Rechtsprechung
| BGH, 28.06.1978 - IV ZR 47/77 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch der Erben auf Zugewinnausgleich - Beendigung der Zugewinngemeinschaft bei gleichzeitigem Tod der Eheleute - Zulässigkeit es Zugewinnausgleichs bei gleichzeitig verstorbenen Ehegatten - Auslegung von § 1371 Abs. 1 und Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Kein Zugewinnausgleich, wenn die Zugewinngemeinschaft durch Tod beider Ehegatten endet
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zugewinnausgleich bei gleichzeitigem Tod beider Ehegatten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 72, 85
- NJW 1978, 1855
- MDR 1978, 910
- DNotZ 1978, 732
- FamRZ 1978, 678
- DB 1978, 1731
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.12.1975 - IV ZR 110/74
Zugewinnausgleich, Bereicherung, Wegfall der Geschäftsgrundlage
Auszug aus BGH, 28.06.1978 - IV ZR 47/77
Auch ist nicht ersichtlich, daß der gesetzlichen Regelung der Rechtsgedanke zugrunde läge, die gleichberechtigte Teilhabe der Ehegatten am ehelichen Vermögenserwerb (BGHZ 65, 320, 322 f) [BGH 03.12.1975 - IV ZR 110/74] über den Tod der Ehegatten hinaus auf ihre beiderseitigen Erben auszudehnen.
- BGH, 01.12.2021 - IV ZR 189/20
Stufenklage auf Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs gegen den Alleinerben; …
aa) Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass für die Beurteilung des Anspruchs auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 260 Abs. 2 BGB allein maßgebend ist, ob Grund zu der Annahme besteht, der Verpflichtete habe das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt und daher möglicherweise unrichtig, insbesondere unvollständig aufgestellt (vgl. Senatsurteil vom 25. Juni 1976 - IV ZR 125/75, FamRZ 1978, 678 [juris Rn. 21];… BGH, Urteile vom 1. Dezember 1983 - IX ZR 41/83, BGHZ 89, 137 unter 2 a [juris Rn. 11]; vom 8. Mai 1961 - II ZR 205/59, LM ZPO § 254 Nr. 6). - BGH, 08.03.1995 - XII ZR 54/94
Vererblichkeit einer Zugewinnausgleichsforderung
Die Erben des vorverstorbenen Ehegatten können hingegen vom überlebenden Ehegatten auch dann keinen Ausgleich des Zugewinns fordern, wenn dieser den höheren Zugewinn erzielt hat (h.M., vgl. BGHZ 72, 85, 89; Senatsurteil vom 2. Dezember 1981 - IVb ZR 553/80 - FamRZ 1982, 249, 250 zu d) cc); Staudinger/Thiele, BGB Vorbem. zu § 1371 Rdn. 14 und § 1378 Rdn. 13; Finke in RGRK-BGB, 12. Aufl. § 1371 Rdn. 22; MünchKomm/Gernhuber, BGB 3. Aufl. § 1371 Rdn. 36; Soergel/Lange, BGB 12. Aufl. Rdn. 9; Erman/Heckelmann, BGB 9. Aufl. § 1378 Rdn. 6; Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts 2. Aufl. Teil VII Rdn. 149; kritisch Ulmer NJW 1958, 170, 171, a.A. - soweit ersichtlich - nur Bärmann AcP 157, 169, 172 f).Die Revisionserwiderung weist zutreffend darauf hin, daß die Differenzierung zwischen dem überlebenden Ehegatten und den Erben des verstorbenen Ehegatten sachlich gerechtfertigt ist, weil der Anspruch auf Teilhabe am Zugewinn dem Ehegatten persönlich zugewiesen ist und dieser die Beendigung der Zugewinngemeinschaft erlebt haben muß, um einen Ausgleichsanspruch erwerben und vererben zu können (BGHZ 72, 85, 91 f).
- BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78
Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften
Außer diesem Grundgedanken ist die Einführung des Zugewinnausgleichs, der die gleichberechtigte Teilhabe der Ehegatten am ehelichen Vermögenserwerb verwirklichen soll (BGHZ 72, 85, 90; 65, 320, 322 f), wesentlich durch die Vorstellung des Gesetzgebers mitbestimmt worden, daß der jeweilige Vermögenserwerb gemeinschaftlich erarbeitet worden ist; die gesetzliche Lösung der grundsätzlich hälftigen Beteiligung am gesamten während der Ehe hinzuerworbenen Vermögen ist Ausdruck der Überzeugung, daß die Tätigkeit beider Ehegatten im Rahmen der einvernehmlich beschlossenen Arbeitsteilung als gleichwertig anzusehen ist (vgl. den Bericht des BT-Rechtsausschusses zum Entwurf des Gleichberechtigungsgesetzes, zu BT-Drucks. 11/3409 S. 5 sowie S. 9 zum heutigen § 1374 Abs. 2 BGB;… vgl. ferner Gernhuber, Lehrbuch des Familienrechts 2. Aufl. § 34 I 4, § 36 II 4;… MünchKomm/Gernhuber BGB, Rdn. 9 vor § 1363;… Erman/Heckelmann BGB 6. Aufl., Rdn. 40 vor § 1363).
- BGH, 02.12.1981 - IVb ZR 553/80
Wirksamkeit eines schwebend unwirksamen Gesamtvermögensgeschäfts infolge Todes …
Wie anerkannt ist, können seine Erben von dem überlebenden Ehegatten keinen Zugewinnausgleich fordern, selbst wenn dieser den höheren Zugewinn erzielt hat (BGHZ 72, 85, 9o f; Reinicke BB 1957, 564, 568;… Staudinger/Thiele aaO Vorbemerkung 14 zu § 1371;… BGB-RGRK/Finke aaO 1371 Rdn. 22;… Soergel/Lange aaO § 1371 Rdn. 9). - OLG Saarbrücken, 03.02.1994 - 6 UF 21/93
Erblasser; Gesetzlicher Güterstand; Zugewinnausgleichsforderung; …
Dieser Wortlaut ist vom Gesetzgeber bewußt gewählt worden, weil er die Erben des erstversterbenden Ehegatten nicht am etwaigen Zugewinnüberschuß des überlebenden Ehegatten teilnehmen lassen wollte (vgl. hierzu BGH in BGHZ 72, 85 ,92 NJW 1978, 1855, 1856 = FamRZ 1978, 678 ,679 und in FamRZ 1982, 249 ,250 = NJW 1982, 1099 ,1100 zu Ziffer 3dcc).Die Revision war zuzulassen, weil die Beurteilung der hier zu behandelnden Rechtsfragen grundsätzliche Bedeutung hat (§ 546 I S. 2 Nr. 1 ZPO ), zumal der vorliegende Rechtsstreit im Tatsächlichen von den in den Entscheidungen des BGH, FamRZ 1978, 678, 679 sowie 1982, 249, 250 zugrunde gelegenen Sachverhalten abweicht.
- KG, 16.02.2004 - 8 U 216/03
Müllentsorgungsentgelt in Berlin: Berechnung sog. Komforttarife bei …
Soweit die öffentliche Hand - wie hier - Leistungsverhältnisse im Rahmen der Daseinsvorsorge in privatrechtlicher Form regelt, muss sie es hinnehmen, dass der privatrechtliche Gehalt solcher Benutzungsverhältnisse auch der Kontrolle durch die ordentlichen Gerichte nach den für das Privatrecht maßgebenden Rechtssätzen unterliegt (vgl. dazu BGH, Urteil 10. Oktober 1991, III ZR 100/90, BGHZ 115, 311 = NJW 1992, 71; Urteil vom 2. Oktober 1991, VIII ZR 240/90, NJW-RR 1992, 183 = MDR 1992, 346; Urteil vom 24. November 1977, III ZR 27/76, VRS 55, 18, 20 = MDR 1978, 910 = LM LuftVZO Nr. 5).
Rechtsprechung
| BGH, 24.11.1977 - III ZR 27/76 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verbot willkürlicher Differenzierungen im Rahmen einer Regelung von Entgelten für das Starten, Landen und Abstellen von Luftfahrzeugen auf Verkehrsflughäfen - Beurteilung der Rechtsbeziehungen zwischen einem Flughafenbetreiber und den Flughafenbenutzern nach bürgerlichem ...
