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BGH, 27.01.2016 - IV ZR 130/15 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 5a VVG vom 21.07.1994, § 242 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags bei ... - IWW
§ 5a VVG, § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG, § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG), § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 552a Satz 1 ZPO, § 242 BGB
- Wolters Kluwer
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer kapitalbildenden Lebensversicherung als sog. Policenmodell i.R.e. Widerspruchs; Zulassung der Revision
- rewis.io
Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags bei ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer kapitalbildenden Lebensversicherung als sog. Policenmodell i.R.e. Widerspruchs; Zulassung der Revision
- rechtsportal.de
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer kapitalbildenden Lebensversicherung als sog. Policenmodell i.R.e. Widerspruchs; Zulassung der Revision
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 25.06.2013 - 10 O 458/12
- OLG Brandenburg, 14.01.2015 - 11 U 112/13
- BGH, 27.01.2016 - IV ZR 130/15
- BGH, 22.03.2016 - IV ZR 130/15
Wird zitiert von ... (214) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 29.07.2015 - IV ZR 448/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und …
Auszug aus BGH, 27.01.2016 - IV ZR 130/15
Selbst wenn ein verständiger Versicherungsnehmer nur verkörperte Erklärungen als der Absendung zugänglich ansieht, so bleibt für ihn dennoch unklar, ob hierzu eine Verkörperung in Textform ausreicht oder ob es nicht der traditionellen Schriftform bedarf (Senatsurteil vom 29. Juli 2015 - IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 24). - BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13
VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …
Auszug aus BGH, 27.01.2016 - IV ZR 130/15
c) Das Berufungsgericht hat im Ergebnis aber mit Rücksicht auf die besonderen Umstände des Falles rechtsfehlerfrei angenommen, dass ein Bereicherungsanspruch nach § 242 BGB unabhängig von Wirksamkeitszweifeln nach dem Policenmodell geschlossener Versicherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG a.F. (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.; BVerfG VersR 2015, 693 Rn. 30 ff.) wegen widersprüchlichen Verhaltens d. VN ausgeschlossen ist. - BGH, 28.01.2004 - IV ZR 58/03
Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht
Auszug aus BGH, 27.01.2016 - IV ZR 130/15
Die notwendige Belehrung über das gesetzliche Formerfordernis (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 2004 - IV ZR 58/03, VersR 2004, 497 unter 3b) erfolgte entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung nicht dadurch, dass d. VN mitgeteilt wurde, zur Fristwahrung genüge die rechtzeitige "Absendung" der Widerspruchserklärung (…Senatsurteil vom 17. Juni 2015 - IV ZR 426/13, juris Rn. 12).
- BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch den BGH beim sogenannten …
Auszug aus BGH, 27.01.2016 - IV ZR 130/15
c) Das Berufungsgericht hat im Ergebnis aber mit Rücksicht auf die besonderen Umstände des Falles rechtsfehlerfrei angenommen, dass ein Bereicherungsanspruch nach § 242 BGB unabhängig von Wirksamkeitszweifeln nach dem Policenmodell geschlossener Versicherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG a.F. (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.; BVerfG VersR 2015, 693 Rn. 30 ff.) wegen widersprüchlichen Verhaltens d. VN ausgeschlossen ist. - BGH, 17.12.1992 - I ZR 73/91
Widerrufsbelehrung - Ausnutzung von Unerfahrenheit; Haustürwiderrufsgesetz - …
Auszug aus BGH, 27.01.2016 - IV ZR 130/15
Die Frage der Ordnungsgemäßheit der Belehrung ist abstrakt zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1992 - I ZR 73/91, BGHZ 121, 52, 57;… vgl. auch Senatsurteil vom 15. Juli 2015 - IV ZR 386/13, juris Rn. 12 zur "Monatsfrist"). - BGH, 15.07.2015 - IV ZR 386/13
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
Auszug aus BGH, 27.01.2016 - IV ZR 130/15
Die Frage der Ordnungsgemäßheit der Belehrung ist abstrakt zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1992 - I ZR 73/91, BGHZ 121, 52, 57; vgl. auch Senatsurteil vom 15. Juli 2015 - IV ZR 386/13, juris Rn. 12 zur "Monatsfrist"). - BGH, 17.06.2015 - IV ZR 426/13
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge zweier fondsgebundener …
Auszug aus BGH, 27.01.2016 - IV ZR 130/15
Die notwendige Belehrung über das gesetzliche Formerfordernis (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 2004 - IV ZR 58/03, VersR 2004, 497 unter 3b) erfolgte entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung nicht dadurch, dass d. VN mitgeteilt wurde, zur Fristwahrung genüge die rechtzeitige "Absendung" der Widerspruchserklärung (Senatsurteil vom 17. Juni 2015 - IV ZR 426/13, juris Rn. 12).
- BGH, 01.06.2016 - IV ZR 482/14
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Rückabwicklung eines nach …
Ob ein schutzwürdiges Vertrauen des Versicherers auf den Bestand des Versicherungsvertrages etwa bei einem - hier nicht gegebenen - engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Abschluss des Versicherungsvertrages und dessen Einsatz zur Kreditsicherung oder einer - hier nicht vorliegenden - mehrfachen Abtretung angenommen werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Januar 2016 - IV ZR 130/15, juris Rn. 16), bleibt der tatrichterlichen Beurteilung vorbehalten, die hier aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist. - OLG Karlsruhe, 17.05.2019 - 12 U 141/17
Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags: Anforderungen an die …
Erforderlich sind vielmehr besonders gravierende Umstände (…Senat a.a.O.; BGH, Beschluss vom 27.1.2016 - IV ZR 130/15, Rn. 16). - BGH, 25.01.2017 - IV ZR 173/15
Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Verwirkung und Ausschluss des …
Die Frage der Ordnungsgemäßheit der Belehrung ist abstrakt zu beurteilen, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Januar 2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 230 Rn. 15 m.w.N.).Dies sind keine besonders gravierenden Umstände (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. November 2015 - IV ZR 117/15, juris Rn. 17 und vom 27. Januar 2016 aaO Rn. 16), die im Ausnahmefall auch dem nicht ordnungsgemäß belehrten VN die Geltendmachung seines Anspruchs verwehren können (…vgl. Senatsurteil vom 21. Dezember 2016 - IV ZR 425/14, juris Rn. 14).
