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   LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 BA 1015/20   

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https://dejure.org/2022,3549
LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 BA 1015/20 (https://dejure.org/2022,3549)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.01.2022 - L 11 BA 1015/20 (https://dejure.org/2022,3549)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. Januar 2022 - L 11 BA 1015/20 (https://dejure.org/2022,3549)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 7 SGB 4, § 7a Abs 1 SGB 4, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6
    Versicherungspflicht bzw -freiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung - Tätigkeit als Kosmetikerin und Wellnessmasseurin an Wochenenden in einem Wellnesszentrum auf Honorarbasis - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB IV § 7 ; SGB IV § 7a
    Eine Kosmetikerin, die als Einzelunternehmerin ein eigenes Kosmetikstudio betreibt, wird nicht als abhängig Beschäftigte tätig, wenn sie an von ihr selbst vorgeschlagenen Wochenenden gegen Zahlung eines Honorars in einem Wellnesszentrum als Kosmetikerin und ...

  • rechtsportal.de

    SGB IV § 7 ; SGB IV § 7a
    Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer als Einzelunternehmerin tätigen Kosmetikerin für ein Wellnesszentrum Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (34)

  • BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R

    Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 BA 1015/20
    Maßgebend sind stets die konkreten Umstände des individuellen Sachverhalts (BSG 24.03.2016, B 12 KR 20/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 29, Rn 25; vgl auch BSG 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 25 ; ferner zB BSG SozR 4-2600 § 2 Nr. 14 Rn 11 mwN ; BSG 28.9.2011, B 12 R 17/09 R, juris Rn 30 ; BSG 30.10.2013, B 12 KR 17/11 R, juris Rn 42 ; vgl auch BSG, 25.07.2011, B 12 KR 114/10 B, SozR 4-1500 § 160 Nr. 22 Rn 10-13 ).

    Auch war weder die Klägerin verpflichtet, der Beigeladenen zu 1) überhaupt Aufträge anzubieten, noch bestand eine Pflicht der Beigeladenen zu 1), einen der ihr von der Klägerin angebotenen Aufträge anzunehmen (vgl hierzu BSG 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 25).

    Als Indizien für das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit wertet der Senat die Tatsache, dass die Beigeladene zu 1) nicht an feste Arbeitszeiten gebunden war (BSG 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R, BSGE 120, 99), sie erhielt weder eine Vergütung nach einem festen Stundensatz noch ein monatliches Gehalt, sondern ausschließlich eine erfolgsbezogene Vergütung.

    Auch der Senat geht davon aus, dass es als Indiz für eine abhängige Beschäftigung zu werten ist, dass die Beigeladene zu 1) im Wesentlichen nur ihre Arbeitskraft eingesetzt und kein großes Verlustrisiko zu tragen hatte, weil sie keine größeren Investitionen tätigen musste (vgl hierzu BSG 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 25 mwN).

    Soweit bei reinen Dienstleistungen für die Annahme von Selbständigkeit überhaupt ein unternehmerisches Risiko verlangt wird, wäre ein solches Risiko auch in diesem Fall nur dann ein Hinweis auf eine selbständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft oder größere Verdienstchancen gegenüberstehen (BSG 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R, BSGE 120, 99-113).

    Dies spricht ebenfalls für eine selbständige Tätigkeit, da - abweichend von den sonstigen maßgeblichen Kriterien - bei der Prüfung eines Unternehmerrisikos nicht nur die Verhältnisse bei der Durchführung der einzelnen Aufträge in den Blick zu nehmen sind (vgl BSG 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R, BSGE 120, 99-113 Rn 35).

    Allerdings kommt dem Willen zur Vereinbarung einer selbständigen Tätigkeit nach der Rechtsprechung des BSG indizielle Bedeutung zu, wenn dieser Wille den festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnissen nicht offensichtlich widerspricht und er durch weitere Aspekte gestützt wird bzw die übrigen Umstände gleichermaßen für Selbständigkeit wie für eine Beschäftigung sprechen (BSG 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 25).

    Zugleich schwächt es die indizielle Wirkung ab, wenn wegen eines erheblichen Ungleichgewichts der Verhandlungspositionen nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden kann, dass alle Vertragsparteien in gleicher Weise die Möglichkeit hatten, ihre Wünsche bzgl der Ausgestaltung des sozialversicherungsrechtlichen Status durchzusetzen (BSG 18.11.2015, aaO).

  • BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 BA 1015/20
    Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr vgl zB BSG 29.08.2012, B 12 KR 25/10 R, BSGE 111, 257; BSG 30.04.2013, B 12 KR 19/11 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 21; BSG 30.10.2013, B 12 KR 17/11 R, USK 2014-117; BSG 31.03.2015, B 12 KR 17/13 R, USK 2015-21; BSG 31.03.2017, B 12 R 7/15 R, BSGE 123, 50; zur Verfassungsmäßigkeit der anhand dieser Kriterien häufig schwierigen Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit: Bundesverfassungsgericht , Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20.05.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).

    Maßgebend ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung (stRspr vgl zB BSG 24.01.2007, B 12 KR 31/06 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 7; BSG 29.08.2012, B 12 KR 25/10 R, BSGE 111, 257; BSG 30.10.2013, B 12 KR 17/11 R, USK 2013-171, jeweils mwN).

    Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so, wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig ist (vgl hierzu insgesamt BSG 24.01.2007, B 12 KR 31/06 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 7; BSG 29.08.2012, B 12 KR 25/10 R, BSGE 111, 257).

  • BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R

    Sozialversicherungspflicht - Physiotherapeutin ohne eigene Zulassung zur

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 BA 1015/20
    Allein der Umstand, dass jemand von seinem Vertragspartner keinen für Beschäftigte typischen sozialen Schutz zur Verfügung gestellt erhalte, führe noch nicht zur Annahme eines unternehmerischen Risikos; einem solchen Risiko müssten vielmehr - um sozialversicherungsrechtliche Folgen auslösen zu können - auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft oder größere Verdienstchancen gegenüberstehen; auch aus dem (allgemeinen) Risiko, außerhalb der Erledigung einzelner Aufträge zeitweise die eigene Arbeitskraft gegebenenfalls nicht verwerten zu können, folge kein Unternehmerrisiko (Hinweis auf BSG Urteil vom 24.3.2016, B 12 KR 20/14 R, juris).

    Zuzugeben sei allerdings, dass seit dem Urteil des BSG vom 24.03.2016 (Az: B 12 KR 20/14 R) die bei den Einzelfallbeurteilungen zu beachtenden Kriterien oftmals zur Feststellung von abhängigen Beschäftigungen führten.

    Maßgebend sind stets die konkreten Umstände des individuellen Sachverhalts (BSG 24.03.2016, B 12 KR 20/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 29, Rn 25; vgl auch BSG 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 25 ; ferner zB BSG SozR 4-2600 § 2 Nr. 14 Rn 11 mwN ; BSG 28.9.2011, B 12 R 17/09 R, juris Rn 30 ; BSG 30.10.2013, B 12 KR 17/11 R, juris Rn 42 ; vgl auch BSG, 25.07.2011, B 12 KR 114/10 B, SozR 4-1500 § 160 Nr. 22 Rn 10-13 ).

  • BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R

    Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als telefonische Gesprächspartnerin für

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 BA 1015/20
    Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr vgl zB BSG 29.08.2012, B 12 KR 25/10 R, BSGE 111, 257; BSG 30.04.2013, B 12 KR 19/11 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 21; BSG 30.10.2013, B 12 KR 17/11 R, USK 2014-117; BSG 31.03.2015, B 12 KR 17/13 R, USK 2015-21; BSG 31.03.2017, B 12 R 7/15 R, BSGE 123, 50; zur Verfassungsmäßigkeit der anhand dieser Kriterien häufig schwierigen Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit: Bundesverfassungsgericht , Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20.05.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).

    Maßgebend ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung (stRspr vgl zB BSG 24.01.2007, B 12 KR 31/06 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 7; BSG 29.08.2012, B 12 KR 25/10 R, BSGE 111, 257; BSG 30.10.2013, B 12 KR 17/11 R, USK 2013-171, jeweils mwN).

    Maßgebend sind stets die konkreten Umstände des individuellen Sachverhalts (BSG 24.03.2016, B 12 KR 20/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 29, Rn 25; vgl auch BSG 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 25 ; ferner zB BSG SozR 4-2600 § 2 Nr. 14 Rn 11 mwN ; BSG 28.9.2011, B 12 R 17/09 R, juris Rn 30 ; BSG 30.10.2013, B 12 KR 17/11 R, juris Rn 42 ; vgl auch BSG, 25.07.2011, B 12 KR 114/10 B, SozR 4-1500 § 160 Nr. 22 Rn 10-13 ).

  • LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 11 R 1075/11

    Sozialversicherung - Durchführung einer Betriebsprüfung schließt

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 BA 1015/20
    Wäre dieser Gesichtspunkt ausschlaggebend für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung, könnte kein Vertragsarzt, kein Physiotherapeut und auch kein Masseur selbständig tätig sein (Hinweis auf LSG Baden-Württemberg 11.05.2011, L 11 R 1075/11 ER-B).

    Entscheidend sei, dass die Beigeladene zu 1) nur dann eine Vergütung erhalte, wenn sie Aufträge gehabt habe (Hinweis auf LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011, L 11 R 1075/11 ER-B; LSG Baden-Württemberg 14.10.2015, L 4 R 3874/14).

  • LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 R 4903/15

    Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Museumsführer -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 BA 1015/20
    Im Übrigen stellt nach der Rechtsprechung des Senats nicht jede Anpassung an die Betriebsabläufe des Auftraggebers eine Eingliederung in dessen Arbeitsorganisation dar (vgl Urteil des Senats vom 26.07.2016, L 11 R 4903/15, Rn 57, juris).

    Im Rahmen eines Dienstverhältnisses ist dieses Kriterium daher nicht aussagekräftig (Urteil des Senats vom 26. Juli 2016, L 11 R 4903/15, Rn. 61, juris).

  • BSG, 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 BA 1015/20
    Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr vgl zB BSG 29.08.2012, B 12 KR 25/10 R, BSGE 111, 257; BSG 30.04.2013, B 12 KR 19/11 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 21; BSG 30.10.2013, B 12 KR 17/11 R, USK 2014-117; BSG 31.03.2015, B 12 KR 17/13 R, USK 2015-21; BSG 31.03.2017, B 12 R 7/15 R, BSGE 123, 50; zur Verfassungsmäßigkeit der anhand dieser Kriterien häufig schwierigen Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit: Bundesverfassungsgericht , Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20.05.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).

    Zum einen ist das Fehlen solcher Investitionen bei reinen Dienstleistungen kein ins Gewicht fallendes Indiz für eine abhängige Beschäftigung und gegen unternehmerisches Tätigwerden (BSG 31.03.2017, B 12 R 7/15 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 30), und zum anderen hat die Beigeladene zu 1) für die Nutzung von Behandlungsräumen und Arbeitsmittel ein Entgelt gezahlt.

  • BSG, 31.03.2015 - B 12 KR 17/13 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - abhängige Beschäftigung - selbständige

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 BA 1015/20
    Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr vgl zB BSG 29.08.2012, B 12 KR 25/10 R, BSGE 111, 257; BSG 30.04.2013, B 12 KR 19/11 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 21; BSG 30.10.2013, B 12 KR 17/11 R, USK 2014-117; BSG 31.03.2015, B 12 KR 17/13 R, USK 2015-21; BSG 31.03.2017, B 12 R 7/15 R, BSGE 123, 50; zur Verfassungsmäßigkeit der anhand dieser Kriterien häufig schwierigen Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit: Bundesverfassungsgericht , Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20.05.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).

    Dementsprechend stellt nach der Rechtsprechung die Pflicht, die Leistung grundsätzlich persönlich zu erbringen, ein typisches Merkmal für ein Arbeitsverhältnis dar (BSG 31.03.2015, B 12 KR 17/13 R, juris).

  • BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 BA 1015/20
    Maßgebend ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung (stRspr vgl zB BSG 24.01.2007, B 12 KR 31/06 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 7; BSG 29.08.2012, B 12 KR 25/10 R, BSGE 111, 257; BSG 30.10.2013, B 12 KR 17/11 R, USK 2013-171, jeweils mwN).

    Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so, wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig ist (vgl hierzu insgesamt BSG 24.01.2007, B 12 KR 31/06 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 7; BSG 29.08.2012, B 12 KR 25/10 R, BSGE 111, 257).

  • BAG, 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12

    Mindestentgelt in der Pflegebranche

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 BA 1015/20
    Denn dazu zählt nicht nur jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient, sondern auch eine vom Arbeitgeber veranlasste Untätigkeit, während derer der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz oder an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle anwesend sein muss und nicht frei über die Nutzung des Zeitraums bestimmen kann, er also weder eine Pause noch Freizeit hat (BAG 19.11.2014, 5 AZR 1101/12, BAGE 150, 82 Rn 16).
  • BSG, 27.04.2021 - B 12 KR 27/19 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - nicht zur Steuerberatung berechtigter

  • BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 3/17 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bühnenkünstler - Opernchorsänger -

  • LSG Baden-Württemberg, 14.10.2015 - L 4 R 3874/14

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeutin - nicht zur

  • BSG, 14.09.1989 - 12 RK 64/87

    Versicherungspflicht einer freien Mitarbeiterin in einer krankengymnastischen

  • BSG, 29.11.1995 - 3 RK 33/94

    Konkurrenz von Feststellungsklage und feststellendem Verwaltungsakt,

  • BSG, 08.03.1979 - 12 RK 30/77
  • BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R

    Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit

  • BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R

    Sozialversicherungspflicht - Familienhelfer - abhängige Beschäftigung -

  • BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R

    Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines

  • BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

    Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV

  • BSG, 30.04.2013 - B 12 KR 19/11 R

    Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Familienangehöriger - Familienbetrieb

  • BGH, 30.04.1992 - VII ZR 159/91

    Schadensersatzpflicht aus Rahmenvertrag zwischen Architekten und

  • BSG, 10.08.2000 - B 12 KR 21/98 R

    Honorarkräfte für Telefonsex stehen in abhängiger Beschäftigung

  • BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R

    Ausbeiner - Versicherungspflicht - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit -

  • BSG, 08.12.1994 - 11 RAr 49/94

    GmbH - Alleingesellschafter - Beitragspflicht

  • BSG, 30.10.2013 - B 12 R 3/12 R

    Rentenversicherungspflicht - selbständig tätiger Dozent - Honorarkraft - mehr als

  • BSG, 16.08.2010 - B 12 KR 100/09 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache -

  • LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 R 391/15

    Arbeitslosenversicherung - Versicherungsfreiheit - Steuerberaterin bei einer

  • BSG, 25.07.2011 - B 12 KR 114/10 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Darlegung der

  • BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74

    Arbeitslosenversicherungspflicht der Bezirksstellenleiter der Staatlichen

  • LSG Hessen, 31.10.2019 - L 1 BA 38/18

    Sozialversicherungspflicht

  • LSG Baden-Württemberg, 27.02.2015 - L 4 R 3943/13
  • LAG Baden-Württemberg, 07.08.2020 - 12 Sa 13/20

    Arbeitnehmerbegriff - Zahnarzt - zahnärztlicher Notdienst

  • LSG Baden-Württemberg, 24.04.2015 - L 4 R 1787/14
  • LSG Baden-Württemberg, 02.08.2022 - L 11 BA 2492/20

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Rechtsanwältin in einer Anwaltskanzlei

    Bei der Prüfung, ob eine Rechtsanwältin abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, kommt nach Auffassung des Senats angesichts der berufsrechtlichen Vorgaben für die Tätigkeit einer Rechtsanwältin der Art der Vergütung iR der vorzunehmenden Gesamtabwägung eine ausschlaggebende Bedeutung zu (vgl zur Bedeutung einer Vergütung nur in Form einer Umsatzbeteiligung Urteil des Senats vom 13.12.2016, L 11 R 391/15, juris Rn 49 sowie Urteil vom 25.01.2022, L 11 BA 1015/20, Rn 37, juris).
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