Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products u.a./ Kommission

  Dumping - Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in China - Endgültiger Antidumpingzoll - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Vereinigung - Klagebefugnis - Rechtsschutzinteresse - Feststellung der Schädigung - Berechnung der Einfuhrmengen - Makroökonomische ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Dumping - Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in China - Endgültiger Antidumpingzoll - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Vereinigung - Klagebefugnis - Rechtsschutzinteresse - Feststellung der Schädigung - Berechnung der Einfuhrmengen - Makroökonomische ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products u.a./ Kommission

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  EUV 2018/140

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products u.a./ Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• EuG, 19.05.2021 - T-254/18
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-478/21
• EuGH, 21.09.2023 - C-478/21

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (68)

• EuG, 30.06.2016 - T-424/13

  Jinan Meide Casting / Rat

  Auszug aus EuG, 19.05.2021 - T-254/18

  Nach der Rechtsprechung des Gerichts ist es Sache dieser Parteien, die Organe in die Lage zu versetzen, die Probleme zu beurteilen, die für sie dadurch entstehen können, dass ein Aktenstück in den ihnen zur Verfügung gestellten Informationen nicht enthalten war, wobei sie nicht vor dem Unionsrichter beanstanden können, dass ihnen eine Information nicht zur Verfügung gestellt worden sei, wenn sie im Lauf des Untersuchungsverfahrens bei den Organen keinen diese betreffenden Antrag gestellt haben (vgl. Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese Grundsätze sind in der Grundverordnung umgesetzt worden, die ein System von Verfahrensgarantien vorsieht, mit denen zwei Ziele verfolgt werden, nämlich zum einen den interessierten Parteien zu gestatten, ihre Interessen sachgerecht zu verteidigen, und zum anderen die Vertraulichkeit der in der Untersuchung gesammelten Informationen zu wahren (Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 96).

  Was das erste Ziel betrifft, so werden die Verfahrensgarantien, die das Recht der interessierten Parteien auf Information sicherstellen, zunächst in Art. 6 Abs. 7 und sodann in Art. 20 der Grundverordnung definiert (Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 97).

  So sieht Art. 6 Abs. 7 der Grundverordnung vor, dass die interessierten Parteien einschließlich der Ausführer und ihrer repräsentativen Verbände auf schriftlichen Antrag alle von einer von der Untersuchung betroffenen Partei zur Verfügung gestellten Unterlagen mit Ausnahme der von den Behörden der Union oder denjenigen der Mitgliedstaaten erstellten internen Dokumente einsehen können, die für die Darlegung ihres Standpunkts erheblich und nicht vertraulich sind und bei der Untersuchung verwendet werden (Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 98).

  Andererseits bestimmt Art. 20 der Grundverordnung zwei Phasen für eine spezifische Unterrichtung der interessierten Parteien einschließlich der Ausführer und ihrer repräsentativen Verbände über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen, auf die sich die Antidumpingmaßnahmen gründen können, nämlich zum einen die Phase nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen und zum anderen die vor der Einführung endgültiger Maßnahmen (Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 99).

  Was das zweite Ziel betrifft, so legt die Grundverordnung die Regeln fest, nach denen die Vertraulichkeit der während der Untersuchung gesammelten Informationen zu wahren ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 103).

  Nachdem somit die beiden in der Regelung verfolgten Ziele dargestellt sind, ist festzustellen, dass das Unionsrecht Hinweise enthält, wie sie sich zueinander verhalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 105).

  Art. 20 Abs. 4 der Verordnung sieht ferner vor, dass die endgültige Unterrichtung "unter der erforderlichen Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen" erfolgt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 105).

  Im Licht dieser Grundsätze und Bestimmungen ist zu prüfen, ob die CCCME in die Lage versetzt wurde, ihren Standpunkt zur Richtigkeit und Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie zu den Beweisen, auf die sich die Kommission stützt, sachgerecht zu vertreten, wobei die betreffenden Organe, wenn sie die Gebote der Vertraulichkeit mit dem Recht auf Information der interessierten Parteien in Einklang zu bringen haben, die besondere Situation einer interessierten Partei im Hinblick auf diese Informationen und namentlich die jeweilige Stellung dieser interessierten Partei auf dem betreffenden Markt im Verhältnis zu derjenigen der Person, die diese Informationen vorgelegt hat, beurteilen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 199).

  Erstens beruft sich die CCCME auf das Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat (T-424/13, EU:T:2016:378), in dem das Gericht festgestellt hat, dass die Kommission gegen die Verteidigungsrechte der Klägerin verstoßen habe, indem sie es abgelehnt habe, ihr die Berechnungen des Normalwerts für jeden einzelnen Warentyp sowie das Ergebnis dieser Berechnungen zu übermitteln.

  Hierzu ist festzustellen, dass sich der Sachverhalt der Rechtssache, die zu dem von der CCCME angeführten Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat (T-424/13, EU:T:2016:378), führte, von dem der vorliegenden Rechtssache unterscheidet.

  Wie die Kommission ausführt, rügte das Gericht im Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat (T-424/13, EU:T:2016:378), somit eine Weigerung, die die Kommission erklärt hatte, obwohl der Wirtschaftsteilnehmer, von dem die Daten stammten, deren Offenlegung zugestimmt hatte, da das Gericht der Auffassung war, dass das, was der Wirtschaftsteilnehmer zulasse, auch die Kommission zulassen könne.