- BGH, 01.06.2016 - IV ZR 343/15
Fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Widerspruchsrecht …
Die Frage der Ordnungsgemäßheit der Belehrung ist abstrakt zu beurteilen (Senatsbeschluss vom 27. Januar 2016 - IV ZR 130/15, juris Rn. 15). - BGH, 21.06.2017 - IV ZR 176/15
Altvertrag über eine Lebensversicherung: Rücktrittsrecht wegen falscher Belehrung …
Die Frage der Ordnungsgemäßheit der Belehrung ist abstrakt zu beurteilen, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (…Senatsurteil vom 25. Januar 2017 - IV ZR 173/15, r+s 2017, 126 Rn. 19; Senatsbeschluss vom 27. Januar 2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 230 Rn. 15 m.w.N.). - BGH, 19.07.2023 - IV ZR 268/21
Treuwidrige Geltendmachung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG …
Aber auch bei einer fehlenden oder fehlerhaften Widerspruchsbelehrung kann die Geltendmachung des Widerspruchsrechts ausnahmsweise Treu und Glauben widersprechen und damit unzulässig sein, wenn besonders gravierende Umstände des Einzelfalles vorliegen, die vom Tatrichter festzustellen sind (…Senatsurteil vom 15. März 2023 - IV ZR 40/21, VersR 2023, 631 Rn. 21 m.w.N.; vgl. auch Senatsbeschluss vom 27. Januar 2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 230 Rn. 16).b) Die Annahme besonders gravierender Umstände billigt der Senat nur in wenigen Konstellationen, etwa bei der Sicherungsabtretung einschließlich der Todesfallleistung in engem Zusammenhang mit dem Abschluss eines Darlehensvertrages (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Januar 2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 230 Rn. 16).
Die Abtretung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag umfasste auch die Todesfallleistung; dies setzt zwingend das Bestehen eines wirksamen Vertrages voraus (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Januar 2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 230 Rn. 16).
Ausschlaggebend ist vielmehr, dass die Klägerin unter Berücksichtigung der besonders gravierenden Umstände des Einzelfalles durch ihr über die übliche Vertragsabwicklung hinausgehendes Verhalten bei der Beklagten den Eindruck erweckt hat, unabhängig von einem Lösungsrecht den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. März 2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 231 Rn. 4;… vom 13. Januar 2016 - IV ZR 117/15, juris Rn. 5 zu § 8 Abs. 5 VVG a.F.).
- BGH, 27.09.2017 - IV ZR 506/15
Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Drucktechnisch nicht …
Dementsprechend hat der Senat bereits tatrichterliche Entscheidungen gebilligt, die in Ausnahmefällen mit Rücksicht auf besonders gravierende Umstände des Einzelfalles auch dem nicht oder nicht ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmer die Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs nach § 242 BGB verwehrt haben (Senatsbeschlüsse vom 27. Januar 2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 230 Rn. 16;… vom 11. November 2015 - IV ZR 117/15, juris Rn. 17).Ob ein schutzwürdiges Vertrauen des Versicherers auf den Bestand des Versicherungsvertrages etwa bei einem - hier nicht gegebenen - engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Abschluss des Versicherungsvertrages und dessen Einsatz zur Kreditsicherung oder einer - hier nicht vorliegenden - mehrfachen Abtretung angenommen werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Januar 2016 - IV ZR 130/15 aaO Rn. 16), bleibt der tatrichterlichen Beurteilung vorbehalten (…Senatsurteil vom 1. Juni 2016 - IV ZR 482/14, VersR 2017, 275 Rn. 24).
- OLG Karlsruhe, 28.06.2019 - 12 U 134/17
Widerruf eines Altvertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung im sog. …
Erforderlich sind vielmehr besonders gravierende Umstände (…Senat a.a.O.; BGH, Beschluss vom 27.1.2016 - IV ZR 130/15, juris Rn. 16). - BGH, 11.05.2016 - IV ZR 334/15
Fortbestehen des Widerspruchsrechts bei der Kapitallebensversicherung wegen nicht …
Ob ein schutzwürdiges Vertrauen des Versicherers auf den Bestand des Versicherungsvertrages etwa bei einem - hier nicht gegebenen - engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Abschluss des Versicherungsvertrages und dessen Einsatz zur Kreditsicherung oder einer - hier nicht vorliegenden - mehrfachen Abtretung angenommen werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Januar 2016 - IV ZR 130/15, juris Rn. 16), bleibt der tatrichterlichen Beurteilung vorbehalten, die hier aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist. - BGH, 21.12.2016 - IV ZR 217/15
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Policenmodell: …
Dass, wie das Berufungsgericht und die Revisionserwiderung meinen, durch die Belehrung das Formerfordernis abbedungen werden sollte, ist ihrem Text nicht zu entnehmen (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Januar 2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 230 Rn. 14 und Senatsurteil vom 29. Juli 2015 - IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 24).Die Annahme von Treuwidrigkeit kommt im Streitfall schon deshalb nicht in Betracht, weil der Versicherer d. VN bei Vertragsschluss - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - nicht ordnungsgemäß über ihr Widerspruchsrecht belehrt hat (…vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 39 m.w.N.) und es sich bei den von der Revisionserwiderung für eine Treuwidrigkeit angeführten Umständen auch nicht um solche handelt, die besonders gravierend sind (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. November 2015 - IV ZR 117/15, juris Rn. 17 und vom 27. Januar 2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 230 Rn. 16) und im Ausnahmefall auch dem nicht ordnungsgemäß belehrten VN die Geltendmachung des Anspruchs verwehren können.
