Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 05.03.2014 - I-3 Wx 245/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 1836 Abs. 1, 1915 Abs. 1
Einschaltung eines Erbenermittlers durch berufsmäßigen Nachlasspfleger - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Nachlasspflegers nach Einschaltung eines Erbenermittlers
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers nach Einschaltung eines Erbenermittlers
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Nachlasspflegers bei Einschaltung eines Erbenermittlers
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Nachlasspflegers bei Einschaltung eines Erbenermittlers
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Nachlasspflegers bei Einschaltung eines Erbenermittlers
Verfahrensgang
- AG Krefeld - 124 VI 276/12
- OLG Düsseldorf, 05.03.2014 - I-3 Wx 245/13
- OLG Düsseldorf, 05.03.2014 - 3 Wx 192/13
Papierfundstellen
- NJW-RR 2014, 778
- FGPrax 2014, 261
- FamRZ 2014, 1662
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 05.03.2014 - 3 Wx 192/13
Anforderungen an den Nachweis des Erbrechts bei Tätigkeit eines Erbenermittlers
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.03.2014 - 3 Wx 245/13
Darüber hinaus und vor allem lag in der Einschaltung des Erbenermittlers in der konkret gegebenen Form keine Pflichtwidrigkeit der Beteiligten zu 3.; dies hat der Senat im heute gleichfalls verkündeten Beschluss in der vorliegenden Nachlasssache zum Aktenzeichen I-3 Wx 192/13 näher ausgeführt, hierauf wird verwiesen. - OLG Düsseldorf, 17.01.2014 - 3 Wx 130/13
Höhe der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.03.2014 - 3 Wx 245/13
All dies entspricht gefestigter Rechtsprechung des Senats (zuletzt: Beschluss vom 17. Januar 2014 in Sachen I-3 Wx 130/13 mit zahlreichen Nachweisen); hieran wird nach Überprüfung festgehalten.
- OLG Braunschweig, 01.11.2018 - 1 W 144/16
Bestimmung der Vergütungshöhe des Nachlasspflegers bei einem nicht mittellosen …
Soweit der Nachlasspfleger ihm obliegende Tätigkeiten delegiert, beispielsweise einen professionellen Erbenermittler einschaltet, so kann dies bei der Bestimmung des Schwierigkeitsgrades zu berücksichtigen sein (OLG Düsseldorf FGPrax 2014, 261).Gegebenenfalls sollte die Vorlage weiterer Nachweise verlangt werden (OLG Düsseldorf FGPrax 2014, 261).
d.) Der Vollständigkeit halber sei zudem erwähnt, dass der Einwand mangelhafter Führung der Pflegschaftsgeschäfte bei der Bewilligung der Vergütung grundsätzlich nicht zu berücksichtigen wäre (OLG Düsseldorf NJW-RR 2014, 778;… MüKo/BGB/Leipold, 7. Aufl., § 1960, Rn. 91).
- OLG Köln, 10.02.2021 - 2 Wx 294/20
Beschwerde gegen die Festsetzung einer Vergütung für einen Nachlasspfleger …
Zu den anderen Gruppen findet man nur vereinzelt veröffentlichte Beschlüsse; so hat z.B. des OLG Stuttgart (Rpfleger 2013, 396) bei mittlerer Schwierigkeit der pflegerischen Geschäfte für einen Diplom-Rechtspfleger einen Stundensatz von 100, 00 EUR zugebilligt; das OLG Celle (FamRZ 2018, 1278) für Personen mit entsprechenden durch ein Fachhochschulstudium oder einer vergleichbar abgeschlossene Ausbildung erworbene Kenntnisse maximal ein doppelter Betrag nach § 3 Abs. 1 VBVG = 67, 00 EUR; das OLG Düsseldorf (NJW-RR 2014, 778) für einen nichtanwaltlichen Pfleger 75, 00 EUR; das OLG Düsseldorf (NLPrax 2019) für eine nichtanwaltliche Pflegschaft von durchschnittlicher Schwierigkeit 80, 00 EUR, ebenso das OLG Hamm (Beschl. v. 23. April 2020 - I-10 W 4/19, juris).Soweit der Nachlasspfleger die ihm obliegenden Tätigkeiten delegiert, z.B. auf einen Erbenermittler, kann dies bei der Bestimmung des Schwierigkeitsgrades von Bedeutung sein (vgl. OLG Braunschweig, NLPrax 2019, 35; OLG Düsseldorf, FGPrax 2014, 261;… Schulz/Gleumes, Handbuch Nachlasspflegschaft, 1. Auflage 2013, § 6 Rn. 43).
