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Rechtsprechung
   BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,4
BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04 (https://dejure.org/2007,4)
BGH, Entscheidung vom 04.10.2007 - I ZR 143/04 (https://dejure.org/2007,4)
BGH, Entscheidung vom 04. Oktober 2007 - I ZR 143/04 (https://dejure.org/2007,4)
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Volltextveröffentlichungen (26)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Versandkosten

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; PAngV § 1 Abs. 2 und 6; UWG §§ 3, 4 Nr. 11

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Versandkosten - Gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) wird bei Internetangebotennicht verstoßen, wenn neben der Abbildung einer Ware nur deren Preis genannt und nichtauf derselben Internetseite darauf hingewiesen wird, dass der Preis die Umsatzsteuer enthältund ...

  • Anwaltskanzlei von Olnhausen

    Versandkostenhinweis

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Zur Art und Weise der Preisangaben sowie der zusätzlichen Hinweise auf die Mehrwertsteuer und die Versandkosten

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Preisangaben auch durch Verlinkung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)

    Preisangabenverordnung - Hinweis auf Versandkosten und Umsatzsteuer - Bestimmheit eines Unterlassungantrags

  • Judicialis

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; PAngV § 1 Abs. 2; ; PAngV § 1 Abs. 6; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11

  • IWW
  • JurPC

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; PAngV § 1 Abs. 2 und 6; UWG §§ 3, 4 Nr. 11
    Versandkosten

  • aufrecht.de

    Anforderungen an die Preisangaben bei Angeboten im Internet

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) durch Internetangebote; Unbestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags bei einer leicht erkennbaren und gut wahrnehmbaren Darstellung von Preisangaben auf einer gesondert aufzurufenden ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Versandkostenangabe im Versandhandel - Verstoß gegen Preisangabenverordnung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Liefer- und Versandkosten - Verstoß gegen PAngV - Wettbewerbswidrigkeit

  • online-und-recht.de

    Versandkosten

  • Betriebs-Berater

    Informationspflichten und Preisangaben im Internetversandhandel

  • rabüro.de

    Preisangaben dürfen Verbraucher nicht erst bei der Bestellung gegeben werden

  • info-it-recht.de

    Preisangaben im Internetversandhandel

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im Hinblick auf die Angabe von Versandkosten im Versandhandel; Anforderungen an die Preisauszeichnung im Hinblick auf Versandkosten im Internet-Handel

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versandkosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verstoß gegen Preisangabeverordnung bei Internetangeboten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (35)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Preisangaben im Internetversandhandel

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Versandkosten

    Preisangaben im Internethandel - Angaben zur Umsatzsteuer sowie Liefer- und Versandkosten müssen nicht auf der Artikelseite selbst - aber deutlich - angegeben werden

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Anforderungen an Preisangaben auf Internetseiten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Preisangaben - Hinweis auf Versandkosten und Umsatzsteuer in Online-Shops

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an Preisangaben im Internetversandhandel

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    Hinweise auf die Umsatzsteuer und die Liefer- und Versandkosten müssen nicht zwingend auf derselben Internetseite angegeben werden, auf der die Ware angeboten und der Preis genannt wird

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    Hinweise auf die Umsatzsteuer und die Liefer- und Versandkosten müssen nicht zwingend auf derselben Internetseite angegeben werden, auf der die Ware angeboten und der Preis genannt wird

  • heise.de (Pressebericht, 04.10.2007)

    Onlinehändler müssen deutlich auf Lieferkosten hinweisen

  • heise.de (Pressebericht, 04.10.2007)

    Onlinehändler müssen deutlich auf Lieferkosten hinweisen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Preisangaben im Internethandel

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH lockert Anforderungen an Hinweis auf Mehrwertsteuer und Versandkosten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Internetversandhandel - Wo müssen Preishinweise stehen?

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Preisangaben im Internetversandhandel

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Preisangaben im Internetversandhandel

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Preisangaben im Internetversandhandel

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Preisangaben im Internetversandhandel

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Angabe von Mehrwertsteuer und Versandkosten: BGH erleichtert Online-Handel

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Internet-Versandhändler müssen nicht direkt auf der Produktseite auf Umsatzsteuer sowie Liefer- und Versandkosten hinweisen

  • steinhoefel.de (Leitsatz)

    Versandkosten

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Preisangaben bei Onlineshops

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer sowie Liefer- und Versandkosten müssen im Internetversandhandel nicht auf derselben Seite wie das Produktangebot angegeben werden

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Versandkosten im Internet müssen nicht gleichzeitig mit dem Preis der Ware genannt werden

  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    Wie zeichnet man abmahnsicher Preise im Internet aus?