- OLG Hamm, 29.04.2016 - 20 U 205/15
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
- BGH, 15.03.2023 - IV ZR 40/21
Ansprüche aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch; …
- LG Köln, 19.06.2019 - 26 S 13/18
- OLG Hamm, 08.03.2019 - 20 U 128/18
Lebensversicherung, § 5a VVG a.F.: Widerspruch treuwidrig bei Abtretung vor …
- OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 137/16
Widerruf der Lebensversicherung: Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Versicherers …
- OLG Hamm, 13.01.2017 - 20 U 159/16
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs eines Verbrauchers gegen das …
- OLG Köln, 03.05.2016 - 20 U 18/16
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 28.07.2016 - 7 U 80/16
Private Rentenversicherung: Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechts gegen …
- OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 130/16
Widerruf von Alt-Lebensversicherungsverträgen nach dem sog. Policenmodell: …
- OLG München, 31.08.2018 - 25 U 607/18
Widerspruch gemäß § 5a VVG aF des (formell) nicht ordnungsgemäß belehrten …
- BGH, 21.12.2016 - IV ZR 339/15
Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an …
- OLG Hamm, 20.03.2019 - 20 U 15/19
Anspruch auf Prämienrückzahlung nach Widerruf eines Versicherungsvertrages
- OLG Hamm, 16.01.2019 - 20 U 45/18
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines …
- OLG Karlsruhe, 29.09.2016 - 12 U 101/16
Rücktritt von Altverträgen über eine private Rentenversicherung: Verjährung von …
- OLG Celle, 10.09.2020 - 8 U 45/20
Verwirkung des sog. "ewigen" Widerspruchsrechts wegen unwirksamer Belehrung über …
- KG, 21.05.2021 - 6 U 16/21
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine …
- KG, 28.02.2017 - 6 U 65/16
Private Rentenversicherung: Anspruch auf Herausgabe tatsächlich gezogener …
- OLG Nürnberg, 22.02.2021 - 8 U 3888/20
Kein ewiges Widerspruchs- oder Rücktrittsrecht trotz unzureichender Belehrung
- OLG Düsseldorf, 18.12.2018 - 24 U 13/18
Verwirkung des aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung …
- OLG Köln, 28.10.2016 - 20 U 30/16
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Dresden, 03.01.2018 - 4 U 1235/17
Verwirkung des Rechts zum Widerruf einer fondsgebundenen Lebensversicherung
- OLG Karlsruhe, 30.05.2018 - 12 U 14/18
Rückabwicklung einer Lebensversicherung nach Widerspruch: Verwirkung des …
- OLG Hamm, 03.05.2022 - 20 U 73/22
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags Ausübung eines Widerspruchsrecht …
- OLG Karlsruhe, 03.03.2020 - 12 U 53/19
Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung …
- OLG Hamm, 19.02.2020 - 20 U 18/20
Trotz fehlerhafter Belehrung unwirksamer Widerruf gem. § 8 VVG a.F. wegen …
- AG Brühl, 02.05.2018 - 24 C 407/17
Verwirkung des Widerspruchsrechts durch Erklärung des Widerspruchs gegen den …
- OLG Düsseldorf, 28.11.2016 - 4 U 150/16
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Hamm, 09.10.2020 - 20 U 148/20
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch; …
- BGH, 21.12.2016 - IV ZR 399/15
Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: …
- OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 7 U 80/17
Private Rentenversicherung: Fehlerhaftigkeit der Verbraucherinformation in einem …
- OLG München, 15.01.2018 - 25 U 3770/17
Ausübung eines Widerspruchsrechts - rechtsmissbräuchliches Verhalten
- OLG Düsseldorf, 12.11.2021 - 4 U 203/20
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung …
- BGH, 21.12.2016 - IV ZR 425/15
Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: …
- OLG Köln, 25.01.2022 - 20 U 242/21
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung
- LG Heidelberg, 24.03.2017 - 3 O 286/16
Altverträge über Lebensversicherungen: Verwirkung des "ewigen Widerspruchsrechts" …
- BGH, 27.09.2023 - IV ZR 464/21
Ausschluss des Rücktrittsrechts trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrung?
- OLG Köln, 12.12.2017 - 20 U 185/17
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen einer …
- OLG Hamm, 18.11.2020 - 20 U 175/20
Rücktritt nach § 8 Abs. 5 VVG a.F.; Treuwidrigkeit; Einvernehmliche Auswechslung …
- OLG Karlsruhe, 17.10.2018 - 9 U 163/16
Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Berücksichtigung von …
- OLG Düsseldorf, 24.10.2016 - 4 U 131/16
Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 3 U 194/15
Zur Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen einen vor Jahren abgeschlossenen …
- OLG Düsseldorf, 25.03.2022 - 4 U 382/20
- LG Stuttgart, 14.11.2019 - 22 O 134/19
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch einer Rentenversicherung …
- OLG Schleswig, 23.02.2017 - 5 U 171/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts im Falle einer …
- OLG Köln, 07.12.2018 - 20 U 76/18
- OLG Rostock, 17.12.2020 - 4 U 21/20
Lebensversicherungsvertrag im Policenmodell: Widerspruch bei nicht vollständig …
- OLG Hamm, 05.08.2020 - 20 U 68/20
- OLG Stuttgart, 20.01.2022 - 7 U 46/21
Widerruf eines Rentenversicherungsvertrages Unzureichende Widerrufsbelehrung …
- OLG Frankfurt, 21.06.2021 - 12 U 157/20
Rückzahlungsansprüche von Erben gegenüber einem Lebensversicherer
- OLG Stuttgart, 19.11.2020 - 7 U 38/20
Fondsgebundener Lebensversicherungsvertrag im Policenmodell: Widerspruchsrecht …
- OLG Stuttgart, 05.11.2020 - 7 U 38/20
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines fondsgebundenen …
- OLG Brandenburg, 12.08.2019 - 11 U 95/18
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags
- OLG Köln, 02.05.2017 - 20 U 201/16
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines …
- BGH, 29.11.2023 - IV ZR 89/22
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages
- LG Krefeld, 12.02.2020 - 2 O 50/19
- KG, 22.05.2020 - 6 U 112/19
Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Treuwidrige …
- OLG Dresden, 17.08.2020 - 4 U 1403/20
Ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung in fondsgebundenem …
- OLG Karlsruhe, 02.05.2023 - 12 U 208/22
Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung
- OLG Düsseldorf, 15.06.2020 - 24 U 51/19
- LG München I, 12.03.2021 - 5 O 7645/20
Versicherungsnehmer, Rentenversicherung, Abtretung, Kaufpreis, …