- OLG Schleswig, 04.08.2020 - 15 WF 51/19
Vergütungsfähige Tätigkeiten des für "Aufenthaltsbestimmungsrecht" bestellten …
Sie enthält keine Positionen, deren Gegenstand erkennbar außerhalb des übertragenen Aufgabenkreises liegt oder die offensichtlich unangemessen bzw. missbräuchlich verursacht worden sind (…vgl. zu diesen Kriterien MünchKomm-FamFG/Heilmann, 3. Aufl., § 168 Rn. 21; für den Nachlasspfleger OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. März 2014 - I-3 Wx 245/13, NJW-RR 2014, 778 - juris Rn. 7; OLG Schleswig…, Beschluss vom 6. Juni 2016 - 3 Wx 12/16, FamRZ 2016, 2036 - juris Rn. 38).
- KG, 07.05.2021 - 19 W 1168/20
Berechnung der Vergütung für Nachlasspfleger
Hingegen ist es in Rechtsprechung und Kommentarliteratur (fast) einhellige Meinung, dass die Bestimmung der Vergütungshöhe für den Nachlasspfleger nach § 1915 BGB nicht mehr anhand eines pauschalen Prozentsatzes vom Nachlasswert erfolgen kann (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss v. 5.3.2014, 3 Wx 245/13; OLG Celle, Beschluss v. 18.1.2018, 6 W 211/17; OLG Hamm, Beschluss v. 31.5.2002, 15 W 146/02;… Leipold in MüKo BGB, 8. A, § 1960 Rn. 87;… Najdecki in Burandt/Rojahn, Erbrecht, 3. A, § 1960 BGB Rn. 40;… BeckOGK/Heinemann, § 1680 BGB Rn. 186;… Staudinger-Mesina (2017), § 1960 BGB Rn. 34 ff.; Zimmermann in ZEV 2005, 473;… aA Firsching/Graf-Krätzschel, § 41 Rn. 126). - OLG Frankfurt, 22.06.2018 - 21 W 40/18
Vergütung bei berufsmäßiger Nachlasspflegschaft
Umgekehrt spricht viel dafür, nach oben hin die Stundensätze, die das Justizvergütungs- und -Entschädigungsgesetz (JVEG) für Sachverständige vorsieht, als einen solchen kontrollierenden Bezugspunkt zu verwerten (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05. März 2014, I-3 Wx 245/13, juris, Rn. 9;… Zimmermann, Die Nachlasspflegschaft, 3. Aufl. 2013, Rdnr. 786;… Siegmann/Höger in: BeckOK-BGB, § 1960 BGB Rn. 19;… zustimmend auch Palandt/Weidlich, BGB, 77. Aufl. 2018, § 1960 BGB Rn. 23 vor "Umsatzsteuer").Die angemessene Vergütung auch für einen Nachlasspfleger von gehobener Qualifikation wird sich dann auch bei einer als schwierig einzustufenden Pflegschaft nach unten hin nicht von dem Untersatz der in § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VBVG bestimmten Maximalvergütung von 33, 50 ? je Stunde und nach oben hin nicht von dem Höchstsatz der in § 9 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1 zum JVEG für Sachverständige höherer Qualifikationsklasse festgelegten Vergütung lösen können und in jedem Falle den Vergütungssatz deutlich unterschreiten müssen, der einem Rechtsanwalt zugestanden hätte, wenn er für diesen Nachlass zum Pfleger bestellt worden wäre (vgl. OLG Düsseldorf vom 05.03.2014, I-3 Wx 245/13, juris Rn. 9 ff.).
