Folgen relativieren (BVerwG, Urteil vom 24.11.2005, a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2013 - 2 A 1510/12
Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung bzw. den …
Die Sonderregelung des § 11 Abs. 3 BauNVO für sog. großflächigen Einzelhandel, d.h. solche mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche, vgl. zur Grenze von 800 qm BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 -, BRS 69 Nr. 71 = juris Rn. 23, greift hier (ausnahmsweise) nicht (dazu 2.) Weitere Ausschlussgründe entsprechend § 15 BauNVO (dazu 3.) oder auf der Grundlage von § 34 Abs. 3 BauGB liegen nicht vor (dazu 4.).vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2005 - 4 C 10.04, BRS 69 Nr. 71 = juris Rn. 25 und vom 3. Februar 1984 - 4 C 54.80 -, BRS 42 Nr. 50 (zu § 11 Abs. 3 BauNVO 1977) = juris Rn. 10, Beschluss vom 9. Juli 2002 - 4 B 14.02 -, BRS 65 Nr. 70 = juris Rn. 7.
vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 -, BRS 69 Nr. 71 und vom 3. Februar 1984 - 4 C 54.80 -, BRS 42 Nr. 50 = juris Rn. 10 (zu § 11 Abs. 3 BauNVO 1977) ; OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2010 - 7 D 97/09.NE -, BRS 76 Nr. 42; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/ Krautzberger, BauGB Bd. IV, 108. Ergänzungslieferung April 2013, § 11 BauNVO Rn. 81.m.w.N.
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 -, BRS 69 Nr. 71 = juris Rn. 26 und Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 B 29.04 -, BRS 67 Nr. 76 = juris Rn. 10.
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 -, BRS 69 Nr. 71 = juris Rn. 24.
- BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 14.04
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …
Einzelhandelsbetriebe sind großflächig im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 m² überschreiten (wie Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 10.04 -).Dies hat der Senat in seinem Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 10.04 - (zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen) näher dargelegt.
Wird die Schwelle zur Großflächigkeit überschritten, hat eine eigenständige, eingehende Prüfung einzusetzen, für die der Verordnungsgeber in den Sätzen 3 und 4 des § 11 Abs. 3 BauNVO eine Reihe von Kriterien benennt (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 10.04 -).
Dabei ist der Einzelhandelsbetrieb in seiner Gesamtheit und nicht etwa nur hinsichtlich der beantragten Vergrößerung zu würdigen (vgl. Senatsurteil vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 10.04 -).
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2017 - 10 N 6.13
Erweiterung eines Lebensmittel-Discount-Marktes zu einem großflächigen …
Denn wenn die in § 11 Abs. 3 BauNVO genannten und von dem Verwaltungsgericht bejahten Voraussetzungen der Großflächigkeit sowie der städtebaulich erheblichen Auswirkungen erfüllt sind (s. dazu noch nachfolgend unter b.), steht fest, dass der fragliche Einzelhandelsbetrieb als großflächiger Einzelhandelsbetrieb nur in Kerngebieten und in Sondergebieten und damit nicht in den in den §§ 2 bis 9 BauNVO genannten Gebieten zulässig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 -, juris, Rn. 13 und 24; s. bereits BVerwG…, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 19.85 -, juris, Rn. 6;… vgl. aus dem Schrifttum etwa Gronemeyer, BauR 2006, S. 1410); dem liegt die Wertung zugrunde, dass die u.a. in § 11 Abs. 3 BauNVO bezeichneten Betriebe typischerweise ein Beeinträchtigungspotential aufweisen, das es rechtfertigt, sie einem Sonderregime zu unterwerfen (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10.04, juris, Rn. 13;… ebenso bereits Urteile vom 22. Mai 1987 - 4 C 19.85 -, juris, Rn. 10, …und vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 -, juris, Rn. 28; s. auch OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 27. August 2014 - OVG 10 N 138.11 -, juris, Rn. 6).Für den von der Klägerin demgegenüber in ihrem Zulassungsvorbringen beschrittenen Weg einer Abgrenzung über eine Bejahung der Gebietsbezogenheit i.S.v. § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO (s. insoweit S. 3 bis 6 der Antragsbegründung vom 22. Februar 2013, unter b) bis e)) besteht deswegen kein Raum; wenn die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 BauNVO erfüllt sind, scheidet eine Zulässigkeit des fraglichen Vorhabens gemäß § 4 Abs. 2 BauNVO nach der vorstehend wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus (s. insb. Urteile vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 -, juris, Rn. 13 und 24, …sowie vom 22. Mai 1987 - 4 C 19.85 -, juris, Rn. 6).
Der Verordnungsgeber grenzt in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO die nur in Kerngebieten und Sondergebieten zulässigen Einzelhandelsbetriebe mit zwei - hier von dem Verwaltungsgericht bejahten - eigenständigen Merkmalen ein, nämlich (aa.) mit dem Merkmal der Großflächigkeit und (bb.) mit der Bezeichnung bestimmter städtebaulich erheblicher Auswirkungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 -, juris, Rn. 13).
Auch die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass das Vorhaben mit einer Verkaufsfläche von nunmehr 925, 22 m² die Schwelle zur Großflächigkeit überschreite, hat die Klägerin mit dem Berufungszulassungsvorbringen unbeanstandet gelassen; hiergegen ist auch sonst nichts zu erinnern (s. insbesondere zur Einbeziehung der von den Kunden betretbaren Bereiche - darunter des Vorkassenbereichs und des Windfangs - BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10.04, juris, Rn. 27 f., sowie OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - OVG 10 S 29.10 -, juris, Rn. 10), wobei sich rechnerisch wohl eine Verkaufsfläche von 925, 49 m² ergibt (795 + 106, 50 + 10, 36 + 13, 63 m²).
Unterhalb des genannten Wertes ist die Genehmigungsbehörde darlegungspflichtig dafür, dass mit derartigen Auswirkungen zu rechnen ist, während bei Betrieben oberhalb der Größe - wie hier - der Bauantragsteller die Darlegungslast für das Fehlen solcher Auswirkungen trägt (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 -, juris, Rn. 24; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 27. August 2014 - OVG 10 N 138.11 -, juris, Rn. 6).
Das gilt auch und gerade in Bezug auf die Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 11 Abs. 3 BauNVO, weil Veränderungen der für Verkaufszwecke zur Verfügung stehenden Fläche eines Einzelhandelsbetriebes geeignet sind, städtebauliche Belange neu zu berühren; denn die Größe der Verkaufsfläche trägt zur Kapazität, Wettbewerbskraft und Attraktivität eines Handelsbetriebes bei und wirkt sich von daher auf eine geordnete städtebauliche Entwicklung, insbesondere auf die Struktur des Handels und die Versorgung in dem betreffenden Gebiet aus (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 29. November 2005 - 4 B 72.05 -, juris, Rn. 4; s. auch Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 -, juris, Rn. 31).
Für ein Fehlen der Auswirkungen im Sinne des Satzes 4 trägt der Bauantragsteller die Darlegungslast (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 - juris, Rn. 24; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 27. August 2014 - OVG 10 N 138.11 -, juris, Rn. 6 a.E.).
Soweit sie weiter zu der Erwägung des Verwaltungsgerichts, das Vorhaben sei städtebaulich nicht integriert, geltend macht, das Gesetz kenne einen solchen Tatbestand nicht, verkennt sie auch hier den Normbezug zu § 11 Abs. 3 BauNVO, denn der Gesichtspunkt der städtebaulichen Integrierung des Vorhabens ist bei der Vermutungswirkung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO und ihrer Widerlegung insoweit von hervorgehobener Bedeutung, als negative städtebauliche Auswirkungen umso eher verneint werden können, als das Vorhaben u.a. städtebaulich integriert ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 -, juris, Rn. 26).
ausgeführt ist, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass, wenn eine bauliche Anlage oder ihre Nutzung im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB geändert werden, das Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt Gegenstand der bauplanungsrechtlichen Prüfung ist (BVerwG…, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 4 B 3.09 -, juris, Rn. 5;… Beschluss vom 4. Februar 2000 - 4 B 106.99 -, juris, Rn. 2), was auch und gerade in Bezug auf die Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 11 Abs. 3 BauNVO gilt, weil Veränderungen der für Verkaufszwecke zur Verfügung stehenden Fläche eines Einzelhandelsbetriebes geeignet sind, städtebauliche Belange neu zu berühren (BVerwG…, Beschluss vom 29. November 2005 - 4 B 72.05 -, juris, Rn. 4; s. auch BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 -, juris, Rn. 31).
- VGH Baden-Württemberg, 01.12.2015 - 8 S 210/13
Zur Berechnung der Verkaufsfläche eines Lebensmittelmarktes
Einzelhandelsbetriebe sind danach großflächig, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 m² überschreiten (BVerwG, u.a. Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 10.04 -BVerwG 124, 376 = juris Rn. 12).Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehören zur Verkaufsfläche neben dem eigentlichen Verkaufsraum, der Kassenvorraum, die Thekenbereiche, die von Kunden betreten werden dürfen und auch der Windfang (u.a. Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 10.04 - a.a.O.).
Zwar rechnen nach den Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27.04.1990- 4 C 36.87 - NVwZ 1990, 1071; Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 10.04 - BVerwGE 124, 364) zur Verkaufsfläche eines Selbstbedienungsgeschäfts außer dem Teil der Geschäftsfläche, auf dem üblicherweise die Verkäufe abgewickelt werden (einschließlich Kassenzone, Gänge, Schaufenster und Stellflächen für Einrichtungsgegenstände sowie innerhalb der Verkaufsräume befindliche und diese miteinander verbindende Treppen und Aufzüge) auch die Flächen des Windfangs und des Kassenvorraums (einschließlich eines Bereichs zum Einpacken der Ware und Entsorgen des Verpackungsmaterials), da auch sie in städtebaulicher Hinsicht die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Betriebs prägten.
In einem Laden, in dem er herkömmlich bedient werde, bestehe eine derartige räumliche Abtrennung nicht (BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 10.04 - a.a.O).
Bei Betrieben oberhalb dieser Geschossfläche trägt der Bauantragsteller, hier also die Klägerin, die Darlegungslast für das Fehlen solcher Auswirkungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 - juris Rn. 24).
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2018 - 8 S 1464/15
Befreiung von einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Dass das letztlich zugelassene Vorhaben mit 1.318 m² eine etwas höhere Geschossfläche aufweist, ist darauf zurückzuführen, dass die Klägerin im Gegenzug die ursprünglich größer vorgesehene Verkaufsfläche (vgl. die entsprechenden Änderungen am Baugesuch) auf ca. 790 m² reduziert hatte (so jedenfalls die Annahme der Beklagten, wie sie sich in deren Schreiben vom 02.05.2000 an das Architekturbüro M. widerspiegelt; allerdings unzutreffend ohne die Kassenzone berechnet, vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 10.04 -, BVerwGE 124, 364 = juris Rn. 27).Anhaltspunkte im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 4 BauNVO für eine vom Regelfall abweichende Atypik (vgl. dazu BVerwG…, Beschluss vom 09.07.2002 - 4 B 14.02 -, BauR 2002, 1825 = juris Rn. 7 f.) können auf der betrieblichen Seite darin bestehen, dass zum Beispiel die Verkaufsfläche eher gering ist, oder dass der Betrieb beschränkt ist auf ein schmales Warensortiment (z.B. Gartenbedarf), auf Artikel, die üblicherweise in Verbindung mit handwerklichen Dienstleistungen (z.B. Kraftfahrzeughandel mit Werkstatt) angeboten werden, oder auf solche, die in einer gewissen Beziehung zu gewerblichen Nutzungen stehen (Baustoffhandel, Büromöbelhandel) (…vgl. BVerwG, Urteile vom 03.02.1984 - 4 C 54.80 -, BVerwGE 68, 342 = juris Rn. 11, zur BauNVO 1977, und vom 24.11.2005, a.a.O., Rn. 26).
Auf der städtebaulichen Seite können Abweichungen von der typischen Situation zum Beispiel darin bestehen, dass der Einzugsbereich des Betriebs im Warenangebot bisher unterversorgt ist, dass zentrale Versorgungsbereiche an anderem Standort des Einzugsgebiets nicht geplant sind, oder dass der Betrieb in zentraler und für die Wohnbevölkerung allgemein gut erreichbarer Lage errichtet werden soll (…vgl. BVerwG, Urteile vom 03.02.1984, a.a.O., und vom 24.11.2005, a.a.O., Rn. 26).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2022 - 2 A 2108/20
Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung eines …
Denn die ausdrücklich in Bezug genommene Regelung des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO ist gerade nicht auf eine bestimmte und abstrakt feststehende Verkaufsfläche bezogen, dazu nur Vietmeier, in: Bönker/Bischopink, BauNVO, 2. Aufl. 2018, § 4 Rn. 10 ff.; Kuschnerus/Bischopink/Wirth, Der standortgerechte Einzelhandel, 2. Aufl. 2018, Rn. 69 ff., 74, 323; so auch schon grundsätzlich BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 -, BVerwGE 124, 364 = juris Rn. 20, mit der Betonung darauf, dass dies gerade für den Typus des Discounters gilt, sondern sie macht die Zulässigkeit des Einzelhandels vielmehr abhängig von dem Kriterium der Gebietsversorgung.Dazu bereits BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 -, BVerwGE 124, 364 = juris Rn. 16, 19 f.; OVG NRW, Beschluss vom 19. August 2003 - 7 B 1040/03 -, BauR 2004, 788 = juris Rn. 34; vgl. auch Stock, in: Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, BauNVO, Stand Mai 2021, § 4 Rn. 52 f.; Vietmeier, in: Bönker/Bischopink, BauNVO, 2. Aufl. 2018, § 4 Rn. 9; Kuschnerus/Bischopink/Wirth, Der standortgerechte Einzelhandel, 2. Aufl. 2018, Rn. 74, 323; noch weitergehend (auch großflächig) Fickert/Fieseler, BauNVO, 13. Aufl. 2018, § 4 Rn. 5.2 f.
Seine relevante Verkaufsfläche liegt selbst dann über 800 m² - nämlich einschließlich des Windfangs, den das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 -, BRS 69 Nr. 71 und - 14.04 -, BVerwGE 124, 376 ausdrücklich zur Verkaufsfläche gezählt hat (…juris Rn. 27 ff. bzw. Rn. 16) bei etwa 804 m² - wenn man den Pfandraum unberücksichtigt ließe, wie es die Beklagte für richtig hält.
vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 -, BVerwGE 124, 364 = juris Rn. 27 f., und - 4 C 14.04 -, BVerwGE 124, 376 = juris Rn. 4; OVG NRW, Urteil vom 27. November 2018 - 2 A 2973/15 -, juris Rn. 64, Beschluss vom 20. Januar 2015 - 2 A 2327/13 -, juris Rn. 23; zusammenfassend Kuschnerus/Bischopink/Wirth, Der standortgerechte Einzelhandel, 2. Aufl. 2018, Rn. 36 ff.
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 -, BVerwGE 124, 364 = juris Rn. 25 f.; OVG NRW, Urteile vom 14. Juni 2019 - 7 A 2386/17 -, BauR 2019, 1406 = juris Rn. 54, und vom 2. Dezember 2013 - 2 A 1510/12 -, juris Rn. 55 ff.
- BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11
Einzelhandelsausschluss; städtebauliche Rechtfertigung; Planrechtfertigung; …
Dabei ist in rechtlicher Hinsicht einzubeziehen, dass auf der Grundlage der Senatsrechtsprechung (Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 10.04 - BVerwGE 124, 364 ) Einzelhandelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 m² grundsätzlich nur in dafür ausgewiesenen Sondergebieten zulässig sind, so dass Rand- und Nebensortimenten auch insoweit deutliche Grenzen gesetzt sind. - BVerwG, 11.10.2007 - 4 C 7.07
Einzelhandelsbetrieb; großflächiger -; Innenbereich; unbeplanter -; zentraler …
So beantwortet sich etwa die Frage, ob ein Betrieb im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BauNVO großflächig ist, nach dem Umfang seiner Verkaufsfläche (Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 10.04 - BVerwGE 124, 364 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2006 - 7 A 964/05
Ausweisung "für nicht citytypische Sortimente" unwirksam
hierzu zuletzt: BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 10.04 -, BauR 2006, 39 = NVwZ 2006, 452.hierzu: BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 10.04 -, BauR 2006, 639 = NVwZ 2006, 452.
- BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 8.05
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …
- VGH Bayern, 14.12.2016 - 15 N 15.1201
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlende Anpassung an Ziele der Raumordnung
- BVerwG, 14.10.2019 - 4 B 27.19
Einzelhandel; Faktisches Baugebiet; Großflächiger Einzelhandel; Mischgebiet; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.2019 - 3 S 201/17
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Zulässigkeit in einem Mischgebiet
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 3 S 2309/05
Unzulässigkeit eines Lebensmittelmarktes auf einem ehemaligen Kasernengrundstück; …
- BVerwG, 09.11.2016 - 4 C 1.16
Abstellen von Einkaufswagen; Einkaufswagen; Einzelhandelsbetrieb; Gebäude; …
- BVerwG, 25.01.2022 - 4 CN 5.20
Bebauungsplan für Designer Outlet Center in Remscheid unwirksam
- BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 1.08
Zentraler Versorgungsbereich; schädliche Auswirkungen; Prognose; Ziele der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2014 - 10 N 138.11
Vorbescheid; planungsrechtliche Zulässigkeit eines großflächigen …
- OVG Niedersachsen, 27.04.2020 - 13 MN 98/20
Corona; Einrichtungshäuser; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 13 B 512/20
Begrenzung der Verkaufsfläche von Einzelhandelsgeschäften auf 800 qm gilt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2013 - 2 D 37/12
Größere Flexibilität als hinreichendes Argument einer Gemeinde für die …
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 5 S 1389/14
Nutzungsänderung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes durch Umnutzung eines …
- VG Karlsruhe, 12.04.2018 - 12 K 924/16
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Wandöffnung zwischen einem Lebensmittel- …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2010 - 7 D 97/09
Bewahrung vor planvollbedingt erhöhten Lärmimmissionen als abwägungsrelevantes …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2020 - 8 C 11403/19
Anforderungen an den Bekanntmachungstext der öffentlichen Auslegung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2018 - 2 A 2973/15
Erteilung eines Vorbescheides zur Errichtung eines Lebensmittel-Discounters; …
- VG Berlin, 23.02.2018 - 13 K 163.16
Bauvorbescheid für die Erweiterung eines Discountmarktes in einem faktischen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - 10 S 29.10
Nachbarwiderspruch; Baugenehmigung für Lebensmittel-Discounter neben See; …
- VG Berlin, 28.06.2018 - 13 K 4.18
Faktisches Mischgebiet: Darf Lebensmittelmarkt erweitert werden?
- VG Düsseldorf, 24.05.2012 - 11 K 5099/11
- VG Saarlouis, 23.04.2008 - 5 K 385/07
Einzelhandelsnutzung in Gewerbegebiet
- OVG Niedersachsen, 31.05.2007 - 1 KN 265/05
Schutz des Interesses eines Handeltreibenden vor der Verschonung von die …
- VG Regensburg, 02.06.2022 - RN 6 S 22.1047
Erfolgreicher Eilantrag der Nachbarn gegen Neubau eines Einzelhandelsgeschäfts
- VG Karlsruhe, 26.06.2008 - 6 K 2099/07
Ansiedlung eines Einkaufzentrums - Vereinbarkeit mit Zielen der Raumordnung und …
- BVerwG, 27.03.2013 - 4 CN 6.11
Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer …
- OVG Saarland, 19.02.2009 - 2 A 254/08
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb im Gewerbegebiet
- OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 143/20
Verbot eines Möbeleinzelhandels durch Corona-Verordnung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2008 - 3 L 281/03
Klage einer Nachbargemeinde gegen geplanten Verbrauchermarkt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2010 - 7 D 110/09
Rechtmäßigkeit der mit einem Bebauungsplan erfolgenden Zuordnung von mit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2018 - 10 S 4.18
Gebietserhaltungsanspruch im unbeplanten Innenbereich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2008 - 7 A 1392/07
Unterschied zwischen Discountern und Vollsortimentern?
- BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 3.05
Entscheidungen zum großflächigen Einzelhandel
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 3 S 1342/17
Bestimmung der Grenzen der näheren Umgebung bei zwei einheitlich geprägten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - 10 N 21.14
Erweiterung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im faktischen Mischgebiet …
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.2007 - 8 S 1921/06
Befreiung bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 144/20
Großflächiger Einzelhandel, Einkaufszentrum
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2020 - 3 R 52/20
Ladengeschäfte jeder Art über 800 qm bleiben in Sachsen-Anhalt weiterhin …
- OVG Niedersachsen, 28.09.2015 - 1 MN 144/15
Außenbereich; Beeinträchtigungsverbot; beschleunigtes Verfahren; …
- BVerwG, 03.05.2021 - 4 B 44.20
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb im zentralen Versorgungsbereich
- OVG Saarland, 24.04.2020 - 2 B 122/20
Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen …
- VG Karlsruhe, 15.05.2006 - 6 K 3424/04
Ehemalige Eislaufhalle in Rastatt: Lebensmittelmarkt nicht zulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2018 - 10 A 1403/16
Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines …
- VGH Bayern, 28.02.2017 - 15 N 15.2042
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Sondergebietsfläche für großflächigen …
- BVerwG, 27.03.2013 - 4 CN 7.11
Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer …
- VG Köln, 16.12.2015 - 23 K 6793/13
- VG Köln, 16.12.2015 - 23 K 6792/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 13 D 38/20
Untersagung des Betriebs von Handelseinrichtungen mit einer Verkaufsfläche von …
- VG Aachen, 20.03.2012 - 3 K 896/10
Zulässigkeit eines Einzelhandelsbetriebes mit innenstadtrelevanten …
- VGH Bayern, 03.08.2010 - 15 N 09.1106
Großflächiger Verbrauchermarkt (Verkaufsfläche 1.770 m²); vorhabenbezogener …
- OVG Bremen, 23.04.2020 - 1 B 107/20
Coronaverordnung: Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter ist …
- VG Würzburg, 14.01.2021 - W 5 K 19.361
Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes wegen fehlenden Hinweises auf die Möglichkeit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.2017 - 8 C 10068/17
Bebauungsplan; Auslegungsbekanntmachung; umweltbezogene Informationen; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.2015 - 8 B 10304/15
Einkaufsmarkt in Mainz-Mombach darf gebaut werden
- OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2023 - 1 KN 19/18
Erhaltung oder Einrichtung zentraler Versorgungsbereiche
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2011 - 2 D 106/09
Normenkontrollantrag eines Landwirts gegen einen Bebauungsplan u.a. im Hinblick …
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 5 S 1444/10
Bauleitplanung; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Geräuschimmissionen durch Zu- …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2013 - 2 A 204/12
Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 10859/12
Umsatzumverteilungen, Kaufkraftabfluss, Einzelhandels- und städtebauliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2019 - 7 A 2386/17
Anforderungen an die Nachbarrechtswidrigkeit einer Baugenehmigung; Umbau eines …
- OVG Sachsen, 19.06.2017 - 1 A 94/16
Nähere Umgebung, Einfügen, Verkaufsfläche; trennende Wirkung, Baugebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2007 - 10 A 2439/06
Anwendbarkeit des § 34 Abs. 3 BauGB auf und Sachverhaltsermittlung bei nicht …
- OVG Thüringen, 05.08.2021 - 1 KO 274/18
Zugehörigkeit bebauungsplankonformer Bebauung zur näheren Umgebung im unbeplanten …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 117/20
Corona; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; Möbelhäuser; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 K 113/14
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler …
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2015 - 3 S 1078/14
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Lösung immissionsschutzrechtlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2009 - 10 A 2350/07
Bauvorbescheid für Discounter
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2006 - 2 L 504/02
Baugenehmigung für Werbeanlage
- BVerwG, 03.05.2021 - 4 B 44
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 3 S 153/17
Berufung des Grundstückseigentümers auf die Nichtigkeit des Bebauungsplans
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2016 - 8 S 703/16
Planungsgebot zur Anpassung eines Bebauungsplans an die Ziele der Raumordnung - …
- VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 9 K 1284/15
Voraussetzungen für die Erteilung eines Bauvorbescheides zur Erweiterung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1049/11
Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2011 - 2 A 1416/09
Zulässigkeit der Festsetzung eines Immissionsgrenzwertes oder eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2010 - 2 L 54/09
Errichtung eines SB-Marktes auf "Außenbereichsinsel"
- BVerwG, 23.05.2023 - 4 CN 10.21
Beeinträchtigungsverbot als Ziel der Raumordnung
- OVG Bremen, 13.02.2015 - 1 B 355/14
Beschwerde von Bewohnerinnen des Beginenhofs vom OVG zurückgewiesen - Befreiung; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2012 - 8 S 2525/09
Regionalplan; Beachtung der Ziele der Raumordnung des Landesentwicklungsplans; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2006 - 10 A 3413/03
Gewerbegebiet: Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2023 - 10 A 2688/20
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 120/20
Einzelhandel, großflächiger; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; …
- BVerwG, 16.07.2019 - 4 B 9.19
Benutzbarkeit; Freihalten; Großflächigkeit; Grundsätzliche Bedeutung; Notausgang; …
- VG Berlin, 15.11.2011 - 13 A 184.08
Genehmigung eines großen Einzelhandels und Auswirkungen auf die "Entwicklung" …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1037/11
Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen …
- OVG Thüringen, 17.04.2007 - 1 KO 1127/03
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Einkaufszentrums; Bauvorbescheid; …
- VGH Hessen, 28.04.2021 - 3 A 1208/18
Anforderungen an die Ausfertigung von Bebauungsplänen
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 122/20
Einzelhandel, großflächiger; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; …
- VG Ansbach, 04.07.2012 - AN 9 K 11.00149
Nutzungsänderung von Lebensmittelmarkt zu Drogeriefachmarkt; Genehmigungspflicht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2016 - 2 B 660/16
Eilantrag gegen das Einrichtungshaus Ikea erfolglos
- VGH Bayern, 17.12.2015 - 3 BV 13.773
Dienstliche Beurteilung- Polizeibeamter
- OVG Niedersachsen, 20.04.2009 - 1 KN 79/05
Bestehen einer Normenkontrollantragsbefugnis durch den Wunsch eines Eigentümers …
- OVG Saarland, 11.11.2010 - 2 A 29/10
Gemeindenachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2010 - 8 A 11322/09
Dm-Markt an der Industriestraße in Ludwigshafen zulässig
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2007 - 1 A 10351/07
Festlegung eines zentralen Versorgungsbereichs i.S.v. § 34 Abs 3 BauGB durch ein …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2020 - 2 L 39/18
Baugenehmigung für die Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes
- VGH Bayern, 03.08.2010 - 15 N 10.358
Großflächiger Verbrauchermarkt (Verkaufsfläche 1.770 m²); vorhabenbezogener …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2021 - 10 S 53.20
Aufhebung einer Reisewarnung für die Länder Mauritius, Namibia, Seychellen und …
- OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 141/20
Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2023 - 10 A 2687/20
- OVG Sachsen, 17.05.2022 - 3 C 16/20
Untersagung; Öffnung; Einkaufszentrum; großflächiger Einzelhandel; …
- VG Sigmaringen, 21.04.2020 - 14 K 1360/20
Coronavirus; Einzelhandel; Öffnung; Verkaufsfläche; abgetrennte Fläche von 800 m²
- BVerwG, 16.05.2023 - 4 B 20.22
Fremdkörperfestsetzung nach § 1 Abs. 10 BauNVO ; Grenze der Großflächigkeit eines …
- OVG Saarland, 27.01.2022 - 2 C 113/21
Veränderungssperre für Aufstellung eines Spartenplans (§ 9 Abs. 2a BauGB)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2020 - 2 A 270/19
- VGH Bayern, 12.02.2019 - 9 CS 18.177
Zulässigkeit eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs
- BVerwG, 07.05.2020 - 4 BN 44.19
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb als Anlagentyp i.S.v. § 1 Abs. 9 BauNVO
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 39/09
Zulässigkeit der Kontingentierung von Nutzungsoptionen in einem Sondergebiet …
- BVerwG, 02.02.2010 - 4 BN 4.10
Kombination von Einzelhandel und Wohnen nach BauNVO
- VG Aachen, 10.07.2007 - 3 K 1438/06
Lebensmittelmarkt in Herzogenrath zulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - 10 A 1144/11
Anspruch auf Erteilung eines positiven bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für …
- VG Karlsruhe, 20.09.2007 - 10 K 924/07
Baurecht: Rücknahme einer Baugenehmigung wegen Verstoßes gegen die …
- VG Berlin, 30.04.2020 - 14 L 49.20
Großes Berliner Kaufhaus darf vorerst wieder vollständig öffnen
- VGH Bayern, 20.11.2017 - 1 ZB 15.1561
Unwirksamer Bebauungsplan und verselbständigte Festsetzungen eines …
- OVG Hamburg, 31.10.2012 - 2 E 7/11
Einzelhandelsausschluss bewirkt keine Beeinträchtigung der Leitfunktion eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.07.2022 - 1 A 10962/20
Baugenehmigung eines Lebensmitteldiscounters; Berechnung der Verkaufsfläche
- VG Berlin, 26.07.2016 - 19 K 192.14
Umspannwerk kann im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 10758/12
Normenkontrollverfahren gegen Einkaufszentrum in Kaiserslautern erfolglos
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2011 - 2 D 31/10
Städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans; Ausweisung eines nicht mehr …
- VG Düsseldorf, 22.07.2011 - 25 K 6541/10
Erteilung einer Baugenehmigung für den "Neubau eines Lebensmittelmarktes mit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2009 - 1 C 10970/08
Interkommunales Abstimmungsgebot bei der Ansiedlung großflächiger …
- VG Aachen, 16.02.2022 - 3 K 3331/18
Hilfsantrag; Bauvoranfrage; Bescheidungsunfähigkeit; Gebots der Rücksichtnahme; …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.09.2010 - 1 MB 22/10
Gebietserhaltungsanspruch und großflächiger Einzelhandel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 13 B 558/20
Eilantrag von Galeria Karstadt Kaufhof erfolglos
- VG Frankfurt/Main, 28.07.2010 - 8 K 3120/09
Bauplanungsrecht - Erweiterung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs: …
- VG Saarlouis, 29.10.2009 - 5 L 1441/09
Einstweiliger Rechtsschutz eines Nachbarn und einer …
- VG Ansbach, 26.07.2018 - AN 3 K 17.00430
Baurecht: Großflächiger Einzelhandelsbetrieb
- VG Düsseldorf, 12.04.2007 - 11 K 5072/05
Anforderung an die Genehmigungsfähigkeit eines Erweiterungsbaus bei Nichtbestehen …
- VG Düsseldorf, 12.04.2007 - 11 K 4889/05
Erfassung eines Baugrundstücks von einem Bebauungsplan mit Veränderungssperre; …
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 9 ZB 18.1849
Zum Vorliegen eines atypischen Sachverhalts im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 4 …
- VG Regensburg, 05.09.2018 - RN 6 S 18.1219
Vorläufiger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2012 - 2 A 1518/10
Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarkts; …
- OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 1 LB 120/06
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.2007 - 8 S 1820/07
Klage einer Gemeinde gegen einen Einzelhandelsbetrieb auf dem Gebiet einer …
- VG Arnsberg, 16.05.2006 - 4 K 1944/05
Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung; Umfang des Begriffs der …
- VG Schwerin, 18.01.2018 - 2 A 1647/15
Erweiterung eines vorhandenen Diskountmarktes im festgesetzten Gewerbegebiet
- VG Köln, 14.09.2017 - 8 K 2916/15
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 147/20
Normenkontrollverfahren; vorläufiger Rechtsschutz; großflächiger Einzelhandel; …
- OVG Niedersachsen, 12.10.2016 - 1 MN 73/16
Durchführungsvertrag; Integrationsgebot; Schriftform; Urkundeneinheit; Vorhaben- …
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.2012 - 5 S 1749/10
Anforderungen an die Verkündung eines Bebauungsplans - Verstoß gegen das …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 121/20
Corona; Einzelhandel, großflächiger; Infektionsschutzrecht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2015 - 2 A 2327/13
Annahme eines Teilfunktionslosigkeit eines Bebauungsplans ohne …
- VG Würzburg, 09.06.2011 - W 4 S 11.381
Anfechtung der einem Dritten erteilten Baugenehmigung für einen Elektrofachmarkt …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2019 - 10 S 17.18
Verletzung subjektiver Rechte des im Innenbereich wohnenden Nachbarn durch ein …
- VG Gelsenkirchen, 30.10.2018 - 9 K 931/14
Einzelhandel großflächig erdrückende Wirkung
- VG Düsseldorf, 19.04.2007 - 9 K 3163/06
Bauvorbescheid für die Erweiterung der Verkaufsfläche eines …
- VG Aachen, 16.02.2022 - 3 K 1007/16
Bauvorbescheid; Lebensmitteldiscounter; Erweiterung; Gewerbegebiet; großflächiger …
- VG Saarlouis, 14.03.2011 - 5 L 132/11
Anwendung von § 14 Abs. 3 BauGB bei einem Vorbescheid mit der von der Gemeinde …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.05.2020 - 3 MR 23/20
Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m² während der Corona-Pandemie bei …
- VGH Bayern, 22.03.2016 - 1 ZB 13.1441
Entscheidungserheblicher Zeitpunkt für die Verlängerung einer Baugenehmigung
- OVG Thüringen, 30.07.2009 - 1 EO 198/09
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Im Zusammenhang bebauter …
- OVG Niedersachsen, 12.11.2007 - 1 ME 276/07
Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einkaufszentrums in …
- VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20
Corona-Krise; Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² für Warenhäuser; Hamburg
- OVG Bremen, 17.12.2020 - 1 B 406/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der 800 qm-Regelung in der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 13 B 496/20
Sportwarenfachgeschäft - Keine vorläufige Außervollzugsetzung von den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2019 - 7 A 2387/17
Nachbarrechtswidrigkeit einer erteilten Baugenehmigung für den Umbau eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2014 - 10 B 139/14
Aussetzen der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2013 - 1 KN 1/13
Kieler Bebauungsplan zur Erweiterung des Einkaufszentrum Mettenhof unwirksam
- VGH Baden-Württemberg, 02.10.2013 - 5 S 1273/12
Unzulässigkeit eines Einzelhandelsbetriebes bei einer Dorfgebietsfestsetzung
- VG Arnsberg, 17.06.2008 - 4 K 1364/07
Nachbarklage gegen Erotikfachmarkt in Arnsberg - Hüsten hat Erfolg
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2022 - 8 A 11419/21
Erlass einer neuen Veränderungssperre nach erfolgreichem Normenkontrollantrag; …
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 155/20
Buchhandel; Corona; Einkaufszentren; Grundversorgung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2020 - 2 A 3319/19
Berufung; Zulassung der Berufung; Zulassungsgrund
- VG Düsseldorf, 02.08.2007 - 9 K 1053/07
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb Discounter zentraler Versorgungsbereich …
- VG Berlin, 30.04.2020 - 14 L 55.20
Warenhäuser dürfen mit der gesamten Verkaufsfläche für den Publikumsverkehr …
- VG Mainz, 02.09.2008 - 3 K 929/07
Bauvorbescheid zur Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarktes
- VGH Bayern, 21.10.2020 - 15 B 19.1591
Zurückweisung der Berufung: unzulässige Verpflichtungsklage (hier: hinreichende …
- VG Düsseldorf, 21.11.2019 - 4 K 8423/16
Stadt Düsseldorf muss Bauvorbescheid für Erweiterung eines …
- VG Karlsruhe, 12.07.2017 - 4 K 7092/16
Baugenehmigung für Fremdwerbeanlage im unbeplanten Innenbereich; Gebietscharakter …
- VG Freiburg, 16.12.2016 - 4 K 494/15
Großflächiger Einzelhandelsmarkt; Begriff des Ladens im allgemeinen Wohngebiet; …
- VG Köln, 16.11.2016 - 23 L 2658/16
Möbelhaus Segmüller: Eilanträge gegen Baugenehmigung erfolgreich
- VG Düsseldorf, 19.04.2007 - 9 K 6272/06
Verwaltungsgericht lehnt Klagen auf Erweiterung von zwei Lebensmittelmärkten in …
- BVerwG, 30.01.2006 - 4 B 73.05
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung - Einordnung eines …
- VGH Bayern, 16.11.2022 - 9 ZB 22.1256
Vorbescheid für Einzelhandelsbetrieb - gewachsenes Einkaufszentrum
- OVG Saarland, 15.09.2022 - 2 C 121/20
Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche …
- VG Köln, 12.02.2020 - 8 K 3507/18
Ehemaliges Penaten-Gelände in Bad Honnef darf nicht mit Supermarkt bebaut werden
- VG Hamburg, 30.01.2018 - 7 K 1901/16
Städtebauliche Relevanz einer Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarktes bei …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.05.2017 - 1 LB 15/15
Erweiterung eines (Discount-)Einzelhandelsbetriebes
- VG Würzburg, 17.04.2012 - W 4 K 11.187
1) Zur Klagebefugnis einer Nachbargemeinde gegen die Baugenehmigung zur …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 10 S 32.07
Bauplanungsrechtlicher Nachbarschutz: Plangebietsübergreifender Nachbarschutz; …
- VG Gelsenkirchen, 03.05.2006 - 10 K 6950/04
Keine Genehmigung für geplanten Lebensmitteldiscounter in Herne
- VG Berlin, 04.05.2020 - 14 L 74.20
Coronakrise: Möbeleinrichtungshäuser dürfen öffnen
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2020 - 3 R 71/20
Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer …
- VG Köln, 12.02.2020 - 8 K 336/19
Ehemaliges Penaten-Gelände in Bad Honnef darf nicht mit Supermarkt bebaut werden
- VG Düsseldorf, 29.09.2016 - 28 K 6339/14
Bauplanungsrecht (Bauvoranfrage für Erweiterung in einen großflächigen …
- VG Göttingen, 14.07.2015 - 2 A 377/14
Baugenehmigung; Bauvorbescheid; Bestandsschutz; Bestimmtheit; …
- VG Düsseldorf, 19.04.2007 - 9 K 3101/06
Verwaltungsgericht lehnt Klagen auf Erweiterung von zwei Lebensmittelmärkten in …
- VG Magdeburg, 30.01.2018 - 4 A 666/17
Keine Baugenehmigung für Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes …
- OVG Sachsen, 22.03.2013 - 1 A 502/12
Steckengebliebenes Genehmigungsverfahren, Bescheidungsurteil, Zentrum, zentraler …
- VG Schleswig, 04.06.2020 - 2 A 307/03
Gewerbegebiet Peiner Hag, Prisdorf: Keine Erweiterungen oder Umnutzungen
- VG Neustadt, 23.03.2006 - 4 K 1762/05
Lebensmittelmarkt in Haßloch darf gebaut werden
- VG Bayreuth, 22.11.2022 - B 5 K 21.647
Dienstliche Beurteilung, Beurteilungsbeitrag, ermessensfehlerfreie Entscheidung …
- VG Köln, 04.08.2022 - 8 K 4417/21
- VG Magdeburg, 09.11.2015 - 4 B 292/15
Rückbausicherheit für einen Einzelhandelsmarkt; eine Anordnung der sofortigen …
- VG Köln, 19.10.2015 - 23 L 2180/15
- VG Düsseldorf, 09.10.2008 - 9 K 2185/05
Vorliegen des (Fortsetzungs-)Feststellungsinteresses bei der Geltendmachung von …
- VG Aachen, 06.03.2007 - 3 K 1674/05
Anspruch auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung zur Errichtung von zwei …
- VGH Bayern, 05.02.2007 - 2 BV 05.1571
Planungsrechtliche Zulässigkeit eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs …
- VG Berlin, 05.05.2020 - 14 L 51.20
Corona: Erfolgloser Eilantrag zur Öffnung des Außenbereichs eines Restaurants
- VG München, 16.01.2020 - M 11 K 17.3753
Erweiterung der Verkaufsfläche eines Lebensmitteldiscountmarktes
- VG Köln, 24.01.2019 - 8 K 2356/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2018 - 10 A 793/17
- VG Mainz, 16.11.2016 - 3 K 1535/15
Raumordnungsverfahren zur Zulassung eines großflächigen Möbeleinzelhandels
- VG Aachen, 22.05.2014 - 5 K 1922/11
Bauvorbescheid; Baugenehmigung; Discountmarkt; Einzelhandel; …
- VG München, 03.08.2023 - M 5 E 23.291
Konkurrentenstreit zwischen Bewerbern in unterschiedlichen Statusämtern
- VG Köln, 04.08.2022 - 8 K 2648/19
- VG Aachen, 01.12.2021 - 3 K 548/18
Ausklammerung des Rücksichtnahmegebots; Ausfertigungsmangel; fehlende …
- VG Saarlouis, 04.12.2013 - 5 K 486/13
Nachbargemeinde gegen Baugenehmigung für ein Factory-Outlet-Center im unbeplanten …
- VG Köln, 09.04.2013 - 2 K 5341/11
Kein Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Erweiterung der …
- VG Freiburg, 08.05.2012 - 3 K 463/11
Bauplanungsrecht - Dorfgebiet; Einzelhandelsbetrieb; Bebauungsplan; …
- VG Düsseldorf, 29.05.2008 - 4 K 3874/07
Genehmigung eines Neubaus eines Getränkemarktes sowie eines Fachmarktes für …
- VG Mainz, 11.07.2006 - 3 K 281/05
Lidl-Markt in Mainz-Gonsenheim darf nicht gebaut werden
- VG Gelsenkirchen, 25.02.2020 - 9 K 385/16
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Gemengelage, Bauvorbescheid, …
- VG München, 15.07.2019 - M 8 K 19.243
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Spielothek
- OVG Niedersachsen, 25.06.2019 - 1 LB 160/17
Amtshaftung; Einfügen; großartiger Einzelhandel; …
- OVG Hamburg, 26.06.2013 - 2 Bs 134/13
Lebensmitteldiscountmarkt als kleiner Laden im Sinne von BauPolV HA § 10 Abs 4 …
- VGH Bayern, 21.12.2011 - 9 CS 11.1547
Rechtsbehelf einer Nachbargemeinde gegen ein Einzelbauvorhaben (hier: …
- VG Gelsenkirchen, 06.05.2021 - 5 K 5497/19
- BVerwG, 07.05.2020 - 4 BN 44
- VG Gelsenkirchen, 13.10.2017 - 6a K 2068/14
Lebensmittelmarkt; Discounter; Erweiterung; Baugenehmigung; Bebauungsplan; …
- VG Düsseldorf, 04.12.2014 - 9 K 2434/12
Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmittel-Discounters …
- VG Saarlouis, 04.12.2013 - 5 K 446/13
Rechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen eine Baugenehmigung für ein …
- VG München, 01.10.2009 - M 11 K 08.1494
Nachbarklage; Gebietserhaltungsanspruch; Gewerbegebiet; großflächiger …
- VG München, 20.10.2008 - M 11 SN 08.3278
Nachbarantrag; Gewerbegebiet; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; …
- VG Köln, 17.01.2007 - 8 K 3300/05
Erteilung eines Bauvorbescheids für die Erweiterung eines Einzelhandelsbetriebs; …
- VG Neustadt, 08.05.2006 - 3 K 1431/05
Keine naturschutzrechtliche Befreiung für Zufahrt zu geplantem Einkaufsmarkt in …
- VG München, 15.04.2015 - M 9 K 14.2310
Ablehnung eines Vorbescheides für die Erweiterung einer Handelsfiliale auf einem …
- VG Lüneburg, 15.06.2006 - 2 A 140/05
Bauherr; Bauvoranfrage; Bauvorbescheid; Einfügen; Einvernehmen; Ermessen; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2023 - 10 B 12.18
Bauvorbescheid; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; allgemeines Wohngebiet; …
- VG Aachen, 06.08.2021 - 5 K 2755/19
Lebensmitteleinzelhandel; Großflächig; Erweiterung; Hilfsantrag Bauvorbescheid; …
- VG Schwerin, 08.05.2014 - 2 A 257/13
Zentraler Versorgungsbereich, Zentrenschädlichkeit
- OVG Sachsen, 11.07.2013 - 1 B 350/13
Baugenehmigung, Teilverzicht, Großflächigkeit, Geschossfläche
- VG Düsseldorf, 01.04.2011 - 25 K 5809/10
Erteilung eines Bauvorbescheides zum Anbau eines Backshops und Umlegung der …
- VG Gelsenkirchen, 31.03.2011 - 5 L 106/11
Gebietsgewährleistungsanspruch, Mischgebiet, Einzelhandel, großflächig, …
- OVG Niedersachsen, 15.06.2023 - 1 KN 194/21
Bebauungsplan; Beschäftigte; Discounter; großflächig; Hauptausschuss; …
- VG Bayreuth, 18.04.2023 - B 5 K 22.138
Dienstliche Beurteilung, Regelabsenkung nach Beförderung im Beurteilungszeitraum, …
- VG Bayreuth, 13.07.2021 - B 5 K 20.721
Dienstliche Beurteilung, Voreingenommenheit des Beurteilers (hier verneint), …
- VG Münster, 23.06.2016 - 2 K 1681/14
- OVG Bremen, 02.12.2014 - 1 D 39/12
Ausschluss von bestimmten Einzelhandelssortimenten in einem Bebauungsplan - …
- VG Ansbach, 25.06.2013 - AN 9 K 11.02368
Baurecht Vorbescheid; Einkaufszentrum verneint; großflächiger Einzelhandel …
- VG München, 19.06.2013 - M 1 K 13.1293
Sondergebietspflichtiges Vorhaben
- VGH Bayern, 23.01.2013 - 1 CS 12.2625
Vorläufiger Rechtsschutz; Klage einer Nachbargemeinde; Baugenehmigung für …
- VG Gelsenkirchen, 28.08.2012 - 6 K 3756/09
Lebensmittelmarkt; Vollsortimenter; Lärm; Anfahrt; Anlieferung; Einhausung; …
- VGH Bayern, 17.04.2012 - 15 N 09.779
Bebauungsplan für großflächigen Einzelhandel; Anpassung an die Ziele in …
- VG Köln, 21.07.2010 - 23 K 2927/07
Errichtung eines Einzelhandel mit "Waren aller Art" im Gewerbegebiet; Eine im …
- VG Minden, 19.02.2008 - 1 K 2153/06
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines …
- VG Freiburg, 27.07.2006 - 4 K 486/06
Antrag gegen Stellplätze für Lidl im Rieselfeld abgelehnt
- VG München, 22.05.2023 - M 8 K 20.3948
Vorbescheid, Maßgebliche nähere Umgebung, Großflächiger Einzelhandel und …
- VG Bayreuth, 09.08.2022 - B 5 K 21.761
Dienstliche Beurteilung, Weigerung der Übernahme von Zusatzaufgaben, …
- VG Trier, 18.05.2022 - 5 K 429/22
Keine Erweiterung des EDEKA Markts in Mettendorf
- VG München, 27.10.2015 - M 1 K 15.3312
Rechtmäßige Baugenehmigung
- OVG Sachsen, 13.12.2012 - 1 C 12/09
Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung, Rechtsschutzbedürfnis, Nutzlosigkeit einer …
- VG Augsburg, 22.12.2010 - Au 4 K 10.1188
Gebietserhaltungsanspruch; Sondergebietspflichtigkeit eines Einzelhandelsbetriebs …
- VGH Bayern, 11.05.2010 - 15 N 08.850
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Nachbar; Verbrauchermarkt; Parkplatzlärm; …
- VG München, 08.08.2023 - M 1 K 19.1593
Vorbescheid, Großflächiger Einzelhandel, Erweiterung, Unwirksamkeit eines …
- VG Bayreuth, 02.06.2020 - B 5 K 18.245
Dienstliche Beurteilung rechtmäßig
- VG Augsburg, 12.09.2018 - Au 4 K 18.203
Bauvorbescheid für Lebensmittelmarkt - Rechtskraft eines vorangegangenen Urteils
- VG Hannover, 18.01.2007 - 4 B 7750/06
Baugenehmigung für die Errichtung eines Verbrauchermarktes; Abstimmung …
- VG Ansbach, 03.05.2021 - AN 9 S 21.00547
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb im allgemeinen Wohngebiet
- VG Berlin, 30.06.2020 - 13 K 395.18
- VG Schwerin, 04.05.2018 - 2 A 2659/15
Discountmarkt im nicht beplanten Innenbereich
- VG Augsburg, 17.11.2016 - Au 2 K 15.1602
Beschränkte Überprüfbarkeit von dienstlichen Beurteilungen
- VG München, 19.03.2015 - M 11 K 14.1441
Keine Erforderlichkeit eines Mischgebietes, wenn großflächiger Einzelhandel …
- VG Ansbach, 17.09.2013 - AN 3 S 13.01540
Nutzungsänderung; Einzelhandelsbetrieb; Stellplätze; Gebot der Rücksichtnahme
- VG München, 16.06.2008 - M 8 K 07.3916
Erweiterung eines bestehenden Einzelhandelsbetriebs; Berechnung der …
- VG Augsburg, 12.01.2012 - Au 5 K 10.600
Verpflichtungsklage auf Baugenehmigung; Nutzungsänderung einer Lagerhalle in eine …
- VG München, 03.08.2009 - M 8 K 08.5335
Lebensmittelmarkterweiterung mit der Folge der Großflächigkeit im Gewerbegebiet