- OLG Hamm, 13.12.2019 - 20 U 188/19
- OLG Brandenburg, 11.09.2019 - 11 U 198/18
Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags nach Widerspruch
- OLG Köln, 16.08.2017 - 20 U 149/17
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines …
- OLG München, 13.04.2018 - 25 U 2581/16
Verwirkung des Widerspruchs trotz unzureichender Belehrung bei einer im …
- OLG Köln, 23.03.2018 - 20 U 108/17
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
- OLG Karlsruhe, 21.12.2021 - 9 U 81/19
Widerspruchsbedingte Rückabwicklung einer Lebensversicherung im Policenmodell im …
- OLG Stuttgart, 03.12.2020 - 7 U 76/20
Lebensversicherungsvertrag: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerspruchsrechts
- KG, 12.04.2016 - 6 U 102/15
Lebensversicherungsvertrag: Treuwidrigkeit der Geltendmachung von …
- OLG Rostock, 05.03.2021 - 4 U 151/20
Altvertrag über eine Lebensversicherung im Policenmodell: Anzuwendendes Recht bei …
- OLG Stuttgart, 12.11.2020 - 7 U 76/20
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach erklärtem Rücktritt …
- OLG Frankfurt, 26.09.2017 - 3 U 86/17
Widerruf eines Versicherungsvertrags
- OLG München, 29.05.2020 - 25 U 6057/19
Bereicherungsausschluss nach langjähriger Durchführung einer im Policenmodell …
- LG Landshut, 19.10.2017 - 73 O 2650/16
Rückzahlung von gezahlten Versicherungsprämien sowie Herausgabe von gezogenen …
- LG Wiesbaden, 22.07.2016 - 7 S 14/14
Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages
- OLG Stuttgart, 07.04.2022 - 7 U 342/21
Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen nach Widerspruch: Fehlerhafte …
- LG Hamburg, 25.03.2020 - 332 O 183/19
Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung im Policenmodell: …
- LG Köln, 25.04.2018 - 26 O 329/17
- OLG Brandenburg, 11.08.2021 - 11 U 215/20
Wirksamkeit eines Versicherungsvertrags; Formale Voraussetzungen für den …
- OLG Saarbrücken, 23.12.2020 - 14 O 68/19
Besondere Umstände, die den Widerspruch gegen einen im Policemodell …
- LG Hamburg, 28.02.2020 - 306 O 249/19
Widerruf eines Altvertrages über eine Rentenversicherung im sog. Policenmodell: …
- OLG Stuttgart, 13.12.2018 - 7 U 46/18
Erstattung von Prämien und Herausgabe gezogener Nutzungen bei Rückabwicklung …
- LG Köln, 20.06.2016 - 26 O 361/15
- LG Hamburg, 20.08.2021 - 306 O 479/19
- LG Hamburg, 16.04.2021 - 306 O 421/20
Rentenversicherungsvertrag: Anforderungen an eine Widerspruchsbelehrung; …
- OLG Saarbrücken, 23.12.2020 - 5 U 55/20
Treuwidrigkeit bei Widerspruch gegen Lebensversicherungsvertrag
- OLG München, 28.02.2020 - 25 U 1356/19
Verwirkung des Widerspruchsrechts aus einem Versicherungsvertrag nach …
- OLG Dresden, 09.01.2019 - 4 U 1386/18
Anforderungen an die äußere Form der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG München, 23.10.2018 - 25 U 2138/18
Berechnung der Nutzungszinsen bei Rückabwicklung einer im Policenmodell …
- OLG Frankfurt, 15.06.2022 - 7 U 233/20
Nur eingeschränkte Feststellungs- und Auskunftsrechte beim Widerspruch gegen …
- OLG Karlsruhe, 20.12.2021 - 12 U 80/21
Verwirkung des Widerspruchs- und des Rücktrittsrechts bei einem …
- OLG Karlsruhe, 23.04.2021 - 12 U 171/20
Rückzahlung von Versicherungsprämien und Nutzungsersatz nach Widerspruch gegen …
- LG Hamburg, 12.03.2021 - 332 O 345/19
Verwirkung eines Anspruchs auf Rückzahlung von Versicherungsprämien bei Widerruf …
- OLG Stuttgart, 14.01.2021 - 7 U 249/20
Versicherung nach dem sogenannten Policenmodell: Bereicherungsrechtliche …
- OLG Stuttgart, 20.01.2022 - 7 U 338/20
Widerrufsbelehrung ohne Hinweis auf Nutzungen
- LG Hamburg, 16.04.2021 - 332 O 346/19
Voraussetzungen der Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Versicherungsnehmers
- LG Hamburg, 12.03.2021 - 332 O 150/20
Verwirkung des Widerspruchsrechts bezogen auf eine Kapitallebensversicherung
- LG Hamburg, 26.02.2021 - 332 O 334/20
Verwirkung des Widerspruchsrecht hinsichtlich einer Lebensversicherung
- OLG Dresden, 06.02.2018 - 4 U 1596/17
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Dresden, 21.12.2017 - 4 U 1351/17
Treuwidrigkeit des Rücktritts von einem Versicherungsvertrag nach Verwendung als …
- OLG Stuttgart, 23.05.2016 - 7 U 4/16
Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerrufsbelehrung beim …
- LG Hamburg, 16.04.2021 - 332 O 315/19
Voraussetzungen der Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Versicherungsnehmers
- OLG Hamm, 03.06.2022 - 20 U 73/22
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags Ausübung eines Widerspruchsrecht …
- LG Hamburg, 12.03.2021 - 332 O 225/19
Verwirkung des Widerspruchs des Lebensversicherungsvertrages nach Erfüllung des …
- LG Hagen, 09.02.2021 - 9 O 368/19
- OLG Köln, 28.08.2020 - 20 U 63/19
Rückabwicklung von fondsgebundenen Lebensversicherungen; Wirksamkeit einer …
- LG Hamburg, 26.02.2021 - 332 O 229/19
Verwirkung des Widerspruchs bzgl. des Versicherungsvertrages
- OLG Dresden, 29.04.2020 - 4 U 212/20
Verwirkung des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers
- OLG Brandenburg, 07.12.2022 - 11 U 36/22
Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerrufsbelehrung beim …
- LG Kempten, 08.03.2021 - 31 O 675/20
Rentenversicherung, Versicherungsvertrag, Widerspruchsrecht, Widerspruch, …
- OLG Brandenburg, 15.04.2020 - 11 U 75/18
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Frankfurt/Main, 23.11.2018 - 30 O 124/18
Zum Widerspruch und der Verwirkung bei Versicherungsverträgen
- OLG Dresden, 20.08.2018 - 4 U 644/18
Verwirkung des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers einer …
- LG Mannheim, 12.12.2017 - 11 O 53/16
Lebensversicherungsvertrag: Fehlerhaftigkeit der Widerspruchsbelehrung; …
- OLG Düsseldorf, 01.10.2021 - 4 U 64/19
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von im sogenannten Policenmodell zustande …
- OLG Dresden, 28.11.2017 - 4 U 1351/17
Treuwidrigkeit des Rücktritts von einem Versicherungsvertrag nach Verwendung als …
- LG Köln, 31.03.2021 - 12 O 161/20
- OLG Dresden, 15.01.2018 - 4 U 1596/17
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 17.01.2023 - 18 U 20/22
Lebensversicherungsvertrag: Verwirkung des Widerspruchsrechts trotz fehlerhafter …
