Rechtsprechung
BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 1408, 1585c, 138 Abs. 1, 242
Inhaltskontrolle von Eheverträgen - Prof. Dr. Lorenz
Inhalts- und Ausübungskontrolle von Eheverträgen
- Kanzlei Prof. Schweizer
Rechtswidrigkeit von Eheverträgen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nachehelicher Unterhalt und Zugewinnausgleich; Wirksamkeit eines Verzichts durch notariellen Vertrag; Berücksichtigung des freien Entscheidungsrechts der Ehepartner; Einseitige Lastenverteilung für den Scheidungsfall; Unterhaltsrechtliche Eigenverantwortung eines jeden ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Eheverträge nur bei gravierender Benachteiligung sittenwidrig
- kanzlei.biz
Grenzen des Ehevertrages
- Judicialis
BGB § 138 Cd; ; BGB § 242 Cd; ; BGB § 242 D; ; BGB § 1408; ; BGB § 1410; ; BGB § 1585c
- ra.de
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- fr-blog.com
Wirksamkeit von Eheverträgen
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Inhaltskontrolle von Eheverträgen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 138 242 1408 1410 1585c
Inhaltskontrolle von Eheverträgen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Familienrecht - Inhaltskontrolle von Eheverträgen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB §§ 1408, 1585c, 138 Abs. 1, 242
Inhaltskontrolle von Eheverträgen
- nomos.de , S. 5 (Kurzinformation)
Inhaltskontrolle von Eheverträgen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Inhaltskontrolle von Eheverträgen
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Inhaltskontrolle von Eheverträgen
- drschmel.de (Pressemitteilung)
Inhaltskontrolle von Eheverträgen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Die einvernehmliche Scheidung und ihre Kosten
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Die einvernehmliche Scheidung und ihre Kosten.
- 123recht.net (Pressemeldung, 11.2.2004)
Zu einseitige Eheverträge sind ungültig // Partnern haben aber weiter großen Spielraum
- spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.12.2003)
Scheidungsrecht - Pflicht zur Solidarität
- spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.12.2003)
SCHEIDUNGSRECHT - Pflicht zur Solidarität
Besprechungen u.ä. (5)
- IWW (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Ehegattenunterhalt - Wirksamkeit von Eheverträgen: Das BGH-Urteil und die Folgen für die Praxis
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Ehegattenunterhalt - Wirksamkeit von Eheverträgen
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Ehegattenunterhalt - Wirksamkeit von Eheverträgen: Neue Gestaltungspraxis für Eheverträge
- finger-frankfurt.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Rechtswirksamkeit von Eheverträgen zum Unterhalt, Güterrecht und zum Versorgungsausgleich (RA Dr. Peter Finger; Vortrag beim Bielefelder Anwaltsseminar, Stand: 2005)
- forum-familienrecht.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Salvatorische Klauseln in Eheverträgen - Helfen sie noch? (Dr. Dr. Herbert Grziwotz; FF 2004, 275)
Papierfundstellen
- BGHZ 158, 81
- NJW 2004, 930
- MDR 2004, 573
- DNotZ 2004, 550
- FamRZ 2004, 601
- JR 2005, 102
Wird zitiert von ... (183) Neu Zitiert selbst (20)
- BGH, 24.04.1985 - IVb ZR 17/84
Unwirksamkeit eines Unterhaltsverzichts
Auszug aus BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02
Auch werde das Wesen der Ehe nicht dadurch mitbestimmt, daß eine "wirtschaftliche Lebensgemeinschaft" entstehe oder daß die Ehegatten bei Auflösung der Ehe an den während ihres Bestehens eingetretenen vermögensrechtlichen Veränderungen beteiligt würden (Senatsurteil vom 24. April 1985 aaO 789).Ob eine Vereinbarung im Einzelfall gegen die guten Sitten verstoße, hänge von ihrem aus Inhalt, Beweggründen und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter ab, wobei sich aus dem zeitlichen Abstand zu einer nicht beabsichtigten, sondern nur für denkbar gehaltenen Scheidung zusätzliche Gesichtspunkte ergeben könnten (Senatsurteile vom 24. April 1985 aaO …und vom 28. November 1990 aaO 307).
Allerdings könne ein Unterhaltsverzicht dann den guten Sitten zuwiderlaufen und damit nichtig sein, wenn die Parteien ihre auf der Ehe beruhenden Familienlasten objektiv zum Nachteil der Sozialhilfe geregelt hätten (Senatsurteile BGHZ 86, 82, 88, vom 24. April 1985 aaO 790 und vom 9. Juli 1992 - XII ZR 57/91 - FamRZ 1992, 1403).
Dazu bedürfe es nicht unbedingt eines Bewußtseins der Parteien, durch ihre Vereinbarung den Träger der Sozialhilfe zu schädigen; vielmehr könne es bereits genügen, daß sie sich einer solchen Erkenntnis grob fahrlässig verschlossen hätten (Senatsurteil vom 24. April 1985 aaO).
Auch sei dem auf Unterhalt in Anspruch genommenen geschiedenen Ehegatten die Berufung auf einen Unterhaltsverzicht des anderen Ehegatten unter Umständen nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt; dies könne namentlich dann der Fall sein, wenn die zur Zeit des Unterhaltsverzichts bestehenden Verhältnisse sich nachträglich so entwickelt hätten, daß überwiegende schutzwürdige Interessen gemeinschaftlicher Kinder der Geltendmachung des Verzichts entgegenstünden (Senatsurteile vom 24. April 1985 - IVb ZR 17/84 - FamRZ 1985, 787 f. und vom 15. Oktober 1986 - IVb ZR 79/85 - FamRZ 1987, 46, 47), mögen die Parteien die dann später tatsächlich eingetretene Entwicklung - nämlich die Scheidung bei fortbestehender Betreuungsbedürftigkeit der Kinder - auch bereits beim Abschluß des Unterhaltsverzichts bedacht haben (…Senatsurteil vom 9. Juli 1992 aaO 1404).
- BGH, 28.11.1990 - XII ZR 16/90
Verzicht auf nachehelichen Unterhalt
Auszug aus BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02
Eine besondere Inhaltskontrolle, ob die Regelung angemessen sei, fand - abgesehen von Vereinbarungen nach § 1587 o BGB - nicht statt (Senatsbeschluß vom 2. Oktober 1996 - XII ZB 1/94 - FamRZ 1997, 156, 157; vgl. auch Senatsurteil vom 28. November 1990 - XII ZR 16/90 - FamRZ 1991, 306).Ob eine Vereinbarung im Einzelfall gegen die guten Sitten verstoße, hänge von ihrem aus Inhalt, Beweggründen und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter ab, wobei sich aus dem zeitlichen Abstand zu einer nicht beabsichtigten, sondern nur für denkbar gehaltenen Scheidung zusätzliche Gesichtspunkte ergeben könnten (…Senatsurteile vom 24. April 1985 aaO und vom 28. November 1990 aaO 307).
Es reiche für sich allein nicht aus, daß die Vereinbarung in dem Bestreben abgeschlossen worden sei, sich von sämtlichen nachteiligen Folgen einer Scheidung freizuzeichnen (Senatsurteil vom 28. November 1990 aaO).
Die Dauer und Höhe der Unterhaltspflicht sei allerdings in einem solchen Fall insoweit beschränkt, als nicht das Kindeswohl ein Weiterbestehen des Unterhaltsanspruchs gebiete (Senatsurteil vom 28. November 1990 aaO 307, vom 30. November 1994 - XII ZR 226/93 - FamRZ 1995, 291, 292 und vom 16. April 1997 - XII ZR 293/95 - FamRZ 1997, 873, 874).
- BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92
Unterhaltsverzichtsvertrag
Auszug aus BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02
Der notarielle Vertrag der Parteien vom 17. Februar 1988 schließe diese Ansprüche nicht aus, da er - gemessen an den vom Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen vom 6. Februar 2001 (FamRZ 2001, 343 m.Anm. Schwab 349) und vom 29. März 2001 (FamRZ 2001, 985) genannten Maßstäben - für unwirksam zu erachten sei.Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Februar 2001 (aaO) und vom 29. März 2001 (…aaO) geben Anlaß, die dargestellte Rechtsprechung zu überprüfen.
a) Mit seinem Senatsbeschluß vom 6. Februar 2001 (aaO) hat das Bundesverfassungsgericht an seine Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Bürgschaftsverträgen (NJW 1994, 36) und zum entschädigungslosen Wettbewerbsverbot von Handelsvertretern (NJW 1990, 1469) angeknüpft und die dort entwickelten Grundsätze auf Eheverträge und Unterhaltsvereinbarungen übertragen:.
- BVerfG, 29.03.2001 - 1 BvR 1766/92
Zur Inhaltskontrolle eines Ehevertrages durch die Gerichte
Auszug aus BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02
Der notarielle Vertrag der Parteien vom 17. Februar 1988 schließe diese Ansprüche nicht aus, da er - gemessen an den vom Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen vom 6. Februar 2001 (FamRZ 2001, 343 m.Anm. Schwab 349) und vom 29. März 2001 (FamRZ 2001, 985) genannten Maßstäben - für unwirksam zu erachten sei.Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Februar 2001 (…aaO) und vom 29. März 2001 (aaO) geben Anlaß, die dargestellte Rechtsprechung zu überprüfen.
b) Während die vorgenannte Senatsentscheidung unmittelbar nur die Wirksamkeit einer vor der Eheschließung getroffenen ehevertraglichen Vereinbarung betraf, in der sich eine Schwangere u.a. verpflichtet hatte, den Ehemann und Kindesvater für den Fall der Scheidung von Unterhaltsansprüchen des erwarteten Kindes teilweise freizustellen, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Kammerbeschluß vom 29. März 2001 (aaO) diese Rechtsprechung fortgeführt und eine oberlandesgerichtliche Entscheidung beanstandet, die der Ehefrau nur den notwendigen Betreuungsunterhalt zuerkannt, ihre weitergehenden Anträge auf Unterhalt, Zugewinn- und Versorgungsausgleich aber zurückgewiesen hatte.
- BGH, 09.07.1992 - XII ZR 57/91
Wirksamkeit eines Verzichts auf nachehelichen Unterhalt
Auszug aus BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02
Allerdings könne ein Unterhaltsverzicht dann den guten Sitten zuwiderlaufen und damit nichtig sein, wenn die Parteien ihre auf der Ehe beruhenden Familienlasten objektiv zum Nachteil der Sozialhilfe geregelt hätten (Senatsurteile BGHZ 86, 82, 88…, vom 24. April 1985 aaO 790 und vom 9. Juli 1992 - XII ZR 57/91 - FamRZ 1992, 1403).Auch sei dem auf Unterhalt in Anspruch genommenen geschiedenen Ehegatten die Berufung auf einen Unterhaltsverzicht des anderen Ehegatten unter Umständen nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt; dies könne namentlich dann der Fall sein, wenn die zur Zeit des Unterhaltsverzichts bestehenden Verhältnisse sich nachträglich so entwickelt hätten, daß überwiegende schutzwürdige Interessen gemeinschaftlicher Kinder der Geltendmachung des Verzichts entgegenstünden (Senatsurteile vom 24. April 1985 - IVb ZR 17/84 - FamRZ 1985, 787 f. und vom 15. Oktober 1986 - IVb ZR 79/85 - FamRZ 1987, 46, 47), mögen die Parteien die dann später tatsächlich eingetretene Entwicklung - nämlich die Scheidung bei fortbestehender Betreuungsbedürftigkeit der Kinder - auch bereits beim Abschluß des Unterhaltsverzichts bedacht haben (Senatsurteil vom 9. Juli 1992 aaO 1404).
Der Höhe nach stehe dem betreuenden Ehegatten der Unterhaltsanspruch nur insoweit zu, als er, um seinen Betreuungspflichten nachzukommen, darauf zur Deckung seines notwendigen eigenen Lebensbedarfs angewiesen sei; nur wenn besondere Gründe des Kindeswohls dies geböten, sei dem betreuenden Ehegatten mehr als der notwendige Unterhalt zuzubilligen (Senatsurteile vom 9. Juli 1992 aaO 1405…, vom 30. November 1994 aaO 291 f. …und vom 16. April 1997 aaO 874 f.).
- BGH, 02.10.1996 - XII ZB 1/94
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages
Auszug aus BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02
Eine besondere Inhaltskontrolle, ob die Regelung angemessen sei, fand - abgesehen von Vereinbarungen nach § 1587 o BGB - nicht statt (Senatsbeschluß vom 2. Oktober 1996 - XII ZB 1/94 - FamRZ 1997, 156, 157; vgl. auch Senatsurteil vom 28. November 1990 - XII ZR 16/90 - FamRZ 1991, 306).Auch genüge nicht, daß sich die Regelung ausschließlich oder überwiegend zu Lasten eines der beiden Ehegatten auswirken könne (Senatsbeschluß vom 2. Oktober 1996 aaO 157).
Da der Mann, ungeachtet der Schwangerschaft der Frau, von einer Eheschließung hätte absehen und sich auf die rechtlichen Verpflichtungen eines mit der Mutter nicht verheirateten Vaters zurückziehen können, könne von einer zu mißbilligenden Ausnutzung einer Zwangslage der Frau nicht ausgegangen werden (Senatsbeschlüsse vom 18. September 1996 - XII ZB 206/94 - FamRZ 1996, 1536, 1537 und vom 2. Oktober 1996 aaO 157 f.).
- BGH, 30.11.1994 - XII ZR 226/93
Betreuungsunterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten trotz umfassenden …
Auszug aus BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02
Die Dauer und Höhe der Unterhaltspflicht sei allerdings in einem solchen Fall insoweit beschränkt, als nicht das Kindeswohl ein Weiterbestehen des Unterhaltsanspruchs gebiete (…Senatsurteil vom 28. November 1990 aaO 307, vom 30. November 1994 - XII ZR 226/93 - FamRZ 1995, 291, 292 und vom 16. April 1997 - XII ZR 293/95 - FamRZ 1997, 873, 874).Der Höhe nach stehe dem betreuenden Ehegatten der Unterhaltsanspruch nur insoweit zu, als er, um seinen Betreuungspflichten nachzukommen, darauf zur Deckung seines notwendigen eigenen Lebensbedarfs angewiesen sei; nur wenn besondere Gründe des Kindeswohls dies geböten, sei dem betreuenden Ehegatten mehr als der notwendige Unterhalt zuzubilligen (…Senatsurteile vom 9. Juli 1992 aaO 1405, vom 30. November 1994 aaO 291 f. …und vom 16. April 1997 aaO 874 f.).
- BGH, 16.04.1997 - XII ZR 293/95
Bemessung des nachehelichen Betreuungsunterhalts nach vorehelich erklärtem …
Auszug aus BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02
Die Dauer und Höhe der Unterhaltspflicht sei allerdings in einem solchen Fall insoweit beschränkt, als nicht das Kindeswohl ein Weiterbestehen des Unterhaltsanspruchs gebiete (…Senatsurteil vom 28. November 1990 aaO 307, vom 30. November 1994 - XII ZR 226/93 - FamRZ 1995, 291, 292 und vom 16. April 1997 - XII ZR 293/95 - FamRZ 1997, 873, 874).Der Höhe nach stehe dem betreuenden Ehegatten der Unterhaltsanspruch nur insoweit zu, als er, um seinen Betreuungspflichten nachzukommen, darauf zur Deckung seines notwendigen eigenen Lebensbedarfs angewiesen sei; nur wenn besondere Gründe des Kindeswohls dies geböten, sei dem betreuenden Ehegatten mehr als der notwendige Unterhalt zuzubilligen (…Senatsurteile vom 9. Juli 1992 aaO 1405…, vom 30. November 1994 aaO 291 f. und vom 16. April 1997 aaO 874 f.).
- BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95
Familienarbeit
Auszug aus BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in anderem Zusammenhang verdeutlicht, daß Leistungen, die Ehegatten im gemeinsamen Unterhaltsverband für die eheliche Gemeinschaft erbringen, unabhängig von ihrer ökonomischen Bewertung gleichgewichtig sind und daß deshalb beide Ehegatten grundsätzlich auch Anspruch auf gleiche Teilhabe am gemeinsam Erwirtschafteten haben (BVerfG FamRZ 2002, 527, 529). - BGH, 01.10.1986 - IVb ZR 68/85
Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens
Auszug aus BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02
Zudem wird bei einer solchen Betrachtung übersehen, daß ein Einkommen in der vom Oberlandesgericht festgestellten Höhe - auch und gerade vom Standpunkt eines vernünftigen Betrachters - üblicherweise nicht allein zu Konsumzwecken eingesetzt wird, sondern zu einem nicht unerheblichen Teil der Vermögensbildung dient (vgl. Senatsurteile vom 1. Oktober 1986 - IVb ZR 68/85 - FamRZ 1987, 36, 39 und vom 18. Dezember 1991 - XII ZR 2/91 - FamRZ 1992, 423, 424). - BGH, 18.12.1991 - XII ZR 2/91
Obliegenheiten des geschiedenen Ehegatten im Hinblick auf nachehelichen Unterhalt
- BGH, 25.01.1984 - IVb ZR 43/82
Berechnung des Trennungsunterhalts; Wahrung der Einspruchsfrist durch Einwurf der …
- BGH, 13.12.1989 - IVb ZR 79/89
Nachehelicher Unterhalt bei Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes
- OLG München, 25.09.2002 - 16 WF 1328/02
Unwirksamkeit eines Ehevertrages mit Unterhalts- und …
- BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 567/89
Bürgschaftsverträge
- BVerfG, 07.02.1990 - 1 BvR 26/84
Handelsvertreter
- BGH, 08.12.1982 - IVb ZR 333/81
Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsverzichts
- BGH, 18.09.1996 - XII ZB 206/94
Wirksamkeit eines Verzichts auf den Versorgungsausgleich
- BGH, 24.04.1985 - IVb ZR 22/84
Zur Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts
- BGH, 15.10.1986 - IVb ZR 79/85
Berufung auf einen Unterhaltsverzicht
- BGH, 27.01.2016 - XII ZR 33/15
Eintritt eines am Prozess nicht beteiligten Miterben in die Parteistellung des …
Dem Entleiher kann es daher, zumal bei Hinzutreten eines verwandtschaftlichen Näheverhältnisses zwischen den Vertragsparteien, im Einzelfall gemäß § 242 BGB verwehrt sein, sich auf den vertraglich vereinbarten Kündigungsausschluss zu berufen (vgl. zur sog. Ausübungskontrolle grundlegend Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 606). - BGH, 19.01.2011 - IV ZR 7/10
Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers
Diese Ansicht stützt sich hauptsächlich auf eine Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Sittenwidrigkeit von Unterhaltsverzichten in Eheverträgen oder Scheidungsfolgevereinbarungen, die dazu führen, dass ein Ehegatte sozialhilfebedürftig wird (…BGHZ 178, 322 Rn. 36; BGHZ 158, 81, 87; BGHZ 86, 82, 88;… BGH, Urteile vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 144/04, NJW 2007, 904 Rn. 19; vom 24. April 1985 - IVb ZR 22/84, FamRZ 1985, 788, 790). - BGH, 29.01.2014 - XII ZB 303/13
Wirksamkeitsprüfung für einen Ehevertrag: Vollständiger Ausschluss des …
a) Wie der Senat wiederholt dargelegt hat (grundlegend Senatsurteil BGHZ 158, 81, 94 ff. = FamRZ 2004, 601, 604 ff.), darf die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen nicht dazu führen, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen werden kann.Subjektiv sind die von den Ehegatten mit der Abrede verfolgten Zwecke sowie die sonstigen Beweggründe zu berücksichtigen, die den begünstigten Ehegatten zu seinem Verlangen nach der ehevertraglichen Gestaltung veranlasst und den benachteiligten Ehegatten bewogen haben, diesem Verlangen zu entsprechen (Senatsurteil BGHZ 158, 81, 100 f. = FamRZ 2004, 601, 606;… vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 27. Februar 2013 - XII ZB 90/11 - FamRZ 2013, 770 Rn. 16 mwN).
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats erweist sich der Zugewinnausgleich schon im Hinblick auf seine nachrangige Bedeutung im System der Scheidungsfolgen einer ehevertraglichen Disposition am weitesten zugänglich (grundlegend Senatsurteil BGHZ 158, 81, 95, 98 f. = FamRZ 2004, 601, 605, 608;… vgl. zuletzt Senatsurteil vom 21. November 2012 - XII ZR 48/11 - FamRZ 2013, 269 Rn. 17).
Zwar ordnet der Senat diese Unterhaltstatbestände in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nicht dem Kernbereich der Scheidungsfolgen zu (grundlegend Senatsurteil BGHZ 158, 81, 97 f., 105 f. = FamRZ 2004, 601, 605, 607).
- BGH, 15.03.2017 - XII ZB 109/16
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags: Objektive und subjektive Voraussetzungen; …
Freilich ist auch er nicht jeglicher Modifikation entzogen (grundlegend Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 605).Der Zugewinnausgleich wird vom Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts nicht umfasst; er erweist sich - auch wegen der vom Gesetz ausdrücklich zur Verfügung gestellten verschiedenen Güterstände - ehevertraglicher Gestaltung am weitesten zugänglich (Senatsurteil BGHZ 158, 81, 95, 98 f. = FamRZ 2004, 601, 605, 608).
- BGH, 31.10.2012 - XII ZR 129/10
Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Notwendige Feststellungen zur Annahme …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (grundlegend Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 604 ff.) darf die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen nicht dazu führen, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen werden kann.Subjektiv sind die von den Ehegatten mit der Abrede verfolgten Zwecke sowie die sonstigen Beweggründe zu berücksichtigen, die den begünstigten Ehegatten zu seinem Verlangen nach der ehevertraglichen Gestaltung veranlasst und den benachteiligten Ehegatten bewogen haben, diesem Verlangen zu entsprechen (Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 606;… vgl. zuletzt Senatsurteil vom 18. März 2009 - XII ZR 94/06 - FamRZ 2009, 2124 Rn. 13).
