Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 15.10.2003 - 9 S 1858/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Subventionierung eines privaten Theaters - Haushaltsvorbehalt - Vertrauenstatbestand
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unmittelbarer Anspruch eines Theaters auf Subventionsgewährung; Verpflichtung einer Gemeinde, ohne haushaltsrechtliche Grundlage finanzielle Zuschüsse für den Betrieb einer kulturellen Einrichtung zu leisten; Verpflichtung des Subventionsgebers aufgrund jahrzehnte langer ...
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 5 Abs. 3; ; LV Art. 3c; ; GemO § 10 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einstweilige Anordnung, Subvention - Vorbeugender, vorläufiger Rechtsschutz, Theaterförderung, Zuschussgewährung, Haushaltsplan, Haushaltssatzung, Ermessensentscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 24.07.2003 - 5 K 2048/03
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.2003 - 9 S 1858/03
Papierfundstellen
- ESVGH 54, 101
- NJW 2004, 624
- VBlBW 2004, 180
- GewArch 2004, 64
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 54.01
Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; verfassungswidrige …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.10.2003 - 9 S 1858/03
Ohne haushaltsrechtliche Grundlage gewährte Zuschüsse sind jedoch grundsätzlich rechtswidrig (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.07.2002 - 3 C 54/01 - DVBl 2003, 139). - VGH Baden-Württemberg, 10.04.2001 - 1 S 245/00
Kein Anspruch auf Subvention - Haushaltsvorbehalt
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.10.2003 - 9 S 1858/03
Die bloße Tatsache, dass die Antragstellerin seit 1982 in beträchtlichem Umfang Subventionen erhielt und ohne deren Weitergewährung in ihrer Existenz bedroht sein dürfte, begründet kein schutzwürdiges Vertrauen, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.04.2001 - 1 S 245/00 - ESVGH 51, 251 = DÖV 2001, 871). - VG Stuttgart, 24.07.2003 - 5 K 2048/03
Makal City-Theater GmbH unterliegt vor dem Verwaltungsgericht
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.10.2003 - 9 S 1858/03
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24. Juli 2003 - 5 K 2048/03 - wird zurückgewiesen. - VGH Bayern, 15.09.1995 - 4 CE 95.2973
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.10.2003 - 9 S 1858/03
Aus all dem folgt jedoch kein Anspruch eines privaten Kulturschaffenden auf finanzielle Förderung durch eine Gebietskörperschaft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.08.1979 -7B 174/78- DÖV 1979, 912; OVG Berlin, Urteil vom 08.06.1978 -IIIB 50/77-; Bayer. VGH, Urteil vom 15.09.1995 - 4 CE 95.2973 - NJW 1996, 1165).
- VG Hannover, 12.01.2017 - 1 B 7215/16
Öffentliche Einrichtung; Vorwegnahme der Hauptsache; Widmung; Wildtierverbot; …
Vielmehr wäre sie dazu gezwungen, eine öffentliche Einrichtung für Unterhaltungen und Vergnügungen jeder Art zu unterhalten und die Veranstalter damit indirekt zu subventionieren, wozu sie rechtlich indes nicht verpflichtet ist (vgl. VGH BW, B. v. 15. Oktober 2003 - 9 S 1858/03 - juris Rn 4 m.w.N.: kein Anspruch eines privaten Kulturschaffenden auf finanzielle Förderung durch eine Gebietskörperschaft hat; BayVGH, B. v. 15. September 1995 - 4 CE 95.2973 - NJW 1996, 1165/1166: kein Anspruch eines Künstlers auf Publikation und Ausstellung seines Werkes im Rahmen einer kommunalen Kunstausstellung oder auf finanzielle Förderung). - VG München, 06.08.2014 - M 7 K 13.2449
Gemeindlicher Volksfestplatz; Zulassung eines Zirkus; Widmungsbeschränkung
Vielmehr wäre sie dazu gezwungen, eine öffentliche Einrichtung für Unterhaltungen und Vergnügungen jeder Art zu unterhalten und die Veranstalter damit indirekt zu subventionieren, wozu sie rechtlich indes nicht verpflichtet ist (vgl. VGH BW, B. v. 15. Oktober 2003 - 9 S 1858/03 - juris Rn 4 m.w.N.: kein Anspruch eines privaten Kulturschaffenden auf finanzielle Förderung durch eine Gebietskörperschaft hat; BayVGH, B. v. 15. September 1995 - 4 CE 95.2973 - NJW 1996, 1165/1166: kein Anspruch eines Künstlers auf Publikation und Ausstellung seines Werkes im Rahmen einer kommunalen Kunstausstellung oder auf finanzielle Förderung). - VG Freiburg, 02.07.2018 - 4 K 5368/17
Zahlung eines Mietzuschusses aus FAG-Mitteln für Kindertagespflege in anderen …
- VG Freiburg, 30.07.2020 - 9 K 4519/19
Gebrauchsüberlassung einer im Staatseigentum stehenden, von katholischer …
Denn dies würde eine von der übernommenen vorkonstitutionellen Privilegierung der Beigeladenen unabhängige, neue eigenständige öffentliche Subventionierung darstellen, welche ihrerseits, nach den allgemeinen für das Subventionsrecht geltenden Grundsätzen einer Rechtsgrundlage - zumindest in Form einer haushaltsrechtlichen Grundlage - bedürfte, an der es hier ersichtlich fehlt, zumal eine solche auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung auch von dem Beklagten für einen solchen Fall nicht benannt werden konnte (vgl. zur erforderlichen Rechtsgrundlage für eine Subventionierung: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.10.2003 - 9 S 1858/03 -, unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 18.07.2002 - 3 C 54/01 -, jeweils juris; vgl. dazu auch Bleckmann, DVBl. 2004, 333 [338];… vgl. zum Subventionsrecht auch Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 19. Aufl. 2017, S. 36 Rn. 20 und S. 493 Rn. 3 ff. und Detterbeck Allgemeines Verwaltungsrecht, 17. Aufl. 2019, Rn. 911). - VG Berlin, 30.04.2021 - 26 K 622.19 Die Ausweisung der entsprechenden Mittel in den Haushaltsgesetzen bzw. Haushaltssatzungen berechtigt in Verbindung mit Verwaltungsvorschriften, Förderungs- oder Zuwendungsrichtlinien zur Subventionsgewährung (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 15. Oktober 2003 - 9 S 1858/03 - juris Rn. 5).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Kunstfreiheit gem. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes - GG -, welche keinen Anspruch auf finanzielle Förderung vermittelt (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 15. Oktober 2003, a.a.O., Rn. 4; VG Schleswig…, Urteil vom 26. Februar 2021 - 9 A 35/19 - juris Rn. 47).
- VG Stuttgart, 24.07.2003 - 5 K 2048/03
Makal City-Theater GmbH unterliegt vor dem Verwaltungsgericht
(rechtskräftig; der Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg hat mit Beschluss vom 15.10.2003 - Az.: 9 S 1858/03 - die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen.) [[Kategorie:Pressemitteilung]] .
Rechtsprechung
BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 732/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Zu den Rechten der Mitglieder von Zwangskörperschaften auf Unterlassung von Aufgabenüberschreitungen im Hinblick auf Art 2 Abs 1 GG
- Wolters Kluwer
IHK-Pflichtmitgliedschaft; Bestimmung der Grenzen aus der Zwangsmitgliedschaft für die Aufgabenkompetenz; Restriktive Bestimmung der zulässigen Anlagen und Einrichtungen; Verfassungsrechtliche Qualität; Auslegung des einfachen Rechts und Tatsachenwürdigung
- Judicialis
BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § 93 a; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2; ; IHKG § 1 Abs. 2; ; GG Art. 2 Abs. 1
- rechtsportal.de
IHKG § 1 Abs. 2
Grenzen der Beteiligung einer IHK an einer Anlage - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ 2004, 93
- GewArch 2004, 64
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98
Zur IHK-Zwangsmitgliedschaft
Auszug aus BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 732/01
Sie wirft keine verfassungsrechtlichen Fragen auf, die sich nicht ohne weiteres aus dem Grundgesetz beantworten lassen oder verfassungsgerichtlich noch nicht geklärt wären (vgl. BVerfGE 15, 235 ff.; 38, 281 ff; vgl. zur IHK-Pflichtmitgliedschaft und den Aufgaben der IHK auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, NVwZ 2002, S. 335). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 732/01
Das Bundesverfassungsgericht kann nur eingreifen, wenn die Auslegung oder Anwendung einfachen Rechts - von Verstößen gegen das Willkürverbot abgesehen - Fehler erkennen lässt, die auf der grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 42, 143 ). - BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65
Arbeitnehmerkammern
Auszug aus BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 732/01
Sie wirft keine verfassungsrechtlichen Fragen auf, die sich nicht ohne weiteres aus dem Grundgesetz beantworten lassen oder verfassungsgerichtlich noch nicht geklärt wären (vgl. BVerfGE 15, 235 ff.; 38, 281 ff;… vgl. zur IHK-Pflichtmitgliedschaft und den Aufgaben der IHK auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, NVwZ 2002, S. 335).
- BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 29.99
Flugplatz; Flugplatz-Betriebsgesellschaft; gewerbliche Wirtschaft; Industrie- und …
Auszug aus BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 732/01
b) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 29.99 -,. - BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70
Deutschland-Magazin
Auszug aus BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 732/01
Das Bundesverfassungsgericht kann nur eingreifen, wenn die Auslegung oder Anwendung einfachen Rechts - von Verstößen gegen das Willkürverbot abgesehen - Fehler erkennen lässt, die auf der grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 42, 143 ). - BVerfG, 19.12.1962 - 1 BvR 541/57
Zwangsmitgliedschaft
Auszug aus BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 732/01
Sie wirft keine verfassungsrechtlichen Fragen auf, die sich nicht ohne weiteres aus dem Grundgesetz beantworten lassen oder verfassungsgerichtlich noch nicht geklärt wären (vgl. BVerfGE 15, 235 ff.; 38, 281 ff;… vgl. zur IHK-Pflichtmitgliedschaft und den Aufgaben der IHK auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, NVwZ 2002, S. 335). - VGH Bayern, 03.04.2001 - 22 B 00.3253
Auszug aus BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 732/01
a) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. April 2001 - 22 B 00.3253 -,.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2014 - 16 A 1499/09
IHK Münster muss nicht aus dem DIHK austreten
vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 1 C 29.99 -, juris, Rdnr. 11 (= BVerwGE 112, 69), Beschluss vom 14. Januar 2008 - 6 B 58.07 -, juris, Rdnr. 7, und Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 -, juris, Rdnr. 21 (= GewArch 2010, 400); OVG NRW, Urteil vom 12. Juni 2003 - 8 A 4281/02 -, juris, Rdnr. 8 ff. (= GewArch 2003, 418); siehe auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. September 2003 - 1 BvR 732/01 -, juris, Rdnr. 2 (= GewArch 2004, 64). - BVerwG, 14.01.2008 - 6 B 58.07
Rechtmäßigkeit der Beteiligung der Landesapothekerkammer an einer privatrechtlich …
Jeder der Körperschaft Zugehörige kann sich gegen eine derartige rechtswidrige Ausdehnung seiner Zwangszugehörigkeit wehren (…Urteil vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 29.99 - BVerwGE 112, 69 = Buchholz 451.09 IHKG Nr. 15, S. 3 f.; s. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. September 2003 - 1 BvR 732/01 - GewArch 2004, 64). - OVG Thüringen, 19.06.2014 - 3 KO 1177/10
(Zwangs-)Mitgliedschaft in der Landestierärztekammer; Festsetzung eines …
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 - NVwZ 2002, 335; s. auch Beschlüsse vom 30. September 2003 - 1 BvR 732/01 - und vom 13. Dezember 2006 - 1 BvR 2084/05 - juris) geht von der Legitimität solcher Zwangsverbände aus, wenn diese öffentlichen Aufgaben dienen und ihre Errichtung, gemessen an diesen Aufgaben, verhältnismäßig ist. - VerfGH Bayern, 09.08.2011 - 18-VII-10
Popularklage gegen Satzung einer Steuerberaterkammer
Die Auslegung der konkreten Aufgabennormen im Einzelfall ist dabei grundsätzlich eine Frage der Anwendung einfachen Rechts (vgl. BVerfG vom 30.09.2003 = NVwZ 2004, 93), die auf Antrag eines Mitglieds der Kammer im fachgerichtlichen Verfahren überprüft werden kann (BayVGH vom 26.6.2007 = MedR 2008, 96/97). - VG Berlin, 14.04.2015 - 4 K 199.14
Klage gegen Beitragsbescheid der IHK
Auch das Bundesverfassungsgericht hat in späteren Entscheidungen an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten (etwa Beschluss vom 30. September 2003 - 1 BvR 732/01 - GewArch 2004, 64).