- reise-recht-wiki.de
Gebührenordnung für Benutzer eines Flughafens
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1978, 910
- WM 1978, 1097
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 27.10.1972 - KZR 1/72
Benutzung eines Flughafens als öffentliche Anstaltsnutzung - Anwendbarkeit des …
Auszug aus BGH, 24.11.1977 - III ZR 27/76
Dies entspricht den Grundsätzen, die der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs entwickelt hat (vgl. BGH Urteil vom 10. Juli 1969 - KZR 13/68 = LM Vorbem. zu § 145 BGB Nr. 13; vom 27. Oktober 1972 - KZR 9/71 = LM LuftVZO Nr. 2 und KZR 1/72 = DVBl 1974, 558).Die Rechtsbeziehungen zu den Flughafenbenutzern sind daher privatrechtlicher Art und nach bürgerlichem Recht zu beurteilen (BGH DVBl 1974, 558, 560).
Dem steht nicht entgegen, daß der Flughafenunternehmer gehalten ist, vor Betriebseröffnung die aufsichtsbehördliche Genehmigung für die Benutzungsordnung und die Regelung der Entgelte einzuholen, und er weiter auf Grund des Abschlußzwangs verpflichtet ist, die Verträge nach Maßgabe dieser genehmigten allgemeinen Geschäftsbedingungen zu schließen (BGH DVBl 1974, 558).
- BGH, 02.04.1964 - KZR 10/62
Ankauf von Rohprodukten zwecks Veredelung und nachfolgenden Weiterverkaufs; …
Auszug aus BGH, 24.11.1977 - III ZR 27/76
Ihr Ziel ist nicht die Ermittlung eines "gerechten Preises" von Amts wegen; es geht vielmehr darum, ob die getroffene Bestimmung sich in den Grenzen hält, die durch die Vorschrift des § 315 Abs. 3 BGB gezogen werden (BGHZ 41, 271, 279/280; BGH LM BGB § 315 Nr. 12; LM LuftVZO Nr. 2;… BGB-RGRK a.a.O. § 315 Rdn. 10).Die Prüfung der objektiven wirtschaftlichen Interessenlage darf im vorliegenden Fall nicht auf den Flughafenunternehmer und den Kläger beschränkt werden; sie erfordert eine Betrachtung auch des Verhältnisses zu anderen Flughafenbenutzern, die von der Tarifregelung und einer möglichen gerichtlichen Neufestsetzung betroffen werden (vgl. BGHZ 41, 271, 279).
- BGH, 10.07.1969 - KZR 13/68
Anspruch von Luftfahrtunternehmen gegenüber Flughafenunternehmer auf Benutzung …
Auszug aus BGH, 24.11.1977 - III ZR 27/76
Dies entspricht den Grundsätzen, die der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs entwickelt hat (vgl. BGH Urteil vom 10. Juli 1969 - KZR 13/68 = LM Vorbem. zu § 145 BGB Nr. 13; vom 27. Oktober 1972 - KZR 9/71 = LM LuftVZO Nr. 2 und KZR 1/72 = DVBl 1974, 558).Wie der Kartellsenat in der Sache KZR 13/68 (…a.a.O.) ausgeführt hat, haben die Flughäfen des allgemeinen Verkehrs (Verkehrsflughäfen) zwar auf Grund des Flugplatzzwangs (§ 25 LuftVG) und ihrer Genehmigungsbedürftigkeit (§§ 6 LuftVG, 43 LuftVZO), also auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften, im Verhältnis zu fast allen zivilen Luftfahrern in ihrem Einzugsbereich eine Monopolstellung.