Anhaltspunkte dafür, dass der Verzicht auf Betreuungsunterhalt für sich genommen objektiv sittenwidrig sein könnte, ergeben sich jedenfalls dann noch nicht, wenn sich bei Abschluss eines Ehevertrages durch berufstätige Ehegatten mit möglichem späteren Kinderwunsch noch keine Tendenz zu einer Alleinverdienerehe abzeichnete, weil sie von einer gleichgewichtigen Kinderbetreuung oder davon ausgingen, dass durch die spätere Geburt von gemeinsamen Kindern - etwa wegen einer besonders günstigen Kinderbetreuungssituation - kein Ehegatte seine Erwerbstätigkeit in nennenswerter Weise einschränken muss (vgl. Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 605).
bb) Zum anderen hat der Senat mehrfach betont, dass das Gesetz einen unverzichtbaren Mindestgehalt an Scheidungsfolgen zugunsten des berechtigten Ehegatten nicht kennt (vgl. Senatsurteile BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 604 und vom 28. März 2007 - XII ZR 130/04 - FamRZ 2007, 1309, 1310), so dass auch aus dem objektiven Zusammenspiel einseitig belastender Regelungen nur dann auf die weiter erforderliche verwerfliche Gesinnung des begünstigten Ehegatten geschlossen werden kann, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass sich in dem unausgewogenen Vertragsinhalt eine auf ungleichen Verhandlungspositionen basierende einseitige Dominanz eines Ehegatten und damit eine Störung der subjektiven Vertragsparität widerspiegelt.
Der Richter hat vielmehr diejenige Rechtsfolge anzuordnen, die den berechtigten Belangen beider Parteien in der eingetretenen Situation in ausgewogener Weise Rechnung trägt (vgl. grundlegend Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 606).
- BGH, 21.11.2012 - XII ZR 48/11
Ehevertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Gütertrennung; Bedeutung …
Der Zugewinnausgleich ist einer ehevertraglichen Disposition im Hinblick auf die nachrangige Bedeutung des Zugewinnausgleichs im System des Scheidungsfolgenrechts am weitesten zugänglich (Festhaltung an Senatsurteil BGH, 11. Februar 2004, XII ZR 265/02, BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601).a) Wie der Senat wiederholt dargelegt hat (grundlegend Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 604 ff.), darf die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen nicht dazu führen, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen werden kann.
Subjektiv sind die von den Ehegatten mit der Abrede verfolgten Zwecke sowie die sonstigen Beweggründe zu berücksichtigen, die den begünstigten Ehegatten zu seinem Verlangen nach der ehevertraglichen Gestaltung veranlasst und den benachteiligten Ehegatten bewogen haben, diesem Verlangen zu entsprechen (Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 606;… vgl. zuletzt Senatsurteil vom 18. März 2009 - XII ZR 94/06 - FamRZ 2009, 2124 Rn. 13).
aa) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits vor Erlass der grundlegenden Senatsentscheidung vom 11. Februar 2004 (Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601) ausgeführt, dass aus Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 GG ein verfassungsrechtlich geschützter Anspruch auf Teilhabe beider Ehegatten am gemeinschaftlich erwirtschafteten Vermögen folge (BVerfG FamRZ 2002, 527, 529 und FamRZ 2003, 1153).
Die insoweit als Korrektiv zur gesetzlichen Typisierung zu verstehende güterrechtliche Vertragsfreiheit der Ehegatten umschließt das Recht, den von ihnen als unbillig oder unbefriedigend empfundenen Verteilungsergebnissen des gesetzlichen Güterstandes durch eine eigenverantwortliche Gestaltung ihrer Vermögenssphäre begegnen und in diesem Rahmen auch eigene ökonomische Bewertungen ihrer Beiträge zum Familienunterhalt vornehmen zu können (Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 605).
Als vorweggenommener Altersunterhalt steht der Versorgungsausgleich einer vertraglichen Gestaltung nur begrenzt offen, so dass Vereinbarungen über ihn nach denselben Kriterien geprüft werden müssen wie ein vollständiger oder teilweiser Unterhaltsverzicht (Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 605 und Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2004 - XII ZB 57/03 - FamRZ 2005, 185, 187).
Der Senat hat mehrfach betont, dass das Gesetz einen unverzichtbaren Mindestgehalt an Scheidungsfolgen zugunsten des berechtigten Ehegatten nicht kennt (vgl. Senatsurteile BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 604 und vom 28. März 2007 - XII ZR 130/04 - FamRZ 2007, 1309, 1310), so dass auch aus dem objektiven Zusammenspiel einseitig belastender Regelungen nur dann auf die weiter erforderliche verwerfliche Gesinnung des begünstigten Ehegatten geschlossen werden kann, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass sich in dem unausgewogenen Vertragsinhalt eine auf ungleichen Verhandlungspositionen basierende einseitige Dominanz eines Ehegatten und damit eine Störung der subjektiven Vertragsparität widerspiegelt.
Der Richter hat vielmehr diejenige Rechtsfolge anzuordnen, die den berechtigten Belangen beider Parteien in der eingetretenen Situation in ausgewogener Weise Rechnung trägt (vgl. grundlegend Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 606).
- BGH, 17.01.2018 - XII ZB 20/17
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten …
Subjektiv sind die von den Ehegatten mit der Abrede verfolgten Zwecke sowie die sonstigen Beweggründe zu berücksichtigen, die den begünstigten Ehegatten zu seinem Verlangen nach der ehevertraglichen Gestaltung veranlasst und den benachteiligten Ehegatten bewogen haben, diesem Verlangen zu entsprechen (…vgl. Senatsbeschluss vom 29. Januar 2014 - XII ZB 303/13 - FamRZ 2014, 629 Rn. 17 und Senatsurteil vom 31. Oktober 2012 - XII ZR 129/10 - FamRZ 2013, 195 Rn. 17; grundlegend Senatsurteil BGHZ 158, 81, 100 f. = FamRZ 2004, 601, 606). - BGH, 05.11.2008 - XII ZR 157/06
Inhaltskontrolle von Eheverträgen nicht nur zugunsten eines unterhaltbegehrenden …
Die Grundsätze, die der Senat für die Inhaltskontrolle von Eheverträgen aufgestellt hat und die einer evident einseitigen, durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigten und für den belasteten Ehegatten unzumutbaren Lastenverteilung begegnen sollen (grundlegend: Senatsurteil BGHZ 158, 81 ff. = FamRZ 2004, 601 ff.), gelten, wie auch das Oberlandesgericht angenommen hat, nicht nur für den unterhaltbegehrenden Ehegatten, sondern im Grundsatz auch für den auf Unterhalt in Anspruch Genommenen.So ist es den Ehegatten etwa unbenommen, bestimmte Lebensrisiken eines Partners (z.B. eine bereits vor der Ehe aufgetretene Krankheit) aus der wechselseitigen Verantwortung füreinander auszunehmen (Senatsurteil BGHZ 158, 81, 94 f.).
Die Beurteilung, ob ein Ehevertrag wegen einer derartigen Lastenverteilung sittenwidrig und deshalb nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, erfordert indes zusätzlich eine Gesamtwürdigung, die neben den objektiv vorliegenden individuellen Verhältnissen beim Vertragsschluss die subjektiv von den Ehegatten mit der Abrede verfolgten Zwecke sowie die sonstigen Beweggründe zu berücksichtigen hat, die den begünstigten Ehegatten zu seinem Verlangen nach der ehevertraglichen Gestaltung veranlasst und den benachteiligten Ehegatten bewogen haben, diesem Verlangen zu entsprechen (Senatsurteil BGHZ 158, 81, 100).
Diese Rechtsprechung ist durch die Grundsätze, die der Senat zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen entwickelt hat (vgl. grundlegend BGHZ 158, 81 ff.), nicht gegenstandslos geworden.
- BGH, 25.05.2005 - XII ZR 296/01
Wirksamkeit eines ehevertraglichen Unterhaltsverzichts bei Schwangerschaft der …
Das Rechtsmittel hat, im Hinblick auf die nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung geänderte Rechtsprechung des Senats zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen (Senatsurteil vom 11. Februar 2004 - XII ZR 265/02 - FamRZ 2004, 601 ff.), Erfolg.Der Richter hat vielmehr diejenige Rechtsfolge anzuordnen, die den berechtigten Belangen beider Parteien in der nunmehr eingetretenen Situation in ausgewogener Weise Rechnung trägt (vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 2004, aaO 604 ff. m.w.N.).
Die genannte Entscheidung des Senats ist in der Literatur unterschiedlich kommentiert worden (zustimmend etwa: Osterloh, jurisPR-BGHZivilR 12/2004; Strohal, jurisPR-FamR 3/2004; Brandt, MittBayNot 2004, 278, 281 f.; Bergschneider, FamRZ 2004, 1757 ff.; Langenfeld, ZEV 2004, 311, 313; Wachter, ZFE 2004, 132, 143; Kornexl, FamRZ 2004, 1609, 1610; Münch, ZNotP 2004, 122, 131 ; Rauscher, DNotZ 2004, 524 ff.; Gageik, RNotZ 2004, 295 ff.; Koch, NotBZ 2004, 147.
Ablehnend bzw. kritisch dagegen Dauner-Lieb, JZ 2004, 1027 ff. und FF 2004, 65 ff.; Klam, INF 2004, 315, 317 f.; Grziwotz, FamRB 2004, 105, 106 f., 199 ff. und 239 ff. sowie BGHReport 2004, 519 ff.; Bredthauer, NJW 2004, 3072, 3076; Rakete-Dombek, NJW 2004, 1273 ff.; Breil, Streit 2004, 80, 81; Sanders, FF 2004, 249, 250; Sarres, FF 2004, 251; Mayer, FPR 2004, 363, 368 ff. Offen Borth, FamRZ 2004, 609 ff. und Finger LMK 2004, 108 ff.).
Unter Berücksichtigung der vom Senat im Urteil vom 11. Februar 2004 (aaO) entwickelten und oben dargelegten Beurteilungskriterien ergibt sich im Einzelnen:.
Zur Ausübungskontrolle nach § 242 BGB hat der Senat in seinem nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung ergangenen Urteil vom 11. Februar 2004 (aaO 606) ausgeführt, daß hierfür nicht nur die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblich sind.
Das Oberlandesgericht, dem das Senatsurteil vom 11. Februar 2004 noch nicht bekannt sein konnte, hat auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats (vgl. dazu Senatsurteil vom 11. Februar 2004, aaO 602 m.w.N.) zutreffend keine Feststellungen dazu getroffen, ob es dem Antragsteller vorliegend nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt sein könnte, sich auf den Verzicht der Antragsgegnerin zu berufen.
- BGH, 09.07.2008 - XII ZR 6/07
Wirksamkeit der Vereinbarung eines kompensationslosen Ausschlusses des …
Wie der Senat wiederholt dargelegt hat (grundlegend Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601), darf die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen nicht dazu führen, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen werden kann.Subjektiv sind die von den Ehegatten mit der Abrede verfolgten Zwecke sowie die sonstigen Beweggründe zu berücksichtigen, die den begünstigten Ehegatten zu seinem Verlangen nach der ehevertraglichen Gestaltung veranlasst und den benachteiligten Ehegatten bewogen haben, diesem Verlangen zu entsprechen (Senatsurteil BGHZ 158, 81, 100 f. = FamRZ 2004, 601, 606).
Entscheidend ist vielmehr, ob sich nunmehr - im Zeitpunkt des Scheiterns der Lebensgemeinschaft - aus dem vereinbarten Ausschluss der Scheidungsfolge eine evident einseitige Lastenverteilung ergibt, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten unzumutbar ist (Senatsurteil BGHZ 158, 81, 100 f. = FamRZ 2004, 601, 606).
Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich müssen deshalb nach denselben Kriterien geprüft werden wie ein vollständiger oder teilweiser Unterhaltsverzicht (Senatsurteil BGHZ 158, 81, 98 = FamRZ 2004, 601, 605; vgl. ferner Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2004 - XII ZB 57/03 - FamRZ 2005, 185, 187; Senatsurteil vom 28. November 2007 - XII ZR 132/05 - FamRZ 2008, 582, 585).
Der Zugewinnausgleich wird vom Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts nicht umfasst; er erweist sich ehevertraglicher Gestaltung am weitesten zugänglich (Senatsurteil BGHZ 158, 81, 95, 98 f. = FamRZ 2004, 601, 605, 608).
- BGH, 17.10.2007 - XII ZR 96/05
Wirksamkeit des ehevertraglichen Verzichts auf Zugewinnausgleich
- AG Lüdenscheid, 29.03.2017 - 5 F 185/16
- BGH, 08.10.2014 - XII ZB 318/11
Ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Ausübungskontrolle in …
- BGH, 28.11.2007 - XII ZR 132/05
Wirksamkeit des ehevertraglichen Ausschlusses von nachehelichem Unterhalt und …
- BGH, 27.05.2020 - XII ZB 447/19
Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen; Zulässigkeit des Antrags auf …
- BGH, 25.01.2012 - XII ZR 139/09
Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der …
- BGH, 25.05.2005 - XII ZR 221/02
Wirksamkeit des ehevertraglichen Verzichts auf Krankenvorsorge- und …
- BGH, 28.03.2007 - XII ZR 130/04
Wirksamkeit der zeitlichen Beschränkung des Betreuungsunterhalts und des …
- OLG Hamm, 23.01.2020 - 4 UF 86/17
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages
- BGH, 18.03.2009 - XII ZB 94/06
Wirksamkeit eines kompensationslos vereinbarten Ausschlusses des …
- BGH, 25.10.2006 - XII ZR 144/04
Wirksamkeit eines ehevertraglichen Verzichts auf nachehelichen Unterhalt zu …
- OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - 2 UF 79/03
Zur Wirksamkeit eines notariell beurkundeten Scheidungsvertrages
- OLG Bremen, 08.05.2014 - 5 UF 110/13
Grenzen der Zulässigkeit einer Vereinbarung über den Zugewinnausgleich
- OLG Brandenburg, 30.06.2016 - 9 UF 133/14
Ehevertrag: Wirksamkeit von Unterhalts- und Versorgungsausgleichsausschluss; …
- BGH, 17.05.2006 - XII ZB 250/03
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages
- OLG Celle, 13.09.2018 - 17 UF 28/18
Wirksamkeit der ehevertraglichen Beschränkung des Anspruchs auf …
- BGH, 19.05.2004 - XII ZB 14/03
Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit
- BGH, 22.11.2006 - XII ZR 119/04
Wirksamkeit eines ehevertraglichen Unterhaltsverzichts durch einen aus dem …
- OLG Karlsruhe, 12.12.2014 - 20 UF 7/14
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages: Funktionsäquivalenz von Versorgungs- und …
- OLG Brandenburg, 14.01.2019 - 9 UF 209/18
Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages
- BGH, 09.02.2005 - XII ZB 118/04
Rechtsfolgen des Eingangs des Scheidungsantrags nach Ablauf der Jahresfrist; …
- BGH, 06.10.2004 - XII ZB 57/03
Anpassung des ehevertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
- BGH, 29.11.2023 - XII ZB 531/22
Inhaltskontrolle von Eheverträgen; Vereinbarung von Gütertrennung gemäß …
- BGH, 12.01.2005 - XII ZR 238/03
Zur Wirksamkeit von Eheverträgen bei kinderloser Ehe
- BGH, 06.10.2004 - XII ZB 110/99
Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle eines notariellen Ehevertrages
- OLG Hamm, 08.06.2011 - 5 UF 51/10
Ehevertrag, Ausschluss des Versorgungsausgleichs, Wirksamkeitskontrolle
- OLG Karlsruhe, 11.09.2006 - 20 UF 164/05
Nichtigkeit eines den unterhaltspflichtigen Ehegatten überfordernden Ehevertrages
- BGH, 17.07.2013 - XII ZB 143/12
Ehevertrag: Vertragsanpassung bei wirksam vereinbarter Herausnahme eines …
- BGH, 23.03.2011 - XII ZB 436/10
Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht
- BGH, 02.02.2011 - XII ZR 11/09
Ehevertraglicher Verzicht auf nachehelichen Unterhalt: Berücksichtigung der …
- OLG Stuttgart, 26.01.2017 - 11 U 4/16
Rechtanwaltshaftung: Beratungspflichten des Anwaltsmediators in einer …
- BGH, 27.02.2013 - XII ZB 90/11
Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf den Versorgungsausgleich an …
- OLG Hamm, 17.10.2013 - 4 UF 161/11
Konkreter Bedarf; Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages; Altersvorsorge im Alter
- OLG Frankfurt, 31.01.2020 - 4 UF 42/19
Versorgungsausgleich: Verhältnis des Wertausgleichs bei der Scheidung und des …
- OLG Köln, 05.11.2015 - 21 UF 32/15
Sittenwidrigkeit eines Morgengabeversprechens nach iranischem Recht
- OLG Hamm, 27.03.2014 - 4 UF 222/13
Inhaltskontrolle eines in einem Ehevertrag enthaltenen Ausschlusses des …
- BGH, 28.02.2007 - XII ZR 165/04
Rechtsfolgen des Ausschlusses der Anpassung des nachehelichen Unterhalts an …
- OLG Karlsruhe, 15.07.2004 - 16 UF 238/03
Regelung des nachehelichen Unterhalts in einem Ehevertrag: Wirksamkeits- und …
- OLG Celle, 27.05.2009 - 15 UF 4/09
Zulässigkeit des Verzichts auf Krankheitsunterhalt in einem Ehevertrag bei …
- BGH, 05.07.2006 - XII ZR 25/04
Wirksamkeit eines Ehevertrages mit einer Schwangeren
- FG Hamburg, 23.09.2020 - 3 K 136/19
Ehevertrag und Schenkungsteuer
- OLG Nürnberg, 16.02.2012 - 9 UF 1427/11
Wirksamkeit eines Ehevertrages: Vereinbarung der Nichtberücksichtigung eines …
- OLG Bremen, 12.09.2006 - 5 WF 27/06
Wirksamkeit des Verzichts auf nachehelichen Unterhalt in einem Ehevertrag
- OLG Schleswig, 20.05.2005 - 13 UF 162/04
Prüfung der Wirksamkeit von Eheverträgen
- OLG Oldenburg, 26.09.2006 - 12 UF 74/06
Art der Auslegung von § 1582 Absatz 1 BGB unter dem Aspekt der "langen Dauer …
- OLG Frankfurt, 20.07.2005 - 5 UF 75/04
Familienrecht: Teilwirksamkeit der Gütertrennung bei völligem Ausschluss des …
- OLG Celle, 19.12.2006 - 15 UF 282/04
Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben bei Formnichtigkeit eines in …
- BGH, 15.05.2014 - III ZR 375/12
Notarhaftung: Belehrungspflichten bei einem Verzicht auf den Versorgungsausgleich …
- OLG Hamm, 30.01.2009 - 10 UF 285/07
Wirksamkeit eines Ehevertrages
- OLG Frankfurt, 30.06.2005 - 3 UF 238/03
Ehevertrag: Wirksamkeit eines Ehevertrages, der Gütertrennung ebenso wie den …
- OLG Jena, 28.01.2010 - 1 UF 150/09
Inhaltskontrolle für einen Ehevertrag: Ausschluss von Betreuungsunterhalt; …
- OLG Hamm, 11.04.2013 - 4 UF 232/12
Voraussetzungen der Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen
- OLG Celle, 14.12.2022 - 15 UF 137/21
- OLG Hamm, 27.01.2017 - 3 UF 264/15
- OLG Koblenz, 25.05.2004 - 11 UF 329/03
Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts; Geltendmachung des Versorgungsausgleichs …
- KG, 16.01.2017 - 25 UF 30/16
Versorgungsausgleichsverfahren: Wirksamkeit eines ehevertraglich vereinbarten …
- OLG Hamm, 06.06.2005 - 4 UF 187/04
Ehevertrag
- OLG Koblenz, 19.09.2005 - 13 UF 337/05
Nachehelicher Unterhalt: Treuwidrige Berufung auf einen Unterhaltsverzicht im …
- OLG Zweibrücken, 19.07.2005 - 5 UF 20/05
Zugewinnausgleichsverfahren: Stufenklage; Wirksamkeit eines notariellen …
- OLG Hamm, 20.12.2012 - 11 UF 180/12
Inhaltskontrolle eines Ehevertrages
- OLG Hamm, 01.02.2016 - 4 UF 136/15
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Unbilligkeit aufgrund atypischer …
- AG Flensburg, 21.11.2011 - 92 F 246/10
Ehevertrag: Sittenwidrigkeit Wirksamkeit & Ausübungskontrolle
- VG Köln, 11.03.2015 - 24 K 535/13
- OLG Celle, 22.10.2007 - 19 UF 188/06
Überprüfung der Wirksamkeit einer Scheidungsfolgenregelung; Wirksamkeit einer …
- OLG Celle, 24.06.2004 - 19 UF 59/04
Inhaltskontrolle eines Ehevertrages bei einseitiger Lastenverteilung zu Ungunsten …
- OLG Brandenburg, 16.05.2013 - 9 UF 35/12
Ehescheidungsrecht: Zulässigkeit eines vollständigen Ausschlusses von Unterhalts- …
- OLG Brandenburg, 11.03.2013 - 10 UF 387/11
Wirksamkeit eines Ehevertrages über den Ausschluss von nachehelichem Unterhalt …
- BGH, 05.07.2005 - VII ZB 11/05
Zulässigkeit der Pfändungen von Ansprüchen aus dem schuldrechtlichen …
- LG Frankenthal, 26.07.2021 - 4 O 47/21
Kein Schadensersatzanspruch: Notar haftet nicht für geänderte Rechtsprechung
- BGH, 08.02.2006 - XII ZR 57/03
Anforderungen an die Darstellung der tatsächlichen Grundlagen einer Entscheidung
- OLG München, 01.02.2006 - 12 UF 1844/04
Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts für den Fall der Eingehung einer …
- OLG Köln, 30.06.2009 - 25 UF 44/08
Sittenwidrigkeit des Ausschlusses des Zugewinnausgleichsanspruchs in einem …
- OLG Nürnberg, 02.10.2017 - 11 UF 1080/15
Versorgungsausgleich
- OLG Hamm, 02.06.2014 - 11 UF 71/14
Wirksamkeit des vollständigen Ausschlusses aller Scheidungsfolgen durch …
- OLG Celle, 08.02.2008 - 21 UF 197/07
Erfolgsaussicht einer Berufung gegen die Verurteilung zur Erteilung von Auskunft …
- AG Hanau, 18.04.2019 - 64 F 1304/17
Auskunftsanspruch bei modifiziertem Ausschluss des Zugewinnausgleichs
- OLG Schleswig, 07.08.2020 - 15 UF 112/18
Versorgungsausgleich: Wirksamkeit eines vertraglich vereinbarten Ausschlusses bei …
- OLG Hamm, 24.03.2006 - 7 UF 288/05
Zur Inhaltskontrolle eines Ehevertrages
- OLG Hamm, 13.10.2005 - 2 WF 333/05
Zur Wirksamkeit eines mit einer Schwangeren abgeschlossenen Ehevertrags
- AG Bottrop, 22.08.2018 - 13 F 184/17
Wirksamkeit eines Ehevertrages
- OLG Hamm, 04.04.2017 - 11 UF 122/16
Gerichtliche Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle hinsichtlich eines Ehevertrages
- OLG Bamberg, 18.02.2016 - 2 UF 247/14
Anspruch auf Regelung des Versorgungsausgleichs nach Feststellung der Nichtigkeit …
- OLG Hamm, 16.08.2016 - 11 UF 101/15
Rechtsstellung des unterhaltsberechtigten Ehegatten hinsichtlich des …
- OLG Brandenburg, 11.08.2010 - 13 UF 39/09
Ehevertrag: Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit des Vertrages
- OLG München, 23.04.2008 - 15 U 2983/07
Insolvenzanfechtung: Herausgabe- bzw. Schadensersatzanspruch eines …
- AG Stuttgart, 28.03.2007 - 28 F 1157/06
- OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - 1 UF 22/05
Zur Wirksamkeit des vertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2023 - L 12 SO 231/22
- OLG Koblenz, 10.03.2009 - 11 UF 520/08
Sittenwidrigkeit und Anpassungsbedürftigkeit eines Ehevertrags
- OLG Brandenburg, 28.02.2018 - 9 UF 165/16
Wirksamkeit einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung
- OLG Brandenburg, 30.01.2012 - 9 UF 227/11
Vorliegen der Obliegenheit i.R.d. Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bildung …
- OLG Koblenz, 17.02.2005 - 7 UF 889/04
Wegfall der Geschäftsgrundlage eines ehevertraglichen Unterhaltsverzichts
- OLG Celle, 25.02.2004 - 15 UF 178/03
Notarielle Scheidungsvereinbarung; Anspruch auf Zugewinnausgleich; …
- OLG Düsseldorf, 30.07.2007 - 7 UF 36/07
Differenzierung zwischen Betreuungs- und Aufstockungsunterhalt
- OLG Naumburg, 07.07.2006 - 14 UF 13/06
Prozessuale Geltendmachung eines materiellen Anspruchs aus einem notariell …
- OLG Dresden, 27.03.2006 - 23 UF 107/06
Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag
- KG, 28.08.2023 - 16 UF 21/23
"Wir bleiben verheiratet": Keine Kompensation für nachteiligen Ehevertrag
- OLG Düsseldorf, 11.02.2015 - 2 UF 147/14
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Vortäuschung einer Erwerbstätigkeit …
- OLG Stuttgart, 05.06.2019 - 18 UF 67/19
Zugewinnausgleich: Sittenwidrigkeit einer Rücktrittsklausel für den Fall des …
- OLG Celle, 08.09.2004 - 15 WF 214/04
Ehegattenunterhalt: Wirksamkeit der Vereinbarung eines Mindestunterhalts
- OLG Koblenz, 26.05.2011 - 11 UF 138/11
Versorgungsausgleichsverfahren: Anwendbares Recht bei einer vor dem 1. September …
- OLG Hamm, 15.03.2006 - 11 WF 47/06
Zur Wirksamkeit eines Ehevertrages, in welchem die Ehefrau u.a. auf künftigen …
- OLG Düsseldorf, 31.05.2005 - 1 UF 71/05
Zur Wirksamkeit des ehevertraglichen Verzichts auf Zugewinnausgleich bei Fehlen …
- OLG Brandenburg, 26.02.2018 - 9 UF 165/16
Wirksamkeitskontrolle einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich im Zuge …
- LG Ravensburg, 31.01.2008 - 2 O 338/07
Feststellung der Beteiligung am Nachlass bei Vorliegen eines Ehevertrags mit dem …
- OLG Saarbrücken, 05.10.2007 - 9 UF 67/07
Wirksamkeit eines notariell beurkundeten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
- AG Hamburg, 19.07.2019 - 277 F 131/19
Sittenwidrigkeit der Abbedingung gesetzlicher Scheidungsfolgen
- OLG Hamm, 16.02.2011 - 8 UF 96/10
Wirksamkeit der Vereinbarung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
- KG, 19.03.2013 - 13 UF 229/12
Versorgungsausgleichsverfahren: Kontrolle für eine ehevertragliche …
- OLG Karlsruhe, 27.08.2007 - 2 WF 34/07
Geltendmachung eines Anspruchs auf Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich …
- OLG Hamm, 08.06.2005 - 11 UF 6/05
Zur Wirksamkeit eines während der Ehe geschlossenen Ehevertrages mit Wirkung für …
- OLG Hamm, 25.09.2015 - 3 UF 232/14
Wirksamkeit eines den Versorgungsausgleich nur bezüglich eines Ehegatten …
- OLG Stuttgart, 22.11.2011 - 17 UF 133/10
Ehescheidungsverbundverfahren mit Auslandsbezug: Nachehelicher Ehegattenunterhalt …
- OLG Stuttgart, 22.10.2007 - 17 UF 65/07
Versorgungsausgleich: Durchführung bei sehr langer Trennungszeit; Modifizierung …
- OLG Schleswig, 28.02.2007 - 12 UF 50/06
Ehevertraglicher Ausschluss eines Versorgungsausgleichs bei erwartungsgemäß …
- OLG Saarbrücken, 26.05.2004 - 9 WF 35/04
Ehevertrag: Sittenwidrigkeit eines vollständigen Verzichts auf nachehelichen …
- KG, 04.09.2023 - 16 UF 21/23
Wirksamkeitskontrolle einer ehevertraglichen Vereinbarung zum …
- OLG Nürnberg, 07.12.2015 - 7 UF 1117/15
Wirksamkeit eines vereinbarten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs bei …
- OLG Saarbrücken, 22.07.2004 - 6 UF 83/02
Versorgungsausgleich: Behandlung von Anrechten aus der Zusatzversorgung des …
- OLG Hamm, 29.06.2005 - 5 UF 731/04
Scheidungsverbund: Zum Anspruch auf Auskunft über das Endvermögen trotz …
- OLG Braunschweig, 13.04.2005 - 2 WF 289/04
- OLG Stuttgart, 05.09.2019 - 17 UF 54/18
Ehevertrag: Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
- OLG Celle, 13.08.2008 - 15 UF 185/07
Materielle Rechtskraft des Wegfalls des Versorgungsausgleichs aufgrund einer …
- OLG Saarbrücken, 05.12.2006 - 2 UF 18/06
Verzicht auf Versorgungsausgleich in notariellem Ehevertrag unmittelbar vor …
- OLG Zweibrücken, 27.04.2006 - 2 UF 1/05
Versorgungsausgleichsverfahren: Teilweise Durchführung des Versorgungsausgleichs …
- OLG Köln, 02.04.2019 - 10 UF 26/19
Wirksamkeit einer ursprünglich genehmigungsbedürftigen Vereinbarung zum …
- AG Hamburg-St. Georg, 16.08.2007 - 985 F 106/07
Auskunftsanspruch der Ehefrau über das Endvermögen des Ehemannes zur Berechnung …
- OLG Saarbrücken, 17.08.2005 - 9 UF 187/04
Nachehelicher Unterhalt: Kriterien zur Ermittlung des unterhaltsrelevanten Teils …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2010 - L 3 R 975/07
Geschiedenenwitwenrente; Unterhaltsverzicht; Sittenwidrigkeit
- OLG Jena, 09.05.2007 - 1 WF 9/07
Inhaltskontrolle (Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle) von Vereinbarungen …
- OLG Hamm, 03.04.2007 - 1 UF 24/07
Prüfungspflicht des Familiengerichts zur Wirksamkeit einer Vereinbarung zum …
- OLG Düsseldorf, 24.10.2012 - 18 U 4/11
Pflichten des Urkundsnotars bei Beurkundung eines Ehevertrages
- OLG Hamm, 02.09.2005 - 11 UF 101/05
Eingeschränkter Versorgungsausgleich bei langer Trennungszeit?
- OLG Hamm, 22.05.2014 - 1 UF 66/13
Wirksamkeit und Auslegung eines Ehevertrages bei fehlender Kenntnis der Ehegatten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - L 3 U 327/08
Geschiedenenwitwenrente; Unterhaltsverzicht; Übernahme ehelich begründeter …
- KG, 30.06.2009 - 13 UF 153/08
Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Sittenwidrigkeit wegen einseitiger …
- OLG Frankfurt, 18.04.2011 - 6 UF 225/09
Grenzen der Dispositionsfreiheit der Ehegatten über die Wahl des ehelichen …
- OLG Koblenz, 25.10.2005 - 11 UF 424/04
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages: Durchführung des Versorgungsausgleichs trotz …
- KG, 19.05.2011 - 13 UF 136/10
Versorgungsausgleich: Anpassung einer ehevertraglichen Regelung über den …
- OLG Brandenburg, 22.02.2007 - 15 UF 265/06
Versorgungsausgleich: Teilweiser Ausschluss wegen grober Unbilligkeit; Umrechnung …
- OLG Karlsruhe, 07.07.2009 - 5 UF 101/06
- LG Bonn, 13.11.2007 - 9 O 260/07
Ehevertragliche Vereinbarung über die Ablegung desEhenamens nach Scheidung nicht …
- OLG Frankfurt, 10.05.2007 - 5 WF 13/07
Prozesskostenhilfe; Unterhaltsverzicht: Erfolgsaussicht eines Anspruchs auf …
- OLG Stuttgart, 18.10.2006 - 15 UF 166/06
Versorgungsausgleich: Wirksamkeit des Ausschlusses zu Lasten der Ehefrau in einem …
- OLG Karlsruhe, 07.07.2009 - 5 UF 101/08
Ausschluss des Versorgungsausgleichs in den Gründen des Scheidungsurteils
- OLG Brandenburg, 06.05.2009 - 13 UF 75/08
Ehescheidung und Ehevertrag: Zerrüttung der Ehe; Sittenwidrigkeit wegen …
- OLG Düsseldorf, 14.07.2005 - 6 UF 169/03
Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
- OLG Zweibrücken, 27.04.2006 - 2 UF 33/04
Wirksamkeitskontrolle des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs in einem …
- OLG Stuttgart, 11.11.2004 - 11 UF 222/03
Ehevertrag: Verzicht einer berufstätigen Schwangeren auf Unterhalt und …
- OLG Naumburg, 08.04.2013 - 8 UF 330/12
Stufenverfahren auf Zugewinnausgleich: Abweisung des Auskunftsantrags bei …
- OLG München, 26.09.2023 - 2 UF 356/21
Überprüfung des ehevertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
- OLG Celle, 26.07.2022 - 10 UF 43/22
Formwirksamkeit eines in der Schweiz geschlossenen Ehevertrages
- OLG München, 12.12.2006 - 2 UF 1148/06
Vereinbarungen über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs ; Sittenwidrigkeit …
- OLG Naumburg, 11.04.2013 - 8 UF 330/12
Wirksamkeit der Regelung des Zugewinns durch Ehevertrag; Berücksichtigung im …
- OLG Hamm, 12.10.2004 - 2 UF 35/04
Wirksamkeit einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung in einem Ehevertrag
- OLG Koblenz, 21.04.2004 - 13 UF 84/04
Gerichtliche Überprüfung einer Vereinbarung über den Ausschluss des …
- OLG Brandenburg, 24.03.2014 - 13 UF 207/13
Postulationsfähigkeit bei Einlegung der Beschwerde gegen die Durchführung des …
- OLG Hamburg, 24.02.2005 - 10 UF 69/04
Genehmigungsfähigkeit des entschädigungslosen Verzichts auf den …
- AG Wiesbaden, 25.09.2020 - 544 F 108/17
Überprüfung eines vertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
- LSG Baden-Württemberg, 15.07.2009 - L 3 R 252/04
- OLG Karlsruhe, 28.07.2005 - 16 WF 82/05
Prozesskostenhilfe: Klage auf Nachehelichenunterhalt bei in einer …
- AG Lemgo, 14.08.2020 - 9 F 201/19
Scheidungsfolgenvereinbarung; Ausschluss des Versorgungsausgleichs
- AG Hamm, 16.04.2015 - 31 F 360/13
Ehevertraglicher Ausschluss einzelner Scheidungsfolgen
- AG Ludwigslust, 29.09.2010 - 5 F 169/09
Versorgungsausgleich: Inhalts- und Ausübungskontrolle einer …
- AG Steinfurt, 17.12.2008 - 30 F 163/07
Sittenwidrigkeit eines den Versorgungsausgleich sowie nachehelichen Unterhalt …
- LSG Hamburg, 27.09.2006 - L 1 R 60/06
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente; Anforderungen an …
- AG Saarlouis, 12.11.2004 - 21 F 403/03
Wirksamkeit des Verzichtes auf nachehelichen Unterhalt durch einen in notarieller …
- OLG Karlsruhe, 01.03.2012 - 16 UF 301/11
Sittenwidriger Ausschluss Versorgungsausgleich wegen Belastung Grundsicherung
- OLG Hamm, 23.12.2009 - 8 UF 85/09
Ehevertrag; Wirksamkeitskontrolle; Ausübungskontrolle; Begrenzung und Befristung …
- AG Hamburg-Altona, 28.02.2005 - 350 F 156/04
Ehescheidung: Scheitern der Ehe; Wirksamkeit eines Ehevertrags
- AG Hamburg, 31.05.2019 - 277 F 60/19
Abänderung einer Scheidungsfolgenvereinbarung nach Grundsätzen der ergänzenden …
- OLG Frankfurt, 25.08.2004 - 5 UF 102/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2017 - L 2 R 288/17