- OLG Frankfurt, 02.02.2021 - 20 W 183/19
Vergütung des Nachlasspflegers bei fehlender Feststellung der berufsmäßigen …
Solche Ansprüche müssen in einem Verfahren vor dem Prozessgericht geltend gemacht werden, da das Nachlassgericht keine Kompetenz hat, über streitige Gegenansprüche zu befinden (OLG Schleswig FamRZ 2012, 143, 144; OLG Düsseldorf NJW-RR 2014, 778, 779; Senat FamRZ 2019, 1737, 1738). - OLG Düsseldorf, 18.04.2017 - 3 Wx 101/16 Darüber hinaus lässt er erkennen, dass es für die Angemessenheit der Vergütung auf die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles ankommen soll; schon aus diesem Grunde kommt, weil sie dem nicht gerecht wird, die früher teilweise praktizierte Vergütung nach Prozentsätzen des Nachlasses nicht mehr in Betracht (Senat FGPrax 2014, 261; Beschluss vom 17. Januar 2014, I-3 Wx 130/13, zitiert nach juris, m.w.Nw.).
- KG, 03.05.2021 - 19 W 1168/20
Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers
Hingegen ist es in Rechtsprechung und Kommentarliteratur (fast) einhellige Meinung, dass die Bestimmung der Vergütungshöhe für den Nachlasspfleger nach § 1915 BGB nicht mehr anhand eines pauschalen Prozentsatzes vom Nachlasswert erfolgen kann (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss v. 5.3.2014, 3 Wx 245/13; OLG Celle, Beschluss v. 18.1.2018, 6 W 211/17; OLG Hamm, Beschluss v. 31.5.2002, 15 W 146/02;… Leipold in MüKo BGB , 8. A, § 1960 Rn. 87;… Najdecki in Burandt/Rojahn, Erbrecht, 3. A, § 1960 BGB Rn. 40;… BeckOGK/Heinemann, § 1680 BGB Rn. 186;… Staudinger-Mesina (2017), § 1960 BGB Rn. 34 ff.; Zimmermann in ZEV 2005, 473 ;… aA Firsching/Graf-Krätzschel, § 41 Rn. 126). - OLG Köln, 23.11.2015 - 2 Wx 312/15
Vergütung für eine Nachlasspflegschaft Voraussetzungen für die berufsmäßige …
Auch der Senat sieht keinen Anlass, den zu Grunde gelegten Stundensatz von 77, 50 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer herabzusetzen (vgl. hierzu auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 2014, 778: Stundensatz von 75, 00 EUR netto für einen berufsmäßigen nichtanwaltlichen Nachlasspfleger).
Rechtsprechung
OLG München, 23.04.2014 - 31 Wx 22/14 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 2047, 2084, 2265, 2267
Umdeutung eines vom anderen Ehegatten nicht unterzeichneten gemeinschaftlichen Testaments in Einzeltestament
- Wolters Kluwer
Rechtsfolgen der Unterzeichnung eines gemeinschaftlichen Testaments durch nur einen Ehegatten
- erbrechtsiegen.de
Testament - Umdeutung eines vom anderen Ehegatten nicht unterzeichneten gemeinschaftlichen Testaments in ein Einzeltestament
- ra.de
- RA Kotz
Umdeutung eines unvollständigen Ehegattentestaments in ein Einzeltestament
- rechtsportal.de
BGB §§ 2084, 2047, 2265, 2267
Rechtsfolgen der Unterzeichnung eines gemeinschaftlichen Testaments durch nur einen Ehegatten - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Umdeutung eines vom anderen Ehegatten nicht unterzeichneten gemeinschaftlichen Testaments in Einzeltestament möglich
- erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)
Ein gemeinschaftliches Testament, das nur von einem Ehegatten unterschrieben wurde, kann nicht als Einzeltestament gewertet werden
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Umdeutung eines vom anderen Ehegatten nicht unterzeichneten gemeinschaftlichen Testaments in Einzeltestament möglich
- haerlein.de (Kurzinformation)
Kann ein nur von einem Ehegatten unterzeichnetes gemeinschaftliches Testament in ein Einzeltestament umgedeutet werden?