- BGH, 26.10.1961 - KZR 1/61
Gummistrümpfe
Auszug aus BGH, 24.11.1977 - III ZR 27/76
Solche Unternehmen haben im Privatrechtsverkehr mit ihren Benutzern (auch) die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungshandelns zu beachten (…BGH a.a.O.; BGHZ 29, 76; 36, 91; 52, 325). - BGH, 23.09.1969 - VI ZR 19/68
Daseinsvorsorge als hoheitliche Tätigkeit
Auszug aus BGH, 24.11.1977 - III ZR 27/76
Solche Unternehmen haben im Privatrechtsverkehr mit ihren Benutzern (auch) die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungshandelns zu beachten (…BGH a.a.O.; BGHZ 29, 76; 36, 91; 52, 325). - BGH, 10.12.1958 - V ZR 70/57
Zuteilung von Siedlungsland. Gleichheitssatz
- BGH, 30.06.1969 - VII ZR 170/67
Beweislast für die Billigkeit einer Leistungsbestimmung
Auszug aus BGH, 24.11.1977 - III ZR 27/76
Soweit hier wegen der fehlenden "Transparenz" dieses Entgelts und seiner Kostenzurechnungsgrundlagen Zweifel bestehen können, ist es Sache der Beklagten, diese auszuräumen (zur Darlegungs- und Beweislast bei § 315 Abs. 3 BGB vgl. BGH NJW 1969, 1809 = LM BGB § 315 Nr. 9). - BGH, 27.10.1972 - KZR 9/71
Anwendbarkeit des Wettbewerbsbeschränkungsgesetzes (GWB) auf Verträge von …
Auszug aus BGH, 24.11.1977 - III ZR 27/76
Dies entspricht den Grundsätzen, die der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs entwickelt hat (vgl. BGH Urteil vom 10. Juli 1969 - KZR 13/68 = LM Vorbem. zu § 145 BGB Nr. 13; vom 27. Oktober 1972 - KZR 9/71 = LM LuftVZO Nr. 2 und KZR 1/72 = DVBl 1974, 558).
- BGH, 04.04.2006 - X ZR 122/05
Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen
Vielmehr geht es darum, ob die getroffene Bestimmung sich noch in den Grenzen der Billigkeit hält (…BGH, Urt. v. 1.7.1971 - KZR 16/70, BB 1971, 1175, 1176; Urt. v. 24.11.1977 - III ZR 27/76, WM 1978, 1097, 1099). - BGH, 04.04.2006 - X ZR 80/05
Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen
Vielmehr geht es darum, ob die getroffene Bestimmung sich noch in den Grenzen der Billigkeit hält (…BGH, Urt. v. 1.7.1971 - KZR 16/70, BB 1971, 1175, 1176; Urt. v. 24.11.1977 - III ZR 27/76, WM 1978, 1097, 1099). - BGH, 20.01.2006 - V ZR 134/05
Flughafenverbot für Abschiebungsgegnerin rechtmäßig
a) Dabei kann offen bleiben, ob die Auffassung des Berufungsgerichts zutrifft, eine unmittelbare Grundrechtsbindung der Beklagten setze die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben voraus (vgl. BGHZ 155, 166, 173 ff. mwN) oder ob eine solche Bindung unabhängig von der - für den Bereich des Luftverkehrs jedenfalls nicht zweifelhaften - Zuordnung der Tätigkeit der Beklagten zur öffentlichen Verwaltung im funktionalen Sinn (…vgl. hierzu BGH, Urt. v. 10. Juli 1969, KZR 13/68, WM 1969, 1296; Urt. 24. November 1977, III ZR 27/76, WM 1978, 1097, 1098; BGHSt 45, 16, 19;… Schwenk/Giemulla, Handbuch des Luftverkehrsrechts, 3. Aufl., S. 570) besteht.
- BGH, 18.10.2007 - III ZR 277/06
Erhebung von Nutzungsentgelten für die Benutzung der Infrastruktureinrichtungen …
a) Es hat sich an der ständigen Rechtsprechung des Senats orientiert, wonach die Rechtsbeziehungen zwischen Flugplatzunternehmer und Luftfahrtunternehmen privatrechtlicher Natur und nach bürgerlichem Recht zu beurteilen sind (z.B. Senatsurteile vom 24. November 1977 - III ZR 27/76 - ZLW 1979, 140, 142 unter A. I. 1.; vom 23. Januar 1997 - III ZR 27/96 - NJW-RR 1997, 1019 unter 2. a); jew. m.w.N.).Unbeschadet der behördlichen Genehmigung der Flughafenbenutzungsordnung nach § 43 LuftVZO unterliegt die Entgeltregelung der richterlichen Inhaltskontrolle nach § 315 BGB (Senatsurteile vom 24. November 1977 aaO S. 143 unter A. I.;… vom 23. Januar 1997 aaO S. 1019 unter 2. a); BGH, Urteil vom 17. Juni 1993 - VII ZR 243/91 - NVwZ 1993, 914, 915 unter II. m.w.N.).