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Hinweis zu Mwst und Versandkosten auf Produktdetailseite reicht

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Preisangaben im Internetversandhandel

  • beck.de (Leitsatz)

    Versandkosten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Onlinehändler müssen deutlich auf Lieferkosten hinweisen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Preisangaben im Internetversandhandel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß durch versteckten Versandkostenhinweis?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Preisangaben im Internetversandhandel

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Preisangaben im Internetversandhandel

  • 123recht.net (Pressebericht, 4.10.2007)

    Online-Händler dürfen Versandkosten nicht verschleiern // Zusatzkosten müssen aber nicht neben dem Preis stehen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    § 1 PAngVO
    Onlinehändler müssen deutlich auf Lieferkosten hinweisen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Versandkosten- und Umsatzsteuerhinweis im Internethandel

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Platzierung von MWSt und Versandkosten

Besprechungen u.ä. (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1384
  • ZIP 2008, 564
  • MDR 2008, 221
  • GRUR 2008, 84
  • WM 2007, 2347
  • MMR 2008, 39
  • MIR 2007, Dok. 412
  • BB 2008, 74
  • DB 2007, 2705
  • K&R 2008, 34
 
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Wird zitiert von ... (120)Zitiert selbst (20)

  • BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 382/04

    Anforderungen an die Information des Verbrauchers über Liefer- und Versandkosten …

    Auszug aus BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04
    c) Den Verbrauchern ist allgemein bekannt, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfallen (…vgl. BGH, Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 162/94, GRUR 1997, 479, 480 = WRP 1997, 431 - Münzangebot; Urt. v. 5.10.2005 - VIII ZR 382/04, NJW 2006, 211 Tz. 15).

    Die Versandkosten sind danach nicht schon deshalb in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Warenpreis auszuweisen, weil sie als Teil des Gesamt- oder Endpreises anzusehen wären (vgl. BGH NJW 2006, 211 Tz. 15).

    Da der durchschnittliche Käufer im Versandhandel mit zusätzlichen Liefer- und Versandkosten rechnet, genügt es, wenn die fraglichen Informationen alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss (vgl. zu § 312c BGB BGH NJW 2006, 211 Tz. 16;… a.A. MünchKomm.UWG/Ernst, UWG Anh. §§ 1-7 G § 1 PAngV Rdn. 37).

  • BGH, 04.05.2005 - I ZR 127/02

    "statt" -Preis

    Auszug aus BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04
    b) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 93/02, GRUR 2005, 443, 445 = WRP 2005, 485 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II; Urt. v. 4.5.2005 - I ZR 127/02, GRUR 2005, 692, 693 = WRP 2005, 1009 - "statt"-Preis).

    Aus diesem Grund sind in der Rechtsprechung wiederholt Unterlassungsanträge, die Formulierungen wie "eindeutig" und "unübersehbar" enthielten, für zu unbestimmt und damit als unzulässig erachtet worden (vgl. BGH GRUR 2005, 692, 693 f. - "statt"-Preis, m.w.N.).

    Der hier gestellte Unterlassungsantrag bezieht sich somit auf eine unübersehbare Zahl unterschiedlicher Verletzungsformen (vgl. dazu auch BGH GRUR 2005, 692, 693 - "statt"-Preis).

  • BGH, 20.10.1999 - I ZR 167/97

    Orient-Teppichmuster - Irreführung/Beschaffenheit; Mitgliederzahl; Bestimmtheit …

    Auszug aus BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04
    Die Revisionserwiderung beruft sich demgegenüber zu Unrecht auf die Senatsentscheidung "Orient-Teppichmuster" (Urt. v. 20.10.1999 - I ZR 167/97, GRUR 2000, 619, 620 = WRP 2000, 517).

    Der Fall "Orient-Teppichmuster" betraf ein Verbot, "mit der Abbildung von Teppichen im Orient-Teppich-Muster" für Teppiche zu werben, "ohne unmissverständlich und deutlich hervorgehoben darauf hinzuweisen, dass es sich um Webteppiche handelt" (BGH GRUR 2000, 619).

  • BGH, 20.07.2006 - I ZR 228/03

    Anbieterkennzeichnung im Internet

    Auszug aus BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04
    Wenn wie hier Waren des täglichen Gebrauchs beworben und angeboten werden, ist dabei maßgeblich auf den durchschnittlichen Nutzer des Internets abzustellen (vgl. zu § 312c BGB BGH, Urt. v. 20.7.2006 - I ZR 228/03, GRUR 2007, 159 Tz. 21 = WRP 2006, 1507 - Anbieterkennzeichnung im Internet).
  • BGH, 16.12.2004 - I ZR 222/02

    Epson-Tinte

    Auszug aus BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04
    Erhält er auf diese Weise die Angaben, die er für erforderlich hält, hat er keinen Anlass, auf weiteren Seiten nach zusätzlichen Informationen zu suchen (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.2004 - I ZR 222/02, GRUR 2005, 438, 441 = WRP 2005, 480 - Epson-Tinte).
  • BGH, 03.04.2003 - I ZR 222/00