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Gemeinschaftliches Testament - wirksam trotz fehlender Unterschrift?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gemeinschaftliches Testament als Einzeltestament?
- st-sozien.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit der Umdeutung eines gemeinschaftlichen Testamentes in ein Einzeltestament
Verfahrensgang
- AG München, 24.10.2013 - 60 VI 3655/13
- OLG München, 23.04.2014 - 31 Wx 22/14
Papierfundstellen
- NJW 2014, 2514
- NJW-RR 2014, 838
- FGPrax 2014, 168
- FamRZ 2014, 1662
- Rpfleger 2014, 598
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 16.06.1987 - IVa ZR 74/86
Voraussetzungen der Zulässigkeit eines gemeinschaftlichen Testaments - …
Auszug aus OLG München, 23.04.2014 - 31 Wx 22/14
Der Erblasserwille ist auch insoweit nach den allgemeinen Grundsätzen der Testamentsauslegung zu ermitteln (vgl. BGH NJW-RR 1987, 1410;… Palandt/Weidlich BGB 73. Aufl. 2014 § 2267 Rn. 4 m.w.N.).Kann festgestellt werden, dass er den Willen hatte, seine Verfügung unabhängig vom Beitritt des anderen Ehegatten als einseitige letztwillige Verfügung gelten zu lassen, kann seine Verfügung als Einzeltestament aufrecht erhalten werden (BGH NJW-RR 1987, 1410; OLG Frankfurt FGPrax 1998, 145; OLG Frankfurt FamRZ 2012, 330/331;… Staudinger/Kanzleiter BGB Juli 2013 § 2265 Rn. 14 m.w.N.).
- OLG München, 19.05.2010 - 31 Wx 38/10
Gemeinschaftliches Testament: Umdeutung in ein Einzeltestament bei Unwirksamkeit …
Auszug aus OLG München, 23.04.2014 - 31 Wx 22/14
Maßgeblich ist, dass der Erblasser auch in Kenntnis der fehlenden entsprechenden Verfügung des anderen Ehegatten seine eigene Verfügung treffen wollte (OLG München NJW-RR 2010, 1382/1383). - OLG Frankfurt, 31.05.2011 - 20 W 75/11
Umdeutung eines gemeinschaftlichen Testaments in Einzeltestament
Auszug aus OLG München, 23.04.2014 - 31 Wx 22/14
Kann festgestellt werden, dass er den Willen hatte, seine Verfügung unabhängig vom Beitritt des anderen Ehegatten als einseitige letztwillige Verfügung gelten zu lassen, kann seine Verfügung als Einzeltestament aufrecht erhalten werden (BGH NJW-RR 1987, 1410; OLG Frankfurt FGPrax 1998, 145; OLG Frankfurt FamRZ 2012, 330/331;… Staudinger/Kanzleiter BGB Juli 2013 § 2265 Rn. 14 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 20.03.1998 - 20 W 489/95
Entwurf eines Berliner Testaments; Umdeutung des Willens des Erblassers; …
Auszug aus OLG München, 23.04.2014 - 31 Wx 22/14
Kann festgestellt werden, dass er den Willen hatte, seine Verfügung unabhängig vom Beitritt des anderen Ehegatten als einseitige letztwillige Verfügung gelten zu lassen, kann seine Verfügung als Einzeltestament aufrecht erhalten werden (BGH NJW-RR 1987, 1410; OLG Frankfurt FGPrax 1998, 145; OLG Frankfurt FamRZ 2012, 330/331;… Staudinger/Kanzleiter BGB Juli 2013 § 2265 Rn. 14 m.w.N.). - BayObLG, 29.10.1991 - BReg. 1 Z 2/91
Umdeutung; Formnichtig; Gemeinschaftliches Testament; Einzeltestament; Verfügung; …
Auszug aus OLG München, 23.04.2014 - 31 Wx 22/14
Es muss außer Zweifel stehen, dass der Erblasser die Urkunde als seine rechtsverbindliche letztwillige Verfügung angesehen hat und sich dessen bewusst war, diese könne als sein Testament betrachtet werden (BayObLG NJW-RR 1992, 332/333).
- OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 3 Wx 40/14
Umdeutung einer als wechselbezüglich gewollten Verfügung eines Ehegatten im Falle …
Namentlich bei wechselbezüglichen Zuwendungen an Dritte müssen besondere Umstände vorliegen, damit eine Aufrechterhaltung als einseitige Verfügung in Betracht kommt (zu Vorstehendem: OLG München NJW-RR 2010, 1382 f. und NJW-RR 2014, 1354 f., aber auch NJW-RR 2014, 838 f., jeweils m.w. Nachw.; im Grundsatz auch BGH NJW-RR 1987, 1410 f. und NJW 2011, 1353 ff.;… aus dem Schrifttum: MK-Musielak, BGB, 6. Aufl. 2013, § 2265 Rdnr. 4-8;… Staudinger-Kanzleiter, BGB, Neubearb. 2014, § 2265 Rdnr. 5-14;… BeckOK BGB - Litzenburger, Stand: 01.11.2015, § 2265 Rdnr. 20-22;… jurisPK BGB - Reymann, Stand: 12.05.2015, § 2265 Rdnr. 14-27.1).
Rechtsprechung
OLG Hamm, 29.11.2013 - I-15 W 266/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Mittellosigkeit des Nachlasses
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Mittellosigkeit des Nachlasses
- Wolters Kluwer
Grundsätze zur Beurteilung der Mittellosigkeit des Nachlasses
- ra.de
- rechtsportal.de
BGB § 1836 Abs. 1; BGB § 1960; VBVG § 1 Abs. 2
Beurteilung der Mittellosigkeit des Nachlasses - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Nachlasspfleger kann bei aus wertloser Eigentumswohnung bestehendem Nachlass Vergütung aus der Landeskasse verlangen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Nachlasspfleger kann bei aus wertloser Eigentumswohnung bestehendem Nachlass Vergütung aus der Landeskasse verlangen
Verfahrensgang
- AG Hamm - 2 VI 113/13
- OLG Hamm, 29.11.2013 - I-15 W 266/13
Papierfundstellen
- FamRZ 2014, 1662
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 11.03.2014 - 15 W 316/13
Zulässigkeit der Beschwerde eines Nachlassgläubigers gegen die Festsetzung der …
Ein mittelloser Nachlass liegt vor, wenn der Nachlass unter Außerachtlassung bestehender Nachlassverbindlichkeiten nicht über hinreichende Mittel zur Bezahlung der Vergütung des Nachlasspflegers verfügt (BayObLG FamRZ 2000, 1447 ff.;… OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG München Rpfleger 2006, 405 ff.; Senat, Beschluss vom 29.11.2013, Az.: 15 W 266/13). - OLG Brandenburg, 22.10.2019 - 3 W 57/19
Begriff der Mittellosigkeit des Nachlasses i.S. von § 1836d BGB
Diese Grundpfandrechte sind bei der Bewertung der Immobilie zu berücksichtigen, weil sie - im Rahmen einer Zwangsversteigerung - gemäß § 10 ZVG im Range vor allen ungesicherten Ansprüchen - also auch denjenigen des Nachlasspflegers - zu befriedigen wären (OLG Naumburg, Beschluss vom 10.07.2013, 2 Wx 44/13; OLG Hamm, Beschluss vom 29.11.2013, I-15 W 266/13; OLG Hamm, Beschluss vom 31. August 2016 - I-15 W 273/16;… Bienwald in: Bienwald/Sonnenfeld/Harm, Betreuungsrecht, 6. Aufl. 2016, § 1836d BGB, Rn 6; BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - V ZB 65/15).