Die Prüfung, ob die Bestimmung der Höhe des Entgelts der Billigkeit entspricht, erfordert die Abwägung der objektiven wirtschaftlichen Interessen beider Vertragspartner und eine umfassende Würdigung des Vertragszwecks, in die weitere Gesichtspunkte einfließen können (Senatsurteil vom 24. November 1977 aaO S. 143 unter A. II. 2.; BGHZ 41, 271, 279; BGH, Urteil vom 2. Oktober 1991 - VIII ZR 240/90 - NJW-RR 1992, 183, 184 unter III. 1. m.w.N.; Clausen, Zivilgerichtliche Preiskontrolle über die Landeentgelte der Verkehrsflughäfen in Deutschland S. 76;… Schwenk/Giemulla, Handbuch des Luftverkehrsrechts 3. Aufl. S. 581; jew. m.w.N.).
Vielmehr geht es darum, ob sich die getroffene Bestimmung in den Grenzen hält, die durch die Vorschrift des § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB gezogen werden (Senatsurteil vom 24. November 1977 aaO S. 143 unter A. II. 2.).
Über die Deckung der Kosten der Leistung sowie der Vorhaltung der dazu notwendigen Anlagen hinaus steht dem Flughafenbetreiber auch ein Gewinn zu, aus dem er die erforderlichen Rücklagen bilden und Investitionen tätigen kann (EuGH…, Beschluss vom 16. Oktober 2003 aaO S. 86 f Rn. 56; Senatsurteil vom 24. November 1977 aaO S. 147 unter A. II. 5.; vgl. BGH…, Urteil vom 2. Oktober 1991 aaO S. 185 unter III. 2. a) m.w.N.; Landgericht Berlin, ZLW 2001 aaO S. 481; Clausen aaO S. 91).
- BGH, 10.10.1991 - III ZR 100/90
Gerichtliche Billigkeitskontrolle tariflicher Abwasserentgelte eines …
a) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, daß die Tarife von Unternehmen, die - im Rahmen eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses - Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist, grundsätzlich der Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB unterworfen sind (RGZ 111, 310, 313; BGHZ 73, 114, 116; BGH, Urteil vom 1. Juli 1971 - KZR 16/70 - WM 1971, 1456, 1457; Urteil vom 27. Oktober 1972 - KZR 9/71 - LM LuftVZO Nr. 2; Senatsurteil vom 24. November 1977 - III ZR 27/76 - LM LuftVZO Nr. 5; BGH, Urteil vom 19. Januar 1983 - VIII ZR 81/82 - WM 1983, 341, 342; Senatsurteil vom 3. November 1983 - III ZR 227/82 - MDR 1984, 558; BGH…, Urteil vom 4. Dezember 1986 - VII ZR 77/86 - BGHR AVBGasV § 9 - Verwaltungsprivatrecht 1 = WM 1987, 295, 296; BGH…, Urteil vom 10. Mai 1990 - VII ZR 209/89 - BGHR BGB § 315 Abs. 3 - Stromversorgung 1).Auch die vorgeschriebene Bestätigung durch den Innenminister (§ 14 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein - KAG - i. d. F. vom 17. März 1978 (GVOBl. S. 71)) entzieht die Festsetzung nicht der Nachprüfung durch die ordentlichen Gerichte (zur Bedeutung der Genehmigungsbedürftigkeit in diesem Zusammenhang vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 1972 aaO und Senatsurteil vom 24. November 1977 aaO).
Demgemäß hat der Senat schon im Urteil vom 24. November 1977 (aaO) hervorgehoben, die von Unternehmen der Daseinsvorsorge im Privatrechtsverkehr mit ihren Benutzern verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen hätten sich einer willkürlichen Differenzierung zu enthalten, wenn sie noch als "billig" angesehen werden sollten.
- VGH Bayern, 19.05.2014 - 8 A 13.40057
Luftverkehrsrecht: Erstinstanzliche Zuständigkeit für die Anfechtung der …
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass das Fehlen der notwendigen Genehmigung einer Regelung der Entgelte für das Starten, Landen und Abstellen von Luftfahrzeugen auf Verkehrsflughäfen nicht die (privat-rechtliche) Wirksamkeit dieser Regelung gegenüber den Benutzern des Flughafens entzieht (BGH, U.v. 24.11.1977 - III ZR 27/76 - juris Rn. 60 ff.;… U.v. 23.1.1997 - III ZR 27/96 - juris Rn. 12/13).Das Fehlen der staatlichen Genehmigung beeinträchtigt daher die privatrechtliche Wirksamkeit der durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Entgeltordnung nicht (vgl. zum Ganzen BGH, U.v. 24.11.1977 - III ZR 27/76 - juris Rn. 61, 62).
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass das Fehlen der notwendigen Genehmigung einer Regelung der Entgelte für das Starten, Landen und Abstellen von Luftfahrzeugen auf Verkehrsflughäfen nicht die (privat-rechtliche) Wirksamkeit dieser Regelung gegenüber den Benutzern des Flughafens entzieht (BGH, U.v. 24.11.1977 - III ZR 27/76 - juris Rn. 60 ff.;… U.v. 23.1.1997 - III ZR 27/96 - juris Rn. 12/13).
Das Fehlen der staatlichen Genehmigung beeinträchtigt daher die privatrechtliche Wirksamkeit der durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Entgeltordnung nicht (vgl. zum Ganzen BGH, U.v. 24.11.1977 - III ZR 27/76 - juris Rn. 61, 62).
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass das Fehlen der notwendigen Genehmigung einer Regelung der Entgelte für das Starten, Landen und Abstellen von Luftfahrzeugen auf Verkehrsflughäfen nicht die (privat-rechtliche) Wirksamkeit dieser Regelung gegenüber den Benutzern des Flughafens entzieht (BGH, U.v. 24.11.1977 - III ZR 27/76 - juris Rn. 60 ff.;… U.v. 23.1.1997 - III ZR 27/96 - juris Rn. 12/13).
Das Fehlen der staatlichen Genehmigung beeinträchtigt daher die privatrechtliche Wirksamkeit der durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Entgeltordnung nicht (vgl. zum Ganzen BGH, U.v. 24.11.1977 - III ZR 27/76 - juris Rn. 61, 62).
- BVerwG, 06.04.2018 - 3 C 20.16
Flughafenentgelte: EuGH soll Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte …
So hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Fehlen der staatlichen Genehmigung die privatrechtliche Verbindlichkeit der Entgeltregelung für den Flughafennutzer nicht beeinträchtigt und der Genehmigung nach § 43 Abs. 1 LuftVZO keine unmittelbare preisrechtliche Wirkung zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1977 - III ZR 27/76 - ZLW 1979, 140, juris Rn. 60 f.).Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof in zwei weiteren Urteilen bestätigt und dahin ergänzt, dass das Fehlen der staatlichen Genehmigung die privatrechtliche Wirksamkeit einer Entgeltordnung nicht beeinträchtige (BGH, Urteile vom 24. November 1977 - III ZR 27/76 - ZLW 1979, 140 und vom 23. Januar 1997 - III ZR 27/96 - NZV 1997, 223).
- BGH, 02.07.1998 - III ZR 287/97
Wirksamkeit der "Tarifreform 1996" der Deutschen Telekom AG
Zur Begründung dafür, daß die behördlich erteilte Genehmigung die Überprüfung der einseitig festgelegten Entgelte nach § 315 Abs. 3 BGB durch die ordentlichen Gerichte nicht hindert, hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, daß sich die öffentlich-rechtliche Wirkung der nach § 43 LuftVZO erforderlichen Genehmigung auf das Verhältnis der Behörde zum Genehmigungsempfänger beschränke und im übrigen der privatautonomen erwerbswirtschaftlichen Entscheidungsbefugnis der Vertragspartner freien Raum lasse (BGH, Urteile vom 27. Oktober 1972 - KZR 9/71 bzw. 1/72 - LM LuftVZO Nr. 2 Bl. 3 bzw. DVBl. 1974, 558, 561); auch sei das Fehlen der behördlichen Genehmigung auf die privatrechtliche Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts ohne Einfluß (Senat, Urteil vom 24. November 1977 - III ZR 27/76 - WM 1978, 1097, 1101). - BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 164/14
Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens: Ansatz eines …
b) Ob die Preisbestimmung in einem Massengeschäft wie der Energie- und Wasserversorgung der Billigkeit entspricht, ist durch eine Abwägung der typischen Interessen der Vertragspartner wie auch der übrigen Anschlussnehmer sowie eine umfassende Würdigung des Vertragszwecks zu bestimmen (…BGH, Urteile vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 17; vom 24. November 1977 - III ZR 27/76, WM 1978, 1097 unter A II 2; jeweils mwN). - OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2016 - 6 A 3.15
Anfechtung der Genehmigung der Entgeltverordnung eines Flughafenbetreibers durch …
Damit korrespondiert die Auffassung der Zivilgerichte, wonach das Fehlen der behördlichen Genehmigung auf die privatrechtliche Wirksamkeit des zwischen Flughafennutzer und Flughafenbetreiber vereinbarten Entgelts ohne Einfluss ist (BGH, Urteil vom 24. November 1977 - III ZR 27/76 -, ZLW 1979, S. 140 ff., Rn. 61 bei juris).Dem entspricht es, dass er Entgeltordnungen von Flughafenunternehmen einer solchen Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB trotz des Erfordernisses einer staatlichen Genehmigung nach § 43 LuftVZO bzw. später § 43a LuftVZO unterworfen hat (Urteil vom 24. November 1977 - III ZR 27/76 -, ZLW 1979, S. 140 ff., Rn. 30 ff. bei juris).
