Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  § 1579 BGB; § 511 ZPO; § 58 FamFG
  Meistbegünstigung; Auskunftsanspruch

• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 58 FamFG, § 511 ZPO, § 1577 Abs 1 BGB, § 1579 BGB, § 1580 BGB
  Rechtsmittelverfahren gegen ein Teilurteil betreffend nachehelichen Unterhalt: Meistbegünstigungsgrundsatz bei Falschbezeichnung der erstinstanzlichen Entscheidungsart; Auskunftsanspruch trotz Vorliegens von Gründen für die Versagung des Unterhaltsanspruchs

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1579; FamFG § 58; ZPO § 511
  Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen ein unzulässiges Teilurteil im Verfahren nach dem FamFG; Bestehen eines Auskunftsanspruchs über Einkünfte und Vermögen bei Nichtbestehen eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen grober Unbilligkeit

• rechtsportal.de

  BGB § 1579 ; FamFG § 58; ZPO § 511
  Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen ein unzulässiges Teilurteil im Verfahren nach dem FamFG; Bestehen eines Auskunftsanspruchs über Einkünfte und Vermögen bei Nichtbestehen eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen grober Unbilligkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2011, 1066

Wird zitiert von ... (6)

• BGH, 29.02.2012 - XII ZB 198/11

  Familiensache in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung: …

  Der Grundsatz der Meistbegünstigung findet ebenso Anwendung, wenn - wie hier - das Gericht nach dem von ihm angewandten Verfahrensrecht die Entscheidungsart zwar zutreffend gewählt hat, der Fehler jedoch auf der Anwendung falschen Verfahrensrechts beruht (…Senatsbeschluss vom 6. April 2011 - XII ZB 553/10 - FamRZ 2011, 966 Rn. 13; vgl. auch OLG Zweibrücken Beschluss vom 21. Oktober 2010 - 6 UF 77/10 - juris Rn. 2 für den umgekehrten Fall, dass das Familiengericht noch nach altem Recht durch Urteil statt nach dem FamFG durch Beschluss entschieden hat).
• BGH, 06.04.2011 - XII ZB 553/10

  Vereinfachtes Unterhaltsverfahren in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung: …

  Denn auch in diesen Fällen ist das Vertrauen der Beteiligten auf die Richtigkeit der gewählten Entscheidungs- bzw. Verfahrensform schutzwürdig (ebenso OLG Zweibrücken Beschluss vom 21. Oktober 2010 - 6 UF 77/10 - juris Rn. 2 für den umgekehrten Fall, dass das Familiengericht noch nach altem Recht durch Urteil statt nach dem FamFG durch Beschluss entschieden hat).
• OLG Saarbrücken, 31.03.2011 - 6 UF 128/10

  Scheidungsverbundverfahren: anwendbares Verfahrensrecht; Zulässigkeit der …

  Dessen unbeschadet ist die von der Antragsgegnerin mit dieser Maßgabe entgegen § 64 Abs. 1 FamFG beim Saarländischen Oberlandesgericht eingelegte Berufung nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung als solche statthaft, weil das Familiengericht durch Urteil entschieden hat (vgl. dazu BGHZ 98, 362; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - 6 UF 77/10 -, juris;… Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., Vor § 511, Rz. 30 m.w.N.).

 
• KG, 26.07.2018 - 3 UF 16/18

  Ehescheidungsverbundverfahren bei einer deutsch-niederländischen Ehe: …

  Die Härtefälle des § 1579 BGB führen in der Regel nicht zum Wegfall des qualifizierten Interesses und damit des Auskunftsanspruchs (vgl. OLG München, Beschluss vom 30. April 1997 - 12 UF 661/97 -, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - 6 UF 77/10 -, juris).
• OLG Schleswig, 01.02.2011 - 10 UF 254/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist durch …

  Der Sachverhalt unterscheidet sich insoweit auch von dem durch das OLG Zweibrücken (6 UF 77/10, zit. nach Juris) zu entscheidenden Fall, bei dem fälschlicherweise durch Urteil statt durch einen Beschluss entschieden worden war.
• KG, 25.07.2018 - 3 UF 16/18
  Die Härtefälle des § 1579 BGB führen in der Regel nicht zum Wegfall des qualifizierten Interesses und damit des Auskunftsanspruchs (vgl. OLG München, Beschluss vom 30. April 1997 - 12 UF 661/97 -, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - 6 UF 77/10 -, juris).