Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergütung des Nachlasspflegers

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1836 Abs. 2; FamFG § 168 Abs. 1 S. 1
  Vergütung des Nachlasspflegers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Vergütung des Nachlasspflegers

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Einem Nachlasspfleger kann die so genannte Ermessensvergütung zustehen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Einem Nachlasspfleger kann die so genannte Ermessensvergütung zustehen

Verfahrensgang

• AG Erkelenz, 02.08.2011 - 11 VI 244/07
• OLG Düsseldorf, 19.02.2014 - I-3 Wx 292/11

Papierfundstellen

• NJW-RR 2014, 1103
• FGPrax 2014, 258
• FamRZ 2014, 1656

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

• BGH, 11.04.2012 - XII ZB 459/10

  Betreuervergütung: Berücksichtigung von Gegenansprüchen wegen Schlechterfüllung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2014 - 3 Wx 292/11

  Denn die vom Senat angenommene Abrede zu § 242 BGB mag als materiell-rechtlich zu qualifizieren sein, doch ist sie auf das Vergütungsfestsetzungsverfahren bezogen und findet ihre Gründe ausschließlich im Vergütungsrecht; hierdurch unterscheidet sich die vorliegende Lage grundsätzlich von derjenigen, in der ein Erbe Einwendungen oder Gegenforderungen daraus herleitet, dass einem Nachlasspfleger eine Schlechterfüllung bei der Führung seines Amtes zur Last fallen soll (nur dazu verhält sich BGH NJW-RR 2012, 835 ff.).

  Wie die Beteiligte zu 2. selbst nicht verkennt, ist ihr im Schriftsatz vom 20. Oktober 2011 (gegen Ende) angedeuteter Einwand mangelhafter Amtsführung durch den Beteiligten zu 1. im vorliegenden Festsetzungsverfahren nicht zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW-RR 2012, S. 835 ff.).

• OLG Hamm, 31.05.2002 - 15 W 146/02

  Vergütungsfestsetzung für ehrenamtlich tätigen Nachlaßpfleger

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2014 - 3 Wx 292/11

  Darüber hinaus lässt er erkennen, dass es für die Angemessenheit der Vergütung auf die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles ankommen soll; schon aus diesem Grunde kommt, weil sie dem nicht gerecht wird, die früher teilweise praktizierte Vergütung nach Prozentsätzen des Nachlasses nicht mehr in Betracht, mag auch die Höhe dieses Vermögens mittelbar Bedeutung gewinnen, nämlich wenn durch sie Umfang und Schwierigkeit der Geschäfte beeinflusst werden (OLG Hamm FamRZ 2003, S. 116 f.).

  Ferner kann bei der Ermessensausübung der Grundsatz berücksichtigt werden, nicht vergütungsfähig seien solche Tätigkeiten, die selbst bei einer berufsmäßig geführten Pflegschaft nicht als vergütungspflichtig abgerechnet werden könnten (…BayObLG FamRZ 1998, S. 1052 f. [mit abw. Ans. zum Stundensatz]; OLG Hamm FamRZ 2003, S. 116 f.;… BeckOK BGB - Bettin, Stand: 01.11.2013, § 1836 Rdnr. 26;… Palandt-Götz a.a.O., § 1836 Rdnr. 8 f.).

• BGH, 13.03.2013 - XII ZB 26/12

  Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Beginn der Ausschlussfrist zur …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2014 - 3 Wx 292/11

  Nach inzwischen gesicherter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes entsteht der Vergütungsanspruch - sofern es, wie hier, nicht um eine pauschalierte Berufsbetreuervergütung nach §§ 5, 9 VBVG geht - mit der vergütungspflichtigen Tätigkeit, also der Ausführung der jeweiligen Amtstätigkeit, mithin bei einer auf Dauer angelegten Amtsführung tageweise (…BGH FamRZ 2008, S. 1611 ff.;… BGH NJW-RR 2012, S. 579 ff.; BGH FamRZ 2013, S. 871 f.).