- BGH, 02.10.1991 - VIII ZR 240/90
Billigkeit der Preisbestimmung eines Stromlieferanten; Offenlegung der …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 136/14
Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens: Ansatz eines …
- OLG Düsseldorf, 25.10.2001 - 10 U 67/00
Haftung des Vermieters für Schäden am Mietobjekt aufgrund von Schweißarbeiten
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2016 - 6 A 16.15
(Kein) Klagerecht einer Luftfahrtgesellschaft gegen die Entgeltordnung eines …
- BGH, 23.01.1997 - III ZR 27/96
Erhebung eines Entgelts für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen …
- BGH, 17.06.1993 - VII ZR 243/91
Kostentragung für Unterbringung von Asylbewerbern auf Flughäfen
- VGH Bayern, 19.05.2014 - 8 A 13.40059
Für einen Rechtsstreit, der die Genehmigung der Entgeltordnung nach § 19b Abs. 1 …
- VGH Bayern, 13.05.2014 - 8 A 13.40057
Für einen Rechtsstreit, der die Genehmigung der Entgeltordnung nach § 19b Abs. 1 …
- BGH, 24.03.1988 - III ZR 245/86
Zahlung von Restgebühren im Konkurs des Fernsprechteilnehmers
- VGH Bayern, 19.05.2014 - 8 A 13.40058
Für einen Rechtsstreit, der die Genehmigung der Entgeltordnung nach § 19b Abs. 1 …
- OLG Brandenburg, 17.11.2015 - 2 U 36/14
Wasserlieferungsvertrag: Billigkeitskontrolle der Tarifgestaltung des …
- OLG Düsseldorf, 24.01.2001 - 15 U 212/99
- BGH, 24.06.1991 - II ZR 268/90
Grundsätze der Festsetzung von Beiratsvergütungen - Handlungsmöglichkeiten bei …
- BGH, 14.07.1983 - III ZR 88/82
Einseitige Feststetzung von Entgelte für die Leistungen von Bodenverkehrsdiensten …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 143/14
Wasserversorgung in Sachsen: Leistungsbestimmungsrecht des öffentlich-rechtlichen …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 139/14
Anforderungen an den Preisbemessungsmaßstab bei der Bereitstellung und Lieferung …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 145/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 338/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- LG Köln, 30.07.2004 - 7 O 368/03
Ausgestaltung der Bestimmung des Landgerichts Köln als zuständiges Kartellgericht …
- BGH, 10.05.1990 - VII ZR 209/89
Billigkeitskontrolle des Strompreises
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 147/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 138/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 141/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 144/14
Anforderungen an den Preisbemessungsmaßstab bei der Bereitstellung und Lieferung …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 146/14
Erhebung eines einheitlich bemessenen Grundpreises durch den Versorger für das …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 339/14
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 150/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 148/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 142/14
Anforderungen an den Preisbemessungsmaßstab bei der Bereitstellung und Lieferung …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 151/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 149/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 140/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 152/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 340/14
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 153/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 341/14
- OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - U (Kart) 1/05
Angemessenheit von Tarifbestimmungen bei marktbeherrschender Stellung eines …
- KG, 16.02.2004 - 8 U 216/03
Müllentsorgungsentgelt in Berlin: Berechnung sog. Komforttarife bei …