    Internet-Reservierungssystem

    Auszug aus BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04
    Ein Kaufinteressent wird erfahrungsgemäß nur Seiten aufrufen, die er zur Information über die Ware benötigt oder zu denen er durch einfache Links oder durch klare und unmissverständliche Hinweise auf dem Weg zum Vertragsschluss geführt wird (vgl. BGH, Urt. v. 3.4.2003 - I ZR 222/00, GRUR 2003, 889, 890 = WRP 2003, 1222 - Internet-Reservierungssystem).
  • BGH, 14.11.1996 - I ZR 162/94

    Münzangebot - Endpreis; Irreführung/Preisgestaltung

    Auszug aus BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04
    c) Den Verbrauchern ist allgemein bekannt, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfallen (vgl. BGH, Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 162/94, GRUR 1997, 479, 480 = WRP 1997, 431 - Münzangebot;… Urt. v. 5.10.2005 - VIII ZR 382/04, NJW 2006, 211 Tz. 15).
  • LG Hamburg, 27.10.2005 - 327 O 614/05

    Wettbewerbsverstoß im Online-Versandhandel: Versandkostenangabe in den über einen …

    Auszug aus BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04
    Eine unmittelbare Anwendung des § 4 Abs. 4 PAngV scheidet bereits deshalb aus, weil die nach § 1 Abs. 2 PAngV geforderten Angaben zusätzlich zu den Preisen zu machen sind und sich § 4 Abs. 4 PAngV nur auf die Art und Weise der Angaben von Preisen bezieht (vgl. LG Hamburg MMR 2006, 420;… Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 4 PAngV Rdn. 1; Rohnke, GRUR 2007, 381, 382).
  • BGH, 09.09.2004 - I ZR 93/02

    Ansprechen in der Öffentlichkeit II

    Auszug aus BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04
    b) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 93/02, GRUR 2005, 443, 445 = WRP 2005, 485 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II;… Urt. v. 4.5.2005 - I ZR 127/02, GRUR 2005, 692, 693 = WRP 2005, 1009 - "statt"-Preis).
  • BGH, 03.07.2003 - I ZR 211/01

    Telefonischer Auskunftdienst

    Auszug aus BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04
    Zweck der Preisangabenverordnung ist es, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken und den Wettbewerb zu fördern (vgl. noch zum UWG a.F. BGHZ 155, 301, 305 - Telefonischer Auskunftsdienst, m.w.N.).
  • BGH, 24.11.1999 - I ZR 189/97

    Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge - Mitgliederzahl; Bestimmtheit des …

  • BGH, 05.06.1997 - I ZR 69/95

    Unbestimmter Unterlassungsantrag III - Getarnte Werbung; Bestimmtheit des …

  • BGH, 31.10.2002 - I ZR 207/00

    Markenrechtlicher Schutz für "Dresdner Christstollen"

  • BGH, 14.04.2005 - V ZB 9/05

    Rechtsfolgen des Bietens für einen Dritten

  • OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 187/03

    Umsatzsteuer und Versandkosten nach der PreisangabenVO im Internetversandhandel

  • BGH, 18.02.1993 - I ZR 219/91

    Faltenglätter - Kennzeichnung von Produktinformationen des Herstellers in …

  • BGH, 29.06.2000 - I ZR 128/98

    Ad-hoc-Meldung; Behinderung eines Mitbewerbers durch kostenlose Erbringung von …

  • BGH, 08.10.1998 - I ZR 94/97

    Übertriebenes Anlocken

  • BGH, 16.11.2000 - I ZR 186/98

    1-Pfennig-Farbbild - Endpreis; übertriebenes Anlocken; Vorsprung durch …

  • BGH, 08.10.1998 - I ZR 107/97

    Übertriebenes Anlocken

  • BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12

    Empfehlungs-E-Mail

    Aus dem Vorbringen des Klägers in der Klageschrift, das zur Auslegung des Verbotsantrags heranzuziehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Rn. 19 = WRP 2008, 98 - Versandkosten;… BGH, GRUR 2008, 1002 Rn. 17 - Schuhpark), ergibt sich mit der gebotenen Deutlichkeit, dass der Kläger der Beklagten nur verbieten lassen will, an ihn ohne seine ausdrückliche Einwilligung Empfehlungs-E-Mails zu versenden.
  • BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05

    Internet-Versteigerung III

    Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (BGH, Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Tz. 13 = WRP 2008, 98 - Versandkosten).
  • BGH, 01.12.2010 - I ZR 12/08

    Perlentaucher

    Es kann nicht angenommen werden, die Klägerin hätte mit diesem Zusatz deutlich machen wollen, dass sie, falls sie mit dem abstrakt formulierten Verbotsantrag nicht durchdringt, jedenfalls die Unterlassung des konkret beanstandeten Verhaltens und gegebenenfalls kerngleicher Handlungen begehrt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Rn. 21 = WRP 2008, 98 - Versandkosten).
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