Volltextveröffentlichungen (10)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 823 Abs. 2, GmbHG § 64
  Quotenschaden bei verspäteter Konkursantragsstellung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Konkursverwalter einer GmbH - Geltendmachung eines Quoten- oder sonstigen Schadens gegen Geschäftsführer - Konkursantrag - Berechnung des Quotenschadens der Altgläubiger - Ermittlung der fiktiven und realen Quote - Freie Masse zur Befriedigung

 
• Judicialis

  BGB § 823 Abs. 2; ; GmbHG § 64

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 823 Abs. 2; GmbHG § 64
  Verwalter darf keinen Quotenschaden von Neugläubigern geltend machen

• uni-hamburg.de

  Konkursverschleppung: Sachbefugnis des Verwalters hinsichtlich des Quoten- und sonstigen Schadens der Neugläubiger; Berechnung des Quotenschadens der Altgläubiger

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823 Abs. 2; GmbHG § 64
  Geltendmachung eines Quoten- oder sonstigen Schadens der Neugläubiger wegen verspäteter Konkursantragstellung gegen den Geschäftsführer; Berechnung des Quotenschadens der Altgläubiger

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 823 Abs. 2; GmbHG § 64
  Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Konkursverschleppung: Kein Recht des Konkursverwalters, Neugläubigerschaden geltend zu machen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Haftung, Insolvenz, Insolvenzverfahrensverschleppung, Schadensersatzklagen

Besprechungen u.ä. (2)

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Neugläubiger- und Quotenschaden im GmbH-Konkurs

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Konkursverschleppung: Darf Konkursverwalter Schadensersatzansprüche der Neugläubiger durchsetzen? (IBR 1998, 396)

Papierfundstellen

• BGHZ 138, 211
• NJW 1998, 2667
• ZIP 1998, 776
• MDR 1998, 787
• NZI 1998, 38
• VersR 1998, 1555
• WM 1998, 944
• WM 1999, 944
• BB 1998, 1277 (Ls.)
• BB 1998, 969
• DB 1998, 978
• NZG 1998, 424

Wird zitiert von ... (57)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe …

  Auszug aus BGH, 30.03.1998 - II ZR 146/96

  a) Der Verwalter im Konkurs einer GmbH ist nicht berechtigt, einen Quoten- oder sonstigen Schaden der Neugläubiger wegen schuldhaft verspäteter Stellung des Konkursantrages gegen den Geschäftsführer der GmbH geltend zu machen (Ergänzung zu BGHZ 126, 181).

  Wie der Senat bereits in seiner Grundsatzentscheidung vom 6. Juni 1994 (BGHZ 126, 181, 201) ausgeführt hat, sind die einzelnen Neugläubiger befugt, ihren nicht auf Ersatz eines Quotenschadens begrenzten Anspruch auf Ausgleich ihres negativen Interesses gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 64 Abs. 1 GmbHG gegenüber dem Geschäftsführer der GmbH - auch in deren Konkurs - selbst geltend zu machen (…ebenso Sen.Urt. v. 7. November 1994 - II ZR 108/93, ZIP 1995, 211, 212 f.).

  Für eine konkurrierende, im Senatsurteil vom 6. Juni 1994 (aaO) noch offengelassene Befugnis des Konkursverwalters zur Geltendmachung eines Quotenschadens der Neugläubiger nach §§ 823 Abs. 2 BGB, 64 Abs. 1 GmbHG oder eines solchen Schadens als Gesellschaftsschaden nach § 64 Abs. 2 GmbHG ist daneben kein Raum.

  a) Anders als bei den Altgläubigern, die infolge der Konkursverschleppung regelmäßig einen einheitlichen Quotenverringerungsschaden und insofern einen Gesamtgläubigerschaden erleiden (vgl. BGHZ 126, 181, 190), besteht grundsätzlich kein einheitlicher Quotenschaden der Neugläubiger, der einer Geltendmachung durch den Konkursverwalter zugänglich wäre.

  Vielmehr müßte - entsprechend der früheren (in BGHZ 126, 181, 191 im einzelnen dargestellten) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes - für jeden einzelnen Neugläubiger ermittelt werden, um wieviel sich dessen Quote ab dem Zeitpunkt der Begründung seiner Forderung durch die weitere Konkursverschleppung verringert hat, was in der Insolvenzpraxis nicht darstellbar ist und in dieser Form von dem Kläger im vorliegenden Fall auch nicht geltend gemacht oder dargetan ist.

  II 3. sowie insbesondere Hachenburg/Ulmer, GmbHG, 8. Aufl., § 64 Rdn, 54; Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 8. Aufl., § 64 Rdn. 33, 38; K. Schmidt, ZGR 1996, 209, 213 f.; vgl. auch Bork, ZGR 1995, 505, 510 f., 521; dagegen Eyber, NJW 1994, 1622) mag wegen der praktischen Schwierigkeiten des Schadensnachweises der Neugläubiger bis zu der Rechtsprechungsänderung durch das Senatsurteil vom 6. Juni 1994 (BGHZ 126, 181) noch eine Berechtigung gehabt haben, sah und sieht sich aber dem Einwand ausgesetzt, daß damit ein so nicht bestehender Schaden fingiert wird (gegen eine Gleichstellung aus bloßen Praktikabilitätserwägungen Flume, ZIP 1994, 337, 339; vgl. auch Goette, DStR 1994, 1048, 1052).

  Der erkennende Senat konnte zwar im Urteil vom 6. Juni 1994 (aaO S. 201) offenlassen, ob neben der Befugnis des Neugläubigers, seinen Anspruch auf Ersatz des negativen Interesses - abzüglich seiner normalen, nicht erhöhten Konkursquote - auch während eines Konkursverfahrens über das Vermögen der GmbH gegen den Geschäftsführer geltend zu machen, eine konkurrierende Berechtigung des Konkursverwalters nach § 64 Abs. 2 GmbHG besteht.

• BGH, 09.12.1991 - II ZR 43/91

  Freistellungsanspruch der GmbH bei kapitalersetzender Sicherheitsleistung eines …

  Auszug aus BGH, 30.03.1998 - II ZR 146/96

  Der Beklagte hätte daher die Gemeinschuldnerin in Höhe der von ihm stehengelassenen Sicherheiten aus eigenen Mitteln freistellen müssen, als die Bank Mitte 1986 die Kreditrückzahlung verlangte (vgl. Sen.Urt. v. 9. Dezember 1991 - II ZR 43/91, ZIP 1992, 108).
• BGH, 11.12.1995 - II ZR 128/94

  Eigenkapitalersetzende Funktion von Gesellschafterbürgschaften; Feststellung der …

  Auszug aus BGH, 30.03.1998 - II ZR 146/96

  Hinreichende Umstände, die den Beklagten zu 1 daran gehindert hätten, die Krise der Gesellschaft zu erkennen und darauf binnen einer kurzen Überlegungsfrist durch Abzug seiner Kredithilfe oder durch Liquidation der GmbH zu reagieren (vgl. Sen.Urt. v. 11. Dezember 1995 - II ZR 128/94, ZIP 1996, 273, 275 m.N.), werden auch von der Revision nicht aufgezeigt.

 
• BGH, 13.07.1992 - II ZR 269/91

  Eigenkapitalersatz durch Gesellschafterdarlehen - Überschuldung der GmbH

  Auszug aus BGH, 30.03.1998 - II ZR 146/96

  Die Voraussetzungen für die Haftung des Beklagten zu 1 gem. §§ 823 Abs. 2 BGB, 64 Abs. 1 GmbHG hat das Berufungsgericht unter zutreffender Anwendung des von dem erkennenden Senat zu § 63 Abs. 1 GmbHG entwickelten zweistufigen Überschuldungsbegriffs (BGHZ 119, 201, 211 ff.) ohne Rechtsfehler festgestellt.
• BGH, 16.09.1993 - IX ZR 255/92

  Umwandlung des Befreiungsanspruches im Konkurs des Gläubigers

  Auszug aus BGH, 30.03.1998 - II ZR 146/96

  in voller Höhe der zur Konkurstabelle festgestellten Neugläubigerforderungen (positives Interesse) verlangen (vgl. BGHZ 57, 78, 83) und den Betrag zur Masse ziehen könnte (vgl. BGH, Urt. v. 16. September 1993 - IX ZR 255/92, ZIP 1993, 1656) mit der Folge, daß dieser allen Konkursgläubigern unter Einschluß der für ihren Quotenschaden auf anderer Grundlage abzufindenden Altgläubiger zugute käme und der einzelne Neugläubiger wegen des verbleibenden Restes seines Vertrauensschadens womöglich leer ausginge (…vgl. Karollus, Festschrift für Steffen, S. 212, 218 f.).
• BGH, 22.09.1971 - VIII ZR 38/70

  Schuldbefreiungsanspruch im Konkurs

  Auszug aus BGH, 30.03.1998 - II ZR 146/96

  in voller Höhe der zur Konkurstabelle festgestellten Neugläubigerforderungen (positives Interesse) verlangen (vgl. BGHZ 57, 78, 83) und den Betrag zur Masse ziehen könnte (…vgl. BGH, Urt. v. 16. September 1993 - IX ZR 255/92, ZIP 1993, 1656) mit der Folge, daß dieser allen Konkursgläubigern unter Einschluß der für ihren Quotenschaden auf anderer Grundlage abzufindenden Altgläubiger zugute käme und der einzelne Neugläubiger wegen des verbleibenden Restes seines Vertrauensschadens womöglich leer ausginge (…vgl. Karollus, Festschrift für Steffen, S. 212, 218 f.).
• BGH, 01.03.1993 - II ZR 292/91

  Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Konkursverschleppung

  Auszug aus BGH, 30.03.1998 - II ZR 146/96

  Die Annahme, gemäß dem Schutzzweck des § 64 GmbHG habe der Geschäftsführer einen einheitlichen Quotenschaden der Alt- und Neugläubiger als "Gesamtgläubigerschaden" zu ersetzen (…Scholz/K. Schmidt aaO, Rdn. 33), läuft auf eine petitio principii hinaus, weil es einen einheitlichen bzw. "gemeinschaftlichen" Schaden von Alt- und Neugläubigern nicht gibt und dieser auch durch die Zugehörigkeit beider zum Kreis der Konkursgläubiger nicht geschaffen wird (vgl. schon Sen.Beschl. v. 1. März 1993 - II ZR 292/91, ZIP 1993, 763, 768 vor 2.).
• BGH, 28.04.1997 - II ZR 20/96

  Berechnung des Quotenschadens der Altgläubiger

  Auszug aus BGH, 30.03.1998 - II ZR 146/96

  Jedoch darf aus Rechtsgründen nur die "freie", den damals vorhandenen Altgläubigern (als Konkursgläubigern) zur Verfügung stehende Masse berücksichtigt werden, weshalb neben dem Anteil von gemäß §§ 58, 59 KO bevorrechtigten Gläubigern auch Aus- oder Absonderungsrechte - unter Einschluß solcher aus Sicherungszessionen - von der Masse ebenso abzusetzen sind, wie die bevorrechtigten bzw, gesicherten Forderungen von der Summe der bilanzierten Verbindlichkeiten der Gemeinschuldnerin (vgl. Sen.Urt. v. 28. April 1997 - II ZR 20/96, WM 1997, 1679).
• BGH, 07.11.1994 - II ZR 108/93

  Persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer wegen …

  Auszug aus BGH, 30.03.1998 - II ZR 146/96

  Wie der Senat bereits in seiner Grundsatzentscheidung vom 6. Juni 1994 (BGHZ 126, 181, 201) ausgeführt hat, sind die einzelnen Neugläubiger befugt, ihren nicht auf Ersatz eines Quotenschadens begrenzten Anspruch auf Ausgleich ihres negativen Interesses gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 64 Abs. 1 GmbHG gegenüber dem Geschäftsführer der GmbH - auch in deren Konkurs - selbst geltend zu machen (ebenso Sen.Urt. v. 7. November 1994 - II ZR 108/93, ZIP 1995, 211, 212 f.).
• BGH, 28.10.1980 - VI ZR 303/79

  Mitfahrt im Krankenwagen - § 546 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, § 5 ZPO, …

  Auszug aus BGH, 30.03.1998 - II ZR 146/96

  Die Revision auch der nur zur Zahlung von 40.000,-- DM verurteilten Beklagten ist gem. §§ 5, 546 Abs. 1 Satz 1 ZPO zulässig, weil ihre Beschwer und diejenige des Beklagten zu 1, soweit dieser nicht als Gesamtschuldner mit ihr verurteilt worden ist, zusammenzurechnen sind (vgl. BGH, Beschlüsse v. 28. Oktober 1980 - VI ZR 303/79, NJW 1981, 578; v. 23. Juni 1983 - IVa ZR 136/82, NJW 1984, 927).
• BGH, 14.10.1985 - II ZR 276/84

  Voraussetzungen einer Konkursanfechtung - Anspruch auf Ersatz der Personalkosten …
• BGH, 23.06.1983 - IVa ZR 136/82

  Wirkungslose Revisionszulassung - §§ 546, 554b ZPO <Fassung bis 31.12.01>, …

• BGH, 06.05.2004 - IX ZR 48/03

  Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters

  Auch Vorstand und Geschäftsführer, die nicht unverzüglich Insolvenzantrag stellen, sondern neue Geschäfte abschließen, haften dem Geschäftspartner auf Ersatz des Vertrauensschadens und damit auf das negative Interesse (vgl. BGHZ 126, 181, 192 ff; 138, 211, 215 f;… BGH, Urt. v. 2. Oktober 2000 - II ZR 164/99, DStR 2001, 1537;… Großkomm-AktG/Habersack, 4. Aufl. § 92 Rn. 79;… Scholz/Karsten Schmidt, GmbHG 9. Aufl. § 64 Rn. 58;… Goette, Die GmbH 2. Aufl. § 8 Rn. 238).
• BGH, 26.04.2018 - IX ZR 238/17

  Eigenverwaltung: Haftung des vertretungsberechtigten Geschäftsleiters

  Ebenso rufen nach Antragstellung durch den Geschäftsleiter begründete Verbindlichkeiten nicht zwingend einen Schaden der Gesellschaft hervor (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 1998 - II ZR 146/96, BGHZ 138, 211, 216 f).
• OLG Hamm, 07.12.2023 - 28 U 47/22

  Prozessführungsbefugnis, § 92 InsO, Gesamtschaden, Insolvenzmasse, …

  Der Quotenschaden ist somit um den Anteil an der Masse höher, der an die Neugläubiger auszuzahlen ist (BGH, Urteil vom 30. März 1998 - II ZR 146/96 -, BGHZ 138, 211-224, Rn. 9, 12, 25; BGH…, Urteil vom 28. April 1997 - II ZR 20/96 -, Rn. 5, 10, juris;… MüKoInsO/Gehrlein, 4. Aufl. 2019, InsO § 92 Rn. 18, 19;… BeckOK InsR/Cymutta, 33. Ed. 15.7.2023, InsO § 92 Rn. 16).

  März 1998 - II ZR 146/96 -, BGHZ 138, 211-224, Rn. 9, 12, 25; BGH, Urteil vom 28. April 1997 - II ZR 20/96 -, Rn. 5, 10, juris; MüKoInsO/Gehrlein, 4. Aufl. 2019, InsO § 92 Rn. 18, 19; BeckOK InsR/Cymutta, 33. Ed. 15.7.2023, InsO § 92 Rn. 16).

 
• BGH, 05.02.2007 - II ZR 234/05

  Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH wegen …

  a) Die Klage wäre allerdings aus Rechtsgründen abweisungsreif, wenn die Klägerin entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts als "Altgläubigerin" der Schuldnerin anzusehen und deshalb auf den Ersatz eines "Quotenschadens" (BGHZ 29, 100, 104 ff.) beschränkt wäre, der in einem - wie hier - eröffneten Insolvenzverfahren als einheitlicher Gesamtgläubigerschaden gemäß § 92 InsO allein von dem Insolvenzverwalter gegenüber dem Geschäftsführer geltend zu machen ist (vgl. BGHZ 126, 181, 190; 138, 211, 214, 217;… Scholz/K. Schmidt, GmbHG 9. Aufl. § 64 Rdn. 49, 85).

  Es handelt sich dabei nicht um einen Gesamtgläubigerschaden i.S. von § 92 InsO, sondern um einen Individualschaden der Bank (vgl. BGHZ 138, 211, 216).

• BGH, 29.11.1999 - II ZR 273/98

  Zahlungsverbot für den Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH

  Die durch den Scheckeinzug eventuell ermöglichte Befriedigung anderer Gläubiger mit Mitteln des debitorischen Kontos ist zwar ihrerseits nicht als erneute "Zahlung" i.S.v. § 64 Abs. 2 GmbHG zu qualifizieren, weil dies lediglich zu einem Gläubigeraustausch bzw. zu einer Umschuldung führt, durch die weder die Masse noch die Quote der Gläubiger berührt werden, abgesehen von der dadurch entstehenden Zinsschuld gegenüber der Bank, deren Begründung keine "Zahlung" darstellt (vgl. BGHZ 138, 211, 217).
• BGH, 18.12.2007 - VI ZR 231/06

  Insolvenzgeldzahlung wegen Insolvenzverschleppung: Zur Beweislast bei Bestreiten …

  Einen Gesamtschaden im Sinne des § 92 InsO erleiden durch die Insolvenzverschleppung nur die Gläubiger, die in dem Zeitpunkt, von dem an der Geschäftsführer den Insolvenzantrag hätte stellen müssen, Forderungen gegen die Gesellschaft hatten (OLG Karlsruhe ZIP 2002, 2001;… MüKo-InsO/Brandes, § 92 Rn. 29; 36;… HK-InsO/Eikmann, § 92 Rn. 5; vgl. auch BGHZ 126, 181, 201; 138, 211; BGH Urteil vom 7. November 1994 - II ZR 108/93 - NJW 1995, 398).

  Die Höhe des negativen Interesses des einzelnen Neugläubigers hängt von individuellen, für den Insolvenzverwalter nicht durchschaubaren Gegebenheiten ab und ist ein Individualschaden, der mit einer Verkürzung der Haftungsmasse nichts zu tun hat (BGHZ 138, 211, 216).

• BGH, 08.02.2010 - II ZR 54/09

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Haftung …

  b) Soweit - was durchaus zweifelhaft erscheint - der Vortrag des Klägers sich überhaupt dahin auslegen lässt, dass er (auch) den Quotenschaden der Gläubiger gemäß § 42 Abs. 2 Satz 2 BGB i.V.m. § 92 Satz 1 InsO geltend gemacht hat, hat das Berufungsgericht auch diesen Anspruch mit der zutreffenden Begründung abgelehnt, dass der Kläger einen Quotenschaden in Höhe der Klageforderung schon nicht ansatzweise ordnungsgemäß dargelegt hat (s. dazu nur BGHZ 138, 211, 221).
• BGH, 22.04.2004 - IX ZR 128/03

  Geltendmachung eines Quotenverringerungsschadens; Verjährung des Anspruchs

  Wird durch ein pflichtwidriges Verhalten des Konkursverwalters die Masse geschmälert, handelt es sich um einen Schaden, welcher der Gemeinschaft der (Alt-)Gläubiger zur Last fällt (BGHZ 113, 262, 279; 126, 181, 190; 138, 211, 214) und durch Zahlung in die Konkursmasse auszugleichen ist (BGHZ 126, 181, 190).

  c) Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof einem einzelnen (Neu-)Gläubiger, der eine Forderung gegen eine GmbH nach dem Zeitpunkt erworben hatte, zu dem der Konkursantrag hätte gestellt werden müssen, auch das Recht zugebilligt, seinen - nicht auf den Quotenschaden begrenzten - Schaden während des noch laufenden Konkursverfahrens geltend zu machen, soweit der Geschäftsführer einer Schuldner-GmbH wegen Konkursverschleppung (§ 64 GmbHG) in Anspruch genommen wurde (BGHZ 126, 181, 201); dem Konkursverwalter hat er dieses Recht versagt (BGHZ 138, 211, 214).

  Hinsichtlich der Altgläubiger hat der Bundesgerichtshof indessen anerkannt, daß diese durch eine Konkursverschleppung regelmäßig einen einheitlichen Quotenverringerungsschaden und insofern einen Gesamtschaden erleiden, der nur von einem Konkursverwalter (neuer Konkursverwalter oder Sonderverwalter) geltend gemacht werden kann (BGHZ 138, 211, 214, 217).

• BGH, 11.02.2008 - II ZR 291/06

  Stimmrechtsbevollmächtigung bei Vereinbarung über Geschäftsführerwechsel im …

  Soweit die Revision meint, der Beklagte habe jedenfalls an einer gemäß § 84 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 GmbHG strafbaren Insolvenzverschleppung mitgewirkt, könnte das der Revision schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil sich daraus i.V.m. §§ 64 Abs. 1 GmbHG, 823 Abs. 2 BGB nur ein Anspruch auf Ersatz eines Quotenschadens der Altgläubiger ergeben könnte (vgl. BGHZ 126, 181, 190; 138, 211, 214 ff.), der Kläger aber einen solchen Schaden weder dargetan hat noch geltend macht, sondern Ersatz für verbotene Zahlungen gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG begehrt.
• OLG Düsseldorf, 01.10.2015 - 6 U 169/14

  Pflicht des Geschäftsführers zur Erstattung wiederkehrender Zahlungen für …

  Der Quotenschaden der Altgläubiger berechnet sich nach BGH, Urteil vom 30.03.1998 - II ZR 146/96, Rz. 25, wie folgt: Zunächst ist das Verhältnis der den Altgläubigern bei Insolvenzreife zur Verfügung stehenden Masse zu ihren damaligen Forderungen zu ermitteln.
• BGH, 19.12.2002 - IX ZR 377/99

  Anfechtbarkeit von Zahlungen per Lastschrift vom Bankkonto des Gemeinschuldners; …
• OLG Stuttgart, 22.02.2022 - 12 U 171/21

  Unzureichende Abschlussprüfung bei betrügerischer Gesellschaft
• BGH, 13.12.2018 - IX ZR 66/18

  Geltendmachung eines Einzelschadens durch einen Gesellschafter bei Eröffnung …
• OLG Frankfurt, 12.04.2017 - 19 U 165/15

  Schadenersatz nach § 60 Abs. 1 InsO wegen Verletzung insolvenzspezifischer …
• OLG Düsseldorf, 27.10.2023 - 22 U 111/23
• OLG Karlsruhe, 09.09.2020 - 6 U 109/19

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht
• BGH, 16.03.2000 - IX ZR 10/99

  Anspruch auf Befreiung von einer Bürgschaftsschuld
• OLG Bamberg, 28.07.2017 - 3 W 28/17

  Arrestverfahren nach strafrechtlicher Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Betrugs …
• BGH, 23.07.2015 - XI ZR 263/14

  Zulässigkeit der Revision: Ermittlung der Revisionsbeschwer bei …
• BGH, 02.05.2000 - XI ZR 108/99

  Kein Widerruf von Darlehen zur Finanzierung von Immobilienfondsanteilen
• KG, 04.11.2015 - 24 U 112/14

  Feststellung von Darlehensrückzahlungsansprüchen zur Insolvenztabelle: …
• BGH, 12.09.2006 - XI ZR 296/05

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Aktienkaufs auf Kredit
• OLG Hamburg, 05.02.2009 - 6 U 216/07

  § 64 GmbHG findet keine analoge Anwendung auf Vereinsvorstände
• OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 23 U 36/08

  Nichtigkeit des Bauträgervertrags bei Verstoß gegen MaBV
• OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 23 U 5/08

  Bereicherungsansprüche bei gesetzeswidrigem Ratenzahlungsplan
• LG Kiel, 20.04.2006 - 10 S 44/05

  Europäisches Insolvenzrecht: Anwendbarkeit der deutschen Insolvenzantragspflicht …
• KG, 15.11.2022 - 21 U 55/21

  Insolvenzverwalter: Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen …
• OLG Stuttgart, 27.10.2020 - 12 U 82/20

  Steuerberaterhaftung: Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Schadensersatz wegen …
• OLG München, 18.05.2017 - 23 U 5003/16

  Fehlende Prozessführungsbefugnis für Quotenverringerungsschaden und Verjährung …
• OLG Nürnberg, 22.03.2011 - 14 W 508/11

  Arrestaufhebungsverfahren: Grundsätze für eine Kostentragungspflicht des …
• LG Erfurt, 14.07.2021 - 8 O 1503/19

  Schadensersatzansprüche aus Steuerberaterhaftung gegen Partnerschaftsgesellschaft …
• OLG Stuttgart, 06.10.2020 - 12 U 82/20
• LG Bonn, 23.09.2015 - 1 O 206/14

  World Conference Center Bonn
• OLG Karlsruhe, 20.06.2002 - 19 U 150/01

  Insolvenzrecht: Unzulässige Geltendmachung des Quotenschadens von Neugläubigern …
• OLG München, 25.07.2019 - 23 U 2916/17

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach Eintritt der Insolvenzreife
• OLG Karlsruhe, 12.09.2017 - 8 U 97/16

  Darlehensrückzahlungsanspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführers gegen eine …
• OLG Jena, 28.11.2001 - 4 U 234/01

  Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung
• OLG Stuttgart, 19.09.2017 - 12 U 8/17

  Insolvenz: Wirksamkeit einer Abtretung von Ansprüchen des Schuldners gegen den …
• OLG Koblenz, 09.12.2010 - 2 U 225/05

  Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht
• OLG Oldenburg, 02.12.2009 - 1 U 74/08

  Abgrenzung von Altgläubigern und Neugläubigern i.R.e. Insolvenzverfahrens
• OLG Dresden, 21.06.2000 - 7 W 951/00

  Sofortige weitere Beschwerde im Insolvenzverfahren - Abweichung von tragender …
• LAG Hamm, 08.02.2005 - 19 Sa 2429/04

  Persönliche Haftung eines Geschäftsführers bei Insolvenz
• BGH, 16.03.2000 - IX ZR 10/99
• OLG Koblenz, 31.03.2008 - 6 U 472/07

  Schadensersatzpflicht des Vorstandes einer Aktiengesellschaft: unterlassene …
• LAG Hamm, 12.09.2008 - 7 Sa 737/08

  Insolvenzverschleppung, Darlegungs- und Beweislast
• OLG Hamburg, 31.08.2005 - 11 U 55/04

  Rückabwicklung der Erbringung von Werkleistungen an eine andere GmbH
• OLG Köln, 01.06.2006 - 2 U 50/06

  Schadensberechnung bei betrügerischer Schädigung einer Vielzahl von Gläubigern …
• OLG Köln, 25.01.2023 - 16 U 179/21
• LAG Hamm, 17.10.2008 - 10 Sa 472/08

  Gläubigerbenachteiligung; Haftung des faktischen Geschäftsführers wegen …
• OLG Brandenburg, 17.01.2002 - 8 U 53/01

  Zu den Voraussetzungen für einen Anspruch auf Massekostenvorschusserstattung gem. …
• KG, 14.10.2005 - 6 U 217/04

  Arrest im Insolvenzverfahren: Voraussetzungen eines Arrestanspruchs bei …
• OLG Brandenburg, 15.07.2009 - 3 U 146/08

  Englische Limited: Haftung des Directors für Ansprüche aus Mietvertrag; Wirkungen …
• OLG Frankfurt, 04.12.2008 - 15 U 132/02

  Persönliche Haftung des Konkursverwalters: Pflichtwidrige Begründung einer …
• KG, 30.09.2005 - 7 W 61/05

  Insolvenzverfahren: Pflichtwidrige Freigabe eines Grundstücks durch …
• LG Köln, 21.03.2006 - 27 O 258/05

  Anwendung des § 92 Insolvenzordnung (InsO) bei der Geltendmachung von …
• LG Osnabrück, 26.11.2002 - 18 O 450/02

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches wegen Insolvenzverschleppung; …
• LG Berlin, 27.08.2004 - 28 O 89/03

  Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung, vertraglichem Schadensersatz und …