- OLG Köln, 02.10.2020 - 20 U 60/20
Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags Wirksamkeit …
- OLG Dresden, 09.07.2020 - 4 U 800/20
Lebensversicherung: Verwirkung des Widerspruchsrechts
- OLG Stuttgart, 11.07.2019 - 7 U 35/19
Rentenversicherungsvertrag: Ansprüche eines Versicherungsnehmers nach erklärtem …
- OLG Stuttgart, 08.02.2018 - 7 U 205/17
Kapitallebens- und Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anforderungen an eine …
- OLG Stuttgart, 01.06.2017 - 7 U 180/16
Umfang der Rückzahlungspflicht eines Lebensversicherers bei Fondsverlusten
- OLG Hamm, 20.11.2020 - 20 U 180/20
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Voraussetzungen eines auf …
- OLG München, 04.12.2019 - 25 U 2301/19
Rechtsmissbrauch bei Ausübung des Widerspruchsrechts nach Abschluss einer …
- OLG Stuttgart, 20.07.2017 - 7 U 68/17
Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrages nach …
- BGH, 20.07.2022 - IV ZR 448/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OLG Dresden, 27.03.2020 - 4 U 212/20
- OLG Stuttgart, 19.09.2019 - 7 U 153/19
Rentenversicherungsvertrag: Ansprüche des Versicherungsnehmers aufgrund eines …
- OLG Stuttgart, 08.08.2019 - 7 U 154/19
Lebensversicherung: Widerspruchsrecht aufgrund unvollständiger …
- OLG München, 17.04.2019 - 25 U 2695/18
Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung
- OLG München, 17.04.2018 - 25 U 373/18
Anforderungen an die Verbraucherinformation nach § 10a VAG aF bei Vertragsschluss …
- OLG München, 23.03.2018 - 25 U 4170/17
Kein Anspruch aus Versicherung trotz fehlender Belehrung nach Treu und Glauben
- OLG Stuttgart, 20.07.2017 - 7 U 76/17
Umfang der Rückzahlungspflicht eines Lebensversicherers bei Fondsverlusten
- BGH, 20.07.2022 - IV ZR 463/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OLG Brandenburg, 08.06.2022 - 11 U 273/21
Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen; Verfristeter Widerspruch; …
- LG Weiden/Oberpfalz, 18.11.2020 - 21 O 61/19
Verwirkung des Widerspruchs- und Rücktrittsrechts
- OLG Köln, 09.10.2020 - 20 U 35/20
Rückabwicklung eines kapitalbildenden Rentenversicherungsvertrags Erbringung von …
- OLG Köln, 09.10.2020 - 20 U 105/20
Anspruchsübergang einer sich aus einem Versicherungsvertrag ergebenden Forderung …
- LG Aachen, 27.02.2020 - 9 O 343/19
- OLG Stuttgart, 08.08.2019 - 7 U 155/19
Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: …
- OLG Dresden, 04.03.2019 - 4 U 1987/18
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Aachen, 01.12.2016 - 9 O 160/16
Voraussetzungen für eine wirksame Kündigung fondsgebundener Rentenversicherungen …
- OLG München, 30.01.2023 - 21 U 2917/22
Verwirkung, Widerspruchsrecht, Versicherungsnehmer, Rechtsmißbrauch, Ausübung des …
- OLG Brandenburg, 09.11.2022 - 11 U 102/22
Bestehen eines Widerspruchsrechts bezüglich ein Versicherungsvertrags Inhalt und …
- LG Frankfurt/Main, 18.10.2019 - 30 O 233/19
Auskunftsanspruch bei Widerspruch nach § 5 a VVG a.F.
- OLG Stuttgart, 08.08.2019 - 7 U 75/19
Rentenversicherungsvertrag: Unvollständigkeit der Verbraucherinformationen; …
- OLG Stuttgart, 11.07.2019 - 7 U 38/19
- LG Aachen, 31.01.2019 - 9 O 168/18
Ausübung des Widerspruchs durch den Versicherungsnehmer bei Abschluss eines …
- OLG München, 10.07.2018 - 25 U 685/18
Rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Widerspruchsrechts
- OLG Dresden, 15.11.2018 - 4 U 1386/18
Anforderungen an die äußere Form der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Hamburg, 01.10.2021 - 306 O 119/20
Verwirkung der Ausübung des Widerspruchsrechts bezüglich eines …
- OLG München, 18.02.2019 - 25 U 30/19
Verwirkung des Widerspruchsrechts bei einer im Policenmodell abgeschlossenen …
- OLG Düsseldorf, 28.06.2018 - 24 U 186/17
Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 19.10.2022 - 11 U 77/22
Rückabwicklung eines Vertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung nach …
- OLG Dresden, 26.10.2020 - 4 U 1418/20
Verwirkung des Widerrufsrechts eines Versicherungsnehmers bei einer …
- LG Aachen, 12.12.2019 - 9 O 220/19
- OLG Stuttgart, 07.11.2019 - 7 U 116/19
Rentenversicherungsvertrag: Anforderungen an eine Verbraucherinformation
- OLG München, 12.02.2019 - 25 U 3534/18
Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerspruchsrechts im Policenmodell
- OLG Brandenburg, 30.11.2022 - 11 U 77/22
Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg v. 19.10.2022 11 U 77/22
- OLG Brandenburg, 05.07.2022 - 11 U 237/21
Rückzahlung von Versicherungsprämien; Voraussetzungen einer Leistungskondiktion; …
- OLG Stuttgart, 17.02.2022 - 7 U 188/21
Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach Widerspruch; Fehlerhafte …
- LG Köln, 03.11.2021 - 26 O 424/20
- OLG Köln, 16.04.2021 - 20 U 275/20
- OLG Dresden, 03.12.2020 - 4 U 1418/20
- OLG Hamm, 20.11.2020 - 20 U 125/20
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch Herausgabe nur …
- LG Berlin, 22.10.2020 - 24 O 26/20
- OLG Stuttgart, 20.01.2022 - 7 U 188/21
Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach Widerspruch; …
- LG Köln, 30.10.2020 - 12 O 15/20
- LG Krefeld, 19.08.2020 - 2 O 361/19
- LG Hamburg, 27.03.2020 - 306 O 251/19
Rentenversicherungsverträge: Ordnungsgemäßheit von Widerspruchsbelehrungen; …
- LG Aachen, 13.02.2020 - 9 O 252/19
- LG Köln, 11.04.2018 - 26 O 269/17
- LG Köln, 17.10.2016 - 26 O 11/16
- OLG Hamm, 24.10.2023 - 20 U 159/23
Ausschluss der Ausübung des Widerspruchsrechts wegen widersprüchlichen Verhaltens …
- OLG Köln, 30.04.2021 - 20 U 7/18
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen nach …
- OLG Dresden, 03.12.2020 - 4 U 1419/20
- OLG Dresden, 30.11.2020 - 4 U 2014/20
- OLG Köln, 27.02.2020 - 20 U 10/20
Anforderungen an die Belehrung über das Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers …
- LG Aachen, 23.01.2020 - 9 O 177/19
- LG Hamburg, 15.11.2019 - 306 O 34/19
- LG Köln, 06.05.2019 - 26 O 193/18
- LG Münster, 16.08.2018 - 115 O 21/18
Rückabwicklung eines geschlossenen Lebensversicherungsvertrags nach erklärtem …
- LG Köln, 29.03.2021 - 26 O 358/20
- OLG Dresden, 26.10.2020 - 4 U 1419/20
- LG Memmingen, 02.05.2018 - 31 O 615/17