 
• BGH, 25.01.2012 - XII ZB 461/11

  Betreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergangenen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2014 - 3 Wx 292/11

  Nach inzwischen gesicherter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes entsteht der Vergütungsanspruch - sofern es, wie hier, nicht um eine pauschalierte Berufsbetreuervergütung nach §§ 5, 9 VBVG geht - mit der vergütungspflichtigen Tätigkeit, also der Ausführung der jeweiligen Amtstätigkeit, mithin bei einer auf Dauer angelegten Amtsführung tageweise (…BGH FamRZ 2008, S. 1611 ff.; BGH NJW-RR 2012, S. 579 ff.;… BGH FamRZ 2013, S. 871 f.).
• BGH, 28.05.2008 - XII ZB 53/08

  Beginn der Ausschlussfrist für den Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2014 - 3 Wx 292/11

  Nach inzwischen gesicherter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes entsteht der Vergütungsanspruch - sofern es, wie hier, nicht um eine pauschalierte Berufsbetreuervergütung nach §§ 5, 9 VBVG geht - mit der vergütungspflichtigen Tätigkeit, also der Ausführung der jeweiligen Amtstätigkeit, mithin bei einer auf Dauer angelegten Amtsführung tageweise (BGH FamRZ 2008, S. 1611 ff.;… BGH NJW-RR 2012, S. 579 ff.;… BGH FamRZ 2013, S. 871 f.).
• BGH, 24.10.2012 - IV ZB 13/12

  Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Nachlasspflegers: Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2014 - 3 Wx 292/11

  Gewahrt wird die Ausschlussfrist - nur - durch Einreichung eines Vergütungsantrages, der es dem Nachlassgericht ermöglicht, die zutreffende Vergütungshöhe zu prüfen und festzustellen; mit anderen Worten muss der Antrag "bewilligungsfähig" sein, damit den Erfordernissen einer ordnungsgemäßen Abrechnung entsprechen (BGH NJW-RR 2013, S. 519 f.;… OLG Frankfurt FamRZ 2002, S. 193 f.;… OLG Dresden FamRZ 2004, S. 137 f.;… OLG München MDR 2006, S. 815 f.;… KG MDR 2013, S. 411;… anderes ergibt sich auch nicht aus der eine pauschalierte Betreuervergütung betreffenden Entscheidung OLG Hamm FGPrax 2009, S. 161 f.;… ferner: MK-Wagenitz, BGB, 6. Aufl. 2012, § 2 VBVG Rdnr. 3;… Palandt-Götz, BGB, 73. Aufl. 2014, § 2 VBVG Rdnr. 3).
• BayObLG, 08.02.2000 - 1Z BR 150/99

  Vergütung des Nachlasspflegers

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2014 - 3 Wx 292/11

  Im Falle eines berufsmäßigen Nachlasspflegers über einen vermögenden (nicht mittellosen) Nachlass - wie hier - hat das Nachlassgericht grundsätzlich einerseits einen Stundensatz zu bestimmen und hierbei gemäß § 1915 Abs. 1 Satz 2 BGB ausschlaggebend auf die für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnisse des Pflegers sowie auf die Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte abzustellen, andererseits den Umfang dieser Geschäfte durch den konkreten Zeitaufwand, also die Zahl der zu vergütenden Stunden zu berücksichtigen, wobei die vom Nachlasspfleger vorzulegende Aufstellung über seinen Zeitaufwand vom Gericht auf ihre Plausibilität zu überprüfen ist, gegebenenfalls mit dem Verlangen weiterer Nachweise (…BeckOK BGB - Siegmann/Höger, Stand: 01.11.2013,§ 1960 Rdnr. 18 f.;… MK-Leipold, BGB, 6. Aufl. 2013, § 1960 Rdnr. 73 f.;… Palandt-Weidlich a.a.O., § 1960 Rdnr. 23;… Senat, FamRZ 2013, S. 815 ff.;… vgl. auch BGH und KG, je a.a.O.; zur älteren Rechtslage bereits BayObLG NJW-RR 2000, S. 1392 ff.).
• OLG Düsseldorf, 25.09.2012 - 3 Wx 308/11

  Anforderungen und Beurteilungszeitpunkt bei Mittellosigkeit des Nachlasses; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2014 - 3 Wx 292/11

  Im Falle eines berufsmäßigen Nachlasspflegers über einen vermögenden (nicht mittellosen) Nachlass - wie hier - hat das Nachlassgericht grundsätzlich einerseits einen Stundensatz zu bestimmen und hierbei gemäß § 1915 Abs. 1 Satz 2 BGB ausschlaggebend auf die für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnisse des Pflegers sowie auf die Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte abzustellen, andererseits den Umfang dieser Geschäfte durch den konkreten Zeitaufwand, also die Zahl der zu vergütenden Stunden zu berücksichtigen, wobei die vom Nachlasspfleger vorzulegende Aufstellung über seinen Zeitaufwand vom Gericht auf ihre Plausibilität zu überprüfen ist, gegebenenfalls mit dem Verlangen weiterer Nachweise (…BeckOK BGB - Siegmann/Höger, Stand: 01.11.2013,§ 1960 Rdnr. 18 f.;… MK-Leipold, BGB, 6. Aufl. 2013, § 1960 Rdnr. 73 f.;… Palandt-Weidlich a.a.O., § 1960 Rdnr. 23; Senat, FamRZ 2013, S. 815 ff.;… vgl. auch BGH und KG, je a.a.O.;… zur älteren Rechtslage bereits BayObLG NJW-RR 2000, S. 1392 ff.).
• OLG Hamm, 22.01.2009 - 15 Wx 269/08

