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   BGH, 18.04.2012 - IV ZR 147/10   

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https://dejure.org/2012,11874
BGH, 18.04.2012 - IV ZR 147/10 (https://dejure.org/2012,11874)
BGH, Entscheidung vom 18.04.2012 - IV ZR 147/10 (https://dejure.org/2012,11874)
BGH, Entscheidung vom 18. April 2012 - IV ZR 147/10 (https://dejure.org/2012,11874)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 8 EGV 44/2001, Art 12 Abs 1 EGV 44/2001, Art 35 EGV 44/2001, § 195 BGB, § 199 BGB
    Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: Anerkennungsfähigkeit eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Klage bei einer gerichtlichen Genehmigung ("court order") eines Vergleichsplans ("Scheme of Arrangement") nach englischem Gesellschaftsrecht für die Zulässigkeit einer Klage; Schadensersatzansprüche anlässlich des Abschlusses einer englischen ...

  • rewis.io

    Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: Anerkennungsfähigkeit eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    EuGVVO Art. 8; EuGVVO Art. 12 Abs. 1; EuGVVO Art. 35; VVG § 7; VVG a. F. § 12 Abs. 1; BGB § 195
    Umfang der Aufklärungspflicht des Versicherers bei Werbung mit Überschüssen aus der Vergangenheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Klage bei einer gerichtlichen Genehmigung ("court order") eines Vergleichsplans ("Scheme of Arrangement") nach englischem Gesellschaftsrecht für die Zulässigkeit einer Klage; Schadensersatzansprüche anlässlich des Abschlusses einer englischen ...

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit einer Klage bei einer gerichtlichen Genehmigung ("court order") eines Vergleichsplans ("Scheme of Arrangement") nach englischem Gesellschaftsrecht für die Zulässigkeit einer Klage; Schadensersatzansprüche anlässlich des Abschlusses einer englischen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ansprüche aus englischer Rentenversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2352
  • VersR 2012, 1110
  • VersR 2012, 1113
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 15.02.2012 - IV ZR 194/09

    Zur Geltendmachung und zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen

    Auszug aus BGH, 18.04.2012 - IV ZR 147/10
    Wie der Senat in seinem Urteil vom 15. Februar 2012 (IV ZR 194/09, juris Rn. 19 ff.) ausgeführt hat, ist das Vergleichsplanverfahren kein anerkennungsfähiges ausländisches Insolvenzverfahren.

    Mit dem Schutzgedanken des Art. 8 EuGVVO ist es nicht zu vereinbaren, dass - wie durch den gerichtlich genehmigten Vergleichsplan vorgesehen - Rechte eines Versicherungsnehmers grundlegend umgestaltet werden, ohne hierbei den Gerichtsstand des Art. 12 Abs. 1 EuGVVO einhalten zu müssen (Senatsurteil vom 15. Februar 2012 aaO Rn. 27).

    a) Das Berufungsgericht geht vom zutreffenden rechtlichen Ansatz aus, dass der Versicherer, der mit Überschüssen aus der Vergangenheit wirbt, den Interessenten darüber aufklären muss, wenn sich bei Vertragsschluss abzeichnet, dass die in der Vergangenheit erzielten Überschüsse z.B. aufgrund veränderter durchschnittlicher Lebenserwartung unwahrscheinlich bis ausgeschlossen sind (Senatsurteil vom 15. Februar 2012 aaO Rn. 38).

    Wird wie hier ein auf das negative Interesse gerichteter Schadensersatz geltend gemacht, so richtet sich die Verjährung eines Anspruchs aus vorvertraglichem Verschulden nicht nach § 12 Abs. 1 VVG a.F., sondern nach den §§ 195, 199 BGB (Senatsurteil vom 15. Februar 2012 aaO Rn. 29; Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2009 - IV ZR 195/08, VersR 2010, 373 Rn. 12).

    Im weiteren Verfahren wird das Berufungsgericht zu beachten haben, dass es bei der Frage der Kausalität der behaupteten Aufklärungspflichtverletzung bezüglich der Verwendung veralteter Sterbetafeln für das Zustandekommen des Vertrages nicht erforderlich ist, dass gerade die unzureichenden Sterblichkeitsrückstellungen zu dem Wertverfall der Versicherung geführt haben (vgl. Senatsurteil vom 15. Februar 2012 aaO Rn. 40; BGH, Urteil vom 5. Juli 1993 - II ZR 194/92, BGHZ 123, 106, 111).

  • BGH, 25.07.2005 - II ZR 199/03

    Vergütung des Liquidators einer GmbH

    Auszug aus BGH, 18.04.2012 - IV ZR 147/10
    Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden (BGH, Beschluss vom 21. Mai 2007 - II ZR 266/04, NJW-RR 2007, 1409 Rn. 8; Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 199/03, NZG 2005, 890 unter II 2 b).
  • BGH, 21.05.2007 - II ZR 266/04

    Anforderungen an die Sachaufklärung bei Vorlage widersprechender Privatgutachten;

    Auszug aus BGH, 18.04.2012 - IV ZR 147/10
    Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden (BGH, Beschluss vom 21. Mai 2007 - II ZR 266/04, NJW-RR 2007, 1409 Rn. 8; Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 199/03, NZG 2005, 890 unter II 2 b).
  • BGH, 05.07.1993 - II ZR 194/92

    Prospekthaftung auch bei marktfremden Aktienkäufen

    Auszug aus BGH, 18.04.2012 - IV ZR 147/10
    Im weiteren Verfahren wird das Berufungsgericht zu beachten haben, dass es bei der Frage der Kausalität der behaupteten Aufklärungspflichtverletzung bezüglich der Verwendung veralteter Sterbetafeln für das Zustandekommen des Vertrages nicht erforderlich ist, dass gerade die unzureichenden Sterblichkeitsrückstellungen zu dem Wertverfall der Versicherung geführt haben (vgl. Senatsurteil vom 15. Februar 2012 aaO Rn. 40; BGH, Urteil vom 5. Juli 1993 - II ZR 194/92, BGHZ 123, 106, 111).
  • BGH, 16.12.2009 - IV ZR 195/08

    Anspruch eines privat Krankenversicherten gegen einen Krankenversicherer auf

    Auszug aus BGH, 18.04.2012 - IV ZR 147/10
    Wird wie hier ein auf das negative Interesse gerichteter Schadensersatz geltend gemacht, so richtet sich die Verjährung eines Anspruchs aus vorvertraglichem Verschulden nicht nach § 12 Abs. 1 VVG a.F., sondern nach den §§ 195, 199 BGB (Senatsurteil vom 15. Februar 2012 aaO Rn. 29; Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2009 - IV ZR 195/08, VersR 2010, 373 Rn. 12).
  • BGH, 26.10.2016 - IV ZR 52/14

    Klage der Wohngebäudeversicherung gegen eine Haftpflichtversicherung eines

    Genügt das Parteivorbringen den Anforderungen an die Substantiierung, so muss der Tatrichter in die Beweisaufnahme eintreten, um dort eventuell weitere Einzelheiten zu ermitteln (Senatsurteile vom 18. April 2012  IV ZR 147/10, VersR 2012, 1110 Rn. 17; vom 12. Oktober 2011  IV ZR 199/10, VersR 2011, 1550 Rn. 55; Senatsbeschlüsse vom 12. September 2012  IV ZR 177/11, NJW-RR 2013, 9 Rn. 12; vom 21. September 2011  IV ZR 38/09, VersR 2011, 1563 Rn. 14).
  • BGH, 22.05.2019 - IV ZR 73/18

    Versicherung für fremde Rechnung; Informationsobliegenheit des

    Der Senat hat bereits entschieden, dass solche Fristenregelungen einer Inhalts- und Transparenzkontrolle standhalten (vgl. Senatsurteil vom 20. Juni 2012 - IV ZR 39/11, VersR 2012, 1113 Rn. 12 ff. m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 18/17

    Anforderungen an den Nachweis der Anwendung einer Kartellabsprache auf

    Als Beispiele hierfür kommen etwa der einer Aufklärungs-/Beratungspflichtverletzung folgende Erwerb einer für den Anlageinteressenten nachteiligen, weil seinen konkreten Anlagezielen und Vermögensinteressen nicht entsprechenden Kapitalanlage für sich genommen (vgl. hierzu BGH, Urteil v. 18. April 2012 - IV ZR 193/10 , VersR 2012, 1110 Rz. 21 m.w.N.), der Erlass eines noch anfechtbaren behördlichen Bescheids oder womöglich auch der Abschluss eines nachteiligen Vertrags (vgl. insoweit etwa Peters/Jacoby in Staudinger, BGB, Neubearb. 2014, § 199 Rz. 36) in Betracht.
  • BGH, 08.11.2018 - III ZR 628/16

    Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Kapitalanlegers:

    Steht dem Anleger ein vertragliches Recht auf Widerruf seiner Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft zu, welches - abgesehen von der Einhaltung einer Widerrufsfrist oder bestimmter Formerfordernisse - an keine weiteren Voraussetzungen gebunden ist, ist der Anleger durch das Zustandekommen des Beitrittsvertrages noch nicht im Sinne des § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB geschädigt (Fortführung u.a. der Senatsurteile vom 8. Juli 2010, III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 23 f; vom 22. September 2011, III ZR 186/10, NJW-RR 2012, 111 Rn. 7 und vom 23. November 2017, III ZR 389/15, juris Rn. 34 sowie von BGH, Urteile vom 11. Juli 2012, IV ZR 151/11, juris Rn. 65 und vom 18. April 2012, IV ZR 193/10, VersR 2012, 1110 Rn. 21).

    a) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Eintritt eines Schadens, welcher den Lauf der Verjährung eines auf dessen Ersatz gerichteten Anspruchs des Geschädigten nach § 199 Abs. 1 Nr. 3 BGB in Gang setzt, erst dann zu bejahen ist, wenn es zu einer konkreten Verschlechterung der Vermögenslage des Gläubigers gekommen ist, wofür das Entstehen einer lediglich risikobehafteten Situation nicht genügt (st. Rspr., s. nur Senatsurteile vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 23 f; vom 22. September 2011 - III ZR 186/10, NJW-RR 2012, 111 Rn. 7 und vom 23. November 2017 - III ZR 389/15, juris Rn. 34 sowie BGH, Urteil vom 18. April 2012 - IV ZR 193/10, VersR 2012, 1110 Rn. 21).

  • OLG Stuttgart, 26.03.2015 - 2 U 102/14

    Schadensersatz im Zusammenhang mit Leerverkäufen von Aktien: Gesamtabwägung im

    Genügt das Parteivorbringen den Anforderungen an die Substantiierung, so ist einem ordnungsgemäßen Beweisantritt nachzugehen, also in die Beweisaufnahme einzutreten (BGH, Beschlüsse vom 06. Februar 2014 - VII ZR 160/12, bei juris Rz. 12; und vom 12. September 2012 - IV ZR 177/11, NJW-RR 2013, 9, bei juris Rz. 12; je m.w.N.; BGH, Urteile vom 18. April 2012 - IV ZR 147/10, VersR 2012, 1113, Rn. 17; vom 12. Oktober 2011 - IV ZR 199/10, VersR 2011, 1550, Rn. 55).
  • BGH, 12.09.2012 - IV ZR 177/11

    Erbunwürdigkeit: Voraussetzungen einer Beweiserhebung; Untauglichkeit eines

    Genügt das Parteivorbringen den Anforderungen an die Substantiierung, so muss der Tatrichter in die Beweisaufnahme eintreten, um dort eventuell weitere Einzelheiten zu ermitteln (Senatsurteile vom 18. April 2012 - IV ZR 147/10, VersR 2012, 1113 Rn. 17; vom 12. Oktober 2011 - IV ZR 199/10, VersR 2011, 1550 Rn. 55; Senatsbeschluss vom 21. September 2011 - IV ZR 38/09, VersR 2011, 1563 Rn. 14).
  • BGH, 21.05.2019 - II ZR 340/18

    Bestimmung des Beginns der Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des III. und des IV. Zivilsenats entsteht der Schaden und damit der Schadensersatzanspruch des Anlegers in einem solchen Fall im Zeitpunkt des (unwiderruflichen und vollzogenen) Erwerbs der Anlage (Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 23 f.; Urteil vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09, ZIP 2010, 1760 Rn. 10; Urteil vom 22. September 2011 - III ZR 186/10, NJW-RR 2012, 111 Rn. 7; Urteil vom 23. November 2017 - III ZR 389/15, juris Rn. 34; Urteil vom 8. November 2018 - III ZR 628/16, ZIP 2018, 2421 Rn. 14; Urteil vom 15. Februar 2012 - IV ZR 194/09, ZIP 2012, 740 Rn. 31; Urteil vom 18. April 2012 - IV ZR 193/10, VersR 2012, 1110 Rn. 21; Urteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 70).
  • BGH, 16.01.2013 - IV ZR 94/11

    Allgemeine Versicherungsbedingungen der Krankheitskostenversicherung:

    (1) Dieses verlangt vom Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, dass die Rechte und Pflichten des Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar dargestellt sind und die Klauseln darüber hinaus die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (Senatsurteile vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, VersR 2012, 1237 Rn. 40; vom 20. Juni 2012 - IV ZR 39/11, VersR 2012, 1113 Rn. 21; BGH, Urteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, ZIP 2012, 2064 Rn. 41; jeweils m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 17/17
    Als Beispiele hierfür kommen etwa der einer Aufklärungs-/Beratungspflichtverletzung folgende Erwerb einer für den Anlageinteressenten nachteiligen, weil seinen konkreten Anlagezielen und Vermögensinteressen nicht entsprechenden Kapitalanlage für sich genommen (vgl. hierzu BGH, Urteil v. 18. April 2012 - IV ZR 193/10 , VersR 2012, 1110 Rz. 21 m.w.N.), der Erlass eines noch anfechtbaren behördlichen Bescheids oder womöglich auch der Abschluss eines nachteiligen Vertrags (vgl. insoweit etwa Peters/Jacoby in Staudinger, BGB, Neubearb. 2014, § 199 Rz. 36) in Betracht.
  • OLG Hamm, 12.05.2017 - 20 U 197/16

    AUB; private Unfallversicherung; ärztliche Feststellung

    b) Soweit der Versicherer nach Ablauf der ärztlichen Feststellungsfrist noch Untersuchungen vornehmen lässt, soll es ihm nur in Ausnahmefällen verwehrt sein, sich auf eine Fristversäumnis zu berufen (vgl. BGH, Urt. v. 20.06.2012, IV ZR 39/11, juris, Rn. 28, VersR 2012, 1113) .

    Davon wurde beispielsweise in einem Fall ausgegangen, in dem es nach Fristablauf zu einer "Reihe von ärztlichen Untersuchungen und Explorationen" kam, "die sich großenteils auch auf neurologischem und psychischem Gebiet bewegten und [...] mit erheblichen körperlichen und seelischen Unannehmlichkeiten verbunden waren", und sich die Beklagte bei ihrer Leistungsablehnung nicht auf die Fristversäumnis berief (vgl. BGH, Urt. v. 28.06.1978, IV ZR 7/77, juris, Rn. 20-24, VersR 1978, 1036; siehe auch BGH, Urt. v. 20.06.2012, IV ZR 39/11, juris, Rn. 28, VersR 2012, 1113; BGH, Urt. v. 05.07.1995, IV ZR 43/94, juris, Rn. 11, VersR 1995, 1179) .

  • BGH, 13.02.2013 - IV ZR 260/12

    Erweiterter Haftpflichtversicherungsschutz in der Privathaftpflichtversicherung:

  • OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - U (Kart) 12/17
  • BGH, 21.04.2021 - IV ZR 88/20

    Zulassung zur Revision in einem Verfahren wegen der Zahlung aus einer

  • OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - U (Kart) 11/17
  • OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 19/17

    Anspruch auf Kartellschadensersatz dem Grunde nach

  • BGH, 19.11.2014 - IV ZR 317/13

    Zeuge nicht vernommen: Rechtliches Gehör verletzt

  • OLG Frankfurt, 17.11.2021 - 7 U 24/20

    Keine fristgerechte Invaliditätsfeststellung bei Zuordnung der Schäden zum

  • BGH, 14.03.2013 - IV ZR 24/12

    Grundsätzliche Bedeutung einer Sache im Zeitpunkt der Einlegung der

  • OLG Frankfurt, 16.03.2022 - 7 U 244/20

    Kein Anspruch auf Unfallrente bei versäumter Frist zur ärztlichen Feststellung

  • LG Berlin, 08.07.2015 - 23 O 120/13

    Private Unfallversicherung: Leistungsausschluss nach Ablauf der

  • LG Mühlhausen, 17.06.2015 - 3 O 683/13

    Unfallversicherung -Form- und Fristzwang für die Geltendmachung von

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