Verwirkung des Rechts auf Ausübung des Widerspruchs bei Widerruf einer …
- LG Aachen, 26.04.2018 - 9 O 374/17
- OLG Brandenburg, 12.07.2023 - 11 U 298/22
- LG Köln, 11.01.2023 - 12 O 60/22
Lebensversicherung: Widerspruch nach 29 Jahren ist rechtsmissbräuchlich
- LG Köln, 11.01.2023 - 12 O 30/22
- LG Aachen, 12.11.2020 - 9 O 141/20
- OLG Köln, 04.05.2022 - 20 U 27/22
- LG Heidelberg, 12.11.2021 - 2 O 210/21
Bereicherungsrechtlicher Rückabwicklungsanspruch aus abgetretenem Recht infolge …
- LG Darmstadt, 25.06.2021 - 26 O 146/20
- LG Bielefeld, 23.02.2018 - 7 O 60/17
- LG Darmstadt, 12.08.2022 - 26 O 378/21
- LG Heidelberg, 28.05.2021 - 2 O 291/20
- LG Köln, 10.01.2022 - 26 O 92/21
- LG Köln, 15.12.2021 - 26 O 134/21
- LG Darmstadt, 07.10.2021 - 6 S 192/21
- LG Heidelberg, 23.03.2021 - 2 O 312/20
- LG Karlsruhe, 16.09.2020 - 8 O 38/20
Ansprüche der Zessionarin aufgrund des Forderungs- und Abtretungsvertrages aus …
- LG Frankfurt/Main, 24.03.2017 - 23 O 454/16
- LG München II, 26.08.2016 - 10 O 5745/15
Verwirkung des Widerspruchsrechts trotz unwirksamer Belehrung I
Rechtsprechung
BGH, 22.03.2016 - IV ZR 130/15 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 5a VVG vom 21.07.1994, § 242 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags bei zweimaliger Abtretung zur Kreditsicherung - IWW
- Wolters Kluwer
Beschränkung der verbraucherschützenden Widerspruchsrechte durch nationale Vorschriften zum Rechtsmissbrauch; Sicherstellung der Belehrung der Versicherungsnehmer über ihr Rücktrittsrecht vor Abschluss des Vertrages
- rewis.io
Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags bei zweimaliger Abtretung zur Kreditsicherung
- ra.de
- rechtsportal.de
Beschränkung der verbraucherschützenden Widerspruchsrechte durch nationale Vorschriften zum Rechtsmissbrauch; Sicherstellung der Belehrung der Versicherungsnehmer über ihr Rücktrittsrecht vor Abschluss des Vertrages
- rechtsportal.de
ZPO § 552a S. 1
Beschränkung der verbraucherschützenden Widerspruchsrechte durch nationale Vorschriften zum Rechtsmissbrauch; Sicherstellung der Belehrung der Versicherungsnehmer über ihr Rücktrittsrecht vor Abschluss des Vertrages - datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 25.06.2013 - 10 O 458/12
- OLG Brandenburg, 14.01.2015 - 11 U 112/13
- BGH, 27.01.2016 - IV ZR 130/15
- BGH, 22.03.2016 - IV ZR 130/15
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13
VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …
Auszug aus BGH, 22.03.2016 - IV ZR 130/15
Die Maßstäbe für die Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben sind in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt (siehe im Einzelnen Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 41 f.;… BVerfG VersR 2015, 693 Rn. 43 ff.). - BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch den BGH beim sogenannten …
Auszug aus BGH, 22.03.2016 - IV ZR 130/15
Die Maßstäbe für die Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben sind in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt (…siehe im Einzelnen Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 41 f.; BVerfG VersR 2015, 693 Rn. 43 ff.).
- OLG Hamm, 13.01.2017 - 20 U 159/16
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs eines Verbrauchers gegen das …
Im Einzelfall kann ein Bereicherungsanspruch mit Rücksicht auf die besonderen Umstände des Falles nach § 242 BGB unabhängig von Zweifeln an der Wirksamkeit nach dem Policenmodell geschlossener Versicherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG a. F. wegen widersprüchlichen Verhaltens des Versicherungsnehmers ausgeschlossen sein (vgl. BGH, Beschl. v. 27.01.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 16, RuS 2016, 230) .Der Anwendung von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlicher Rechtsausübung steht dies aber nicht entgegen, weil die Ausübung dieser Rechte in das nationale Zivilrecht eingebettet bleibt und die nationalen Gerichte ein missbräuchliches Verhalten auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigen dürfen (vgl. m. w. N. BGH, Beschl. v. 22.03.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 2 f., RuS 2016, 231;… BGH, Beschl. v. 12.10.2015, IV ZR 63/13, juris, Rn. 3 f.;… BGH, Beschl. v. 13.01.2016, IV ZR 117/15, juris, Rn. 3 f.;… BGH, Beschl. v. 22.03.2016, IV ZR 161/15, juris, Rn. 3 f.) .
Es müssen im Einzelfall für den Versicherungsnehmer erkennbar besonders gravierende Umstände festgestellt werden, die dem Versicherungsnehmer die Geltendmachung seines Anspruchs verwehren (vgl. BGH, Beschl. v. 27.01.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 16, RuS 2016, 230;… BGH, Beschl. v. 27.01.2016, IV ZR 161/15, juris, Rn. 12) .
Dies kommt bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung beispielsweise in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer bereits zwei Monate nach Erhalt des Versicherungsscheins seine Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag - inklusive der Todesfallleistung, was zwingend die Wirksamkeit des Vertrages voraussetzt - als Sicherheit für ein Darlehen an eine Bank abtritt und der Versicherer hiervon Kenntnis erhält sowie wenn der Versicherungsnehmer nach Prämienzahlung über mehr als acht Jahre die Forderungen inklusive der Todesfallleistung aus dem Versicherungsvertrag ein weiteres Mal an eine Bank zur Sicherung der Ansprüche aus einem Kreditvertrag abtritt und der Versicherer auch hiervon Kenntnis erlangt (vgl. BGH, Beschl. v. 27.01.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 16, RuS 2016, 230;… siehe auch OLG München, Urt. v. 21.04.2015, 25 U 3877/11, juris, Rn. 37-44, VersR 2015, 1237;… siehe zudem, wenngleich unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung, auf den hier gerade nicht abgestellt wird: OLG Dresden, Urt. v. 26.08.2015, 7 U 146/15, juris, Rn. 28 ff., VersR 2015, 1498;… zur Verwirkung sei verwiesen auf BGH, Urt. v. 22.03.2016, IV ZR 122/14, Rn. 16;… BGH, Urt. v. 23.03.2016, IV ZR 434/14, juris, Rn. 19;… BGH, Urt. v. 23.03.2016, IV ZR 202/14, juris, Rn. 17;… BGH, Urt. v. 23.03.2016, IV ZR 172/14, juris, Rn. 16;… Senat, Urt. v. 17.06.2015, 20 U 56/14, juris, Rn. 41, VersR 2016, 107) .