  Betreuervergütung; Ausschlussfrist; Geltendmachung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2014 - 3 Wx 292/11

  Gewahrt wird die Ausschlussfrist - nur - durch Einreichung eines Vergütungsantrages, der es dem Nachlassgericht ermöglicht, die zutreffende Vergütungshöhe zu prüfen und festzustellen; mit anderen Worten muss der Antrag "bewilligungsfähig" sein, damit den Erfordernissen einer ordnungsgemäßen Abrechnung entsprechen (…BGH NJW-RR 2013, S. 519 f.;… OLG Frankfurt FamRZ 2002, S. 193 f.;… OLG Dresden FamRZ 2004, S. 137 f.;… OLG München MDR 2006, S. 815 f.;… KG MDR 2013, S. 411; anderes ergibt sich auch nicht aus der eine pauschalierte Betreuervergütung betreffenden Entscheidung OLG Hamm FGPrax 2009, S. 161 f.;… ferner: MK-Wagenitz, BGB, 6. Aufl. 2012, § 2 VBVG Rdnr. 3;… Palandt-Götz, BGB, 73. Aufl. 2014, § 2 VBVG Rdnr. 3).
• OLG Hamm, 11.12.2007 - 15 W 290/07

  Auslegung der Entscheidung über die Betreuerbestellung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2014 - 3 Wx 292/11

  Indes ist auch eine Bestellungsentscheidung der hier vorliegenden Art nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen der Auslegung zugänglich; ergibt diese die Bestellung zum berufsmäßig tätigen Pfleger, stellen sich die weiteren Fragen, in welchen Fällen eine unterbliebene Feststellung der Berufsmäßigkeit nachholbar ist sowie ob und wann einer solchen Nachholung eine Rückwirkung auf den Bestellungszeitpunkt beizumessen ist, nicht mehr (eingehend: OLG Hamm FGPrax 2008, S. 106 f.;… zur Nachholung sogar noch im Vergütungsfestsetzungsverfahren: OLG Hamm OLGR 2004, S. 189 ff.;… OLG Naumburg FamRZ 2009, S. 370).
• OLG Celle, 30.05.2011 - 6 W 120/11

  Zwischen Nachlasspfleger und Erbe ist eine Vereinbarung über die Vergütung des …
• OLG Hamm, 12.02.2004 - 15 W 62/03

  Zur Frage, in welchem Umfang der Betreute sein Vermögen zur Vergütung des …
• OLG Frankfurt, 13.08.2001 - 20 W 113/01

  Antrag des Betreuers auf Festsetzung von Vergütung und Aufwendungsersatz
• OLG Naumburg, 09.07.2008 - 4 WF 123/07

  Zur Nachholbarkeit der Feststellung der Berufsmäßigkeit der Pflegschaft vor dem …
• OLG Brandenburg, 27.11.2008 - 10 WF 167/08

  Verfahrenspflegschaft: Anspruch eines zum Verfahrenspfleger bestellten …
• OLG München, 27.01.2005 - 33 Wx 76/05

  Fristwahrende Geltendmachung der Vergütung für Zeitaufwand des Vormunds nur bei …
• BayObLG, 16.03.1998 - 3Z BR 373/97

  Vergütung eines Betreuers, der nicht Berufsbetreuer ist
• KG, 09.09.2005 - 1 W 166/05

  Vergütung des Nachlasspflegers: Verpflichtung des Gerichts, den Nachlasspfleger …
• BayObLG, 04.02.2004 - 3Z BR 270/03

  Gerichtsbesetzung bei Entscheitung über Beschwerden in Betreuungssachen; Keine …
• OLG Dresden, 04.08.2003 - 15 W 1456/02

  Mitwirkungspflichten des Gerichts bei drohender Verfristung der …
• KG, 31.01.2013 - 1 W 169/12

  Wahrung der Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines …

• OLG Zweibrücken, 29.10.2020 - 6 W 74/20

  Auf Bestellung eines Nachlasspflegers kann nicht unter Verweis auf die …

  Der Vergütungsanspruch des Beteiligten zu 2 als Nachlasspfleger richtet sich nach §§ 1915, 1836 BGB i.V.m. den Vorschriften des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 2014, 1656).