Rechtsprechung
BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90, 1 BvR 692/90 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- DFR
Kindererziehungszeiten
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerden betreffend die rentenrechtliche Bewertung von Kindererziehungszeiten erfolgreich
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit der Bewertung von Kindererziehungszeiten
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 3 Abs. 1
Rentenversicherung: Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelungen über die rentenrechtliche Bewertung von Kindererziehungszeiten beim Zusammentreffen mit Zeiten, für die bereits Beiträge entrichtet worden sind - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Rentenrechtliche Bewertung von Kindererziehungszeiten teilweise verfassungswidrig
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gleichheitsatz - Rentenversicherung - Kindererziehungszeit
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 94, 241
- NJW 1996, 2293
- NVwZ 1996, 997 (Ls.)
- FamRZ 1996, 1137
- DVBl 1996, 1385 (Ls.)
- BB 1996, 1509
- DB 1996, 1418
Wird zitiert von ... (315) Neu Zitiert selbst (26)
- BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
Auszug aus BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90
Die Kindererziehungszeiten der in der öffentlichen Diskussion häufig als "Trümmerfrauen" bezeichneten Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 wurden erst mit dem Gesetz über Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 (Kindererziehungsleistungs-Gesetz - KLG) vom 12. Juli 1987 (BGBl I S. 1585) geregelt, das Vorschriften über besondere Kindererziehungsleistungen in die jeweiligen Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetze einfügte (vgl. hierzu BVerfGE 87, 1).Mit der mittelbar angegriffenen Regelung hat der Gesetzgeber allerdings nicht in durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtspositionen eingegriffen, denn das HEZG hat diese Rechtsposition erst geschaffen (vgl. BVerfGE 87, 1 ).
Jedenfalls können aus ihr für Sachverhalte, die nicht allein Mütter betreffen, keine besonderen Rechte hergeleitet werden (BVerfGE 87, 1 ).
Die deutlich höhere Betroffenheit von Frauen löst vielmehr die aus Art. 3 Abs. 2 GG folgende Pflicht des Gesetzgebers aus, auf eine Angleichung der Lebensverhältnisse von Frauen und Männern hinzuwirken (vgl. BVerfGE 87, 1 unter Hinweis auf BVerfGE 85, 191 ).
Allerdings kann sich eine weitergehende Einschränkung aus anderen Verfassungsnormen ergeben (BVerfGE 87, 1 m.w.N.).
Dies ist bei Kindererziehungszeiten angesichts der Eigenart des zu regelnden Sachbereichs und der Motive des Gesetzgebers des HEZG aber gerade nicht der Fall (vgl. BVerfGE 87, 1).
Als weiteres Element muß stets auch die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen hinzutreten: Kindererziehung ist - wie das Bundesverfassungsgericht ausgeführt hat - (nur) eine "der beiden Leistungen für das Rentensystem" (vgl. BVerfGE 87, 1 ).
Dem Gesetzgeber stehen mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung Nachteile auszugleichen, die sich daraus ergeben, daß Kindererziehung beim erziehenden Elternteil typischerweise Sicherungslücken in der Rentenbiographie hinterläßt (vgl. BVerfGE 87, 1 ).
Bei seiner gesetzlichen Neuregelung hat der Gesetzgeber auch zu prüfen, ob er an einer Begrenzung der rentenrechtlichen Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten auf den Wert von 75 vom Hundert des Durchschnittseinkommens festhält (vgl. BVerfGE 87, 1 ).
- BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 602/83
Nordhorn
Auszug aus BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90
Der vorliegende Sachverhalt ist keiner der drei Fallgruppen zuzuordnen, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG erfaßt werden (vgl. BVerfGE 78, 331 ).Ein rechtliches Hindernis für die Mitwirkung der Richterin Jaeger in den vorliegenden Verfahren der Verfassungsbeschwerden ergibt sich auch nicht aus § 19 BVerfGG (vgl. BVerfGE 30, 149 ; 78, 331 ).
- BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvL 15/85
Pachtzins für Kleingärten
Auszug aus BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90
Bei Verstößen gegen den Gleichheitssatz beschränkt sich das Bundesverfassungsgericht darauf, die Unvereinbarkeit der verfassungswidrigen gesetzlichen Regelung mit dem Grundgesetz festzustellen, und sieht von einer Nichtigerklärung ab (vgl. BVerfGE 87, 114 ).Nur unter besonderen Voraussetzungen kann der Gesetzgeber davon absehen, in diesen Fällen der Beschwer abzuhelfen, etwa wenn diese Abhilfe nur unter unverhältnismäßig großer Beeinträchtigung anderer schutzwürdiger Belange, etwa finanzwirtschaftlicher Art, möglich wäre (vgl. BVerfGE 87, 114 ).
- BSG, 19.04.1990 - 1 RA 83/88
Auszug aus BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90
das Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. April 1990 - 1 RA 83/88 -,.a) Die Urteile des Bundessozialgerichts vom 19. April 1990 - 1 RA 83/88 -, des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Juni 1988 - L 8 An 220/87 - und des Sozialgerichts Detmold vom 29. September 1987 - S 13 An 37/87 - verletzen die Beschwerdeführerin zu I. in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.
- BSG, 19.04.1990 - 1 BA 243/88
Auszug aus BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90
den Beschluß des Bundessozialgerichts vom 19. April 1990 - 1 BA 243/88 -,.Der Beschluß des Bundessozialgerichts vom 19. April 1990 - 1 BA 243/88 - und das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. November 1988 - L 5 A 105/87 - verletzen die Beschwerdeführerin zu II. in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.1988 - L 8 An 220/87
Auszug aus BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90
das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Juni 1988 - L 8 An 220/87 -,.a) Die Urteile des Bundessozialgerichts vom 19. April 1990 - 1 RA 83/88 -, des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Juni 1988 - L 8 An 220/87 - und des Sozialgerichts Detmold vom 29. September 1987 - S 13 An 37/87 - verletzen die Beschwerdeführerin zu I. in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.
- BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51
KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Auszug aus BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90
Angesichts der Weite und Unbestimmtheit dieses Grundsatzes läßt sich daraus jedoch regelmäßig kein Gebot entnehmen, soziale Leistungen in einem bestimmten Umfang zu gewähren (vgl. BVerfGE 18, 257 ; 29, 221 ; 59, 231 ; 69, 272 ; 82, 60 ). - BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82
Nachtarbeitsverbot
Auszug aus BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90
Die deutlich höhere Betroffenheit von Frauen löst vielmehr die aus Art. 3 Abs. 2 GG folgende Pflicht des Gesetzgebers aus, auf eine Angleichung der Lebensverhältnisse von Frauen und Männern hinzuwirken (vgl. BVerfGE 87, 1 unter Hinweis auf BVerfGE 85, 191 ). - BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62
Jugendhilfe
Auszug aus BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90
Dieses verpflichtet den Staat, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen (vgl. etwa BVerfGE 5, 85 ; 22, 180 ; 27, 253 ). - BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78
Ehegattensplitting
- BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77
Freie Mitarbeiter
- BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86
Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …
- BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59
Rückwirkende Steuern
- BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80
Krankenversicherung der Rentner
- BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …
- BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88
Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung
- BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77
Ausbildungsausfallzeiten
- BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvR 443/69
Begriff des "mitwirkenden" Richters
- BVerfG, 12.03.1975 - 1 BvL 15/71
Hinterbliebenenrente
- BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 307/68
Jahresarbeitsverdienstgrenze
- BVerfG, 03.12.1969 - 1 BvR 624/56
Kriegsfolgeschäden
- BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61
Waisenrente I
- BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57
Selbstversicherung
- BVerfG, 14.05.1969 - 1 BvR 615/67
Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Berufsschadensausgleichs nach dem BVG
- BVerfG, 26.11.1964 - 1 BvL 14/62
Sozialversicherung
- BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …
Nach § 78 Satz 2 BVerfGG, der im Verfahren der Verfassungsbeschwerde entsprechend anwendbar ist (vgl. BVerfGE 94, 241 ; 99, 202 ; 128, 326 ; 129, 49 ), kann das Bundesverfassungsgericht weitere Bestimmungen des gleichen Gesetzes aus denselben Gründen gleichfalls für nichtig erklären.Dies gilt auch für die Unvereinbarkeitserklärung (vgl. BVerfGE 128, 326 ; 132, 179 ) und für inhaltsgleiche Bestimmungen anderer Gesetze desselben Normgebers (vgl. BVerfGE 94, 241 ; für Nachfolgegesetze auch BVerfGE 99, 202 ; 104, 126 ).
- BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
- BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14
Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
- BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18
Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …
Das Bundesverfassungsgericht sah hierin eine mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbare Benachteiligung jener Versicherten, die auch während der ersten Lebensphase ihres Kindes einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgingen (vgl. BVerfGE 94, 241 ).Der Gesetzgeber habe nicht hinreichend berücksichtigt, dass der Wert der Kindererziehung für die Rentenversicherung - im Sinne einer Sicherung des Rentensystems und einer Garantiefunktion der Kindererziehung für das vom Generationenvertrag getragene Umlageverfahren - nicht dadurch geschmälert oder gar aufgehoben wird, dass die Erziehungsperson während der Zeit der ersten Lebensphase des Kindes einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen ist oder nachgeht oder freiwillig Beiträge zeitnah oder nachträglich entrichtet werden und deswegen ein Sicherungsdefizit nicht besteht (vgl. BVerfGE 94, 241 ).
- BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 492/14
Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung
b) Der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 4 GG ist nicht eröffnet, weil § 113 Satz 2 InsO nicht allein Mütter betrifft (BVerfG 12. März 1996 - 1 BvR 609/90, 1 BvR 692/90 - zu C III der Gründe, BVerfGE 94, 241) . - BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
Die genannten Verfassungsnormen begründen zwar für den Gesetzgeber einen Gestaltungsauftrag; dieser ist jedoch nicht geeignet, eine Verpflichtung des Staates zur Gewährung sozialer Leistungen in einem bestimmten Umfang zu begründen (vgl etwa BVerfGE 94, 241, 263 = SozR 3-2200 § 1255a Nr. 5). - BVerfG, 10.07.2012 - 1 BvL 2/10
Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
Es bleibt dem Gesetzgeber unbenommen, eine andere Regelung zu treffen (vgl. BVerfGE 94, 241 ; 111, 115 ). - BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16
Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Vergütung von Gefangenenarbeit in …
- BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11
Verfassungsbeschwerden gegen die geänderte Bewertung der …
Grundsätzlich ist es Sache des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselben Rechtsfolgen knüpft, vorausgesetzt die Auswahl ist sachgerecht (vgl. BVerfGE 90, 145 ; 94, 241 ). - BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 526/09
Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit
Auch wenn sich die Hemmung des Stufenaufstiegs tatsächlich vor allem zulasten der Mütter auswirkt, weil diese auch heute noch durch die Inanspruchnahme von Elternzeit jedenfalls länger als die Väter ihre Berufstätigkeit unterbrechen, ist der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 4 GG nicht berührt (vgl. BVerfG 12. März 1996 - 1 BvR 609/90, 1 BvR 692/90 - BVerfGE 94, 241; BAG 20. April 2010 - 3 AZR 370/08 - Rn. 42, EzA GG Art. 3 Nr. 109) . - BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
- BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
- BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94
Pflegeversicherung III
- BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07
Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
- BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98
Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
- BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10
Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
- BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11
Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
- BSG, 28.06.2018 - B 5 R 12/17 R
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6
- BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86
Hinterbliebenenrenten
- BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 2296/96
Zur Erstattungspflicht des Arbeitgebers gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit …
- BSG, 16.10.2019 - B 13 R 14/18 R
Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 56/02 R
Neubewertung von Kindererziehungszeiten wegen Zusammentreffen mit freiwilligen …
- SG Neubrandenburg, 12.01.2012 - S 4 RA 152/03
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bewertung von Kindererziehungszeiten - …
- BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13
Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
- BSG, 15.09.2011 - B 2 U 24/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Festsetzung des Jahresverdienstes - erhebliche …
- BGH, 04.04.2003 - V ZR 314/02
Nachträgliche Anpassung des Kaufpreises für begünstigt erworbene Flächen
- BVerfG, 21.11.2001 - 1 BvL 19/93
Dienstbeschädigtenrente
- BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00
Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
- BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 370/08
Betriebliche Altersversorgung - Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten - …
- BVerfG, 27.11.1997 - 1 BvL 12/91
Hamburger Ruhegeldgesetz
- FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
- BVerfG, 13.01.2003 - 2 BvL 9/00
Unzulässige Richtervorlage zur Anordnung der Weitergeltung des BeamtVG § 6 Abs 1 …
- BSG, 12.12.2006 - B 13 RJ 22/05 R
Bewertung von Kindererziehungszeiten - Zusammentreffen mit Beitragszeiten aus …
- BSG, 17.12.2002 - B 4 RA 46/01 R
Zusammentreffen von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten mit …
- SG Freiburg, 23.01.2018 - S 6 KR 448/18
Vorlagebeschluss zum BVerfG - Herabsetzung der Beiträge zur sozialen …
- BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 47/02 R
Zusammentreffen von Kindererziehungszeiten mit Beitragszeiten - Begrenzung der …
- BSG, 09.04.2003 - B 5 RJ 18/02 R
Bewertung beitragsbelegter Kindererziehungszeiten bei Bestandsrenten vor dem 1. …
- LSG Sachsen, 22.08.2017 - L 4 R 744/16
Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer …
- FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91
Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
- BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 67/17 R
Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - gleichheitswidriger …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 1093/05
Arbeitslosengeld II - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft - …
- BVerfG, 09.01.2006 - 1 BvR 756/96
Rentenrechtliche Bewertung von Zeiten militärischen Dienstes als Ersatzzeit (§ …
- BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 2/98 R
Revision - Teilzulassung - Absenkung der Arbeitslosenhilfe - echte Rückwirkung - …
- BSG, 16.10.2019 - B 13 R 18/18 R
Anspruch auf Altersrente
- BFH, 30.07.2014 - I R 56/13
Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im …
- BSG, 25.02.2010 - B 13 R 61/09 R
Fremdrente - Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG - Verfassungsmäßigkeit
- OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16
Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
- BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 20/04 R
Rentenversicherung - Betreuungsaufwand für Kinder - keine Freistellung von …
- BGH, 14.01.2004 - IV ZR 56/03
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Versorgungsrente in der Zusatzversorgung
- BVerfG, 19.01.2001 - 1 BvR 1759/91
Zur Verfassungsmäßigkeit von GenG § 53 Abs 1 S 1, §§ 54, 55 Abs 3 S 1, § 63b Abs …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BSG, 24.10.2013 - B 13 R 1/13 R
Ausschluss der Anrechnung von Kinderberücksichtigungszeiten in der gesetzlichen …
- BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 41/02 R
Rentenberechnung im Beitrittsgebiet - Beitragsbemessungsgrenze - …
- BSG, 22.10.1998 - B 5/4 RA 80/97 R
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- BSG, 12.02.2009 - B 5 R 39/06 R
Fremdrentenrecht - LPG-Beitragszeiten in Rumänien - Kindererziehung - …
- BSG, 31.08.2000 - B 4 RA 28/00 R
Wirksamkeit der Zuordnungserklärungen für die Zuordnung von Kindererziehungs- bzw …
- BSG, 18.05.2006 - B 4 RA 36/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Bewertung zeitgleich zurückgelegter …
- BVerwG, 18.10.2001 - 3 C 1.01
Vertragsanpassung; Änderungsklage zur Vertragsanpassung; Änderung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 413/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 5.08
Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
- BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 2909/08
Unzureichend substantiierte Urteilsverfassungsbeschwerde - Vereinbarkeit der …
- VG Sigmaringen, 26.01.2022 - 4 K 187/21
Kinderbezogener Familienzuschlag; Verfassungswidrigkeit
- BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 19/10 R
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an …
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2013 - L 4 KR 4983/10
Generativer Beitrag - soziale Pflegeversicherung - Beitragsnachlass in …
- BSG, 16.12.2004 - B 9 V 3/02 R
Berufsschadensausgleich - Ermittlung des schädigungsbedingten Einkommensverlustes …
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 191/98
Tarifliche Kündigungsfrist in Konkurs oder Insolvenz
- BSG, 05.06.1997 - 12 RK 4/97
Ausschluß der Aufstockung bei nicht genutztem Recht auf Heiratserstattung
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BGH, 26.11.2007 - NotZ 6/07
Grenzen der gemeinsamen Berufsausübung von Notaren in Hamburg
- BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 858/03
Eingeschränkte Bewertung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten für …
- BFH, 05.12.2000 - VII R 18/00
Steuerberaterprüfung: Anrechnung von Erziehungsurlaub
- BVerfG, 18.01.2001 - 1 BvR 2216/96
Zum Ausschluss bzw der Befangenheit eines Richters des BVerfG
- BSG, 18.10.2005 - B 4 RA 6/05 R
Ausschluss der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzliche …
- BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 12.99
Gemeinsame Agrarpolitik - Gebühren für Untersuchungen und Hygienekontrollen von …
- BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 30/97 R
Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - Gleichstellungstatbestand - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 206/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15
Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit …
- BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 20/12 R
Bayerisches Landeserziehungsgeld - polnischer Staatsangehöriger - Nichtigkeit des …
- BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvL 11/07
Zur Vereinbarkeit der fiktiven Bemessung von Arbeitslosengeld gem §§ 130, 132 SGB …
- BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 8.99
Berechtigung eines Schlachtbetriebes zur Erhebung von gesonderten Gebühren für …
- BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 13.08
Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
- LSG Sachsen, 14.11.2017 - L 4 R 451/17
Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für …
- BSG, 20.10.2010 - B 13 R 90/09 R
Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte aus …
- LSG Hessen, 24.01.2020 - L 5 EG 9/18
Kein Elterngeld bei Wohnsitz im Ausland
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2011 - L 2 EG 20/10
Berufsleben; Elterngeld; Elternzeit; Entscheidungsfreiheit; Erwerbstätigkeit; …
- BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 23/12 R
Krankenversicherung - Vergütung für Krankenhausbehandlungen - Sanierungsbeitrag …
- BSG, 05.06.1997 - 12 RK 7/97
Aufstockung von Beiträgen in der Rentenversicherung - Nachzahlung von Beiträgen …
- BSG, 22.10.1996 - 4 RA 111/94
Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten beim Bestandsschutz bei …
- BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 16/05 R
Freistellung von Eltern von der Rentenversicherungsversicherungspflicht wegen des …
- BGH, 02.10.2002 - XII ZB 76/98
Versorgungsausgleich bei Eintritt eines Zeitsoldaten in ein …
- SG Osnabrück, 27.01.2020 - S 44 AY 76/19
Leistungskürzung; Leistungskürzung nach § 1a Asylbewerberleistungsgesetz; …
- OVG Berlin, 26.08.2002 - 4 S 28.02
Verbot echter Rückwirkung; Gewährung rechtlichen Gehörs
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.1999 - LVerfG 1/98
Zweckverbände
- VG Berlin, 27.01.2020 - 5 K 58.17
Berechnung der Dienstzeiten für eine Jubiläumszuwendung; Jubiläumsdienstzeit; …
- BFH, 29.01.2015 - I R 84/12
Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2014 - 5 LB 69/14
Kindererziehungsergänzungszuschlag; Mindestruhegehalt; Mindestversorgung; …
- BVerfG, 17.11.2010 - 1 BvR 1883/10
Keine Witwenrente (§ 46 SGB 6) für überlebende Partnerin einer nichtehelichen …
- BSG, 14.02.2001 - B 1 KR 25/99 R
Pflichtmitgliedschaft - Ärzteversorgung - Befreiung - Rentenversicherung - …
- BSG, 24.02.1999 - B 5 RJ 28/98 R
Regelaltersrentenanspruch - Fälligkeit - Rechtsänderung durch das WFG - Bewertung …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2018 - 4 S 1956/17
Berechnung des Kindererziehungsergänzungszuschlags beim Ruhegehalt; maßgebliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - L 4 R 38/17
Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte
- SG Neubrandenburg, 11.09.2008 - S 4 RA 152/03
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bewertung von Kindererziehungszeiten - …
- BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 12/02 R
Krankenversicherung - Mutter-Kind-Kur - kein Anspruch auf volle Kostenübernahme - …
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 - L 11 EG 4476/18
Elterngeldberechtigung - inländischer Wohnsitz - keine Bindung der …
- BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 89/00 R
Zuordnung von Beitrags- bzw Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung zum …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 12 AS 1702/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 KR 4537/10
- BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 43/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
- BFH, 11.11.2014 - I R 46/13
Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im …
- BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 19/04 R
Freistellung von Eltern von der Rentenversicherungsversicherungspflicht wegen des …
- BVerfG, 13.07.2000 - 1 BvR 395/00
Verfassungsmäßigkeit von SVG § 81e Abs 12, 13 - Stichtagsregelung
- BFH, 11.11.1997 - VIII R 49/95
Wechselkredite als Dauerschulden
- BSG, 05.06.1997 - 12 RK 37/96
Zulassung zur Nachzahlung freiwilliger Beiträge in die Rentenversicherung - …
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2019 - L 11 EG 4204/18
Kein Anspruch auf Elterngeld bei einer Wohnsitzverlegung in das Ausland trotz …
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 EG 2662/17
Elterngeld Plus - Ausschluss von Auszubildenden vom Partnerschaftsbonus - …
- VG Koblenz, 12.01.2011 - 2 K 801/10
Der Kindererziehungszuschlag ist auch auf das Mindestruhegehalt zu gewähren
- LSG Sachsen, 13.05.2013 - L 4 R 684/11
- BSG, 18.10.2005 - B 4 RA 21/05 R
Bewertung von Kindererziehung - Zusammentreffen mit Beitragszeiten - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2001 - L 3 RA 38/99
Rentenversicherung
- BVerfG, 04.03.1998 - 1 BvR 1487/97
Der Ausschluß der rentenversicherungspflichtigen Frauen, die das Recht der …
- BSG, 29.10.2002 - B 4 RA 6/02 R
Kein Verzicht auf Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung
- BFH, 21.10.1997 - IX R 29/95
Nutzungswertbesteuerung im Beitrittsgebiet
- BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 2.98
Ruhegehaltssatz, Übergangsregelung 1992;; Versorgungsabschlag bei …
- LSG Schleswig-Holstein, 23.11.2018 - L 3 AL 10/17
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an …
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2006 - L 12 AS 376/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.1999 - L 4 RA 66/99
Rentenversicherung
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - 2 S 1400/08
Rundfunkgebührenpflicht und ALG II
- BGH, 03.04.2008 - III ZR 243/07
Ausgleichsverpflichtung des Entschädigungsberechtigten aufgrund nachträglicher …
- BVerwG, 13.12.2006 - 6 A 3.05
Bestandsübertragung, Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts.
- BGH, 10.07.2002 - XII ZB 147/00
Bewertung einer Versorgungsanwartschaft der Versorgungsanstalt der Deutschen …
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.2012 - 9 S 2246/11
Verlängerung der Frist für Wiederholungsprüfung um den Zeitraum der Elternzeit
- LSG Hessen, 28.03.2008 - L 5 R 309/07
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - L 13 RA 890/02
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.2021 - 9 S 5/19
Pflicht zur rentenerhöhenden Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 28 AS 847/08
Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Berliner Mietspiegel …
- BSG, 27.02.1997 - 13 RJ 63/96
Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen nach Art. 2 § 6 Abs. 2 ArVNG …
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 1924/15
Anspruch auf Elterngeld - Forschungsstipendium in den USA - Wohnsitz im Inland - …
- BSG, 18.02.1998 - B 5 RJ 48/96 R
Verfassungsmäßigkeit des Ruhens einer Berufsunfähigkeitsrente beim …
- BSG, 17.12.1997 - 13 RJ 77/96
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- LSG Bayern, 24.04.2002 - L 13 RA 206/00
Anerkennung der Kindererziehungszeit bei der Berechnung der Altersrente einer …
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 EG 272/14
Elterngeld - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - Versetzung in …
- VGH Bayern, 04.06.2014 - 14 B 13.1961
Eine den Anwendungsbereich des § 50a BeamtVG einschränkende Auslegung führt dazu, …
- BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 34/10 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …
- OVG Berlin, 03.06.2002 - 4 S 28.02
- BVerfG, 27.02.2000 - 2 BvL 8/95
Mangels Entscheidungserheblichkeit unzulässige Vorlage des BBesG § 55 Abs 5 S 6
- BSG, 27.01.2000 - B 12 P 1/99 R
Keine Beitragsfreiheit von Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung, die …
- BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 128/97 R
Verminderte Anpassung der Arbeitslosenhilfe - Verfassungsmäßigkeit
- LSG Sachsen, 06.11.2014 - L 3 AL 12/13
Arbeitslosengeld; Bemessungsrahmen; Bemessungszeitraum; fiktives Arbeitsentgelt; …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - VerfGH 13/11
Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Vorteilsabschöpfung nach § 7a Satz 2 bis 4 …
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 KR 3984/10
- BSG, 21.08.2008 - B 13 R 229/08 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2012 - L 10 R 569/08
- VG Berlin, 14.07.2009 - 26 A 263.05
Kindererziehungsergänzungszuschlag für Beamte
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 11 B 16.08
Rundfunkgebührenrecht: Befreiungsanspruch bei nur geringfügiger Überschreitung …
- BFH, 14.03.2006 - IV B 2/05
NZB: Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen, Besteuerung von Abgeordnetenbezügen
- BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 84/99 R
Aussetzung von Gerichtsverfahren bei der Verfassungswidrigkeit von Normen
- OVG Niedersachsen, 08.12.2015 - 5 LB 84/15
Amtsabhängige Mindestversorgung; amtsbezogene Mindestversorgung; amtsunabhängige …
- LSG Hessen, 22.02.2013 - L 5 R 250/11
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf …
- BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 33/10 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …
- BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 32/10 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Höhe der Leistung im Anschluss an …
- BVerwG, 17.11.2000 - 1 B 102.00
Klärungsbedürftigkeit einer Frage nach der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht - …
- BSG, 31.08.2000 - B 4 RA 51/99 R
Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten, Vormerkung bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2013 - L 1 R 841/11
- BayObLG, 11.03.2003 - 4St RR 7/03
Zur Strafbarkeit von Steuerhinteziehungen durch Nichtangabe von Einkünften aus …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.1998 - L 16 KR 180/96
Krankenversicherung
- BFH, 02.12.1997 - VIII R 62/95
Pensionsrückstellung bei doppelstöckiger Personengesellschaft
- LSG Bayern, 07.08.2013 - L 2 P 2/13
Art. 45 PflegeVG ist auf Pflegebedürftige, die bis zum 31.03.1995 nach …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2012 - L 8 R 2/08
"Systementscheidung" - Zugangsrentnerin
- LSG Hessen, 17.12.2010 - L 5 R 9/10
Mitverschulden des Rentenversicherungsträgers, wenn die Frage nach …
- VG Lüneburg, 10.03.2006 - 1 A 232/05
Berücksichtigung von (additiven) Kindererziehungszeiten
- OVG Niedersachsen, 23.10.2003 - 12 LC 4/03
Gewährung von elternunabhängiger Ausbildungsförderung; Voraussetzungen für die …
- BFH, 26.11.1998 - IV B 150/97
NZB; grundsätzliche Bedeutung; Verfassungswidrigkeit von Gesetzen
- BFH, 28.10.1997 - VII R 18/97
Beitrittsgebiet: Endgültige Bestellung zum Steuerberater
- SG Osnabrück, 09.04.2021 - S 44 AY 77/19
Leistungskürzung nach § 1a Asylbewerberleistungsgesetz; Tatbestandswirkung; …
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - L 11 EG 4286/16
Elterngeldanspruch - Auslandsentsendung - Ausstrahlungswirkung - hinreichender …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 13 R 3670/15
- BVerwG, 17.04.2013 - 2 B 109.11
Revisionsrechtliche Klärung des grundsätzlichen Ausschlusses der Gewährung eines …
- LSG Bayern, 18.02.2009 - L 13 R 909/08
(Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Stichtagsregelung - Verfassungsmäßigkeit
- FG Hamburg, 30.05.2008 - 3 K 124/06
Einkommensteuerrecht: Voraussetzungen für einen (Teil-) Erlass von bestandkräftig …
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 756/98
Kündigungsfrist des § 113 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) - Nichteinhaltung einer …
- VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08
Verbot maschinenangetriebenen Schiffsverkehrs auf der Hamburger Alster und ihren …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 2.08
Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen; ALG II-Empfänger mit …
- LSG Thüringen, 30.01.2003 - L 5 V 841/02
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 662/98
Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs und in der Insolvenz - Rechtmäßigkeit der …
- BSG, 16.12.1997 - 4 RA 14/97
Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - L 16 R 92/08
Rentenüberleitung; Ausbildungs-, Anrechnungszeiten; Beitragsbemessungsgrenze-Ost; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.08.2005 - L 4 RA 87/03
Bewertung von Kindererziehungszeiten - Zusammentreffen mit Beitragszeiten aus …
- LSG Bayern, 17.09.2003 - L 13 RA 109/01
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Thüringen, 07.03.2002 - L 5 V 243/01
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 663/98
Kündigung eines Arbeitnehmers durch einen Konkursverwalter - Folge der …
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 775/98
Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs und in der Insolvenz - Rechtmäßigkeit …
- LSG Bayern, 26.06.2013 - L 1 R 1046/12
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2011 durch § 1 Abs. 1 der …
- SG Karlsruhe, 29.10.2009 - S 1 SO 3118/09
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Kostenübernahme …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2007 - L 2 R 241/07
Anspruch auf Gewährung einer höheren Altersrente; Berücksichtigung beitragsfreier …
- SG Stuttgart, 21.06.2005 - S 12 KR 7228/03
Rentenversicherung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Mitgliedschaft und …
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 EG 327/13
Elterngeld - nichtselbstständige Arbeit - nachgeburtliches Einkommen - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 11 B 20.08
Rundfunkgebühr: Befreiung eines Arbeitslosengeldempfängers mit einem monatlichen …
- BSG, 18.10.2005 - B 4 RA 6/04 R
Vormerkung von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten - …
- BSG, 11.12.2002 - B 5 RJ 20/02 R
Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Revision - Revisionsbegründung: keine …
- LSG Sachsen, 21.02.2001 - L 2 U 8/99
Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall; Aufhebung von Bescheiden der …
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 69/98
Ermittlung der maßgeblichen Kündigungsfrist im Konkurs - Ermittlung der …
- BSG, 05.06.1997 - 12 RK 32/96
Nachzahlung bei Heiratserstattung nach § 282 SGB VI
- LSG Bayern, 05.06.2019 - L 19 R 493/18
Anrechnung von Arbeitsentgelt mit familienbezogenen Bestandteilen als …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2012 - L 7 R 2752/10
- LSG Bayern, 03.12.2008 - L 1 R 2/08
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 11.07
Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen; ALG II-Empfänger mit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 12.07
Keine Rundfunkgebührenbefreiung für ALG II-Empfänger mit geringen Zuschlägen
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2008 - L 8 RA 94/04
Rentenüberleitung; Zugangsrentner; keine Vergleichsberechnung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2007 - L 12 AS 2/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG Minden, 15.08.2002 - 9 K 2032/00
Erhebung von Gebühren für eine amtliche Trichinenuntersuchung sowie einer …
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 68/98
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 701/98
Maßgebliche Kündigungsfrist in der Insolvenz - Vorliegen einer unzulässigen …
- LSG Hessen, 24.01.2020 - L 5 EG 10/18
Kein Anspruch auf Elterngeld bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 - L 1 KR 68/10
Krankengeld; Ärzteversorgung; Beitragspflicht
- LSG Baden-Württemberg, 31.03.2009 - L 13 AS 6028/07
Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistungen nach SGB 2 - Verfassungsmäßigkeit
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2008 - L 29 B 414/08
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige nur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2006 - L 4 RA 8/03
Rentenrechtliche Folgen des Sozialversicherungsabkommens zwischen der DDR und der …
- LSG Thüringen, 25.07.2002 - L 2 RA 186/00
Berücksichtigung und Bewertung von Kindererziehungszeiten für die gesetzliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2001 - 15 A 2905/97
Differenzierte Kreisumlage
- LSG Thüringen, 27.04.2000 - L 2 RA 610/99
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 70/98
- BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 7/98 R
Absenkung der Arbeitslosenhilfe - Gesetzesvorbehalt - Eigentumsgarantie - …
- BSG, 16.12.1997 - 4 RA 69/97
Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
- BSG, 16.12.1997 - 4 RA 65/97
Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
- LSG Hessen, 30.01.2015 - L 5 R 390/12
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 4.08
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für einen bestimmten Zeitraum bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 11.08
Anspruch eines Empfängers von Arbeitslosengeld II mit einem unter der Höhe der …
- SG Kassel, 20.08.2007 - S 5 AS 119/05
- SG Gelsenkirchen, 28.02.2007 - S 14 R 299/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2004 - L 12 AL 32/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2003 - L 8 AL 536/01
Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2002 - L 8 RA 14/02
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2001 - L 10 RA 2881/00
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 R 3853/13
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen im SGB 6 über die Anrechnung von Erwerbs- und …
- SG Stade, 19.02.2007 - S 22 KN 16/05
Pflegeversicherung - Beitragszuschlag für Kinderlose verfassungsgemäß
- SG Stade, 16.02.2007 - S 22 KN 16/05
Heranziehung zu einem Beitragszuschlag für Kinderlose in der gesetzlichen …
- VerfGH Berlin, 16.05.2002 - VerfGH 32/01
- LSG Bayern, 13.10.2016 - L 19 R 786/15
Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten bei der Altersrente
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 3167/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 EG 4042/15
- VG Düsseldorf, 07.04.2014 - 23 K 6416/12
Kindererziehungszeit; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Zwillinge; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2011 - L 22 R 743/10
Anrechnungszeiten; Verzinsung
- VGH Bayern, 07.12.2010 - 19 ZB 10.1583
Klage auf Erteilung eines Fischereischeines; Hauptwohnung in Bayern; Ablegung der …
- BSG, 18.09.1996 - 4 RA 77/94
Anforderungen an die Durchführung einer Nachversicherung; Vorliegen einer …
- StGH Bremen, 09.12.2019 - St 1/19
Anforderungen an die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des …
- LSG Baden-Württemberg, 12.09.2017 - L 11 EG 1685/17
- VG Düsseldorf, 07.01.2013 - 23 K 5322/12
Kindererziehungszuschlag vorübergehende Bewilligung vor 01.01.1992 geborene …
- LSG Sachsen, 27.01.2011 - L 2 U 45/09
Übernahme von Beiträgen zum berufsständischen Versorgungswerk für Ärzte durch die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2003 - L 8 AL 536/01
Beratungsverschulden und Ablauf des Vierjahreszeitraumes in § 147 Abs 2 SGB III
- LSG Bayern, 12.04.2000 - L 12 KA 146/98
Gewährung einer Honorarausgleichszahlung nach der Härtefallregelung ; …
- LSG Baden-Württemberg, 05.05.2022 - L 7 R 2630/21
- LSG Hessen, 29.05.2018 - L 2 R 203/16
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 EG 1512/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2006 - L 12 AS 1362/06
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2021 - 4 B 17.17
Berechnung der Höhe des Kindererziehungszuschlags bei Ruhestandsbeamten
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.08.2019 - L 18 AL 140/17
Arbeitslosenversicherung: Gewährung von Arbeitslosengeld; Begründung einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2016 - L 22 R 888/15
Berücksichtigung der Entgeltpunkte für Zeiten der Kindererziehung bei der …
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 EG 285/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 11 EG 2798/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2007 - L 28 AS 420/07
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Bayern, 20.09.2007 - L 14 R 512/06
Berücksichtigung von Zeiten nach dem Ausscheiden aus einem Beamtenverhältnis als …
- LSG Bayern, 18.04.2007 - L 2 P 26/06
Maßgebliche Vorversicherungszeiten für die Gewährung von Leistungen aus der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2002 - L 1 RA 64/00
Bewertung rentenrechtlicher Zeiten - Zusammentreffen von …
- BSG, 16.02.2012 - B 5 R 14/11 R
- VG Köln, 21.07.2008 - 6 K 5051/07
Schutz der studierenden Mutter; Berechnung der Freiversuchsfrist im Rahmen der …
- BSG, 29.05.2007 - B 11a AL 29/07 B
- LSG Brandenburg, 08.09.2004 - L 2 RA 164/03
Anspruch auf eine höhere Bewertung der Pflichtbeiträge für Kindererziehung bei …
- LSG Niedersachsen, 30.01.2002 - L 2 RI 97/00
Bewertung von Kindererziehungszeiten bei der Bestimmung der Höhe der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2001 - L 4 RA 77/99
Rentenversicherung
- SG Frankfurt/Main, 28.06.2016 - S 31 R 819/15
- VG Neustadt, 27.06.2011 - 1 K 1186/10
Stichtagsregelung bei Kindererziehungszeiten
- SG Heilbronn, 05.11.2009 - S 13 SO 1073/09
Aufwendungen für die private Kranken- und Pflegeversicherung; abtrennbarer …
- SG Düsseldorf, 05.11.2008 - S 2 KA 58/07
Gewährung eines Zuschusses für die Beschäftigung einer Weiterbildungsassistentin, …
- SG Hamburg, 08.10.2004 - S 15 RJ 568/03
Rentensteigernde Anrechnung einer Ghetto-Beitragszeit; Neubestimmung der der …
- VGH Hessen, 16.09.2003 - 1 UE 217/03
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2002 - L 4 RA 45/02
Rentenversicherung
- OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 8 L 4299/00
Alterssicherungsordnung; Anerkennung; Apotheker; Apothekerkammer; …
- LSG Bayern, 09.05.2001 - L 19 RJ 636/99
Anspruch auf Bewilligung von Altersrente für langjährig Versicherte ; Einführung …
- VG Braunschweig, 11.05.1998 - 4 A 4389/96
Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Pflegesätzen; Rechtssicherheit und …
- LSG Baden-Württemberg, 12.03.2013 - L 11 R 3785/11
- SG Hamburg, 08.10.2004 - S 15 RJ 373/03
Neufeststellung einer Altersrente nach Inkrafttreten des ZRBG - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2002 - L 1 (9) AL 243/01
Bemessung der Höhe eines Arbeitslosengeldanspruchs bzw. Anspruchs auf …
- VG Minden, 31.10.2002 - 9 K 2179/99
Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren für fleischhygienerechtliche …
- LSG Bayern, 28.08.2002 - L 1 RA 78/01
Übergangsgeld für die Dauer seiner Umschulung zum Eurythmisten; Anerkennung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2001 - L 4 RJ 55/01
Rechtmäßigkeit einer Rentenkürzung; Anspruch auf eine Grundsicherung nach dem …
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2000 - L 12 Al 2455/99
Verfassungsmäßigkeit der Bemessung von Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 11 AL 17/13
- SG Darmstadt, 21.08.2007 - S 6 R 448/05
- BSG, 22.03.2007 - B 11a AL 55/06 B
- VG Gelsenkirchen, 25.11.2003 - 1 K 4348/03
Die nachträgliche Streichung bereits in Anspruch genommener …
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2002 - L 2 RJ 4044/01
- LSG Bayern, 24.02.1999 - L 13 RA 54/97
Anerkennung von zusätzlichen Ausbildungsanrechnungszeiten bei Gewährung von …
- OLG Karlsruhe, 15.06.1998 - 2 UF 134/97
Kostenentscheidung - Beschwerdeverfahren - VA-Abänderungsverfahren - isolierte …
- BSG, 13.08.1996 - 10 BKg 10/96
Rückwirkungskraft von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - Regelung der …
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2002 - L 2 RJ 3278/01
- LAG Hamburg, 20.12.2000 - 8 Sa 114/99
Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes bei der Ermittlung des Ruhegelds; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1999 - L 3 RA 59/99
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 28.01.1998 - L 2 U 344/96
Klage der landwirtschaftlichen Pflegekasse, der landwirtschaftlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 1 RA 44/04
- LSG Bayern, 14.01.2003 - L 5 RJ 461/00
- OVG Sachsen, 20.12.2000 - 5 B 599/99
- FG München, 25.07.2000 - 7 K 2440/97
Ermittlung des Veräußerungsgewinns ausländischer Objektgesellschaften; …
- LSG Brandenburg, 09.06.1999 - L 4 KR 13/98
- OLG Saarbrücken, 01.04.1997 - 6 UF 106/96
Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich wegen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2011 - L 12 AL 155/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2010 - L 8 R 691/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2007 - L 2 R 135/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2005 - L 1 RA 184/03
- OLG Celle, 29.08.1997 - 15 UF 34/97
Anspruch einer Rollstuhlfahrerin auf nachehelichen Unterhalt; Unmöglichkeit eines …
- SG Hannover, 21.01.2013 - S 6 R 1053/09
- SG Lüneburg, 11.12.2012 - S 18 AL 56/12
- LSG Niedersachsen, 30.01.2002 - L 2 Rl 97/00
- SG Osnabrück, 18.12.2006 - S 22 AS 323/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.08.2005 - L 1 RA 87/03
Begehren einer höheren Rente wegen Erwerbsunfähigkeit unter Berücksichtigung …
- SG Oldenburg, 17.02.2005 - S 5 RA 312/03