Die Erwägungen der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung, eine genaue Belehrung der Versicherungsnehmer über ihr Rücktrittsrecht vor Abschluss des Vertrages sicherzustellen, werden hier nicht berührt (vgl. BGH, Beschl. v. 22.03.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 4;… BGH, Beschl. v. 13.01.2016, IV ZR 117/15, juris, Rn. 5;… BGH, Beschl. v. 27.01.2016, IV ZR 161/15, juris, Rn. 13) .
Ausschlaggebend ist vielmehr beispielsweise, wenn der Versicherungsnehmer durch sein Verhalten im Zusammenhang mit einem zweimaligen Einsatz des Versicherungsvertrages zur Sicherung eines Kredits bei dem Versicherer den Eindruck erweckt hat, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen (vgl. BGH, Beschl. v. 22.03.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 4, RuS 2016, 231;… siehe auch BGH, Beschl. v. 12.10.2015, IV ZR 63/13, juris, Rn. 4;… BGH, Beschl. v. 13.01.2016, IV ZR 117/15, juris, Rn. 5) .
Diese Abtretung setzte, um ihren Sicherungszweck zu erfüllen und damit die Finanzierung des Immobilienerwerbs nicht zu gefährden, zwingend die Wirksamkeit des streitgegenständlichen Vertrages voraus (vgl. BGH, Beschl. v. 27.01.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 16, RuS 2016, 230) .
- BGH, 19.07.2023 - IV ZR 268/21
Treuwidrige Geltendmachung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG …
Ausschlaggebend ist vielmehr, dass die Klägerin unter Berücksichtigung der besonders gravierenden Umstände des Einzelfalles durch ihr über die übliche Vertragsabwicklung hinausgehendes Verhalten bei der Beklagten den Eindruck erweckt hat, unabhängig von einem Lösungsrecht den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. März 2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 231 Rn. 4;… vom 13. Januar 2016 - IV ZR 117/15, juris Rn. 5 zu § 8 Abs. 5 VVG a.F.). - VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 70/21
Vorlagepflicht eines Fachgerichts zum EuGH (Art 267 Abs 3 AEUV) und …
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die Erwägung des Bundesgerichtshofs, die Maßstäbe für eine Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben seien in der Rechtsprechung geklärt und auch ein Verstoß gegen den Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz liege nicht vor (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13 -, juris Rn. 32 ff.;… vgl. zur stRspr des BGH auch: Beschluss vom 8. September 2021 - IV ZR 133/20 -, juris Rn. 17;… Beschluss vom 3. Juni 2020 - IV ZB 9/19 -, juris Rn. 14;… Beschluss vom 27. September 2017 - IV ZR 506/15 -, juris Rn. 15; Beschlüsse vom 27. Januar und 22. März 2016 - IV ZR 130/15 -, juris), als vertretbar angesehen (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Februar 2015 - 2 BvR 2437/14 -, juris Rn. 43).9/19 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 27. September 2017 - IV ZR 506/15 -, juris Rn. 15; Beschlüsse vom 27. Januar und 22. März 2016 - IV ZR 130/15 -, juris) vor dem Urteil des Gerichtshofs vom 9. September 2021 (- C-33/20 u.a. -, juris - Volkswagen Bank) ergangen ist und sich daher nicht mit der Frage auseinandersetzt, ob es infolge dieser Entscheidung unionsrechtlich geboten ist, auch im Anwendungsbereich der Lebensversicherungsrichtlinien für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs neben einem objektiven auch ein subjektives Tatbestandselement zu verlangen, und dem Versicherer im Falle einer fehlerhaften Belehrung über das Widerspruchsrecht die Berufung auf den Einwand des Rechtsmissbrauchs zu verwehren.
- BGH, 13.07.2016 - IV ZR 541/15
Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die ordnungsgemäße …
Dass die von der Revision auch unter diesem Gesichtspunkt erstrebte Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union in Fällen der vorliegenden Art ausscheidet, hat der Senat bereits mehrfach entschieden und näher begründet (siehe zum Beispiel Senatsbeschluss vom 22. März 2016 IV ZR 130/15, r+s 2016, 231 Rn. 2 ff.). - OLG Dresden, 29.11.2016 - 4 U 677/16
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
Dies ist auch hier der Fall (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 27.01.2016 - IV ZR 130/15; vgl. BGH, Beschl. v. 22.03.2016 - IV ZR 130/15).Diese Umstände belegen die maßgebliche Bedeutung der Versicherungen als Sicherungsmittel für den Kläger und durften bei der beklagten Versicherung ein schutzwürdiges Vertrauen in den unbedingten Bestand des Vertrages begründen (vgl. BGH, Beschl. v. 27.01.2016 - IV ZR 130/15).
- OLG Hamm, 13.12.2019 - 20 U 188/19 Im Einzelfall kann die Ausübung des Widerspruchsrechts und die Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs mit Rücksicht auf die besonderen Umstände des Falles selbst dann gemäß § 242 BGB wegen widersprüchlichen Verhaltens des Versicherungsnehmers ausgeschlossen sein, wenn keine ordnungsgemäße Belehrung erfolgte (BGH, Beschluss vom 27.01.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 230, juris Rn. 16).
Voraussetzung ist das Vorliegen besonders gravierender Umstände, die dem Versicherungsnehmer die Geltendmachung seines Anspruchs verwehren (vgl. BGH, Beschluss vom 27.01.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 230, juris Rn. 16; BGH…, Beschluss vom 27.01.2016 - IV ZR 161/15, juris Rn. 12).
Es ist anerkannt, dass in dem Begehren des Versicherungsnehmers, vorübergehend beitragsfrei geführte Verträge wieder in Vollzug zu setzen, regelmäßig ein Verhalten liegt, das bei dem Versicherer den Eindruck erweckt, der Versicherungsnehmer wolle den Versicherungsvertrag unbedingt fortsetzen, und dass dies zu einer Treuwidrigkeit eines später erklärten Widerspruchs führen kann (vgl. zu diesem Gesichtspunkt z.B. BGH, Beschluss vom 22.03.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 231, Rn. 4; siehe auch BGH…, Beschluss vom 12.10.2015 - IV ZR 63/13, juris, Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 13.01.2016 - IV ZR 117/15, juris, Rn. 5).
Der Anwendung von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlicher Rechtsausübung steht dies aber nicht entgegen, weil die Ausübung dieser Rechte in das nationale Zivilrecht eingebettet bleibt und die nationalen Gerichte ein missbräuchliches Verhalten auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigen dürfen (vgl. m. w. N.: BGH, Beschluss vom 22.03.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 231, Rn. 2f.; BGH…, Beschluss vom 12.10.2015 - IV ZR 63/13, juris, Rn. 3 f.; BGH…, Beschluss vom 13.01.2016 - IV ZR 117/15, juris, Rn. 3 f.; BGH…, Beschluss vom 22.03.2016 - IV ZR 161/15, juris, Rn. 3 f.).