  Zwar hat das Gericht in Rn. 207 des Urteils vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat (T-424/13, EU:T:2016:378), auf das sich die CCCME bezieht, einen Verstoß gegen die Verteidigungsrechte angenommen, indem es ausgeführt hat, dass in jener Rechtssache der Erhalt der von der Kommission vorgenommenen Berechnungen für die Klägerin einen erheblichen Informationsgewinn dargestellt habe, der es ihr ermöglicht habe, eine stichhaltigere Stellungnahme als die bereits von ihr eingereichte vorzulegen.

  Die Rechtssache, die zum Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat (T-424/13, EU:T:2016:378), führte, unterscheidet sich jedoch von der vorliegenden Rechtssache in zwei wichtigen Punkten.

  So hatte die Klägerin im Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat (T-424/13, EU:T:2016:378), nur allgemeine Kenntnisse über die zur Berechnung des Normalwerts der Warentypen ohne Entsprechung verwendete Methode.

  Im Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat (T-424/13, EU:T:2016:378), stand der Klägerin eine sehr kurze Frist (sieben Tage) zur Verfügung, um die Berechnungen der Kommission nachzuverfolgen, die umfangreich waren, weil sie 1645 Warentypen betrafen.

• EuGH, 28.02.2019 - C-465/16

  Rat / Growth Energy und Renewable Fuels Association - Rechtsmittel - Dumping - …

  Auszug aus EuG, 19.05.2021 - T-254/18

  Da die CCCME somit nicht nur individuell, sondern auch unmittelbar betroffen ist, ist festzustellen, dass sie zur Wahrung ihrer Verfahrensrechte in ihrem eigenen Namen klagebefugt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Februar 2019, Rat/Growth Energy und Renewable Fuels Association, C-465/16 P, EU:C:2019:155, Rn. 101 bis 109).

  Soweit erforderlich, ist darauf hinzuweisen, dass der Zweck der CCCME in ihrer Satzung ähnlich geregelt ist wie in der Satzung der klägerischen Verbände in der Rechtssache, die zu dem Urteil vom 28. Februar 2019, Rat/Growth Energy und Renewable Fuels Association (C-465/16 P, EU:C:2019:155, Rn. 60 bis 63), führte, in der der Gerichtshof festgestellt hat, dass die Voraussetzung für die Klagebefugnis der genannten Verbände erfüllt ist.

  Zweitens macht die Kommission, unterstützt durch die Streithelferinnen, geltend, dass über die zwei soeben geprüften Voraussetzungen hinaus eine dritte Voraussetzung aufgestellt worden sei, die mit der Repräsentativität des betreffenden Verbandes im Sinne der gemeinsamen Rechtstradition der Mitgliedstaaten im Urteil vom 28. Februar 2019, Rat/Growth Energy und Renewable Fuels Association (C-465/16 P, EU:C:2019:155), zusammenhänge.

  Hierzu ist festzustellen, dass der Gerichtshof im Urteil vom 28. Februar 2019, Rat/Growth Energy und Renewable Fuels Association (C-465/16 P, EU:C:2019:155, Rn. 120 bis 125), entschieden hat, dass das Fehlen des Stimmrechts oder eines anderen Instruments der Unternehmen, mit dem sie ihre Interessen innerhalb eines Verbands wahrnehmen können, der Erhebung einer Klage des Verbandes im Namen seiner Mitglieder nicht entgegensteht.

  Die Auslegung des Urteils vom 28. Februar 2019, Rat/Growth Energy und Renewable Fuels Association (C-465/16 P, EU:C:2019:155), durch die Kommission und die Streithelferinnen, wonach das Recht der Verbände, im Namen ihrer Mitglieder zu klagen, eine zusätzliche Voraussetzung bezüglich der Repräsentativität des betreffenden Verbandes im Sinne der gemeinsamen Rechtstradition der Mitgliedstaaten enthalte, ist somit zurückzuweisen.

  Hierzu ist festzustellen, dass nach der Rechtsprechung in gerichtlichen Verfahren über handelspolitische Schutzmaßnahmen das Recht eines Verbandes, im Namen seiner Mitglieder zu klagen, nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Februar 2019, Rat/Growth Energy und Renewable Fuels Association, C-465/16 P, EU:C:2019:155, Rn. 126…, vom 21. März 2012, Fiskeri og Havbruksnæringens Landsforening u. a./Rat, T-115/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:136, Rn. 29, …und vom 15. September 2016, Molinos Río de la Plata u. a./Rat, T-112/14 bis T-116/14 und T-119/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:509, Rn. 63).

  Das trifft im Allgemeinen für diejenigen produzierenden und exportierenden Unternehmen zu, die nachweisen können, dass sie in den Rechtsakten der Kommission oder des Rates namentlich genannt sind oder von den vorhergehenden Untersuchungen betroffen waren (Urteil vom 28. Februar 2019, Rat/Growth Energy und Renewable Fuels Association, C-465/16 P, EU:C:2019:155, Rn. 79;… vgl. auch Urteil vom 16. Januar 2014, BP Products North America/Rat, T-385/11, EU:T:2014:7, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 24.09.2019 - T-500/17

  Hubei Xinyegang Special Tube/ Kommission

  Auszug aus EuG, 19.05.2021 - T-254/18

  Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Kommission möglicherweise einen Fehler begangen hat, als sie die Preisunterbietung anhand von Daten errechnete, die sich auf diesen Zeitraum bezogen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. September 2019, Hubei Xinyegang Special Tube/Kommission, T-500/17, nicht veröffentlicht, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2019:691, Rn. 51).

  Sodann ist anzumerken, dass eine Beziehung besteht zwischen einerseits der Ermittlung der Preisunterbietung und - allgemeiner betrachtet - der Wirkung der gedumpten Einfuhren auf den Preis der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union nach Art. 3 Abs. 2 und 3 der Grundverordnung und andererseits dem Nachweis eines Kausalzusammenhangs nach Art. 3 Abs. 6 der Grundverordnung (vgl. Urteil vom 24. September 2019, Hubei Xinyegang Special Tube/Kommission, T-500/17, nicht veröffentlicht, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2019:691, Rn. 32;… vgl. auch Urteil vom 30. November 2011, Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing/Rat und Kommission, T-107/08, EU:T:2011:704, Rn. 59).

  Der Vergleich, den die Kommission im Rahmen von Art. 3 Abs. 3 der Grundverordnung anstellt, muss daher als Grundlage für ihre Prüfung dienen, ob ein Kausalzusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union besteht (Urteil vom 24. September 2019, Hubei Xinyegang Special Tube/Kommission, T-500/17, nicht veröffentlicht, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2019:691, Rn. 57).

  Im Urteil vom 24. September 2019, Hubei Xinyegang Special Tube/Kommission (T-500/17, nicht veröffentlicht, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2019:691), auf das sich die Klägerinnen in ihrer Antwort auf die schriftlichen Fragen des Gerichts bezogen haben, wurde entschieden, dass die Kommission, da sie festgestellt habe, dass die betroffene Ware (in jener Rechtssache bestimmte nahtlose Rohre aus Eisen oder Stahl) drei verschiedenen Segmenten angehöre (Öl und Gas, Bauwesen und Energieerzeugung), diese Segmentierung bei der Feststellung einer Schädigung, insbesondere bei der Analyse der Preisunterbietung berücksichtigen müsse.

  Aus den Urteilen vom 28. Oktober 2004, Shanghai Teraoka Electronic/Rat (T-35/01, EU:T:2004:317), und vom 24. September 2019, Hubei Xinyegang Special Tube/Kommission (T-500/17, nicht veröffentlicht, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2019:691), geht hervor, dass eine segmentierte Analyse gerechtfertigt sein kann, wenn die von der Untersuchung erfassten Waren nicht austauschbar sind und wenn ein oder mehrere Segmente von den gedumpten Einfuhren stärker betroffen sein können als die anderen.

  Zur Begründung ihrer Ausführungen beziehen sich die Klägerinnen auf das Urteil vom 24. September 2019, Hubei Xinyegang Special Tube/Kommission (T-500/17, nicht veröffentlicht, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2019:691), mit dem eine Antidumpingverordnung der Kommission für nichtig erklärt wurde, weil u. a. die Kommission in ihrer Analyse einen Anteil von 8 % der Verkaufsmengen der für die Prüfung der Preisunterbietung in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller nicht berücksichtigt hatte, weil kein entsprechender Typ einer eingeführten Ware existierte.

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass sich das Gericht im Urteil vom 24. September 2019, Hubei Xinyegang Special Tube/Kommission (T-500/17, nicht veröffentlicht, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2019:691), auf das sich die Klägerinnen berufen, in einem Zusammenhang geäußert hat, in dem die Kommission selbst darauf hingewiesen hatte, dass unterschiedliche Segmente innerhalb der Gesamtheit der von der Untersuchung erfassten Waren existierten.

 
• EuG, 15.09.2016 - T-112/14

  Molinos Río de la Plata / Rat

  Auszug aus EuG, 19.05.2021 - T-254/18

  Nach der Rechtsprechung ist ein Verband zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage insbesondere dann befugt, wenn er die Interessen von Unternehmen vertritt, die ihrerseits klagebefugt sind (…Beschluss vom 23. November 1999, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, T-173/98, EU:T:1999:296, Rn. 47, und Urteil vom 15. September 2016, Molinos Río de la Plata u. a./Rat, T-112/14 bis T-116/14 und T-119/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:509, Rn. 33).

  Dass ein Verband im Namen seiner Mitglieder klagen kann, beruht auf dem erheblichen Vorteil, den diese Vorgehensweise bietet, indem sie es verhindert, dass die Mitglieder des Verbands, deren Interessen er vertritt, eine größere Zahl von Klagen gegen dieselben Rechtsakte erheben (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Juli 1995, AITEC u. a./Kommission, T-447/93 bis T-449/93, EU:T:1995:130, Rn. 60, vom 15. September 2016, Molinos Río de la Plata u. a./Rat, T-112/14 bis T-116/14 und T-119/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:509, Rn. 35, …und vom 30. April 2019, UPF/Kommission, T-747/17, EU:T:2019:271, Rn. 25).

  Hierzu ist festzustellen, dass nach der Rechtsprechung in gerichtlichen Verfahren über handelspolitische Schutzmaßnahmen das Recht eines Verbandes, im Namen seiner Mitglieder zu klagen, nicht ausgeschlossen werden kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Februar 2019, Rat/Growth Energy und Renewable Fuels Association, C-465/16 P, EU:C:2019:155, Rn. 126…, vom 21. März 2012, Fiskeri og Havbruksnæringens Landsforening u. a./Rat, T-115/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:136, Rn. 29, und vom 15. September 2016, Molinos Río de la Plata u. a./Rat, T-112/14 bis T-116/14 und T-119/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:509, Rn. 63).

  Die in der genannten Vorschrift vorgesehenen Fälle 1 und 3 betreffen nicht die Mitglieder der CCCME, da zum einen diese nicht die Adressaten der angefochtenen Verordnung sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Molinos Río de la Plata u. a./Rat, T-112/14 bis T-116/14 und T-119/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:509, Rn. 39) und zum anderen die angefochtene Verordnung Durchführungsmaßnahmen enthält und das von der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (…ABl. 2013, L 269, S. 1) geschaffene System, in dessen Rahmen die angefochtene Verordnung fällt, in der Tat vorsieht, dass die in ihr festgelegten Zölle aufgrund von Maßnahmen der nationalen Behörden erhoben werden (…vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 21. Januar 2014, Bricmate/Rat, T-596/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:53, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Im vorliegenden Fall ist die Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit erfüllt, da die angefochtene Verordnung unmittelbare Wirkungen auf die Rechtsstellung der Mitglieder der CCCME entfaltet und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die mit der angefochtenen Verordnung auferlegten Zölle vereinnahmen müssen, ohne dass ihnen insoweit ein Ermessen zustünde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. März 1979, ISO/Rat, 118/77, EU:C:1979:92, Rn. 26, und vom 15. September 2016, Molinos Río de la Plata u. a./Rat, T-112/14 bis T-116/14 und T-119/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:509, Rn. 62).

• EuG, 20.09.2019 - T-650/17

  Jinan Meide Casting/ Kommission

  Auszug aus EuG, 19.05.2021 - T-254/18

  Die Klägerinnen müssen daher, wenn sie die Zuverlässigkeit der von der Kommission in Bezug auf die gedumpten Einfuhrmengen verwendeten Daten in Frage stellen wollen, ihre Darlegungen auf Umstände stützen, die an der Belastbarkeit der Methode oder der von der Kommission verwendeten Daten konkret zweifeln lassen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2019, Jinan Meide Casting/Kommission, T-650/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:644, Rn. 357).

  Will ein Kläger obsiegen, kann er sich in diesem Zusammenhang nicht auf die Vorlage alternativer Zahlen beschränken, z. B. auf Zahlen, die aufgrund von Daten der Zollbehörden des Landes ermittelt wurden, aus dem die streitigen Einfuhren stammen, sondern muss Umstände vorbringen, die geeignet sind, die von der Kommission vorgetragenen Umstände in Frage zu stellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2019, Jinan Meide Casting/Kommission, T-650/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:644, Rn. 357).

  Um das Ausmaß der Anforderungen an die Kommission zu bestimmen, sind die zeitlichen Vorgaben zu berücksichtigen, denen sie ausgesetzt ist, unter Berücksichtigung insbesondere der Verfahrensfristen, die für die eventuell geplanten Untersuchungen, Kontrollen und Ermittlungen unzureichend sein können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2019, Jinan Meide Casting/Kommission, T-650/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:644, Rn. 408).

  Zudem ist zu berücksichtigen, ob oder ob nicht die in Betracht gezogenen Daten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu Ergebnissen führen können, die zuverlässiger als diejenigen Daten sind, die innerhalb der geltenden Fristen erlangt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2019, Jinan Meide Casting/Kommission, T-650/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:644, Rn. 410).

• EuGH, 22.03.2012 - C-338/10

  GLS - Dumping - Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder …

  Auszug aus EuG, 19.05.2021 - T-254/18

  Zur Berechnung der gedumpten Einfuhrmengen werden die Daten des Statistischen Amts der Europäischen Union (Eurostat) benutzt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. März 2012, GLS, C-338/10, EU:C:2012:158, Rn. 30).

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission die Mitgliedstaaten nach Art. 6 Abs. 3 und 4 der Grundverordnung ersuchen kann, ihr Auskünfte zu erteilen und alle erforderlichen Nachprüfungen und Kontrollen durchzuführen (Urteil vom 22. März 2012, GLS, C-338/10, EU:C:2012:158, Rn. 32).

  Nach diesen Klarstellungen ist festzuhalten, dass, abgesehen von der Quelle für die zu berücksichtigenden Preise oder Kosten, die dem von der Kommission ausgewählten Drittland mit Marktwirtschaft entspricht, d. h. im vorliegenden Fall die Republik Indien, und abgesehen von der Reihenfolge der angeführten Methoden, die die Kommission nach der Rechtsprechung einzuhalten hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. März 2012, GLS, C-338/10, EU:C:2012:158, Rn. 24 bis 26), Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung keinen Hinweis darauf gibt, wie der Preis oder der rechnerisch ermittelte Wert, insbesondere bezüglich der VVG-Kosten und der Gewinne, in dem Vergleichsland zu bestimmen ist.

• EuGH, 16.02.2012 - C-191/09

  Rat / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Antidumpingzölle - …

  Auszug aus EuG, 19.05.2021 - T-254/18

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kommt diesem Grundsatz in Verfahren über Antidumpinguntersuchungen größte Bedeutung zu (vgl. Urteil vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach diesem Grundsatz müssen die betroffenen Unternehmen im Lauf des Verwaltungsverfahrens in die Lage versetzt werden, ihren Standpunkt einerseits zur Richtigkeit und Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie andererseits zu den Beweisen, auf die die Kommission ihren Vorwurf des Vorliegens eines Dumpings und einer daraus resultierenden Schädigung stützt, sachgerecht zu vertreten (vgl. Urteil vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach der Rechtsprechung muss die den Antrag stellende Partei den Nachweis erbringen, dass die begehrte Berichtigung zur Herstellung der Vergleichbarkeit von Normalwert und Ausfuhrpreis im Hinblick auf die Festlegung der Dumpingspanne erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 20.03.1985 - 264/82

  Timex / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 19.05.2021 - T-254/18

  In diesem Rahmen müssen die Organe der Union mit Sorgfalt handeln und sich bemühen, den betroffenen Unternehmen die der Wahrnehmung ihrer Interessen dienenden Angaben zu machen, verfügen allerdings über einen gewissen Grad an Freiheit, wenn sie - gegebenenfalls von Amts wegen - die ihnen geeignet erscheinende Form der Mitteilung wählen (…Urteile vom 27. Juni 1991, Al-Jubail Fertilizer/Rat, C-49/88, EU:C:1991:276, Rn. 17, …und vom 3. Oktober 2000, 1ndustrie des poudres sphériques/Rat, C-458/98 P, EU:C:2000:531, Rn. 99; vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 20. März 1985, Timex/Rat und Kommission, 264/82, EU:C:1985:119, Rn. 30).

  Die Rechtsprechung stellt jedoch klar, dass durch die Verpflichtung zur Wahrung der vertraulichen Informationen den Verteidigungsrechten nicht deren wesentlicher Inhalt genommen werden darf (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. März 1985, Timex/Rat und Kommission, 264/82, EU:C:1985:119, Rn. 29).

  Wie oben in Rn. 510 ausgeführt, kann jedoch die Kommission verpflichtet sein, ein Dokument zu erstellen, wenn es um das Erfordernis geht, die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien im Rahmen einer Antidumpinguntersuchung zu gewährleisten, und sie muss, soweit dies mit dem Geschäftsgeheimnis vereinbar ist, den interessierten Parteien die der Wahrnehmung ihrer Interessen dienenden Angaben machen und dabei - gegebenenfalls von Amts wegen - die geeignete Form der Mitteilung wählen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. März 1985, Timex/Rat und Kommission, 264/82, EU:C:1985:119, Rn. 30).

• EuG, 28.10.2004 - T-35/01

  Shanghai Teraoka Electronic / Rat - Dumping - Einführung endgültiger …

  Auszug aus EuG, 19.05.2021 - T-254/18

  In der Sache berufen sich die Klägerinnen für ihre Darlegungen auf das Urteil vom 28. Oktober 2004, Shanghai Teraoka Electronic/Rat (T-35/01, EU:T:2004:317).

  In Rn. 127 des Urteils vom 28. Oktober 2004, Shanghai Teraoka Electronic/Rat (T-35/01, EU:T:2004:317), hat das Gericht geurteilt, dass der Rat nicht gegen die Grundverordnung verstoßen habe, indem er eine Analyse der in jener Rechtssache betroffenen Ware, d. h. der elektronischen Waagen, nach einzelnen Segmenten durchgeführt habe, um die verschiedenen Schadensindikatoren zu bewerten.

  Aus den Urteilen vom 28. Oktober 2004, Shanghai Teraoka Electronic/Rat (T-35/01, EU:T:2004:317), und vom 24. September 2019, Hubei Xinyegang Special Tube/Kommission (T-500/17, nicht veröffentlicht, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2019:691), geht hervor, dass eine segmentierte Analyse gerechtfertigt sein kann, wenn die von der Untersuchung erfassten Waren nicht austauschbar sind und wenn ein oder mehrere Segmente von den gedumpten Einfuhren stärker betroffen sein können als die anderen.

• EuG, 04.03.2010 - T-409/06

  Sun Sang Kong Yuen Shoes Factory / Rat - Dumping - Einfuhren von Schuhen mit …

  Auszug aus EuG, 19.05.2021 - T-254/18

  Insoweit ist festzustellen, dass, wenn die betroffene Ware eine Vielzahl von in Bezug auf ihre Merkmale und ihre Preise sehr unterschiedlichen Gütern umfasst, es unerlässlich sein kann, sie in mehr oder weniger homogenen Gruppen zusammenzufassen (Urteil vom 4. März 2010, Sun Sang Kong Yuen Shoes Factory/Rat, T-409/06, EU:T:2010:69, Rn. 172;… vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 18. November 2015, Einhell Germany u. a./Kommission, T-73/12, EU:T:2015:865, Rn. 76).

  Nach der Rechtsprechung hat dieses Vorgehen den Zweck, einen angemessenen Vergleich zwischen vergleichbaren Waren zu ermöglichen und dadurch eine fehlerhafte Berechnung der Dumpingspanne und der Schädigung durch ungeeignete Vergleiche zu verhindern (Urteil vom 4. März 2010, Sun Sang Kong Yuen Shoes Factory/Rat, T-409/06, EU:T:2010:69, Rn. 172).

  Wenn die Klägerinnen den Ansatz, den die Kommission in diesem Rahmen benutzt, anfechten wollen, müssen sie nachweisen, dass die von ihr vorgeschlagene Kodifikation offensichtlich ungeeignet ist (Urteil vom 4. März 2010, Sun Sang Kong Yuen Shoes Factory/Rat, T-409/06, EU:T:2010:69, Rn. 180).

• EuG, 16.12.2011 - T-423/09

  Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials / Rat
• EuG, 15.03.2018 - T-211/16

  Caviro Distillerie u.a. / Kommission - Dumping - Einfuhr von Weinsäure mit …
• EuG, 09.06.2016 - T-276/13

  Growth Energy und Renewable Fuels Association / Rat - Dumping - Einfuhren von …
• EuGH, 19.07.2012 - C-337/09

  Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel des Rates in der Antidumpingsache der auf …
• EuGH, 01.03.2005 - C-377/02

  EIN EINZELNER KANN VOR EINEM NATIONALEN GERICHT NICHT DIE UNVEREINBARKEIT EINER …
• EuGH, 10.09.2015 - C-687/13

  Fliesen-Zentrum Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dumping - …
• EuG, 25.10.2011 - T-190/08

  CHEMK und KF / Rat - Dumping - Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der …
• EuG, 01.06.2017 - T-442/12

  Changmao Biochemical Engineering / Rat - Dumping - Einfuhren von Weinsäure mit …
• EuGH, 15.06.2017 - C-349/16

  T.KUP - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dumping - Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 - …
• EuG, 12.12.2014 - T-643/11

  Crown Equipment (Suzhou) und Crown Gabelstapler / Rat
• EuGH, 13.10.2011 - C-463/10

  Deutsche Post / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Verordnung …
• EuGH, 04.10.1983 - 191/82

  FEDIOL / Kommission
• EuG, 17.01.2002 - T-47/00

  Rica Foods / Kommission
• EuG, 09.03.2015 - T-175/12

  Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem der geplante …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2016 - C-376/15

  Changshu City Standard Parts Factory und Ningbo Jinding Fastener / Rat
• EuG, 23.10.2003 - T-255/01

  Changzhou Hailong Electronics & Light Fixtures und Zhejiang Yankon / Rat
• EuGH, 04.02.2016 - C-659/13

  Die Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter …
• EuGH, 07.05.1991 - C-69/89

  Nakajima All Precision / Rat
• EuGH, 15.02.2001 - C-239/99

  Nachi Europe
• EuGH, 01.10.2009 - C-141/08

  Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware / Rat - Rechtsmittel - …
• EuGH, 03.10.2000 - C-458/98

  Industrie des poudres sphériques / Rat
• EuG, 23.11.1999 - T-173/98

  Unión de Pequeños Agricultores / Rat
• EuG, 06.07.1995 - T-447/93

  Entscheidung zum Gesetz zur Einrichtung zur Umstrukturierung von Unternehmen; …
• EuGH, 27.06.1991 - 49/88

  Al-Jubail Fertilizer Company u.a. / Rat
• EuG, 01.07.2010 - T-62/08

  ThyssenKrupp Acciai Speciali Terni / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 28.02.2018 - C-301/16

  Kommission / Xinyi PV Products (Anhui) - Rechtsmittel - Handelspolitik - Dumping …
• EuG, 27.11.2019 - T-31/18

  Izuzquiza und Semsrott/ Frontex
• EuGH, 16.04.2015 - C-143/14

  TMK Europe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dumping - Einfuhren bestimmter Rohre …
• EuGH, 19.09.2019 - C-251/18

  Trace Sport
• EuGH, 07.04.2016 - C-186/14

  ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u.a. / Hubei Xinyegang Steel Co. - …
• EuG, 10.12.2010 - T-494/08

  Ryanair / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• EuGH, 28.02.2019 - C-466/16

  Rat / Marquis Energy - Rechtsmittel - Dumping - Durchführungsverordnung (EU) Nr. …
• EuG, 30.04.2019 - T-747/17

  UPF/ Kommission
• EuGH, 10.03.1992 - 174/87

  Ricoh / Rat
• EuG, 28.09.2016 - T-476/15

  European Food / EUIPO - Société des produits Nestlé (FITNESS) - Unionsmarke - …
• EuG, 19.09.2019 - T-228/17

  Zhejiang Jndia Pipeline Industry/ Kommission
• EuG, 14.03.2007 - T-107/04

  Aluminium Silicon Mill Products / Rat - Nichtigkeitsklage - Dumping - Einfuhren …
• EuGH, 29.03.1979 - 118/77

  ISO / Rat
• EuG, 30.11.2011 - T-107/08

  Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing / Rat und Kommission - …
• EuG, 26.10.2010 - T-23/09

  CNOP und CCG / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Entscheidung, mit …
• EuG, 15.01.2013 - T-182/10

  Aiscat / Kommission - Staatliche Beihilfen - Direktvergabe der Bauarbeiten für …
• EuG, 16.01.2014 - T-385/11

  BP Products North America / Rat - Dumping - Subventionen - Einfuhren von …
• EuG, 23.09.2015 - T-205/14

  Schroeder / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Dumping - Einfuhren …
• EuG, 18.11.2015 - T-73/12

  Einhell Germany u.a. / Kommission
• EuG, 08.07.2008 - T-221/05

  Huvis / Rat
• EuG, 21.01.2014 - T-596/11

  Bricmate / Rat
• EuG, 20.05.2015 - T-310/12

  Yuanping Changyuan Chemicals / Rat
• EuGH, 10.03.1992 - 177/87

  Sanyo Electric / Rat
• EuG, 17.02.2017 - T-596/15

  Batmore Capital / EUIPO - Univers Poche (POCKETBOOK)
• EuG, 21.03.2012 - T-115/06

  Fiskeri og Havbruksnæringens Landsforening u.a. / Rat
• EuG, 30.04.2015 - T-250/14

  EEB / Kommission
• EuG, 09.11.2011 - T-120/10

  ClientEarth u.a. / Kommission
• EuG, 07.03.2016 - T-182/15

  Sopra Steria Group / Parlament
• EuGH, 15.07.1963 - 25/62

  Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
• EuGH, 17.09.2015 - C-33/14

  Mory u.a. / Kommission
• EuG, 16.03.2016 - T-103/14

  Frucona Kosice / Kommission
• EuG, 11.09.2014 - T-444/11

  Gold East Paper y Gold Huasheng Paper/Consejo
• EuG, 27.01.2000 - T-256/97

  BEUC / Kommission

• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-666/19

  Changmao Biochemical Engineering / Kommission

  Zudem steht die oben in Nr. 177 dargelegte Lösung im Einklang mit der Feststellung des Gerichts in den Rn. 607 und 608 des Urteils vom 19. Mai 2021, China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products u. a./Kommission (T-254/18, EU:T:2021:278), dass Art. 2 Abs. 10 der Verordnung Nr. 1225/2009 im Licht von und im Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 7 Buchst. a dieser Verordnung auszulegen sei, so dass die vorgenommenen Berichtigungen kein Element der Verzerrung des chinesischen Systems in die Berechnung des auf der Grundlage der Vergleichslandmethode ermittelten Normalwerts einführen oder wieder einführen dürften.

  43 Vgl. in diesem Zusammenhang die Urteile vom 23. September 2015, Schroeder/Rat und Kommission (…T-205/14, EU:T:2015:673, Rn. 44), vom 23. September 2015, Hüpeden/Rat und Kommission (…T-206/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:672, Rn. 45), und vom 19. Mai 2021, China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products u. a./Kommission (T-254/18, EU:T:2021:278, Rn. 198).

  55 Urteil vom 19. Mai 2021, China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products u. a./Kommission (T-254/18, EU:T:2021:278, Rn. 580).

  73 Urteil vom 19. Mai 2021, China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products u. a./Kommission (T-254/18, EU:T:2021:278, Rn. 605).

  74 Urteil vom 19. Mai 2021, China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products u. a./Kommission (T-254/18, EU:T:2021:278, Rn. 602 bis 610).

  79 Urteil vom 19. Mai 2021, China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products u. a./Kommission (T-254/18, EU:T:2021:278, Rn. 593).

• EuG, 21.02.2024 - T-762/20

  Sinopec Chongqing SVW Chemical u.a./ Kommission

  En effet, il convient de relever que l'article 2, paragraphe 10, sous k), du règlement de base, selon lequel « [u]n ajustement peut être opéré au titre de différences relatives à d'autres facteurs non prévues [à l'article 2, paragraphe 10, sous] a) à j)[, du même règlement] s'il est démontré que ces différences affectent la comparabilité des prix et, en particulier, si les acheteurs paient systématiquement des prix différents sur le marché intérieur à cause d'elles ", permettait à la Commission de procéder au second ajustement contesté dans le but de rétablir la symétrie entre la valeur normale et le prix à l'exportation du produit concerné et de garantir une comparaison équitable entre ces deux valeurs (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 19 mai 2021, China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products e.a./Commission, T-254/18, sous pourvoi, EU:T:2021:278, point 597).

  Il y a lieu de constater que, eu égard à l'article 19, paragraphes 1 et 5, du règlement de base, la Commission, en raison de l'opposition de Kuraray, n'était pas autorisée à communiquer aux requérantes les éléments litigieux (voir, par analogie, arrêts du 30 juin 2016, Jinan Meide Casting/Conseil, T-424/13, EU:T:2016:378, point 178, et du 19 mai 2021, China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products e.a./Commission, T-254/18, sous pourvoi, EU:T:2021:278, point 477).

  Toutefois, lorsque des informations ne peuvent être communiquées en raison de leur caractère confidentiel, l'article 19, paragraphe 2, du règlement de base contraint les parties dont émanent ces informations à en fournir un résumé non confidentiel chaque fois que cela est possible (voir, en ce sens, arrêt du 19 mai 2021, China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products e.a./Commission, T-254/18, sous pourvoi, EU:T:2021:278, point 483).

• EuG, 14.12.2022 - T-111/20

  PT Wilmar Bioenergi Indonesia u.a./ Kommission - Subventionen - Einfuhren von …

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung die Auslegungen des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen im Anhang 1A des Übereinkommens zur Errichtung der WTO (…ABl. 1994, L 336, S. 156, im Folgenden: Subventionsübereinkommen) durch deren Streitbeilegungsgremium für das Gericht bei der Bewertung der Gültigkeit der angefochtenen Verordnung nicht bindend sind (…vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 1. März 2005, Van Parys, C-377/02, EU:C:2005:121, Rn. 54…, vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission, T-300/16, EU:T:2019:235, Rn. 103, sowie vom 19. Mai 2021, China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products u. a./Kommission, T-254/18, im Rechtsmittelverfahren, EU:T:2021:278, Rn. 419).

  Diese beschränkte gerichtliche Kontrolle bedeutet nicht, dass der Unionsrichter die Auslegung von Wirtschaftsdaten durch die Organe nicht kontrolliert (vgl. entsprechend Urteil vom 29. Januar 2014, Hubei Xinyegang Steel/Rat, T-528/09, EU:T:2014:35, Rn. 53, sowie - in diesem Sinne - Urteil vom 19. Mai 2021, China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products u. a./Kommission, T-254/18, im Rechtsmittelverfahren, EU:T:2021:278, Rn. 149).

  Nach der Rechtsprechung besteht der Gedanke, der der Festlegung eines "Bezugszeitraums" zugrunde liegt, darin, dass die Kommission ihrer Prüfung einen längeren Zeitraum zugrunde legen kann als den, der durch die eigentliche Untersuchung abgedeckt wird, um ihre Analyse auf eine bereits eingetretene oder sich abzeichnende Entwicklung stützen zu können, für deren Feststellung ein hinreichend langer Zeitraum erforderlich ist (…vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 7. Mai 1991, Nakajima/Rat, C-69/89, EU:C:1991:186, Rn. 87, sowie vom 19. Mai 2021, China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products u. a./Kommission, T-254/18, im Rechtsmittelverfahren, EU:T:2021:278, Rn. 337).

  Daher besteht eine Beziehung zwischen der Ermittlung der Preisunterbietung und - allgemeiner betrachtet - der Wirkung der subventionierten Einfuhren auf die Preise gleichartiger Waren auf dem Markt der Union und dem Nachweis eines Kausalzusammenhangs nach Art. 8 Abs. 5 der Grundverordnung (…vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 30. November 2011, Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing/Rat und Kommission, T-107/08, EU:T:2011:704, Rn. 59, sowie vom 19. Mai 2021, China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products u. a./Kommission, im Rechtsmittelverfahren, T-254/18, EU:T:2021:278, Rn. 363).

 
• EuG, 21.02.2024 - T-764/20

  Anhui Wanwei Updated High-Tech Material Industry und Inner Mongolia Mengwei …

  Il y a lieu de constater que, eu égard à l'article 19, paragraphes 1 et 5, du règlement de base, la Commission, en raison de l'opposition de Kuraray, n'était pas autorisée à communiquer aux requérantes les éléments litigieux (voir, par analogie, arrêts du 30 juin 2016, Jinan Meide Casting/Conseil, T-424/13, EU:T:2016:378, point 178, et du 19 mai 2021, China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products e.a./Commission, T-254/18, sous pourvoi, EU:T:2021:278, point 477).

  Toutefois, lorsque des informations ne peuvent être communiquées en raison de leur caractère confidentiel, l'article 19, paragraphe 2, du règlement de base contraint les parties dont émanent ces informations à en fournir un résumé non confidentiel chaque fois que cela est possible (voir, en ce sens, arrêt du 19 mai 2021, China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products e.a./Commission, T-254/18, sous pourvoi, EU:T:2021:278, point 483).

• EuG, 14.12.2022 - T-143/20

  PT Pelita Agung Agrindustri und PT Permata Hijau Palm Oleo/ Kommission - …

  Die gerichtliche Kontrolle einer solchen Beurteilung ist daher auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (…vgl. entsprechend Urteile vom 10. September 2015, Bricmate, C-569/13, EU:C:2015:572, Rn. 46, sowie vom 19. Mai 2021, China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products u. a./Kommission, T-254/18, im Rechtsmittelverfahren, EU:T:2021:278, Rn. 149 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung die Auslegungen des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen im Anhang 1A des Übereinkommens zur Errichtung der WTO (…ABl. 1994, L 336, S. 156, im Folgenden: Subventionsübereinkommen) durch deren Streitbeilegungsgremium für das Gericht bei der Bewertung der Gültigkeit der angefochtenen Verordnung nicht bindend sind (…vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 1. März 2005, Van Parys, C-377/02, EU:C:2005:121, Rn. 54…, vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission, T-300/16, EU:T:2019:235, Rn. 103, sowie vom 19. Mai 2021, China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products u. a./Kommission, T-254/18, im Rechtsmittelverfahren, EU:T:2021:278, Rn. 419).

• EuGH, 21.09.2023 - C-478/21

  China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic …

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products (Chinesische Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinenbau- und elektrotechnischen Erzeugnissen, im Folgenden: CCCME) sowie die Cangzhou Qinghong Foundry Co. Ltd, die Botou City Qinghong Foundry Co. Ltd, die Lingshou County Boyuan Foundry Co. Ltd, die Handan Qunshan Foundry Co. Ltd, die Heping Cast Co. Ltd Yi County, die Hong Guang Handan Cast Foundry Co. Ltd, die Shanxi Yuansheng Casting and Forging Industrial Co. Ltd, die Botou City Wangwu Town Tianlong Casting Factory und die Tangxian Hongyue Machinery Accessory Foundry Co. Ltd (im Folgenden: neun weitere Rechtsmittelführerinnen) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 19. Mai 2021, China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products u. a./Kommission (T-254/18, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2021:278), mit dem ihre Klage auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/140 der Kommission vom 29. Januar 2018 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in Indien (…ABl. 2018, L 25, S. 6, im Folgenden: streitige Verordnung), soweit sie sie betrifft, abgewiesen wurde.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-478/21

  Antidumping-Klage: Generalanwältin Medina schlägt dem Gerichtshof vor, die …

  2 T-254/18, EU:T:2021:278.
• EuG, 02.05.2022 - T-328/21

  Airoldi Metalli/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Dumping - Einfuhren von …

  Der ständigen Rechtsprechung, die auf der Grundlage der Bestimmungen des Zollkodex der Gemeinschaft von 1992 eingeleitet [Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (…ABl. 1992, L 302, S. 1) in geänderter Fassung (im Folgenden: Zollkodex von 1992)] und in Anwendung der Bestimmungen des im vorliegenden Fall anwendbaren Zollkodex der Union von 2013 [Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (…ABl. 2013, L 269, S. 1, im Folgenden: Zollkodex von 2013)] fortgeführt wurde, ist indes zu entnehmen, dass die Verordnungen, mit denen endgültige Antidumpingzölle festgesetzt werden, gegenüber den Einführern, die Schuldner dieser Zölle sind, Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen, die darin bestehen, dass dem Einführer die sich aus diesen Zöllen ergebende Zollschuld mitgeteilt wird (…Urteil vom 18. Oktober 2018, Rotho Blaas, C-207/17, EU:C:2018:840, Rn. 38 und 39, Beschlüsse vom 5. Februar 2013, BSI/Rat, T-551/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:60, Rn. 53…, vom 21. Januar 2014, Bricmate/Rat, T-596/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:53, Rn. 72…, vom 7. März 2014, FESI/Rat, T-134/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:143, Rn. 33, Urteil vom 19. Mai 2021, China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products u. a./Kommission, T-254/18, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2021:278, Rn. 116, …sowie Beschluss vom 14. September 2021, Far Polymers u. a./Kommission, T-722/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:598, Rn. 66).