- OLG Düsseldorf, 30.04.2019 - 24 U 56/18
Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht beim Abschluss eines …
Das ist der Fall, wenn dem Versicherungsnehmer, der mit Überlassung der Versicherungspolice die Versicherungsbedingungen, die Verbraucherinformation und eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. erhielt, eine Berufung auf die Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages nach Treu und Glauben wegen widersprüchlichen Verhaltens verwehrt ist (…vgl. BGH v. 16.07.2014, IV ZR 73/13, Rn. 16, 32ff, juris;… BVerfG v. 02.02.2015, 2 BvR 2437/14, Rn. 42ff, juris;… BGH v. 13.01.2016, IV ZR 117/15, Rn. 3 ff, juris; BGH v. 22.03.2016, IV ZR 130/15, Rn. 2 ff, juris).Dann ist die Ausübung des zeitlich unbefristeten Widerspruchsrechts rechtsmissbräuchlich und ein bereicherungsrechtlicher Rückabwicklungsanspruch ausgeschlossen (…vgl. BGH v. 01.06.2016, IV ZR 482/14, Rn. 24; v. 27.01.2016, IV ZR 130/15, Rn. 16, juris).
Insoweit hat das Landgericht also zu Recht angenommen, dass eine Verwirkung auch im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung in Betracht kommen kann (vgl. BGH v. 27.01.2016, IV ZR 130/15, Rn. 14 + 16, juris).
- OLG Hamm, 20.03.2019 - 20 U 15/19
Anspruch auf Prämienrückzahlung nach Widerruf eines Versicherungsvertrages
Denn ausschlaggebend ist, dass sie durch ihr Verhalten im Zusammenhang mit dem Einsatz des Versicherungsvertrages zur Sicherung eines Kredits bei der Beklagten den Eindruck erweckte, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen (vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 231, Rn. 4; siehe auch BGH…, Beschluss vom 12.10.2015 - IV ZR 63/13, juris, Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 13.01.2016 - IV ZR 117/15, juris, Rn. 5).Der Anwendung von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlicher Rechtsausübung steht dies aber nicht entgegen, weil die Ausübung dieser Rechte in das nationale Zivilrecht eingebettet bleibt und die nationalen Gerichte ein missbräuchliches Verhalten auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigen dürfen (vgl. m. w. N.: BGH, Beschluss vom 22.03.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 231, Rn. 2f.; BGH…, Beschluss vom 12.10.2015 - IV ZR 63/13, juris, Rn. 3 f.; BGH…, Beschluss vom 13.01.2016 - IV ZR 117/15, juris, Rn. 3 f.; BGH…, Beschluss vom 22.03.2016 - IV ZR 161/15, juris, Rn. 3 f.).
- OLG Hamm, 08.03.2019 - 20 U 128/18
Lebensversicherung, § 5a VVG a.F.: Widerspruch treuwidrig bei Abtretung vor …
Die Ausübung dieser Rechte bleibt in das nationale Zivilrecht eingebettet, so dass die nationalen Gerichte ein missbräuchliches Verhalten auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigen dürfen (vgl. m. w. N.: BGH, Beschluss vom 22.03.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 231, Rn. 2f.; BGH…, Beschluss vom 12.10.2015 - IV ZR 63/13, juris, Rn. 3 f.; BGH…, Beschluss vom 13.01.2016 - IV ZR 117/15, juris, Rn. 3 f.; BGH…, Beschluss vom 22.03.2016 - IV ZR 161/15, juris, Rn. 3 f.).Ausschlaggebend ist vielmehr, dass der Versicherungsnehmer durch sein Verhalten im Zusammenhang mit einem Einsatz des Versicherungsvertrages zur Sicherung eines Kredits zum Ausdruck gebracht hat, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen (vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 231, Rn. 4; siehe auch BGH…, Beschluss vom 12.10.2015 - IV ZR 63/13, juris, Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 13.01.2016 - IV ZR 117/15, juris, Rn. 5).
- OLG Köln, 16.08.2017 - 20 U 149/17
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines …
Die Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens in Fällen der vorliegenden Art steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. BGH, RuS 2016, 231). - OLG München, 15.01.2018 - 25 U 3770/17
Ausübung eines Widerspruchsrechts - rechtsmissbräuchliches Verhalten
- OLG Hamm, 16.01.2019 - 20 U 45/18
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines …
- OLG Hamm, 03.05.2022 - 20 U 73/22
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags Ausübung eines Widerspruchsrecht …
- OLG Köln, 25.01.2022 - 20 U 242/21
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung
- OLG Köln, 12.12.2017 - 20 U 185/17
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen einer …
- OLG Frankfurt, 09.06.2016 - 12 U 43/15
Widerspruchsrecht nach § 5a Abs.1, 2 VVG a.F. - nicht ordnungsgemäße …
- OLG Hamm, 18.11.2020 - 20 U 175/20
Rücktritt nach § 8 Abs. 5 VVG a.F.; Treuwidrigkeit; Einvernehmliche Auswechslung …
- OLG Hamm, 14.01.2021 - 20 U 212/20
Rückabwicklung von fondsgebundenen Lebensversicherungsverträgen nach Widerspruch; …
- OLG Bamberg, 21.11.2022 - 1 U 224/22
Verwirkung des Widerspruchsrechts trotz fehlerhafter Widerspruchsbelehrung
- OLG Oldenburg, 04.09.2019 - 5 U 109/19
Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. …
- LG Kempten, 20.10.2017 - 52 S 936/17
Lebensversicherungsvertrag - Rückzahlungsanspruch gemäß § 8 VVG a.F.
- OLG Brandenburg, 17.08.2022 - 11 U 237/21
Rückzahlung von Versicherungsprämien Voraussetzungen einer Leistungskondiktion …
- KG, 10.04.2018 - 6 U 128/17
Kapitallebensversicherung: Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechtes nach …
- OLG Hamm, 19.02.2020 - 20 U 18/20
Trotz fehlerhafter Belehrung unwirksamer Widerruf gem. § 8 VVG a.F. wegen …
- OLG Köln, 02.05.2017 - 20 U 201/16
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines …
- OLG München, 08.11.2021 - 21 U 4581/20
Verwirkung der Ansprüche auf Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags
- OLG Hamm, 09.10.2020 - 20 U 148/20
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch; …
- OLG Hamm, 20.09.2021 - 20 U 94/21
- OLG Köln, 30.04.2021 - 20 U 7/18
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen nach …
- OLG Köln, 27.02.2020 - 20 U 10/20
Anforderungen an die Belehrung über das Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers …